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Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2018

1. Bekanntgaben
Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 bestätigtDas Landratsamt Böblingen – Prüfung und Kommunalaufsicht hat am 08.03.2018 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 und des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rutesheim“ bestätigt.Einwohnerzahl zum 30.06.2017Das Statistische Landesamt B.-W. hat mitgeteilt, dass die Einwohnerzahl zum 30.06.2017 10.885 (Basis: Zensus 2011) betragen hat. Das ist ein Plus von 185 gegenüber dem Vorjahr am 30.06.2016.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 für die Stadt Rutesheim
- Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers
Leonberg, Herrn Ulf Dieter
Der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Ulf Dieter, und der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Heiko Roscher, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2017 für Rutesheim vor.Die Zahl der Straftaten ist von 461 auf 376 gesunken. Die Aufklärungsquote ist von 53,6 % auf 52,4 % geringfügig zurückgegangen. Die Kriminalitätsbelastung 2017 ist mit 3.508 (Vorjahr 4.339) Delikten pro 100.000 Einwohner niedriger als in den Nachbarstädten Leonberg und Renningen und sie liegt unter dem Revier-, Kreis und Landesdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind von 202 auf 124 zurückgegangen. Es waren 19 (30) Diebstähle aus Kfz, überwiegend auf dem Autobahnparkplatz Höllberg, 7 (5) Wohnungseinbrüche und 5 (4) aus Gaststätten, Büro- und Geschäftsräumen. Bei diesen Diebstählen agieren professionelle überregionale Tätergruppen und auch die Nähe zur Autobahn, über die Täter schnell entkommen können, mache sich hier deutlich bemerkbar. Die Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche ist ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Hilfreich sind ein wachsamer Nachbar und bauliche Sicherungen. Der dringende Appell lautet: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg oder den allgemeinen Notruf 110 wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat von 50 auf 54 zu-, die Zahl der Rauschgiftdelikte hat von 34 auf 22 abgenommen. Es gibt keine Auffälligkeiten, keine offene Szene. Der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Heiko Roscher, lobt die sehr gute Zusammenarbeit mit Ordnungsamt, Stadtjugendreferat und City-Streife. Sie erfolgt lösungsorientiert und unbürokratisch. Dies bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger seinerseits auch für die Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Rutesheim.Verkehrsunfälle: Die Gesamtzahl der Unfälle einschließlich der Autobahn A 8 und Kleinstunfälle liegt nahezu unverändert bei 468 (Vorjahr 469), davon 188 (201) schwerwiegende Unfälle. Von der Gesamtanzahl der Unfälle waren 44 (64) mit Personenschäden (38 Leichtverletzte, 6 (8) Schwerverletzte. 23 dieser 44 Unfälle geschahen auf der A 8. Insgesamt relativ gering sind die Unfallzahlen bei Radlern mit 5 (Vorjahr 7) und bei Fußgängern mit 2 Unfällen (Vorjahr 4), die sich auf verschiedene Örtlichkeiten in Rutesheim verteilen.StR Schaber dankt für die gute Arbeit und für die erfreulichen Nachrichten. Wichtig sind die guten Vernetzungen. Auf seine Frage zum Thema Flüchtlinge erläutert Herr Ulf Dieter, dass deren Anteil an den Tatverdächtigen relativ gering ist. Dies sind auch eher Delikte, die innerhalb den Einrichtungen geschehen. Die Polizei zeigt hier Präsenz und die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Böblingen und der Heimleitung vor Ort ist sehr gut. Abschließend dankt Bürgermeisterin Susanne Widmaier der Polizei für ihre Arbeit und für die gute Zusammen­arbeit. Nach der Beantwortung weiterer Fragen der Stadträte nimmt der Gemeinderat Kenntnis.

3. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der Stadtverwaltung
Das Arbeitsprogramm stellt die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Stadt­ver­waltung und des Gemeinderats dar. Dabei wird nicht nur das neue Haushalts­jahr betrachtet, sondern es werden auch mittel- bis langfristige Projekte transparent dargestellt.Für eine konsequente Umsetzung der Aufgaben ist eine Festlegung nach Prioritäten erforderlich, das heißt, welche Aufgaben aus Sicht des Gemeinderats und der Stadt­verwaltung sehr dringend, dringend und weniger dringend sind.Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 9 Aufga­benschwerpunkte zu bearbeiten:Entwicklung Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“Baugebiet "Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg"Konversion Bosch-Areal in ein WohngebietNeubau einer KindertagesstätteVerkehrszählungen und MobilitätskonzeptFortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP)Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt RutesheimHaushaltsrecht (Kameralistik / Doppik)Unterbringung und Integration der Flüchtlinge
Die Vorhaben sind – ausgenommen die Ziffern 4, 5 und 6 - in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2018 enthalten und wesentlicher Teil des unverändert sehr beachtlichen Investitions­programms von rd. 62 Mio. € in den Jahren 2017 - 2021. Die Ziffern 4, 5 und 6 sollen soweit notwendig im Nachtrag 2018 bzw. im Haushalt 2019 aufgenommen werden.Neu aufgenommen wurden im Arbeitsprogramm drei neue Aufgabenschwerpunkte in Priorität 1:Neubau einer KindertagesstätteVerkehrszählungen und MobilitätskonzeptFortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP)
Bürgermeisterin Susanne Widmaier erklärt, dass die Punkte 2 und 3 auf die Themen im Bürgermeister-Wahlkampf und die Wünsche der Bürger zurückgehen.StR Schlicher erklärt, dass nach bauintensiven Jahren nun eher wieder konzeptionelle Grundlagen für künftige Entwicklungen den Schwerpunkt des Arbeitsprogramms bilden.Einstimmig wird das Arbeitsprogramm beschlossen. Auf die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

4. Schüler- und Klassenzahlen in den Rutesheimer Schulen 2018/2019
Die Stadt Rutesheim ist eine Schulstadt mit attraktiven Schulen und großen Schülerzahlen. Nachfolgend die Zahlen der für das neue Schuljahr 2018/2019 angemeldeten Schülerinnen und Schüler.Theodor-Heuss-SchuleIn der Grundschule können wieder mit insgesamt 125 Kindern – nur dank der Außenstelle Hindenburgstraße – erneut 6 (6) erste Klassen gebildet werden. Der Klassenteiler an den Grundschulen ist allerdings nur als „Orientierung für die Zuweisung der Lehrerstunden“ 28. Dank den zwei Standorten der Grundschule in Rutesheim wird dieser Klassenteiler tatsächlich konstant weit unterschritten. Weil es in der Außenstelle Hindenburgstraße derzeit 3 vierte Grundschulklassen sind, werden es hier ab September 2018 weiterhin 10 Klassen insgesamt sein. Das mit dem Neubau/Anbau verbundene Ziel sind hier 12 Klassen (4 Jahrgänge à jeweils 3 Klassen). Derzeit sind die Klassenstufen 2 und 3 jeweils 2-zügig. Somit wird dieses Ziel sukzessive bis zum Schuljahr 2020/2021 erreicht.WerkrealschuleDie Schulleiterin der Theodor-Heuss-Schule Frau Bailer hat mitgeteilt: „Aktuell haben wir 15 sichere Anmeldungen (8 Schüler THS Klasse 4, 2 Schüler GMS Weissach/Wiederholung Klasse 5, 1 Schüler Heimsheim, 1 Schüler Leonberg, 1 Schüler Zuzug, 2 Flüchtlingskinder aus Klasse 6 Wiederholung). Das Staatliche Schulamt hat die Bildung einer Klasse 5 zugesagt, auch wenn uns noch eine Anmeldung fehlt.“Dass eine Klasse 5 gebildet werden darf und mit Lehrkräften versorgt wird, ist sehr erfreulich. Dies ist sicher auch auf die langjährige gute Arbeit, die hier geleistet wird und viele im Berufsleben erfolgreiche Schüler/innen, die diese Schule besucht haben, zurück zu führen und vor allem auch angesichts den landesschulpolitischen Veränderungen (u.a. Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Einführung der Gemeinschaftsschulen, Hauptschulabschluss auch an der Realschule möglich) sehr positiv.Derzeit sind es in den jetzigen Klassenstufen 6 bis 9: 19 - 21 - 18 - 25 Schüler/innen. Sie bilden ab dem kommenden Schuljahr die Klassen 7 bis 9 und alle Schüler/innen können stets bis zu ihrem Abschluss hier bleiben.Realschule RutesheimIn der Realschule Rutesheim sind 83 (Vorjahr 67) Schüler für die neue Klassenstufe 5 angemeldet worden. Somit werden auf jeden Fall 3 (Vorjahr 3) Klassen gebildet. 60 der 84 neuen Schülerinnen und Schüler wohnen im früheren Einzugsgebiet der Realschule: Rutesheim mit Heuweg und Perouse (40 Anmeldungen) sowie Weissach mit Flacht (20 Anmeldungen). Die weiteren Wohnorte sind: Leonberg 10 (davon 3 vom Silberberg), Wimsheim 6, Friolzheim 5, Mönsheim 2, Heimsheim 1.Aus den derzeitigen beiden 7. Klassen werden voraussichtlich im neuen Schuljahr 3 8. Klassen gebildet, wenn der Teiler überschritten wird.Somit sind es in der Summe dann 16 Klassen statt derzeit 15 Klassen.Gymnasium RutesheimIm Gymnasium Rutesheim sind 210 (Vorjahr 171) Schüler für die neue Klassenstufe 5 angemeldet worden. Davon wohnen 136 in den 6 am Gymnasium Rutesheim beteiligten Kommunen (Rutesheim 66, Weissach 31, Friolzheim 5, Heimsheim 17, Mönsheim 10 und Wimsheim 7). 48 wohnen in Leonberg, davon 28 in Höfingen, 10 in Wiernsheim, je 5 in Ditzingen und Tiefenbronn, 3 in Renningen, 2 in Weil der Stadt, 1 in Gerlingen.Unverändert sind Schulbaufördermittel für neue Schulräume in G9-Gymnasien nicht zulässig und auch die Kultusministerin Frau Dr. Susanne Eisenmann hat bei ihrem Besuch in Rutesheim am 21.3.2018 dies bestätigt.Der Klassenteiler ist in den weiter führenden Schulen seit dem Schuljahr 2011/2012 30 Schüler (2010/2011: 31, 2009/2010: 32, vorher 33), in der Gemeinschaftsschule 28.Das Regierungspräsidium Stuttgart sieht die Abweisung von rd. 30 Schülern als rechtlich nicht möglich an. Es empfiehlt, sofern möglich 7 Klassen zu bilden.Lt. Schulleitung des Gymnasiums Rutesheim können 7 Klassen gebildet werden, ohne zusätzliche Schulräume im Vergleich zur aktuellen Belegung auf dem Campus in Anspruch nehmen zu müssen.Im Gymnasium funktioniert die größere Anzahl von Klassen als Klassenzimmer, weil in erheblichem Umfang Unterricht in Fachräumen stattfindet: Sport, Musik, Bildende Kunst, Biologie, Physik und Chemie. Das ist vor allem eine organisatorische Frage der Stundenplangestaltung.Die größere Anzahl von Klassen und Schülern hat naturgemäß pädagogische und sonstige Nachteile (räumliche Enge, emotionales Verhältnis zu den anderen Schulen auf dem Campus). Auch die Beförderung der Schüler, die bei den genannten Wohnorten in größerer Anzahl mit der S-Bahn fahren und am S-Bahnhof Rutesheim in den Bus umsteigen werden, benötigt ab September 2018 zusätzliche Kapazitäten.Dank den Sachkostenbeiträgen des Landes B.-W. und den nach wie vor vom Landkreis Böblingen gewährten laufenden Zuschüssen für auswärtige Schüler, auch für die Schüler, die in anderen Landkreisen wohnen, übersteigen die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben der Stadt Rutesheim als Schulträger und der Überschuss deckt in der Regel auch die Ausgaben im Vermögenshaushalt für das Gymnasium Rutesheim.Für die Bildung von 7 Klassen im neuen Schuljahr spricht:Als einziges G 9-Gymnasium im Landkreis Böblingen muss die Schule auch Schüler/innen, die außerhalb des klassischen Einzugsgebiets wohnen, aufnehmen.Auch Gründe der Profilwahl können im Einzelfall gegen eine Abweisung sprechen. Die Gymnasien in unserem Raum haben unterschiedliche Profile.Abweisungen sind rechtlich Verwaltungsakte, gegen die förmlich Widerspruch eingelegt und Klage erhoben werden kann. Der Ausgang dieser Verfahren wäre ungewiss.Die negativen Schlagzeilen und Proteste der Eltern bei Abweisungen in großer Anzahl wären immens. Formal zuständig für Abweisungen ist die Schulleitung.Sehr wichtig ist, dass die Schule künftig frühzeitig öffentlich kommuniziert, dass künftig nicht mehr als 6 Klassen gebildet werden können und dann ggf. auch Abweisungen erfolgen müssen. Die Bildung von 7 Klassen ist wirklich nur als absolute Ausnahme und nicht wiederholt oder gar mehrfach möglich. Dies wurde mit der Schulleitung am 05.04.2018 einvernehmlich so besprochen.Die Schulleitung hat zusätzlich versichert, dass sie evtl. Zuzüge nach Rutesheim bzw. in die 5 weiteren beim Bau des Gymnasiums Rutesheim finanziell beteiligten Kommunen nicht aus Platzgründen bzw. Gründen der Schülerzahl abweisen wird.StR Vetter erklärt, dass die Bildung einer 5. Klasse in der Werkrealschule sehr gut und sehr erfreulich ist. Sorge bereitet jedoch die große Zahl von 210 neuen Schülern am Gymnasium Rutesheim. Dies ist zwangsläufig mit praktischen Problemen verbunden. Wichtig sei, nun ein klares Zeichen zu setzen für künftig weniger Schulaufnahmen. Die Obergrenze müssen 6 Klassen sein.Dies bestätigt Bürgermeisterin Susanne Widmaier. Künftig werden nicht mehr als 6 Klassen gebildet. Dies ist Konsens zwischen Regierungspräsidium, Schulleitung und Stadt als Schulträger. Nicht möglich sei jedoch, die Schulleitung zu bitten, die Schule in einem schlechten Licht darzustellen.StR Schaber bekräftigt, dass nunmehr festgelegt und öffentlich erklärt wird, dass künftig nicht mehr als 6 Klassen gebildet werden können. Wenn mehr Schüler angemeldet werden, dann müssen Abweisungen erfolgen.StR Diehm bestätigt, dass die Bildung von 7 Eingangsklassen künftig nicht mehr möglich ist. Anderseits ist Rutesheim das einzige G9-Gymnasium, das deshalb auch Schüler außerhalb seines Einzugsbereichs aufnehmen muss. Wichtig ist, die Aufnahmekapazitäten frühzeitig zu kommunizieren.StR Schlicher erklärt: Die Situation am Rutesheimer Gymnasium ist leider nicht ganz neu, sie verschlimmert sich von Jahr zu Jahr seit wir zum G9 zurückgekehrt sind. Wir brauchen also eine nachhaltige Lösung für die Zukunft.Was passiert da eigentlich? Wenn es für das G8 Zensuren gäbe, dann hieße die Botschaft: durchgefallen! G8 sollte einen Qualitätssprung bringen, hat sich aber als Mogelpackung präsentiert. Mehr Stoff in weniger Zeit. Noch höherer Selektionsdruck auf unsere Kinder und Jugendlichen. G8 ist schlecht für Schüler, Lehrer und für die ganze Gesellschaft. Wir brauchen keine Elite, sondern gute Bildung für Alle. Denn Alle sind wichtig und Alle sollen ihren Platz im Leben gut ausfüllen können. Da ließe sich viel drüber reden, was hier aber nicht am Platze ist. In Kürze gesagt: unser Weg G9 war richtig. Eltern, Lehrer und Schüler wollen G9. Nur die Politik zeigt sich hartleibig. Man könnte fast meinen, wir sollen mit unserem G9 scheitern, da man uns offenbar in dieser schwierigen Situation an die Wand laufen lässt. Umso schlimmer als dadurch unsere Schullandschaft in Rutesheim und die der umliegenden Ort darunter leiden müssen.Verstärkt wird der Effekt durch das strikt dreigliedrige Schulsystem. Hier wo alle Schulen an einen Standort zusammen sind, merkt man welche Verschwendung an organisatorischen Ressourcen es ist, bestimmte Strukturen mehrfach zu haben. (Und welche Verschwendung an menschlichen Ressourcen es ist, unsere Kinder frühzeitig in Verlierer und Gewinner einzuteilen.) Unsere Schulen sollten nicht im Wettbewerb zueinander stehen, sondern zusammenwirken. Dem Eindruck, dass es bei uns vorrangig ums Gymnasium geht und dessen Wachstum mit Einschränkungen der anderen Schulen einhergeht müssen wir glaubhaft entgegentreten.Sicher werden wir im kommenden Schuljahr die Aufnahme ins Gymnasium beschränken müssen. Aber das ist keine gute Dauerlösung. Für die Zukunft sollten wir schon aus eigenem Interesse hier vor Ort alles tun, um unsere Schulen näher zusammen zu bringen. Was irgendwie gemeinsam geht, sollte gemeinsam getan werden. Nicht nur beim Essen. Auch beim Unterricht und bei AG‘s. Jeder noch so kleine Schritt ist wichtig und richtig. Für mich ist das Fernziel eine gemeinsame Schule mit viel Durchlässigkeit und mit viel mehr individueller Betreuung. Wie die sich dann nennt, ist mir völlig egal; Schule ist nur dann gut, wenn Kinder gerne hingehen und etwas fürs Leben mitnehmen. Alle anderen Interessen von Politik, Eltern und Industrie haben hinten anzustehen. Bildung ist ein Wert an sich! Mein Respekt gilt den Pädagogen, die, trotz der verkorksten Bildungspolitik, an diesem Wert festhalten.Insofern sollten wir einerseits unser G9 durchhalten und andererseits einen guten gangbaren Weg des Miteinanders unserer Schulen zu finden. Damit tun wir unser Bestes für die Kinder, und wenn wir im nächsten Jahr ablehnen müssen, dann sollten die Eltern ruhig wissen, wer dafür Verantwortung trägt.StR Dr. Scheeff erklärt, dass G 9 sicherlich ein Grund für hohe Schülerzahlen ist, aber nicht der Einzige. Dies resultiert aus den Häufigkeitszahlen der Wohnorte der angemeldeten Schüler. Nur 3 wohnen in Renningen, 2 in Weil der Stadt, jedoch 48 in Leonberg. Dann muss es für diese relativ hohe Schülerzahl aus Leonberg auch noch andere Gründe als G 9 für die Anmeldung in Rutesheim geben.Dies bestätigt Bürgermeisterin Susanne Widmaier. Die hohen Anmeldezahlen für das Gymnasium Rutesheim sind auch ein Kompliment für unsere Schule. Sie ist hervorragend ausgestattet und hier wird gute Arbeit geleistet. Auch hat die Größe Vorteile, z.B. beim Angebot der Arbeitsgemeinschaften und der Oberstufenkurse.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Schöffenwahlperiode 2019 – 2023: Aufstellung der Vorschlagsliste
Die 5-jährige Amtszeit der gewählten Schöffen endet am 31.12.2018. Die Wahl der Schöffen selbst erfolgt letztendlich durch einen Schöffenwahlausschuss unter dem Vorsitz eines Richters am Amtsgericht bzw. eines Jugendrichters. Die Gemeinden müssen für diese Wahl der Schöffen Vorschlagslisten mit Kandidaten/innen aufstellen.Rutesheim hat insgesamt 10 Personen zu benennen, die u.a. folgende Voraussetzungen erfüllen müssen bzw. sollen (§§ 32 bis 35 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)):Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung (aus Ziffer 2.2 der o.g. VwV Schöffen).Deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes Art. 116Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher ÄmterAm 01.01.2019 mindestens 25 Jahre altAm 01.01.2019 noch nicht 70 Jahre altHauptwohnsitz in der Gemeinde.Gesundheitliche Eignung und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.
Viele Mitbürger/innen haben sich nach einer Information im Amtsblatt für die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl gemeldet und ihr Interesse bekundet. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben am 24.04.2018 daraus 10 Personen (5 Frauen und 5 Männer) ausgewählt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgeschlagen.Nur einzelne, nicht alle 10 vorgeschlagenen Personen, werden dann im Herbst 2018 vom "Ausschuss für die Schöffenwahl" als Schöffe bzw. Hilfsschöffe gewählt
(§§ 39 bis 44 GVG).
Für die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfe-Ausschuss des Kreistags, für die Besetzung im „Ausschuss für die Schöffenwahl" ist der Kreistag zuständig. Hierbei sind die Städte und Gemeinden nicht beteiligt.Der Gemeinderat hat folgende Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen:Frau Simone Eitler, Herrn Gunter Epple, Herrn Bernd Kauselmann, Frau Gaby Lechner-Bisplinghoff, Herrn Eberhard Loos, Frau Sandra Loy, Frau Stefanie Straub, Herrn Gunter Walter, Herrn Matthias Weber, Frau Adelina Welzer.

6. Bebauungsplan „Waldeckstraße /Bahnhofstraße“
- AufstellungsbeschlussUnverändert besteht in Rutesheim eine sehr hohe Nachfrage nach Wohnbauland und durch die Ausweisung von weiteren Wohnbauplätzen im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung kann neben der Befriedigung der örtlichen Baunachfrage auch der allgemeinen Nachfrage nach Wohnbauland in Rutesheim Rechnung getragen werden. Vorgesehen ist im Bereich östlich der Waldeckstaffel durch einen Investor eine Bebauung mit 4 Geschosswohnungsbauten. Die Gebäude Haus 1 und Haus 2 befinden sich auf dem bisherigen Grundstück Waldeckstraße 28. Das vorhandene leer stehende Einzelhaus soll abgerissen werden. Das Haus 3 befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Waldeckstraße“. Das Haus 4 befindet sich im unbeplanten Außenbereich, daher soll diese Fläche in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen werden.Kosten und Finanzierung: Zu unterscheiden ist zwischen den Flächen, die bebaut werden dürfen und den Flächen, die dem Außenbereich zuzuordnen sind. Für diese Flächen müssen die Grundstückseigentümer einen Flächenbeitrag an die Stadt Rutesheim bezahlen, da diese Flächen natürlich durch einen Bebauungsplan eine deutliche Wertsteigerung erfahren.In einem städtebaulichen Vertrag soll die Übernahme der Kosten für das Bebauungsplanverfahren (Baugrundgutachten, Schallschutzgutachten, Prüfung Artenschutz, Vermessung, Verwaltungspauschale, etc.) vertraglich vereinbart werden. Auch muss ein Kaufvertrag geschlossen werden für das Flst.Nr. 3852/2 an der Einmündung des Finkenwegs in die Bahnhofstraße, da dieses städtische Grundstück als Grundstückszufahrt benötigt wird. Die Verwaltung hat nach der am 12.3.2018 erfolgten grundsätzlichen Zustimmung des Gemeinderats einen städtebaulichen Vertragsentwurf ausgearbeitet und den Grundstückseigentümern zugesandt. Nunmehr soll der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und das Verfahren begonnen werden. An Untersuchungen sind eine Bodenuntersuchung, eine Untersuchung auf Kampfmittel sowie ein artenschutzrechtliche Untersuchung notwendig, evtl. auch ein schalltechnische Untersuchung (Nähe S-Bahnstation und Bahnlinie). Die Kosten hierfür trägt der Eigentümer gemäß dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag.StR Schlicher erklärt, dass das Vorhaben grundsätzlich zu begrüßen ist. Ob die vorgesehene Dichte der Bebauung angemessen ist, sei heute noch dahingestellt. Im städtebaulichen Vertrag muss zusätzlich geregelt werden, dass möglichst viel Grün erhalten wird. Vorzugeben ist deshalb auch, die Dächer zu begrünen und einen möglichst großen Anteil an Oberflächenwasser vor Ort versickern zu lassen.StR’in Almert erklärt, dass der Technische Ausschuss das Grundstück vor Ort besichtigt hat. Angeregt wurde, das nördlichste Haus etwas nach Westen zu verschieben. Wohnraum ist extrem nachgefragt. Deshalb wird dem Projekt zugestimmt.StR Schenk ergänzt, dass dieses nördliche Wohnhaus nicht nur nach Western, sondern auch etwas nach Süden verschoben werden soll.Einstimmig wird beschlossen:Für das abgegrenzte Gebiet (Übersichtslageplan) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Waldeckstraße/Bahnhofstraße“. Der Flächennutzungsplan Rutesheim 2008 bis 2025 wird im Parallelverfahren berichtigt und angepasst.

7. Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“
- Anordnung der Umlegung- Bildung des Umlegungsausschusses zur Durchführung der UmlegungFür die Entwicklung des Gewerbegebiets „Gebersheimer Weg“ ist eine Umlegung gemäß § 46 BauGB notwendig. Sie hat auch den Vorteil, dass sie grunderwerbssteuerbefreit ist. Dazu hat der Gemeinderat die Umlegung anzuordnen und einen Umlegungsausschuss zu bilden.Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die Umlegung angeordnet und der Umlegungsausschuss wie folgt gebildet:Vorsitzende: Bürgermeisterin Susanne WidmaierMitglieder: Stadträte Eric Kindler, Alexander Vetter, Ulrich Schenk und Fritz SchlicherStv. Mitglieder: Stadträte Ulrich Servay, Reinhart Boehm, Clemens Philippin und Claudia BernerVermessungstechnischer Sachverständiger. Dipl.-Ing. Guido Hils, Öffentlich bestellter VermessungsingenieurBautechnischer Sachverständiger: Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard.

8. Änderung der Markungsgrenze im Zuge der Schlussvermessung des Ausbaus der K 1013 Perouse-Malmsheim
Das Landratsamt Böblingen – Amt für Vermessung und Flurneuordnung hat am 15.03.2018 mitgeteilt:„Im Zuge des Ausbaus der Kreisstraße K 1013 von Malmsheim nach Perouse müssen auch die Flurstücksgrenzen durch eine Straßenschlussvermessung angepasst werden. Zurzeit führen wir diese Straßenschlussvermessung durch. Dabei ist auch die Gemeindegrenze zwischen Rutesheim und Renningen (Malmsheim) betroffen und muss angepasst werden.“Notwendig ist u.a. die Zustimmung des Gemeinderats Rutesheim und Renningen (§ 8 GemO).Die vorgeschlagene Änderung der Markungsgrenze im Zuge der Schlussvermessung des im Jahr 2008 erfolgten Ausbaus der K 1013 ist sinnvoll und zudem erfolgt sie flächengleich. Die Unterhaltung der K 1013 obliegt ohnehin weil Kreisstraße dem Landkreis Böblingen.Einstimmig wird beschlossen:Der Neuregelung der Markungsgrenze mit einem flächengleichen Tausch von ca. 1.477 m² zwischen den Markungen Rutesheim und Malmsheim im Zuge der Schlussvermessung des im Jahr 2008 erfolgten Ausbaus der K 1013 wird zugestimmt.

9. Neubau „Haus der Kinder“: Beschaffung von Sonnenschirmen und Genehmigung von Mehrkosten bei den Außenanlagen
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.12.2017 wurde dem Kostenvoranschlag des Büros Hoffmann Freiraumplanung, Bad Wimpfen, in Höhe von 290.000 € brutto zugestimmt. Im Zuge der Ausführung und Bau der Außenanlagen ergeben sich Mehrkosten, die teilweise bereits beauftragt wurden (Nachträge Fa. Werner) und teilweise noch beauftragt werden sollen (z.B. Gerätehaus, Zaun, Sonnenschirme). Die drei zusätzlichen Sonnenschirme sind dringend erforderlich, um neben dem ausgeschriebenen Sonnensegel einen weiteren Sonnenschutz im direkten Anschluss an die Terrassentüren der beiden Kindergartengruppen zu erhalten und eine ausreichend große Spielfläche zukünftig beschatten zu können. Vorgesehen ist die Beschaffung derselben Sonnenschirme, wie sie auch im Therapiegarten der Tagespflege realisiert wurden. Die Schirme können von den Erzieherinnen selbständig bedient werden und werden im Frühjahr und Herbst vom Bauhof auf- bzw. abgebaut und über den Winter zwischengelagert. Zur Kosteneinsparung wird vorgeschlagen, anstelle eines Geräteraums vom Zimmermann (Kosten von rund 16.000 €) einen Geräteraum von einem Baumarkt zu erwerben für ca. 7.000 € (Kauf und zusätzliche Arbeiten wie Dachrinne und Anstrich), so dass hier rund 9.000 € eingespart werden können. Die Mehrkosten von rund 35.000 € müssten im Nachtragshaushalt 2018 finanziert werden.Einstimmig bei einer Enthaltung wird beschlossen:Die Mehrkosten für die Außenanlagen in Höhe von brutto 35.000 € werden genehmigt.Die Mehrkosten von brutto 35.000 € sind im Nachtragshaushalt 2018 zu finanzieren.

10. Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Rutesheim III“ – Erweiterung des Sanierungsgebiets
Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Erneuerungs- und Entwicklungsziele für die Stadtmitte Rutesheim ist in jüngster Zeit das Quartier Kirchstraße 24 / Flachter Straße 8 ins Blickfeld gerückt. Das Gebäude Kirchstraße 24 liegt bereits innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, das Gebäude Flachter Straße 8 liegt unmittelbar angrenzend außerhalb, Teile des Grundstücks liegen jedoch bereits im Sanierungsgebiet. Nach Überzeugung der Verwaltung führt eine Gesamtlösung in Gestalt einer gemeinsamen Neuordnung und Neubebauung beider Grundstücke zu einem städtebaulich sinnvollen Ergebnis und zu einer angemessenen baulichen Nutzung (u.a. auch Nachweis der baurechtlich notwendigen Stellplätze) des zentralen Standortes.Der Zeitraum für die Durchführung der Sanierung wird bis zum 31.12.2022 verlängert.Einstimmig wird beschlossen:Die Änderung der Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets „Ortskern Rutesheim III“ zur Erweiterung des Sanierungsgebiets (Änderungssatzung) und der Lageplan zur Erweiterung des Sanierungsgebiets werden beschlossen.