Aus der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 2016

1. BekanntgabenStand des Gemeinderats beim AdventsmarktBürgermeister Dieter Hofmann dankt StR Boehm und den Stadträten, die zum Erfolg des Standes des Gemeinderats beim diesjährigen Adventsmarkt beigetragen haben. Der Erlös in Höhe von rd. 570 € wird, zusätzlich aufgestockt durch Spenden am heutigen Abend, an die Gemeinde Perosa Argentina zu Gunsten der dortigen Jugendarbeit überwiesen.

2. Einbringung des Haushalts 2017Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017Finanzplan mit Investitionsprogramm 2016 bis 2020
Mit folgender Haushaltsrede bringen Bürgermeister Hofmann und Stellvertretender Stadtkämmerer Fahrner den Haushalt 2017 in den Gemeinderat ein:a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017Herr Bürgermeister Hofmann:„Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie Vertreter der Presse,entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht.Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen und Erläuterungen zur Stadtentwicklung. Auf der Titelseite ist eine Collage aus zwei Luftbildaufnahmen von Rutesheim und dem Logo zum Stadtjubiläum abgebildet. Das obere Bild zeigt, wie unsere Stadt früher aussah. Das untere Bild, mit der Fotomontage vom Betreuten Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden zeigt die Gegenwart Rutesheims. Dieses Bild war bereits im vergangenen Jahr Titelbild des Haushaltsplans. In der Mitte ist das Logo zum 1.250-sten Geburtstag, den Rutesheim nächstes Jahr feiert. Die Collage zeigt anschaulich die Entwicklung Rutesheims.Ich beginne mit einem kurzen Rückblick auf die wirtschaftliche Situation des nun zu Ende gehenden Haushaltsjahres. Der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung spricht von einer nach wie vor günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist weiterhin erfreulich. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne, sowie natürlich auch die öffentlichen Haushalte durch höhere Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr 2016 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,8 % erwartet. Die Inlandsnachfrage ist robust und die tragende Säule des Wachstums.Die vor 4 Wochen veröffentlichte November-Steuerschätzung berichtet von einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2016 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2016 um 4,3 Mrd. € höher ausfallen. Laut den Prognosen der Gutachter sollen die Wirtschaftsleistungen im nächsten Jahr zwar etwas abgeschwächt, aber dennoch mit einem realen Bruttoinlandsprodukt von 1,4 % wachsen. Bekanntermaßen ist auch der Rutesheimer Haushalt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig.Am 31.10. 2016 hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2016 beschlossen. Entsprechend der Nachtragsplanung wird der Verwaltungshaushalt dieses Jahr mit einer Investitionsrate von 3,0 Mio. € abschließen. Sie liegt um 350.000 € über der ursprünglichen Planung. Aufgrund der, nach dem Nachtragshaushalt bekannt gewordenen, nochmals höheren Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich wird das Rechnungsergebnis 2016 voraussichtlich um weitere rund 270.000 € höher ausfallen. Eine erfreuliche Entwicklung. Auch im Vermögenshaushalt müssen fast 1,5 Mio. € weniger als ursprünglich vorgesehen der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. So starten wir in das neue Haushaltsjahr 2017 mit einem sehr hohen Rücklagenbestand von 15,7 Mio. €.Nun aber zum neuen Haushalt 2017. Mit diesem äußerst positiven Ergebnis können wir in das nächste Haushaltsjahr gehen und Ihnen für 2017 erneut einen guten Haushalt vorlegen. Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Finanzplanungszeitraum hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 11.11. 2016 vor der Aufstellung des Planentwurfs eingehend beraten.Insgesamt wird die Stadt im nächsten Jahr 47,1 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans um 4,2 Mio. € bzw. 9,7 % über dem Wert des aktuellen Haushalts.Das durchschnittliche Investitionsvolumen der letzten zehn Jahren betrug rund 13,9 Mio. € pro Jahr. Also genau so viel wie Rutesheim 2017 investieren wird. Das sind 3,45 Mio. € mehr als 2016. Damit wird deutlich, dass Rutesheim nach wie vor erheblich in den Ausbau und die Unterhaltung seiner Einrichtungen investiert, von denen unsere Bürger profitieren.Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen auch 2017 weiter an. Schwerpunkt der Kostensteigerungen sind die Personalkosten sowie die Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Aber auch die Unterhaltungskosten der städtischen Einrichtungen und die zu zahlenden Umlagen belasten den Haushalt zusätzlich. Die rund 650.000 € Mehreinnahmen aus Steuern, Gebühren und zusätzlichen Zuweisungen können die Mehrausgaben nicht ausgleichen. Deshalb fällt die Investitionsrate im kommenden Haushaltsjahr rund 500.000 € niedriger aus als 2016.Trotzdem kann mit einer nennenswerten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt gerechnet werden. 2,5 Mio. € bleiben im Saldo der laufenden Ausgaben und Einnahmen übrig. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen zugeführt.Investitionsschwerpunkte im nächsten Haushaltsjahr sind neben vielen kleineren Projekten hauptsächlich bereits begonnene und vom Gemeinderat auf den Weg gebrachte Bauprojekte. Allem voran die Verkehrsentlastung in Perouse. Hierfür stehen im kommenden Haushaltsjahr rund 3,7 Mio. € zur Verfügung. Insgesamt 4,4 Mio. € Haushaltsmittel werden für den Anbau der Grundschule in der Hindenburgstraße und für das „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße bereitgestellt. Hinzu kommt die Schlussfinanzierungsrate von 1,7 Mio. € für den Bau des Gebäudes „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxis, Ladengeschäft und Polizeiposten“, sowie 0,8 Mio. € für die Umgestaltung des Parkplatzes in der Stadtmitte, dem neuen Rathausplatz. Diese Schwerpunkte des Vermögenshaushalts 2017, haben einen Anteil von 76 % aller Investitionen.Weder von Seiten der verfügbaren Finanzmittel, noch von Seiten der Arbeitsbelastung aus gesehen, kann das Ausgabenprogramm in gleichem Umfang wie in den letzten Jahren fortgeführt werden. Das ist auch nicht notwendig, weil wir in den letzten Jahren sehr viel für Rutesheim geschaffen haben.Nach zähen Verhandlungen der gemeinsamen Finanzkommission zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden wurde bekannt, dass den Kommunen in Baden-Württemberg durch eine zusätzliche Vorwegentnahme aus der kommunalen Finanzausgleichmasse jährlich 200 Mio. € bzw. ab 2019 nochmals zusätzlich 230 Mio. € fehlen werden. Das Land begründet dies mit einem strukturellen Defizit im Landeshaushalt. Damit finanziert das Land seinen Haushalt auf dem Rücken der Kommunen. Dies wiederspricht dem Konnexitätsprinzip. Derjenige der bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen.In meinem Rückblick auf das kommunale Geschehen 2016 werde ich nochmals auf die großen Projekte eingehen. Sie haben den Gemeinderat und uns die Verwaltung mit der Vorbereitung stark in Anspruch genommen. Nach vielen Jahren harter Arbeit ist 2017 das Jahr der Ernte. Und damit natürlich auch das Jahr des Bezahlens vieler Baurechnungen. Alle unsere Großprojekte sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden: Im Frühsommer 2017 wollen wir das Betreute Wohnen mit Tagespflege und den neu gestalteten Rathausplatz einweihen.Im Juli 2017 dürfen wir dann zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern Geburtstag feiern und auf 1.250 Jahre Rutesheim zurückblicken. Nach den Sommerferien folgt die Einweihung des neuen Schulgebäudes in der Hindenburgstraße und gegen Ende des Jahres das „Haus der Kinder“ und die Ostumfahrung Perouse mit dem neuen Lebensmittelmarkt „Netto“.Wegen einer langen Erkrankung von Herrn Sinn hat dieses Jahr sein Stellvertreter, Herr Fahrner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei mit großem Engagement und Einsatz die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammen gestellt. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.Die weiteren Erläuterungen zur Haushalts- und Finanzplanung 2017 macht nun Herr Fahrner. Frau Scheytt begleitet die Vorträge mit Fotos und Grafiken. Herr Fahrner:„Mit einem hohen Bestand der Allgemeinen Rücklage starten wir finanziell gut ausgestattet in das neue Haushaltsjahr. Zusammenfassend kann ich zum Haushalt 2017 folgende Aussagen machen.Die Finanzausstattung der Stadt zu Beginn des Haushaltsjahres ist sehr gut! Wegen der anhaltend guten Wirtschaftskonjunktur, können zusätzliche Steuer­einnahmen und Finanzzuweisungen erwartet werden!Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben inkl. der Personalausgaben erhöhen sich um 900.000 €. Der wichtigste Kennwert, die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, die sogenannte Investitionsrate, wird im nächsten Jahr bei 2,5 Mio.  liegen!Das Investitionsvolumen steigt um 3,45 Mio. .Zur Finanzierung der Investitionen müssen der Allgemeinen Rücklage rund 5,5 Mio. € entnommen werden.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 750.000 € auf 33,2 Mio. €.Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ergeben sich Veränderungen vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, den Gebühren und bei den Zuweisungen vom Land.Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen vom November 2016, auf landesweit rund 5,9 Milliarden € kalkuliert. Rutesheim bekommt davon knapp 6,7 Mio.  und liegt damit rund 230.000 € über dem Vorjahresansatz.Beim Gemeindeanteil für die Umsatzsteuer wird mit Mehreinnahmen von 100.000 € gerechnet. Am Jahresende werden es voraussichtlich rund 0,5 Mio. € sein. Insgesamt rund 4,6 Mio. €, das entspricht in etwa 180.000 € mehr, werden durch Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erwirtschaftet. Aber, die Mehreinnahmen stammen nicht aus Gebührenerhöhungen. Sondern aus neu geschaffenen Einrichtungen. Die Erweiterung von Krippenplätzen sowie die neue Tagespflege machen sich hier bemerkbar.Das Land beteiligt sich voraussichtlich mit 90 Mio. € an den Integrationslasten der Gemeinden. Für jede Person die in der Anschlussunterbringung lebt, sollen die Gemeinden einen sogenannten Kopfbetrag erhalten. In der Summe werden das für Rutesheim wahrscheinlich 120.000 € sein.Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen bleibt wie im Vorjahr bei 4,2 Mio. €. Auch bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Rutesheim ist im Landesvergleich nach wie vor eine steuerschwache Stadt. Im nächsten Jahr werden die Zuweisungen rund 3,7 Mio. € betragen. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts verändern sich um rund 1,2 Mio. €. Die Stadt wird im nächsten Jahr 9,2 Mio. € für ihr Personal ausgeben. Das sind 475.000 € mehr als im Vorjahr. Aktuell beschäftigt die Stadt 295 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Von der Kostensteigerung entfallen knapp 2,5 %- Punkte auf zu erwartende gesetzliche oder tarifliche Erhöhungen. Rund 230.000 € der Mehrausgaben beruhen auf zusätzlichen Personalstellen, insbesondere für die Kinderbetreuung und für die selbständige Tagespflege.Die Umlagen an das Land und den Landkreis steigen um 320.000 € auf 8,5 Mio. € an.Die Steuerkraftsumme 2017 wird anhand der tatsächlich im Jahr 2015 bezahlten Steuern berechnet und wird gegenüber diesem Jahr um 1,2 Mio. €. höher ausfallen. Deswegen muss Rutesheim rund 280.000 € mehr Finanzausgleichsumlage an das Land überweisen. Das Niveau der Gewerbesteuerumlage und der Kreisumlage bleibt nahezu gleich. Die Senkung des Kreisumlagesatzes von 37 % auf 34 % wirkt sich wegen der höheren Steuerkraftsumme betragsmäßig fast nicht aus. Allerdings müsste Rutesheim mit dem Umlagesatz aus 2016 noch etwa 400.000 € mehr an den Landkreis überweisen.Der Etat für die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens sowie die Verwaltung und der Betrieb aller städtischen Einrichtungen erhöht sich um 400.000 €. Nicht nur Kostensteigerungen, sondern vor allem auch neue Einrichtungen wie die Selbständige Tagespflege, wirken sich hier aus.Die Differenz zwischen den höheren Ausgaben und den höheren Einnahmen im Verwaltungshaushalt beträgt rund 500.000 €. Um diesen Betrag reduziert sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und erreicht mit 2,5 Mio. € noch immer eine sehr zufriedenstellende Höhe.Nun ein kurzer Blick auf die Investitionen und deren Finanzierung:Die Investitionen im Vermögenshaushalt erhöhen sich um 3,45 Mio. € und liegen deutlich über den diesjährigen Ansätzen.
Von den 13,9 Mio. € werden 8,5 Mio. € in Baumaßnahmen, 1,3 Mio. € in den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken, 3,4 Mio. € in Investitionszuschüsse und Fördermaßnahmen sowie 0,5 Mio. € in den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände investiert.Neben vielen kleineren Projekten sind vor allem sieben Investitionen für den Haushalt des nächsten Jahres bedeutsam.Für die Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortsteils Perouse sind 3,7 Mio. € vorgesehen.Der kommunale Anteil des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ ist mit 1,7 Mio. € einkalkuliert.Für den Schulhausanbau in der Hindenburgstraße ist die Schussfinanzierungsrate mit 1,5 Mio. € eingerechnet.Das „Haus der Kinder“ für die Ganztagesbetreuung in der Robert-Bosch-Straße ist mit 2,9 Mio. € eingeplant. Für den neuen „Rathausplatz“ bzw. die Umgestaltung des Parkplatzes in der Stadtmitte sind 0,8 Mio. € verfügbar. Die Erneuerung des im Jahr 2003 hergestellten Kunstrasenspielfelds im Sportgelände Bühl wird vorrausichtlich 525.000 € kosten. Und für die energetische Sanierung des Büro- und Wohngebäudes im Bauhof stehen 300.000 € bereit.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt zu 18 % aus der Investitionsrate vom Verwaltungshaushalt und zu 30 % aus Verkaufserlösen von Grundstücken. Die restlichen Finanzierungsmittel kommen überwiegend aus Finanzhilfen des Bundes und Landes sowie aus Rücklagenmitteln.Im Haushaltsplan 2017 sind 4,1 Mio. € Grundstückserlöse und Kostenersätze veranschlagt. Im Wohngebiet „Vallon II“ sollen die derzeit letzten verfügbaren Wohnbaugrundstücke für 1,2 Mio. € verkauft werden. Im Rahmen der Straßenbauarbeiten in Perouse entsteht eine Grundstücksfläche auf dem ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werden soll. Insgesamt sind dafür, zusammen mit Grundstückserlösen, die im Gewerbegebiet „Schertlenswald II“ erzielt werden sollen, 2,0 Mio. € in der Planung enthalten.Die Investitionsausgaben sind nicht aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. Rund 40 % der Investitionsausgaben somit 5,5 Mio. €, müssen unserer Rücklage entnommen werden. Der Rücklagenbestand wird sich von 15,7 Mio. € zum Jahresanfang auf 10,2 Mio. € am Jahresende 2017 verringern. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € und der gesetzlich vorgegebene Mindestbetrag von 0,6 Mio. €. Ohne die „Sonderrücklage“ und ohne den gesetzlichen Mindestbestand schrumpft die frei verfügbare Finanzierungsmasse auf nur noch 0,5 Mio. €.Nach wie vor bemerkenswert ist, dass trotz der immensen Investitionsausgaben auch im Jahr 2017 keine Kredite aufgenommen werden müssen. Rutesheim ist und bleibt schuldenfrei. Auch die Rücklage wird in den Folgejahren wieder deutlich steigen.Mit diesem Haushalt können alle vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Projekte umgesetzt, die vorhandene Infrastruktur erhalten und die erfolgreiche Finanz- und Grundstückspolitik fortgesetzt werden.b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2017Der Erfolgsplan enthält Erträge von 1.035.000 € und Aufwendungen von 1.160.000 €. Er weist dementsprechend einen Jahresverlust in Höhe von 125.000 € aus. In der Bilanz steht noch ein Gewinnvortrag. Zusammen mit dem Verlust wird sich dieser zum Ende des Jahres auf 803.000 € verringern.Nennenswerte Kostenarten sind die Kosten für die Rohrnetzunterhaltung mit 285.000 € und die Kosten für den Wasserbezug vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 467.000 €.Wegen den hohen Investitionssummen des Verbands in den vergangenen Jahren erhöht sich die Umlage an den Zweckverband im nächsten Jahr um knapp 30.000 €.Die Erträge aus der Wasserabgabe bleiben im Planansatz nahezu unverändert bei rund 990.000 €. Seit 2012 beträgt die Verbrauchsgebühr 1,75 €/m³. Eine Erhöhung des Wasserzinses ist im nächsten Jahr nicht vorgesehen. Sie ist abhängig von der Entwicklung der Erträge und Aufwendungen in den folgenden Jahren.Um das Baugrundstück des Lebensmittelmarktes in Perouse an die Wasserversorgung und Kanalisation anschließen zu können sind Investitionsmittel in Höhe von 265.000 € im Vermögensplan vorgesehen.Die Schulden des Eigenbetriebs werden sich auf 1,3 Mio. € verringern. Davon sind 1,2 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat. In der mit dem Haushalt der Stadt zusammengefassten Betrachtung ist damit der Eigenbetrieb auch fast schuldenfrei.Zurück zum Kernhaushalt mit der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm.c. Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2016 bis 2020Der Finanzplanungszeitraum umfasst die Jahre 2016 bis 2020. Die Finanzplanungsjahre 2016 und 2017 wurden schon umfassend erläutert. Richten wir den Blick auf die Jahre 2018, 2019 und 2020.Allein für die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und sonstiger Einrichtungen sind in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2020 zusammen 6,9 Mio. € veranschlagt. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 betrug das Volumen dieser Kosten nur 5,1 Mio. €. Die Gebäude und Einrichtungen kommen „in die Jahre“ und sind stetig mit höheren Beträgen zu unterhalten.Auch in den Folgejahren sind nach wie vor die Personalkosten sehr bedeutsam. Die Kosten für das Personal der Stadt mit zwischenzeitlich fast 300 Mitarbeitern steigen kontinuierlich an. Allein die Tariferhöhungen verursachen im Jahresdurchschnitt eine um 230.000 € höhere Belastung für den Haushalt. Am Ende des Finanzplanungszeitraums wird die 10 Mio. €- Grenze überschritten sein. Letztlich sind es die Folgen zunehmender Aufgaben z.B. die Kinderbetreuung und Versorgung der Senioren.Die November-Steuerschätzung 2016 prognostizierte bundesweit zufriedenstellende Konjunkturdaten im Ausblick auf die nächsten Jahre. Steigende Steuereinnahmen, die auch in unserer Finanzplanung enthalten sind, tragen dazu bei, dass Rutesheim den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schafft und darüber hinaus Neuinvestitionen mitfinanzieren kann.Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 mit zusätzlich rd. 200.000 € und im Folgejahr 2019 mit 100.000 € Mehreinnahmen hängen davon ab, ob Rutesheim von den wenigen Großbetrieben auch nennenswerte Anteile am Steueraufkommen erhält. Insofern sind die Ansätze noch mit Vorbehalt zu sehen. Für 2020 ist keine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen eingeplant.Es wird damit gerechnet, dass der Verwaltungshaushalt auch in den Folgejahren ausgeglichen ist und positive Zuführungsraten (Investitionsraten) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Allerdings werden die laufenden Kostensteigerungen bei gleichzeitig maßvoll geplanten Einnahmensteigerungen aus Steuern und Finanzzuweisungen zu deutlich niedrigeren Investitionsraten führen. Die Zuführungen an den Vermögenshaushalt werden voraussichtlich betragen:2018: 2.600.000 €2019:1.850.000 €2020:1.300.000 €.Weil große Baumaßnahmen im nächsten Jahr fertiggestellt sein werden, wird auch das Investitionsvolumen ab 2018 stark sinken. Das Investitionsprogramm der kommenden Jahre beinhaltet folgende Investitionsprojekte:Wohnbaugebiete mit sozialem Wohnungsbau, Sanierungen von Gebäuden und Abwasserbeseitigungsanlagen und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen.Erschließung Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“
Als nächstes Wohngebiet sollen Bauplätze westlich und östlich der Heimerdinger Straße, nördlich Schelmenäcker und am Pfuhlweg entstehen. Die Erschließungsarbeiten der zusätzlichen Wohnbaugrundstücke sollen im Herbst 2018 beginnen und geschätzt rund 1,6  Mio. € kosten. Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, sowie Beiträge und Kostenersätze sind in den Jahren 2018 bis 2019 mit insgesamt ca. 5,9 Mio. € vorgesehen.Konversion „Bosch-Areal“
Am Ende des Finanzplanungszeitraumes kündigt sich das größte Investitionsprojekt der kommenden Jahre an. Die Firma Bosch hat die Schließung des Standorts Rutesheim für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Im Rahmen der Innenentwicklung plant die Stadt, das Werksgelände und den benachbarten Parkplatz zu erwerben um Wohnraum, auch bezahlbaren Mietwohnraum, zu schaffen. Für die Konversion des „Bosch-Areals“ sind daher im Jahr 2020 die Grunderwerbskosten vorgesehen. Die Erschließungskosten sowie die Verkaufserlöse liegen außerhalb des Finanzplanungszeitraums.Wohngebiet „Krautgärten“ Perouse
Seit 2013 stehen jährlich Mittel für den Aufkauf von Bauerwartungsland in den „Krautgärten“ in Perouse zur Verfügung. In den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2020 sollen die restlichen Flächen für rund 1 Mio. € erworben werden. Die gesamten Grunderwerbskosten von insgesamt 1,46 Mio. € sind damit finanziert. Die Erschließung des nächsten Wohngebiets im Stadtteil Perouse ist dann im Jahr 2020 mit rund 1 Mio. € vorgesehen.„Haus der Kinder“
Das „Haus der Kinder“ soll Ende 2017 fertiggestellt sein. Im Finanzplanungsjahr 2018 sind für den Neubau eine Schlussfinanzierungsrate in Höhe von 0,5 Mio. € eingeplant.Sanierungen von Gebäuden und Abwasserbeseitigungsanlagen
Neben der Sanierung und Aufdimensionierung von Kanälen in Rutesheim werden auch verschiedene städtische Gebäude in den nächsten Jahren saniert. Der Kindergarten in der Scheibbser Straße soll eine neue Außenhülle bekommen und auf dem Pavillon II im Schulzentrum soll ein Pultdach erstellt werden.Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen
Der Fahrzeugbestand des Bauhofs und der Feuerwehr kommt in die Jahre. Für die Ersatzbeschaffung sind im vorliegenden Investitionsprogramm rund 1,1 Mio. € vorgesehen. Alleine zwei Feuerwehrfahrzeuge der Abteilungen Perouse und Rutesheim werden rund 700.000 € kosten.Die genannten größeren Investitionsprojekte haben ein Finanzierungsvolumen von ca. 11,0 Mio. €. Gegenüber dem geplanten Rücklagenbestand zum 31.12.2016 wird sich der Bestand im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich um 6,0 Mio. € verringern. Nach der hohen Rücklagenentnahme im Haushaltsjahr 2017 (5,5 Mio. €) ist für die Jahre 2018 und 2019 jeweils eine Rücklagenzuführung von 2,6 Mio. € bzw. 0,9 Mio. € vorgesehen. Im Jahr 2020 ist wiederum eine Rücklagenentnahme von 4,0 Mio. € notwendig, so dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes der Bestand der Allgemeinen Rücklage, bei voraussichtlich 9,7 Mio. € liegen wird. Mit dem Verkauf der Wohnbaugrundstücke im „Bosch-Areal“ nach 2020 ff. wird die Rücklage voraussichtlich wieder das alte Rekordniveau in Höhe von rund 20 Mio. € haben.Bis zur Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens" (NKHR) wird der Bestand des Grundvermögens nicht vollumfänglich in den Büchern der Stadt dargestellt. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts hat Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Führung der Haushaltswirtschaft der Kommunen nach dem NKHR geschaffen. Die Regelungen der Kommunalen Doppik sind spätestens ab dem Jahr 2020 anzuwenden. Damit werden ab 2020 alle Grundstücke und Wertgegenstände, also auch die noch zu veräußernden und die unveräußerlichen Grundstücksflächen und Immobilen, in die Bilanz aufgenommen. Damit werden ab dem Jahr 2020 auch bisher in der Rechnungsführung der Stadt nicht erkennbare Ressourcen und deren Verbrauch dargestellt.Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert. Mit dem hohen Rücklagen- bzw. Grundstücksbestand können die neuen Projekte umgesetzt werden. Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Rutesheim bleibt im Finanzplanungszeitraum - wie auch zu Beginn - schuldenfrei.Gemeinderat und Verwaltung sind aufgefordert, die Entwicklung der Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt im Blick zu behalten. Außerordentlich wichtig ist es, dass die größeren Erneuerungsinvestitionen an unseren Einrichtungen mit den Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt und nicht mit weiteren Rücklagenentnahmen finanziert werden. Damit können die Substanz des Infrastrukturvermögens und die Reserven aus Rücklagen erhalten werden.Weitere größere Investitionsprojekte sind auf absehbare Zeit nicht ohne den Griff in das Sondervermögen der Stadt finanzierbar. Mit dieser Finanzpolitik ist es möglich, künftigen Generationen eine intakte Infrastruktur und einen gesunden Haushalt zu hinterlassen.“  Bürgermeister Hofmann:„Es gäbe noch viel zum Haushalt zu sagen. Sie haben nun gehört, welche großen Projekte wir in unserem Arbeitsprogramm der nächsten Jahre haben. Sie werden es beim Lesen der rund 480 Seiten feststellen und wir werden bei der Umsetzung im neuen Jahr viel Arbeit haben.Trotz dem Jahr der Ernte in 2017 wird uns in den nachfolgenden Jahren die Arbeit in Rutesheim nicht ausgehen. Eine Stadt ist nie fertig und Rutesheim sowieso nicht.Aber nicht nur Bauvorhaben sind zeitintensiv, sondern auch die anderen Aufgaben einer Stadt im kulturellen und sportlichen Bereich, der Sozialarbeit, der Vereinsarbeit, der Pflege des Ehrenamts, in Fragen der Neuausrichtung der Schulen, der Heimat- und Gemeinschaftspflege und in Fragen der Integration.Ich meine, bislang ist uns das Meiste in den vergangenen Jahren gut gelungen. Die offenen Punkte, neue Aufgaben und Herausforderungen werden wir sicher auch lösen können. Rutesheim ist der Lebensmittelpunkt vieler junger Familien. Anerkennung über unsere Entwicklung höre ich auch von außerhalb von Rutesheim. Im kommenden Jahr können wir auf 1.250 Jahre Stadtgeschichte zurückblicken - obwohl wir noch immer eine der jüngsten Städte in Baden-Württemberg sind – und können dabei auf die Entwicklung von Rutesheim gemeinsam stolz sein.Ich freue mich auf die Umsetzung des Zahlenwerks und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Nur weil wir einen gut funktionierenden Gemeinderat, eine leistungsfähige Stadtverwaltung mit kompetenten und engagierten Mitarbeitern und eine gute Finanzausstattung haben, können wir in Rutesheim diese Fülle an Aufgaben schnell und gut zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewältigen.Damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanberatungen, sowie der Aussprache und Beschlussfassung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2017.Abschließend noch Worte des Dankes. Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, insbesondere dem stellvertretenden Kämmereileiter Herrn Fahrner, Frau Linckh und Frau Scheytt die den vor­liegenden Haushaltsentwurf gefertigt haben. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.“

3. Umbau Knotenpunkt L 1179 / SteinbruchspangeKostenanschlagVergabe von Bauleistungen
Der Gemeinderat hat die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Heimsheim am 15.03.2016 einstimmig beschlossen. Am 17.03.2016 wurde sie unterzeichnet. Der Umbau des Knotenpunktes ist für die geplanten Umstufungen und für die Verkehrslenkung auf die Steinbruchspange zwingend erforderlich.Bei der öffentlichen Ausschreibung haben 6 Bieter teilgenommen. Das Angebot der Fa. STRABAG mit rd. 560.000 € brutto liegt deutlich unter der Kostenberechnung der BS-Ingenieure mit rd. 837.000 €. Der Mittelwert der abgegebenen Angebote liegt bei gerundet 700.000 €.Einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen und der sonstigen Nebenkosten inkl. Grunderwerb ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von 780.000 €. Zuzüglich den Sonderkosten gemäß dem Vertrag mit der Stadt Heimsheim ergeben sich weitere 80.000 €, somit zusammen 860.000 €.Der Baubeginn ist abgestimmt auf die Ostumfahrung Perouse hier Anfang Juli 2017 und die Fertigstellung Mitte September 2017 vorgesehen.Die Stadt Heimsheim hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es ihr erklärtes Ziel ist, dass auf der Nordseite der L 1179 zwischen der Steinbruchspange und der Stadt Heimsheim im Jahr 2018 ein Radweg gebaut und die marode L 1179 saniert wird. Die Stadt Rutesheim wird dann zeitgleich ihrerseits in der schraffierten Sperrfläche des neuen Knotenpunktes eine Querungsinsel aufkleben, damit die Fußgänger und Radfahrer hier relativ sicher die L 1179 queren und ihren Weg auf der künftig sehr verkehrsarmen Heimsheimer Straße bis Perouse bzw. umgekehrt fortsetzen können.Einstimmig wird beschlossen:Mit dem Umbau des Knotenpunkts L 1179 / Steinbruchspange wird die Fa. STRABAG, Freudenstadt, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 560.437,05 €. Dem Kostenanschlag des Büros für Straßen- und Verkehrsplanung BS-Ingenieure, Ludwigsburg, vom 21.11.2016 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten inkl. Nebenkosten und Grunderwerb auf brutto 780.000 €.Dem Kostenanschlag des Bauamts vom 22.11.2016, der die Kosten aus dem Vertrag mit der Nachbarstadt Heimsheim beinhaltet, wird zugestimmt. Danach betragen die Gesamtbaukosten inkl. der Sonderkosten Heimsheim auf brutto 860.000 €.

4. Ostumfahrung PerouseKostenanschlagVergabe von Bauleistungen
Zuletzt hat der Gemeinderat am 25.07.2016 die Bebauungspläne und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen und am 04.10.2016 der Vereinbarung mit dem Land B.-W. und mit dem Landkreis Böblingen und damit u.a. den Kostenbeteiligungen zugestimmt.Bei der öffentlichen Ausschreibung haben 6 Bieter teilgenommen. Das Angebot der Fa. Rädlinger mit rd. 3.880.000 € brutto liegt rd. 112.000 € unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Alfred Müller, Albstadt. Die Referenzen wurden geprüft. Die Fa. Rädlinger ist fachkundig und leistungsfähig. Sie hat u.a. auch die A 8 ausgebaut.In der Gesamtbetrachtung aller Bau- und Nebenkosten inkl. Ausgleichsmaßnahmen ergeben sich jedoch Mehrkosten für die Stadt Rutesheim. Zu den Kosten für Straßenbau (3 Mio. €), Geh- und Radwegbrücke (737.000 €) und Kosten Lärmschutzwall (565.000 €) von zusammen 4,3 Mio. € ergeben sich weitere Kosten für Ausgleichsmaßnahmen (156.000 €) und für Nebenkosten (742.000 €). Somit sind es in der Summe rd. 5,2 Mio. €.Der Baubeginn ist im Januar 2017, die Fertigstellung im Herbst 2017 vorgesehen.StR Schlicher erklärt, dass es ein gutes und erstrebenswertes Ziel ist, den Menschen in Perouse das Leben angenehmer zu machen, sie vom Durchgangsverkehr und Lärm zu schützen. Genauso gut ist es, dafür nicht den Lebensraum von Tieren unwiederbringlich zu zerstören. Aus Rutesheimer Sicht weniger gut und weniger notwendig ist es, die Verkehrsanbindung von Porsche in Weissach, von Bosch in Renningen und für all die Abkürzer Richtung Böblingen zu optimieren.Es ist nicht unsere Aufgabe. Wir machen es trotzdem. Die Nutznießer in Weissach, Renningen, beim Landkreis Böblingen und auch beim Land Baden-Württemberg freut es. Die Frage steht im Raum: Können wir die immensen Kosten bei dem überschaubaren Nutzen für unsere Stadt rechtfertigen?Die GABL hat das immer sehr kritisch gesehen. Wir haben im Verlauf der Diskussionen einerseits für kleinere Lösungen plädiert. Und wir wollten auf der anderen Seite den Nutzen für Perouse durch den Rückbau der Heimsheimer Straße erhöhen. Beides wurde von Ihnen verworfen. Damals sprachen wir noch von Gesamtkosten von 4,0 Mio. €. Wir sind also schweren Herzens den Weg mitgegangen. So funktioniert Demokratie. Aber wenn man wirklich das Wohl aller Perouser im Blick hat, stellt sich nun die nächste Frage: Wie kommen Fußgänger und Radfahrer eigentlich über die enorm breite Straße und den gewaltigen Erdwall sicher nach Perouse? Eine Brücke ist die einzige angemessene Lösung. Das sehen wir alle so. Also sprachen wir im letzten Jahr schon über 5,2 Mio. €. Ich habe es nachgelesen: Drucksache 88/2015: Kosten inklusive Nebenkosten und Honorare. Nun die Advents-Überraschung: tatsächlich sind es 6,0 Mio. €! Es wurde erläutert. Da waren diese und jene Kosten nicht mit eingerechnet worden. Das mag sein. In 25 Jahren Gemeinderatstätigkeit kann ich mich an so eine Fehleinschätzung nicht erinnern. Die Waage der Verhältnismäßigkeit ist aus dem Gleichgewicht. Wäre diese Dimension von Anfang an bekannt gewesen, dann wäre dem Projekt in dieser Form nicht zugestimmt worden. Zumindest für die GABL kann ich das mit Gewissheit sagen.Wir erfahren von den Kostensteigerungen zu einem Zeitpunkt wo der Wald abgeholzt, der Brückenbau begonnen ist und zahlreiche Verträge unterschrieben sind. Kurz gesagt, wir sind über den „Point of no return“ hinaus. Es gibt kein Zurück mehr. Die Vernunft gebietet, der Vergabe heute Abend zuzustimmen. Meine Bedenken hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit den Finanzen der Stadt Rutesheim verbietet genau dies. Somit werde ich mich der Stimme enthalten, was Sie bitte nicht als Zeichen einer fehlenden eigenen Meinung, sondern als Protest einordnen dürfen.StR’in Almert erklärt, dass die Stadt hier sehr viel investiert. Dies ist nur möglich dankt der guten Finanzpolitik. Eigentlich ist dieser Straßenbau die ureigene Aufgabe des Landes. Die Höhe des Landeszuschusses ist dagegen geradezu lächerlich gering. Gleichwohl ist das Projekt richtig und wichtig. Sehr bedauerlich ist nur, dass sich das Land immer mehr aus der Erfüllung seiner Aufgaben zurückzieht.StR’in Berner erklärt, dass sie aus voller Überzeugung zustimmen werde. Seit vielen Jahren wird dieses Projekt intensiv vorangetrieben und sie hat es von Anfang an engagiert begleitet.StR Diehm erklärt, dass die erheblichen Kostensteigerungen nun kurz vor der Vergabe der Bauleistungen ärgerlich sind. Gleichwohl ist dieses Projekt für Perouse und Rutesheim von größter Bedeutung, auch wenn es natürlich eine vordringliche Aufgabe des Landes wäre. Ohne die gute Finanzsituation der Stadt Rutesheim wäre es so nicht möglich geworden. Es gibt keine andere Wahl. Letztlich wird die Bevölkerung dies nach der Fertigstellung auch so sehen.StR Brunner erklärt, dass er das Projekt von Anfang an als problematisch gesehen hat. Vor allem ist ihm der Flächenverbrauch und die Kosten zu viel. Deshalb stimmt er heute dagegen. Das Verhalten des Landes ist in der Tat äußert problematisch. Die Dynamik der Arbeitsplätze in diesem Verdichtungsraum ist sehr gut. Aber, eine ausreichende Verkehrsanbindung ist ebenso förderlich.StR Dr. Scheeff bestätigt, dass die enorme Kostensteigerung überraschend ist. Aber, die sehr geringe Kostenbeteiligung des Landes war von Anfang an bekannt. Ebenso auch die immense Problemlage. Das Projekt ist deshalb sehr sinnvoll und dringlich und deshalb werde er auch heute zustimmen.StR Servay erklärt, dass die Stadt Rutesheim aufgrund ihrer finanziellen Situation in der glücklichen Lage ist, das Projekt trotz den Kostensteigerungen zeitnah realisieren zu können. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass in diesem Zusammenhang vor einigen Jahren ein Lkw-Verbot in der K 1060 Rutesheim – Renningen erreicht wurde und deshalb entlastet dieser Straßenbau letztlich auch Rutesheim.Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigt, dass Straßenbau ein äußerst schwieriges Thema ist. Die Anforderungen an Planung und Bau sind in Deutschland extrem hoch. Zahlreiche Fachgutachten, Ausgleichsmaßnahmen, und vieles mehr sind gesetzlich vorgegeben. Über die daraus resultierenden hohen Zusatzkosten braucht man sich deshalb nicht wundern. Der eigentliche Straßenbau verursacht nur noch ca. 2/3 der Gesamtkosten. Nur weil die Stadt Rutesheim mit ihrer soliden Finanzpolitik in der Lage ist, den Löwenanteil der Kosten zu stemmen, kann diese Straße nun gebaut werden. Ohne den jahrelangen intensiven Einsatz und Zusage erheblicher Kosten durch die Stadt Rutesheim wäre diese Straße nicht möglich geworden. Ohne die Stadt würde sie in den nächsten 10 Jahren nicht gebaut werden. Das Projekt befindet sich nun auf der Zielgeraden und es soll nun 2017 zügig gebaut werden.Mit 18 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wird beschlossen:Mit den Tief- und Straßenbauarbeiten für den Neubau der Ostumfahrung Perouse L 1180 / K 1013 und Linksabbiegespur A8 AS Rutesheim wird die Fa. Josef Rädlinger aus Cham beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 3.879.584,03 €. Dem Kostenanschlag des Bauamts vom 21.11.2016 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten für Straßenbau, Radwegbrücke, Rodungsmaßnahmen, Beschilderung, Lichtsignalanlage, Ausgleichsmaßnahmen, Aufforstung Kuhstelle und Ersatzmaßnahme Gänsäcker auf brutto 4.885.000 € im Jahr 2017 und auf 315.000 € im Jahr 2018.

5. Ortskernsanierung Rutesheim IIIUmgestaltung des Quartiers zwischen Blumenstraße, Holderstraße, Elbenstraße und Pforzheimer Straße Städtebauliche Konzeption und Grunderwerb
Ein wesentlicher Bestandteil der seit 1982 laufenden Ortskernsanierung ist auch der Abbruch alter Bausubstanz und eine Überplanung, Neuordnung und Neubebauung mit modernen, energieeffizienten Gebäuden. Zuletzt konnte das Grundstück Blumenstraße 2 durch einen Bauträger mit einem Mehrfamilienhaus mit 9 Wohnungen überbaut werden. Vorausgegangen ist nach Abbruch alter Bausubstanz die Neubebauung Pforzheimer Straße 42 mit einem Mehrfamilienhaus.Ein Großteil der Grundstücke in diesem Quartier wurde schon erworben, der Grunderwerb für eine Neuordnung im Rahmen der Sanierung, insbesondere der Grundstücke entlang der Blumenstraße (Blumenstraße 4 – 10) und Elbenstraße 7 und 13 steht noch aus und auch diese Grundstücke sind für eine Sanierungsneuordnung notwendig. Die Bausubstanz der Grundstücke Blumenstraße Nr. 4 bis 10 und Elbenstraße 7 und 13 ist völlig überaltert (Baujahr vor 1900) und die Modernisierungen dieser Wohngebäude sind als unwirtschaftlich einzuschätzen aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten im Verhältnis zum baulichen Zustand. Im Zuge der Neuordnung der Grundstücke in diesem Quartier ist eine Wohnbebauung geplant, alternativ auch ein weiteres Pflegeheim. Wohnungen sind sehr gefragt. Eine städtebauliche Zielsetzung im Rahmen der Sanierung war es schon immer, soweit als möglich Grundstücke in diesem Quartier zu erwerben, was auch teilweise schon erfolgt ist (überalterte Wohngebäude und alte Scheunen Elbenstraße 9, 11 und 15), und dafür eine zeitgemäße Wohnbebauung zu ermöglichen.Auch im Bereich der alten Bauzeile entlang der Blumenstraße ist ein weiteres Pflegeheim angedacht, da die aktuelle Bedarfsfortschreibung des Landkreises Böblingen bis zum Jahr 2020 zusätzlich 36 Pflegeplätze ausweist. 62 Pflegeplätze sind derzeit in zwei Pflegeheimen vorhanden. Auch für zusätzliche betreute Seniorenwohnungen ist der Bedarf sehr groß.Weitere wichtige öffentliche Einrichtungen wie der Bau von Kindergärten, Kindertagesstätten u .ä. wären im Quartier möglich und weitere Wohnungen, evtl. auch Sozialmietwohnungen, könnten hier auf Grund der sehr starken Nachfrage geschaffen werden. Die Gebäudesubstanz, insbesondere der alten Reihenhäuser entlang der Blumenstraße, mit Baujahren um die Jahrhundertwende oder davor, ist überaltert. Eine nennenswerte Modernisierung und Sanierung dieser Gebäude hat nicht stattgefunden.Eine Modernisierung würde auch an den unwirtschaftlich hohen Kosten scheitern, zumindest um annehmbare und zeitgemäße Wohnverhältnisse schaffen zu können. In den nächsten Jahren wäre auch ein zunehmender Verfall dieser Gebäude nicht ausgeschlossen.Zu erwähnen ist, dass nach § 136 (2) BauGB städtebauliche Maßnahmen in Betracht kommen, um städtebauliche Missstände (§ 177 BauGB) beheben zu können. Eine Modernisierung der alten Gebäude scheidet auf Grund der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit aus, so dass nur in nächster Zeit ein Abbruch sinnvoll ist.Somit entspricht es den Sanierungszielen, auch dem Wohle der Allgemeinheit, die restlichen Grundstücke im Quartier Zimmeregart zu erwerben und das Quartier einer Neuordnung zuzuführen.StR Schaber erklärt für den Arbeitskreis Geschichte vor Ort, dass es u.a. dessen Ziel ist, ortsbildprägende Gebäude zu erhalten. Bei diesem Objekt ist jedoch eindeutig festzustellen, dass es nicht ortsbildprägend und aufgrund seines baulichen Zustandes auch nicht erhaltenswert ist.Einstimmig wird beschlossen:Den Städtebaulichen Vorentwürfen der Architekten / Stadtplaner Zoll, Stuttgart, vom 18.08.2015 zur Überplanung des Quartiers „Zimmeregart“ zwischen Pforzheimer Straße, Elbenstraße, Holderstraße und Blumenstraße im Rahmen der Ortskernsanierung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Durchsetzung der Sanierungsziele und aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit die Grundstücke Blumenstraße 4 bis 10 und Elbenstraße 7 und 13 zu erwerben und nach Abbruch einer Neuordnung und Neubebauung zuzuführen.

6. Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege Planung eines Therapiegartens für die Tagespflege
Die neue selbständige Tagespflege im „Betreuten Wohnen“ soll zum 01.07.2017 eröffnen. Das Büro für Freiraumplanung und Landschaftsarchitektur Hoffmann, Frau Sauer-Hoffmann und Herr Hoffmann, die bereits die Außenanlagen der Bücherei für die Stadt geplant haben, wurden beauftragt, einen Entwurf mit Kostenberechnung für die Außenanlagen der Tagespflege zu erarbeiten. Der Lageplan des sogenannten Therapiegartens zeigt Referenzbeispiele, die in diesem Garten realisiert werden sollen. Der Leitgedanken ist, den pflegebedürftigen und oft dementen Menschen eine neue Lebensqualität mit diesem Therapiegarten eröffnen zu können. Der Entwurf wurde mit der Sozialstation (Leitung und Therapie) und dem Bauhof (zukünftige gärtnerische Betreuung) abgestimmt und er fand die Zustimmung beider Einrichtungen. Die Kostenberechnung beläuft sich auf brutto 160.000 € wobei die Stahlpergola, die im Innenhof eingezeichnet ist, aus Kostengründen derzeit nicht beinhaltet ist und nur zur Ausführung kommen kann, wenn anderweitig Kosten eingespart werden. Im Entwurf zum Haushaltsplan 2017 sind 160.000 € vorgesehen. Somit entsprechen sich Kostenberechnung und Haushalt.Auf Frage von StR’in Almert wird bestätigt, dass das Budget gedeckelt ist, d.h. nicht überschritten werden darf. Sofern notwendig muss auf nur Wünschenswertes verzichtet werden. Z.B. ist deshalb auch die Pergola derzeit nicht in der Planung enthalten.Auf Frage von StR Binder erläutert Herr Dieterle-Bard, dass die Pflege soweit möglich und z.B. das Gießen v.a. durch die Nutzer – auch als Teil der Therapie - vorgesehen ist. Größere Maßnahmen müssen durch die Gärtner des Bauhofes erfolgen.StR Kindler erklärt, dass er kein Befürwortet des auch hier vorgesehenen farbigen Asphaltbelags ist, aber weil hier nichts überdacht ist, der Belag vertretbar ist.StR Schenk erklärt, dass die Kosten von 160.000 € für diesen relativ kleinen Garten relativ hoch sind. Deshalb dürfen sie auf keinen Fall überschritten werden.Auf Frage von StR Schaber zum Winterdienst wird erklärt, dass dies mit einem kleinen Fahrzeug des Bauhofes und ergänzend durch den Hausmeister vorgesehen ist.Einstimmig wird beschlossen:Der Entwurfsplanung und dem Erläuterungsbericht des Büros für Freiraumplanung und Landschaftsarchitektur Hoffmann vom 17.11.2016 wird zugestimmt Der Kostenberechnung vom 17.11.2016 in Höhe von 160.000 € brutto wird zugestimmt.

7. Zuschuss an die Ev. Johanneskirche für die Sanierung der Kirche mit TurmDer Gemeinderat hat am 15.11.2014 beschlossen:Für die dringend notwendige Sanierung des Dachs der Johanneskirche und des Mauerwerks des Kirchturms wird ein Zuschuss in Höhe von 15 % der Gesamtkosten gewährt. Das sind voraussichtlich rd. 87.000 €. Abschlagszahlungen sind jederzeit möglich. Der Zuschuss ist im Haushaltsplan 2015 einzuplanen.Maßgebend für die Berechnung der endgültigen Höhe des Zuschusses ist letztlich die Kostenfeststellung.
Am 25.07.2016 hat der Gemeinderat einstimmig für die Innensanierung der Kirche beschlossen:Für den dringend notwendigen ersten Teilabschnitt der Innensanierung der Johanneskirche (Heizung, Elektrik, Beleuchtung, Innenanstrich) wird ein Zuschuss in Höhe von 15 % der Kosten von 271.000 € nach Abzug des Beitrags aus dem Ausgleichsstock des Oberkirchenrats, somit aus 176.150 € gewährt. Das sind voraussichtlich rd. 26.422,50 €. Abschlagszahlungen sind jederzeit möglich. Der Zuschuss ist im Haushaltsplan 2017 einzuplanen.Maßgebend für die Berechnung der endgültigen Höhe des Zuschusses ist letztlich die Kostenfeststellung.
Am 26.10.2016 hat die Kirchenpflegerin Frau Elsbeth Duppel mitgeteilt:„Die Ev. Kirchengemeinde ist mit dem Verlauf der Dachsanierung bei der Johanneskirche sehr zufrieden. Die Zimmerei Ziegler aus Leonberg arbeitet sich Stück um Stück vorwärts und ist mit dem größten Teil des Daches über dem Hauptschiff bereits fertig. Wir hoffen natürlich, dass uns die Witterung keinen Strich durch die Rechnung macht und die Arbeiten zügig weitergehen können. Die Kosten können deutlich unterschritten werden, wodurch sich der städtische Zuschuss voraussichtlich um 23.000 € auf 64.000 € reduzieren wird.“Allerdings bereitet die Finanzierung des - durch die nun ebenfalls zu bewältigende vollständige Innensanierung der Kirche - wesentlich größeren Eigenanteils, der von der Johanneskirche aufzubringen ist, enorme Probleme.Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den ursprünglich im Gemeinderat am 15.11.2014 beschlossenen Zuschuss von rd. 87.000 € nunmehr als Festbetrag zu gewähren und diesen GR-Beschluss insofern abzuändern. Damit wäre der Johanneskirche angesichts der enorm gestiegenen Sanierungskosten sehr geholfen.StR Brunner bestätigt den Beschlussantrag, weil die Johanneskirche ein historisches und denkmalgeschütztes Gebäude ist.StR Schaber ergänzt, dass es auch das älteste Gebäude in Rutesheim ist.Einstimmig wird beschlossen:Der GR-Beschluss vom 15.11.2014 wird insofern geändert, als der bereits beschlossene Zuschuss von rd. 87.000 € als Festbetrag, unabhängig von der Kostenfeststellung, gewährt wird.

8. Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2017Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt.Einstimmiger Beschluss:Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2017 an folgende Firmen vergeben:Apotheke: Rathaus ApothekeBäckerei: DiefenbachBaustoffe: Hagebaucentrum BolaySchreibwaren: Schreibwaren SchillingBuchhandlung/Schulbücher: One.RutesheimElektro: Elektro WidmaierFlaschner, Installateur: Swen JünglingBlumen: HörnlenDachdecker: CasagrandaFliesenleger: B + S Die HausrenoviererGetränke: Getränke HäckerGipser: Detlef BraunInnenausbau: Illeson InnenausbauGlaser: Helmut BudilHolzlieferung: Holzwerk RutesheimHeizungsbau: ScheffelMaler: Maler LanzMaurer: Wolfgang KilperMetzger: Gerhard PhilippinRaumausstatter: Frank FrohnmaierSchlosser: MüllerSchotterlieferung: Schotterwerke HeimsheimSchreiner: Gerhard StahlTanken: Ford EppleWeinlieferung: Zahns Weine

9. Spende anlässlich der Unwetterkatastrophe in Perosa ArgentinaEinstimmig wird beschlossen:Als Soforthilfe der Stadt Rutesheim anlässlich der Unwetterkatastrophe vom 25.11.2016 in Norditalien wird der Sozialstiftung der Gemeinde Perosa Argentina eine Spende aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 10.000 € gewährt. Über weitere Hilfen wird nach Vorliegen weiterer konkreter Informationen beraten.