Lärmaktionsplan Rutesheim (LAP)

Lärmaktionsplan 2021 der Stadt Rutesheim - Öffentliche Auslegung des Entwurfs analog § 3 Abs. 2 BauGB

Die EU-Umgebungsrichtlinie legt ein europaweites einheitliches Konzept zur Vermeidung und Verminderung von schädlichen Auswirkungen durch Umgebungslärm fest. Sie verpflichtet zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm aus den wesentlichen Lärmquellen. Gemäß § 47 d Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation bzw. alle 5 Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung zu überprüfen und ggfs. zu überarbeiten.

Die Stadt Rutesheim hat bereits im Jahre 2015 einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufgestellt. Aufgrund einer neu erfolgten Lärmkartierung steht nun eine Überarbeitung des Lärmaktionsplanes an.

Der fertige Lärmaktionsplan wird einen Katalog an Maßnahmen erhalten, der an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt wird. So können und sollen ggfs. lärmmindernde Maßnahmen bei den Fachämtern auf den Weg gebracht werden. Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt dabei allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus keine.

Umsetzung

In der Sitzung des Gemeinderats am 02.11.2020 wurde die Einleitung des Verfahrens förmlich beschlossen. In der Zwischenzeit hat der Lärmaktionsplan die Entwurfsreife erreicht.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 08.11.2021 den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Beteiligung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfs.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 19. November 2021 bis einschließlich 20. Dezember 2021 im Rathaus Rutesheim, Zimmer 206 in 71277 Rutesheim während den Öffnungszeiten aus. Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen per E-Mail an stadt@rutesheim.de, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden:

Bürgermeisteramt Rutesheim
Hauptamt
Leonberger Straße 15
71277 Rutesheim

Hier können Sie den Entwurf des Lärmaktionsplans (PDF) (5,6 MB) ansehen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können im weiteren Aufstellungsverfahren unberücksichtigt bleiben (§ 4 Abs. 6 BauGB).

Rutesheim, 15.11.2021
gez. Susanne Widmaier
Bürgermeisterin