Ortskernsanierung IV in Rutesheim

Beschluss zur Durchführung Vorbereitender Untersuchungen für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme

Der Gemeinderat der Stadt Rutesheim hat in seiner Sitzung am 11.07.2022 gemäß § 141 Absatz 3 BauGB den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das geplante Erneuerungsgebiet „Ortskern IV“ in Rutesheim beschlossen. Für die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist der abgebildete Lageplan (PDF) (543 KB) der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH vom Juni 2022 maßgeblich.

Zweck der Vorbereitenden Untersuchungen

Im Rahmen dieser Vorbereitenden Untersuchungen sollen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung gewonnen werden.

Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen schließlich Vorstellungen zur städtebaulichen Erneuerung des zukünftigen Sanierungsgebietes entwickelt und erörtert werden.

Auskunftspflicht

Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind nach § 138 BauGB verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskünfte über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit des Untersuchungsgebietes oder zur Vorbereitung der Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
 

Sie haben nach § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen zu treffenden Maßnahmen (z. B. Vermessung, Boden- und Grundwasseruntersuchungen etc.) Grundstücke betreten. Die Absicht solche Arbeiten durchzuführen, ist vorher bekannt zu geben.

Die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen erhobenen Daten dürfen nur zum Zwecke der Sanierung verwendet werden und unterliegen dem Datenschutz.

Durchführung und Information

Die Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen erfolgt unter Federführung der Stadt Rutesheim durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH.

Auskünfte zu Ablauf und Durchführung der Untersuchungen erteilt:

die Stadt Rutesheim, Herr Stadtbaumeister Dieterle-Bard (Telefon 07152 5002-1040, E-Mail bauamt@rutesheim.de) und Frau Stähle, Baurechtsamt (Telefon 07152 5002-1046, E-Mail m.staehle@rutesheim.de) oder die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH, Am Viehmarkt 1, 76646 Bruchsal, Herr Rudolf Kunstmann (Telefon 0711 6677-3911, E-Mail Rudolf.Kunstmann@landsiedlung.de).

Der Lageplan mit der Abgrenzung des Untersuchungsgebietes kann im Rathaus der Stadt Rutesheim, Leonberger Straße 15, 71277 Rutesheim zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Rutesheim, den 21.07.2022 
Susanne Widmaier
Bürgermeisterin