Stadtverwaltung informierte über notwendige Änderung bei Gemeinderatswahl
Es geht um die "Unechte Teilortswahl"
Wie wir informierten, wird die Stadtverwaltung Rutesheim dem Gemeinderat vorschlagen, die „Unechte Teilortswahl“ bei Gemeinderatswahlen abzuschaffen. Bei einer Infoveranstaltung in Perouse am Montag informierte sie interessierte Bürgerinnen und Bürger über die angestrebte Änderung, ihre Beweggründe und mögliche Alternativen. Rund 40 Personen, darunter auch Vertreter aller Rutesheimer Gemeinderatsfraktionen waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen.
Bürgermeisterin Susanne Widmaier zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Der Platz im Ev. Gemeindehaus war ausreichend und eine weitere Infoveranstaltung ist demnach auch nicht nötig. Alle offenen Fragen seien beantwortet worden und der Vorschlag sei bei den meisten Anwesenden, bis auf ein paar Ausnahmen, auf Zustimmung gestoßen, berichtet sie. Für Ersten Beigeordneten Martin Killinger keine große Überraschung, denn eine Änderung ist unumgänglich und die Abschaffung der Unechten Teilortswahl die naheliegendste und vor allem auch sinnvollste Lösung. Und ganz klar ist natürlich: Niemand möchte Perouse etwas wegnehmen.
Bei der Infoveranstaltung habe sich erneut gezeigt: „Wir müssen aufgrund des aktuellen Urteils die Gemeinderatswahlen ab 2024 ff. auf eine rechtssichere Basis stellen“, teilte Martin Killinger mit. Gemeint ist damit ein jüngst erfolgtes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, das nach der Klage einer Bürgerin eine Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim für ungültig erklärt hatte. Eine Analyse des Urteils hatte ergeben, dass die Rechtsgültigkeit der Gemeinderatswahlen 2024 ff. auch in Rutesheim angefochten werden könnte, sollte die Unechte Teilortswahl unverändert beibehalten werden. Denn diese legt derzeit eine Sitzverteilung von drei Sitzen für Perouse und 15 Sitzen für Rutesheim fest und spiegelt somit das Einwohnerverhältnis nicht angemessen wider.
Die Alternative zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl wäre eine Anpassung der darin festgelegten Sitzverteilung an die tatsächlichen Einwohnerverhältnisse. Das hätte jedoch zur Folge, dass nach der kommenden Wahl nur noch zwei Räte aus Perouse im Gemeinderat vertreten wären. Vor jeder Wahl müsste geprüft werden, ob die Sitzverteilung noch repräsentativ ist. Davon abgesehen findet der Erste Beigeordnete, dass die Unechte Teilortswahl rund 50 Jahre nach der Gemeindereform schlicht nicht mehr zeitgemäß isthält.
„Wir sind längst eine Stadt“, erklärt er und die Zahlen geben ihm Recht: Nach den Ergebnissen der bisherigen Gemeinderatswahlen wären auch ohne Unechte Teilortswahl stets mehrere Mitglieder des Gemeinderats mit Wohnsitz in Perouse gewählt worden. Die Aufhebung der Unechten Teilortswahl bietet also eine realistische Chance, dass auch künftig mehr als nur zwei Stadträte oder Stadträtinnen in Perouse wohnen. Maßgeblich seien dann nämlich die tatsächlichen persönlichen Stimmen.
Und genau hier sieht die Stadtverwaltung noch einen weiteren Vorteil für die Abschaffung: Sie würde den Wahlvorgang vereinfachen. Durch die Komplexität der Unechten Teilortswahl waren bei der letzten Wahl leider 220 Stimmzettel komplett ungültig. Mehr als 10 Prozent der möglichen gültigen Stimmen waren sogenannte Fehlstimmen, also nicht abgegebene oder ungültige Stimmen.
Lediglich die Sitzverteilung der Unechten Teilortswahl anzupassen, würde diese Problematik vermutlich sogar noch verstärken, befürchtet Killinger, da die Wählerinnen und Wähler dann statt wie gewohnt drei, nur noch maximal zwei BewerberInnen aus Perouse wählen dürften. Bei einer Stimmabgabe für mehr als zwei BewerberInnen wäre die Wahl für alle Kandidaten und Kandidatinnen des Teilorts Perouse kraft Gesetzes ungültig (sogenannte Teilortsungültigkeit).
Dass eine Änderung notwendig ist, um für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen, steht für Martin Killinger nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts außer Frage. Dass die Abschaffung der Unechten Teilortswahl der richtige Weg ist, ebenso. Die Mehrheit der Anwesenden am Montagabend teilte diese Einschätzung und bekundete ihr Verständnis mit der von der Stadtverwaltung angestrebten Änderung.
