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Aus der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2017

1. BekanntgabenGroßeinsatz nach Alarmeingang am Schulhaus Hindenburgstraße Einen Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften hatte am Freitagvormittag, 8.12.2017 ein Amok-Alarm an der Theodor-Heuss-Schule im Schulhaus Hindenburgstraße zur Folge, der gegen 10.30 Uhr aus noch ungeklärter Ursache ausgelöst worden war. Zum Zeitpunkt des Alarmeingangs befanden sich etwa 185 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften im Gebäude, die sich daraufhin in den Klassenräumen in Sicherheit brachten. Die Polizei sperrte das Schulgelände großräumig ab und Interventionskräfte durchsuchten das Schulhaus Stockwerk für Stockwerk. Um 11.25 Uhr war diese Maßnahme abgeschlossen und es konnte Entwarnung gegeben werden.Die Schulleitung, Lehrkräfte und Schüler/innen haben sich vorbildlich verhalten. Notfallseelsorger, hinzugerufene Kolleginnen, die Hortmitarbeiterinnen und Schulleitung haben sich um die Kinder gekümmert, bis alle von den Eltern abgeholt wurden.Die polizeilichen Ermittlungen zur Ursache der Alarmauslösung sind noch nicht abgeschlossen. Weil die im Schulhaus installierten Alarmmelder unversehrt sind, ist vermutlich von einem technischen Defekt der im Altbau vor 8 Jahren installierten Anlage infolge eines ganz kurzzeitigen Stromausfalls in Rutesheim auszugehen. Die Stadt wird vorsorglich die im Neubau des Schulhauses installierte neue Anlage erweitern lassen und die Anlage im Altbau außer Betrieb nehmen.

2. Einbringung des Haushalts 2018Mit folgender Haushaltsrede bringen Herr Bürgermeister Hofmann und Herr Stadtkämmerer Fahrner den Haushalt 2018 in den Gemeinderat ein:a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018Bürgermeister Dieter Hofmann:Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie Vertreter der Presse,entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht. Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen und Erläuterungen zur Stadtgestaltung und -entwicklung. Auf der Titelseite ist der aktuelle Gestaltungsentwurf für den Kreisverkehr in Perouse abgebildet. In einem kreisförmigen Cortenstahl – Band ist der Wahlspruch der Waldenser „Lux lucet in tenebris – Das Licht leuchtet in der Finsternis“ eingeprägt. Wenn man will, passt das Bild in zweifacher Hinsicht auf den Haushaltsplan. Nach langen und zähen Verhandlungen konnten wir vergangenen Freitag die Ostumfahrung Perouse mit dem neuen Kreisverkehr einweihen. Mit einem Volumen von insgesamt 6,7 Mio. € wird es eine der größten Investitionen in meiner Amtszeit gewesen sein. Die Schlussfinanzierungsrate ist im vorliegenden Entwurf eingeplant. Zum Anderen wird die Allgemeine Rücklage, wegen der hohen Investitionen der Vorjahre, am Ende des kommenden Haushaltsjahres auf 11,2 Mio. € schrumpfen. Gleichwohl ist dies immer noch eine hohe und beachtlichen Rücklage. Wir wandeln Vermögen lediglich in Sachvermögen um, so wie dies in den Vorjahren schon öfter der Fall war. Durch Grundstücksverkäufe sollen während des Finanzplanungszeitraumes wieder erhebliche Mittel an die Rücklage zurückgeführt werden. Wenn alles gelingt, wird die Rücklage im Jahr 2021 auf einen rekordverdächtigen Höchststand von 23,1 Mio. € klettern. Beginnen möchte ich mit einem kurzen Rückblick auf die wirtschaftliche Situation des nun zu Ende gehenden Haushaltsjahres. Der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung prognostiziert mit der November-Steuerschätzung 2017 eine bundesweite erfreuliche Wirtschaftskonjunktur. Insgesamt sei die erfreuliche Entwicklung bei den Steuereinnahmen Beleg und Folge der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Das Wachstum der letzten Jahre setzt sich mit starker Inlandsnachfrage und Beschäftigung fort. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 2,0 Prozent und um 1,9 Prozent im Jahr 2018.Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat damit seine Prognose vom Mai 2017 insgesamt nach oben korrigiert. Insgesamt werden die Steuereinnahmen 2017 um 1,8 Milliarden € höher ausfallen. Städte und Gemeinden können im kommenden Jahr mit einem Steueraufkommen in Höhe von 109,5 Milliarden € und einem Plus von 3,9 Prozent rechnen. Dies wird sich auch auf den Rutesheimer Haushalt positiv auswirken. Am 6. November 2017 hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2017 beschlossen. Entsprechend der Nachtragsplanung wird der Verwaltungshaushalt dieses Jahr mit einer Investitionsrate von 2,5 Mio. € abschließen. Sie entspricht damit exakt der ursprünglichen Planung. Aufgrund der, nach dem Nachtragshaushalt bekannt gewordenen, nochmals höheren Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich wird das Rechnungsergebnis 2017 voraussichtlich rund 100.000 € höher ausfallen. Eine erfreuliche Entwicklung. Da im Investitionsprogramm 2017 sehr hohe unvorhersehbare Ausgaben hinzugekommen sind, müssen der Allgemeinen Rücklage rund 150.000 € mehr als ursprünglich vorgesehen entnommen werden. So starten wir mit einem Rücklagenbestand von 12,2 Mio. € in das neue Haushaltsjahr. Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Finanzplanungszeitraum hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 17.11. 2017 vor der Aufstellung des Planentwurfs eingehend beraten.Insgesamt wird die Stadt im nächsten Jahr 46,4 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplanes 2,9 Mio. € bzw. 5,8 % unter dem Wert des aktuellen Haushalts.Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen 2018 kräftig an. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um rd. 1,7 Mio. € auf 35,1 Mio. €. Bei meiner ersten Haushaltsrede vor 15 Jahren lag das Volumen des Verwaltungshaushaltes bei 16,0 Mio. €. Somit ist das Volumen des Verwaltungshaushaltes in dieser Zeit um das doppelte angewachsen. Im Jahr 2018 kann Rutesheim - trotz der im landesweiten Vergleich immer noch unter­durch­schnittlichen Steuerkraft - eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) erwirtschaftet werden. 2,3 Mio. € sind im nächsten Jahr zur Finanzierung von Investitionen verfügbar. Obwohl für 2018 mit einem niedrigeren Kreisumlagesatz gerechnet werden kann, steigen die Umlagen an Land und Landkreis um rd. 600.000 € an. Erstmalig klettern die Personalkosten um den Rekordwert von 1,3 Mio. € auf über 10 Mio. €. Der fortwährend steigende Personal- und Unterhaltungsaufwand der ständig wachsenden städtischen Einrichtungen verringert die übrigen Mittel aus laufenden Einnahmen. Dies sind Folgekosten, die der stetigen Ausweisung von Wohnbaugrundstücken geschuldet sind. Rutesheim wird 2017 11,3 Mio. € investieren. Das sind 4,5 Mio. € weniger als im Vorjahr. 7,2 Mio. € werden in den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken investiert. Diese Investitionen sollen nach dem Verkauf der Grundstücke in den Folgejahren wieder der Rücklage zurückgeführt werden. Schwerpunkte der Investitionsausgaben im Planjahr sind - neben vielen kleineren Projekten - folgende Vorhaben:Grunderwerb und Erschließung des neuen Gewerbegebiets Gebersheimer Weg - (3,8 Mio. €);Erschließung des Wohngebiets „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ (0,9 Mio. €)Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortsteils Perouse (0,7 Mio. €)Neubau „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße (0,5 Mio. €);Grunderwerb von Außenbereichsgrundstücken für die Herstellung von Kfz-Stellplätzen im Gewerbegebiet „Schertlenswald II“ (0,7 Mio. €).
Diese Schwerpunkte des Vermögenshaushalts haben einen Anteil von 58 % aller Investitionen im Jahr 2018.Besonders erwähnen möchte ich die größte Investitionsmaßnahme 2018, den Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet im „Gebersheimer Weg“. Für Rutesheim ist es ein Glücksgriff dass in 2017 zwischen der Stadt Rutesheim und der Firma MBtech eine Ansiedlungsvereinbarung unterzeichnet werden konnte. Nachdem die Firma Bosch Ihren Standort im Jahr 2019 nach Feuerbach verlagern wird und in Rutesheim 730 Arbeitsplätze verloren gehen, entstehen im neuen Gewerbegebiet östlich des Friedhofs ca. 500 Arbeitsplätze und jährlich ca. 10 Ausbildungs- bzw. Studienplätze. Dies ist aus heutiger Sicht eine hervorragende Bilanz. Die weiteren Erläuterungen zur Haushalts- und Finanzplanung 2018 macht nun Herr Stadtkämmerer Fahrner. Herr Schaber begleitet die Vorträge mit Fotos und Grafiken.Stadtkämmerer Rainer Fahrner:Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,mit einem äußerst guten Rechnungsergebnis 2016 und dem für Rutesheim bekanntermaßen hohen Bestand der Allgemeinen Rücklage starten wir finanziell gut ausgestattet in das neue Haushaltsjahr. Bevor ich Ihnen die Frage beantworte, welche finanziellen Entwicklungen den Haushalt 2018 prägen, formuliere ich einige Kerngedanken und Aussagen zum neuen Haushalt.Die Finanzausstattung der Stadt zu Beginn des Haushaltsjahres ist gut. Im Landesvergleich ist die Finanzausstattung Rutesheims kommod, deswegen war die Aufstellung des Haushaltsplans 2018 keine unlösbare Aufgabe.Wegen den anhaltend guten Konjunkturaussichten und des Wirtschaftswachstums können zusätzliche Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen erwartet werden. Die Steuerkraftsumme, berechnet aus Steuern und Zuweisungen des Jahres 2016, steigt gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,2 Mio. €. Dadurch steigt auch die Umlagen­belastung und die Einnahmen der Stadt Rutesheim aus dem Finanzausgleich sinken.Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, die sogenannte Investitionsrate, wird im nächsten Jahr bei rund 2,3 Mio. € liegen!Folgekosten neuer Einrichtungen machen sich bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben sehr deutlich bemerkbar!das Investitionsvolumen bleibt weiter auf einem hohen Niveau! Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken bilden erneut den höchsten Anteil bei den Finanzierungsmitteln im Vermögenshaushalt!Zur Finanzierung der Investitionen müssen der Allgemeinen Rücklage rund 1,0 Mio. € entnommen werden.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 1,6 Mio. € auf 35,1 Mio. €. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ergeben sich Veränderungen vor allem bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Gebühren und den Zuweisungen vom Land. Nach dem deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sind für das nächste Jahr 400.000 € mehr eingerechnet. Insgesamt werden die Steuereinnahmen auf 4,0 Mio. € ansteigen. Von fünf großen, steuerzahlenden Betrieben werden 850.000 € erwartet. 22 größere Betriebe bezahlen 1,3 Mio. € und die restlichen rund 173 kleinen, gewerbesteuerzahlenden Betriebe rund 1,8 Mio. €. Gemeldet sind in Rutesheim 870 gewerbliche Tätigkeiten, von denen 200 Betriebe im Jahr 2017 Gewerbesteuer bezahlt haben.Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen vom November 2017, auf landesweit rund 6,6 Milliarden € kalkuliert. Rutesheim bekommt davon knapp 7,7 Mio. € und damit rund 700.000 € mehr als im Vorjahr. Beim Gemeindeanteil für die Umsatzsteuer wird mit Mehreinnahmen von 84.000 € gerechnet. Am Jahresende werden es voraussichtlich rund 0,6 Mio. € sein. Insgesamt rund 5,1 Mio. €, das entspricht in etwa 260.000 € mehr, werden durch Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erwirtschaftet. Diese Mehreinnahmen stammen nicht aus Gebührenerhöhungen, sondern aus neu geschaffenen Einrichtungen.Die zusätzlichen Krippen- und Ganztagesbetreuungsplätze sowie die neue Tagespflege machen sich hier bemerkbar. 3,2 Mio. € gehen bei der Stadtkasse an laufenden Zuweisungen vom Land und Landkreis ein. Es sind insbesondere Sachkostenbeiträge des Landes für unsere zwischenzeitlich nur noch 3 Schulen und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kinderbetreuung. Für die Betreuung der unter drei jährigen Kinder steigen die Einnahmen aus Zuweisungen um rund 100.000 €. Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Grundsteuerein­nahmen mit rund 1,6 Mio. € und die Miet- und Pachteinnahmen mit rund 1,1 Mio. €. Es ist vorgesehen im kommenden Jahr die Vergnügungssteuersatzung zu ändern und den Steuersatz anzuheben. Es wird erwartet, dass die Stadtkasse dadurch rund 25.000 € mehr einnimmt.Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Die Steuereinnahmen der Stadt Rutesheim sind landesweit gesehen unterdurchschnittlich. Deshalb erhalten wir die sogenannten Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Im nächsten Jahr betragen die Zuweisungen zusammen mit der Investitionspauschale rund 3,9 Mio. €. Sie liegen damit um rund 50.000 € unter der Vorjahresplanung.Zu den großen Kostenfaktoren zählen nach wie vor die Personalkosten, die im kommenden Haushaltsjahr um sage und schreibe 1 Million und 250 Tausend € auf den hohen Wert von 10,5 Mio. € ansteigen werden. Alleine die Tariferhöhungen verursachen im Jahresdurchschnitt eine um 250.000 € höhere Belastung für den Haushalt. Im Planjahr 2018 kommen zusätzlich für das „Haus der Kinder“ 11,5 Stellen bzw. 22 Mitarbeiter hinzu. Letztlich sind es die Folgen zunehmender Aufgaben (z.B. die Ganztagesbetreuung in den Kindertageseinrichtungen) und hoher Neuinvestitionen in öffentliche Einrichtungen, deren Kosten mehrheitlich nicht vollständig über Gebühren und Entgelte refinanzierbar sind. Aktuell beschäftigt die Stadt ca. 330 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit.Insgesamt wird die Stadt rund 23,2 Mio. € für die Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen und zur Erledigung der zahlreichen Gemeindeaufgaben ausgeben. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 22,2 Mio. €. Diese Kosten steigen kontinuierlich an.Betrug der Abmangel für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen im Jahr 2016 noch rund 2 Mio. €, müssen für 2018 mit fast 3 Mio. € gerechnet werden. Dieser Wert wird sich 2019 wieder verringern, weil die Zuweisungen immer versetzt nach den tatsächlichen Kinderzahlen des Vorjahres ausbezahlt werden. Zum einen ist dies der Ausweisung von Wohnbaugrundstücken geschuldet, aber auch die Nichteinhaltung des sogenannten Konexitätsprinzips zeigt hier deutlich Wirkung. Denn wer bestellt, sollte auch bezahlen. Aber hier bestellen Land und Bund und die Gemeinden tragen die Last. Gemeinderat und Verwaltung müssen bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf die daraus resultierenden Folgekosten achten. An den Landkreis Böblingen bezahlt die Stadt Rutesheim im Jahr 2018 rund 4,8 Mio. € Kreisumlage. Obwohl der Umlagesatz für 2018 wahrscheinlich um 1%-Punkt auf 33% gesenkt wird, mussten 2017 insgesamt 268.000 € weniger Kreisumlage bezahlt werden. Dies liegt an der gegenüber dem Vorjahr um rund 1,2 Mio. € höheren Steuerkraftsumme. Die höhere Steuerkraft wirkt sich auch auf die anderen Umlagen aus, vor allem auf die Finanzausgleichsumlage an das Land. Rutesheim führt im nächsten Jahr rund 9,0 Mio. € und damit rund 670.000 € mehr als 2017 an das Land, den Landkreis und an den Verband Region Stuttgart ab. Das sind rund 42% aller eigenen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Im Jahr 2017 lag die Quote bei rund 41% aller Einnahmen.Im Saldo werden aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr 2.300.000 € Finanzmittel für Investitionen (Investitionsrate) übrig bleiben.Soweit zu den wichtigsten Haushaltsansätzen im Verwaltungshaushalt.Die Schwerpunkte der Investitionen hat Herr Bürgermeister Hofmann bereits genannt. Von den 11,3 Mio. € die im Vermögenshaushalt veranschlagt sind, werden 100 % investiert. 3,1 Mio. € für Baumaßnahmen und 7,2 Mio. € für den Grunderwerb und die Erschließung von Grundstücken. Fast 700.000 € werden für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenstände wie z.B. Fahrzeuge und EDV-Ausstattung benötigt und rund 270.000 € wird die Stadt Vereinen, Verbänden, Organisationen und Privaten in Form von Investitionszuschüssen oder Fördermaßnahmen zur Verfügung stellen. Neben vielen kleineren Projekten sind vor allem fünf Investitionen für den Haushalt des nächsten Jahres bedeutsam:Für den Grunderwerb und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets im Gewann Gebersheimer Weg sind 3,8 Mio. € eingeplant Für die Erschließung des Wohngebiets „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“ sind 844.000 € eingerechnet. Die Schlussfinanzierungsrate der Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung von Perouse beträgt 690.000 €Für den Neubau „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße sind 489.000 € als Restmittel vorgesehen. Der Grunderwerb von Außenbereichsgrundstücken für die Herstellung von Kfz-Stellplätzen im Gewerbegebiet „Schertlenswald II“ wird 650.000 € kosten.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt zu 20 % aus der Investitionsrate vom Verwaltungshaushalt und zu 39 % aus Verkaufserlösen von Grundstücken. Die restlichen Finanzierungsmittel kommen überwiegend aus Finanzhilfen des Bundes und Landes sowie aus Rücklagenmitteln. Im Haushaltsplan 2018 sind 4,4 Mio. € Grundstückserlöse und Kostenersätze veranschlagt. Im Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ sollen bereits die ersten Wohnbaugrundstücke für 2,7 Mio. € verkauft werden. Für rund 1 Mio. € sollen Grundstücke für die Herstellung von Kfz-Stellplätzen im Gewerbegebiet „Schertlenswald II“ verkauft werden. Rutesheim ist bekannt für seine gute Finanzausstattung. Aber auch in Rutesheim wird die Summe auf dem Sparbuch im nächsten Jahr kleiner, da die im Planwerk veranschlagten Investitionsausgaben nicht aus laufenden Einnahmen finanziert werden können. Wie schon im Vorjahr müssen auch im kommenden Haushaltsjahr Rücklagenmittel verwendet werden. Rund 9 % der Investitionsausgaben, also 1,0 Mio. €, sind Rücklagenmittel, die den Rücklagenbestand von 12,2 Mio. € zum Jahresanfang auf 11,2 Mio. € am Jahresende verringern. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € und der gesetzlich vorgegebene Mindestbetrag von 0,6 Mio. €. Die freie Verfügungsmasse für Investitionen wird somit Ende nächsten Jahres nur noch 1,5 Mio. € betragen.Unbedingt erwähnen möchte ich, dass auch im Jahr 2018 trotz der sehr hohen Investitionsausgaben keine Kredite aufgenommen werden. Rutesheim ist und bleibt schuldenfrei.Mit diesem Haushalt können alle vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Projekte umgesetzt werden. Rutesheim investiert in die Zukunft.Soviel in der gebotenen Kürze zum Haushaltsplan der Stadt im kommenden Jahr. Es folgt nun eine kurze Erläuterung des Wirtschaftsplans 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018Der Erfolgsplan enthält Erträge von 1.040.000 € und Aufwendungen von 1.310.000 €. Er weist dementsprechend einen sehr hohen Jahresverlust in Höhe von 270.000 € aus. In der Bilanz steht noch ein Gewinnvortrag. Zusammen mit dem Verlust wird sich dieser zum Ende des Jahres auf 602.000 € verringern. Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen sind mit insgesamt 430.000 € veranschlagt. Geplant sind Wasserleitungsauswechslungen im Wohngebiet „Mahdenwiesen“ in der Lessing-, Fichte- und Schellingstraße und in der Schubertstraße. Für den Wasserbezug vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe fallen 450.000 € an.Die Erträge aus der Wasserabgabe bleiben im Planansatz nahezu unverändert bei rund 990.000 €. Seit 2012 beträgt die Verbrauchsgebühr 1,75 €/m³. Eine Erhöhung des Wasserzinses ist im nächsten Jahr nicht vorgesehen. Sie ist abhängig von der Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen in den folgenden Jahren.Für das Legen neuer Wasserleitungen für die neuen Baugebiete sind erste Finanzierungsraten im Vermögensplan vorgesehen. Für das Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ sind 60.000 € und das Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“ 20.000 € Investitionsmittel vorgesehen. Die Schulden des Eigenbetriebs werden sich auf 1,2 Mio. € verringern. Davon sind 1,1 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat. In der mit dem Haushalt der Stadt zusammengefassten Betrachtung ist damit der Eigenbetrieb auch fast schuldenfrei. Lediglich 75.000 € beträgt das Restdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg. Zurück zum Kernhaushalt mit der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm.c. Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2017 bis 2021Der Finanzplanungszeitraum umfasst die Jahre 2017 bis 2021. Die Jahre 2017 und 2018 wurden schon umfassend erläutert. Richten wir den Blick auf die Jahre 2019, 2020 und 2021.Sinn und Zweck der mehrjährigen Finanzplanung ist es, die öffentliche Haushaltswirtschaft in einen längerfristigen Rahmen einzuordnen und sie dadurch von Einjahreszufälligkeiten zu lösen. Es soll ein Überblick über größere Zusammenhänge und Entwicklungen erreicht werden. Planungsgrundlagen für die Entwicklung der Steuereinnahmen, Umlagen und Finanzzuweisungen waren der Haushaltserlass des Landes sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2017, deren Orientierungsdaten zur Entwicklung der Steuereinnahmen vorsichtig in die eigenen Berechnungen aufgenommen wurden. Im Ergebnis der Steuerschätzung spiegelt sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt, werden Zuwächse zwischen 3,1 Prozent und 3,6 Prozent für die Finanzplanungsjahre erwartet. Die guten Steuereinnahmen tragen dazu bei, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich in allen Finanzplanungsjahren zu schaffen und darüber hinaus Neuinvestitionen in Rutesheim mitzufinanzieren.Im Finanzplanungszeitraum sind höhere Kosten (Folgekosten) für die neuen Einrichtungen, allgemeine Kostensteigerungen und deutlich höhere Instandhaltungskosten für die Unterhaltung der Einrichtungen berücksichtigt.Allein für die Unterhaltung der Gebäude, Straßen, Kanäle und sonstiger Einrichtungen sind in den Finanzplanungsjahren 2019 bis 2021 zusammen 7,2 Mio. € veranschlagt. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 betrug das Volumen dieser Kosten nur 5,1 Mio. €, in den Jahren 2016 bis 2018 5,2 Mio. €. Die Gebäude und Einrichtungen kommen „in die Jahre“ und sind stetig mit höheren Beträgen zu unterhalten. Hinzu kommen neue Gebäude wie die „Tagespflege“ und das „Haus der Kinder“, die unterhalten werden müssen.Im Finanzplanungszeitraum werden im Verwaltungshaushalt durchschnittlich 5,1% aller laufenden Einnahmen für Investitionen erwirtschaftet. Der langjährige Durchschnitt in Rutesheim liegt bei 17%. Der Vergleichswert zeigt, dass die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zunehmend zurückgeht.Das Volumen der Vermögenshaushalte beträgt insgesamt 62 Mio. €. Auf die einzelnen Jahre verteilt:2017:    15.850.000 €2018:    11.300.000 € 2019:    14.100.000 € 2020:    12.000.000 € 2021:    8.700.000 €.In den Jahren 2017 und 2018 müssen für die Finanzierung der hohen Investitionen. Rücklagemittel eingesetzt werden. In den folgenden Jahren 2019 bis 2021 bleiben entsprechend der Planung Mittel übrig, die wieder der allgemeinen Rücklage zugeführt werden können. Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre beinhaltet sehr große Investitionsprojekte. Es sollen neue Gewerbeflächen erschlossen werdenNeue Wohnbaugebiete sollen erschlossen werdenErsatzbeschaffungen von Fahrzeugen,Sanierungen von Gebäuden und Abwasserbeseitigungsanlagen
Für das neue Gewerbegebiet östlich des Friedhofs sind erstmals Kosten in Höhe von 7,5 Mio. € eingestellt. In den Finanzplanungsjahren 2019 und 2020 sind dazu Mittel in Höhe von 3,7 Mio. € vorgesehen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, sowie Beiträge und Kostenersätze sind in den Jahren 2019 bis 2021 mit insgesamt ca. 11 Mio. € vorgesehen.Erschließung Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“
Für das nächste Wohngebiet westlich und östlich der Heimerdinger Straße „Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ sollen die Erschließungsarbeiten dieser 1,7 Hektar große Fläche im Herbst 2018 beginnen und rund 3,0 Mio. € kosten. Davon fallen in den Finanzplanungsjahren ab 2019 noch 2,4 Mio. € an. Der freihändige Grunderwerb ist bereits abgeschlossen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, sowie Beiträge und Kostenersätze sind in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt ca. 7 Mio. € vorgesehen.Im Wohngebiet soll ein Geschosswohnungsbau als öffentlich geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Konversion „Bosch-Areal“
Gegen Ende des Finanzplanungszeitraumes kündigt sich das größte Investitionsprojekt der kommenden Jahre an. Die Firma Bosch hat die Schließung des Standorts Rutesheim für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Im Rahmen der Innenentwicklung plant die Stadt, das Werksgelände und den benachbarten Parkplatz zu erwerben um Wohnraum, auch bezahlbaren Mietwohnraum, zu schaffen. Angestrebt wird eine gesunde Mischung aus Geschosswohnungsbau, Einzelhäusern, Doppelhäusern, Reihenhäusern und ggf. auch Kettenhäusern. Für die Konversion des „Bosch-Areals“ sind daher im Jahr 2020 Grunderwerbskosten in Höhe von 4,3 Mio. € vorgesehen. Für die Erschließung dieser Wohnbauflächen sind im Jahr 2021 Kosten in Höhe von 3,6 Mio. € eingeplant. Wenn alles klappt und sich die Nachfrage nach Wohnbauflächen nicht wesentlich verändert, sollen ab 2020 Verkaufserlöse in Höhe von rund 10,3 Mio. € wieder an die Stadt zurückfließen.Wohngebiet „Krautgärten“ Perouse
Seit 2013 stehen jährlich Mittel für den Aufkauf von Bauerwartungsland in den „Krautgärten“ in Perouse zur Verfügung. In den Finanzplanungsjahren 2019 bis 2020 sollen die restlichen Flächen für rund 917.000 € erworben werden. Die gesamten Grunderwerbskosten von insgesamt 1,4 Mio. € sind damit finanziert. Die Erschließung des nächsten Wohngebiets im Stadtteil Perouse ist im Jahr 2020 mit rund 1 Mio. € eingeplant.Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen
Der Fahrzeugbestand des Bauhofs und der Feuerwehr kommt in die Jahre. Für die Ersatzbeschaffung sind im vorliegenden Investitionsprogramm rund 1,2 Mio. € vorgesehen. Alleine zwei große Löschfahrzeuge der Abteilung Perouse und Rutesheim werden 680.000 € kosten. Sanierungen von Gebäuden und Abwasserbeseitigungsanlagen
Neben der Sanierung und Aufdimensionierung von Kanälen in Rutesheim werden auch verschiedene Gebäude in den nächsten Jahren saniert. Die Fenster im Rathaus Rutesheim sollen zur Energieeinsparung erneuert werden und die Pavillons I und II im Schulzentrum sollen ein Pultdach bekommen (höherer Dachteil).Die genannten größeren Investitionsprojekte haben ein Finanzierungsvolumen von ca. 21 Mio. € oder einen Anteil von rund 39% aller Investitionen der Jahre 2017 bis 2021. Wie in Vorjahren zeigt auch die diesjährige Finanzplanung sehr deutlich auf, dass der Schwerpunkt künftiger Finanzierungsmittel auf der Realisierung von Grundstücksverkäufen liegt. Im Finanzplanungszeitraum 2019-2021 sind zusammen 26,2 Mio. € Grundstückserlöse als Finanzierungsmittel in den Plan eingestellt. Davon entfallen 10 Mio. € auf Verkaufserlöse von Gewerbegrundstücken im neuen Gewerbegebiet Gebersheimer Weg, 2,6 Mio. € auf Verkaufserlöse von Wohnbaugrundstücken im Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ und 10,3 Mio. € auf Verkaufserlöse von Wohnbaugrundstücken im sogenannten „Bosch-Areal“.Leitziel bei der Aufstellung der Finanzplanung war, die gebundenen Finanzmittel (Verkaufserlöse EnBW-Aktien) der allgemeinen Rücklage zu erhalten und die restlichen Mittel schwerpunktmäßig in neues Grundvermögen anzulegen. Nach den Rücklagenentnahmen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 mit insgesamt 6,7 Mio. € beträgt der Rücklagenbestand dann Ende 2018 rund 11,2 Mio. €. Im Jahr 2019 kann die Stadt die allgemeine Rücklage mit einer Zuführung von 6,2 Mio. € wieder auf einen Bestand von rund 17,4 Mio. € erhöhen. Für die Jahre 2020 und 2021 ist jeweils eine Rücklagenzuführung vorgesehen. Insgesamt werden der Rücklage 11,9 Mio. € zugeführt, so dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes der Bestand der Allgemeinen Rücklage, bei der Rekordhöhe von voraus­sichtlich 23,1 Mio. € liegen wird.In Rutesheim wählen wir als Geldanlage nicht Goldbarren, sondern Grundstücke und Infrastruktureinrichtungen. Damit schaffen wie neben der sicheren Anlage vor allem einen Mehrwert für unsere Bürger. Alle Projekte sind solide finanziert. Der Rücklagenbestand garantiert eine verlässliche Planungsgrundlage für den Gemeinderat und Sicherheit für zukünftige Aufgaben.Damit bin ich am Ende meines Vortrags. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die mich bei der diesjährigen Planaufstellung unterstützt haben.Bürgermeister Dieter Hofmann:Meine sehr geehrten Damen und Herren:Dies war nach 16 Jahren mein letzter Haushalt der Stadt Rutesheim. Ich hätte es mir einfach machen können, denn vom Haushaltsjahr 2018 habe ich nur noch 3 Monate zu verantworten.Wer mich aber kennt weiß, dass es mein Ehrgeiz ist, Ihnen auch im letzten Jahr einen guten und soliden Haushalt vorlegen zu können. Das ist uns gemeinsam wieder gelungen. Das gilt insbesondere, wenn man nicht nur das Haushaltsjahr 2018 sieht sondern auch die folgenden Jahre im Finanzplanungszeitraum und wenn man sich auch in Erinnerung ruft, von wo ich im Jahr 2002 gestartet bin.Bei meinem Amtsantritt am 1. April 2002 hatte ich von meinem Vorgänger Herrn Bürgermeister a.D. Reichert, in finanzieller Hinsicht - wie man so schön sagt - ein wohlbestelltes Haus übergeben bekommen. Rutesheim hatte eine Rücklage in Höhe von 6 Mio. €, aber auch Schulden von insgesamt 3,5 Mio. €, davon rd. 1 Million € im Kernhaushalt, den Rest im Eigenbetrieb Wasserversorgung. Im ersten Jahr meiner Amtszeit kamen dann die Erlöse aus dem EnBW-Aktienverkauf aufs Konto der Stadt und die Rücklage stieg auf 12,5 Mio. € an. Im Laufe meiner beiden Amtszeiten konnten wir den Rücklagenbestand weiter deutlich ausbauen auf im Durchschnitt der Jahre über 15 Mio. €. Der seitherige Höchststand mit 22,4 Mio. € Rücklagen war im Jahr 2012.Seit 2014 ist die Stadt Rutesheim im Kernhaushalt schuldenfrei. Die 1 Million € Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes sind auch keine echten Schulden sondern ein Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb. Damit ist Rutesheim eine der wenigen Städte in Baden-Württemberg, die vollständig schuldenfrei ist.Im Finanzplanungszeitraum sind keine Schuldenaufnahmen geplant und die Rücklagen werden sich im Jahr 2021 voraussichtlich auf eine absolute Rekordhöhe von über 23 Mio. € entwickeln.Das alleine ist schon sehr beachtlich. Noch viel beachtlicher ist aber, dass wir uns in den letzten 16 Jahren nicht etwa kaputt gespart haben sondern im Gegenteil die Rekordsumme von 167 Mio. € in unsere Infrastruktur investiert haben. Mit dieser überdurchschnittlichen Infrastruktur ist Rutesheim heute eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt und für Wohnungssuchende insbesondere für Familien mit Kindern hoch attraktiv.Mein Wunsch für die Zukunft ist, dass in Rutesheim weiterhin solide gewirtschaftet wird nach meinem Motto aus meinem ersten Wahlprospekt: „Nach alter schwäbischer Art darf man nur so viel ausgeben wie auch in der Kasse ist“! Den Gemeinderat möchte ich bitten, die Folgekosten der städtischen Einrichtungen und insbesondere die Personalkosten im Blick zu halten. Zwischen neuen Baugebieten, Kindergartenplätzen und Personalkosten gibt es einen direkten Zusammenhang. Abschließend noch ein paar Worte des Dankes. Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, insbesondere Herrn Stadtkämmerer Fahrner, Frau Scheytt und Herrn Schaber, die den vor­liegenden Haushaltsentwurf gefertigt haben, und das bei einer schwierigen Vorgeschichte. Wir setzen in der Kämmerei jetzt auf die Jugend und diese hat unser Vertrauen seither voll und ganz bestätigt.Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.

3. Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2018Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt.Einstimmiger Beschluss:Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2018 an folgende Firmen vergeben:Apotheke: Sonnen Apotheke
Bäckerei: Rainer Zachert
Baustoffe: Hagebaucentrum Bolay
Blumen: Creativ Werkstatt
Buchhandlung/Schulbücher: One.Rutesheim
Elektro: Martin Roob
Flaschner, Installateur: Swen Jüngling
Computer / EDV-Ausstattung: Up to Date
Dachdecker: Casagranda GmbH, Mönsheim
Fliesenleger: BS Der Hausrenovierer, Leonberg
Getränk: Getränke Häcker, Weissach
Gipser: Manfred Sommer
Glaser: Helmut Budil
Heizungsbau: Scheffel
Holzlieferung: Holzwerk Rutesheim
Innenausbau: Illeson Innenausbau
Maler: Norbert Charrier, Renningen
Metzger: Metzgerei Zaiser
Raumausstatter/Bodenleger: Frank Frohnmaier
Schlosser: Essig Schlosserei und Metallbau
Schotterlieferung: Schotterwerke Heimsheim, Mönsheim
Schreibwaren: Schreibwaren Schilling
Schreiner: Clemens Philippin
Tanken: Opel Epple
Weinlieferung: Vintetrez