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Aus der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2017

1. BekanntgabenStadtfest zum großen Stadtjubiläum „1250 Jahre Rutesheim“
Der Vorsitzende erklärt, dass das Stadtfest zum großen Stadtjubiläum „1250 Jahre Rutesheim“ vom 7. bis 10.7.2017 in jeder Hinsicht sehr gelungen ist. Es verlief friedlich, ohne Zwischenfälle, immer sehr gut besucht und mit bester Stimmung. Alles passte zusammen: Das vielseitige Programm, die riesigen Besucher- und Teilnehmerzahlen an allen 4 Tagen. Rutesheim hat sich sehr gut präsentiert. Dafür haben sehr Viele, enorm viel geleistet. Herzlichen Dank gilt allen Helferinnen und Helfern und den vielen Mitwirkenden.
Aufstieg der 1. Fußballmannschaft der SKV Rutesheim e.V. in die Verbandsliga
Der Vorsitzende erklärt: Wir freuen uns wieder auf ein weiteres, neues Jahr in der höchsten Württembergischen Spielklasse und hoffen, dass diese Klasse gehalten werden kann.
Auszeichnung „Beispielhaftes Bauen Landkreis Böblingen 2009 – 2017“
Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat den Neubau der Christian-Wagner-Bücherei ausgezeichnet. Von den insgesamt 81 eingereichten Anträgen wurden 19 Auszeichnungen vergeben. Voraussichtlich am 19.10.2017, 17.30 Uhr, werden im Rahmen einer Feierstunde in der Kreissparkasse Böblingen die Urkunden verliehen und die Ausstellung eröffnet. Dabei erhalten die Bauherren und Architekten der ausgezeichneten Arbeiten je eine Urkunde. Den Bauherren wird zusätzlich eine Plakette vergeben, die am Bauwerk befestigt werden kann.
Für mehr Verkehrssicherheit und Lärmschutz in Rutesheim: Errichtung von zwei stationären Messanlagen durch den Landkreis Böblingen
Seit 1990 führt das Landratsamt Böblingen als Untere Straßenverkehrsbehörde mobile Geschwindigkeitsmessungen durch. Aus Kapazitätsgründen erfolgen diese Messungen in der Regel in einer Kommune nur an einem Tag pro Woche und dabei nur für eine Schicht. Das ist für die Verkehrssicherheit und für den Lärmschutz relativ wenig.Aus diesem Grund wird der Landkreis Böblingen dies durch stationäre Messanlagen ergänzen und er hat objektive Kriterien für ihren Einsatz (hohe Verkehrsbelastung, überhöhte Geschwindigkeiten, Lärmschutz) erarbeitet.Die Stadtverwaltung Rutesheim hat nachgewiesen, dass diese Kriterien in der Renninger Straße und in der Pforzheimer Straße (K 1060) erfüllt sind und das Landratsamt Böblingen hat dies nun genehmigt. Die genauen Standorte müssen noch vor Ort gemeinsam festgelegt werdenDie Kosten in Höhe von jeweils rd. 20.000 € für den Tiefbau und die Säule ohne Messeinrichtungen trägt die Standortkommune. Die Kosten für die Messeinrichtungen trägt der Landkreis, der die Anlage weil Kreisstraße in eigener Zuständigkeit betreiben, die Fahrer ermitteln muss und auch die Verwarnungs- und Bußgelder vereinnahmen wird.
Personalangelegenheit
Der Gemeinderat hat am 22.05.2017 als neuen Mitarbeiter für die Kämmerei Herrn Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Johannes Schaber aus Rutesheim gewählt. Herr Schaber wird seinen Dienst am 01.10.2017 antreten.

2. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die KinderbetreuungErster Beigeordneter Martin Killinger: „Rutesheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Diesem hohen Anspruch wollen wir auch künftig gerecht werden. Die Qualität der Arbeit steht dabei zu Recht an erster Stelle. Wir bilden zudem mit großem Einsatz viele, zurzeit 10 Nachwuchskräfte aus und die nicht weniger als rd. 80 Stellen in den Kindertagesstätten inklusive Hort sind zurzeit besetzt. Das ist keineswegs mehr selbstverständlich. Wichtig ist, dass die Stadt Rutesheim auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. So hoffen wir sehr, auch die rd. 20 neuen Stellen im „Haus der Kinder“ planmäßig mit qualifizierten Kräften besetzen zu können. Allerdings wird das Handling mit dann nicht weniger als 100 Mitarbeiter/innen, v.a. auch bei kurzfristigen Personalausfällen, z.B. regelmäßigen Beschäftigungs­verboten unmittelbar nach Feststellung einer Schwangerschaft, immer schwieriger und aufwändiger.Neu geschaffen werden zum Jahreswechsel im „Haus der Kinder“ Plätze für 36 U3- und 40 Ü3-Kinder. Die „Fröschegruppe“ wird vom neuen OG des Kindergartens Goethestraße planmäßig hierher umziehen und entsprechend dem konkreten Bedarf werden die neuen Fachkräfte ausgeschrieben und die weiteren Gruppen eröffnet. So lautet auch der Beschlussantrag.Auch die in Rutesheim dank guter Zusammenarbeit mit dem Verein für Tagespflege Leonberg e.V. traditionell starke Tagespflege ist ein wichtiges, familiennahes Standbein. Sie ist unverändert in der Lage, jede Anfrage zeitnah erfüllen zu können. Derzeit werden 37 U3-Kinder in der Tagespflege betreut und auch das hier vor 4 Jahren eingeführte freiwillige Modell TAKKI plus für Ü3-Kinder hat sich bewährt, um den Übergang von U3 nach Ü3 stressfrei zu gestalten.Entsprechend der landeseinheitlichen Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Verbände sollen die Elternbeiträge in 2 Stufen zum 1.9.2017 und zum 1.9.2018 erhöht werden. Die neuen Beiträge folgen damit 2 Jahre später den strukturellen, höheren Steigerungen des jüngsten Tarifvertrags für den Sozial- und Erziehungsdienst, die seit 1.7.2015 gelten und die Stadt Rutesheim jährlich zusätzlich rd. 100.000 € kosten. Auch mit den neuen Elternbeiträgen wird das erklärte Ziel der Verbände, 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken, mit nur 15 % bei weitem nicht erreicht. Im Übrigen erhalten rd. 40 Familien die sogenannte „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ durch das Landratsamt Böblingen. Damit sind diese einkommensschwächeren Familien von den Erhöhungen der Elternbeiträge gar nicht betroffen. Zudem sind die Elternbeiträge sozial gestaffelt und in der Ganztagesbetreuung einkommensabhängig. Für Inhaber des städtischen Sozialpasses gibt es 50 %.Die Stadt Rutesheim ist mit der Übernahme der Landesrichtsätze immer gut gefahren, zumal wir dabei von Anfang an auf den möglichen Zuschlag von 20 % für Einrichtungen mit Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ genannt) verzichten.“Einstimmig wird die Erhöhung der Elternbeiträge entsprechend den Landesrichtsätzen beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzungsänderung im Amtsblatt der Vorwoche wird verwiesen.

3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016Herr Stadtkämmerer Fahrner: „Wie jedes Jahr im Sommer halten wir auch dieses Jahr mit der Feststellung der Jahresrechnung Rückschau auf das vergangene Jahr. Die Jahresrechnung 2016 ist das formelle und inhaltliche Gegenstück zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. In der Jahresrechnung ist Rechenschaft gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit abzulegen, inwieweit die Vorgaben des Haushaltsplanes umgesetzt und eingehalten wurden.Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016, darf ich erneut und ruhigen Gewissens sagen, die vom Gemeinderat vorgegebenen Richtung und Ziele wurden ausnahmslos eingehalten. Ansonsten dürfte ich Ihnen nicht erneut ein so positives Ergebnis präsentieren.In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom November 2015 waren Gesamteinnahmen und –ausgaben in Höhe von 39.900.000 € geplant. Im vergangenen Herbst 2016 wurden das Volumen in der Nachtragsplanung nochmals um 3.000.000 € auf 42.900.000 € erhöht.Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 45.111.403 € ausgegeben bzw. eingenommen. Die Planabweichung beträgt also Plus 5,1 % (Vorjahr 3,1  %) oder von der ursprünglichen Haushaltsplanung aus betrachtet ein Plus von 13,1 %. Im Folgenden beziehe ich mich auf die Zahlen aus der Nachtragshaushaltsplanung.Im Verwaltungshaushalt waren32.450.000 € veranschlagt. Im Ergebnis wurden 33.319.030 € festgestellt. Das entspricht einer Planabweichung von plus 2,7 %.Im Vermögenshaushalt sollten 201610.450.000 € ausgegeben und eingenommen werden. Tatsächlich wurden 2016; 11.792.373 € verbucht. Das ergibt eine Differenz von 1.342.373 €. In Prozent + 12,8 %.Für das Rechnungsergebnis des Jahres 2016 ist die anhaltend gute wirtschaftliche Situation, die hohe Auslastung der städtischen Einrichtungen sowie der Sozialstation verantwortlich. Möglich ist das nur weil alle erwarteten Einnahmen planmäßig eingegangen sind.In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom Herbst 2015 war eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,65 Mio. € vorgesehen. Im Ergebnis konnten dem Vermögenshaushalt 4,5 Mio. € also rund 1,89 Mio.  € (1.890.101 €) mehr zugeführt werden. Das ist äußerst bemerkenswert.Folgend erläutere ich Ihnen die Haushaltspositionen, die für das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt verantwortlich sind:Das Land hat der Stadt im Vorjahr 3,99 Mio. € Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und als Investitionspauschale überwiesen. Das entspricht rd. 270.000 € mehr als geplant. Grund dafür ist, dass das Land gegenüber der Nachtragsplanung die Kopfbeträge um 30 € bzw. um 7,85 € erhöht hat.Durch die Gewerbesteuerabrechnung von drei größeren Firmen lag das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen um rund 211.000 € über den erwarteten 4.200.000 €. Gegenüber dem Vorjahr 2015 konnten fast 400.000 € mehr, also fast 10 % mehr verbucht werden. In den vergangenen 20 Jahren gab es in Rutesheim nur drei Mal ähnlich hohe bzw. höhere Gewerbesteuereinnahmen.Wie in den Vorjahren, sind auch 2016 die Gebühreneinnahmen wieder deutlich gestiegen. Erneut wurde ein Rekordumsatz mit 4,7 Mio. € erzielt werden. Das entspricht rund 200.000 € mehr als im Jahr 2015.Hier kann man deutlich ablesen, dass Rutesheim in den letzten Jahren stark gewachsen ist und noch immer wächst. Vor fünf Jahren hatte Rutesheim ein Gebührenaufkommen von 3,5 Mio. €. Also rd. 1,2 Mio. € weniger. Jedoch haben sich nicht nur die Einwohner vermehrt auch das Gebührenaufkommen pro Einwohner ist deutlich gestiegen. Hat 2012 ein Einwohner noch rd. 334 € bezahlt waren es 2016 111 € pro Einwohner mehr, also 445 €. 2015 waren es noch 430 € pro Einwohner. Dies liegt nicht daran, dass die Gebühren entsprechend gestiegen sind, sondern an neuen und erweiterten Leistungsangeboten vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und der Sozialstation.Gegenüber dem Planansatz konnten Mehreinnahmen in Höhe von rd. 259.000 € verzeichnet werden.Die Mehreinnahmen stammen zu 72 % aus den Gebühren für die Sozialstation (+ 186.000 €). Bezogen auf das Ergebnis 2015 sind es Mehreinnahmen von + 175.000 €.15 % (also rd. 38.000 €) stammen aus Bestattungsgebühren und 4 % (rd. 10.000 €) aus Baugenehmigungsgebühren. Die erhebliche Steigerung bei den Gebühren aus der Sozialstation sind nicht etwa durch höhere Preise für die Leistungen entstanden. Sondern Sie kommen aus deutlich gestiegenen Einsätzen und dem erweiterten Leistungsangebot der Krankenkassen. Zum Beispiel konnte mit den Krankenkassen in der Verhinderungspflege 2016 in Rutesheim 468 Stunden mehr abgerechnet werden als im Vorjahr.Durchschnittlich betreute die Sozialstation im Vorjahr ca. 224 Patienten, also ca. 32 Patienten mehr als noch 2015 (192 Patienten/Monat).Vor fünf Jahren (2011) waren es gerade mal 128 Patienten pro Monat. Dies erklärt den demografischen Wandel und die erheblichen Gebührenmehreinahmen Jahr für Jahr.Die Personalausgaben sind gegenüber 2015 um rd. 497.415 €, also um 5,8 % auf 8,6 Mio. € gestiegen. (2015 = 8,1 Mio. €). Die erhebliche Steigerung der Kosten war in der Haushaltsplanung für 2015 enthalten, denn gegenüber den geplanten Personalkosten wurden rund 206.000 € weniger als angenommen ausgegeben. Die Minderausgaben stammen größtenteils aus der nicht benötigten Deckungsreserve.Insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden, Außenanlagen, Grünanlagen, Spielplätzen und den Feldwegen, der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen und der Fahrzeugunterhaltung wurde weniger als vorgesehen ausgegeben. Bemerkbar machen sich auch die milde Witterung bei den Heizkosten und die geringeren Kosten für Verbrauchsmaterial. Insgesamt konnten so - 465.000 € weniger als angenommen ausgegeben werden.Im Ergebnis waren im Verwaltungshaushalt tatsächliche Investitionsmittel in Höhe von 4.540.104 € übrig. + 1.540.105 €.Zukünftig können keine so hohen Nettoinvestitionsraten mehr erwartet werden da die neuen und zusätzlichen Gebäude und Einrichtungen den Verwaltungshaushalt belasten werden.Schwerpunkte der Investitionen 2016 mit einem Volumen von 11.792.374 € waren im Jahr 2016 vor allem Baumaßnahmen. 65 % der Investitionsausgaben rd. 7,6 Mio. € wurden für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen verwendet.Das Jahr 2016 war geprägt von fünf Hochbaumaßnahmen. Das Neubauprojekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ in der Stadtmitte, das „Haus der Kinder“, der Schulhausanbau in der Hindenburgstraße, die Sanierung des Kindergartens in der Goethestraße sowie der Neubau eines Wohnheimes für Flüchtlinge in der Margarethe-Steiff-Straße. Diese fünf Baumaßnahmen entsprechen rund 48 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt.In den Vorvorjahren hat die Stadt Rutesheim erhebliche Mittel dazu verwendet um Grundstücke zu erwerben und neue Baugrundstücke zu erschließen. Dem gegenüber wurden im vergangenen Jahr dafür „nur0,6 Mio. € ausgegeben.Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 534.061 € benötigt. Investitionszuschüsse wurden in Höhe von 1.191.951 € zur Verfügung gestellt. Darin enthalten ist eine Vorfinanzierungsrate für den Straßenbau in Perouse mit 1.133.000 €.Finanziert wurden diese hohen Investitionen etwa zur Hälfte mit Grundstückserlösen. Im Vorjahr wurden Grundstücke im Wert von insgesamt 5,5 Mio. € verkauft.1,3 Mio. € also rd. 24 % stammen aus dem Verkauf von Baugrundstücken im Wohngebiet „Vallon II“ und 1,8 Mio. € (34 %) aus dem Verkauf des letzten Baugrundstücks im „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim“.Die restliche Investitionssumme des Vermögenshaushalts wurde zu 38 % aus der Nettoinvestitionsrate des Verwaltungshaushaltes und 15% mit Investitionsbeiträge von Bund, Land und Landkreis, Erschließungsbeiträgen und sonstige Einnahmen finanziert.Im Ergebnis schließt der Vermögenshaushalt mit einem Plus von rund 270.000 € ab. Grund dafür ist ein nicht geplanter Ablösungsbetrag für die Unterhaltung des P+M Parkplatzes am Autobahnanschluss in Höhe von 172.000 €. Dafür muss die Stadt zukünftig die Unterhaltungskosten des Parkplatzes übernehmen. Dies wird die Nettoinvestitionsrate ab 2017 schmälern.Weiterhin wurde das Rechnungsergebnis 2016 durch das Auflösen von Haushaltsresten verbessert. Vor allem für das Baukindergeld und Zuschüsse für den Umweltschutz hatte die Stadt in den Vorjahren Mittel in Höhe von 81.000 € bereitgestellt, die nicht abgerufen bzw. nicht in dieser Höhe benötigt wurden.Die anderen Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden ohne größere Abweichungen getätigt bzw. wesentliche Mehrausgaben wurden durch Einsparungen ausgeglichen.Zusammen mit dem überraschend verbesserten Ergebnis des Verwaltungshaushalts können beide Ergebnisse zu 100 % der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.Ursprünglich war eine Rücklagenentnahme von 1,85 Mio. € geplant die bereits in der Nachtragsplanung 2016 auf 380.000 € reduziert wurde. Tatsächlich konnte der Rücklage nun 1,8 Mio. € zugeführt werden.Im Ergebnis ist ein Rücklagenbestand zum 31.12.2016 mit insgesamt 17.866.643 € festzustellen.Kredite wurden wie gewohnt nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2016 immer noch 0 € und der Kernhaushalt der Stadt ist weiterhin „tatsächlich“ Schuldenfrei.Es ist schon fast unangenehm, aber auch 2016 ist die Jahresrechnung wieder mehr als zufriedenstellend ausgefallen. Für den städtischen Haushalt bedeutet das, dass die hohe Rücklagenentnahme 2017 in Höhe von 5,5 Mio. € mit der Jahresrechnung 2016 zu 30 % finanziert ist.Geld macht ja bekanntermaßen nicht glücklich, aber es beruhigt und wir können die Mittel für die hohen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und die zahlreichen Bauvorhaben gut gebrauchen.Mit der Jahresrechnung haben wir das geplante Ergebnis erneut übertroffen. Im Vergleich mit den andernorts sehr schwierigen Haushaltslagen ist Rutesheim wiederum finanziell sehr gut aufgestellt. Das ist deshalb umso beachtlicher, weil Rutesheim keine steuerstarke Kommune ist. Das ist der Beleg dafür, dass für die gute Haushaltslage Rutesheim‘s nicht allein das Ergebnis sprudelnder Steuerquellen ist. Es ist auch die sparsame und wirtschaftliche Arbeit, die sich in dem erneut sehr guten Abschluss wiederspiegelt.“StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie sich über diesen sehr positiven Jahresabschluss und die gesunde Lage der Stadt Rutesheim sehr freuen. Mit Blick auf die erfreulich steigenden Kinder- und Schülerzahlen können wir das Geld auch gut gebrauchen, auch für die gute Unterhaltung der umfangreichen öffentlichen Einrichtungen.StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: Es ist gewissermaßen Rutesheimer Tradition, dass die Rechnungsergebnisse besser sind als der Plan. So auch nun der Abschluss fürs Jahr 2016, der uns im Ergebnis eine Zuführungsrate von traumhaften 4,5 Mio. € beschert. Wir haben Grund zur Freude über den „warmen Regen“. Er kommt gerade recht um die Rücklage und somit den Spielraum für die absehbaren Belastungen in den kommenden Monaten und Jahren auf einen besseren Stand (17,8 Mio. €) anzuheben. Das ist ein Geschenk, das der nun seit mehreren Jahren anhaltenden guten allgemeinen Konjunktur und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen geschuldet ist. Es liegt natürlich auf der Hand, dass nach einem Hoch auch immer ein Tief kommt. Für‘s laufende Jahr sagen die Steuerschätzungen aber immer noch gute Einnahmen voraus. Mit einem Unterschied: Wir haben Wahlkampf. Der Druck hin zu Steuererleichterungen nimmt wöchentlich zu. Und auf der anderen Seite nehmen die Belastungen und Aufgaben für die Städte und Gemeinden ebenso zu. Kinderbetreuung und Integrationsaufgaben betreffen alle. Aber es gibt auch spezielle Rutesheimer Themen: Wenn wir einen guten ÖPNV wollen, dann müssen wir selbst Buslinien zahlen. Wenn die Polizei nicht genug Ressourcen hat, müssen wir Wachdienste beauftragen. Wenn der Verkehr zu Porsche und Bosch zur Plage wird, dann müssen wir selbst Straßen bauen. Und jetzt auch noch selbst den lärmmindernden Straßenbelag zahlen. Als wären das nicht allgemeine Aufgaben, sondern unsere kleinen Luxusprobleme. Am Ende müssen wir noch den Dieselfahrern am Ort die Umrüstung zahlen, wenn wir unbedingt saubere Luft wollen. Die Liste derart grenzwertiger Lastenabwälzungen lässt sich fortsetzen und man kann auch trefflich darüber streiten. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Kurz und gut: Wir nehmen das Geschenk gerne an. Wir geben es aber möglichst nicht gleich wieder aus, denn wie sagte schon Karl Valentin: „Die Zukunft war früher auch schon mal besser.“StR Boehm bestätigt, dass die vorgelegten Abschlusszahlen sehr erfreulich sind. Dank sagt er Herrn Stadtkämmerer Fahrner und der gesamten Mannschaft dafür.Einstimmig wird die Jahresrechnung 2016 beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Vorwoche wird verwiesen. 

4. Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung RutesheimDie Leiterin des Liegenschaftsamts, Frau Corinna Linckh, erklärt: „In der Erfolgsrechnung wurden Erträge in Höhe von rd. 1.045.000 € erwirtschaftet. Die Aufwendungen belaufen sich auf 971.000 €. Im Ergebnis schließt der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2016 mit einem Jahresgewinn von knapp 74.000 € ab. Geplant war ein Gewinn von 5.000 €.Durch diesen Gewinnabschluss wird der Eigenbetrieb mit rd. 13.000 € Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag belastet. Es besteht aber die Möglichkeit diese Steuern zurückzufordern. Hierzu muss das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Verlust von mindestens 85.000 € abschließen. Geplant ist derzeit ein Verlust von 125.000 €, so dass die Chancen auf den Verlustrücktrag gut stehen.Der Wasserverbrauch ist im Vergleich zum Vorjahr 2015 um rd. 12.000 Kubikmeter zurückgegangen, was auf die lange Trockenperiode in 2015 zurückzuführen ist. Durch die beiden Neubaugebiete „Taläcker“ und „Vallon II“ wird der Wasserverbrauch aber sicherlich in diesem Jahr wieder etwas ansteigen. Der Wasserverlust lag bei nur 1,21 %.Im Wohngebiet „Taläcker“ sind mittlerweile 24 von insgesamt 37 Neubauten bezogen. Im Wohngebiet“ Vallon II“ sind es 7 von 31. Wobei die letzten 8 Bauplätze vor wenigen Wochen verkauft wurden.Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beträgt rd. 3,2 Mio. €. Die Vermögensplanabrechnung schließt ab mit Einnahmen von rd. 195.000 € und Ausgaben von rd. 178.000 €, was einen Finanzierungsüberschuss von 17.000 € ergibt. Der Überschuss wird mit der bestehenden bilanziellen Finanzierungslücke aus dem Vorjahr (309.650 €) verrechnet. Der aktuelle Finanzierungsfehlbetrag beträgt dann noch rd. 293.000 €. Im Vermögensbereich war es im Jahr 2016 recht ruhig. Bis auf einige Abrechnungen von Altmaßnahmen (Leonberger Straße / Taläcker / Vallon II) und einem neuen Wassermeister-Fahrzeug, fielen lediglich die jährlich wiederkehrenden Positionen an, wie z.B. die Wasserversorgungsbeiträge und die Kredittilgung.Kredite wurden mit 75.000 € getilgt und Ertragszuschüsse aus den Vorjahren wurden mit rd. 31.000 € aufgelöst. Neue Kredite wurden nicht aufgenommen.Der Jahresgewinn wird mit dem bestehenden Bilanzgewinn verrechnet. Der Gewinn besteht immer noch aus dem Verkaufserlös der EnBW-Aktien aus dem Jahr 2002. Zum 31.12.2016 hat der Eigenbetrieb einen Bilanzgewinn von 997.000 €. Der hohe Bilanzgewinn bildet die steuerrechtlich geforderte Eigenkapitalquote, die mind. 30% betragen soll. Aktuell liegt sie bei 32,7 % (Vorjahr 29,7 %). 85% der Bilanzsumme entfallen auf das Anlagevermögen.Für den Eigenbetrieb bestehen derzeit insgesamt 4 Darlehen. Davon 3 Darlehen bei der Stadt und 1 bei der LBBW, das im Jahr 2021 auslaufen wird.Die Darlehen bei der Stadt betragen rd. 1,2 Mio. €, bei der LBBW rd. 127.000 €.Die Pro-Kopf-Verschuldung für den Eigenbetrieb liegt in Rutesheim bei 131 €. Landesweit liegt sie in unserer Gemeindegrößenklasse bei 583 €.“StR Schenk bestätigt, dass ein Wasserverlust von nur noch 1,2 % sehr gut ist und es das Ziel sein muss, diesen hervorragenden Wert beizubehalten. Einstimmig wird der Jahresabschluss 2016 beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Vorwoche wird verwiesen.

5. Änderung der Gebührensatzung - SozialstationVorgeschlagen werden zum einen nicht wesentliche Änderungen der Gebührensatzung, die auch nicht zu wesentlichen Mehreinnahmen führen werden. Sie sollen im Wesentlichen nur die tariflichen Lohnsteigerungen ausgleichen. Mehreinnahmen wurden und werden auch künftig vor allem durch mehr erbrachte Leistungen erreicht. Mehr Leistungen können jedoch nur durch zusätzliches Personal erbracht werden. Bisher ist es uns gelungen, die notwendigen Fachkräfte anstellen zu können. Auch bildet die Sozialstation ihrerseits Nachwuchskräfte erfolgreich aus, die bisher alle nach erfolgreichem Abschluss bei uns angestellt werden konnten. Zum 01.07.2017 eröffnet die neue Selbständige Tagespflege als weiteres Angebot der Sozialstation Rutesheim. In schwierigen Verhandlungen konnte mit den Pflegekassen ein Gesamtversorgungsvertrag abgeschlossen werden. Die Leiterin der Sozialstation Rutesheim Frau Gampe-Röhrl ist in ihrer Funktion als Pflegedienstleitung auch für die neue Selbständige Tagespflege zuständig. Die Leitung der Tagespflege obliegt Frau Ursula Haug.Die Abrechnungen bzw. die Ausstellung der zahlreichen monatlichen Rechnungen erfolgen auf der Grundlage der von den Fachkräften geführten Dokumentationen durch Frau Birgit Groth. In der Tagespflege werden täglich bis zu 12 Personen in der Zeit von 8 Uhr bis 16.30 Uhr von Montag bis Freitag betreut. Auch einzelne Wochentage können gebucht werden. Ein Fahrdienst wird zusätzlich morgens und abends angeboten. In diesen neuen Räumen können bei Bedarf bis zu max. 16 Personen täglich betreut werden. Allerdings ist dann auch das Personal entsprechend aufzustocken und ein neuer Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abzuschließen. Maßgebend für die Höhe der Gebühren ist die jeweilige gültige Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassenverbände und der freien Wohlfahrtspflege. Für Privatversicherte oder nicht eingestufte Leistungsempfänger werden die gleichen Preise in Rechnung gestellt.Aufgrund den notwendigerweise anfallenden Kosten, v.a. Personalkosten und Abschrei­bungen, ist es voraussichtlich nicht möglich, mit diesen Gebührensätzen diese neue Einrichtung kostendeckend zu betreiben. Das war bei der Planung und Beschlussfassung des Gemeinderats, diese neue Einrichtung in Rutesheim im Neubau „Betreutes Wohnen“ ab Sommer 2017 einzurichten, bekannt. Z.B. haben auch andere Träger dieser Einrichtungen, die wir vor 3 Jahren gemeinsam besichtigt haben, darüber informiert. Gleichwohl ist diese Einrichtung im Zuge der demographischen Entwicklung in einer Stadt unserer Größe notwendig und von der Stadt Rutesheim auch finanzierbar. Allerdings wird sich dadurch das bislang stets positive Betriebsergebnis der Sozialstation Rutesheim jährlich um ca. 50.000 € reduzieren. Je nachdem, wie rasch die 12 Plätze in der Tagespflege nachgefragt und vollständig belegt werden, ist in den ersten Monaten in der Tagespflege auch ein größerer Abmangel möglich bzw. unvermeidbar.Zum Tag der offenen Tür am Samstag, 29.07.2017, 10 Uhr bis 17 Uhr, wird herzlich eingeladen.Einstimmig wird die Änderung der Gebührensatzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzungsänderung im Amtsblatt der Vorwoche wird verwiesen.

6. Bürgermeisterwahl 2018Persönliche Erklärung des Bürgermeisters
„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, meine sehr geehrten Damen und Herren,am 31. März 2018 endet nach 16 Jahren meine 2. Amtszeit als Rutesheimer Bürgermeister. Eine Bürgermeisterwahl braucht eine gewisse Vorlaufzeit, so dass die Zeit nun reif ist, mich dazu öffentlich zu erklären.Meine beiden Amtszeiten in Rutesheim seit Anfang 2002 waren geprägt von einer Fülle an Arbeit und neuen Projekten. Von Anfang an mit Vollgas gestartet und seit fast 16 Jahren im Sprintertempo auf einer Marathonstrecke unterwegs, konnten wir gemeinsam Vieles anpacken und auch realisieren. Niemand weiß das besser als Sie, denn der Gemeinderat war bei allen wichtigen Themen immer eng beteiligt. Und gemeinsam dürfen wir deshalb stolz darauf sein, was alles erreicht werden konnte.Ich will hier nicht alles aufzählen aus den vergangenen 16 Jahren, aber doch die wichtigsten Stichworte nennen:Ansiedlung moderner Lebensmittel- und Großmärkte in Rutesheim und in jüngster Zeit in Perouse mit Netto,Bau der Nordumfahrung Rutesheim, Ausbau A8 mit neuer Anschlussstelle Rutesheim sowie Bau der Ostumfahrung Perouse, einschließlich vieler neuer Radwege,Stadtentwicklungsplan und neuer Flächennutzungsplan,Zahlreiche neue Wohngebiete sowohl in Rutesheim als auch in Perouse sowie neue Gewerbegebiete in der Schillerstraße und am Autobahnanschluss,Ansiedlung namhafter Firmen wie Voith, Quin, Voß, Hörmann, MB-Tech/Proceda, Porsche,Bau zahlreicher Kindergärten und Kinderkrippen, Sportplätze sowie Spiel- und Bolzplätze in Rutesheim und Perouse sowie neues Freizeitgelände am Eisengriff,Erweiterung von zwei Feuerwehrhäusern sowie Bau der neuen Aussegnungshalle in Perouse und Friedhoferweiterung in Rutesheim,Neue Mensa/Aula im Schulzentrum und Erweiterung des Gymnasiums und der Theodor-Heuss-Schule in der Hindenburgstraße,2. Pflegeheim „Haus am Marktplatz“, Neubau unserer Bücherei mit Bürgersaal, Kinderkrippe, Cafè sowie Bau eines neuen Marktplatzes,Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens,Abschluss der umfangreichen Ortskernsanierung Rutesheim über viele Bauabschnitte und Schaffung einer attraktiven Stadtmitte,Neubau Tagespflege mit Betreutem Wohnen inklusiv 21 Eigentumswohnungen, Facharzt, Laden und Polizei,Neuer Busbahnhof, Rathausvorplatz und Parkplatz Stadtmitte,„Haus der Kinder“ mit 5-zügigem Kindergarten bzw. Kinderkrippe, inklusiv 14 Eigentumswohnungen.
Soweit die bauliche Seite, Hoch- und Tiefbau, Gebäude, Straßen und Plätze. Sozusagen die „harten Faktoren“, an denen Bürgermeister gerne gemessen werden.Mindestens genauso wichtig sind mir aber die „weichen Faktoren“, die eher unsichtbaren, aber fühl- und ahrnehmbaren Dinge:Das Klima im Ort,Das Arbeitsklima im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung,Unterstützung der Vereine, Kirchen und Verbände,Neues Stadtjugendreferat und Einführung einer Stadtranderholung,Verschiedene Bürgerprojekte (z.B. Bürger Solar Aktiv, Pro Rad, usw.),Einführung eines Stadtbusses,Verleihung von Schulsozialpreisen,Veranstaltung von Rutesheimer Bürgerfesten,Gründung der Sozialstiftung Rutesheim,Kulturforum,Internationales Jugend-Tennisturnier,Celloakademie Rutesheim,Uhlenspiegel,Kraxlalm,Ärzte- und Fachärzteversorgung,Und last but not least die Stadterhebung 2008 und unsere 1.250-Jahr-Feier in diesem Jahr.
In unsere Infrastruktur haben wir in Rutesheim zwischen 2002 – 2018 sage und schreibe rd. 167 Mio. € investiert! Das alleine ist schon sehr beachtlich. Gleichzeitig haben wir aber auch unsere Rücklagen zeitweise vervierfacht (aktueller Stand rd. 20 Mio. €) und sind nebenbei eine der wenigen schuldenfreien Städte geworden.Rutesheim ist heute eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt mit überdurchschnittlicher Infrastruktur und für Wohnungssuchende insbesondere für Familien mit Kindern hochattraktiv.Dieses große Arbeitspensum war nur möglich, weil wir in Rutesheim gemeinsam an einem Strang ziehen, weil wir im Gemeinderat immer konstruktiv und sachlich zusammen gearbeitet haben und weil wir in unserer Stadtverwaltung ein starkes Team an kompetenten und fleißigen Mitarbeitern haben.Teamarbeit ist unser Schlüssel zum Erfolg. Wobei ein gutes Team immer auch eine gute Führung braucht. Und harte Arbeit ist notwendig, denn auch in Rutesheim fallen Erfolge nicht einfach vom Himmel.Ich habe mein Amt des Bürgermeisters immer mit viel Lust und großer Leidenschaft gemacht. Aber ich habe es nie vermocht, dass mir eine dicke Haut wuchs. Mir ist das, was ich erlebt habe, immer unter die Haut gegangen. In diesem Sinne zeigen die vielen Jahre in dieser Führungs-position und 41 Dienstjahre im öffentlichen Dienst nun ihre Wirkung.Ein solches Amt in einer umtriebigen Stadt erfordert die Hintenanstellung vieler anderer Dinge. Man ist im Prinzip immer im Dienst und die Tage sind mit Terminen voll belegt, auch die Abende und die Wochenenden, was besonders belastend ist, wenn man älter wird.Daneben ist die Führung und Leitung einer Kommune in den vergangenen Jahren schwieriger geworden – nicht zuletzt wegen immer neuer gesetzlicher Vorgaben und der immer kritischer und anspruchsvoller werdenden Begleitung der Verwaltungsgeschäfte durch die Bürger und die Medien. Hinzu kommt eine sehr große Verantwortung sowie eine zeitlich hohe Belastung bei – gemessen an der Privat-wirtschaft – eher mäßiger Bezahlung.Vor diesem Hintergrund bin ich schon froh, dass ich nach 2 Bandscheibenvorfällen und chronischen Rückenschmerzen sowie vielen grauen Haaren bislang keine weiteren ernsthaften Blessuren davon getragen habe.Dazu passt ein kurzes Gedicht von Wilhelm Busch mit der Überschrift„Der Bürgermeister“:„Wirklich, er war unentbehrlich. Überall wo was geschah. Zu dem Wohle der Gemeinde, er war tätig, er war da.Schützenfest, Kasinoweihe, Pferderennen, Preisgericht, Liedertafel, Spitzenprobe. Ohne ihn da ging es nicht.Ohne ihn war nichts zu machen. Keine Stunde hat er frei. Gestern als sie ihn begruben, war er – richtig – auch dabei.“Ich möchte nicht, dass mir das genauso ergeht, zumindest noch nicht so schnell. Deshalb habe ich nach langer und reiflicher Überlegung entschieden, mich im kommenden Jahr nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters zur Verfügung zu stellen. In der Demokratie wird „Macht“ nur auf Zeit verliehen.Auch bilde ich mir ein, immer die notwendige kritische Distanz zum eigenen „Ich“ beachtet zu haben, auch wenn der äußere Anschein vielleicht manchmal dagegen sprach. Ich habe mich daher nie für unentbehrlich gehalten. Jeder Mensch ist ersetzbar, zumindest beruflich.Auch möchte ich gehen, solange es schön ist und die Leute es noch bedauern. In Politik und Wirtschaft gibt es leider immer wieder bedauernswerte Beispiele, die den rechtzeitigen Absprung versäumt haben und man die Leute sagen hört: „Hoffentlich geht der bald“. Das will ich mir ersparen.Die Stadt Rutesheim steht heute hervorragend da, auch finanziell! Und sogar emotional ist nach der Stadterhebung und unserer fantastischen 1.250-Jahr-Feier die Stimmung im Ort an einem Höhepunkt, der kaum zu toppen sein wird. Also, alles in allem ein idealer Zeitpunkt für einen Stabwechsel.Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Ich habe mir viel Zeit dafür gelassen, das Für und Wider reiflich überlegt und abgewogen und natürlich auch meine Familie zu Rate gezogen. Über all die Jahre war meine Frau auch in beruflichen Dingen mein zuverlässigster und ehrlichster Ratgeber, sozusagen unbezahlbar und tatsächlich auch unbezahlt. Auf ihren Rat kann ich mich immer verlassen und der war klar und eindeutig.Für mich war es sehr viel schwieriger, insbesondere weil mir alle Fraktionen meines Gemeinderates ihren Zuspruch und ihre Unterstützung für eine 3. Amtszeit im Vorfeld zugesichert haben. Für diesen großen Vertrauensbeweis möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken.Ausschlaggebend für mich war allerdings, dass eine 3. Amtszeit weitere 8 Jahre umfassen würde. Eine lange Zeit, insbesondere wenn man 60 Jahre alt wird. 3 oder 4 Jahre hätte ich wohl noch drangehängt, aber das sieht die Gemeindeordnung nicht vor. Und mitten in einer Amtszeit aussteigen möchte ich nicht, denn halbe Sachen waren noch nie mein Ding.Deshalb möchte ich dieses interessante Amt des Bürgermeisters in Rutesheim im nächsten Jahr mit großer Dankbarkeit für das Erreichte und auch mit einer gewissen Wehmut in jüngere Hände legen.Sie brauchen sich um mich aber keine Sorgen zu machen. Ich werde dann nicht zuhause die Füße hochlegen und meiner Frau auf die Nerven gehen. Ich werde beruflich nochmals etwas ganz Anderes machen. Allerdings kein Bürgermeisteramt mehr. Und nur noch wenige Jahre und nicht mehr in der 1. Reihe. Gleichzeitig werde ich deutlich kürzer treten, 2 Gänge zurück schalten und mich auf regelmäßige Feierabende und ganz besonders auf freie Wochenenden freuen und diese auch genießen.Daneben werde ich meine Ehrenämter im Kreistag weiter mit Engagement ausüben und mich event. 2019 nochmals zur Wahl stellen, aber nur in Absprache mit meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin. Auch habe ich vor, mich noch mehr als seither ehrenamtlich zu engagieren – und so habe ich meiner Frau schon angedroht, dass ich eine ihrer Kochgruppen in der Mensa im Schulzentrum verstärken werde.Aber zunächst werde ich bis zum 31. März 2018 weiterhin Vollgas geben und als Sprinter auf unserer gemeinsamen Marathonstrecke unterwegs sein und bis zum letzten Tag mit großer Leidenschaft Ihr Bürgermeister in Rutesheim sein.