Landtagsabgeordneter Scheerer unterstützt Photovoltaikvorhaben in Rutesheim und kritisiert Verzögerungen bei der Genehmigung
Die Stadt Rutesheim möchte entlang des Walls an der Autobahn A8 Photovoltaikanlagen installieren, umso ein Nahwärmenetz zu betreiben. So würde lokal erneuerbare Energie gewonnen, die auch lokal von den Anwohnern wieder genutzt werden kann. Planungen für den Bau das Photovoltaikanlagen gibt es schon seit dem Herbst 2022, die Autobahn AG des Bundes stellt sich aber weiterhin quer und genehmigt den Bau nicht mit Verweis auf unklare Verantwortlichkeiten bei der Verkehrssicherungspflicht. Nachdem der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Scheerer Rutesheim seine Unterstützung zugesichert und sich mit Schreiben bei der Autobahn AG und dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) gemeldet hatte, hieß es aus Berlin, dass nun doch PV-Anlagen in den Anbauverbotszonen (40 m vom äußeren Fahrbahnrand) von Autobahnen errichtet werden dürfen und entsprechende Anträge beim Fernstraßen-Bundesamt (FBA) eingereicht werden können, was die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier auch umgehend tat. Auf eine Rückmeldung hierauf wartet sie aber bis heute.
„Es wird immer allerseits groß vom Ausbau der erneuerbaren Energien erzählt, wenn es aber an konkrete Umsetzungen geht, sind die großen Ambitionen dann aber schnell vorbei. Die deutsche Bürokratie scheint doch über allem zu stehen und gefährdet viele noch so gute und sinnvolle Vorhaben, so auch bei den Photovoltaikanlagen entlang der A8 in Rutesheim“, ärgert sich Scheerer. „Als Bürgermeisterin Widmaier mit diesem Anliegen auf mich zukam, habe ich ihr sofort meine Unterstützung zugesichert und mich mit Schreiben an die zuständige Autobahn AG des Bundes und das Bundesverkehrsministerium gewandt. Dieser Prozess hat zwar auch wieder erheblich Zeit gekostet, aber wir erhielten zumindest den Hinweis, das PV-Bauten in den Anbauverbotszonen der Autobahnen möglich sind und entsprechende Anträge gestellt werden können.“
Unmittelbar nach dieser Auskunft aus dem BMDV hat sich Bürgermeisterin Widmaier an das zuständige FBA gewandt und die Baugenehmigung der PV-Anlagen beantragt. Trotz mehrfacher Nachfragen, steht eine Rückmeldung aber bis heute aus. „Noch vor der Sommerpause im August haben wir erneut bei den zuständigen Ansprechpersonen im FBA nachgefragt, aber es bleibt still an dieser Front. Das ärgert mich sehr, könnten wir mit den Photovoltaikanlagen in Rutesheim doch wirklich lokalen und effektiven Klimaschutz betreiben und die erneuerbaren Energien ausbauen“, sagt die Rathauschefin. „Es bleibt uns mittlerweile nichts Anderes übrig, als auch den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen.“
Scheerer und Widmaier bleiben aber weiter dran und geben nicht auf. „Im Gegensatz zu vielen anderen in der Politik versuchen wir hier wirklichen und sinnvollen Klimaschutz zu betreiben und lassen uns auch von der Bürokratie der Ämter und Behörden nicht entmutigen. Deren Einwände machen schlicht auch keinen Sinn, da die Fläche des Autobahnwalls, wo die PV-Anlagen installiert werden sollen, sogar von der Fahrbahn abgewandt ist. Es ist also praktisch nicht möglich, dass Autofahrer hier geblendet werden oder etwas auf die Fahrbahn fallen könnte“, gibt sich Scheerer kämpferisch. „Es folgt deshalb nun ein Schreiben an den Chef des FBA und wir halten das Thema Photovoltaik in Rutesheim weiter am Kochen. Wir werden weiter einen langen Atem brauchen, aber nur so können wir das Vorhaben am Ende realisieren.“
- Pressemitteilung des Büros Hans Dieter Scheerer (Mitglied des Landtags von Baden Württemberg FDP/DVP-Fraktion) -
