Bürgermeisterin Susanne Widmaier beim Flüchtlingsgipfel in Berlin
Die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier nutzte vergangene Woche eine wichtige Gelegenheit. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz fuhr sie nach Berlin zum Flüchtlingsgipfel und machte sich dort für die Kommunen stark. Ihre klare Botschaft lautete: Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich von der Regierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alleingelassen.
Wie alle anderen Städte auch hat Rutesheim enorme Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Und dieses Problem betrifft längts nicht nur Geflüchtete, auch die einheimische Bevölkerung findet kaum Angebote, die auch noch bezahlbar sind. Muss Übergangs-Wohnraum in Containern geschaffen werden, ist das teuer. Förderungen vom Bund sind zwar eingeplant, decken aber nur Bruchteile der Kosten ab. „Unsere kommunalen Spitzenverbände haben schon vor Monaten betont, dass die Kommunen an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind. Sogar ein 12-Punkte-Plan wurde veröffentlicht, die „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ zur Bewältigung der legalen Migration und der hohen illegalen Migration nach Deutschland.
Susanne Widmaier fühlt sich, wie viele ihrer Bürgermeisterkollegen, allein gelassen mit den Problemen vor Ort. Besonders ärgern sie Aussagen, wie die von Ministerin Nancy Faeser, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern mit Fingerspitzengefühl erkläre, dass mehr Menschen kommen, sei die Hilfsbereitschaft ja groß. Ja, die Hilfsbereitschaft in Rutesheim ist riesig aber auf der anderen Seite wachsen Probleme – und die münden beispielsweise in der Gründung von Bürgerinitiativen gegen geplante Wohngebäude. Wie so oft gelte leider das Sankt-Florians-Prinzip: Unterbringung ja, aber nicht vor meiner Haustür. Weiter werde es auch in den Schulen und Kindergärten immer enger, da man eine bestimmte Belegungszahl nun mal nicht überschreiten könne.
Die Bundesregierung reagiert laut Susanne Widmaier kaum auf die Aussagen aus den Kommunen. Sehr deutlich wurde aber, dass alle zu kämpfen haben, vor allem mit den Kosten und den fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten. „Ich hoffe aber, dass diese Veranstaltung jetzt ein Zeichen setzt und sich die Bundesregierung überlegt, wie sie die Kommunen – die so offensichtlich unzufrieden sind – künftig mehr einbinden kann.“ Die Rutesheimer Bürgermeisterin wünscht sich, dass in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik Chefsache wird und genau deshalb ist sie auch nach Berlin gefahren: Wenn man die Gelegenheit hat, Missstände in die Hauptstadt zu tragen, sollte man sie nutzen. Wir müssen bei allen Problemen miteinander reden, nicht übereinander.
Lösungsansätze beim Flüchtlingsgipfel?
Zusammengefasst waren Vorschläge zur Verbesserung der Lage die Verteilung der Geflüchteten gleichmäßig auf alle EU-Länder, die Sicherung der Außengrenzen und der Verzicht darauf, finanzielle Anreize zu schaffen. Die Kommunen plädieren dafür Asylgründe vom Bund prüfen zu lassen und nur anerkannte Geflüchtete in die Landkreise und Städte weiterzuleiten.
