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Aus der Gemeinderatssitzung am 3. April 2017

1. BekanntgabenHerr Rainer Fahrner als Stadtkämmerer und Nachfolger von Herrn Sinn gewählt
Der Gemeinderat hat in der heutigen, vorherigen nicht-öffentlichen Sitzung Herrn Rainer Fahrner als Stadtkämmerer einstimmig gewählt und ihm mit sofortiger Wirkung die Aufgaben des Stadtkämmerers übertragen. Zudem hat der Gemeinderat der notwendigen Stellenausschreibung für eine neue Fachkraft in der Kämmerei zugestimmt. Zu hoffen ist, dass die Kämmerei damit rechtzeitig vor der Aufstellung des neuen Haushaltsplans 2018 und den nunmehr anzugehenden umfangreichen Vorbereitungen für die Umstellung auf die Doppik wie die Erfassung und Bewertung des vollständigen Vermögens wieder ordnungsgemäß besetzt sein wird.Herr Sinn ist seit Ende August 2016 erneut lang erkrankt und wir müssen davon ausgehen, dass er den Dienst nicht mehr antreten können wird. Aus Gründen der Fürsorge für die Mitarbeiter der Kämmerei ist der Gemeinderat der Auffassung, dass nunmehr die lange Zeit der Vakanz dieser wichtigen Stelle des Stadtkämmerers beendet werden muss. Herr Sinn ist seit fast 23 Jahren bei der Stadt Rutesheim beschäftigt und hat während dieser langen Zeit wichtige Beiträge in den Bereichen Kämmerei und Wirtschaftsförderung geleistet. Dafür drückt der Gemeinderat seinen Dank und seine Anerkennung aus.Herr Fahrner ist ein sehr qualifizierter, erfahrener Mitarbeiter und seit 2002 bei der Stadtverwaltung Rutesheim tätig, zunächst als Leiter des Steueramts. Im April 2009 hat der Gemeinderat ihn als Stv. Stadtkämmerer gewählt. Herr Fahrner hat seit der erneuten Erkrankung von Herrn Sinn, somit bereits seit Ende August 2016, die Aufgaben des Stadtkämmerers in sehr guter Weise zuverlässig wahrgenommen. Der Gemeinderat hat in Abwägung aller Umstände und in seiner Verantwortung für alle Mitarbeiter/innen der Kämmerei nun mit Zustimmung des Personalrats diese Entscheidung getroffen.Herrn Fahrner gelten für sein neues verantwortungsvolles Amt die herzlichsten Glückwünsche.Der Gemeinderat dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Kämmerei für ihr großes Engagement sowie ihr Durchhaltevermögen während der langen und schwierigen Zeit der Vakanz der Stelle des Stadtkämmerers.StR Dr. Scheeff beglückwünscht Herrn Fahrner zu seiner neuen verantwortungsvollen Aufgabe. Die Voraussetzungen und die Finanzlage in Rutesheim sind gut. Künftig gilt es, neben dem Fachlichen als Führungskraft v.a. auch im zwischenmenschlichen Bereich gut zu agieren. Dazu wünscht er alles Gute und viel Erfolg. Vereinsförderbeiträge 2017
Die Stadtverwaltung hat die Vereinsförderbeiträge für das Jahr 2017 berechnet und ausgezahlt. Wie im Vorjahr sind es rd. 66.000 €. Die gemeldeten Mitgliederzahlen (Stand: 1. Januar) lauten:Jahr                                                     2017     2016Jugendliche bis 18 Jahre               2.273  2.337Erwachsene aktiv                             3.260  3.151Summe                                               5.533   5.488Fördernde Mitglieder (Passive)     1.376   1.286Insgesamt                                          6.909   6.774 Das sind erfreulich hohe Zahlen. Die Vereine werden in Rutesheim nach den vom Gemeinderat beschlossenen Förderrichtlinien mit Sockelbeträgen und mit zusätzlichen Beträgen je aktives Mitglied unter 18 Jahren besonders gefördert.Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Leistungen der Stadt wie Zuschüsse für Beschaffungen, Investitionen und Sanierungen, die gebührenfreie Überlassung der Sportstätten für den Trainings-, Übungs- und Spielbetrieb, Befreiung von den Grundgebühren bei der Anmietung der städtischen Veranstaltungs­räume und die ideelle und persönliche Unterstützung.Schreiben aus Perosa Argentina (Stadtfest und Unterzeichnung Partnerschaftsvertrag)
Die Kommune Perosa Argentina / Italien hat mitgeteilt, dass sie zum Stadtfest im Juli 2017 mit zirka 9 Personen und zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags am 21.10.2017 mit zirka 50 Personen anreisen werden.

2. Ostumfahrung Perouse
Umbau Knotenpunkt L 1179 / Steinbruchspange Heimsheim:Aktueller Sachstand – mündlicher Berichta)   Umbau Knotenpunkt L 1179 / Steinbruchspange HeimsheimDie Fa. STRABAG, Freudenstadt, wurde beauftragt, die Vergabesumme brutto beträgt 560.437,05 €.Baubeginn ist der 03.07.2017. Die Baufertigstellung wurde bis 15.09.2017 vertraglich vereinbart.Die Baumaßnahme wurde in den Zeitplan der Ostumfahrung Perouse eingetaktet. Die Straßensperrung erfolgt nur in den Sommerferien vom 31.07.2017 bis 18.08.2017.Die Gesamtbaukosten betragen inklusiv der Sonderkosten Steinbruchspange Heimsheim rd. 860.000 €.b)   Ostumfahrung Perouse L1180/K1013 – Tief- und Straßenbauarbeiten Die Fa. Rädlinger, Cham, wurde beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 3.879.584,03 €.Die Gesamtbaukosten betragen brutto 5.200.000 €Baubeginn war am 16.01.2017. Die Baufertigstellung wurde bis 01.12.2017 vertraglich vereinbart.Die Rodungsarbeiten einschließlich Entfernen der Wurzelstöcke sind abgeschlossen.Nach der Baustelleneinrichtung wurde mit dem Oberbodenabtrag begonnen. Danach folgte der Bodenabtrag mit Erdplanum, Einbau von ersten querenden Leitungen und Leerrohren, Beginn der Wallschüttung in der unteren Lage.Vorbereitung für die provisorische Umlegung der K 1013 im Süden Richtung Malmsheim.Einrichtung der Umleitungsbeschilderung für Bauphase 2 (Sperrung der K 1013 nach Flacht ab Kreisverkehr einschließlich Einmündung L 1180 nach Friolzheim), die Bauphase 2 ist seit Mittwoch, 29.03.2017 in Kraft und endet mit dem Beginn der Bauphase 3 am 07.07.2017.c)   Ostumfahrung Perouse L1180/K1013 – Geh- und Radwegbrücke, Rohbauarbeiten Die Fa. Reif, Rastatt, wurde beauftragt, die Vergabesumme brutto beträgt 526.950,81 €. Sie sind in den Gesamtbaukosten brutto 5.200.000 € von b) enthalten.Baubeginn war am 02.11.2016. Die Baufertigstellung wurde bis 28.04.2017 vertraglich vereinbart. Eine Verzögerung in der Fertigstellung (z.B. wegen Schlechtwettertagen) bis Mitte Mai 2017 ist der aktuelle Stand. Eine Behinderung der Fa. Rädlinger dadurch ist nicht der Fall.Nach Aufstellung des Leergerüstes und der Schalung, mit sich daran anschließenden Bewehrungsarbeiten, erfolgte am Mittwoch, 29.03.2017 die Betonierung des Brückenüberbaus.Aktuelle Baustellen und UmleitungenDie Stadt Rutesheim baut und investiert enorm für ein leistungsfähiges Straßennetz mit umfassendem Lärmschutz und damit auch für ihre Bürger, v.a. in Perouse.Unvermeidbar sind Sperrungen und Umleitungen.Bei unfallbedingten Vollsperrungen der A 8 wie zuletzt am Donnerstag, 30.03.2017, ist das nachgeordnete Straßennetz regelmäßig völlig überlastet.Geprüft wird, ob eine Baustellenampel in der Einmündung der L 1179 Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse – Flacht die Situation verbessern würde. Sehr schlecht wäre, wenn der regelmäßige Rückstau durch so eine Ampel den Verkehr im Kreisverkehr Perouse zum Stillstand bringen würde. Dann wäre nicht einmal mehr die Ein- und Ausfahrt nach bzw. von Perouse möglich.Eine abknickende Vorfahrt im Zuge der Umleitung hätte den Nachteil, dass der Verkehr in der K 1013 Richtung Malmsheim zwangsläufig einen großen Rückstau verursachen würde und man infolgedessen auch nicht mehr in die Heimsheimer Straße Richtung Heimsheim abbiegen könnte.Nicht möglich ist, die innerörtliche „Anlieger frei“-Regelung in Perouse regelmäßig zu kontrollieren. Auch wären solche Kontrollen relativ zahnlos, weil auch Besucher der Anlieger unter die „Anlieger frei“-Regelung fallen und nicht alle auswärtigen Kennzeichen sind automatisch auch Ortsfremde. Es gibt auch etliche Firmenfahrzeuge, die Mitbürger fahren. Erfahrungsgemäß geben zudem bei Kontrollen viele Kraftfahrer vor, jemanden zu besuchen und vereiteln damit die Ahndung.Verstärkt durchgeführt werden während der Umleitungszeit jedoch innerörtliche Radarkontrollen in der Förstlestraße, Hauptstraße und in der Wilhelm-Kopp-Straße.Haltverbote in Umleitungsstrecken sind notwendig und werden auch in der L 1179 Heimsheimer Straße noch aufgestellt.Auf Frage von StR Servay bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass in der Heimsheimer Straße als Umleitungsstrecke Haltverbote notwendig sind und rasch aufgestellt werden müssen. Die Anregung, auch bei der Ausfahrt aus der A 8 von Stuttgart kommend auf die Umleitung hinzuweisen, wird weiter gegeben.StR Schenk begrüßt, dass während der derzeitigen Bauphase ein provisorischer Radweg zwischen Perouse und Flacht eingerichtet worden ist. Dies ist auch bei den weiteren Bauphasen notwendig.Dies wird zugesagt.StR Vetter regt an, frühzeitig für die Bauphase 5 eine Lösung für provisorische Bushaltestellen bei Perouse vorzusehen. Zusätzlich zu den aktuellen Baumaßnahmen ist auch eine Verlängerung der Rechtsabbiegespur bei der Anschlussstelle Rutesheim, Einfahrt in Fahrtrichtung Stuttgart, dringend notwendig.Dies bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann. Die Stadtverwaltung Rutesheim hat dies schon mehrfach beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart vorgetragen und schriftlich mitgeteilt.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Ortskernsanierung Rutesheim III
Umgestaltung Parkplatz Stadtmitte und Rathausvorplatz:Aktueller Sachstand – mündlicher BerichtDie Fa. EUROVIA, Renningen, wurde beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 1.056.879,34 € für den Parkplatz, die Containerfläche des Rathausvorplatzes und die Kanalarbeiten.Baubeginn war am 24.10.2016. Die Baufertigstellung wurde bis 31.05.2017 vertraglich vereinbart, eine Verzögerung bei der Fertigstellung (wegen verspätetem Abbau der Container, s.u.) bis ca. Ende Juni 2017 ist der aktuelle Stand.Der Kostenanschlag ohne Containerfläche für den Parkplatz Stadtmitte beträgt brutto rd. 942.000 €. Derzeit liegen wir in den Baukosten.Die Neu-, Um- und Rückbaumaßnahmen an der Kanalisation wurden noch im Dezember letzten Jahres abgeschlossen. Der Fußweg von der Rennerstraße bis zum Durchgang am Rathaus ist wieder geöffnet.Die Graniteinfassungen am Parkplatz wurden hergestellt, ebenfalls der komplette Unterbau mit Entwässerung und Beleuchtungskabeln. Am Donnerstag, 30.03.2017, erfolgte der Einbau der bituminösen Tragschicht.Eine der drei alten Kastanien musste Anfang des Jahres gefällt werden, da die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Mit dem Einpflanzen der ersten neuen Bäume wird diese Woche begonnen.Der Umzug der Praxis Dr. Lissakowitsch und der Fa. Lindacher in die neuen Räume erfolgt in der Karwoche. Der Abbau der Container am Rathausvorplatz ist ab dem 18.04.2017 vorgesehen.Nach Abbau der Container wird die Fa. Eurovia den alten Belag ausbauen. Danach erfolgt die Abdichtung der weiteren Tiefgaragendecke. Im letzten Schritt wird die Herstellung der Parkplätze und der weiteren Einbauten erfolgen.Die Kostenfeststellung für den OKS III Abschnitt Leonberger Straße zwischen Renner- und Moltkestraße mit Busüberdachungen und Rathausvorplatz (Teil 1) erfolgt in der nächsten SitzungDer Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege:
Aktueller Sachstand – mündlicher BerichtDie Gebäudefertigstellung durch das Siedlungswerk Stuttgart schreitet voran. Die Wohnungen sind weitgehend fertiggestellt. Es fehlen noch teilweise die Außenfassaden und Balkongeländer. Ein Teil der Gerüste wurde abgebaut, so dass Fa. Eurovia auf der Süd- und Westseite bei der Platzgestaltung an das Gebäude heranarbeiten kann.Die beiden Einheiten im EG für die HNO-Praxis und Fa. Lindacher Hörgeräte sind weitgehend fertiggestellt. In der kommenden KW 15 ziehen beide um und werden ab dem 18.04.2017 nach Ostern die neuen Räume eröffnen. Dann können auch die Container zurückgebaut werden.Die Außenanlagen (Therapiegarten) werden am 10.04.2017 begonnen. Die Gesamtbaukosten betragen 160.000 €.Bei der Tagespflege und dem Aufenthaltsraum Betreutes Wohnen beginnen in Kürze die Parkettarbeiten durch das Siedlungswerk. Derzeit wird die Ausstattung mit der Sozialstation besprochen und beauftragt. Die hierzu im Haushalt eingestellten Mittel werden eingehalten. Der Eröffnungstermin der Tagespflege am 01.07.2017 steht nicht in Frage.Die Räumlichkeiten für den neuen Polizeipostens Rutesheim werden im Juni 2017 fertig gestellt. Aufgrund langer Abstimmungsgespräche, insbesondere über die Elektroausstattung, wird der Estrich erst im Verlauf des Aprils 2017 eingebaut mit anschließender Trocknungszeit.Die Gesamtbaukosten für die Tagespflege inklusiv Aufenthaltsraum Betreutes Wohnen betragen brutto rd. 1,4 Mio. € inklusiv Ausstattung. Die Kosten für die Außenanlagen sind hierin nicht enthalten.Die Gesamtbaukosten für den neuen Polizeiposten betragen rd. 920.000 € inklusiv neuer Doppelgarage neben der Trafostation und unter Berücksichtigung des vereinbarten pauschalen Eigenanteils der Polizei.Die Gesamtbaukosten für die Gewerbeeinheit HNO-Praxis betragen brutto rd. 544.000 €.Die Gesamtbaukosten für die Ladeneinheit der Fa. Lindacher betragen netto (weil ein Betrieb gewerblicher Art) rd. 350.000 €, unter Berücksichtigung des pauschalen Eigenanteils der Fa. Lindacher.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Theodor-Heuss-Schule, Außenstelle Hindenburgstraße 9,
Anbau OstseiteAktueller Sachstand – mündlicher Bericht
 Baubeginn war am 09.05.2016 mit den Rohbauarbeiten durch die Firma Stäbler aus Weil der Stadt.Bauende der gesamten Maßnahme einschließlich Möblierung der Räume und Außenanlagen sowie Spielgeräte ist am 08.09.2017, rechtzeitig vor dem Beginn des neuen Schuljahres.Der Kostenanschlag vom 14.01.2016 beträgt 3.065.000 €. Die Kosten werden eingehalten. Die Förderung beträgt insgesamt 747.000 €.Die Estricharbeiten sind seit 08.03.2017 abgeschlossen. Der Außenputz wird am 15.05.2017 fertiggestellt. Danach werden der Blitzschutz und der Sonnenschutz (Rollladen) eingebaut. Der Beginn der Herstellung der Außenanlagen ist ab 12.06.2017 geplant.Ab 15.05.2017 wird die bestehende Küche im Altbau EG abgerissen und der neue Hausaufgabenraum für den Hort erstellt. Das Mittagessen für die Kinder wird bis zur Fertigstellung in der Festhalle eingenommen. Die Abstimmung mit dem Hort ist erfolgt.Der 2. Rettungsweg / Fluchtbalkon am Altbau-Süd (Innenhof) wird ab 14.08.2017 bis 25.08.2017 erstellt. Die Spielgeräte werden vom 07.08.2017 bis 16.08.2017 aufgestellt.Die Lehrkräfte können ab 06.09.2017 die Klassenräume beziehen und ihr Inventar in die Schränke einräumen.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.Vergabe der Lieferungen und Leistungen für Akustikdecken
Dieses Gewerk inklusiv Trockenbauarbeiten wurde beschränkt unter 6 Firmen ausgeschrieben. 4 Angebote sind fristgerecht eingegangen. Die Firma Rossaro aus Aalen hat mit 71.079,34 € das günstigste Angebot abgegeben. Sie ist eine leistungsstarke Firma mit guten Referenzen.Einstimmig wird beschlossen, die Firma Rossaro zum Preis von 71.079,34 € zu beauftragen.

6. Neubau „Haus der Kinder“ mit Wohnungen Robert-Bosch-Straße 43
Aktueller Sachstand – mündlicher BerichtDie Rohbauarbeiten für die Erstellung der beiden Kindergartengeschosse und der beiden Wohngeschosse schreiten voran. Nach Aussage der BBG befinden sich die Arbeiten im Zeitplan für die Fertigstellung zumindest der Kinderkrippe bis Jahresende 2017.Im Februar 2017 und März 2017 wurden die Teilungserklärung und der Bauvertrag notariell beurkundet. Die Zusammenarbeit mit der BBG und auch mit dem Generalunternehmer Fa. Rommel, Stuttgart, verläuft bisher auf einer guten Basis.Erworben wurden 50,01% der Teileigentumsanteile. Die beiden Kindergartengeschosse wurden für brutto 3,655 Mio. € erworben, ohne Grundstücksanteil und ohne Kosten für Ausstattung und Außenanlagen. Für bauseitige Erschließungskosten (Mehrkosten Baugrund und Kosten Stromanschluss) müssen überplanmäßig noch rd. 100.000 € nachfinanziert werden, da diese Kosten nicht im Angebot der BBG enthalten waren.Da die Ausstattung der einzelnen Gruppen Zug um Zug und bedarfsabhängig hergestellt werden soll und die Kosten hierfür und für die Außenanlagen noch nicht im Haushalt 2017 eingestellt sind, erhofft sich die Verwaltung aus dem neuen Bundes-Förderprogramm zusätzliche Fördermittel zur weiteren Finanzierung im kommenden Jahr. Derzeit werden diese bauseitigen Leistungen für Küche, Möblierung, Spielgeräte und Gartenbau intern ermittelt.Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" wurde das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ auf den Weg gebracht. Mit diesem Investitionsprogramm sollen zusätzliche 100.000 Betreuungsplätze geschaffen werden, u.a. für Neubaumaßnahmen, die ab dem 1.7.2016 begonnen wurden. Das Gesetz durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.Das „Haus der Kinder“ wurde am 4.7.2016 rechtlich mit der Auftragserteilung an die BBG begonnen und fällt somit exakt unter das neue Förderprogramm. Auf das Land B.-W. entfallen rd. 152 Mio. €.Die Länder erarbeiten derzeit die Ausführungsbestimmungen. Ab Mai 2017 sollen sie voraussichtlich vorliegen. Danach kann dann auch zur konkreten Höhe der Förderung Näheres ausgesagt werden.Weil erstmalig auch Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt gefördert werden, ist mit einer erstmaligen und zusätzlichen Förderung für die 2 Ü3-GT-Gruppen zu rechnen, die bislang noch nicht im Haushalt veranschlagt ist. Bereits bewilligt und veranschlagt sind 360.000 € für die 3 U3-GT-Gruppen.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

7. Energetische Sanierung Kindergarten GoethestraßeAktueller Sachstand – mündlicher BerichtDie Rohbauarbeiten und das Dach sind inzwischen fertig. Ebenso die neuen Räume im Dachgeschoss und die Gruppenräume der Elefanten- und Schmetterlingsgruppe.Bis Ende April 2017 wird der Innenausbau der Bärengruppe von Frau Schmid, der Einbau einer weiteren Personaltoilette im EG und die noch nicht abgeschlossenen Außenputzarbeiten voraussichtlich fertiggestellt sein, so dass auch das Fassadengerüst abgebaut werden kann.Im Mai 2017 wird dann noch die Außentreppe (Fluchttreppe) montiert und die Außenanlagen, insbesondere die Wege werden wieder hergestellt.Außerdem wird zurzeit der Einbau eines Pufferspeichers zur Verbesserung der Heizungsanlage des Kindergartens geprüft.StR Boehm dankt dem Stadtbauamt für seinen intensiven Einsatz und die gute Arbeit. Die zahlreichen Baustellen können nur mit einem sehr engagierten Einsatz gut gelingen.Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

8. Änderung der VerwaltungsgebührenordnungZuletzt wurde die Verwaltungsgebührenordnung am 10.05.2010 geändert. Anlass war die Einführung eines sogenannten „vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Nach 7 weiteren Jahren sind wenige Änderungen notwendig geworden. Im Einzelnen:Die Notare müssen alle beurkundeten Kauf- und Schenkungsverträge über Immobilien u.a. der Stadtverwaltung zusenden und ein Negativzeugnis über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts der Stadt nach § 28 BauGB anfordern. Die Ausstellung dieses Negativzeugnisses erfolgt mittlerweile im Baurechtsamt mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand auf einfache Weise. Der Aufwand für die Erhebung und Verbuchung der bisherigen Gebühr von 10 € steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur Einnahme. Das Baurechtsamt, Herr Kohm, schlägt deshalb vor, auf diese Gebühr künftig zu verzichten. Das betrifft zirka 50 bis max. 100 Fälle im Jahr und trägt zu seiner Entlastung bei.Die Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse sollen den gestiegenen Kosten angepasst werden. Es handelt sich um eine Gebühr, die sich nach dem Wert und der Bedeutung der Angelegenheit richtet.Weil Verkehrsvollsperrungen erhebliche Nachteile haben und im öffentlichen Interesse und berechtigten Interesse der Verkehrsteilnehmer so kurz als möglich zu halten sind, wird vorgeschlagen, dafür die Möglichkeit eines Zuschlags auf die Mindestgebühr einzuführen. Die höhere Gebühr trägt dazu bei, dass zügiger und ohne längere Pausen gearbeitet wird.Einmal wird die Mindestgebühr für eine Gaststättenerlaubnis von 600 € auf 500 € reduziert. Zudem wird die Gebühr bei einer Nachfolge/Übernahme einer Gaststätte durch Familienangehörige auf 1/10 des normalen Gebührensatzes reduziert, weil dies ja grundsätzlich erfreulich und der Verwaltungsaufwand geringer als bei einer Neuerteilung ist.Die Verwaltungsvorschrift „VwV-Kostenfestlegung“ wird durch das Finanzministerium regelmäßig entsprechend den gestiegenen Vergütungen und Kosten berechnet. Derzeit gilt die Fassung vom 13.10.2015. Inklusive Raum-, Ausstattungs- und Sachkosten gelten seit 1.1.2016 für eine Arbeitsstunde des Mittleren Dienstes 52 €, des Gehobenen Dienstes 63 € und des Höheren Dienstes 78 €. Es ist sachgerecht, bei Stundensätzen auf die „VwV-Kostenfestlegung“ in der jeweils geltenden Fassung zu verweisen.Einstimmig wird die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.