Sie sind hier:: Startseite / Rathaus&Gemeinderat / Gemeinderat / GRP171106

Aus der Gemeinderatssitzung am 6. November 2017

1. BekanntgabenZensus 2011Die 144 Klagen, davon 6 Musterklagen, allein in B.-W. gegen den Zensus 2011, u.a. der Stadt Rutesheim, ruhen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2017 über die Anträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011 mündlich verhandelt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird in den nächsten Monaten gerechnet

2. Bebauungsplan „Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg“- Wahl der städtebaulichen Planvarianten
Im Flächennutzungsplan 2008 – 2025 ist u.a. das Baugebiet „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg“ als Wohnbaugebiet festgesetzt. Im Arbeitsprogramm des Gemeinderats 2017 ist dazu als Zeitplan festgelegt:˗       Bebauungsplanverfahren 2017/2018˗       Erschließung 2018/2019˗       Verkauf von Baugrundstücken Herbst 2018 ff.˗       Baubeginn private Hausbauer ab Ostern 2019 ff.Der Gemeinderat hat am 2.10.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg“ mit Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist am 12.10.2017 mit reger Teilnahme vieler Bürger/innen erfolgt. Dem Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung folgend soll für das Teilgebiet „Nördlich Schelmenäcker“ die Variante 1 mit einer neuen Taläckerstraße anstelle des heutigen Feldwegs und mit Gebäuden (Mehrfamilienhaus an der Heimerdinger Straße, 2 Reihenhauszeilen jeweils mit max. 6 Reihenhäusern, die von Süd nach Nord angeordnet sind, und 2 Einfamilienhäuser an der Schelmenäckerstraße, der weiteren Planung zugrunde gelegt werden; für das Teilgebiet „Pfuhlweg“ die Variante 2, im Teil östlich des Otto-Hahn-Wegs die Variante 1. In der Vorberatung im Technischen Ausschuss am 23.10.2017 sind dazu weitere Details erarbeitet worden, die Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard anhand der von ihm neu gezeichneten Pläne eingehend vorstellt. „Nördlich Schelmenäcker“:Alternativ wird eine Lösung mit einer großen Tiefgarage unter den beiden Reihenhauszeilen und dem Mehrfamilienhaus, idealerweise mit einer Zufahrt an der Heimerdinger Straße zugelassen. Damit kann die ansonsten sehr große Anzahl von oberirdischen Senkrecht-Stellplätzen an der neuen Taläckerstraße und an der Heimerdinger Straße deutlich reduziert werden. Die Schelmenäckerstraße wird im Bereich nord-westlich des Neubaugebiets, unter Einbeziehung der westlichen öffentlichen Grünfläche und ggf. von Teilen der Gartenflächen auf der Westseite der beiden geplanten Baugrundstücke für Einfamilienhäuser verbreitert.Die Radien der östlichen und westlichen Einmündungen der neuen Taläckerstraße werden entsprechend den notwendigen Schleppkurven für Müllfahrzeuge verbreitert und die jeweiligen Baumscheiben bzw. Pflanzinseln werden von den Einmündungen weiter in die Mitte abgerückt. Aus 3 Baumscheiben werden 2.Im Taläckerweg wird auf Höhe der Krippengruppe „Küken“ der Kita Mieminger Weg bzw. beim Fußweg vom Akazienweg kommend ein Poller angebracht, um das Durchfahren des Feldwegs (Taläckerweg) zu verhindern.Als Dachform werden Flachdächer oder Pultdächer festgesetzt mit 2 Vollgeschossen, dazu das Dachgeschoss als Nichtvollgeschoss (zurückversetzt).„Pfuhlweg“:Die Straßenbreite des nördlich verlaufenden Pfuhlwegs soll um 1 m auf 4,50 m auf der gesamten Länge verbreitet werden, zuzüglich 0,50 m breiter Schrammbord. Allerdings ist dafür noch Grunderwerb südlich angrenzend beim künftigen Pfuhlweg notwendig. Durch die Verbreiterung des Pfuhlwegs auf der Nordseite des Baugebiets ist eine Verkürzung der Tiefen der Baugrundstücke in den nördlichen und südlichen Bauzeilen vorgenommen worden und zwischen den Baufenstern für die Wohngebäude und dem Straßenrand ist ein Abstand von mind. 5 m festzusetzen, zur möglichen Ausweisung weiterer privater Stellplätze neben den Garagenzufahrten.Die beiden Grüninseln im mittleren Pfuhlweg entfallen, damit hier auf der gesamten Straßenlänge auf dem nördlichen Straßenrand geparkt werden kann (Straßenbreite 5,50 m). Hier ist die Straße ohne Gehweg, weil südlich nur 4 Gebäude angrenzen, und sie aufgrund des bereits realisierten Bauvorhabens am Otto-Hahn-Weg nicht durchgehend hergestellt werden kann.Dachformen: Pfuhlweg, westlich des Otto-Hahn-Wegs:Flachdächer oder Pultdächer, 2 Vollgeschosse dazu das zurückgesetzte Dachgeschoss als Nichtvollgeschoss.Pfuhlweg, östlich des Otto-Hahn-Wegs:Satteldächer oder versetze Pultdächer.StR Schaber erklärt: „Wir entscheiden heute nach einem sorgfältigen Abstimmungsprozess über die städtebauliche Variante dieses Wohngebiets. Das Verfahren mit der Bürgerbeteiligung war gut. So sind wir – Verwaltung und Gemeinderat – bei Themen wie Wasserversorgung, Entwässerung, Stromversorgung und Verkehr zusätzlich sensibilisiert. Nicht alle Anwohner werden komplett zufrieden sein – dazu sind die Wünsche teilweise zu unterschiedlich – je nach konkreter Wohnlage des Betroffenen.Mehrheitlich hat man sich aber im Rahmen der Bürgerbeteiligung beim Gebiet Nördlich Schelmenäcker für die Variante 1 ausgesprochen. Dies wurde besonders berücksichtigt. Mit dem Poller im Taläckerweg können wir den befürchteten Schleichverkehr auf diesem Weg weitgehend unterbinden. Was ist uns – der UBR Fraktion – besonders wichtig:Die Variante 1 hat im Baugebiet Nördlich Schelmenäcker die wenigsten Wohneinheiten. Auf dem ursprünglichen Plan waren es nur 21 – im Vergleich zu 25 und 26 WE bei den Varianten 2 und 3. Wir benötigen somit 12 Wohneinheiten im Mehrfamilienhaus oder alternativ 12 Reihenhäuser, um wenigstens auf die Zahl von 24 zu kommen. Wir müssen den dringenden Wohnraumbedarf besonders im Blick haben.Wichtig sind uns Garagen für die 10 bzw. ggf. 12 Reihenhäuser und ausreichend Stellplätze – in beiden Wohngebieten. Die meisten Familien haben heute nicht nur ein Auto. Und auch Besucher müssen Parkmöglichkeiten vorfinden. So müssen aus unserer Sicht rechnerisch mindestens 2 Stellplätze (inklusiv Garage) je Wohneinheit einkalkuliert werden.Wir plädieren daher dafür, auch bei einer Vergrößerung der Tiefgarage für die Reihenhäuser die bislang vorgesehenen Stellplätze in der Taläckerstraße zu belassen. Im Baugebiet Pfuhlweg planen wir 37 Wohneinheiten. Wo sollen Besucher der drei Mehrfamilienhäuser (das sind 21 WE) sowie der Häuser entlang des nördlichen Pfuhlwegs (12 weitere WE) parken? Die wenigen Stellplätze im mittleren Pfuhlweg reichen aus unserer Sicht hier nicht aus. Wir plädieren daher, im nördlichen Pfuhlweg die Straßenbreite auf 5 Meter zu verbreitern. Dann könnte man zumindest noch einige zusätzliche Parkbuchten einplanen. Bei 4,50 Metern ist dies nicht möglich. Natürlich haben wir auch den Haushalt im Blick – aber wir können mit diesem Argument nicht sehenden Auges ein Verkehrsproblem negieren. Wir unterstützen das Anliegen, auch sozial geförderte Wohnungen einzuplanen. Wir – die UBR Fraktion – stimmt den Beschlussanträgen grundsätzlich zu und bitten, die genannten Aspekte bei den weiteren Umsetzungsschritten zu prüfen und besonders zu berücksichtigen.StR Schlicher erklärt: „Wenn wir heute die Planung für das zukünftige Wohngebiet am nördlichen Ortsrand verabschieden, so gibt es zwei Dinge besonders zu erwähnen.1. Nach 20 Jahren Pause wird Rutesheim wieder aktiv im sozialen Wohnungsbau, oder wie es nun genannt wird, dem Bau von gefördertem Wohnraum. Wir zeigen Verantwortung gegenüber der wachsenden Zahl von Menschen, die bei den explodierenden Mieten nicht mehr mithalten können. Da wir als Stadt aus dem aktuellen Bauboom starke Vorteile ziehen, ist das gut – ich möchte sagen: sogar selbstverständlich.2. Es wurde intensiv und unter Bürgerbeteiligung über die praktische Ausführung des Baugebietes diskutiert. Das war lange nicht in dieser Intensität geschehen. Das viel beschriebene Rutesheimer Tempo hat wie alles seine Vor- und Nachteile. Die Gespräche haben in diesem Fall beinahe ein Jahr in Anspruch genommen. Sie waren meiner Meinung nach sehr fruchtbar, wenngleich ich mir eine breitere Beteiligung erwünscht hätte, mit mehr Fokus auf Fragen des Gemeinwohls als auf die sicherlich berechtigten Einwände der Anwohner.Im Ergebnis sehen wir heute einen Kompromiss. Einen guten Kompromiss, der sich dadurch auszeichnet, dass niemand völlig zufrieden damit ist - aber eben auch niemand völlig unzufrieden.Wir hätten als GABL gerne den bestehenden Rad- und Fußweg als sichere Verbindung zu Spielplatz und Kindergarten erhalten. Aber wir sehen, dass eine Kombination aus Erschließungsstraße, Radweg und Fußgängerweg weniger Fläche verbraucht. Unsere Anregung, dass Fußgänger nicht durch rückwärts aus den Parkbuchten ausfahrende Autos gefährdet werden (Punkt d in der Drucksache), ist leider nicht berücksichtigt. Daher stellen wir den Änderungsantrag den Gehweg in der Taläckerstraße und am Pfuhlweg auf die Nordseite zu verschieben. Dort können Fußgänger durchgehend und ohne Berührung mit rollendem oder ruhendem Verkehr unterwegs sein.Weiterhin ist es für die Verkehrssituation absolut sinnvoll, auf eine Tiefgarage mit Einfahrt von der Heimerdinger Straße zu drängen. Jedes Auto, das nicht ins Wohngebiet einfahren muss, ist ein Gewinn an Sicherheit und Lebensqualität.Im Fokus der Gespräche standen natürlich die geförderten Wohnungen. Das ist das wichtigste Merkmal des neuen Wohngebietes. Wir streben einen Anteil von 25% an. Das ist angemessen und ein verträglicher Mix, um die Homogenität des Wohngebietes zu gewährleisten. Mit der vorgestellten Planung ist das machbar und sie findet deshalb, ungeachtet der gewünschten Änderung unsere Zustimmung.“Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erwidert, dass ein Gehweg bei der Wohnbebauung besser ist, weil ansonsten für seine Benutzung regelmäßig die Straße überquert werden müsste. StR Vetter empfindet die nun vorliegende Lösung mit einer größeren Tiefgarage und weniger oberirdischen Stellplätzen für das Ortsbild wesentlich besser. Für den Bereich Pfuhlweg regt er an, die Garagen in ausreichendem Abstand zur Grundstücksgrenze zur platzieren, damit die Stellplätze unmittelbar vor der Garage genutzt werden können. Weil der öffentliche Weg in der Mitte des Gebiets Pfuhlweg nur wenige Häuser erschließt, kann auf den Gehweg hier verzichtet werden. Er hat in der Tat nur eine geringe Bedeutung. StR Diehm erklärt, dass die Planung sehr eingehend diskutiert und abgewogen worden ist. Viele Anregungen sind eingeflossen. Das Ergebnis ist akzeptabel. Die Tiefgaragenlösung hat den Vorteil, dass viele Kraftfahrzeuge von der Straße verschwinden. Richtig ist, die Garagen zurück zu setzen, damit der Stellplatz davor genutzt werden kann. Die Verlegung des Gehwegs im Bereich Schelmenäcker auf die andere Straßenseite hat den großen Nachteil, dass regelmäßig die Straße überquert werden muss, was auch nicht ungefährlich ist. Der Antrag von StR Schlicher wird mit 3 Ja-Stimmen, bei 18 Gegenstimmen nicht beschlossen. Festgehalten wird, dass, falls die Tiefgaragenlösung nicht kommen sollte, der Gehweg dann südlich der Stellplätze, also zwischen Stellplätzen und Wohngrundstücken platziert wird. Im Bereich Pfuhlweg werden die Garagen soweit nach Süden versetzt, dass davor ein 5 m langer Stellplatz möglich ist.Einstimmig wird die Planung wie dargestellt beschlossen.

- Vorentwürfe Wohngebiet "Nördlich Schelmenäcker" und "Pfuhlweg" (310 KiB)

3. Forstlicher Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2018 für den StadtwaldRevierförster Ulrich Neumann und Frau Inge Hormel vom Landratsamt Böblingen – Forsten berichten:Der Winter 2016/2017 ist bis auf ein paar wenige kurze Frostperioden windig und mild verlaufen. Dem recht trockenen Winter folgte ein feuchteres Frühjahr wie ein zu warmer Sommer mit zeitweise starken Gewittern. Im Herbst gab es feuchte wie auch wärmere Phasen.Der Holzeinschlag 2017 ist abgeschlossen. Er bewegt sich in der Höhe des Forsteinrichtungshiebsatzes (3.900 Efm). Ein Nadelholzhieb ist allerdings noch nicht vollständig in den Büchern verbucht. Der Holzpreis ist momentan relativ stabil. Weil 2018 im Vergleich zu 2017 weniger Nadel- und mehr Laubholz eingeschlagen wird, gehen die gesamten Holzerlöse zurückDie ca. 360 Fm Sturm-, Insekten- und Dürreschäden, lassen sich auf die immer wärmeren Frühjahre und Sommer zurückführen.Weil die Schadhölzer sehr verstreut im gesamten Wald verteilt waren, erwies sich die Aufarbeitung und das Beseitigen des Kronenmaterials als sehr zeitintensiv. Die Brennholznachfrage hat sich in den letzten Jahren relativ konstant bei ca. 1.000 Fm eingependelt.In 2017 wurden insg. 9.000 Jungbäume gepflanzt. Hiervon allein ca. 6.500 Traubeneichen für die “Trinkwasserwaldflächen“, die im Frühjahr sowie im Herbst auf jeweils 1 ha gepflanzt wurden. Die restlichen 2.500 Pflanzen, hiervon 1.000 Laub- und 1.500 Nadelbäume wurden in die durch Sturm, Insekten und Dürre entstandenen Freiflächen gepflanzt. Zusätzlich wurden noch 180 Nordmanntannen in den Weihnachtsbaumkulturen im Spätsommer angepflanzt.Im kommenden Jahr greift zum zweiten Mal das Forsteinrichtungswerk 2017 – 2026 (10-jährige Betriebsinventur) für den Rutesheimer Stadtwald, das der Gemeinderat bei seinem Waldbegang am 11.05.2017 beschlossen hat.Im kommenden Jahr wird die planmäßige Nutzung von 3.900 Fm Holz angestrebt. Es sind Aufforstungsflächen mit insgesamt 1,2 ha geplant. Die Ausgaben für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes 2018 betragen voraussichtlich 334.000 €. Diesen Ausgaben stehen erwartete Einnahmen von 271.000 € gegenüber.Auf Frage von StR’in Almert erläutert Herr Neumann, dass in den Bereichen des Trinkwasserwaldes der Boden vor allem durch Laubstreu verbessert wird und dadurch auch die Bodenaktivität zunimmt. Auf Frage von StR Schenk bestätigt er, dass die rund 2.000 zur Pflanzung vorgesehenen Sträucher im Schutzstreifen der neu verlegten Terranets-Gasleitung gepflanzt werden. StR Schlicher erklärt, dass der Forst mittlerweile viel für den Naturschutz tut. Gut, dass es den Wald gibt und dass er gepflegt wird. Das ist ein wichtiger Beitrag für unser Klima. Noch mehr Natur wünscht er sich für die Wegränder im Wald. Auf Frage von StR Brunner bestätigt Herr Neumann, dass für die Gefahr von Waldbränden präventiv vorgesorgt wird. Z.B. sind auch Laubholzstreifen in den Nadelwäldern angelegt worden. Sie bringen hier mehr Licht und Feuchtigkeit. Auch gibt es Wasserentnahmestellen an den Wasserleitungen. StR Diehm bestätigt, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, den Wald zu erhalten. Auf seine Frage erklärt Herr Neumann, dass der Forst eigentlich die manuelle Bewässerung von neu gesetzten Pflanzen nicht kenne, aber zuletzt man sich dazu entschließen musste, die frisch gepflanzten Eichen, die ansonsten weitgehend ausgefallen wären, zu bewässern. Das ist sehr aufwändig. Gehofft werde, dies nicht wiederholen zu müssen.Einstimmig wird beschlossen. 1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2018 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 3.900 Fm und den im Kulturplan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.2. Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 271.000 € und Ausgaben in Höhe von 334.000 € werden in den Haushaltsplan-entwurf 2018 aufgenommen.

4. Bebauungsplan neues Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“ Aufstellungsbeschluss und Fortschreibung Flächen­nutzungsplan im ParallelverfahrenBeauftragung eines Ingenieurbüros für das Bebauungsplanverfahren
Bürgermeister Dieter Hofmann und Herr Matthias Berner, Vizepräsident Design der MBtech und Geschäftsführer der Proceda-Modellbau GmbH, tragen die gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Rutesheim und MBtech vor:„MBtech und Stadt Rutesheim unterzeichnen Ansiedlungsvereinbarung: Innovatives Designcenter entsteht Der Weg ist frei, die Entscheidung ist getroffen. Die Stadt Rutesheim hat eine Ansiedlungsvereinbarung mit der MBtech unterzeichnet. Der Entwicklungs- und Beratungsdienstleister wird in den nächsten Jahren Investitionen in Infrastruktur und moderne Technologien, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze tätigen.Als ein Unternehmen der AKKA Technologies ist MBtech ein wichtiger Entwicklungspartner für die Automobilindustrie und erbringt umfangreiche Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit ca. 3.300 Mitarbeitern mit Hauptsitz in Sindelfingen. Für die Schwerpunkte Design, Entwurf, Formfindung, Formgebung, Modellbau und Industriefotografie wird MBtech fünf bisherige Standorte im neuen Gewerbegebiet in Rutesheim auf rd. 3,7 ha bündeln und hier attraktive Büro- sowie Produktionsflächen schaffen. Das Unternehmen bekennt sich damit klar zur Region und plant mit ca. 500 Arbeitsplätzen und mit Ausbildungs- sowie Studienplätzen.Matthias Berner, Vice President Design der MBtech und Geschäftsführer der Proceda Modellbau GmbH in Rutesheim, hat die Ansiedlung bei einer Informationsveranstaltung im Rathaus Rutesheim bereits am 27.07.2017 den privaten Grundstückseigentümern zum Start des Grunderwerbs vorgestellt. „Rutesheim ist für uns aufgrund seiner Infrastruktur ein idealer Standort. Neben dem innovativen Designcenter, welches mit dem Bau entsteht, werden wir einen zweiten vollwertigen Standort für die Fahrzeugentwicklung in der Region aufbauen. Rutesheim wird somit für uns zu einem wichtigen Dreh und Angelpunkt für die Mobilität der Zukunft“, sieht Berner dem Baubeginn mit Freude entgegen.Neben dem geplanten Standort für MBtech sollen weitere rd. 2 ha Gewerbeflächen für kleinere Betriebe und örtlichen Unternehmen entwickelt werden. Die Stadt Rutesheim hat mit dem Grunderwerb und Entwicklung des neuen Gewerbegebiets die erfahrene LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, kurz KE, beauftragt. Der verantwortliche Projektleiter Felix Boenigk hat die Eigentümer über die Entwicklung dieses Areals und die Eckpunkte, Ziele und den Zeitplan umfassend informiert. Es werden nun persönliche Einzelgespräche folgen und parallel am 06.11.2017 das Bauleitplanverfahren mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gestartet. Die Fachbehörden, v.a. der Verband Region Stuttgart und das Regierungspräsidium Stuttgart, hat die Stadtverwaltung bereits frühzeitig eingebunden. Sie unterstützen das Gewerbegebiet, die Ansiedlung von MBtech und die Bereitstellung von kleineren Gewerbebauplätzen vollauf und haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die Stadt Rutesheim freut sich, dass mit dieser Ansiedlung so zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze in Rutesheim geschaffen werden. Grade durch die zukunftsgerichtete Entwicklung des Automobils rund um die Themen autonomes Fahren, connected car und die e-mobility, wird es zukünftig mehr denn je einen großen Bedarf für die Entwicklung und für Design geben. Das Gebiet ist ortsdurchfahrtsfrei ideal über die Nordumfahrung Rutesheim an die Autobahn-Anschlussstelle Rutesheim angebunden. Die Stadt nimmt damit ihre Verantwortung für die Bereitstellung dringend benötigter Flächen auch für ihre eigenen Betriebe und für eine geordnete städtebauliche Entwicklung wahr. Dazu wurde den Eigentümern ein fairer Aufkaufpreis unterbreitet und auf ihre Mitwirkungsbereitschaft gesetzt. Der Zeitplan ist, dass MBtech den neuen Standort in 2020 beziehen kann. Er soll noch die Möglichkeit für künftige Erweiterungen bieten.“Anschließend erläutert Herr Matthias Berner die vorgesehenen Bereiche: Designcenter mit ca. 300 – 350 Mitarbeitern, Operations (hier werden Prototypen aufgebaut und getestet) mit ca. 100 – 200 Arbeitsplätzen, zuzüglich Büros und einem sogenannten Projekthaus, in dem MBtech mit einzelnen Partnern der Automobilindustrie an Projekten zusammen arbeitet. Um Flächen zu schonen ist ein ansprechend gestaltetes Parkhaus vorgesehen und vorsorglich auf dem Grundstück Flächen für evtl. Erweiterungen nach Norden reserviert. StR Dr. Scheeff zeigt sich sehr erfreut über das Projekt und erklärt, dass es ein sehr passendes Gewerbegebiet ist und das Designcenter sehr gut zu Rutesheim mit seinem Slogan „aktiv, innovativ, lebenswert“ passt. Sehr erfreulich sind auch die zahlreichen Arbeitsplätze am Ort. Auf seine Frage erläutert Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass für den Friedhof Rutesheim eine nochmalige, eventuelle Erweiterung um rund 30 m nach Westen vorsorglich reserviert wurde und der Anteil der Urnenbestattungen immer stärker zunimmt und für Urnenbestattungen die Flächen im mittleren und älteren Teil des Friedhofes Rutesheim sehr gut geeignet sind. Auf Frage von StR’in Almert erläutert Herr Berner, dass es das Ziel ist, 2020 einzuziehen und die Höhen der Gebäude sich wie mit der Stadtverwaltung besprochen an den gegebenen Höhen des Gewerbegebiets gegenüber orientieren werden. StR Schaber erklärt: „Wir – die UBR-Fraktion - begrüßen, dass sich die Fa. MBtech bei dem geplanten Designcenter für den Standort Rutesheim entschieden hat. Hier sollen ca. 500 Arbeitsplätze entstehen bzw. teilweise zusammengelegt werden.Da ein Teil der Grundstückseigentümer im hierfür vorgesehenen westlichen Gebiet auf Tauschflächen besteht, unterstützen wir auch die Planungen für den östlichen Gebietsteil. Hier sollen 6 – 7 Gewerbeflächen für kleinere Betriebe entstehen. Notwendig ist der gleichzeitige Aufkauf aller Flächen – westlich und östlich der Nordumfahrung. Auch das Bebauungsplanverfahren kann gemeinsam erfolgen.Wir plädieren jedoch dafür, das kleinere östlich gelegene Gewerbegebiet erst dann baulich zu erschließen, sobald sich hier mindestens zwei Rutesheimer Betriebe zeitnah ansiedeln wollen. Dafür gibt es folgende Gründe:Das Gewerbegebiet Gebersheimer Weg ist das letzte – zumindest derzeit erkennbare – Gewerbegebiet in Rutesheim. Bei sofortiger Umlegung werden die Flächen schnell verkauft sein. Wir verbauen damit Rutesheimer Betrieben auf Dauer eine erkennbare Perspektive. Das „Rutesheimer Tempo“ passt hier nicht, wir sollten sparsam mit diesen Flächen umgehen und auch das Wachstum damit etwas drosseln. Und: Ohne die Fa. MBtech würden wir dieses Gewerbegebiet aktuell gar nicht erschließen. Das Gebiet ist ökologisch wertvoll. Auf den Wiesen stehen 28 Streuobstbäume, teilweise alte Hochstammbäume. In einem eingezäunten großen Garten stehen weitere 45 Obstbäume – insgesamt sind es über 70 Obstbäume. Wir werden die Flächen nicht dauerhaft erhalten können. Bei einer verzögerten Umlegung um einige Jahre könnten sie von den bisherigen Eigentümern weiter bewirtschaftet werden. Eine bauliche Erschließung in zwei Schritten wird Mehrkosten verursachen. Dafür dürften aber auch die Grundstückspreise in einigen Jahren ansteigen und diese Mehrkosten teilweise ausgleichen. Heute entscheiden wir noch nicht über die Frage der zeitlichen Umlegung dieses östlichen Bauabschnittes. Wir bitten aber aus den genannten Gründen, die folgenden Beschlussanträge so zu gestalten, dass über den Zeitpunkt dieser baulichen Umlegung gesondert abgestimmt wird. Wir – die UBR-Fraktion – werden geschlossen gegen eine gleichzeitige bauliche Umlegung stimmen. Abschließend begrüßen wir den Termin am 27.11.2017 für die Bürgerbeteiligung. Wir hoffen, dass der Grunderwerb der Flächen möglichst reibungslos erfolgt und eine amtliche Umlegung nicht erforderlich sein wird.“StR Schlicher bezeichnet das Projekt als die beste Sache mit guten Aussichten. MBtech ist auf gutem Weg zu einem prägenden Arbeitgeber für Rutesheim zu werden. Die Vorbehalte gegen eine schnelle Bebauung auch der östlichen Fläche werden geteilt. Wichtig ist bei dem Projekt auch, dass die Stadt ihren Teil für einen guten ÖPNV-Anschluss des Standorts beiträgt. StR Dr. Köthe erklärt für die CDU-Fraktion, dass heute ein Tag der Freude ist für Rutesheim und für die Anzahl der Arbeitsplätze vor allem am Ort ist. Diese sind von unschätzbarem Wert, weil sie dazu beitragen, tägliche lange Fahrten zur Arbeit zu vermeiden. Die Stadt wird die Projektentwicklung sorgfältig begleiten und beim Parkhaus regt er an, ein oder auch zwei Stockwerke unterhalb der Geländeoberfläche vorzusehen. Das reduziert die sichtbare Gebäudehöhe. StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie sich vollauf anschließen. Eine gute ÖPNV-Anbindung sei hier sehr wichtig. Auch an das Radwegenetz ist der Standort sehr gut angebunden. Auf seine Frage, welche Arbeitsplätze hier geschaffen werden, erläutert Herr Matthias Berner, dass der Standort ideal, auch ortsdurchfahrtsfrei an das Verkehrsnetz angebunden ist. Bei den Mitarbeitern gibt es eine große Bandbreite z.B. Handwerker, Lackierer, Fräser, Modellbauer, Mechatroniker, Ingenieure, Designer, auch kreative Köpfe sind gefragt. Jeder Mitarbeiter leistet einen wichtigen Beitrag für das Ganze. Auf Frage von StR Schlicher nach einer möglichen Kantine erklärt Herr Matthias Berner, dass eine Kantine bei dieser Größenordnung eher nicht realistisch ist. Abschließend stellt Bürgermeister Dieter Hofmann nochmal fest, dass die östliche Fläche auch für den einzelnen Tausch beim Grunderwerb und für die Nachfrage Rutesheimer Betriebe notwendig ist. Die Stadt benötigt im westlichen Bereich das vollständige Grundeigentum um MBtech hier ansiedeln zu können. Deshalb ist die östliche Fläche unverzichtbar. Mit 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Für das abgegrenzte Gebiet (Übersichtslageplan) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Gebersheimer Weg“. Geplant ist ein neues Gewerbegebiet. Der kurzen Erläuterung zu den Planungszielen wird zugestimmt.Der Flächennutzungsplan Rutesheim 2008 – 2025 wird im Parallelverfahren fortgeschrieben. Die Baurechtsbehörde Rutesheim wird beauftragt, das weitere Bebauungsplanverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, Grünordnungsplan, Umweltbericht und Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen, mit Begleitung durch ein kompetentes Fachbüro.
Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens wird das Ingenieurbüro Kerker, Müller und Braunbeck (KMB), Ludwigsburg, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 54.921,46 €.

5. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017Im laufenden Jahr wird im Nachtragshaushalt mit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von 250.000 € gerechnet. Das geplante Volumen des Verwaltungshaushalt erhöht sich damit auf 33,45 Mio. €.Die höheren Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind durch die Mehreinnahmen finanziert. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) verändert sich nicht und bleibt wie ursprünglich geplant bei 2,5 Mio. €. Hohe Veränderungen weist der Nachtragshaushaltsplan im Vermögenshaushalt aus. Die vermögenswirksamen Einnahmen werden sich voraussichtlich um 1,8 Mio. € auf ein neues Planvolumen im Vermögenshaushalt von 15,85 Mio. € erhöhen. Bisher waren 13,9 Mio. € veranschlagt.Die guten Entwicklungen bei den Deckungsmitteln für Investitionen sind ein wichtiger Beitrag, um die beträchtlichen Mehrausgaben im Vermögenshaushalt zu finanzieren. Die Nachtragsplanung enthält Mehrausgaben von 1,95 Mio. €. In diesem Haushaltsjahr können die benötigten Mehrausgaben im Vermögenshaushalt nicht komplett durch Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Deswegen wird die Entnahme der Rücklage voraussichtlich um 150.000 € steigen. Zu Beginn des Jahres war mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 5,5 Mio. € zu rechnen, die nun um 150.000 € erhöht werden muss. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erhöht sich damit auf 5,65 Mio. €. Zum 31.12.2017 beträgt der Rücklagenbestand somit rd. 12,22 Mio. €.Aufgrund des hervorragenden Rechnungsergebnisses 2016 liegt der Rücklagenbestand zum Ende diesen Jahres immer noch rd. 2,00 Mio. € über der ursprünglichen Planberechnung von 2017.Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen des Gemeinderats zum Eingehen von finanziellen Verbindlichkeiten, die künftige Haushalte mit Kosten belasten. Diese Ermächtigungen verringern sich im aktuellen Haushaltsjahr um 0,26 Mio. € auf ein Volumen von 2,17 Mio. €. Die Reduzierung ergibt sich daraus, dass die Möblierung und Innenausstattung der neuen Gruppenräume im Haus der Kinder nun in der Haushaltsplanung 2017 finanziert wurden. Ursprünglich waren diese Kosten erst 2018 vorgesehen. Mit einem Gesamtvolumen von 49,3 Mio. € liegt der Haushalt 2017 nun 6,4 Mio. € (14,91 %) über dem Vorjahresansatz 2016 in Höhe von 42,9 Mio. €. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 gingen wir noch von einem Gesamtvolumen von 47,1 Mio. € aus. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2016 (45,1 Mio. €) ist das eine Differenz von 2,0 Mio. €.SchlussbemerkungDie allgemeine Wirtschaftslage ist nach wir vor stabil und Rutesheim erhält als steuer­schwache Gemeinde nach wie vor hohe Finanzzuweisungen. In den Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vom Juni 2017 teilt das Bundes­ministerium für Finanzen und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit, dass für das Jahr 2017 ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 1,5 % für dieses Jahr erwartet wird. Im vorliegenden Nachtragshaushaltsplan wurden die Änderungen der einzelnen Finanzausgleichsleistungen entsprechend dem Haushaltserlass für 2018 eingerechnet. Diese dort veröffentlichten Orientierungsdaten und Kopfbeträgen wurden berücksichtigt und ergeben für den Rutesheimer Haushalt erfreuliche Ergebnisse.Das gleich bleibende Ergebnis des Verwaltungshaushalts ist vor allem den zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und den Gebühren, den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sowie den sonstigen Einnahmen geschuldet. Dies ist bemerkenswert, weil starke Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen (- 600.000 €) zu verzeichnen sind. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt wird im Vergleich zu 2016 auf 2,5 Mio. € leicht zurückgehen. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter zurückgehen wird.Im Investitionsprogramm 2017 sind sehr hohe und unvorhersehbare Investitionsausgaben hinzugekommen. Alleine zwei Baumaßnahmen entsprechen rd. 66 % des geänderten Haushalsvolumens. Zum einen sind das die Fahrbahnerneuerung mit dem Einbau eines lärmmindernden Belags und die Erneuerung der Asphalttragschicht zwischen der Umfahrung Perouse und der K1013. Zum zweiten sind das die vorgezogenen Ausgaben für den Neubau der Kindertagesstätte in der Robert-Bosch-Straße. Hier müssen die Ausgaben für das Außenspielgerät sowie die Ausstattung und Möblierung der Gruppenräume zum Teil bereits 2017 beauftragt und bezahlt werden. Diese Investitionen sind im Haushaltsplan 2017 finanzierbar, weil rund 87% der Mehrausgaben für die weitere Straßenbaumaßnahme vom Land zurückerstattet werden. Zusätzlich konnte für den Neubau des Betreuten Wohnens mit Tagespflege noch ein Landeszuschuss aus dem Innovationsprogramm -Pflege- mit 375.000 € eingeplant werden. Mit rd. 12,2 Mio. € Rücklagenbestand bietet der Nachtragshaushalt 2017 ausreichende Sicherheit zur Finanzierung weiterer und neuer Projekte, sowie für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Aufgrund des hervorragenden Rechnungsergebnisses 2016 liegt der Rücklagenbestand zum Ende diesen Jahres immer noch rd. 2,00 Mio. € über der ursprünglichen Planung von 2017.Daher ist das Ergebnis dieses Planwerks trotz des am Ende stehenden Fehlbetrags sehr zufriedenstellend.StR Diehm dankt Stadtkämmerer Rainer Fahrner und seinen Mitarbeitern/innen und erklärt, dass die Zahlen vordergründig gut sind. Aber bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein Rückgang von 600.000 € zu verzeichnen. Umso wichtiger ist ein gesunder Branchenmix und florierende Betriebe. StR Boehm erklärt, dass der Nachtrag eine Punktlandung ist und wir uns darüber freuen können. Vor allem auch über diese sehr positive Zuführungsrate mit 2,5 Mio. €. Dazu gratuliere er Stadtkämmerer Rainer Fahrner und seinen Mitarbeitern/innen herzlich. Einstimmig wird der Nachtrag 2017 beschlossen.

6. Baulanderschließungen:Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss Rutesheim“Wohngebiet „Auf der Steige“Wohngebiet „Bauplatzwiesen II“˗   Schlussberichte und Abrechnungen durch Kommunalentwicklung (KE)Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss Rutesheim“Nachdem im Jahr 2013 mit dem Aufbringen des asphaltierten Endbelags und der Begrünungsarbeiten die letzten Erschließungsmaßnahmen für das neue Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss Rutesheim“ durchgeführt wurden, wird nun von dem beauftragten Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, der Schlussbericht vorgelegt. Danach betragen die Gesamtaufwendungen für die Baulanderschließung 5.360.592,24 €, die Erschließungskosten pro Quadratmeter Nettobaufläche 69,87 €/m². Im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation haben sich die Gesamtkosten um rund 1,25 Mio. € bzw. 19 €/m² verringert. Der Restbetrag in Höhe von 280,66 € ist im Haushaltsjahr 2017 in der Stadtkasse eingegangen. Für den Verkauf der Baugrundstücke konnten in diesem Baugebiet 14.489.682,50 € erlöst werden.Wohngebiet „Auf der Steige“Im Jahr 2009 begannen mit dem Abbruch der alten Drescher-Gebäude die Arbeiten zur Erschließung des Wohngebiets „Auf der Steige“. Der umfangreiche Bodenaustausch infolge verunreinigten Erdreichs verzögerte den Beginn der Erschließungsarbeiten im Jahr 2010. Ende 2013 erfolgten mit dem Aufbringen des asphaltierten Endbelags und den Begrünungsarbeiten die letzten Erschließungsmaßnahmen. Nun wird von dem beauftragten Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH der Schlussbericht vorgelegt. Danach betragen die Gesamtaufwendungen für die Baulanderschließung 6.316.786,63 €, die Erschließungskosten pro Quadratmeter Nettobaufläche 178,59 €/m². Im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation haben sich die Gesamtkosten um rund 2,65 Mio. € bzw. 74,59 €/m² erhöht aufgrund des verunreinigten Erdreichs. Ein Restbetrag in Höhe von 374,10 € ist im Haushaltsjahr 2017 in der Stadtkasse eingegangen. Für den Verkauf der Baugrundstücke konnten in diesem Baugebiet 15.523.330 € erlöst werden.Wohngebiet „Bauplatzwiesen II“Nachdem im Jahr 2014 mit dem Aufbringen des asphaltierten Endbelags und der Begrünungsarbeiten die letzten Erschließungsmaßnahmen für das neue Wohngebiet „Bauplatzwiesen II“ im Stadtteil Perouse durchgeführt wurden, wird nun von dem beauftragten Erschließungsträger LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, der Schlussbericht vorgelegt. Danach betragen die Gesamtaufwendungen für die Baulanderschließung 567.975,66 €, die Erschließungskosten pro Quadratmeter Nettobaufläche 66,27 €/m². Im Vergleich zur ursprünglichen Kalkulation haben sich die Gesamtkosten um rund 77.000,- € bzw. 11,73 €/m² verringert. Der Eingang eines Restbetrages in Höhe von 55.697,89 € ist im Nachtragshaushalt 2017 eingeplant, Rückstellungen für Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 4.321,48 € sind darin enthalten. Für den Verkauf der Baugrundstücke konnten in diesem Baugebiet 1.473.808,84 € erlöst werden.Einstimmig wird beschlossen:Der beiliegende Schlussbericht mit Zusammenstellung der Gesamtaufwendungen zum Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss Rutesheim“ des Erschließungsträgers LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 31.08.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.Der beiliegende Schlussbericht mit Zusammenstellung der Gesamtaufwendungen zum Wohngebiet „Auf der Steige“ des Erschließungsträgers LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 31.08.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der beiliegende Schlussbericht mit Zusammenstellung der Gesamtaufwendungen zum Wohngebiet „Bauplatzwiesen II“ des Erschließungsträgers LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vom 19.06.2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

7. Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS)Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRSGrundinformationen zu KDRS/RZRSSeit über 40 Jahren betreuen die Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und das Regionale Rechenzentrum (RZRS) den öffentlichen Sektor der Region Stuttgart im IT-Bereich. Die Mitglieder des Zweckverbandes sind die Landkreise Böblingen, Göppingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis und (mit einer Ausnahme) sämtliche Kommunen in diesen Landkreisen, der Stadtkreis Stuttgart, mehrere Gemeindeverwaltungsverbände, der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie der Verband Region Stuttgart (insgesamt 189 Mitglieder). Aufgaben des Zweckverbands sind z.B. allgemein einsetzbare, landeseinheitliche IT-Verfahren anzubieten, Informationssysteme und Datenbanken aufzubauen und zu betreuen sowie die Fachberatung der Verbandsmitglieder, soweit diese eng mit der IT zusammenhängt. Die Beratung umfasst auch Themen wie IT-Sicherheit, Digitalisierung und IT-Strategie. Ergänzend betreibt die RZRS GmbH ein Benutzerrechenzentrum - insbesondere zur Erledigung aller geeigneten Aufgaben der Mitglieder des Zweckverbandes KDRS sowie Dritter. Das Stammkapital der RZRS beträgt zum 31. Dezember 2016 700.000 €. Daran sind die Landkreise als Gesellschafter mit jeweils 20 % beteiligt. Die RZRS ist damit derzeit allerdings keine direkte Tochtergesellschaft des KDRS. Die selbständigen Zweckverbände KDRS, KIRU, KIVBF und die Datenzentrale BW (Anstalt des öffentlichen Rechts) arbeiten als „DV-Verbund BW“ in der Versorgung der Kommunen in BW mit IT-Leistungen eng zusammen.Geplantes Fusionsvorhaben im DV-Verbund BW und Rolle der RZRSKDRS, KIVBF, KIRU, die Datenzentrale BW sowie das Land Baden-Württemberg haben sich zu einer engeren Zusammenarbeit entschlossen, um gemeinsam eine gesicherte, zukunftsorientierte Weiterentwicklung der kommunalen Informations­verarbeitung in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Dabei werden auch im Laufe der Jahre Kostenvorteile für die Mitglieder erwartet.Das Ziel ist eine Gesamtfusion der bestehenden Zweckverbände zu einem Gesamtzweckverband sowie der Übergang des Geschäftsbetriebes in eine gemeinsame Datenanstalt als Anstalt öffentlichen Rechts mit der DZ zum 01.07.2018.Ende 2015 haben der Verwaltungsrat der DZ und die Verbandsversammlungen der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF einhellig die Vorbereitung einer Gesamtfusion begrüßt und ihre Führungsspitzen bevollmächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten und eine Absichtserklärung zu unterzeichnen.Die Datenanstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wird zwei Träger haben, das Land Baden-Württemberg und den Gesamtzweckverband, der die Beteiligungsverwaltung der Kommunen organisiert. Diese AöR soll wiederum an einer Betriebs-GmbH mit 100 Prozent beteiligt sein. Die Betriebs-GmbH soll dabei durch die Verschmelzung der jeweiligen Betriebs-GmbHs (KRBF, IIRU, RZRS) der Zweckverbände KIVBF, KIRU und KDRS gebildet werden. Die zu verschmelzenden Betriebs-GmbHs sollen dabei durch Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Datenanstalt übergehen. Eine solche Überleitung im Wege der Gesamtrechts­nachfolge ist jedoch nur möglich, wenn sich die Betriebs-GmbH unmittelbar im Besitz eines Zweckverbands befindet.Bei den Zweckverbänden KIVBF und KIRU sind die Betriebs-GmbHs (KRBF, IIRU) bislang 100 % Tochtergesellschaften des jeweiligen Verbands und werden von diesen als Tochterunternehmen in die Fusion und damit in die AöR mit eingebracht.Da dies bei der RZRS GmbH nicht der Fall ist, bliebe die RZRS GmbH grundsätzlich davon unberührt.Die RZRS GmbH soll jedoch auf Grund der engen Verflechtung zum KDRS in die Umstrukturierung eingebunden werden und die Verhandlungsposition des KDRS in der Gesamtfusion durch den Wert der RZRS GmbH gestärkt werden. Es ist daher vorgesehen, dass die RZRS GmbH eine Tochtergesellschaft des Zweckverbands KDRS werden soll. D.h. KDRS muss die RZRS GmbH von den 5 Landkreisen erwerben.Dies empfiehlt sich allerdings auch unabhängig von einer Fusion, um mögliche steuerliche Vorteile zu realisieren und die vergaberechtliche Situation für die Zweckverbandsmitglieder abzusichern:Bei der Fortsetzung des bestehenden steuerlichen Geschäftsmodells würden die Mitglieder von KDRS weiterhin anteilig Umsatzsteuer auf hoheitliche Personal-leistungen zahlen. Bislang sind bei der RZRS GmbH Mitarbeiter angestellt, die sowohl Leistungen für gewerbliche als auch für hoheitliche Mitglieder erbringen. Im Zuge der Übertragung der Geschäftsanteile auf den Zweckverband KDRS sollen auch die bislang bei der GmbH beschäftigten Mitarbeiter vom Zweckverband übernommen und alle Leistungen gegenüber hoheitlichen Mitgliedern aus dem Zweckverband verrechnet werden.Aufgrund der bestehenden Eigentümerstruktur der RZRS GmbH beziehen bislang nur die fünf beteiligten Landkreise direkt und vergabefrei Leistungen von der RZRS GmbH. Alle KDRS-Mitglieder, die nicht an der RZRS GmbH beteiligt sind, müssen bei Leistungsbezug direkt von der RZRS GmbH die vergaberechtlichen Vorschriften beachten. Bei einem vollständigen Erwerb der RZRS GmbH durch den Zweck­verband KDRS wäre ein vergabefreies Inhouse-Verhältnis für die Mitglieder auch bei einem Leistungsbezug direkt über die GmbH möglich.Aus den vorgenannten Gründen sollte eine Übertragung der Geschäftsanteile, unabhängig von der geplanten 4IT-Fusion, erfolgen.Ermittlung eines Kaufpreises für die RZRS GmbHZur Ermittlung eines, sowohl für die Gesellschafter als auch für den KDRS, auskömmlichen Kaufpreises wurde von der RZRS GmbH die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Baker Tilly Roelfs beauftragt, eine gutachterliche Stellungnahme über den Verkehrswert der RZRS GmbH im Binnenverhältnis zum Zweckverband KDRS zu erstellen. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde unabhängig vom Gutachten zur Gesamtfusion im DV-Verbund eingesetzt.Die gutachterliche Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly Roelfs zum aktuellen Unternehmenswert kommt aufgrund der Aspekte der Binnenkonstellation zwischen dem ZV KDRS und der RZRS GmbH zu dem Schluss, dass aufgrund einer reduzierten Marktfähigkeit Wertableitungen aus notierten Marktpreisen oder aktuellen Transaktionspreisen nicht möglich sind. Ableitungen aus dem Ertragswert und dem Substanzwert bei der Übertragung der Anteile der RZRS GmbH an den Zweckverband KDRS würden wegen der bestehenden Binnenkonstellation ebenfalls zu überhöhten Werten führen.Aus diesem Grund ist es sachgerecht, den sogenannten Reproduktionswert als Grundlage für die Kaufpreisermittlung heranzuziehen und den Veräußerer so für getätigte Aufwendungen für den Aufbau eines Unternehmens umfänglich und verzinst zu entschädigen.Bereits frühzeitig wurde das Regierungspräsidium Stuttgart in diese Überlegungen mit eingebunden, um so der Vorlagepflicht bei der Veräußerungen von Unternehmen gemäß § 108 i.V.m § 106 GemO nachzukommen. Die Verwendung des von Baker Tilly Roelfs ermittelten Reproduktionswertes in Höhe von 2.653.000 € (Stand 31.12.2016) für die RZRS GmbH ist auch aus Sicht des Regierungspräsidiums Stuttgart im Rahmen des bei solchen Wertermittlungen regelmäßig gegebenen, jedoch sehr engen Einschätzungsspielraums, sachgerecht und akzeptabel. Dieser Wert stelle weiterhin einen angemessen Verkaufspreis bei der vorgesehenen Übertragung dar und kann nach Auffassung des Regierungspräsidiums Stuttgart als voller Wert i.S. von § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO i.V. m. § 48 LKrO angesehen werden. Der auf Grundlage des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly Roelfs ermittelte Kaufpreis als Reproduktionswert in Höhe von 2,653 Mio. € zum 31.12.2016 ist dabei zum Verkaufsstichtag gemäß den Grundlagen der Wertermittlung des Gutachtens fortzuschreiben (aufzuzinsen).Bisheriges und geplantes Vorgehen Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDRS hat am 03.04.2017 durch Beschluss des Nachtragswirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2017 die Mittel zum Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH bereitgestellt. Über den tatsächlichen Erwerb der Anteile an der RZRS GmbH soll am 20.11.2017 in der Verbandsversammlung entschieden werden.Voraussetzung für einen solchen Beschluss zum Erwerb durch die Verbands-versammlung ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der RZRS GmbH sowie die Vorlage eines Angebots durch die bisherigen fünf Gesellschafter der RZRS GmbH.Im Sommer 2017 haben die Landkreise Böblingen (29.05.2017), Esslingen (13.07.2017), Göppingen (14.07.2017), Ludwigsburg (21.07.2017) und der Rems-Murr-Kreis (10.07.2017) in dem hierfür zuständigen Gremium (Kreistag) gleichlautende Beschlüsse zum Verkauf ihrer Gesellschafteranteile an der RZRS GmbH an den Zweckverband KDRS gefasst und gleichzeitig die jeweiligen Landräte zum Verkauf beauftragt bzw. bevollmächtigt. Für die Landkreise war es nicht einfach den geringeren Reproduktionswert als Verkaufspreis zu akzeptieren.Als vorbereitender Schritt zum Erwerb der Anteile an der RZRS GmbH hat der KDRS-Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 der KDRS-Verbands-versammlung am 20.11.2017 empfohlen, dem Kauf der Gesellschaftsanteile an der RZRS GmbH zum Reproduktionswert zuzustimmen und den Verbandsvorsitzenden Herrn Bürgermeister Lutz zu beauftragen und zu bevollmächtigen die hierfür erforderlichen Schritte und Rechtshandlungen vorzunehmen.In der am 23.10.2017 stattfindenden Gesellschafterversammlung wird die nach § 4 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags der RZRS GmbH notwendige Einwilligung zur Übertragung der Anteile auf den Zweckverband eingeholt.Mit der vorliegenden Drucksache sollen nun die gesetzlichen Vertreter der Mitglieder in der Verbandsversammlung durch den Gemeinderat/Kreistag bevollmächtigt werden, in der Verbandsversammlung am 20.11.2017 die für den Kauf notwendige Zustimmung erteilen zu können.Aufgrund des Jahresabschlusses des Zweckverbands KDRS zum 31.12.2016 wird die in der Sonderverbandsversammlung am 03.04.2017 beschlossene Kreditauf­nahme zum Erwerb der Anteile an der RZRS GmbH nicht notwendig werden.Zur Finanzierung des Kaufs der Anteile sollen, bei entsprechendem Beschluss durch die Verbandsversammlung, die aus dem positiven Jahresergebnis 2016 zur Verfügung stehenden Mittel zum Erwerb der RZRS GmbH herangezogen werden. Dies bedeutet, dass dann keine Sonderumlage von den 189 KDRS-Verbands­mitgliedern für den Erwerb der RZRS GmbH erhoben werden muss.Die geplante Fusion steht im Frühsommer 2018 in einer Sonderverbands­versammlung zur Entscheidung an. Informationen zur Fusion erhalten Sie zu gegebener Zeit gesondert, um darüber beraten und entscheiden zu können.Einstimmig wird beschlossen:1.  Dem haushaltsneutralen Erwerb sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 5735, durch den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) wird zugestimmt.2.  Der gesetzliche Vertreter der Stadt bzw. sein Stellvertreter werden beauftragt und bevollmächtigt, in der Verbandversammlung des Zweckverbands KDRS am 20. November 2017 einem Anteilskauf- und Übertragungsvertrag zum Erwerb und Annahme sämtlicher Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH, durch den Zweckverband KDRS sowie den hierfür notwendigen Handlungen und Bevollmächtigungen zuzustimmen. Der Kaufpreis basiert dabei auf dem Gutachten von Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft zum 31.12.2016 in Höhe von 2.653.000,00 € und wird entsprechend den gutachtlichen Grundlagen fortgeschrieben.