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Aus der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2017

1. Bekanntgaben

Jahres-Rückblick 2016
Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2016 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 26. Januar 2017 an alle Haushalte verteilt.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Zahl der Einwohner ist 2016 weiter auf 11.252 angestiegen (ohne Zensus 2011, für den in diesem Jahr die höchstrichterliche Entscheidung durch das BVerfG erwartet wird, mit Zensus rechnerisch 501 weniger) ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 121, davon 84 mehr Zu- als Wegzüge sowie 116 (124) Geburten, 79 (83) Sterbefälle, ein Plus von 37 (41).Die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre Lage und Attraktivität sind große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen. Wohnraum ist hier sehr gefragt und der Bau von energieeffizientem Wohnraum innen und außen hat deshalb zu Recht eine sehr hohe Priorität, und dies sowohl innen (Sanierung und Nachverdichtung) als auch außen.Allerdings müssen dabei auch unsere Einrichtungen für Bildung und Betreuung der steigenden Nachfrage entsprechend ausgebaut werden. Dies tun wir aktuell mit der neuen Krippengruppe im DG des Kindergartens Goethestraße und mit dem neuen „Haus der Kinder“ mit 5 GT-Gruppen sowie mit dem Anbau/Neubau am Schulhaus Hindenburgstraße.Auch unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Am Jahreswechsel waren 1.151 (Vorjahr 1.105) Bürger/innen 75 Jahre und älter (geb. 31.12.1941 und früher). Wie seither wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen auch den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Fülle und Vielfalt unserer Arbeit und Aufgaben sowie die kommunale Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten jungen Stadt im vergangenen Jahr.“
Förderung des Anbaus/Neubaus am Schulhaus Hindenburgstraße
Die Stadt erhält für dieses Projekt mit Gesamtkosten von rd. 3 Mio. € Fördermittel im Gesamtbetrag von 747.000 €. Das ist erfreulich und 58.000 € mehr als im Haushalt veranschlagt ist.Einmal aus dem Programm „Chancen durch Bildung – Investitionsoffensive Ganztagsgrundschulen“ in Höhe von 479.000 € und zum Zweiten aus der normalen Schulbauförderung in Höhe von 268.000 €. Während mit der Auszahlung der 479.000 € entsprechend dem planmäßigen Baufortschritt noch in diesem Jahr zu rechnen ist, wird die Auszahlung der Mittel aus der Schulbauförderung in Höhe von 268.000 € voraussichtlich 2018 ff. erfolgen.
Fahrradturm im Schulzentrum
Die Firma Wöhr, Friolzheim, hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Belange der Sicherheit zwischenzeitlich gemeinsam mit dem TÜV geklärt und abgearbeitet worden sind. Die Eröffnung und Inbetriebnahme des Fahrradturms ist Anfang März 2017 zum Beginn der neuen Radsaison vorgesehen.

2. Haushalt 2017a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2016 – 2020Beschlussfassung
Der Entwurf des Haushalts 2017 wurde am 05.12.2016 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur des Gemeinderats am 11.11.2016, am 16.01.2017 im Verwaltungsausschuss und am 23.01.2017 im Technischen Ausschuss. Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlussfassungen.StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion: „Was ist charakteristisch am Haushaltsplan 2017 der Stadt Rutesheim? Wenn man das Zahlenwerk und die angestrebten Projekte mit denen des Haushaltsplans 2016 vergleicht, stellt man fest, dass viele Bereiche erneut bzw. noch immer auf der Agenda stehen.Wie im letzten Jahr, weisen sie Herr Bürgermeister Hofmann, auf die positiven Meldungen über hohe Steuereinnahmen und die erfreuliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hin. Dass auch wir als Stadt Rutesheim von dieser Entwicklung abhängig sind und somit davon profitieren ist allgemein bekannt. In den Beratungen zum Haushalt waren sich die Mitglieder der Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung wie im Jahr davor einig, dass diese guten finanziellen Voraussetzungen u.a. die Basis bilden für die Bewältigung der Aufgaben und Investitionen im Jahr 2017.Wie würden wir evtl. sonst diskutieren, wenn der wirtschaftliche Trend in die andere Richtung ginge? Diese bereits in meiner letzten Haushaltsrede gestellte Frage hat auch in diesem Jahr noch ihre Gültigkeit.Der Blick in die Zukunft lässt nicht automatisch auf eine Fortsetzung dieser Entwicklung hoffen. Zu unsicher sind die veränderten politischen Gegebenheiten z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich Großbritannien. Unser Nachbarland Frankreich wählt demnächst und auch wir in Deutschland wählen einen neuen Bundestag. Mehr denn je brauchen wir ein wachsames Auge für zukünftige Entwicklungen und die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik für die die Bürgerliche Wählervereinigung seit langem eintritt, um anstehende Herausforderungen zu meistern. Bitte verstehen sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Angst vor der Zukunft zu verbreiten, wie das manche politische Lager derzeit so tun. Die Aufgaben, die vor uns liegen müssen, wir erkennen.Wir müssen unsere Wirtschaftskraft erhalten und stärken, uns der Errungenschaften der freiheitlich demokratischen Grundordnung besinnen und offen, vielleicht etwas offensiver mit den Herausforderungen technischer Neuerungen insbesondere der sogenannten „digitalen Welt“ umgehen.Herr Bürgermeister Hofmann, zusammen mit Kollegin Berner haben wir in Mannheim bei der Versammlung des Städtetages die Rede von Herrn Innenminister Strobl zu diesem Thema gehört. Deutschland ist Schlusslicht in Europa, wenn es darum geht, die Kommunalen Aufgaben digital zu bewältigen. Wir dürfen uns da nicht weiter abhängen lassen. Bund, Länder und die kommunalen Verbände sind gefordert praktikable, aber natürlich auch sichere Systeme für die Kommunen und die Bürger auf den Weg zu bringen. Als einzelne Gemeinde oder Stadt ist dieser Einstieg nur schwer zu schaffen.Im Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2017 haben sich die Mitglieder der Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung aber dafür ausgesprochen, dass wir in Rutesheim insofern in diese Richtung gehen möchten, dass in absehbarer Zeit die Papierflut im Gremium durch die Nutzung von Tablets ersetzt werden kann. Dieser Schritt soll aber einvernehmlich mit Verwaltung und den anderen Fraktionen eingeleitet werden. Ob der Einstieg in das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) oder auch Doppik genannt, spätestens ab 2020 zu einer entsprechenden Innovation führen wird, lässt sich im Moment nur sehr schwer beurteilen.Aber jetzt zu den Zahlen. Auch dieses Jahr bietet der Nachtragshaushalt aus dem Jahre 2016 eine erfreuliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf. Eine um 350.000 € höhere Investitionsrate daraus und zusätzlich weitere Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich in Höhe von ca. 270.000 € sind eine solide Grundlage für den Haushalt 2017. Wir gehen davon aus, dass der Jahresabschluss 2016 diese Zahlen so ausweist und wir auch auf Grund der geringeren Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage mit einem Bestand von 15,7 Mio. € in das neue Jahr starten werden.Wie seit Jahren üblich, haben Gemeinderat und Verwaltung die Eckpunkte des neuen Haushaltes in der Klausurtagung im November vorberaten. Und deshalb auch wieder herzlichen Dank an die Verwaltung, dass wir Gemeinderäte schon vorab an dem Zahlenwerk teilhaben und unsere Vorstellungen mit einbringen konnten.Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich das Volumen des Gesamthaushalt 2017 um 4,2 Mio. € oder 9,7 %. Im Wesentlichen liegt dies an den um 3,45 Mio. € höheren Investitionsausgaben. Der Betrag von 13,9 Mio. € ist der durchschnittliche Wert der Investitionen in den letzten 10 Jahren. Genau dieser Betrag soll auch 2017 für den Ausbau und den Erhalt der Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet werden.Bei der Betrachtung der beiden Haushaltsbereiche möchte ich mich auf wesentliche Punkte beschränken. In den Ausschüssen wurden viele Einzelpositionen erläutert und besprochen, dies zu wiederholen würde den heutigen Zeitrahmen sprengen.Das Volumen des Verwaltungshaushaltes (VWH) erhöht sich zum letzten Jahr um 750.000 €. Bei den Einnahmen im VWH sind im Wesentlichen die leicht erhöhten Werte beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu nennen. Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich sind nur 5.000 € mehr angesetzt. Letzteres weil Rutesheim nach wie vor im Landesvergleich zu den steuerschwachen Städten und Gemeinden gehört. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind mit 4,2 Mio. € in gleicher Höhe wie im letzten Jahr angesetzt. Ca. 180.000 € mehr werden als Gebühren angesetzt. Wichtig ist hier die Tatsache, dass sich diese Mehreinnahmen nicht aus Gebührenerhöhungen, sondern aus den neuen Einrichtungen wie Krippenplätze und Tagespflege ergeben.Für die sog. Integrationslasten der Gemeinden werden vom Land ca. 90 Mio. € bereitgestellt. Rutesheim erhält voraussichtlich 120.000 €. An dieser Stelle gestatten Sie mir kurz einen Rückblick auf die Situation im letzten Jahr, als wir neben dem Gelände für die Containerstandorte in der Margarete-Steiff-Straße die Errichtung eines Zweckbaus für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge beschlossen haben. Durch den Mietvertrag mit dem Landratsamt können gewisse Einkünfte generiert werden, aber evtl. werden die Kapazitäten für unsere Anschlussunterbringung benötigt, was wiederum im Aufgabenbereich der Stadt liegt. Mit dem Wissen von heute hätten wir dieses Gebäude womöglich nicht gebaut. Dennoch bleiben wir bei unserer Aussage vom letzten Jahr, dass dieses Gebäude eine Alternative bzw. Zwischenstation zur Unterbringung in älteren Gebäuden sein kann. Entweder weil diese Häuser doch sehr spartanisch ausgestattet sind oder eben für eine Neubebauung abgerissen werden sollen. Eine Gegenrechnung der Kosten ist evtl. nicht so einfach, aber die 120.000 € werden wohl für die Integration und Unterbringung nicht ausreichen. Trotzdem steht die BWV-Fraktion nach wie vor hinter den Beschlüssen vom letzten Jahr, wonach die Stadt Rutesheim ihren Beitrag zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen leisten wird. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helfer, aber auch Frau Bauer und Herrn Gerullis die von Seiten der Stadt mit der Betreuung beauftragt sind. Auch wenn die Zahlen zurückgegangen sind, ist die Integrationsarbeit noch nicht vorbei. Die Menschen die auf Zeit oder dann dauerhaft bei uns bleiben, brauchen unsere Unterstützung, um sich zu integrieren.Bei den Ausgaben sind die Personalkosten seit Jahren ein hoher und stetig steigender Posten. Sie erhöhen sich um gut 5 % auf 9,2 Mio. €. Etwa zur Hälfte geht dies auf voraussichtliche Tariferhöhungen, der andere Teil auf zusätzliche Stellen im Betreuungsbereich der ja auch bei den Gebühren schon genannt wurde. Ausreichend gutes Personal gehört zu einer guten Infrastruktur wie wir sie in Rutesheim haben, deshalb sind diese Ausgaben plausibel.Ebenso die sog. Sachausgaben für Verwaltung und Betrieb der Einrichtungen in diesem Jahr welche sich um 400.00 € erhöhen. Im letzten Jahr gab`s noch eine Verringerung von 600.000 €. Allerdings kommen, wie schon bei den Gebühren und Personalkosten genannt, neue Einrichtungen wie z.B. die Tagespflege hinzu.Bei den Umlagen an Land und Landkreis ergibt sich eine Erhöhung um ca. 320.000 €. Der größte Teil davon, ca. 280.000 €, entfällt auf die FAG-Umlage an das Land durch die höhere Steuerkraftsumme im Jahre 2017, bekanntlich berechnet nach den Zahlen des Jahres 2015.Die Gegenrechnung von Einnahmen und Ausgaben führt somit zu einer Investitionsrate von 2,5 Mio. € an den Vermögenshaushalt, voraussichtlich 500.000 € weniger als im Vorjahr. Angesichts der steigenden Aufgaben ein passabler Wert, um auch in diesem Jahr Investitionen tätigen bzw. zu Ende bringen zu können.Ansprechen möchte ich noch die Freiwilligkeitsleistungen und Zuschüsse an Vereine und Organisationen im sportlichen und kulturellen Bereich. Wie in den vorigen Jahren befürworten wir diese Unterstützung. Genauso betonen wir aber auch, dass hier eine Abhängigkeit von der Haushaltslage besteht und kein Automatismus gegeben ist. Wie man so schön sagt gilt hier die Devise „auf Sicht zu fahren“.Der Vermögenshaushalt steigt wie schon erwähnt um 3,45 Mio. € auf 13,9 Mio. €.Straßenbaumaßnahmen in Perouse, Bauprojekt „Betreutes Wohnen“ mit Tagespflege in der Stadtmitte,Schulhausanbau in der Hindenburgstraße,„Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße, Erneuerung des „alten“ Kunstrasenspielfeldes
Fünf der sieben von ihnen herausgestellten Investitionen haben wir schon im letzten Jahr angestoßen, im Prinzip eigentlich auch schon die Umgestaltung des neuen Rathausplatzes im Jahr davor im Rahmen der Umgestaltung des Busbahnhofes. Dazu kommt die energetische Sanierung des Bauhofgebäudes, im letzten Jahr war es der Kindergarten Goethestraße, der entsprechend aufgerüstet wurde.In den der Vorberatungen wurde das Jahr 2017 als „Jahr der Ernte“, angesprochen. Tatsächlich sollen in erster Linie Vorhaben fertig gestellt werden, die seit einiger Zeit auf der Agenda von Verwaltung und Gemeinderat stehen. In einer möglichen Euphorie sollte man sich aber nicht täuschen lassen. Schon aus meiner Kindheit im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb weiß ich wie manche hier auch: Erntezeit ist harte Arbeitszeit. Das schon öfters hier genannte „Luftholen“ wird also auch in diesem Jahr nur schwer möglich sein. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung würden wir dieses „Luftholen“ gerne gönnen, aber den Wunsch äußern wir hier schon seit Jahren.An dieser Stelle möchten wir uns namentlich bei ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, den Amtsleitern, Herrn Beigeordneten Killinger, Herrn Sinn und Herrn Dieterle-Bard und allen nachgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit in der Vergangenheit und wohl auch im laufenden Jahr, herzlich bedanken. Ein besonderer Dank an Herrn Fahrner, der in Vertretung des erkrankten Herrn Sinn, mit den Mitarbeitern der Kämmerei die Haushaltsunterlagen in bewährter Weise ausgearbeitet und für uns aufbereitet hat. Herzlichen Dank!Bei der Finanzierung der Investitionen hilft uns zu 18% die Investitionsrate vom VWH und ca. 30 % die Erlöse aus Grundstücksverkäufen, z.B. die Fläche für den Lebensmittelmarkt in Perouse. Angesichts der enormen Kostensteigerung für die Gesamtmaßnahme der neuen Verkehrsführungen um Perouse eine willkommene Einnahme. Es blieb uns im Prinzip keine andere Wahl als den deutlichen Mehrkosten zum Ende des letzten Jahres zuzustimmen. Weitere Finanzierungsmittel sind die Finanzzuschüsse von Bund und Land für einzelne Vorhaben. All diese Gelder reichen aber für die Finanzierung der geplanten Vorhaben nicht aus, weshalb eine Entnahme von 5,5 Mio. € aus unserer Rücklage notwendig werden wird. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen und Rutesheim bleibt weiterhin schuldenfrei. Es ist schon ein bisschen seltsam, dass eine Rücklagenentnahme sich finanziell positiv auswirken kann. Erstmals zahlen wir in diesem Jahr voraussichtlich etwa 28.000 € sogenanntes Verwahrentgelt, anstatt Zinsen für unser Guthaben zu bekommen. Dennoch ist zu hoffen, dass die Rücklage in den Folgejahren wieder deutlich steigen wird. Sie ist die Basis, um auch in Zukunft flexibel auf kommende Herausforderungen reagieren zu können.In den Ausführungen zum Investitionsprogramm 2018-2020 sind die Unterhaltungsmaßnahmen für die städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und sonstige Einrichtungen als erstes ausgeführt.Für die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung ist dieser Themenbereich seit Jahren von besonderer Bedeutung. Die Kosten hierfür werden steigen. Jahr für Jahr sind wir, Gemeinderat und Verwaltung gefordert, diese anfallenden Instandsetzungen genau zu prüfen. Nicht alles muss „sofort“ erneuert werden, aber wir müssen auch vermeiden, dass „geschobene“ Arbeiten danach enorme Mehrkosten hervorbringen.Immer im Blick behalten sollten wir auch die Personalkosten. Sie werden im Planungszeitraum die 10 Mio. €-Marke übersteigen. Aber ohne ausreichendes, gut ausgebildetes und engagiert arbeitendes Personal können die anfallenden Arbeiten nicht qualitativ hoch und dabei kostengünstig bewältigt werden. Wir stimmen Ihnen zu Herr BM Hofmann, dass wir in Rutesheim in den letzten Jahren viel erreicht haben und danken deshalb allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals für ihr entsprechendes Engagement. Wichtig ist der Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt und dem Ziel, einen Überschuss als Zuführungsrate zu erreichen, mit dem Investitionen im VMH finanziert werden können.Es geht in den Folgejahren um die Fertigstellung bereits genannter Projekte (Straßenbau Perouse, Haus der Kinder, Anbau Schulhaus, Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Umgestaltung des Rathausplatzes) und die Erschließung der kleineren Baugebiete nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg und Krautgärten in Perouse. Dazu kommen die Ersatz-beschaffungen für Fahrzeuge der Feuerwehr und beim Bauhof.Eine besondere Herausforderung stellt zum Ende des Planungszeitraumes die Konversion des „Bosch-Areals“ dar. Eine grundsätzliche Zustimmung zum Flächenerwerb durch die Stadt haben wir ja bereits gegeben. So sehr es zu bedauern ist, dass Arbeitsplätze in unserer Stadt wegfallen werden, so sehr sehen auch wir es als Chance an, in zentraler Lage nahe der Schul- und Sportanlagen neuen Wohnraum zu schaffen. Ich denke, dass wir hier im Gremium noch mehrmals über die Umgestaltung des „Bosch-Areals“ beraten werden.Ein Ziel muss dabei sein, u.a. bezahlbaren Wohnraum im Mietwohnungsbau bereit zu stellen. Bund und Land wollen diesbezüglich ja entsprechende Programme für den sozialen Wohnungsbau auflegen.Aber auch auf kommunaler Ebene könnten wir Anreize schaffen, z.B. durch vergünstigte Grundstückspreise. Im Gegenzug verpflichten sich Investoren günstige Wohnungen ggf. in Absprache mit der Stadtverwaltung an einkommensschwächere Familien zumindest auf Zeit anzubieten. Diese Vorgehensweise können wir uns auch schon in den neu zu er-schließenden Wohngebieten Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg, aber auch in den Krautgärten in Perouse vorstellen. Wir werden dafür nochmals unsere Sonderrücklagen in Anspruch nehmen müssen. Zuschüsse sowie die Zuführungsraten, die ja weiter prognostiziert sind, werden nicht ausreichen. In den Folgejahren können durch die Grundstücksverkäufe die Rücklagen aber wieder aufgefüllt werden. Insgesamt ist festzustellen, dass Rutesheim nach wie vor finanziell gut aufgestellt ist und wir mit Zuversicht an die kommenden Aufgaben herantreten können. Das entbindet uns nicht, weiter wachsam zu sein.Zur Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan unseres Eigenbetriebes Wasserversorgung enthält für 2017 einen Jahresverlust von 125.000 €. Dieser kann mit einem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet werden, von dem immer noch ca. 800.000 € vorhanden sind. Wesentliche Kostenbeträge sind die Rohrnetzunterhaltungen sowie im Vermögensplan die Anbindung des neuen Lebensmittelmarktes in Perouse. Eine Veränderung des Wasser-zinses ist nicht vorgesehen. Beim Schuldenstand von 1,3 Mio. € des Eigenbetriebes sollte nicht unerwähnt bleiben, dass 1,2 Mio. € als Darlehen von der Stadt bereitgestellt wurden und dieser Betrag quasi bei den Rücklagen gedanklich hinzugefügt werden kann.Die BWV-Fraktion wird diesem Haushalt 2017 mit Investitionsproramm und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen. Wir stellen keine Änderungsanträge und möchten die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in bewährter Weise fortsetzen. Bei ihnen Herr Bürgermeister Hofmann und den Herren Amtsleitern, bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit nicht nur hier im Gremium.Darüber hinaus gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in kulturellen, sozialen, sportlichen oder Kirchlichen Organisationen einbringen und so für ein lebenswertes Rutesheim sorgen.Allen Steuer- und Abgabepflichtigen der Stadt danken wir für die pünktliche Zahlung ihrer Kostenbeiträge, was wiederum erst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ermöglicht. Danke auch für die vielen Spenden an die Sozialstiftung.Die Feierlichkeiten zum 1250. Geburtstag von Rutesheim werden das gute Miteinander in der Stadt Rutesheim erneut zeigen. Rutesheim hat in den letzten Jahren eine hervorragende Entwicklung genommen und wir können mit Stolz dieses Jubiläum feiern.Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen der verschiedenen Veranstaltungen beitragen werden und bereits mit entsprechenden Vorbereitungen zu Gange sind, u.a. der Arbeitskreis Geschichte mit dem Kollegen Harald Schaber.Zu guter Letzt bedanke ich mich auch bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinde-räte für die konstruktive Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander. Die Mitglieder der BWV-Fraktion freuen sich darauf, auch 2017 gemeinsam mit ihnen und den Vertretern der Verwaltung ihren Beitrag zum Wohle von Rutesheim zu leisten.Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion: „„Alle Jahre wieder. Zu Beginn des Jahres steht die Verabschiedung der Rechnungsgrundlage für das Verwaltungshandeln der Stadt in 2017 auf der Tagesordnung. Nach gründlichen Vorarbeiten der Kämmerei, der Festlegung der Eckpunkte des Haushalts-planes in einer Klausurtagung des Gemeinderates am 11./12.11.2016 und detaillierten Vorberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates haben wir es wieder mit einem Werk zu tun, das die Weichen für die Zukunft stellt.Wenn das Volumen eines Haushalts bei der Einbringung die einzige Bewertung eines solchen Werkes wäre, müssten wir diesmal geradezu euphorisch sein. Waren es noch                                   2010 : 43,55 Millionen €                                   2011 : 45,05 Millionen €                                   2012 : 38,80 Millionen €sogar               2013 : 37,40 Millionen €                                   2014 : 39,50 Millionen €                                   2015 : 41,90 Millionen €                                   2016 : 39,90 Millionen €diesmal            2017 : 47,10 Millionen €Der Verwaltungshaushalt geht permanent nach oben und der Vermögenshaushalt schwankt. Aber wir sind ja „erfahrene“ Haushaltsberater. Wir wissen, welch enormes Planen und Wissen hinter den Zahlen steht. Die Erfolgsgeschichte Rutesheim geht dank sehr guter Fachleute weiter und sichert so die nähere Zukunft ab.Im Hebräerbrief, Kapitel 13, Vers 14 steht (ich habe schon einmal hier daran erinnert):Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die Zukünftige suchen wir.Das ist die uns eigentlich gestellte Aufgabe. Theologisch gesehen suchen wir also die zukünftige Stadt, wissen aber auch, dass wir sie aus eigenen Kräften nie erreichen. Aber wir können unsere Hausaufgaben für die bleibende Stadt tun, so lange wir hier auf Erden sind. Und das tun wir gemeinsam.Wir feiern in diesem Jahr das 1250-jährige Jubiläum unserer Stadt. Wenn wir all das Revue passieren lassen, wie sich die Einwohnerzahlen, Baugebiete und Gewerbe, Schulen und öffentliche Einrichtungen, Straßenbaumaßnahmen permanent entwickelt haben, dann ist das eine Erfolgsgeschichte, die besondere Anerkennung verdient und auch zur Stadterhebung 2008 geführt hat.Bürgermeister Hofmann beschrieb in seinem Rückblick das kommunale Geschehen 2016 mit den vielen großen Projekten, die Gemeinderat und Verwaltung mit den vorbereitenden Arbeiten stark in Anspruch genommen hatten. Ich zitiere: „Nach vielen Jahren harter Arbeit ist 2017 das Jahr der Ernte.“ Damit wird der Kern der Sache, aus unserer Sicht, nicht ganz getroffen. Und wir möchten diese Aussage ergänzen. Die Projekte werden abgeschlossen - ja. Wir sind aber damit Verpflichtungen für die Zukunft eingegangen.Ernte wäre etwas Einmaliges, Abschließendes, nur Positives. Es bedeutet aber auch, künftig jedes Jahr, die erhöhten Folgekosten zu finanzieren. Das Budget wird eingeengter.Schauen wir weiter nach vorne und sehen dabei in den neuesten Struktur- und Demografiebericht des Landkreises Böblingen. Dort steht Rutesheim in der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung im Landkreis mit Plus 16,3 % eindeutig an der Spitze, vor Ehningen. Es werden für 2035 ganze 12.351 Einwohner prognostiziert. Das bedeutet für uns heute kein Zurücklehnen, nicht nur Freude und Feiern. Wir müssen nach vorne denken, planen und Rahmenbedingungen schaffen. Es geht u.a. um Entwicklungsflächen.Der Haushaltsplan-Entwurf ist solide finanziert, enthält große, aber lösbare Aufgaben und keine Überraschungen. Wir können aus guten Rücklagen beweglich sein. Die Zuführungsrate an den Vermögens-Haushalt mit 2,5 Millionen € ist wieder ein deftiges Zubrot für den Investitions-Haushalt. In Perouse liegt ein eindeutiger Schwerpunkt, das ist uns Perouse wert. Aber es hat aus unserer Sicht irgendwann auch seine Grenzen. Die vergebenen Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortsteils sind mit 3,7 Millionen € doch sehr beachtlich. Dennoch gibt es Unzufriedene in Perouse, die z.B. in der Auffahrt zur Autobahn und dem kurzen Straßenstück vom neuen Kreisverkehr zur linksabbiegenden Spur Verkehrsstauungen befürchten. Wir sehen das Risiko zwar auch, sind aber mit der beschlossenen Lösung durchaus zufrieden.Wir danken dem Bauamt mit Herrn Dieterle-Bard, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die viele Projekte sehr gut begleiten und auch bei unerwarteten Herausforderungen Erstaunliches leisten. Es ist sehr erfreulich, dass der Anbau der Grundschule in der Hindenburgstraße und das Haus der Kinder in der Robert-Bosch-Straße nun gut voran-kommen.Als CDU unterstützen wir die Aufgaben des Haushaltsplanes, die sich dem Thema „Sicherheit“ widmen, z.B. die Vermietung von großzügigeren Räumlichkeiten im neuen Gebäude neben dem Neuen Rathaus an den Polizeiposten für Rutesheim. Damit ist der Polizeiposten hier gesichert. Weiterhin die Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes. Die Verkehrsberuhigung auf 30 km/h gehört auch dazu. Ebenso die Verbesserungen der Straßenführungen, die zur freieren Fahrt führen und mit erheblichen Haushaltsmitteln verbunden sind.Das vielfältige soziale Engagement in Rutesheim unterstützen wir natürlich gerne. Alljährlich sind wir beeindruckt, wie die Sozialstation unter der Leitung von Frau Gampe-Röhrl eine Erfolgsstory nach der anderen schreibt. Nach wie vor arbeitet die Sozialstation haushälterisch mit schwarzen Zahlen. Unser öffentliches Lob gilt aber auch der Freiwilligen Feuerwehr, die im vergangenen Jahr Außerordentliches zu leisten hatte. Beide, Frau Gampe-Röhrl und Herr Jäger, konnten bei Mitgliederversammlungen der CDU über ihre Organisation ausführlich berichten.Der Freundeskreis Flüchtlinge ist gut aufgestellt, der Asylsuchende und Flüchtlinge auf hervorragende Weise begrüßt und unterstützt. Unser Dank geht auch an Frau Bauer und Herrn Gerullis von der Stadtverwaltung, die sich über ihr normales Dienstverhältnis hinaus um diese Mitmenschen kümmern. Die Senioren- und Jugendarbeit wird teilweise hauptamtlich, aber auch stark ehrenamtlich auf ein breites Angebot gestellt. Die vielfältigen Aufgaben der Kirchen werden von uns ebenso unterstützt. Überhaupt fällt das ehrenamtliche Engagement in Rutesheim sehr auf. Die Sportvereine und kulturellen Vereine, wie Einrichtungen sind ein Charakteristikum von Rutesheim.Und die Stadtbücherei unter der Leitung von Frau Hagemeier-Beck ist sowieso ein Kleinod professioneller und ehrenamtlicher Arbeit für Jung und Alt.Wir haben viele Gründe zum Danken. Zu danken, dass Rutesheim in nach wie vor schwierigen Zeiten der Kommunalfinanzen ein positives Haushaltsjahr nach dem andern erlebt. Das kommt nicht von ungefähr. Wie wissen alle, dass die Gewerbebetriebe, die Bürgerschaft, die Steuer- und Gebührenzahler, die öffentlichen Zuschussgeber dazu beigetragen haben, dass Rutesheim erfolgreiche Bilanzen aufweisen kann. Dafür sagen wir gerne Danke.Das Gemeinwohl in unserer agilen, kleinen und mit überschaubaren Strukturen entwickelten Stadt weist eine ganze Reihe von beachtenswerten Erfolgsgeschichten aus. Der Einsatz von Stadtverwaltung, Gemeinderat und natürlich den betreuenden Fachkräften für die Jüngsten unter und über drei Jahre ist ein wichtiger Standortfaktor. Ebenso gehört die Schullandschaft mit allen Schulrichtungen natürlich dazu. Die außerschulische Jugendarbeit des städtischen Jugendreferats, dem Jugendtreff und die Jugendarbeit in den örtlichen Kirchen und Vereinen haben sich in den letzten Jahren als weitere Schwerpunkte herauskristallisiert. Dazu sagen wir gerne Danke.Für Jung und Alt sind Gelder im Haushalt eingestellt. Die beiden Senioreneinrichtungen sind bestens integriert und die Menschen sind froh, in der Stadtmitte am öffentlichen Leben trotz mancher Einschränkung des Alters teilhaben zu können.Zu den Erfolgsgeschichten gehört eine weitere Einrichtung, das Kulturforum, das unsere ehemalige Gemeinderatskollegin Inge Burst maßgeblich vorangetrieben hat. Und auch dazu sagen wir gerne Danke.Wir haben im letzten Jahr schon auf zwei Dinge hingewiesen, die uns als CDU-Fraktion am Herzen liegen. Baden-Württemberg befindet sich in einem Umbruch in der Bildungslandschaft. Wir waren bisher stolz auf die Vielfalt und Qualität der Bildungs- und Schulangebote. Die Schulen in Rutesheim genießen nach wie vor einen guten Ruf. Als Schulträger wollen wir darauf achten, dass bei allen Veränderungen das Wohl der Kinder beachtet wird und sie eine bestmögliche Bildung gemäß ihrer persönlichen Voraussetzungen erhalten. Dabei ist uns natürlich auch die Haltung der Lehrerschaft wichtig und wir setzen uns für einen intensiven Dialog zwischen Schulträger, Schulen und Eltern ein, wobei wir gerne bereit sind, bei manchen Gesprächen mitzuwirken.Das zweite ist nach wie vor das verstärkte Nachsetzen im Bestreben, Fachärzte nach Rutesheim zu bekommen. Wir bieten dazu das vorhandene Know-how in unserer Fraktion an.Zum Schluss gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerei, besonders an Sie Herr Fahrner mit Ihrem „Team“, aber auch der ganzen Verwaltung mit Ihnen beiden Herr Hofmann und Herr Killinger an der Spitze.Namens der CDU-Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017 und dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2016 – 2020 zu.StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: „Wir bedanken uns zunächst bei der Kämmerei, hier konkret bei Herrn Fahrner, Frau Linckh und Frau Scheytt, für die Erarbeitung dieses umfangreichen Haushalts- und Wirtschaftsplans.2017 ist nach der Stadterhebung im Jahre 2008 wieder ein ganz besonderes Jahr für Rutesheim. Wir feiern – als ältester urkundlich dokumentierter Ort im Landkreis Böblingen – das 1250-jährige Jubiläum, mit vielen Veranstaltungen und einem fulminanten Festwochenende im Juli.Auf dem Cover ist die rasante Entwicklung und Vergrößerung Rutesheims in den vergangenen rund 80 Jahren gut ersichtlich. Allein seit 2002 wurden mehr als 130 Mio. € in die Infrastruktur bzw. Projekte im Hoch- und Tiefbau investiert.2017 wird (auch) ein Jahr der Ernte sein – so hat es Bürgermeister Hofmann in seiner Haushaltsrede am 5.12.2016 beschrieben. Wir stimmen ihm hier gerne zu, denn gleich mehrere weitere Großprojekte werden in diesem Jubiläumsjahr realisiert sein – dazu später mehr.Nun zum eigentlichen Haushaltsplan 2017: Es ist zunächst einmal ein guter Start. Dies liegt vor allem auch an der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So konnten wir im Verwaltungshaushalt das Jahr 2016 mit einer deutlich über dem Plan liegenden Investitionsrate von 3 Mio. € abschließen. Und im Vermögenshaushalt konnte die vorgesehene Rücklagenentnahme um fast 1,5 Mio. € reduziert werden. Wir starteten so mit einem Rücklagenbestand von 15,7 Mio. € in dieses neue Haushaltsjahr. Ein zunächst einmal beruhigendes Gefühl.„Das - schon eingangs angesprochene - Jahr der Ernte“ betrifft insbesondere folgende aktuelle Großprojekte. 2017 investieren wir hier über 10 Mio. €:Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege – und Umgestaltung des Parkplatzes in der StadtmitteVerkehrsentlastung in Perouse und Neubau Netto-MarktDas „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-StraßeDer Anbau an der Grundschule in der Hindenburgstraße
Dies sind weitere wichtige infrastrukturelle Meilensteine. Die UBR steht geschlossen hinter diesen notwendigen Großprojekten für unsere Kinder, älteren Mitbürger und Bewohner von Perouse – auch wenn wir dafür erneut viele Millionen € investieren.Wir werden dem Plan nach 2017 insgesamt 47,1 Mio. € ausgeben, davon wie schon gesagt über 10 Mio. € allein für diese vier großen Projekte. Ohne unser Rücklagenpolster wären diese geballten Großinvestitionen nicht möglich. Wir müssen so (vorübergehend) auch rund 5,5 Mio. € aus dieser Rücklage entnehmen. Unser Ziel muss sein, diese Rücklagen wieder zu erwirtschaften. So gesehen positiv zu werten ist, dass wir 2017 noch mit einer leicht reduzierten Investitionsrate in Höhe von 2,5 Mio. € rechnen können. In den Folgejahren dürfte diese Rate kontinuierlich sinken. Rutesheim ist und bleibt weiterhin schuldenfrei - auch dies ist positiv hervorzuheben.Gibt es auch kritische Punkte?Ja. Die UBR hat schon in den vergangenen Jahren auf die zumindest perspektivischen strukturellen Probleme Rutesheims hingewiesen:Wir benötigen immer mehr Geld für die Unterhaltung unserer – teilweise in die Jahre gekommenen – Einrichtungen. Und in diesem Jahr kommen wieder neue Objekte dazu. Hier sollten wir unseren jährlichen Energiebericht stets im Auge behalten und weiterhin gewissenhaft fortschreiben.Die Personalkosten steigen kontinuierlich an. In diesem Jahr sind es 9,2 Mio. € – 475.000 € mehr als noch 2015. Und: Wir werden weiteres Personal einstellen müssen (Stichwort „Haus der Kinder“). 2020 werden es über 10 Mio. € sein.Dieser fortwährend steigende Personal- und Unterhaltungsaufwand verringert stetig die Mittel aus laufenden Einnahmen. Die Investitionsrate wird daher in den Folgejahren geringer ausfallen. 2020 rechnen wir mit nur noch 1,3 Mio. €.Es wird daher in den kommenden Jahren immer schwerer werden, selbst Geld für weitere Investitionen zu erwirtschaften.Wir haben solchen Entwicklungen bislang mit Flächenausweisungen und dem Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und Gewerbe entgegengewirkt. Wie lange funktioniert dies so noch? Wie viel Wachstum verträgt Rutesheim noch? Hier könnte man sagen, wir haben Glück im Unglück. Die Schließung des Bosch-Standorts in Rutesheim ist auf der einen Seite eine Tragödie für die Beschäftigen. Auf der anderen Seite wieder ein Chance für eine Konversion und ein auch auf der Einnahmenseite her positive Erschließung von Wohnbauflächen.
Was ist uns – der UBR – wichtig?InstandhaltungNach dem „Jahr der Ernte“ werden die kommenden Jahre – mit Ausnahme der Wohnbebauung – deutlich weniger von sogenannten Großprojekten geprägt sein. Es gilt nun, die Straßen, Kanäle und städtischen Einrichtungen unter Beachtung unseres bewähren Gebäudemanagements und jährlichen Energieberichtes in Stand zu halten. Wir können dies noch weiter optimieren bzw. schauen, wo Energie eingespart werden kann. In Rutesheim sollte es hier keine unerwarteten Überraschungen – wie in anderen Kommunen um uns herum – geben.Wachstum – mit Bedacht und bedarfsorientiertDem Struktur- und Demografiebericht 2016 des Landkreises Böblingen zufolge, wird Rutesheim mit 16,3% bis 2035 das größte Wachstum im Landkreis vorausgesagt. Das wären dann 12.351 Einwohner. Da man noch vor wenigen Jahren von einem Rückgang der Bevölkerung in der Region ausging, müssen wir mit derartigen Prognosen sehr vorsichtig umgehen. Aber wir müssen uns mit Bedacht auf diese Herausforderung – egal in welcher Größenordnung – einstellen. Die UBR will ein maßvolles und vor allem am konkreten Bedarf orientiertes Wachstum. Wir müssen immer im Blick haben, dass mit jeder größeren Erweiterung auch die Infrastruktur weiter angepasst werden muss. Der Bedarf an Wohnraum ist groß, sowohl im Bereich von Miet- wie auch Eigentumsobjekten. Wir müssen neben „gut verdienenden Bosch- oder Porsche Mitarbeitern“ alle Suchenden im Blick haben, insbesondere auch die einkommensarmen Schichten, wie Junge, noch finanzschwache Familien. Auf Unterstützung angewiesene Familien, Alleinerziehende, Einzelpersonen, Rent-ner, Flüchtlinge, die in Rutesheim bleiben werdenRutesheim muss hier seinem Slogan zufolge innovativ sein. Wir brauchen einen guten Mix, bei dem dieser vielschichtige Bedarf berücksichtigt ist. Wir dürfen keine „Kleinsiedlungen“ mit Geschossbauten bauen, die sich zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln und die wir in einigen Jahren bereuen. Aber auch keine Wohngebiete für die ausschließlich gutverdienende Bevölkerungsschicht erschließen. Und – die Landesregierung plant eine deutliche Ausweitung der Förderung im Wohnungsbau – nutzen wir die hier für uns passenden Angebote.Die Verwaltung und der Gemeinderat sind bei diesem wichtigen Punkt schon auf einem guten Wege. Das haben die Klausur und die vergangenen Sitzungsrunden gezeigt. Und vor allem das Bosch-Areal ermöglicht hier kreative Möglichkeiten. Für die UBR ist dies ein ganz wichtiges und zukunftsgestaltendes Thema.Beim Thema Gewerbe ist es vergleichsweise einfach. Auch wenn alle Flächen am Gewerbegebiet am Autobahnanschluss vergeben sind, können wir uns künftigen Herausforderungen nicht verschließen. Es kommt auf den an, der in Rutesheim investieren möchte. Hier benötigen wir eine ebenfalls innovative Flexibilität.Pflege – reichen unsere Angebote?Sollten die Prognosen des aktuellen Struktur- und Demografieberichts auch nur annähernd zutreffen, wird uns das Thema „weiteres Pflegeheim“ vielleicht schneller als gedacht einholen. Wir sollen deutlich wachsen und das Durchschnittsalter in Rutesheim bis 2035 um 2 Jahre (von 42,7 auf 44,7 Jahre) zunehmen. Wie lange reichen unsere derzeitigen 62 Dauerpflegeplätze noch? Wir haben gerade gehört, dass es aktuell in Rutesheim über 1.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die bereits über 75 Jahre alt sind. Da die Landesförderung für den Bau von Pflegeheimen 2010 ersatzlos ausgelaufen ist, sehen wir hier keinen sofortigen Handlungsbedarf. Wir müssen uns aber so aufstellen, dass wir in konkrete Planungen einsteigen können, sobald hier ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht wird. Bei diesen Prognosen ist dies in den kommenden Jahren zu erwarten.Eine vorausschauende und sinnvolle Instandhaltung unserer vielen städtischen Einrichtungen sowie eine maßvolle und bedarfsorientierte Planung von Wohnbauflächen in Rutesheim und Perouse. Das sind aus unserer Sicht die zentralen Themen für die anstehenden Jahre.2016 war das Thema Flüchtlinge noch ein überragendes Thema. Wir freuen uns, dass wir hier derzeit gut aufgestellt sind und ein akuter Handlungsbedarf nicht in Sicht ist.Einen vergleichsweise kleinen, im Gemeinderat schon vorgetragenen Antrag, möchte ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu unserem bewährten Stadtbus. Meistens im Sinne – kann man denn das Angebot nicht weiter ausweiten. Dies war ja auch ein Anliegen bei der letzten Bürgerversammlung. Samstag fährt der Bus derzeit nur bis 15 Uhr, sonntags gar nicht. Besonders betroffen sind hier vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Heuweg. Aber auch die Wohngebiete Mahdenwiesen und Spissen sind tangiert. Wir schlagen dazu konkret vor, im Jubiläumsjahr eine großzügige zeitliche Ausweitung an den Abenden und am Wochenende über mehrere Monate anzubieten. In Abhängigkeit der Fahrgastzahlen könnte dann zum Jahresende hin der Fahrplan angepasst werden. Wir könnten innovativ sein, um dem tatsächlichen Bedarf noch näher zu kommen.Am Ende nun noch ein perspektivischer AusblickRutesheim kann auf besondere Stärken und Standortfaktoren bauen:Rutesheim ist attraktiv und verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Rutesheim hat eine leistungsfähige und engagierte Verwaltung. Daneben einen Gemeinderat, der konstruktiv und konsensfähig agiert und dabei in erster Linie das Gemeinwohl – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – im Blick hat. Eine tragende Säule ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement, vor allem auch in den Kirchen und unseren Vereinen. Unserer Vereinsförderung muss auch künftig eine besondere Bedeutung zukommen. Wichtig bei dieser Konstellation – im Grunde das Wichtigste – ist eine weiterhin transparente Kommunalpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger informiert, angehört, ernst genommen werden. Das veröffentlichte Arbeitsprogramm des Gemeinderats sowie die detaillierte Berichterstattung aus den Sitzungen des Gemeinderats sind dabei wichtige Bausteine. Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, können wir mit diesen Stärken auch die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren stemmen.
Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, bei den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2016. Danke in die Runde für das gute Miteinander. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Steuern, Gebühren und Abgaben sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchen, bei der Kultur und Heimatpflege. Wir Freien Wähler von den Unabhängigen Bürgern Rutesheims stimmen dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2017 ohne Änderungsanträge zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017.Mit Blick auf unser besonderes Jubiläum in diesem Jahr möchte ich unsere Rede mit einem Zitat von Winston Churchill beenden: „Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen.“ StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: „„Das vergangene Jahr war - wieder einmal - das wärmste seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Das ist nun leider nichts Neues mehr. Echte Überraschungen gab es dafür auf dem politischen Parkett und die meisten davon waren keine guten. Ich denke an die Wahl des US-Präsidenten und die Volksabstimmung zum Brexit. Neben der meteorologischen also noch die politische Klimaerwärmung. Nationalismus, Völkisches Denken und staatlicher Egoismus sind in Europa alte Bekannte. Die Sprüche immer die gleichen: wir zuerst. Wir sind besser als die anderen. Was am Ende rauskommt, ist hinlänglich bekannt.Besonders tragisch: Die Riege der sogenannten vereinigten Rechten mit ihren Idolen in Russland und jetzt auch in den USA haben nichts gemeinsam außer dem Ziel: die EU muss weg. Es ist absurd. Europa verkauft sich gewiss nicht werbewirksam, aber in Wahrheit ist Brüssel mit all seinen Vorschriften und Subventionen Garant für Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Und damit sind wir bei uns: solche Faktoren sind fundamental wichtig für unsere Politik und deren konkrete Umsetzung.Es hat erst begonnen. Das Jahr 2017 wird sehr spannend – heißt: sehr unsicher im negativen Sinn. Gewachsene politische Rahmenbedingungen scheinen wie auf einer schiefen Ebene unhaltbar und immer schneller abzugleiten.Vor uns liegt der Haushaltsplan 2017. Natürlich beruht auch er darauf, dass die Annahmen verlässlich sind und die Erfahrungswerte auch in Zukunft anwendbar sind. Wie alle Kommunen sind wir zum größten Teil finanziert durch Zuweisungen, Umlagen und Steuereinnahmen, die von der gesamtwirtschaftlichen Situation und dem politischen Handeln der übergeordneten Ebenen abhängig sind. Der Haushaltsplan ist Politik in Zahlen. Zum Glück ist auch noch ein Teil lokaler Politik dabei. In der Auswahl der Vorhaben und in der Verwendung der frei gestaltbaren Mittel ist die politische Handschrift der beteiligten Parteien abzulesen. Für uns als GABL stehen Mensch, Umwelt und Nachhaltigkeit im Fokus. Diese Werte sind im vorliegenden Haushalt angemessen berücksichtigt, auch wenn wir uns aus ökologischer und sozialer Sicht an manchen Stellen mehr wünschen würden. Im Ergebnis stimmt die GABL dem Haushaltsplan zu. Aber es sind ein paar Worte dazu angebracht. Viele Daten wurden von den Vorrednern bereits genannt. Ich will davon einige kommentieren, da die Sichtweisen natürlich nicht immer gleich sind. Wichtiger ist es uns aber, den Haushalt in die langfristigen Entwicklungen einzuordnen. Mit der Hoffnung, aus der Vergangenheit zu lernen und die Erkenntnisse für die Weichenstellungen der Zukunft zu nutzen.Das letzte Jahr in Rutesheim war geprägt durch die Umsetzung von lang geplanten oder bereits begonnenen Vorhaben, die vorangetrieben wurden und 2017 zum Abschluss kommen sollen.Sie waren notwendig geworden, um die Infrastruktur auf einen modernen Stand zu bringen und sie waren möglich geworden durch eine Periode mit guten Steuereinnahmen, hohen Grunderlösen und der Sonderrücklage aus dem historisch einmaligen Verkauf der EnBW-Aktien. Also eher eine Erbschaft als Verdienst. Es ist offensichtlich: viele Menschen zieht es nach Jahren der Stadtflucht wieder in die Ballungsräume. Mit unserer außerordentlich guten Infrastruktur, Kinderbetreuung und Schulen, moderner Ortsmitte und guter Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz bieten wir das, was die Menschen suchen. Und zwar trotz hoher Verkehrsbelastung und trotz hoher Mieten und Grundpreisen.Die Projekte wurden schon vielfach angesprochen: Sie fügen sich ins Konzept. Ortskernsanierung, Schulhauserweiterung, Haus der Kinder, Erweiterung Goethe-Kindergarten, betreutes Wohnen in Ortsmitte. Und Wohngebiete in Rutesheim und in Perouse, die manchmal schneller bebaut werden, als uns lieb ist.Das Ganze hat auch seinen Preis:Der Flächenverbrauch ist immens. Rutesheim hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen. Ich wiederhole es jedes Jahr: Wir haben 16 Quadratkilometer Markungsfläche zur Verfügung. Mehr gibt es nicht. Und alles vermarkten können wir nicht. Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft aus Grunderlösen finanzieren.Stetiger Zuzug, Firmenansiedlungen und -erweiterungen - hier und auch bei den Nachbargemeinden erzeugen Verkehr. Der Verkehr soll, so die Meinung der Mehrheit, mit Straßenbau bewältigt werden. 6 Mio. € geben wir dafür aus. Der Flächenverbrauch steigt wiederrum - ein Teufelskreis. In der Folge sind Ausgleichsmaßnahmen nötig. Das kostet Geld, aber das ist noch das kleinere Problem. Das größere ist es, dafür geeignete Flächen zu finden. Der Konflikt darf auch nicht einfach auf dem Rücken der Landwirte gelöst werden. Ausgleichsmaßnahmen sind keine Alibiveranstaltungen. Wir sind in der Pflicht und wir sind in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung. So ist das. Witzeleien über einzelne Tierarten gehen voll am Thema vorbei. Auch eine Waldschnepfe braucht einen Platz zum Leben, so wie alle Lebewesen eine intakte Umwelt brauchen. Als GABL schlagen wir zunächst mal vor, im Rahmen unseres Totholzkonzeptes zwei weitere Waldrefugien auszuweisen. Der ökologische Nutzen für die Artenvielfalt ist immens. Und es kostet uns nichts, außer das 20 ha Wald nicht für wirtschaftliche Zwecke vermarktet werden können. Aber Flächenverbrauch und Ausgleich werden ein Dauerthema bleiben.Die zahlreichen Projekte laufen gleichzeitig ab, sie stehen unter Zeitdruck und der Erfolgsdruck ist hoch. Das sagenhafte „Rutesheimer Tempo“ wird zum Problem. Nur so kann man sich eine neue Begleiterscheinung erklären, die wir in Rutesheim so gehäuft noch nicht kannten: Mehrkosten. Ungeplante Mehrkosten bei der Unterbringung, spürbare Kostensteigerungen bei vielen Projekten wie Ortsmitte, Sanierung Kiga Goethestraße und Straßenbau in Perouse . Höhere Kosten als gedacht fürs Haus der Kinder in der Robert Bosch Straße. Jeder Einzelfall ist freilich verschieden und das soll auch hier nicht vertieft werden. Es geht um die Kosten, in der Summe um etwa 3 Mio. €.Im zweiten Jahr in Folge brauchen wir Mittel aus dem Sparstrumpf. Wir rechnen heuer mit einer Rücklagenentnahme von 5,5 Mio. €. Für die Statistiker unter uns: das ist seit 2007, also in einem Zeitraum von 10 Jahren das siebte Mal. Das klingt nicht nur viel. Es ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Jahrzehnten davor. Daraus lässt sich keinesfalls Verschwendung ablesen. Nein - es ist die Dynamik und die Dimension unserer Stadtentwicklung. Aber: das Tempo und die Größenordnung halten wir auf Dauer nicht durch. Ich weiß jetzt nicht recht, ob es eine gute Botschaft ist: in absehbarer Zeit wird es keine derartige Häufung gleichzeitiger Projekte mehr geben. Das Jahr 2017 ist wahrscheinlich der Schlusspunkt einer langdauernden Phase der Erneuerung. Diese wesentliche Erkenntnis muss man im Hinterkopf behalten, um die Besonderheiten dieses Haushaltsjahres 2017 einordnen zu können. Sie, Herr Bürgermeister, haben von einem Jahr der Ernte gesprochen. Kein schlechter Vergleich, wir freuen uns auf die Fertigstellungen und die feierlichen Reden. Aber mit der Ernte endet es bekanntlich nicht. Konfuzius sagt es sinngemäß so: „Mach dir keine Sorgen um die Ernte. Sorge dich lieber um das rechte Bestellen der Felder.“
Rutesheim besteht im Jubeljahr 2017 1250 Jahre (so ungefähr zumindest) und die letzten 9 davon als Stadt. Das Hauptmerkmal einer Stadt: Sie übernimmt Verantwortung – und zwar über die Markungsgrenze hinaus.Was wir damit sagen wollen? Die Themen der Zukunft sind soziale Themen. Sie werden, sie müssen uns in der kommenden Zeit noch stärker beschäftigen als bisher. Und das wird Geld und Kräfte binden. Mehr als bisher. Soziale Aufgaben sind auch nicht mit einem Festakt oder mit der Schlussrechnung abgeschlossen. Sie bleiben Daueraufgabe.Es war eigentlich eine positive Botschaft: entgegen früheren Befürchtungen geht die Einwohnerzahl nicht zurück. Die Gründe dafür liegen jedoch nicht in neu erwachter Fruchtbarkeit. Zuzug bzw. Zuwanderung ist eine Ursache für die Trendwende. Die steigende Lebenserwartung die andere. Wir freuen uns natürlich darüber, länger leben zu können und wir freuen uns über neue Mitbürger. Sie alle sind nun Bürger dieser Stadt und wir teilen mit ihnen auch unsere gemeinsamen Probleme. Es gibt sie, die Schattenseiten, die mit dieser Entwicklung einhergehen: das Durchschnittsalter steigt und steigt. Die Kluft zwischen den Einkommen wird größer und größer. Das Armutsrisiko ist für mehr und mehr Menschen längst kein abstrakter Begriff mehr, sondern bittere Lebensrealität.Wir sehen für die kommende Zeit drei wichtige Arbeitsgebiete:Nach der Flüchtlingswelle kommt die Aufgabe der Integration. Die GABL äußert ihre Bedenken: der abgelegene Holzbau im Gewerbegebiet wird dieser Aufgabe schwerlich gerecht und er läuft Gefahr, auf lange Sicht eine Fehlinvestition zu werden. Die gedachte Refinanzierung durch hohe Mieteinnahmen vom Landkreis läuft nicht wie geplant. Ob die Lösung wirtschaftlich und menschlich tragfähig ist, muss die Zeit zeigen.
Integration ist eine Aufgabe, die weder lieblos abgearbeitet noch irgendwo am Rand der Wahrnehmung gelöst werden kann. Die Auswirkungen eines Scheiterns wären tragisch. Wir müssen das Thema aktiv vorantreiben. Die Landesmittel aus dem Pakt für Integration, die Kopfpauschalen aus dem Integrationslastenausgleich und aus gezielten Förderprogrammen stehen bereit. Wir wären verblendet, sie nicht in Anspruch zu nehmen.Das beste Kapital ist freilich die Hilfsbereitschaft. Egal ob Sport, ob Kinder oder direkte menschliche Hilfe. Das Ehrenamt ist der beste Hebel, den wir haben. Keine Frage, dass wir die Förderung der Kirchen und Vereine weiter aufrechterhalten wollen. Diese Zusage gilt auch für schlechtere Zeiten. Denn gerade dann wird es am nötigsten sein. Ich will das Thema nicht weiter vertiefen. Denn ich weiß, dass mein Nachredner hierzu ein paar Dinge sagen wird, denen wir uns voll und ganz anschließen.Bei der Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Menschen geht es zuallererst um bezahlbaren Wohnraum. Wir haben bisher immer auf einen ausgewogenen Mix von Wohnformen in unseren Baugebieten geachtet. Aber richtig günstige Wohnungen gibt es nur im alten Bestand, und davon ist mittlerweile vieles abgerissen oder saniert oder wird irgendwann saniert werden.
Das Problem ist auf allen politischen Ebenen erkannt, es setzt sich etwas in Bewegung. Welche Förderungen daraus abgeleitet werden, ist aber noch in den Sternen. Ungeachtet dessen wollen wir tätig werden: im kommenden Wohngebiet nördlich Schelmenäcker setzen wir uns ein für einen Anteil von 25 % günstigem Wohnraum. Das wird vorrausichtlich über niedrigere Grundpreise gehen. Also zu Lasten des Ertrags für die Stadt. Folgerichtig haben wir auch einer moderaten Erhöhung von Preisen für Grund für Einfamilien- und Doppelhäuser in Perouse zugestimmt, um einen gewissen Ausgleich zu erreichen. Und darum sind wir auch für eine Einstellung des sogenannten Baukindergeldes. Zusätzliches öffentliches Geld für einen Personenkreis, der sich das Bauen leisten kann, während andere die Miete kaum aufbringen können, ist nicht mehr zeitgemäß. Auf eine Lockprämie sollten wir angesichts des Booms in die Ballungsräume ohnehin verzichten.Das Durchschnittsalter unserer Einwohnerschaft steigt unerbittlich. Im Jahr 2030 wird für Rutesheim der Anteil der über 75-Jährigen mit 12% geschätzt. Der jüngst beschlossene Kreispflegeplan mit seiner unteren Variante ist wahrscheinlich zu optimistisch. Hier in Rutesheim mit unseren 2 Pflegeheimen mit 62 Pflegeplätzen, 3 Kurzzeitplätzen und 3 Tagespflegeplätzen kommt in Kürze die neue Tagespflege. Aber wir ahnen es: das Angebot wird immer noch nicht ausreichen. Wohin geht die Reise? Drittes Pflegeheim, mehr betreutes Wohnen, ambulante Pflege? Oder die immer häufiger genannten neuen Wohnformen? Schon lange schlagen wir vor, dass wir am Standort Perouse, namentlich in den heutigen Krautgärten kreativ aktiv werden wollen. Wer heute nach Perouse zieht, soll die Perspektive haben, dort auch seinen Lebensabend in Würde zu verbringen. Manche runzeln die Stirn, wenn sie das Wort „alternative Wohnformen“ hören. Klingt zu sehr nach GABL und zu unausgegoren? Erfreulicherweise taucht der Begriff im Kreispflegeplan auch schon auf, sogar als eigene Arbeitsgruppe. Sie sind eine Chance mit möglichst wenig stationären Pflegeeinrichtungen klarzukommen. Keiner möchte gerne ins Pflegeheim, daher müssen wir offen sein für Alternativen und von guten Beispielen lernen. Innovativ und lebenswert halt.
Nochmal zu den Überraschungen: wie schon von den Vorrednern angesprochen, es gab ja 2016 noch eine andere negative Schlagzeile. Nach über 60 Jahren gibt BOSCH nun den Standort Rutesheim auf. Nach Drescher jetzt nochmals 550 Arbeitsplätze, die in der Stadt Rutesheim verloren gehen. Im besten Fall müssen nun wieder Hunderte Menschen täglich einen weiteren Weg zu ihrer Arbeit zurücklegen. Wir haben schon bemängelt, dass Industriebetriebe gerne viel Verkehr verursachen, sich aber bei der Bewältigung der Probleme gerne bedeckt halten. Es wäre sicher für alle besser und nachhaltiger, wenn neben den rein wirtschaftlichen Interessen auch die sozialen, ökologischen und menschlichen Aspekte mit in die Überlegungen einfließen würden. Leider kann man nur appellieren. Nämlich an die Manager, ihre eigenen Qualitätsansprüche ernster zu nehmen. Auch die Öffentlichkeit ist eine interessierte Partei oder Stakeholder wie man auf Neudeutsch so schön sagt. Damit wäre allen gedient und die öffentliche Hand müsste nicht andauernd die Scherben zusammenfegen. Wir tun in Rutesheim wahrlich etwas dafür, dass sich Unternehmen in allen Belangen wohl fühlen. Das soll auch so bleiben. Dafür treten wir ein. Aber es ist eine wechselseitige Beziehung mit gegenseitigen Verantwortlichkeiten.Nun gut. Wir werden in Rutesheim (wie immer) das Beste aus dieser ungewollten Situation machen. Die GABL unterstützt das Ziel, auf dem Bosch-Areal ein neues Stadtquartier mit vielen Wohnungen, einer ordentlichen Aufenthaltsqualität und natürlich einem hohen Anteil an gefördertem Wohnraum zu realisieren.    Ein anderes Dauerthema und ein enormer Ausgabenposten. Personal. Die gewaltige Steigerung geht Hand in Hand mit dem Aufbau der Infrastruktur. Somit wird für die nächsten Jahre auch keine weitere derartige Zunahme mehr erwartet. Konsolidierung ist angesagt. Innere Qualität und Effizienz werden wichtiger. In Teilbereichen gibt es heute einen regelrechten Dauerausnahmezustand. Das muss aufhören. An dieser Stelle mal ein herzliches Dankeschön an Herrn Sattler vom Bauamt. Super Einsatz – aber wie gesagt nicht der Regelbetrieb. Es klingt vielleicht ungewohnt, aber nachhaltig und gleichbleibend gute Ergebnisse sind kein Widerspruch zur Freude an der Arbeit. Motivation geht vor Erfolgsdruck und eine gute Verteilung der Arbeitsbelastung vor Neueinstellungen. Mag sein, dass das für die Vorgesetzten auf allen Ebenen eine gewisse Neuausrichtung bedeutet. Wir halten es für einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Kosten im Rahmen bleiben.Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit wird für bei vielen Themen der Zukunft groß geschrieben werden müssen. Mittel gezielt einsetzen, um zukünftig Kosten zu sparen und um die Umwelt zu schonen und um soziale Schräglagen und Brennpunkte zu vermeiden. Dafür ist unser Gebäudemanagement mit seiner systematischen Vorgehensweise und den daraus entwickelten Verbesserungen ein herausragendes Bespiel.Alles in allem erleben wir einen Paradigmenwechsel. Neue Vorzeichen. Schon nächstes Jahr soll das Volumen des Vermögenshaushaltes schlagartig und dauerhaft auf 6 Mio. € sinken. Neue Großprojekte werden, wie gesagt, seltener werden. Kaum zu glauben. Sollte es dann doch im Einzelfall anders kommen, dann wollen wir uns vornehmen, sorgfältig, ohne Zeitdruck und antizyklisch zu planen und Förderungen optimal nutzen.Volumen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dagegen werden weiter steigen, wenn auch in gedrosseltem Tempo. Das Land verringert im Wege des Vorwegabzuges die Finanzausgleichsmasse, aber trotzdem dürfen wir unterm Strich mit höheren Schlüsselzuweisungen (wegen mangelnder Steuerkraft) rechnen. Dazu noch diverse Fördermittel, wie eingangs erwähnt. Trotzdem: die Zuführungsrate, wichtigste Kenngröße des kommunalen Wirtschaftens, geht im dritten Jahr zurück. Eine echte Trendwende ist nicht in Sicht. Wir werden über Wege nachdenken müssen, sie auf einem verträglichen Maß zu stabilisieren. Die Zuführungsrate muss ausreichen, um die Infrastruktur auf gutem Niveau am Laufen zu erhalten. Reicht es dafür nicht, dann leben wir von der Substanz.Die Rücklagen sollen irgendwann ihren alten Stand von 20 Mio. € wieder erreichen. Das wird gerne betont. Die Prognose halten wir für recht optimistisch und auf dem Weg dorthin gibt es, wie geschildert, viele Unwägbarkeiten und Aufgaben, denen wir uns nicht entziehen können. Das wird kein Selbstläufer!Kürzlich fiel während einer Aussprache zu Mehrkosten bei einem Projekt der Satz: „Rutesheim hat genug Geld. Wir können uns das leisten.“ Ich denke, wir sind uns einig. Die Aussage wird nicht als Motto der Zukunft fungieren. Wir werten sie einfach mal als Ausrutscher.Denn - lassen Sie mich das zum Schluss sagen - es gibt in Rutesheim keinen Populismus. Niemand, der das Blaue vom Himmel verspricht. Zum Glück. Für solche Leute ist „Political correctness“ schlecht und „Gutmensch“ ein Schimpfwort. Sie wollen es „denen da oben“ mal zeigen – und das ohne Rücksicht auf Verluste. Und hier sind wir wieder mitten in der Kommunalpolitik. Wir alle, die wir hier sitzen, sind nämlich „die da oben“. Und zwar in vorderster Front, ohne Bodyguards und ohne Pressesprecher. Wir verkörpern die Politik. Und ich stelle öffentlich vernehmbar fest: es ist eine gute Politik. Man kann daran immer etwas verbessern und voranbringen. Aber es ist an uns, an unseren bewährten Werten festzuhalten, auch wenn sich die Vorstellung von Anstand und Fairness quasi im Wochentakt verschiebt. Es geht nicht um die richtige oder falsche Moral, sondern es geht darum, was einem ein friedliches und gedeihlichen Miteinander gut tut und was nicht. In einer gelebten Demokratie streitet man um die richtigen Wege, aber nicht um das Ziel.In diesem Sinne danken wir all denen, die im demokratischen Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes beigetragen haben. Und natürlich denen, die die Mittel dafür erwirtschaften und Steuern, Gebühren und Spenden abführen. Sie dürfen darauf vertrauen, dass ihr Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird.Ich komme zum Schluss: Wir stimmen diesem besonderen Haushalt in dieser besonderen Zeit zu.“StR Dr. Scheeff erklärt für die SPD: „Als ich mir über den Jahreswechsel den Haushaltsplan und den Wasserwirtschaftsplan 2017 in einem ersten Überblick angetan habe, dachte ich: Wie passt das alles zusammen? Auf der einen Seite: Ein Projekt nach dem anderen, alle gut durchdacht, kein Prestigeobjekt dabei, teils auch von außen aufgezwungen, manche etwas teurer geworden und in absehbarer Zukunft noch die Bosch-Konversion. Auf der anderen Seite: schuldenfrei, keine geplante Kreditaufnahme und eine noch immer ordentliche Rücklage.Gründe genug, einen zweiten und tieferen Blick in die Zahlen zu werfen!Der Verwaltungshaushalt bewegt sich seit 2012 auf einem ähnlichen Niveau und wächst jährlich um eine vergleichbare Rate. Schaut man auf die wesentlichen Ausgaben, muss einem dieser stabile Zuwachs an der einen oder anderen Stelle zu denken geben.Hurra, dachte ich kurz vor Weihnachten: der Kreisumlagehebesatz sinkt um satte drei Prozentpunkte, von 37% auf 34%. Damit erhielte unsere Kommune ein ordentliches Stück Autonomie zurück. Pustekuchen statt Lebkuchen dachte ich kurz nach Weihnachten: Trotz der gesunkenen Prozentzahl zahlen wir 39.000 € mehr als im Vorjahr, in der Summe 4,56 Mio. € und somit 14% der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Bedauerlich, dass die gestiegene Steuerkraftsumme bei der Berechnung der Kreisumlage den gesunkenen Prozentsatz einebnet. Da liegt einem der von Renningen abgelehnte Fahrradweg zwischen Rutesheim und Perouse noch schwerer im Magen, denn der wäre aus jener Kasse bezahlt worden. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigt seit einigen Jahren kontinuierlich an, v.a. die Unterhaltungskosten und Bewirtschaftungskosten, die sich jeweils der 2-Mio.-€-Marke nähern. Und unsere laufenden Projekte werden auch keine Kostensenkung verursachen. Klar ist: Jedes Häusle will geheizt, jedes Plätzle gepflegt und jedes Sträßle beleuchtet sein. In der Zwischenzeit liegt der Verwaltungs- und Betriebsaufwand bei 7,2 Mio. € und macht ganze 22% der Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Wir müssen das im Auge behalten, nicht nur über den jährlichen Energiebericht.Die Zuführungsrate liegt bei 2,65 Mio. €. Sie ist mal höher, mal niedriger und bewegt sich 2017 auf einem mittleren Niveau. Seien wir froh, dass wir überhaupt Geld zuführen können.Kritisch sind insbesondere die Personalkosten zu sehen: Mit 9,3 Mio. € und fast 30 % der Ausgaben haben sie erneut Rekordniveau erreicht und werden im Vergleich zu 2016 um 5,4 % wachsen. 2008 lagen sie noch bei knapp 5,4 Mio. €. Rechnet man noch die Ausgaben für die Gebäudereinigung dazu, die nicht bei den Personal-, sondern bei den Unterhaltungskosten auftauchen, kann man getrost sagen: In zehn Jahren haben sich die Ausgaben für das Personal verdoppelt!
Schaut man sich die Gründe für diesen Personalzuwachs näher an, könnte man für Rutesheim statt „aktiv, innovativ, lebenswert“ auch einen anderen Slogan wählen, genauer Genesis 1 Vers 28: „Seid fruchtbar und mehret euch“. Unsere hohen Personalkosten werden hauptsächlich durch den Ausbau der Kinderbetreuung verursacht. Als kinderfreundliche Stadt freuen wir uns über jedes Kind und jede Familie, die zu uns zieht. Nur müssen wir langfristig unsere Infrastruktur im Auge behalten. Vielleicht wäre es klug, über andere Wege bei der Ausweisung von Wohngebieten nachzudenken. Muss Rutesheim immer wachsen? Warum nicht das ein oder andere Wohngebiet um 1-2 Jahre schieben? Vielleicht das Bosch-Areal ähnlich wie im Perouser Vallon II in zwei oder drei Etappen erschließen? Denn eines ist klar: Ein Bevölkerungswachstum, dass nicht von der Geburtenrate, sondern von Zuzügen lebt, kann vom einen auf den anderen Tag beendet sein.Noch einen Blick auf drei wesentliche Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt:Die Einkommenssteuer macht mit 6,7 Mio. € etwa 20% der Einnahmen aus. Ihr stabiles Niveau liegt an der stabilen ökonomischen Lage. Eine Krise zeichnet sich nicht ab, aber wehe, die Lage verschlechtert sich! Nur ein Beispiel: Die USA sind seit kurzer Zeit Deutschlands wichtigstes Exportziel. Wenn der neue amerikanische Präsident mit Schutzzöllen ernst macht, dann träfe es ganz schnell die Autoregion Stuttgart und dann wären auch wir in Rutesheim dabei.Die Gewerbesteuer liegt bei 4,2 Mio. €, das sind knapp 13 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Man muss es immer wieder sagen: Was die Gewerbesteuer betrifft, ist Rutesheim keine Kommune, darin Milch- und Honig fließen, sondern allenfalls der Eisengriffbach. In dieser Hinsicht sind wir eine finanzschwache Kommune, aber seien wir ehrlich: Lieber einen stabilen und breit gestreuten Mittelstand garniert mit vereinzelten Niederlassungen von Großunternehmen als abhängig sein von einem einzigen Giganten. Die Einnahmen, die mit Gebühren erzielt werden, liegen bei 4,7 Mio.. € und tragen 14% zu den Gesamteinnahmen bei. Diese Gebühren sind eine Auszeichnung für die Leistungen, die unsere Kommune ihren Bürgern anbietet. Zwei Beispiele:Vor genau dreißig Jahren wurden in Rutesheim die letzten beiden Schwestern des Diakoniewerks Schwäbisch Hall verabschiedet. Was für eine Entwicklung, bedenkt man die 1,6 Mio. €, die die Sozialstation 2017 erzielen soll. Vor der Arbeit, die dort geleistet wird, kann man nur den Hut ziehen. Ein ähnlich dicker Brocken sind die Gebühreneinnahmen für Kindergärten U3/ Ü3, Ganztagesbetreuung, TAKKI und Kinderkrippe, die zusammen 777.000 € ausmachen. Für mich ist das ein schwieriger Posten: Ja, wir wollen kinderfreundliche Stadt sein und ein breites Betreuungsangebot bereitstellen. Und ja, wir sind auf dieses Geld über Gebühren angewiesen. Und nochmal ja, der Gesetzgeber verpflichtet uns in weiten Teilen sogar dazu. Und trotzdem halte ich das Gebührenmodell generell falsch angelegt: Hier werden Eltern organisatorisch und pädagogisch entlastet, aber finanziell belastet. Das Problem zeigt sich auch am Rutesheimer Haushalt: Der fast ständige Ausbau des Betreuungsangebotes führt zu einer deutlichen Personalaufstockung. Für die Eltern heißt das: jährlich werden Gebühren erhöht. Warum Schule, Ausbildung und Universität kostenlos sein sollen, aber am Bildungsstandort Deutschland ausgerechnet die Betreuung der Kleinsten durch die Eltern und nicht durch die Allgemeinheit gefördert werden sollen, weiß ich nicht. Ich finde das System kinderfeindlich – hier muss politisch nachgesteuert werden.
Im Vermögenshaushalt sind es vier große Posten, die auf der Einnahmeseite stehen. Bereits angesprochen habe ich die Zuführungsrate, die unsere Handlungsfähigkeit stärkt. Wichtig sind auch Zuweisungen und Zuschüsse, etwa Fördermittel für unser Haus der Kinder, den Grundschulausbau und der marginale Landesbeitrag zum Perouser Straßenbau. Im Blick behalten müssen wir zwei weitere:Zum einen die Entnahme aus der Rücklage, die mit 5,5 Mio. € etwa 40 % der Einnahmen ausmacht. Wenn genug Geld da ist, wird in der Politik gerne geprasst. Firlefanz, Freibad, Fußwege vergolden, Flugzeugträger – der politischen Phantasie sind bei genügend Geldreserven keine Grenzen gesetzt! Nicht so in Rutesheim: Stadtverwaltung und Gemeinderat legen zurecht Wert darauf, dass die Rücklage sinnvoll verwendet wird. Mit diesem Geld wird gearbeitet, und der Haushalt zeigt, dass nur in sinnvolle Projekte investiert wird. Ich unterstütze diesen Kurs ausdrücklich! Langfristig muss es unser Ziel sein, nach der Zeit der Projekte und nach der Bosch-Konversion die Rücklage wieder zu füllen. Zum Anderen die Veräußerungserlöse, mit 4,2 Mio. € etwa 30 % der Einnahmen. Klar ist: Ohne Veräußerungserlöse keine Projekte! Diesen Posten müssen wir immer kritisch im Blick behalten, denn bei 1622 ha – wie die GABL bereits betont hat - kann unsere Siedlung nicht ewig wachsen. Unsere Position muss es sein, Flächen in der Siedlung zu konvertieren, ohne wertvolle historische Bausubstanz zu vernichten, und an den Rändern der Siedlungsfläche auf maßvolle Gebietserschließung zu setzen. Es gibt grauenhafte Beispiele in der Umgebung, wo ohne jedes Maß in den Außenbereich ausgegriffen wird.
Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind es zum überwiegenden Teil die bereits genannten Baumaßnahmen und marginal der Grunderwerb, die uns belasten. In der Summe zeigt sich: Alles notwendige und sinnvolle Projekte, alles gut finanzierte Projekte. Schade, dass das Haus der Kinder und der Perouser Straßenbau am Ende deutlich teurer geworden sind. Wir Stadträte sind bei der Planung auf präzise Zahlen und Vorausberechnungen angewiesen, denn anders als die Verwaltungsmitarbeiter sitzen wir „nicht so sehr im Boot“ und sind eher für die großen Linien zuständig. Präzise Prognosen sind also für unsere Entscheidungen notwendig.Am Horizont sehe ich in den kommenden Jahren nur ein weiteres Projekt: Das ist der soziale Wohnbau. Die Stadt Rutesheim hat in den vergangenen 2-3 Jahrzehnten ihre Ortsmitte frisch poliert. Dafür wurden viele alte Gebäude abgerissen; Gebäude, die günstigen Wohnraum enthielten. Und der wird jetzt knapp: Durch unsere attraktive Lage und unseren aufgehübschten Ortskern treiben die Eigentümer von Mietwohnungen seit zwei, drei Jahren die Mietpreise ins Unermessliche. Preise von 15-20 € pro m² in jeglichen Wohngebäuden sind kein Alptraum mehr, sondern vorstellbar. Verloren gehen dabei all jene, die sich solche Mieten nicht leisten können.Im Gemeinderat haben wir über dieses Thema mehrmals gesprochen. Und ich sage es ganz deutlich: Für mich ist beim sozialen Wohnbau der Rubikon überschritten. Hier müssen wir als Kommune aktiv werden. Mit Nördlich Schelmenäcker, dem Bosch-Areal und ggf. Krautgärten haben wir Fläche genug. Und am Geld wird es nicht scheitern, entweder werden wir Grundstücke preisvergünstigt abgeben oder es wird in naher Zukunft ein Bundes- oder Landesbauprogramm geben. Wie bedauerlich, dass es hier so langsam geht: So wird die Wohnraum-Allianz der schwarz-grünen Landesregierung erst im Mai Zwischenergebnisse (!) für sozialen Wohnbau vorlegen – das geht alles viel zu träge und zu schleppend!Bürgermeister Hofmann betont in seinem Jahresrückblick zum Schluss immer das gute soziale Miteinander in der Stadt. Möglicherweise denkt sich da der ein oder andere: „Bei einem Haushaltsvolumen von fast 50 Mio. € ist soziales Zeugs doch eher etwas für kleine Mädchen!“Was hat uns da das Jahr 2016 weltweit eines Besseren belehrt. Ich bin froh, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger in ihrem freiwilligen Engagement und sozialem Zusammenhalt so gut unterstützen können. Und deshalb möchte ich als Sozialdemokrat zum Schluss meines Haushaltsstatements noch ein paar sozial motivierte Zahlen nennen:2017 gehen wir von einer laufenden Vereinsförderung in Höhe von ca. 254.000 € aus. Hinzu kommen Investitionskostenzuschüsse, in diesem Jahr etwa 26.500 für die Innensanierung der Ev. Johanneskirche.Des Weiteren gibt es außerordentliche Sonderzuschüsse, wie die diesjährige Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes im Bühl-Sportpark mit ca. 500.000 €. Solche Vorhaben prüfen wir wohlwollend, aber kritisch.Nicht zuletzt gibt es in diesem Jahr das Stadtfest zur 1250-Jahr-Feier mit einem geplanten Defizit von ca. 150.000 €.
Und jetzt stellen sie sich einmal vor, diese Gelder würden gestrichen werden: Viele Vereine müssten ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen, obwohl es schwerer denn je ist, Menschen für eine Mitgliedschaft zu begeistern – für manche Vereine wäre wohl Schluss. Die Mesnerin der Johanneskirche müsste vor Gottesdiensten warme Decken verteilen – zumindest, solange das Gebäude noch hält. Unsere Fußballer könnten aus privater Schatulle irgendwo einen Acker kaufen, darauf Spielrasen vom Hagebau säen und auf Dauer sporttauglich pflegen. Und anlässlich unseres 1250-Jahr-Jubiläums könnte sich jeder Rutesheimer an einem Sonntag freier Wahl eine Kerze auf das Fensterbrett stellen und im Stillen gedenken.Das klingt im ersten Moment lustig. In ärmeren Kommunen sind solche Überlegungen – Sparen am Ehrenamt – durchaus gang und gäbe. Nur: Das ist kein Miteinander mehr, sondern ein Nebeneinander und im schlimmsten Fall ein Gegeneinander. So lange es finanziell möglich ist, müssen wir das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger unterstützen, denn es stärkt unseren Gemeinsinn!Und jetzt zurück zum Haushalt: Mich stimmt das Zahlenwerk optimistisch. Bei einem Teil der Schwachstellen – Rücklagenentnahme, Personalkosten, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, Projekte – haben wir die Stellschrauben selbst in der Hand, um zukünftige Kostensteigerungen abzuwenden, anders als etwa bei der Kreisumlage und beim Steueraufkommen. Schade ist, dass die mittelfristige Finanzplanung bereits 2020 endet und so die Veräußerungserlöse von Bosch und Krautgärten nicht mehr berücksichtigt und den Kosten für alle Projekte, Rücklagenentnahmen usw. entgegengestellt werden können. Möchte man diesen Haushalt 2017 und die kommenden Jahre mit einem Wetterbericht umschreiben, könnte man sagen: Der Himmel trübt sich ein wenig ein, vor Regen bleiben wir aber verschont, und am Ende des Vorhersagezeitraums ist ein strahlender Sonnenaufgang in Sicht.Mein Dank gilt abschließend allen, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben und – mir noch viel wichtiger - uns das ganze Jahr über mit kompetenten Erklärungen geholfen haben. Das gilt auch für den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung, hier unterstütze ich nachdrücklich die kostendeckende und nicht gewinn-orientierte Preisgestaltung. Auch ich stimme beiden Haushalten zu.“Bürgermeister Dieter Hofmann stellt abschließend als sehr positiv fest, dass es inhaltlich und atmosphärisch gute Haushaltreden waren, mit unterschiedlichen Blickrichtungen. Das Lob für die Verwaltung tut auch gut. Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Zweiten sind keine Zusatzanträge zum Haushalt gestellt worden. Das ist alles andere als selbstverständlich und liegt auch daran, dass alle Projekte, Maßnahmen und Beschaffungen frühzeitig in der Klausur und in den Vorberatungen gemeinsam besprochen und im Haushaltsplan eingearbeitet worden sind.Jeweils einstimmig werden die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017 beschlossen.

3. Freiwilligkeitsleistungen„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner ... „ heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig.Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich.Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in Euro und Cent naturgemäß nicht beziffern. Er ist zweifellos sehr hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise. Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.FinanzierungDie im Beschlussantrag genannten Beträge für 2017 ff. sind im Haushaltsplan 2017 und in der Mittelfristigen Finanz­planung 2016 bis 2020 so veranschlagt worden.Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier:Seit 2012 ist das Turnier nicht nur in der Altersklasse der U16-Jährigen, sondern auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Hinzu kommt, dass der seitherige Hauptsponsor Mercedes Benz seit 2013 ausgestiegen ist. Trotzdem konnte das Turnier auch 2013 ff. durchgeführt werden. Die v.a. für den Transport von Spielern/innen notwendigen Kraftfahrzeuge hat die Fa. Opel Epple, Rutesheim, bereitgestellt. Der Gemeinderat hat am 18.11.2011 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen.Zur Cello-Akademie Rutesheim:Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen sehr umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume und Veranstaltungsorte sowie die Kosten für einen Empfang für die Dozenten, Sponsoren und Ehrengäste.Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a.: Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird. Wie am 10.10.2011 besprochen wird dieser Zuschuss in diese GR-Drucksache „Freiwilligkeitsleistungen“ zur besseren Transparenz aufgenommen.Zum Kulturforum Rutesheim:Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten, auf der Grundlage von Belegen, die das Kulturforum Rutesheim der Stadtverwaltung für die Auszahlung und Verbuchung vorlegt. Einstimmig wird beschlossen:Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:20. Internationales Tennis-Jugendturnier im August 2016 mit den Endspielen in diesem Jahr in Rutesheim: 10.000 €9. Cello-Akademie voraussichtlich in den Herbstferien 2017: 10.000 €, zuzüglich kostenfreie Überlassung der Schul- und Veranstaltungsräume, Aula / MensaNachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012). Sollten diese Zusatzkonzerte nicht stattfinden, dann steht der Zuschuss von 5.000 € zusätzlich der Cello-Akademie zur Verfügung.Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim 2017 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/JahrZuschuss für Rockmusik und Kleinkunst: 10.000 €/Jahr

4. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am 9.4.2017Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 8./9. April 2017 wieder die „Rutesheimer Autoschau“ auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Zufahrt Tiefgarage Rathaus und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte (soweit nicht durch die Baustelle belegt) und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2016 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderver­öffent­lichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten.
Nur mit einem Verkaufsoffenen Sonntag sind auch am Sonntag Informationen und ggf. Beratungen der Besucher/innen durch die Inhaber und das Fachpersonal der Autohäuser zulässig.
Im Jahr 2017 ist kein zweiter Verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Die große Rutesheimer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schertlenswald“ findet alle 5 Jahre, somit voraussichtlich wieder 2020 statt. Für die Lange Einkaufsnacht des Vereins der Selbständigen Rutesheim am Samstag, 23.09.2017 ist ein Verkaufsoffener Sonntag nicht notwendig.Bei einem Verkaufsoffenen Sonntag geht es grundsätzlich ja nicht um die Verkaufserlöse am Sonntag, sondern vielmehr darum, über das vielseitige Angebot in Rutesheim zu informieren und möglichst auch viele auswärtige Kunden, die aus diesem besonderen Anlass nach Rutesheim kommen, erreichen zu können. Rechtsgrundlage
§ 8 Absatz 1 des am 14.02.2007 neu gefassten Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) lässt die Öffnung der Verkaufsstellen durch Satzung oder Allgemeinverfügung an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veran­staltungen zu. Nach Ansicht der Gewerbetreibenden und der Stadt­verwaltung ist die Rutesheimer Autoschau eindeutig eine für einen Verkaufsoffenen Sonntag sehr gut geeignete Ver­anstaltung. Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden vorher angehört (§ 8 LadÖG). Nach § 8 Absatz 2 kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und sie muss spätestens um 18 Uhr enden und sie soll außerhalb der Zeit des Haupt­gottesdienstes liegen.Die Satzung ermöglicht eine Öffnung der Verkaufsstellen. Sie begründet keine Pflicht. Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden immer maßvoll an wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht.Einstimmig wird die Satzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung ist in der Vorwoche erfolgt.