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Aus der Gemeinderatssitzung am 31. Oktober 2016

1. Bekanntgaben

Bestätigung der Gesetzmäßigkeit von SatzungenDas Landratsamt Böblingen hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 04.10.2016 beschlossenen Änderung der Satzung für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bestätigt.Offener Brief der Bürgermeister des Kreises Böblingen an die LandtagsabgeordnetenMit einem gemeinsamen offenen Brief wehren sich die Bürgermeister im Kreis Böblingen gegen die vom Land geplante zusätzliche Vorwegentnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 300 Mio. € jährlich. Das Land begründet dies mit einem angeblichen, strukturellen Defizit im Landeshaushalt. Dieses strukturelle Defizit ist jedoch weder dargelegt noch begründet.Die gewählten Landtagsabgeordneten werden eindringlich gebeten, sich im Rahmen der Beratungen im Landtag entschieden dafür einzusetzen, dass der geplante Griff in die kommunalen Kassen in dieser Form unterbleibt.Radweg Rutesheim–LeonbergLandrat Bernhard hat am 17.10.2016 zum anstehenden Radwegbau Rutesheim-Leonberg mitgeteilt, dass sich die Fachbehörden für den Bau der Querungshilfe auf der freien Strecke und die entsprechende Geschwindigkeitsreduktion (auf Tempo 70) ausgesprochen haben und die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Aus bautechnischen Gründen wird die Querungshilfe nächstes Jahr im Zuge der Straßensanierungsarbeiten auf der K 1082 gebaut. Begründet ist dies durch den hierfür nötigen größeren baulichen Eingriff in den Straßenkörper und die angrenzenden Flächen. Im Bereich der Querungshilfe ist die Fahrbahn auf mindestens 9 m zu verbreitern, vor und hinter der Querungshilfe ist die Fahrbahn entsprechend zu verschwenken und anzupassen. Weil die Querungsstelle außer dem Radverkehr auch dem landwirtschaftlichen Verkehr dienen muss, wird der Bau der Querungshilfe voraussichtlich in einer Sonderform erfolgen. Die Querungshilfe muss in Fahrbahn-Längsrichtung soweit verlängert werden, das landwirtschaftliche Fahrzeuge auch mit Hänger zwischen den Inselköpfen hindurch in die Wirtschaftswege ein- und ausfahren können.Ostumfahrung Perouse: WaldumwandlungDie Körperschaftsforstdirektion Tübingen beim Regierungspräsidium hat am 20.10.2016 die dauerhafte Waldumwandlung mit einer Fläche von rund 5 ha für die Ostumfahrung Perouse und Lebensmittelmarkt genehmigt. Als Ausgleich ist, wie bekannt, eine flächengleiche Ersatzaufforstung mit standortsgerechten, naturnahen Baumarten auf der Aufforstungsstelle „Kuhstelle“ durchzuführen. Als weiterer Ausgleich für den Verlust an Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes sind als Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen ca. 6,2 ha Waldrefugien bzw. Waldrandflächen im Stadtwald Rutesheim auszuweisen (Abteilungen Ölschlägerweg und Stäffele).

2. Forstlicher Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2017 für den Stadtwald
Herr Revierförster Ulrich Neumann berichtet: NutzungsplanDer Winter 2015/16 ist bis auf ein paar wenige kurze Frostperioden windig und mild verlaufen. Dem recht feuchten Winter folgte ein ebenso feuchtes Frühjahr wie ein durchwachsener feuchter Sommer. Erst Ende August 2016 dann jedoch bis Ende September etablierte sich ein kräftiges Hoch mit sommerlichen Temperaturen. Danach folgte ein deutlicher Temperaturrückgang und ab Mitte Oktober wurde es auch wieder feuchter.Die ca. 450 Fm Sturm-, Insekten- und Dürreschäden, ca. 40% der Menge des letzten Jahres, lassen sich als Folgeerscheinung auf den extremen Sommer 2015 zurückführen. Weil die Schadhölzer sehr verstreut im gesamten Wald verteilt waren, erwies sich die Aufarbeitung und das Beseitigen des Kronenmaterials als sehr zeitintensiv. Die Brennholznachfrage hat sich mit ca. 1.000 Fm im Vergleich zum Winter 2014/2015 auf hohem Niveau stabilisiert.Zusätzlich wurden Ende Februar kurzfristig die beiden je ca. 1 Hektar großen Waldschnepfenflächen angelegt, im Mai und Juni 2016 der Trimm-Dich-Pfad (Waldsportpfad) grundlegend saniert und im Oktober 2016 mit der Räumung der Waldfläche für die Ostumfahrung Perouse und Lebensmittelmarkt begonnen.Im kommenden Jahr greift zum ersten Mal das Forsteinrichtungswerk 2017 – 2026 (10-jährige Betriebsinventur) für den Rutesheimer Wald. Dabei wird im kommenden Jahr die planmäßige Nutzung von 4.163 Fm Holz angestrebt.KulturplanDieses Jahr wurden 380 Nordmanntannen in den Weihnachtsbaumkulturen im Spätsommer angepflanzt.Es sind Aufforstungsflächen mit insgesamt 1 ha geplant. Auf diesen Flächen sollen Eichen und Douglasien gepflanzt werden.Frau Inge Hormel, Landratsamt Böblingen - Forsten, berichtet, dass 2016 ein turbulentes Jahr war. Das Kartellverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bekanntlich klagt das Land-Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Aufgrund des Kartellverfahrens verkauft Herr Neumann seit 2016, außer Brennholz, kein Holz mehr. Das macht nun die Forstverkaufsstelle im Landratsamt Böblingen. Die Forsteinrichtung wird derzeit für den Zeitraum 2017 bis 2026 neu aufgestellt. Der Waldzustand ist vollständig erfasst worden. Die Zahlen liegen uns aber noch nicht vor. Vorgesehen ist, das neue Forsteinrichtungswerk Forsteinrichtungswerk im Gemeinderat im Frühjahr 2017 vorzustellen, zu beraten und zu beschließenBürgermeister Dieter Hofmann spricht Herrn Neumann und den Waldarbeitern für so Vieles in diesem Jahr einen besonderen Dank aus. Auch für die großen Einsätze, die aktuell für die Ostumfahrung Perouse erfolgen. StR Diehm dankt dem Forst ebenfalls sehr für seinen engagierten Einsatz. Holz ist sehr viel mehr als reine Holzwirtschaft. Der Wald hat vielfältige Funktionen. Seine Frage, warum mehr Kieferholz eingeschlagen wurde als geplant, erläutert Herr Neumann durch die außerplanmäßigen Gründe, z.B. das Herstellen der Freiflächen für die Waldschnepfe und die Ostumfahrung Perouse. StR Schlicher dankt ebenfalls dem Forst für seine engagierte Arbeit. Der Wald ist schon lange kein Wirtschaftswald mehr. Vielfältig sind seine Funktionen für das Klima, Lebensräume, Erholung und vieles mehr. Auf seine Nachfrage, bestätigt Herr Neumann, dass die beiden geschaffenen Waldrefugien ihre Funktion erfüllen und im Rahmen der Forsteinrichtung weitere Waldrefugien vorgeschlagen werden. Das wurde vor Ort geprüft und im Frühjahr 2017 wird darüber berichtet. StR Schenk dankt für die gute Pflege der Waldwege und Waldränder und bittet zugleich, hier das gute Niveau beizubehalten. Einstimmiger Beschluss:1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2017 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 4.163 Fm und den im Kulturplan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.2. Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 265.000 € und Ausgaben in Höhe von 330.000 € werden in den Haushaltsplanentwurf 2017 aufgenommen.

3. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2016 (26,9 KiB)

4. Nachtragswirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Rutesheim
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplans besteht in diesem Jahr nicht. Weil in dem laufenden Wirtschaftsjahr der Gemeinderat über den Verlauf noch nicht unterrichtet worden ist und teils innerhalb einzelner Ansätze größere Abweichungen bekannt sind, wird wie im Vorjahr wieder ein Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt.Im Nachtragswirtschaftsplan wird die bislang bekannte finanzielle Entwicklung in der Erfolgs- und Vermögensrechnung im Jahr 2016 abgebildet.Das Volumen des Erfolgsplans verringert sich um 120.000 € auf 1.055.000 €. Der Nachtragswirtschaftsplan enthält Erträge von 1.055.000 € und Aufwendungen von 1.050.000 €. Statt einem bislang geplanten Verlust von 130.000 € wird nun ein Jahresgewinn von 5.000 € erwartet. Grund hierfür ist die nach 2017 verschobene Maßnahme „Martin-Luther-Straße“ (- 50.000 €) und die deutliche Kostenreduzierung bei der Maßnahme „Mozartstraße“ ( - 80.000 €). Bei den Hausanschlüssen werden Mehreinnahmen in Höhe von rd. 12.000 € erzielt da im Baugebiet „Taläcker“ bereits 70 % der Neubauten angeschlossen wurden.Aufgrund des nun voraussichtlich positiven Jahresabschlusses (-130.000 €) und dem deutlich niedrigeren Finanzierungsfehlbetrag aus dem Vorjahr (-151.000 €) reduziert sich das Volumen des Vermögensplans um insgesamt 275.000 € auf 475.000 €.Eine Deckungsmittelreserve muss weiterhin für das Wirtschaftsjahr 2016 nicht eingeplant werden.Die Aufnahme von Darlehen ist nicht geplant. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs bleibt deshalb am 31.12.2016 unverändert bei 1.392.900 €. Davon sind 1.265.500 € Darlehen der Stadt.Einstimmig wird der Nachtragswirtschaftsplan 2016 beschlossen.

5. Benennung einer Straße in Perouse (Teilstück der K 1013 Perouse – Flacht)

Das Teilstück der heutigen Kreisstraße K 1013 Perouse-Flacht zwischen der Nord­umfahrung Perouse und der Einmündung der Hauptstraße in Perouse wird künftig zur Gemeindestraße abgestuft und es dient über den künftigen Kreisverkehr (Knotenpunkt Nord) der Verbindung zwischen unserem Waldenserort Perouse und dem überörtlichen Straßennetz sowie der Erschließung des Lebensmittelmarktes.Der neue Lebensmittelmarkt benötigt eine postalische Anschrift. Möglich wäre, dieses Teilstück ebenfalls als Heimsheimer Straße zu benennen und dem Lebensmittelmarkt die Hausnummer „1“ zuzuteilen. Allerdings passen die Lage des Marktes und diese Nummerierung nicht zu den bereits vorhandenen Haus­nummern in der Heimsheimer Straße. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.10.2016 mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen, dieses Teilstück der heutigen K 1013 zwischen der Einmündung der Hauptstraße und dem Kreisverkehr als Rutesheimer Platz zu benennen und dem Markt die Hausnummer „2“ zuzuteilen.Im Hinblick auf die im Herbst 2017 vorgesehene feierliche Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags mit Perosa Argentina ist danach bei Mitarbeitern/innen der Stadtverwaltung der Gedanke aufgekommen, ob es nicht besser wäre, die Bezeichnung Perosa-Argentina-Platz zu wählen. Im Falle dieser Namensgebung wäre es auch möglich, das Schild am Wochenende der Unterzeichnung des Partnerschafts­vertrags mit Perosa Argentina gemeinsam zu enthüllen.StR Schaber begrüßt den neuen Vorschlag und auch zeitlich passt er im Jahr der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde ideal. StR Schlicher findet die Idee gut.StR Vetter begrüßt den Vorschlag und stellt die Frage, ob „Straße“ oder „Platz“ die richtige Bezeichnung ist.StR Schenk spricht sich ebenfalls dafür und für die Bezeichnung „Platz“ aus. StR Dr. Scheeff begrüßt den Vorschlag ebenfalls. Eine Platzsituation wird künftig hier entstehen. Deshalb hat er die Bezeichnung „Platz“ im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen. StR Diehm spricht sich ebenfalls dafür aus. Einstimmig wird beschlossen:Das Teilstück der heutigen K 1013 Perouse – Flacht, zwischen der Nord­umfahrung Perouse und der Einmündung der Hauptstraße in Perouse sowie der künftige neu entstehende Platzbereich im Osten von Perouse, erhält die Bezeichnung „Perosa-Argentina-Platz“.