Virtuelles Bauamt
Bei der Einreichung der Bauanträge und Beantragung von baurechtlichen Leistungen setzt die Stadt Rutesheim auf die landeseinheitliche Lösung „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ (ViBa BW), das eine „End-to-End-Lösung“ darstellt.
Alle Schritte und auch die Kommunikation im Baugenehmigungsprozess können über diese Plattform erledigt werden. Diese reicht von der Antragstellung über die Beteiligung von Behörden bis hin zur Bekanntgabe der Entscheidung. Der gesamte Baugenehmigungsprozess wird somit ausschließlich digital durchgeführt.
Nützliche Informationen und Handreichungen rund um das Thema „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg“ finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg.
Die geltenden Vorschriften, Richtlinien und Erlasse rund um das Thema Bauen und die für die Antragstellung erforderlichen Vordrucke finden Sie auf der Homepage BAUTHELÄND.
Nähere Angaben zu den zugelassenen Dateiformaten, Dateiinhalten, Dateibezeichnungen und Dateistrukturen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt der Stadt Rutesheim (PDF) (735 KB).
Hinweise für die Anmeldung/Registrierung
Um den Antrag digital einreichen zu können, benötigen Sie als Bauherrin/Bauherr zwingend ein Nutzerkonto (BUND-ID).
Nutzerkonto anlegen
Sind Sie Entwurfsverfasserin/Entwurfsverfasser oder Architektin/Architekt?
Dann müssen Sie ein Unternehmerkonto (ELSTER) anlegen und sich mit diesem anmelden. Auch in diesem Fall ist es zwingend notwendig, dass die Bauherrin/der Bauherr das o. g. Nutzerkonto anlegt.
Unternehmerkonto anlegen
Anleitungen/Informationen
Formulare
Datenschutzerklärung Bauamt
Datenverarbeitung und Datenübermittlung
Die Datenverarbeitung und Datenübermittlung erfolgen ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere:
- zum Zwecke der Durchführung baurechtlicher Antragsverfahren
- zum Zweck der Beteiligung anderer Ämter und Fachbehörden, deren Stellungnahmen für die Antragsbearbeitung erforderlich sind
- zum Zweck der Nachbarbeteiligung (§ 55 LBO)
- zur Aufgabenerfüllung nach § 47 LBO sowie §§ 64 ff, 69, 71, 75 LBO und VwV-Brandverhütungsschau
- zur Erfüllung der Beratungspflicht nach § 25 LVwVfG Landesrecht BW - LVwVfG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG) in ... | gültig ab: 01.03.2005
- zur Erfüllung unserer Informationspflicht gegenüber anderen Stellen (z.B. Datenübermittlung an berührte Fachämter, den Bezirksschornsteinfegermeister, das Finanzamt, das Vermessungsamt, das Statistische Landesamt, die Berufsgenossenschaft, das Hauptzollamt Stuttgart, das Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens, Netze BW, Vorstellung im Technischen Ausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit über Bauangelegenheiten nach der Hauptsatzung der Stadt Rutesheim sowie die Bekanntmachung des jeweiligen Ergebnisses in den Stadtnachrichten)
- an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gefahrenabwehr
- bei Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- bei der Ausstellung von Baufreigabescheinen (§ 59 Abs. 1 LBO)
- zum Zwecke der Verarbeitung von Erfüllungserklärungen über die Ausführung zu Anforderungen des GEG
- im Rahmen der bautechnischen Prüfung nach §§ 17 ff LBO.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.
Dauer der Datenspeicherung
Alle Antragsdaten werden in den Bauakten in Papierform und elektronisch verarbeitet. Da die baurechtlichen Vorgänge jederzeit nachvollziehbar sein müssen, werden die Akten dauerhaft aufbewahrt, längstens bis zum Abbruch des Gebäudes - im Fall einer Archivierungspflicht darüber hinaus. Dies gilt auch für die personenbezogenen Angaben von Entwurfsverfasser, Ersteller der Erklärung zum Standsicherheitsnachweis oder Tragwerksplaner (Statiker), Bauleiter / Fachbauleiter, Betreiber gewerblicher Anlagen, Abbruchunternehmer, Fachplaner, Bauunternehmer, Fachunternehmer sowie Angrenzer. Im Fall von gebührenpflichtigen Beratungsleistungen werden die Daten bis zur Bestandskraft des Gebührenbescheides gespeichert bzw. so lange gespeichert, bis die Gebühr bezahlt ist.
Einsicht in Bauakten
Nach Beendigung eines baurechtlichen Verfahrens haben insbesondere die berührten Fachämter zur Wahrnehmung ihrer spezifischen Aufgaben die Möglichkeit zur Akteneinsicht in abgeschlossene Vorgänge. Das Bauamt gewährt Akteneinsicht den Grundstückseigentümern oder ihren Bevollmächtigten sowie Personen, die ein berechtigtes Interesse gelten machen (z. B. Entwurfsverfasser für Vorhaben auf Nachbargrundstücken, Studierende zur Erstellung studentischer Arbeiten). Akteneinsichtsrechte ergeben sich auch aus § 29 LVwVfG sowie nach LIFG (PDF) (214 KB).
Jede Akteneinsicht erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffenen Personen
Um die unter Punkt „Datenverarbeitung und Datenübermittlung“ beispielhaft benannten gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können, ist die Verarbeitung erforderlicher personenbezogener Daten zwingend notwendig. Dabei erfolgt die Verarbeitung stets im Rahmen einschlägiger Gesetze. Die Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass Ihr Antrag oder die von Ihnen abgegebene Erklärung nicht bearbeitet werden bzw. eine Beratung nur im sehr eingeschränkten Maße erfolgen kann.
Bereitstellung freiwilliger Angaben
Die Angabe Ihrer Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adresse ist freiwillig. Sie hilft uns jedoch, Sie bei Rückfragen schneller und unkomplizierter zu erreichen. Ohne diese Kontaktmöglichkeiten können wir Sie nur postalisch informieren, was zu längeren Bearbeitungszeiten führen kann.
Betroffenenrechte
Sie haben als betroffene Person das Recht, von der Stadt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sie können nach Art. 21 DSGVO Widerspruch einlegen.
Die Einwilligung in die Verarbeitung freiwillig gemachter Angaben können Sie jederzeit widerrufen.
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de, beschweren.