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1. Bekanntgaben

Heimatmuseum
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2018 das von den „Museumsfreunden Rutesheim“ dafür vorgeschlagene Gebäude Elbenstraße 2 eingehend besichtigt und über den Antrag der „Museumsfreunde Rutesheim“, hier ein Heimatmuseum einzurichten, zum ersten Mal vorberaten.Der Verwaltungsausschuss sieht das große ehrenamtliche Engagement des neu gegründeten Arbeitskreises, die bisherigen konzeptionellen Überlegungen sowie seine Bereitschaft, ein Museum auf rein ehrenamtlicher Basis nachhaltig interessant und vielseitig zu gestalten, als sehr positiv.Im Hinblick auf mit einem Museum verbundene praktische Fragen und die Kosten hat der Verwaltungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mehrere Alternativen zum Gebäude Elbenstraße 2 zu untersuchen und die Vor- und Nachteile darzustellen, damit in der Klausursitzung des Gemeinderats am 23.11.2018 über die Ergebnisse berichtet und beraten werden kann.
Feldrundfahrt des Bauernverbandes
Der Bauernverband hat zur Feldrundfahrt am 4.7.2018, Beginn 14 Uhr, eingeladen.
Stadtradeln 2018
Die Stadt Rutesheim beteiligt sich zum 9. Mal in Folge beim Stadtradeln 2018 im 3-wöchigen Aktionszeitraum vom 26.6.2018 bis 16.07.2018. Das Ziel ist, möglichst viele Menschen zum umweltfreundlichen und gesunden Radfahren zu bewegen bzw. vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Das Ziel ist nicht, dass Einzelne sehr viel radeln, sondern, dass möglichst viele mitmachen und Freude am Fahrradfahren gewinnen. Auch die Damen und Herren Stadträte sind herzlich eingeladen. Gewählte Kommunalvertreter werden beim Stadtradeln besonders gewertet.
Wechsel im Vorsitz der CDU-Gemeinderatsfraktion
StR Dr. Ulrich Köthe hat mitgeteilt, dass das Amt des Fraktionsvorsitzenden Frau Christina Almert zum 1.7.2018 übernehmen und er künftig Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein wird.

2. Verkehrszählungen und Mobilitätskonzept für die Stadt Rutesheim- Vergabe der Leistungen

Das Thema „Verkehr“ ist in Rutesheim ein wichtiges Thema. Bürgermeisterin Widmaier erläutert, dass dieses Thema im Wahlkampf und seit April auch in Bürgergesprächen häufig angesprochen wird. Ihr ist es wichtig, ein Mobilitätskonzept zeitnah und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, des Gemeinderats, der Verwaltung und der Verkehrsexperten anzustoßen.Die Stadt Rutesheim hat beim Thema „Verkehr“ einerseits sehr viel erreicht:mit dem Ausbau der A 8 mit den Anschlussstellen Rutesheim und Leonberg-West,mit den Umgehungsstraßen in Rutesheim und bei Perouse, mit umfangreichen Straßenneugestaltungen innerorts undVerkehrsberuhigungen innerorts, auf nicht weniger als rd. 5,7 km der seitherigen Ortsdurchfahrten mit früher 50 km/h gelten heute Geschwindigkeitsbeschränkungen mit max. 20 km/h, 30 km/h bzw. 40 km/h,mit einem Radverkehrskonzept, attraktiver Radverkehrsinfrastruktur und Radkultur und Förderung des Fußgängerverkehrs.
Andererseits ist das Thema „Verkehr“ immer ein Thema, das die Menschen betrifft und bewegt. Es geht nun vor allem darum, den Ist-Zustand zu erheben, aufzuklären und die Bürger/innen bei der Entwicklung des künftigen Mobilitätskonzepts zu beteiligen, aber auch darum, sie für eine möglichst nachhaltige Mobilität zu sensibilisieren und diese bestmöglich zu fördern und zu stärken.Angestrebt wird, die Verkehrszählung zeitnah durchzuführen. Heute erfolgt diese mit Videotechnik an einem Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag (nicht mehr mit Verkehrsbefragungen). Die Videotechnik codiert aus Datenschutzgründen die Kennzeichen und sie ermöglicht die konkrete Erhebung, Auswertung und Differenzierung in Binnen-, Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr.Bürgermeisterin Widmaier betont, dass zwar der Durchgangsverkehr so gut wie möglich aus der Innenstadt verbannt werden sollte, dass aber alle Ladengeschäfte, Restaurants, Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen jederzeit gut erreicht werden müssen. Dieser Ziel- und Quellverkehr dürfe nicht aus der Stadt verbannt werden, da sonst eine Schwächung des Stadtkerns zu befürchten ist.Insgesamt wird für das Mobilitätskonzept ein starkes Jahr benötigt, so dass bei gutem Verlauf der Gemeinderat das Gesamtkonzept im Sommer 2019 beschließen könnte.Angefragt wurden die Leistungen bei drei Ingenieurbüros. Das preisgünstigste Angebot haben BS Ingenieure, Ludwigsburg, eingereicht. Das Ziel ist ein Mobilitätskonzept, das integrativ und übergreifend die Verkehrsträger Fußgänger, Radfahrer, ruhender Verkehr und fließender motorisierter Individualverkehr umfasst. Ein wesentliches Element ist eine zielorientierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein wesentliches Ziel dabei ist die möglichst kurzfristige Umsetzung von konkreten Maßnahmen. Die grundlegenden Zählungen und Erhebungen sollen deshalb auch noch vor den Sommerferien 2018 erfolgen.StR Schlicher erklärt: „Verkehr ist ein zentrales Thema in Rutesheim und das war es vermutlich schon seit der Römerzeit. Wie an vielen vergleichbaren Orten ist aber zum Segen viel Fluch hinzugekommen. Der guten Verkehrsanbindung einerseits stehen Lärm und Abgase entgegen. Und was vielleicht am schlimmsten ist: Vom Verkehr zu sehr in Anspruch genommene Orte verlieren ihren Charakter, vieles von dem was als lebens- und liebenswert empfunden wird, muss Sachzwängen und Asphalt weichen. Wir haben hier in Rutesheim in den letzten 20 Jahren viel unternommen, um den Auswüchsen Herr zu werden: Tempo 30 in allen Wohngebieten, Umgehungsstraßen, Umgestaltung der Ortsdurchfahrt in Perouse und auch in Rutesheim und natürlich: Radwege. Trotzdem hat man das Gefühl immer nur den Entwicklungen hinterher zu laufen. Der stetig zunehmende Verkehr bleibt trotz vieler teurer Bemühungen eine dominierende Störgröße. Im Gefühl vieler Menschen hat sich wenig verbessert. Diese Gefühle sollen und wollen wir ernst nehmen. Daher begrüßt die GABL das vorgeschlagene Mobilitätskonzept ausdrücklich. Es soll die bisherigen Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse aufgreifen und in einem gemeinsamen Konzept weiterentwickeln. Das Wort Mobilität beschreibt dabei eindrücklich, dass es zukünftig nicht nur vorrangig um das Auto gehen kann, sondern um ein faires und verträgliches Zusammenspiel aller Verkehrsteilnehmer. Rutesheim ist nicht die Schlafstadt für Pendler, sondern Heimat für die Menschen, die hier wohnen und ihr Leben leben. Zu einem guten Lebensgefühl gehört ein Klima des Miteinanders wo man, flapsig gesagt, weniger Zeit alleine in seinem Auto verbringt, sondern lieber gemeinsam mit Freunden im Café sitzt oder sonstige schöne Dinge tut.Zum Ernstnehmen gehört auch die Bürgerbeteiligung. Wir begrüßen diesen Ansatz sehr. Die sicher völlig verschiedenen Perspektiven der verschiedenen Interessengruppen müssen zur Sprache kommen. Dazu ist es sehr wichtig, die richtige Zusammensetzung der Arbeitsgruppen zu finden. Eltern mit Kindern müssen ebenso vertreten sein wie ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität und nicht zu vergessen: die Schulen mit Eltern, Lehrern und Schülern. Wir als GABL sehen noch einiges an Verbesserungspotenzial für den Radverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit den Schulwegen. Am Ende wird es gelten, die Balance zu finden zwischen all dem was an gegensätzlichen Vorstellungen auf dem Tisch sein wird, und auch dem, was an Wünschen machbar und finanzierbar ist. Das wird eine spannende Sache. Daher unterstützen wir dieses Mobilitätskonzept mit Bürgerbeteiligung voll und ganz. Und soweit es an uns liegt wird daraus keine Alibiveranstaltung mit Kurzzeitwirkung werden.“StR Schaber bestätigt, dass die Verkehrsbelastung ein zentraler Punkt ist, auch im kommunalen Arbeitsprogramm. Das vorliegende Konzept und die zeitnahe Umsetzung sind sehr zu begrüßen. Das Angebot der BS Ingenieure ist überzeugend, das Geld ist dafür gut angelegt. Er regt an, auch den Schülerverkehr und dazu z.B. die Moltkestraße in der Erhebung einzubeziehen. StR Dr. Scheeff bestätigt, dass es gut ist, den Verkehr mit Vollgas anzugehen. Seine persönliche Wahrnehmung ist, dass es relativ viel Durchgangsverkehr gibt. Auf seine Frage bestätigt Bürgermeisterin Susanne Widmaier, dass auch der ruhende Verkehr, sprich die Parkplätze und ihre Belegungen untersucht werden. Z.B. werde dabei die Frage Senkrecht- oder Schräg-Parkplätze auf dem Marktplatz näher geprüft. Bei Schräg-Parkplätzen wäre jedoch die Anzahl der Stellplätze auf dem Markplatz aufgrund der Grundstückszufahrten spürbar geringer.StR Boehm begrüßt es, dass dieses Thema zeitnah angepackt wird. Im ersten Schritt geht es darum, den Ist-Zustand zu erheben und zu analysieren. Er stellt die Frage, ob auch der Lkw-Verkehr und die Situation bei Sperrungen der Autobahn untersucht werden. Zudem regt er an, die für die Zählung eingesetzten Schüler zu beaufsichtigen.Erster Beigeordneter Martin Killinger bestätigt, dass der Lkw-Verkehr ebenfalls Gegenstand des Auftrags ist. Vollsperrungen der Autobahn sind zum Glück relativ selten und rund 90.000 Kraftfahrzeuge am Tag der A 8 im nachgeordneten Straßennetz sind schlicht viel zu viel. Dieser Fall könne deshalb mit dem Mobilitätskonzept nicht gelöst werden. StR Diehm bestätigt, wie wichtig und richtig es ist, das Thema in der vorgeschlagenen Art und Weise nun zeitnah anzugehen und die Bürger dabei zu beteiligen.Einstimmig wird beschlossen:Der Auftrag für die Verkehrszählungen und für das Mobilitätskonzept für die Stadt Rutesheim wird an BS Ingenieure, Ludwigsburg, auf der Grundlage des Angebots vom 30.04.2018 zum Angebotspreis von 72.088 € inkl. MWSt. erteilt. Die Finanzierung erfolgt im Nachtrag 2018 (rd. 27.000 €) und im Haushalt 2019 (rd. 45.000 €).

3. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung

Die Stadt hat enorm in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert und in den letzten Jahren seit 2011 folgende Einrichtungen neu geschaffen: 

U 3 = 1- und 2-jährige Kinder
2011 Neubau Kinderkrippe "Spatzennest" 3 x U 3 GT
2013 Anbau Kita Mieminger Weg 1 x U 3 GT
2018 Neubau "Haus der Kinder" 3 x U 3 GT
Ü 3 = 3- bis 6-jährige Kinder
2012 Anbau Kiga Goethestraße 2 x Ü 3  GT
2018 Neubau "Haus der Kinder" 2 x Ü 3 GT

Auch die Tagespflege ist in Rutesheim ein wichtiges Standbein für die Kinderbetreuung. Die Stadt Rutesheim unterstützt seit jeher die Tagespflege und kooperiert mit dem sie tragenden Verein in sehr guter Weise. Aktuell werden 38 U3-Kinder, 28 Ü3-Kinder und 12 Schulkinder aus Rutesheim in der Tagespflege betreut. Teilweise besuchen diese Kinder auch Kindertageseinrichtungen und die Tagespflege ergänzt diese.Die in Rutesheim weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Geburten- und Kinderzahlen, die Neubaugebiete mit vorwiegend jüngeren Familien, die Konversion des Bosch-Areals und die zunehmende Nachfrage nach Ganztagesangeboten
erfordern im Kernort Rutesheim trotz dem erfolgten enormen Ausbau so zügig als möglich einen weiteren Ausbau der Kindertagesstätten mit Ganztagesplätzen. In Perouse und im Heuweg ist die Lage im „grünen Bereich“, natürlich auch abhängig von der baulichen Entwicklung. Wir waren gut beraten, die Bauplatzverkäufe im Baugebiet „Vallon“ zeitlich in 3 Abschnitte aufzuteilen. Auch künftig sollten wir bei der baulichen Entwicklung bedenken, dass ein Anbau oder gar Neubau eines Kindergartens in Perouse und im Heuweg nicht notwendig wird.Aktuell sind alle Ü3-Plätze in den Kindertagesstätten im Kernort Rutesheim vollständig belegt. Nur im „Haus der Kinder“ sind wenige freie Plätze. Weil hier jetzt nur 2 Kinder in die Schule kommen, werden auch diese sehr rasch voll belegt sein. Durch den Rechtsanspruch müssen praktisch Plätze für nahezu 4 Ü3-Jahrgänge vorgehalten werden, auch wenn jeweils der jüngste Jahrgang der 3-Jährigen stets im Laufe eines Jahres Zug um Zug aufgenommen wird.In den nächsten Jahren müssen stets mehr Kinder in den Kindertagesstätten aufgenommen werden, als Kinder in die Schule wechseln, sprich die Kitas verlassen werden. Die konkreten Zahlen der am 30.06.2017 hier wohnenden / gemeldeten Kinder, differenziert nach Jahrgängen, belegen dies:

Alter der Kinder Anzahl
0 - 1 Jahre 106
1 - 2 Jahre 107
2 - 3 Jahre 127
3 - 4 Jahre 124
4 - 5 Jahre 89
5 - 6 Jahre 93
6 - 7 Jahre 98
Jeweils 4 Jahrgänge im Kiga-Alter addiert sind in der Summe im Kindergartenjahr so viel Kinder
Kiga-Jahr Anzahl Differenz zum Vorjahr
2016/2017 404 -
2017/2018 433 + 29
2018/2019 447 + 14
2019/2020 464 + 17

Auf der Basis der am 30.06.2017 hier wohnenden Kinder ergibt sich somit voraussichtlich folgender zusätzlicher Bedarf in den Kitas für die Ü3-Betreuung:Im Kernort Rutesheim 2018/2019 + 14 Kinder und 2019/2020 + 17, zusammen + 31 Kinder.Im Heuweg 2018/2019 minus 6 Kinder und 2019/2020 minus 4, zusammen minus 10 Kinder.In Perouse 2018/2019 minus 1 Kind und 2019/2020 + 4 Kinder, zusammen + 3 Kinder.Wir sind dabei der Auffassung, dass wir von Einzelfällen abgesehen, die Eltern aus Rutesheim nicht planmäßig auf freie Plätze im Heuweg oder in Perouse verweisen können. Auch gibt es in diesen älteren Kindergärten kein Ganztagesangebot und die vorhandenen Räume dort würden es auch nicht ermöglichen.Neue Wohngebiete in RutesheimHinzu kommen das Neubaugebiet „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ und die Konversion des Bosch-Areals. Neubaugebiete werden vorzugsweise von jüngeren Familien mit Kindern bezogen und hier werden dann auch stets mehr Kinder geboren als in älteren Bestandsgebieten.Erfahrungsgemäß ist im Durchschnitt mit mindestens 2,1 Einwohnern pro Wohneinheit zu rechnen. Ja nach der Gewichtung der Kinder z.B. bei unserem Punktesystem der Bauplatzvergabe durch die Stadt können das im Durchschnitt natürlich auch mehr Einwohner pro Wohneinheit sein.Davon 1,5 % Kita-Kinder pro Jahrgang ergibt bei Ü3-Kitas mit 4 Jahrgängen zusammen 6 % (4 x 1,5 %) der Einwohner.Neubaugebiet „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ (Bebauung ab 2019 ff.)Bei rd. 40 WE (ohne die Plätze im Privateigentum, die voraussichtlich erst später bebaut werden) sind das rd. 82 Einwohner und somit ein Bedarf für zusätzlich rd. 5 Ü3-Kita-Plätze.Konversion des Bosch-Areals (Die Bebauung erfolgt voraussichtlich in 2 Abschnitten, durch die WOGE Bosch auf dem heutigen Bosch-Parkplatz ab 2019 ff., im nördlichen Teil ab 2021/2020 ff.)Bei insgesamt rd. 230 WE sind das rd. 500 Einwohner und somit ein Bedarf für zusätzlich rd. 29 Ü3-Kita Plätze.Somit werden insgesamt für rd. 65 Ü3-Kinder ca. 3 Ü3-Kita-Gruppen zusätzlich benötigt. Anmerkung: Eine Ü3-Ganztagesgruppe darf max. 20 Plätze haben.In der U3-Betreuung in Kinderkrippen werden 1- und 2-jährige Kinder, das sind 2 Jahrgänge betreut. Dafür können je nach dem Angebot und Nachfrage in der Kindertagespflege rd. 1 % bis 1,5 % pro Jahrgang angenommen werden. Dies ergibt für das Bosch-Areal einen zusätzlichen Bedarf von ca. 10 bis 15 U3-Plätze. Das entspricht 1 bis 2 U3-Gruppen à 10 Plätze.Das heißt in der Summe ein Zusatzbedarf von ca.
3 Ü3- und 1 bis 2 U3-Kita-Gruppen.
3 zusätzliche Ü3-Kita-Gruppen können mit einer Gruppe in anderer Betreuungsform, z.B. in einem Waldkindergarten bei weitem nicht abgedeckt werden. Zudem ist der große Schwerpunkt des künftigen Bedarfs die Ganztagesbetreuung. Das beginnt in der Kinderkrippe, geht über die Ganztages-Kita bis zur Grundschule. Ein Waldkindergarten hat in aller Regel normale Öffnungszeiten, die gegen 13 Uhr enden. Er kann unser Betreuungsangebot im Sinne der Vielseitigkeit gut ergänzen, aber die Ganztagesbetreuung nicht leisten. Er ist zwar investiv sehr günstig. Aber, die Personalkosten je Platz sind in einer Einrichtung mit nur 1 Gruppe aufgrund des rechtlich vorgeschriebenen größeren Personalschlüssels erheblich höher als in Kitas mit mehr als 1 Gruppe.Prüfung von StandortenFür den Standort einer neuen Kindertagesstätte werden im Areal der Konversion des Bosch-Areals mit seinen rd. 230 Wohneinheiten große Vorteile gesehen. Begründung: Das ist der Schwerpunkt der baulichen Entwicklung in den nächsten Jahren und er ist auch für das im Flächennutzungsplan enthaltene Neubaugebiet „Spissen II“ gut gelegen.Die für eine Kita notwendige Teilfläche des Parkplatzes Bosch von ca. 20 ar wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 in das Eigentum der Stadt übergehen und sie kann voraussichtlich ab Ende 2019 bebaut werden. Das bebaute Bosch-Areal nördlich der Robert-Bosch-Straße muss ab 2020 ff. dagegen zuerst noch abgebrochen und Altlasten beseitigt, anschließend neu erschlossen werden. Vor 2021 / 2022 wird es voraussichtlich nicht bebaubar sein.Die Erschließung des Kita-Neubaus ist über die Bahnhofstraße gut möglich. Die Bahnhofstraße ist mit heute rd. 5.000 Kfz/Tag relativ gut geeignet, den durch die Kita verursachten zusätzlichen Verkehr aufzunehmen.Nicht zusätzlich belasten sollten wir die Robert-Bosch-Straße selbst. Sie ist regelmäßig zu der Zeit vor Schulanfang und nach Schulende durch die Schulen und die beiden Kitas erheblich be- bzw. überlastet. Sie ohne triftigen Grund zusätzlich zu belasten, wäre nicht sinnvoll.Kinder in Kita-Ganztageseinrichtungen werden überwiegend mit dem Kfz der Eltern gebracht und abgeholt, weil diese Fahrt in der Regel mit der Fahrt zur bzw. von der Arbeit verbunden wird. Ein neuer Kita-Standort für größere Ganztages-Einrichtungen in einem Wohngebiet, z.B. auch im künftigen Wohngebiet des nördlichen Teils des Bosch-Areals hätte Nachteile.FazitWir haben erfreulich hohe Geburten- und Kinderzahlen. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch sowohl für die Ü3- als auch für die U3-Betreuung. Als kinder- und familienfreundliche Stadt wollen wir dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuung zeitnah gerecht werden. Dazu gehört heutzutage auch die zunehmend stärker nachgefragte Ganztagesbetreuung.Drei Gründe erfordern dringend den Ausbau der Kapazitäten:Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich mehr Kinder in den Kitas aufnehmen als in die Schule abgehen werden und die Kita-Plätze sind aktuell voll belegt.Hinzu kommen die neuen Wohngebiete „Nördlich Schelmenäcker“ und „Konversion Bosch“, die zusätzliche Kita-Plätze erfordern.Der Bedarf an Ganztagesbetreuung für Kinder im Alter von 1 bis ca. 10 Jahren wächst ständig.
Wie sich die Geburten- und Kinderzahlen langfristig in Rutesheim entwickeln werden, kann nicht seriös vorhergesagt werden. Das ist v.a. auch abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung der Arbeitsplätze, der weiteren baulichen Entwicklung, den künftigen Geburtenraten, usw.StR Boehm dankt für die übersichtliche und detaillierte Darstellung. Auf seine Frage zum Zeitplan wird bestätigt, dass der zunehmende Bedarf an weiteren Ü3-Plätzen vorwiegend in der Ganztagesbetreuung so zügig als möglich neue Angebote erfordert. Die geprüften Standortalternativen sollen in der nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden. StR Brunner dankt für die vorausschauende Planung und bestätigt die Gründe, die einen weiteren Ausbau an Kindertagesstätten erfordert, obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren hier enorm investiert hat.StR Schlicher erklärt, dass der Bedarf an Ganztages- und U3-Betreuung stetig zunimmt. Dies liegt auch am stetigen Zuzug. Der Bedarf ist nachgewiesen und die Stadt muss ihn berücksichtigen.StR Diehm dankt ebenfalls für die hilfreichen Aufstellungen. Die Fakten sind damit klar. Der Bedarf ist gegeben. Als kinderfreundliche Stadt ist der Beschluss wie vorgeschlagen notwendig. StR Dr. Köthe bestätigt ebenfalls den Beschlussantrag und den Vorschlag, die mögliche Förderung zügig zu beantragen. Keiner hätte gedacht, wie schnell das „Haus der Kinder“ gefüllt ist. Die Standortfrage muss allerdings noch gründlich diskutiert werden. StR Vetter dankt ebenfalls für die hilfreichen Unterlagen. Ihm stelle sich auch die Frage, wie viele Kinder aus welchen Wohnbezirken die Ganztagesbetreuung besuchen. Er sieht durchaus auch einen Bedarf in Perouse dafür. Gut ist, dass die Stadt auch für private Initiativen wie z.B. einen Waldkindergarten offen ist. Aufgrund der zunehmenden Ganztagesnachfrage im U3- und Ü3-Bereich sieht er auch ein Hineinwachsen in den Bereich der Grundschule. StR Schaber erklärt, dass Kinder unsere Zukunft sind. Obwohl das „Haus der Kinder“ erst vor kurzem eingeweiht wurde, ist bereits ein weiterer Bau erforderlich. Allerdings sind die Gründe belegt und die Stadt muss reagieren. Für den Standort sieht er noch Beratungsbedarf. StR’in Almert erklärt, dass es grundsätzlich sehr positiv ist, so viele Kinder in der Stadt zu haben.Einstimmig wird beschlossen:Der Gemeinderat beschließt diese Fortschreibung der Bedarfsplanung.Zur Erfüllung des zusätzlichen Bedarfs an Kita- und Krippen-Plätzen ist ein weiterer Neubau einer Kindertagesstätte notwendig. Dazu sollen geeignete Standorte geprüft werden. Der Förderantrag ist für 3 Ü3- und 2 U3-Gruppen, somit für eine Förderung von insgesamt 600.000 € einzureichen.Die Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen.
Die Bekanntmachung ist in der letzten Woche erfolgt.

4. Zuschuss an den Tennisclub Rutesheim e.V. für den Anbau einer dritten Tennishalle, Sanierung der vorhandenen Hallenplätze, Erweiterung des Vereinsheims und Erneuerung der Heizung

Folgende Gründe haben den TCR bewogen, das Projekt eines dritten Hallenplatzes anzugehen:die positive Mitgliederentwicklung, v.a. auch bei den Kindern und Jugendlichen, die größere Anzahl der Mannschaften, der umfangreichere Sportbetrieb und die Trainingsnachfrage im Winterhalbjahr (1.10. bis 30.4.),die im Winterhalbjahr v.a. am Nachmittag und abends nahezu voll belegten beiden vorhandenen Hallenplätze.
In der Mitgliederversammlung am 16.03.2018 hat der Vorstand das Projekt vorgestellt und er ist beauftragt worden, es voran zu treiben. Der endgültige Baubeschluss soll nach Abklärung aller wesentlichen Punkte v.a. der Finanzierung in einer weiteren Versammlung erfolgen. Danach wird auch das Baugesuch eingereicht.Baulich kann für den dritten Hallenplatz nur ein Anbau im Norden an die 2-Feld-Halle in Frage kommen. Ein separater Bau wäre wesentlich teurer und unwirtschaftlicher, die Wege zwischen Umkleideräumen / Duschen und separater Halle weitgehend im Freien gerade im Winter äußerst nachteilig.Deshalb ist ein Anbau im Norden geprüft und auch inzwischen mit der SKV Rutesheim e.V. einvernehmlich abgeklärt worden, weil die SKV Rutesheim e.V. das Jugendspielfeld zwischen der Tennishalle und der Sporthalle Bühl I auf jeden Fall für den Übungs- und Spielbetrieb der Jugend weiterhin benötigt.Das Bauamt hat die Kosten für die notwendige Veränderung der Ausrichtung dieses Jugendspielfeldes gemäß dem Vorschlag 1 geprüft und die Kosten ermittelt:Versetzen des Ballfangzauns von Süden nach Osten rd. 20.000 €Abbau des Maschendrahtzaunes, der alten Kugelstoßschräge im Westen, neue Fahrradständer und neue Abstellfläche für die Jugend-Tore rd. 10.000 €Einbau von drei neuen Beregnern und den zugehörigen Wasserleitungen rd. 30.000 € Gesamtkosten rd. 60.000 €Diese Arbeiten für das Jugendspielfeld könnten, federführend betreut durch unser Bauamt, im November und Dezember 2018 ausgeführt werden. Die Kosten gehören jedoch zum Projekt, sind also vom TCR zu bezahlen, jedoch ebenfalls bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt.Den eigentlichen Bau des dritten Hallenplatzes würde der TCR dann ab April/Mai 2019 ausführen lassen. Die Baustelle kann so eingerichtet werden, dass der Übungs- und Spielbetrieb auf dem Jugendspielfeld auch in der Bauzeit sicher möglich ist (Arbeitsraum 2 m und Absicherung mit Bauzaun). Zu- und Abfahrt der Baustelle über den Eisengriffweg.Die für Verbandsspiele notwendigen Spielfeldmaße des Jugendspielfeldes mit 55 m x 35 m zzgl. ca. 2 m Sicherheitsbereich werden auch künftig eingehalten.In der Tennishalle mit 2 Spielfeldern (Baujahr 1985) sind dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig:Dachabdichtung rd. 100.000 €Erneuerung Beleuchtung und Elektro rd. 25.000 €Erneuerung der Wandverkleidung rd. 5.000 €Erneuerung des Bodenbelags rd. 51.000 €Erneuerung der Heizung rd. 24.000 €Gesamtkosten rd. 205.000 €Für die Erweiterung des Vereinsheims (Baujahr 1986) ist vorgesehen:Erweiterung der Umkleideräume/Duschen bis auf Höhe des Küchenanbaus und zugleich RenovierungErweiterung der Küche um einen Kühlraum und Verlegung GetränkelagerEinbau eines Vorstandszimmers/Turnierbüros im Bereich des aktuellen GetränkelagersZusätzlicher Lagerraum entlang der Halle für MaterialGesamtkosten rd. 250.000 €

Was Kosten
gerundet
Evtl.
Förderung
WLSB
Neubau dritter Hallenplatz 490.000 € 10.000 €
Umbau Jugendspielfeld (durch das Bauamt) 60.000 € -
Sanierung der Beleuchtung der vorhandenen beiden Hallenplätze 25.000 € 5.000 €
Sanierung der vorhandenen Hallenplätze
(undichter Dach, Ersatz des Bodenbelags)
180.000 € 57.000 €
Erweiterung des Vereinsheims (v.a. Umkleideräume, Duschen,
Küche, Kühlraum, Lagerraum)
250.000 € 7.000 €
Erneuerung der Heizung mit Solarunterstützung 30.000 € -
Gesamtbetrag 1.035.000 € 79.000 €

Für die Sanierung der Beleuchtung der vorhandenen Hallenplätze ist zusätzlich eine Förderung über die Klimaschutzrichtlinie in Höhe von rd. 10.000 € möglich.Höhe des ZuschussesDie Höhe des Zuschusses beträgt nach den Förderrichtlinien bei Sanierungen und Beschaffungen grundsätzlich ein Drittel und bei Baumaßnahmen 15 % der Kosten. Allerdings hat der Gemeinderat zuletzt für Vereinsheim-Anbauten beim KJC Rutesheim und beim OGV Rutesheim den Zuschuss der Stadt mit jeweils einem Drittel der Kosten beschlossen. Bei der Sanierung der Vereinsheime der Musikschule Rutesheim – 1. HHS, Musikverein Rutesheim und SV Perouse und für die Hangsicherungsmaßnahmen der Schützengilde Rutesheim wurden 55 % als städtischer Zuschuss gewährt.Aufgrund dieser Vorgänge ist ein einheitlicher Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Kosten angemessen und vertretbar. Aufgrund des relativ hohen Gesamtbetrags der Kosten in Höhe von 1.035.000 € errechnet sich daraus ein Zuschuss der Stadt von voraussichtlich 345.000 €.AusfallbürgschaftDas verfügbare Eigenkapital des TCR beträgt rd. 290.000 €. Somit benötigt der TCR für das noch aufzunehmende Darlehen die Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Stadt in Höhe von rd. 311.000 €. Das Darlehen dient zur Finanzierung der genannten Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Die Rückzahlung des Darlehens ist durch die zusätzlichen Einnahmen aus Hallengebühren für den 3. Hallenplatz und Mitgliedsbeiträgen gesichert.Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Es ist langfristig an den Verein verpachtet. Deshalb können vom Verein keine üblichen Grundpfandrechte als Sicherheiten für die Gläubiger bestellt werden. Üblich sind Ausfallbürgschaften, die von der Stadt in anderen vergleichbaren Fällen den Vereinen ebenfalls gewährt wurden. Diese Bürgschaftsübernahme bedarf nach § 88 Abs. 2 GemO der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.StR Vetter bestätigt den Beschlussantrag und erklärt, dass die Förderung wichtig und richtig ist, weil hier eine gute Arbeit geleistet wird. Bedenken äußert er lediglich im Hinblick auf die Prognose für die weitere Zunahme an Mitgliedern in den nächsten Jahren.StR Schaber erklärt, dass der Zuschuss ein insgesamt hoher Betrag ist. Aber, der Tennisclub Rutesheim ist ein rühriger, aktiver Verein und er leistet eine gute Jugendarbeit. Sehr positiv ist auch das Einvernehmen mit der SKV Rutesheim bezüglich dem Jugendspielfeld, das die SKV Rutesheim auf jeden Fall benötigt. StR Diehm bestätigt den Beschlussantrag und freut sich ebenfalls sehr über das gute Einvernehmen mit der SKV Rutesheim, die ihrerseits dieses Jugendspielfeld auch künftig unbedingt benötigt. Einstimmig wird beschlossen:1. Für den Anbau einer dritten Tennishalle, Sanierung der vorhandenen Hallenplätze, Erweiterung des Vereinsheims und Erneuerung der Heizung wird auf der Grundlage der Förderrichtlinien ein Zuschuss von einem Drittel der Kosten, somit voraussichtlich rd. 345.000 € gewährt. Maßgebend für die endgültige Höhe des Zuschusses sind die Kostenfeststellungen. Abschlagszahlungen sind möglich. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2019.2. Für das Darlehen wird vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 311.000 € übernommen.

5. Stellungnahme zum Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Region Nordschwarzwald

Der Regionalverband Region Nordschwarzwald hat u.a. die Stadt Rutesheim zum Entwurf des Teilregionalplans Windenergie beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Der Regionalverband erfüllt damit eine gesetzliche Pflichtaufgabe, mit der Festlegung von solchen Vorranggebieten für die Nutzung von Windenergie in der Region Nordschwarzwald den politischen Zielen zum intensiven Ausbau der Stromerzeugung aus „Erneuerbaren Energien“ Rechnung zu tragen.Die Region Nordschwarzwald unterstützt das bundespolitische Ziel, bis 2020 einen Anteil von 38,5 % bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen ebenso wie das landespolitische Ziel, in Baden-Württemberg bis 2050 einen Anteil von 80 % der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Mit der Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie (entspricht den „Gebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen“ gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 11 Landesplanungsgesetz (LplG)) wird diesen politischen Zielen in der Region Nordschwarzwald planerisch Rechnung getragen.Die Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie sichert ausschließlich Flächen für die Windenergienutzung vor konkurrierenden Nutzungen, ersetzt aber nicht die gesetzlich vorgeschriebenen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.Eine Ausweisung als Vorranggebiet hat im Gegensatz zu einem Bebauungsplan keine unmittelbare Rechtsfolge. Die Flächen sind bislang durch den Regionalverband nur grob anhand einer Landschaftsbildbewertung und voraussichtlichen vorhabenbezogenen Umweltauswirkungen bewertet. Auch ist kein Eigentümer verpflichtet, sein Grundstück für eine Windkraftanlage zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dass Windkraftanlagen ohne die Zustimmung (Verkauf oder Verpachtung) des Grundstückseigentümers nicht realisiert werden können.Umfangreiche Prüfungen erfolgen im Einzelfall erst auf Antrag eines Investors durch das Landratsamt, das für das notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständig ist.Vorranggebiet auf Markung Weil der Stadt-MerklingenMit einer GR-Drucksache hatte die Stadtverwaltung Rutesheim den Technischen Ausschuss in öffentlicher Sitzung am 13.02.2017 über das vom Verband Region Stuttgart beschlossene Vorranggebiet auf Markung Weil der Stadt - Merklingen, nahe der Markungsgrenze zu Heimsheim informiert.Ein Investor möchte hier in diesem Vorranggebiet bis zu drei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von bis zu ca. 160 m, einem Rotordurchmesser mit ca. 120 -140 m und damit mit einer Gesamthöhe von bis zu ca. 230 m bauen, sofern sie im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zulässig sind. Die Nennleistung je Windkraftenergieanlage beträgt ca. 3 Megawatt.Der Technische Ausschuss hat am 13.02.2017 einstimmig beschlossen:„Kenntnisnahme. Die Stadt Weil der Stadt wird gebeten, vor dem Abschluss des Gestattungsvertrags konkrete Informationen über einen evtl. Schattenwurf und Geräusch­immissionen in Perouse vorzulegen.“Die Stadt Weil der Stadt hat am 31.03.2017 mitgeteilt: „Das Ergebnis der Gespräche mit dem Verband Region Stuttgart und Landratsamt Böblingen hat zweifelsfrei ergeben, dass der Vorsorgeabstand von 700 m zu Siedlungsgebieten (Wohn- und Mischgebiete) nach Flächennutzungsplan nach wie vor seine Gültigkeit hat, so auch im Hinblick auf andere angrenzende Gemarkungen wie z.B. Perouse oder Malmsheim. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens besteht jedoch auch bei Einhaltung eines Abstandes von z.B. 1.000 m zur Wohnbebauung kein automatischer Genehmigungsanspruch. Der aus Immissionsschutzgründen erforderliche Abstand ist immer im Rahmen des dann durchzuführenden Genehmigungsverfahrens gutachterlich anhand konkreter Anlagentypen und -standorte zu bestimmen. Die Teilfortschreibung Windkraft zum Regionalplan ist als rahmengebend anzusehen, d.h. konkrete Abstände werden ausschließlich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ermittelt. Dies bedeutet, dass es im Genehmigungsverfahren durchaus zu Abweichungen bezüglich der 700 m kommen kann.Unabhängig davon liegt die Entscheidung über die Realisierung von Windkraftanlagen immer auch beim Eigentümer der Flächen selbst, hier also bei der Stadt Weil der Stadt als Eigentümerin der Waldflächen. Eigentumsverhältnisse bleiben bei der Planung unberücksichtigt. Damit gilt im Umkehrschluss, dass planerische Aussagen auch nicht in die bestehenden Eigentumsverhältnisse eingreifen.“Das heißt, dass Windkraftanlagen ohne die Zustimmung (Verkauf oder Verpachtung) des Grundstückseigentümers nicht realisiert werden können.Derzeit wird im Auftrag und auf Kosten der Städte Weil der Stadt und Heimsheim ein gemeinsames Artenschutzgutachten für das Vorranggebiet auf Markung Weil der Stadt - Merklingen erstellt. Es soll klären, ob ein KO-Kriterium für dieses Vorranggebiet vorliegt. Das Ergebnis wird für Herbst 2018 erwartet.Eine Entscheidung über die Verpachtung des Weiler Stadtwaldes ist im Gemeinderat Weil der Stadt deshalb weiter ausgesetzt.Derzeit werden aufgrund gegenseitiger Absprache mit dem interessierten Investor keinerlei verfahrens- oder genehmigungsrechtlichen Schritte seitens der Stadt Weil der Stadt vorgenommen.Weil die Wohnbebauung von Heimsheim nur rd. 850 m von diesem Vorranggebiet entfernt wäre, wird dieses Vorranggebiet von der Stadt Heimsheim intensiv abgelehnt und sie hat auch bereits eine Klage angekündigt.Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Region NordschwarzwaldDer Standort PF-14 Reisach mit einer Fläche von ca. 30 ha befindet sich ausschließlich im Stadtwald von Heimsheim. Er liegt auf einer Höhe von 479 – 512 m ü. NN und hat eine Windhöfigkeit von 5,50 – 6,25 m/s in einer Höhe von 140 m. Derzeit wird die Fläche zu 100 % als Wald genutzt (Stadtwald Heimsheim).Aufgrund der noch näher gelegenen Lage dieses Standorts zur Wohnbebauung von Heimsheim als das Vorranggebiet auf der angrenzenden Markung von Weil der Stadt – Merklingen überrascht es nicht, dass die Stadt Heimsheim auch dieses Vorranggebiet auf ihrer eigenen Markung, wie bereits in der Presse zu lesen war, kategorisch ablehnt und als Eigentümerin des Waldes angekündigt hat, dass die Pläne an diesem Eigentum scheitern werden, sprich die Stadt Heimsheim diese Flächen weder verkaufen noch verpachten wird.Wie vorstehend dargestellt können aus diesem Grund im Stadtwald von Heimsheim Windräder nicht realisiert werden, selbst wenn die Teilfortschreibung des Regionalplans mit diesem Vorranggebiet rechtskräftig wird.Weitere in der Nähe gelegene mögliche Vorranggebiete lt. diesem Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Region Nordschwarzwald befinden sich auf Markung Mönsheim, einmal im Norden PF-06 Roter Markstein ca. 21 ha und im Osten der Markung Mönsheim PF-08 Viehweg, jeweils nahe der Markungsgrenze Mönsheim, im Osten auf der Geländehöhe nördlich vom Entwicklungszentrum der Firma Porsche in Weissach.Der Gemeinderat der Gemeinde Weissach hat am 02.05.2018 den Standort auf Markung Mönsheim PF-08 Viehweg abgelehnt.Der Gemeinderat der Gemeinde Mönsheim hat beschlossen, die Ausweisung der auf den Markungen Mönsheim und Wiernsheim liegenden Potenzialflächen für Windkraft als Vorranggebiete nicht aktiv zu unterstützen und zu fördern. Sollte eine solche Ausweisung als Vorrangfläche dennoch erfolgen, fordert die Gemeinde, dass die Einhaltung aller harten und weichen Tabukriterien durch aktuelle Gutachten auf Kosten eines möglichen Antragstellers nachgewiesen wird.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. Wohngebiet „Nördlich Schelmen­äcker/ Pfuhlweg“˗ Vorplanung mit Kostenschätzung

Die aktuelle Kostenschätzung von Klinger und Partner vom 06.06.2018 hat trotz der Suche nach Kosteneinsparungen zu einer Kostenerhöhung geführt von brutto 2.054.000 € im Vergleich zu rd. 1.830.000 € vom 23.02.2018. Zwar konnten im Bereich der Kanalisation und der Wasserversorgung Kosteneinsparungen vorgenommen werden durch Reduzierung von Leitungen, die nicht mehr benötigt werden, aber demgegenüber stiegen die Kosten für den Straßenbau an, insbesondere durch das Entwässerungssystem „Innodrain“, das mit netto 232.000 € die Kosten deutlich erhöht hat. Aufgrund einer Auflage des Wasserwirtschaftsamts müssen alle Flächen, auch die Straßenflächen, weitgehend einer Versickerung zugeführt werden. Dieses Wasser fließt in mehrere Versickerungsanlagen im Straßenbereich ein, wird durch eine belebte Bodenschicht gefiltert und dann dem Grundwasser zugeführt. Durch die Inanspruchnahme dieser Flächen in den Straßenbereichen kann auf die deutlich teurere Variante mit einem Versickerungsbecken östlich des Baugebiets „Pfuhlweg“ und eines Sickerstreifens nördlich des Bereichs „Schelmenäcker“ verzichtet werden. Die Baukosten für dieses Becken bzw. diesen Versickerungsstreifen sind bereits ohne Grunderwerb rd. 100.000 € höher.Unter Beachtung dieser zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen ergeben sich die gesamten Erschließungskosten von brutto 2.054.000 €.Städtebauliche PlanungVorgeschlagen wird, im Bereich der Schelmenäckerstraße, an der bisher 2 Einzelhäuser mit sehr großen Grundstücken geplant waren, 4 Reihenhäuser zu bauen, um so die Flächen besser zu nutzen und vier Interessenten die Möglichkeit der Bebauung oder des Kaufs zu geben, anstatt bisher zwei. Der Bereich am Pfuhlweg zwischen Heimerdinger Straße und Otto-Hahn-Weg wurde mit der Grundstückseigentümerin neu verhandelt. Durch einen Flächentausch wurde erreicht, dass am Pfuhlweg die gewünschte Straßenbreite von 5,05 m zuzüglich Schrammbord 0,15 m und zuzüglich Gehweg 1,50 m hergestellt werden kann. Hierfür danken wir der Grundstückseigentümerin.Entlang der Heimerdinger Straße entstehen somit private Stellplätze, die rechtwinklig angelegt werden können im Bereich des vorhandenen Wohngebäudes Heimerdinger Straße 42 sowie öffentliche Längsparker mit Pflanzbeeten. Die Baufenster im Areal wurden unter Beachtung von Kaufvertrag, städtebaulichen Vorstellungen und privaten Wünschen geändert und neu geordnet. Dem Wunsch der Eigentümerin, im südlichen Bereich ein Satteldach anstelle eines Flachdaches bauen zu wollen, wurde entsprochen, da das vorhandene Wohngebäude Heimerdinger Straße 42 auch in Zukunft stehen bleiben wird und ebenfalls ein Satteldach hat.WasserdruckHierzu wurde das Ingenieurbüro RBS Wave GmbH, Stuttgart, beauftragt, das bereits im Jahr 2013 ein Wasserversorgungskonzept ausgearbeitet hat für die geplanten Wohngebiete „Nördlich Schelmenäcker“ und „Taläcker“. Bereits damals wurden die zukünftigen Wasserdruckverhältnisse überprüft.Als Mindestversorgungsdruck wird gemäß DVGW-Arbeitsblatt, für eine geplante Bebauung mit zwei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss, ein Mindestfließdruck von 2,7 bar, gemessen am Hausanschluss, gefordert, sodass im obersten Geschoss (2. OG) ein Mindestdruck von 1,0 bar an der ungünstigsten Stelle vorhanden sein wird.Als Ergebnis hält RBS Wave fest, dassder anzustrebende Mindestversorgungsdruck von 2,7 bar an einem durchschnittlichen verbrauchsreichen Tag eingehalten werden kann.im Stundenspitzenlastfall zwar die rechnerischen Versorgungsdrücke auf 2,06 bar bis 2,28 bar sinken, jedoch in diesem Stundenspitzenfall diese Mindestversorgungsdrücke auch um 0,5 bar an seltenen Stunden und Tagen im Jahr gemindert werden dürfen. Hier kann eine „kurzfristige Unterschreitung des anzustrebenden Versorgungsdruckes“ akzeptiert werden.sich die Versorgungsdrücke im vorgelagerten Netzteil der geplanten Baugebiete (angrenzende Wohngebiete) nicht nennenswert verschlechtern.
StR’in Almert erklärt, dass die Versickerungsmulden wie alles ihre Vor- und Nachteile haben, allerdings ist die Versickerung gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadt hat deshalb bei der Versickerung keinen Spielraum. Sie regt an, den Verlauf von Leitungen in bestehenden Straßen bzw. in privaten Grundstücken zu überprüfen.StR Schenk erklärt, dass der Aufwand für die Versickerung enorm ist und die Stadt und die privaten Eigentümer dadurch sehr belastet werden. Gut ist, dass hier nicht so wie beim Wohngebiet „Im Vallon“ in Perouse vorgegangen wird und die privaten Sickerschächte entsprechend der privaten Planung besser, weil individuell, platziert werden können. Den von RBS Wave errechneten Wasserdruck sieht er kritisch. Wie von ihm bereits im TA angeregt soll ja die evtl. Nachrüstung einer Druckerhöhungsanlage in der Planung berücksichtigt werden.Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erklärt, dass eine öffentliche Druckerhöhungsanlage mehrere Hunderttausend Euro Investitionen und hohe Stromkosten beim Betrieb erfordern würde. Der Fachingenieur hat nachgerechnet, dass der Wasserdruck den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nur an wenigen Stunden im Jahr ist beim Spitzenlastfall der gesetzliche Wert geringfügig unterschritten, was jedoch zulässig ist.StR Schlicher spricht den Radweg entlang der Heimerdinger Straße an und erklärt, dass die Stromversorgung auch die künftige E-Mobilität berücksichtigen muss. Die technische Lösung „Innodrain“ für die Versickerung sei elegant und gut.Erster Beigeordneter Martin Killinger erläutert die heutige Situation mit dem Ende des Radwegs und dem anschließendem Gehweg am Beginn der heutigen Bebauung. Die Planung sieht vor, dass der Radweg am künftigen Beginn der Bebauung in die künftige neue Straße einmündet und in der Heimerdinger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h an den Beginn der künftigen Bebauung verlegt wird. Auch ein Radfahrschutzstreifen auf der Westseite der Heimerdinger Straße bis zur Einmündung der Zeppelinstraße kann geprüft werden.StR Vetter ergänzt, dass die Innodrain-Bereiche die Straßen an diesen Stellen jeweils verengen und dadurch den Verkehr beruhigen und potenziellen Schleichwegverkehr mindern. Bei ihrer Anordnung soll auf die Baufenster geachtet und auch die Feuerwehr beteiligt werden.Einstimmig wird beschlossen:Der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 06.06.2018 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Erschließungskosten für die sogenannte Variante 3A mit Versickerung des Straßenoberflächenwassers in Versickerungsmulden auf brutto gerundet 2.054.000 €.Dem städtebaulichen Vorentwurf gemäß Variante 5 mit neu geordneten Baufenstern im Bereich Pfuhlweg westlicher Teil und mit 4 Reihenhäusern anstelle von 2 Einzelhäusern an der Schelmenäckerstraße wird zugestimmt.Der Versickerung von Oberflächenwasser der öffentlichen Straßen über Versickerungsmulden im sogenannten „Innodrainsystem“ wird zugestimmt. Der Versickerung in Versickerungsbecken außerhalb des Baugebiets wird aus Kostengründen und mangels Grundstücken nicht zugestimmt.

7. Konversion Bosch-Areal- Durchführung einer Bürgerbeteiligung

Im Gespräch mit den Vertretern der Fa. Bosch, der Robert-Bosch Wohnungsbau GmbH (WOGE), Stuttgart, wurde vereinbart, dass die Fläche des Boschparkplatzes direkt überplant und überbaut werden soll, weil er ab der Schließung des Standortes und damit weit früher zur Verfügung steht. Die Stadt Rutesheim erwägt, hier ab Ende 2019 eine Kindertagesstätte zu bauen und die WOGE möchte hier in einem ersten Bauabschnitt Geschosswohnungsbauten auf der Grundlage einer gemeinsamen und abgestimmten Planung zeitnah realisieren. Für dieses Areal südlich der Robert-Bosch-Straße soll entsprechend frühzeitig ein separater Bebauungsplan aufgestellt werden.Bürgermeisterin Widmaier legt Wert darauf, dass auch die Bürgerinnen und Bürger – wie im Wahlkampf versprochen – bei der Entwicklung des Bosch-Areals eingebunden werden. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung und der Mehrfachbeauftragung soll dann in einem Teil 2 ein Bebauungsplan für das Bosch-Areal nördlich der Robert-Bosch-Straße aufgestellt werden. So bleiben ausreichend Zeit für Ideen und die Planung dieses wesentlich größeren Bereiches.Für die Durchführung der Bürgerbeteiligung, die Erstellung der Auslobung und die Durchführung der Mehrfachbeauftragung wurde von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, das günstigste Angebot abgegeben mit brutto gerundet 26.900 €. Zwei weitere Angebote anderer Firmen wurden ebenfalls vorgelegt, beide mit deutlich höheren Preisen.ZeitplanDer Zeitplan sieht vor, dass die Wüstenrot ein Konzept ausarbeitet für eine Bürgerinformation nach der Sommerpause, um eine gute Grundlage zu schaffen für die anschließende Bürgerbeteiligung. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung sollen dann die Ergebnisse in den Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 03.12.2018 und 10.12.2018 besprochen werden. Der Gemeinderat entscheidet darüber, welche der Anregungen in die Auslobung zur Mehrfachbeauftragung einfließen sollen. Der Beginn der Mehrfachbeauftragung wurde für Anfang Januar 2019 festgelegt mit Abgabe der jeweiligen Vorentwürfe bis Ende Februar/ Anfang März 2019. Vereinbart wurde, dass Bosch/ WOGE und die Stadt jeweils 2 Büros vorschlagen können. Die Kosten der Bürgerbeteiligung trägt die Stadt, die Kosten der Auslobung und der Mehrfachbeauftragung teilen sich die Stadt und die Fa. Bosch, wobei für die Stadt ein Maximalbetrag für die Mehrfachbeauftragung von 30.000 € festgelegt wurde.Auf Frage von StR Vetter zum Zeitplan erläutert Bürgermeisterin Susanne Widmaier, dass nach der Vorstellung der Präsentation für die Bürgerbeteiligung im Gemeinderat die Auftaktveranstaltung voraussichtlich am 19.10.2018 vorgesehen ist. Anschließend wird der Gemeinderat über die Vorschläge in der Bürgerbeteiligung beraten. Danach folgt die Auslobung der Mehrfachbeauftragung, die dann im Frühjahr 2019 Ergebnisse präsentieren wird. StR Servay bestätigt den Beschlussantrag. Der angedachte Standort für die neue Kindertagesstätte mit Ganztagesbetreuung in der Bahnhofstraße ist richtig. Unter Anderem weil viele Eltern ihre Kinder in die Ganztagesbetreuung mit dem Auto z.B. auf dem Weg zur Arbeit bringen. StR Schlicher bestätigt, dass die nördliche und südliche Hälfte (Parkplatz) des Bosch-Areals wenig miteinander zu tun haben. Hier entsteht ein neues Wohngebiet mit Zentrumscharakter. Der Gedanke, hier auf einer Teilfläche des Bosch-Parkplatzes eine Kindertagesstätte zu bauen, ist richtig, weil sie verkehrlich hier gut erschlossen liegt und sie ja zugleich die Kindertagesstätte für das große neue Wohngebiet auf dem früheren Bosch-Areal ist. StR Dr. Köthe bestätigt ebenfalls den Standortvorschlag, regt zudem an, Alternativen zu prüfen. Wenn hier die Kindertagesstätte gebaut wird, dann ist es folgerichtig, diese Teilfläche aus der Mehrfachbeauftragung herauszunehmen.StR Vetter spricht sich für die Zusammenfassung aus, weil dies städtebaulich reizvoller ist. StR Schenk spricht sich aufgrund der Zeitschiene für den Beschlussantrag aus. StR’in Almert frägt, ob dann nicht die Restfläche des Bosch-Parkplatzes auch in der Mehrfachbeauftragung einbezogen werden kann. Dies verneint Bürgermeisterin Susanne Widmaier. Auch die Wohnungsbaugesellschaft der Firma Bosch WOGE hat großes Interesse, auf dieser Teilfläche in einem ersten Bauabschnitt Wohnungsbau sobald als möglich zu realisieren. Die Einbeziehung der Parkplatzfläche in die Mehrfachbeauftragung bringt eine zeitliche Verzögerung von mindestens 6-12 Monaten mit sich. StR Diehm erklärt, dass er sich anfangs mit dieser Differenzierung schwer getan hat. Mittlerweile ist sie für ihn ok und er kann dem Beschlussantrag zustimmen.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt, dass auch die Architekten der Wohnungsbaugesellschaft der Firma Bosch WOGE Entwürfe für diese Teilfläche des heutigen Bosch-Parkplatzes für die vorgesehene Wohnbebauung vorlegen und zudem die Bürgerinnen und Bürger im Zuge des Bebauungsplanverfahrens frühzeitig auch für diesen Teilbereich beteiligt werden.Einstimmig wird beschlossen:Frühzeitig vor dem Beginn der Planung der Wohnbebauung des Bosch-Areals wird eine Bürgerinformation mit Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung werden gemeinsam mit Fa. Bosch und ihrem Wohnbauunternehmen (WOGE) im Rahmen einer Auslobung 4 ausgewählte Büros für Stadtplanung damit beauftragt, städtebauliche Vorentwürfe für die Bebauung des Postareals auszuarbeiten (Mehrfachbeauftragung).Bürgerbeteiligung und Mehrfachbeauftragung beziehen sich auf das Areal nördlich der Robert-Bosch-Straße mit ca. 21.400 m², nicht auf den Bereich südlich der Robert-Bosch-Straße mit dem Bosch-Parkplatz.Mit der Betreuung der Bürgerbeteiligung und der Mehrfachbeauftragung wird die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, beauftragt. Die Auftragssumme für die Durchführung der Bürgerbeteiligung beträgt ca. 12.400,- €, die Auftragssumme für die Erstellung der Auslobung und Auswertung der Mehrfachbeauftragung beträgt brutto ca. 14.500,- €.

8. Wohngebiet MahdenwiesenKanal- und Wasserleitungserneuerung in der Schubertstraße mit Umgestaltung von StellplatzflächenAufhebung der Ausschreibung

Die Tief-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten wurden am 04.05.2018 öffentlich ausgeschrieben. Von 7 Firmen wurden die Ausschreibungsunterlagen angefordert, nur ein Angebot wurde abgegeben. Das Angebot des einzigen Bieters in Höhe von brutto 953.522,89 € übersteigt in allen Gewerken die Haushaltsansätze. Insgesamt übersteigt das Angebot die Kostenberechnung bei Berücksichtigung der Wahlposition 1 (Rohrmaterial) um rd. 45 %. Entsprechend dieser schwerwiegenden Gründe ist die Aufhebung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zulässig.Gründe für die erhebliche Preissteigerung sind der Zeitpunkt der Ausschreibung und die aktuell sehr gute Auslastung der Baufirmen, sowie die gute Wirtschaftslage insgesamt und die Zunahme von Bauaufträgen bei gleichbleibender Anzahl von Fachfirmen. Dies wurde von mehreren Firmen bestätigt, die ein Leistungsverzeichnis abgeholt haben, aber nicht als Angebot abgegeben haben.Für das Jahr 2019 ist nun zu prüfen, welche für 2019 geplanten Maßnahmen, wie z.B. die Mörikestraße, zusammen mit der nun zurückgestellten Schubertstraße als größere Baumaßnahme zum richtigen Zeitpunkt ausgeschrieben werden kann. Es können günstigere Preise erreicht werden, wenn im November oder Dezember diesen Jahres öffentlich neu ausgeschrieben wird, und über mehrere Bauabschnitte verteilt in 2019 die Baumaßnahmen ausgeführt werden. Aufgrund der Ausschreibung im November oder Dezember und einer höheren Auftragssumme können günstigere Preise für das Jahr 2019 erhofft werden, da die Auftragsbücher der Firmen für das kommende Jahr noch gefüllt werden müssen.Einstimmig wird beschlossen:Die Ausschreibung der Tief-, Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten wird aufgehoben.

9. Erhöhung der Vergnügungssteuer

Bei der Überprüfung der Steuer- und Gebührensätze der Gemeinde Rutesheim wurde 1993 die Einführung einer Vergnügungssteuer ab dem 1. Januar 1994 beschlossen. Die Abgabe besteuert das Aufstellen und Betreiben von Spielgeräten an öffentlich zugänglichen Orten, wenn für die Benutzung dieser Geräte ein Entgelt verlangt wird. Neben fiskalischen Gründen (Einnahmeerzielung) hat die Abgabe den Zweck, die Verbreitung von Spielautomaten und die damit einhergehende Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere von Jugendlichen, durch Spielsucht einzudämmen. Spielgeräte, die lediglich dem Zeitvertreib dienen und keine Gefahr für eine Spielsucht darstellen, wie Tischfußball, Darts, Billard, PC´s in Internet-Cafés und Musikboxen sind von der Steuerpflicht ausgenommen.Bis zum 30.06.2010 wurde die Vergnügungssteuer nach dem sogenannten „Stückzahlenmaßstab“ berechnet. Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 04.02.2009 wurde entschieden, dass der herangezogene Stückzahlenmaßstab als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt und daher nicht mehr zulässig ist.Als Bemessungsgrundlage wurde zum 01.07.2010 der sogenannte Wirklichkeitsmaßstab eingeführt. Das heißt, die Steuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wurde nicht mehr als Pauschalsteuer nach festen Sätzen und nach der Anzahl der Spielgeräte bzw. Spieleinrichtungen erhoben, sondern wird seitdem vierteljährlich anhand der elektronisch gezählten Bruttokasse des jeweiligen Spielgerätes neu berechnet. Der Stückzahlenmaßstab für Spielgeräte, bei denen keine Gewinnmöglichkeit besteht, blieb bestehen, da diese Geräte von Herstellerseite nicht mit Zählwerken ausgestattet werden.Die Stadt Rutesheim setzte den damals vom Gemeindetag Baden-Württemberg als Höchststeuersatz deklarierten Prozentsatz von 20 % fest.Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 wurde in der Gemeinderatsklausur am 17.11.2017 angeregt, den Steuersatz um 5 Prozentpunkte auf 25 % zu erhöhen. Im Landkreis Böblingen wenden bereits drei Kommunen den Steuersatz von 25 % an. Auch hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Herbst 2012 entschieden, dass dieser Steuersatz keine Erdrosselungswirkung auf die Automatenbetreiber habe und die Höhe als rechtsgültig erklärt.Für Rutesheim betragen die jährlichen Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Steuersatzes rd. 25.000 €; vorausgesetzt, die Anzahl der gemeldeten Gewinnspielautomaten geht dadurch nicht zurück und die Umsätze von rd. 565.000 € aus allen Geräten bleiben gleich.Im Haushaltsplan 2018 ist die Steuersatzerhöhung bereits eingeplant.Einstimmig wird beschlossen:1.   Der Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 20 % auf 25 % der elektronisch gezählten Bruttokasse ab dem 01.07.2018 wird zugestimmt.2.   Die Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung wird beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung ist letzte Woche erfolgt.