Anpassung soll Kostendeckung gewährleisten
Gemeinderat beschließt Anpassung der Abwassergebühren
Steigende Anforderungen erfordern eine stetige Verbesserung an Entwässerungsanlagen, Kanäle und die Reinigungsleistungen von Kläranlagen. Die Folge sind Investitionen und steigende Betriebs- und Unterhaltungskostenkosten. Gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg sollen Gebühren für öffentliche Einrichtungen kostendeckend sein. Um dies in Rutesheim zu gewährleisten, ist eine Anpassung der Abwassergebühren notwendig. Die Stadtverwaltung legte dem Gemeinderat eine Vorlage zur Senkung der Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung um 4 Cent auf 0,54 Euro pro Quadratmeter und Anhebung der Schmutzwassergebühren um 55 Cent auf 2,66 Euro pro Kubikmeter vor. Die Anpassung wurde in der öffentlichen Sitzung am Montag, 8. Dezember, wie vorgeschlagen beschlossen.
„Da wir an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden sind, sind wir in der Kalkulation der Abwassergebühren eingeschränkt“, begründen Bürgermeisterin Susanne Widmaier und Stadtkämmerer Rainer Fahrner die Vorlage. Laut KAG können Kostenunterdeckungen über den Zeitraum von fünf Jahren ausgeglichen und zu diesem Zweck in die Gebührenkalkulation einbezogen werden. Kostenüberdeckungen wiederum müssen in die Gebührenkalkulation einbezogen und innerhalb von fünf Jahren an den Gebührenzahler zurückgegeben werden. In diesem Fall müssen Städte und Gemeinden also die Gebühren senken.
Die Nachkalkulation der Kosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung in Rutesheim in den Jahren 2021 bis 2024 hat ergeben, dass die Niederschlagswassergebühr für 2026 um 4 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden muss, um eine Kostenüberdeckung in diesem Zeitraum auszugleichen. Dies entspricht einer Senkung um 6 Prozent. Für die Beseitigung von Schmutzwasser wiederum wurde eine Unterdeckung festgestellt, die durch die beschlossene Anhebung der Gebühren um 55 Cent pro Kubikmeter ausgeglichen werden soll.
Schmutzwasser
Bisherige Gebühr: 2,11 €/m³ seit 01.01.2021
Neue Gebühr: 2,66 €/m³ ab 01.01.2026
Niederschlagswasser
Bisherige Gebühr: 0,58 €/m² seit 01.01.2021
Neue Gebühr: 0,54 €/m² ab 01.01.2026
