Aus der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2016

1. Bekanntgaben
Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse des Gemeinderats
Lebensmittelmarkt Perouse
- Verkauf des Grundstücks an Familie Sehne (Betreiber: Firma Netto)
Der Gemeinderat hat am 27.06.2016 einstimmig beschlossen:
Eine Teilfläche von zirka 7.200 m² wird an Familie Sehne zur Erstellung eines Lebensmittel­marktes Perouse, der an Firma Netto verpachtet wird, sowie eines Cafés und Backshops der Firma Sehne, nach der Vermessung und Rechtskraft des Bebauungsplanes verkauft.
Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im Mai 2017 und Eröffnung Anfang Dezember 2017 vor.

Verkauf eines Gewerbegrundstücks am Autobahnanschluss Rutesheim
˗     Ansiedlung der Firma Krieg GmbH
Entsprechend dem einstimmigen Gemeinderats-Beschluss vom 02.05.2016 hat die Firma Krieg GmbH mit Sitz in Stuttgart-Weilimdorf am 20.07.2016 den notariellen Kaufvertrag für den Kauf des letzten städtischen Grundstücks Flst.Nr. 1854/2, Margarete-Steiff-Straße 6 - 8, (zwischen Shell-Tankstelle und Firma Hörmann) mit 10.708 m² unterzeichnet.
Die Firma Krieg ist ein mittelständisches und über drei Generationen hinweg tätiges Unternehmen im Bereich der Industrielackierung und technischen Beschichtung von Metall-und Kunststoffoberflächen und derzeit 115 Mitarbeitern an 3 Standorten, die Zug um Zug mit dem Firmensitz nach Rutesheim verlegt und hier in 2 Bauabschnitten à rd. 2.750 m² Grundfläche zusammengefasst werden. Mit dem ersten Bauabschnitt wird im Herbst 2016 begonnen. Dann sind es zunächst 50 bis 60 Arbeitsplätze in der Produktion, Verwaltung und Logistik. Viele Arbeitsplätze stehen auch für ungelernte Arbeiter zur Verfügung. Die Produktion findet im 3-Schicht-Betrieb statt. Die Firma hat Zertifizierungen nach der Industrienorm, der Automobilnorm und für ihr Umweltmanagement. Die strengen Grenzwerte der TA-Luft werden deutlich unterschritten. Überwiegend werden wasserlösliche Lacke verwendet. Die Abluft wird über eine sogenannte Regenerative Abluftreinigungsanlage (RNV) zu 100 % gereinigt, so dass Lösungsmittelemissionen nicht entstehen und die Umwelt nicht belasten können. Überschüssige Wärme wird dabei dem Produktionsprozess wieder zugeführt. Täglich sind es zirka 30 An- und Auslieferungen, davon ein Drittel mit Lkw über 7,5 t. Die namhaften Kunden stammen überwiegend aus der Automobilbranche und deren Zulieferer sowie aus dem Maschinenbau, der Medizintechnik und der Schmuckindustrie.

Intra 2016 – Das Wirtschaftsbarometer für die Region Leonberg
In dieser Sonderveröffentlichung der Leonberg Kreiszeitung, Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten wird über die Umfrage bei lokalen Betrieben zur Unterstützung durch ihre jeweilige Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung berichtet. 21 % fühlen sich gut unterstützt. 42 % mäßig, 37 % sind überhaupt nicht zufrieden. „Erwähnenswert ist, dass die Stadt Rutesheim als einzige Kommune ausschließlich mit „gut“ bewertet wird. Das kleine Rutesheim gilt schon lange als flexibel und engagiert.“ Schreiben die Zeitungen über die Stadt Rutesheim.
Das ist sehr erfreulich und zugleich ein Ansporn, hierbei nicht nachzulassen.

2. Ostumfahrung Perouse
- Geh- und Radwegbrücke
- Entwurfsplanung und Kostenberechnung
Der Gemeinderat hat am 02.05.2016 der Kostenschätzung und der Vorplanung des Ingenieurbüros Fischer und Friedrich zugestimmt. Die Variante 1 wurde als einseitig eingespannte Stahlbetonbrücke mit Edelstahlgeländer aus Maschendraht ausgewählt. Die Kostenschätzung betrug brutto 503.000 €.
Nunmehr wurde die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vom Ingenieurbüro Fischer und Friedrich vorgelegt. Die Entwurfsplanung entspricht der Vorplanung. Vorgeschlagen wird eine eingespannte Stahlbetonbrücke mit einem Gittergeländer aus Edelstahl und einer durchgehenden LED-Beleuchtung unter beiden Handläufen. Hierdurch wird die Brücke in ca. 1 m Höhe linienförmig beleuchtet und das betont die Länge der Brücke. Das Alternativgeländer mit senkrechten Flachstählen aus Edelstahl wird aus optischen und technischen Gründen nicht befürwortet, obwohl hier eine Kosteneinsparung von rd. 5.000 € zu erzielen wäre. Nachteilig ist hierbei, dass sich hier die LED-Lichtleisten unterhalb des Geländers befinden, ca. 40 cm über dem Fahrbahnbelag. Hierdurch würde die Brücke nicht so gut ausgeleuchtet und betont wie beim Einbau dieser LED-Lichtleisten direkt unterhalb des Handlaufs.
Die Kostenberechnung erhöht sich im Vergleich zur Kostenschätzung um rd. 52.000 € auf rd. 555.000 €. Als Gründe nennt der zuständige Planer, Herr Strasser, Mehrkosten bei der Beleuchtung und größere Abmessungen und zusätzliche Anker bei der Gründungsdimensionierung, da zwischenzeitlich ein Bodengutachten erarbeitet und ausgewertet wurde.
Die Verwaltung schlägt vor, der Entwurfsplanung teilweise und der erhöhten Kostenberechnung nicht zuzustimmen und die Ausführungsplanung und die Ausschreibung mit folgenden Ergänzungen freizugeben:
Entfall der LED-Beleuchtung unter den Handläufen mit Minderkosten in Höhe von 45.000 €.
Dafür Beleuchtung des Radwegs über Straßenbeleuchtungsmasten an beiden Brückenenden mit Kosten in Höhe von 2.000 €, so wie das auch auf der gesamten Radwegstrecke zwischen Perouse und Rutesheim heute erfolgt. Eine gute Ausleuchtung des Radwegs wird über höhere Straßenbeleuchtungsmasten und lichtstärkere LED-Leuchten als vorhanden erreicht, da ein Abstand von rund 50 m vorliegt.
Weiterhin wird vorgeschlagen, einen Betrag in Höhe von 88.400 € an das Land zu bezahlen zur Ablösung der zukünftigen Unterhaltungskosten der Brücke.
Zeitplan: Mit dem Holzeinschlag soll im Oktober 2016 und mit dem Bau der Brücke am 02.11.2016 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für den 28.04.2017 terminiert. Der Geh- und Radweg über die Brücke wird mit Fertigstellung ihrer Anbindungen in Betrieb genommen.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 19.07.2016 wurde dem Wegfall der LED-Beleuchtung der Brücke in den Handläufen nicht zugestimmt, sondern es wurde gebeten, noch Alternativen auszuarbeiten.
Das Ingenieurbüro Fischer und Friedrich hat eine LED-Leuchte vorgeschlagen, die im Abstand von 1 m unter dem U-förmigen Handlauf festgeschraubt werden kann mit einer Kabeleinführung jeweils am Anfang und am Ende des Brückengeländers zwischen zwei Flachstahl-Geländerpfosten.
Bei einer Reduzierung von einer durchlaufenden LED-Beleuchtung in beiden Handläufen auf einzelne LED-Leuchten, die im Achsabstand von 1 m unter den Handlauf montiert werden, würden sich die Mehrkosten für diese LED-Beleuchtung auf brutto 23.000 € belaufen, bei Verzicht auf die bisher geplanten Straßenbeleuchtungsmasten an beiden Brückenenden. Somit würden sich die Gesamtbaukosten auf brutto 535.000 €, statt der bisher genannten brutto 555.000 € belaufen. Hinzu kommen in jedem Fall die Kosten für die Brückenablösung in Höhe von 88.400 €, zusammen 623.400 €.
Auf Frage von Stadtrat Schenk bestätigt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass die LED-Leuchten im Handlauf unten montiert wären.
StR’in Almert spricht sich für die normale LED-Beleuchtung auf den Beleuchtungsmasten aus. Der gesamte Geh- und Radweg zwischen Rutesheim und Perouse ist auf diese Art und Weise beleuchtet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Brücke im Außenbereich in wesentlich aufwendiger Form zu beleuchten, zumal man aufgrund der Lichtsignalanlagen dies von unten kaum wahrnehmen kann. Mehrausgaben von 23.000 € bei teilweiser LED-Beleuchtung bzw. 43.000 € bei vollständiger durchgehender LED-Beleuchtung seien nicht vertretbar.
StR Diehm schlägt vor, das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten und danach zu entscheiden. Sicherlich könne diese Art der Beleuchtung auch jederzeit nachgerüstet werden.
StR Schlicher stellt fest, dass Mehrkosten von 23.000 € für diese überschaubare Anzahl von LED-Leuchten unverhältnismäßig teuer wäre. Er stimmt zu, das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten.
Einstimmig wird beschlossen:
- Der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Fischer und Friedrich, Waiblingen, vom 01.07.2016 für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Ostumfahrung Perouse wird nicht zugestimmt.
- Aus Kostengründen wird auf die LED-Beleuchtung der Brücke verzichtet mit Minderkosten in Höhe von 43.000 €. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf brutto 512.000 €. Die Beleuchtung der Brücke wird über zwei Straßenbeleuchtungsmasten mit LED-Technik jeweils an beiden Enden der Brücke gewährleistet.
- Der Entwurfsplanung vom 01.07.2016 wird zugestimmt mit einer einseitig eingespannten Stahlbetonbrücke mit Edelstahlgeländer aus Maschendraht, jedoch ohne LED-Beleuchtung.
- Um zukünftige Unterhaltungskosten der Brücke zu vermeiden, wird ein Ablösebetrag in Höhe von 88.400 € an das Land B.-W. bezahlt. Zukünftig kümmert sich das Regierungspräsidium Stuttgart um die Unterhaltung der Brücke.
-In der Summe von Baukosten und Ablösebetrag ergibt sich eine Investition von rd. 600.000 € für den Bau der Brücke über die Ostumfahrung Perouse.

Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung
Erster Beigeordneter Martin Killinger: Jährlich wird diese detaillierte Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung fortgeschrieben und im Verwaltungsausschuss, im Kindergartenausschuss gemeinsam mit den Elternvertretern und im GR beraten.
Die in Rutesheim weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Geburten- und Kinderzahlen, die Neubaugebiete und die zunehmende Nachfrage nach Ganztagesangeboten erfordern einen weiteren Ausbau. Hinzu kommen die Kinder der hier wohnenden Flüchtlinge.
Wir setzen auf ein Wahlrecht für die Eltern, das heißt Kindertagesstätte, Tagespflege oder die eigene Betreuung in der Familie. Das Wahlrecht setzt entsprechende Angebote voraus.
Der Gemeinderat hat dazu am 27.06.2016 die BBG mit dem Neubau der Kindertagesstätte „Haus der Kinder“ an der Robert-Bosch-Straße für rd. 3,63 Mio. € beauftragt. Das Grundstück gehört der Stadt. Hier werden bis Ende 2017 Räume für 3 U3-GT- und 2 Ü3-GT-Gruppen geschaffen.
Aufgrund der konkreten großen Nachfrage muss im neu zu bauenden Dachgeschoss des Kindergartens Goethestraße, das sind zusätzliche neu gebaute Räume, vorübergehend ab Januar 2017 eine zusätzliche U3-Krippengruppe eingerichtet werden, die mit der Bezugsfertigkeit des „Hauses der Kinder“ Ende 2017 dorthin umziehen wird. Ohne diese Behelfsgruppe würden diese Kinder auf der Warteliste stehen. Intensiv geprüft wurde: Die Stadt hat keine anderweitigen freien Räume oder Raumreserven, um diese Kleinkindgruppe provisorisch einrichten zu können (z.B. Festhalle, Holzbau Hindenburgstraße, andere Kindergärten).
Der Grundriss zeigt, dass die Kleinkinder über eine neue frei zugängliche, zusätzliche Außentreppe gebracht und abgeholt werden können. Zudem werden diese Kleinkinder ja gewickelt. Sie benutzen die WC’s im EG nicht. Damit sind Störungen im Mehrzweckraum im EG des Kindergartens weitgehend ausgeschlossen, dieser also „normal“ nutzbar und auch das Zahlenland ist hier durchführbar, die im Elternbrief vom 21.07.2016 geäußerten Bedenken sind nicht zu befürchten.
Zusätzlich wird im Kindergarten Mieminger Weg ein zweiter TaPiR eingerichtet (= Tagespflege in anderen Räumen), um auch hier nach der Regelöffnungszeit der Kita, sprich 13.30 Uhr, eine bedarfsgerechte Betreuung bis 17 Uhr von Montag bis Freitag für bis zu 14 Kinder zu gewährleisten.
Der Anbau / Neubau am Schulhaus Hindenburgstraße mit neuen Räumen für die Grundschule und für den Hort an der Schule wächst sichtbar in die Höhe. Er ist im Zeit- und Kostenplan.
Im Schulzentrum erhält der Hort an der Schule einen zusätzlichen Raum im Pavillon I und die Grundschule der THS 2 Klassenzimmer im Gebäude der Förderschule.
Elternbeiträge
Die Kommunalen Landesverbände (KLV) und die kirchlichen Fachverbände (4KK) haben angekündigt:
Der neue Tarif für den Sozial- und Erziehungsdienst, wirksam seit 01.07.2015 mit jährlichen Personalmehrausgaben bei uns von rd. 100.000 € pro Jahr, und zusätzlich der allgemeine lineare Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ab 01.03.2016 mit 2,4 % und ab 01.02.2017 mit 2,35 % werden bei den Landesrichtsätzen ab September 2017 zu hohen Anstiegen führen.
Um diese hohe Anstiege abzumildern, wurde beim Landesrichtsatz angeregt, ab 01.09.2016 einen „Zwischenschritt“ in einer Spanne von + 1 % bis + 5 % einzulegen.
Unser Vorschlag entspricht konkret einer zusätzlichen Erhöhung von + 2 %, das heißt unterm Strich bei 1 Kind von 5 € = 5 % bis 1 € = + 6,25 % bei 4 und mehr Kindern und bei der verkürzten GT-Betreuung, das heißt bis 15 Uhr, einer strukturellen Erhöhung auf 290 € monatlich, um im Verhältnis zur normalen GT-Betreuung bis 17 Uhr wieder richtig zu liegen. Diese GT-Betreuung ist dabei nicht mit der Regelöffnungszeit bis 13.30 Uhr vergleichbar. Der Personalschlüssel ist bei der GT-Betreuung wesentlich höher als bei der Regelöffnungszeit. Die GT-Gebühren sind einkommensabhängig. Nur bei höherem Einkommen muss auch die volle Gebühr bezahlt werden.
„Rutesheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt.“ Diesem hohen Anspruch wollen wir auch künftig gerecht werden. Der Orientierungsplan des Landes B.-W. wird seit vielen Jahren engagiert voll umgesetzt. Die Qualität der Arbeit hat zu Recht einen sehr hohen Stellenwert. Wir bilden mit großem Einsatz viele Nachwuchskräfte aus und die nicht weniger als rd. 80 Stellen in den Kindertagesstätten inkl. Hort sind zurzeit besetzt.
Wichtig ist, dass die Stadt Rutesheim auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dass sich die Rutesheimer Erzieherinnen bei den jüngsten Streiks erneut nicht beteiligt haben, ist für die Eltern sehr positiv, aber keineswegs selbstverständlich.
Wir hoffen sehr, auch die rd. 20 zusätzlichen Stellen im „Haus der Kinder“ planmäßig mit qualifizierten Kräften besetzen zu können. Allerdings wird das Handling mit nicht weniger als 80 Mitarbeiter/innen, v.a. auch bei kurzfristigen Personalausfällen, z.B. regelmäßigen Beschäftigungs­verboten unmittelbar nach Feststellung einer Schwangerschaft, immer schwieriger und aufwändiger.
Bürgermeister Dieter Hofmann unterstreicht diese Ausführungen und ergänzt, dass die aktuelle Baustelle für die energetische Erneuerung des Kindergartens Goethestraße leider durch die Rohbaufirma große Probleme bereitet. Die Stadtverwaltung tut mit großem Einsatz alles dafür, um die Beeinträchtigungen für den Kindergartenbetrieb so gering als möglich zu halten und vor allem auch um den Zeitplan einzuhalten. Wenn nun in absehbarer Zeit die Rohbauarbeiten abgeschlossen sind, werden sich nahtlos die anderen Gewerke und damit auch andere Firmen anschließen. Die Sorgen der Eltern sind nachvollziehbar. Jedoch muss aus den genannten Gründen diese Kleinkindgruppe vorübergehend bis zur Bezugsfertigkeit des Hauses der Kinder hier eingerichtet werden. Alle, auch nur theoretisch, in Frage kommenden städtischen Gebäude sind geprüft worden. Es gibt keine Alternative. Es gilt die Zusage, dass die Gruppe mit der Bezugsfertigkeit des neuen Hauses der Kinder umziehen wird.
StR’in Märkt äußert Verständnis für die Eltern, sieht aber auch die dringende Notwendigkeit, diese Gruppe hier vorübergehend einzurichten, weil ansonsten diese Kinder auf der Warteliste stehen würden. Im Grunde sei die große Anzahl von Kindern erfreulich.
StR Schaber äußert ebenfalls großes Verständnis für die Sorgen der Eltern. Eine Warteliste wäre jedoch keine Alternative. Auch wurden alle in Frage kommenden Alternativen geprüft. Mangels freien Raumkapazitäten muss diese Behelfsgruppe provisorisch eingerichtet werden.
StR Diehm erklärt, dass es erfreulich ist, dass Rutesheim sich von der allgemeinen demographischen Entwicklung deutlich positiv abhebt. Die BWV-Fraktion steht für das Wahlrecht der Eltern. Die Stadt Rutesheim bietet viele unterschiedliche Betreuungsformen. Die Einrichtung der Behelfsgruppe in diesen zusätzlich geschaffenen Räumen ist dringend notwendig und zumutbar. Die Alternative „Warteliste“ geht nicht. Er werbe um Verständnis. Das Haus der Kinder ist auf gutem Wege. Sobald es bezugsfertig ist, stehen diese zusätzlichen Räume dem Kindergarten Goethestraße allein zur Verfügung.
StR Dr. Scheeff erklärt, dass Kindertagesstätten eine Entlastung für Eltern sein sollen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge ist keine Entlastung der Eltern. Deshalb könne er nur mit Bauchweh zustimmen. Aus eigener Erfahrung kann er schildern, dass zum Beispiel auch der Kindergarten Perouse über mehr Platz sehr froh wäre. Die Einrichtung der Behelfsgruppe in diesen zusätzlichen Räumen ist machbar und vertretbar. Er bittet dazu um die Solidarität der Eltern.
StR Schlicher bestätigt, dass dem konkreten Bedarf Rechnung getragen werden muss und er appelliert, hier nicht U3 und Ü3 gegenseitig zu polarisieren. Die Kindertagesstätten sind gesellschaftlich und inhaltlich eine gemeinsame Aufgabe. Für die Kinder bereitet die notwendig werdende und vorgeschlagene Lösung keine Probleme, wenn, dann nur für die Eltern. Mit objektivem Blick und in solidarischer Weise kann und wird das gut funktionieren.
StR Boehm dankt für die ausführliche Fortschreibung der Bedarfsplanung, die die guten Angebote und Betreuungsformen transparent darstellt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge ist notwendig, auch um wesentlich höhere Schritte im nächsten Jahr zu vermeiden. Für die Behelfsgruppe im Kindergarten Goethestraße sieht er keine Alternative. Sie ist absolut notwendig und deshalb bittet er die Eltern um ihr Verständnis.
Einstimmig wird beschlossen:
- Der Gemeinderat beschließt diese Fortschreibung der Bedarfsplanung. Sie wird jährlich fortgeschrieben. Aufgrund der weiteren Bedarfsentwicklung wird im neu gebauten Dachgeschoss des Kindergartens Goethestraße vorübergehend ab Januar 2017 eine zusätzliche U3-Krippengruppe eingerichtet, die Ende 2017 in das „Haus der Kinder“ umziehen wird.
- Die beil. Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen.


4. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015
Stv. Stadtkämmerer Rainer Fahrner erklärt: „Wie jedes Jahr im Sommer halten wir auch dieses Jahr mit der Feststellung der Jahresrechnung Rückschau auf das vergangene Jahr. Die Jahresrechnung 2015 ist das formelle und inhaltliche Gegenstück zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. In der Jahresrechnung ist Rechenschaft gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit abzulegen, inwieweit die Vorgaben des Haushaltsplanes umgesetzt und eingehalten wurden.
Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2015, darf ich erneut und ruhigen Gewissens sagen, die vom Gemeinderat vorgegebenen Richtung und Ziele wurden eingehalten. Ansonsten dürfte ich Ihnen nicht erneut ein so positives Ergebnis präsentieren
In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom November 2014 waren Gesamteinnahmen und –ausgaben in Höhe von 41.900.000 € geplant. Im vergangenen Herbst wurde das Volumen in der Nachtragsplanung nochmals um 3.700.000 € auf 45.600.000 € erhöht.
Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 47.041.691 € ausgegeben bzw. eingenommen. Die Planabweichung beträgt also Plus 3,16 % oder von der ursprünglichen Haushaltsplanung aus betrachtet ein Plus von 12,27 %. Im Folgenden beziehe ich mich auf die Zahlen aus der Nachtragshaushaltsplanung.
Im Verwaltungshaushalt waren 31.100.000 € veranschlagt. Im Ergebnis wurden 31.994.422 € festgestellt. Das ergibt eine Planabweichung von plus 2,88 %.
Im Vermögenshaushalt wurde mit 14.500.000 € geplant. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben betrugen 2015; 15.047.269 €. Das ergibt eine Differenz von + 547.629 €. In Prozent + 3,77 %.
Für das Rechnungsergebnis des Jahres 2015 sind die hohe Auslastung der Kindertageseinrichtungen sowie der Sozialisation verantwortlich. Und alle erwarteten Einnahmen sind planmäßig eingegangen.
In der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2015 vom November 2014 war eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,9 Mio. € vorgesehen. Im Ergebnis konnten dem Vermögenshaushalt 3,87 Mio. € also 1.975.635 € mehr als das Doppelte zugeführt werden. Das ist äußerst bemerkenswert.
Folgend die Haushaltspositionen waren für das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt verantwortlich:
Das Land hat der Stadt im Vorjahr 3,68 Mio. € Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und als Investitionspauschale überwiesen. Das entspricht rd. 108 Tausend € mehr als geplant. Grund dafür ist, dass das Land gegenüber der Nachtragsplanung die Kopfbeträge um 9 € bzw. um 5 € erhöht hat.
Durch die Gewerbesteuerabrechnung einer größeren Firma lag das Ergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen um rund 215.000 € über den erwarteten 3.800.000 €. So dass im Jahr 2015 die Gewerbesteuereinnahmen erstmals seit 2012 wieder höher als 4 Mio. € waren. In den vergangenen 20 Jahren konnten in Rutesheim nur drei Mal ähnlich hohe bzw. höhere Gewerbesteuereinnahmen gebucht werden.
Bei den Gebühren konnte mit 4,5 Mio. € erneut ein Rekordumsatz erzielt werden. Hier kann man deutlich ablesen, dass Rutesheim in den letzten Jahren stark gewachsen ist und noch immer wächst. Vor fünf Jahren hatte Rutesheim ein Gebührenaufkommen von 3,1 Mio. €. Also rd. 1,4 Mio. € weniger. Jedoch haben sich nicht nur die Einwohner vermehrt auch das Gebührenaufkommen pro Einwohner ist deutlich gestiegen. Hat 2011 ein Einwohner noch rd. 322 € bezahlt waren es 2015 110 € pro Einwohner mehr, also 430 €.
Dies liegt nicht daran, dass die Gebühren entsprechend gestiegen sind, sondern an neuen und erweiterten Leistungsangeboten vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und der Sozialstation.
Gegenüber dem Planansatz konnten Mehreinnahmen in Höhe von rd. 378.000 € verzeichnet werden.
Die Mehreinnahmen stammen zu 88 % aus den Gebühren für die Sozialstation + 335.000 €. Bezogen auf das Ergebnis 2014 sind es Mehreinnahmen von + 316.000 €.
3 % (also rd. 11.000 €) stammen aus Abwassergebühren und 5 % (rd. 16.000 €) aus Baugenehmigungsgebühren. Die restlichen rd. 4 % sind Gebühren für die Betreuung von Kindern und Bestattungsgebühren.
Die erhebliche Steigerung bei den Gebühren aus der Sozialstation sind nicht etwa durch höhere Preise für die Leistungen entstanden. Sondern, sie kommen aus deutlich gestiegenen Einsätzen und dem erweiterten Leistungsangebot der Krankenkassen. Zum Beispiel wurden in der Verhinderungspflege 2015 in Rutesheim 93 Klienten betreut während es im Vorjahr noch 72 Klienten waren (+ 36.000 €). Waren es für Betreuungsleistungen im Jahr 2014 noch 48 Klienten erhielten im Vorjahr 73 Klienten Betreuungs- und Entlastungsleistungen (+.112.571 €). Insgesamt wurden 2015 120 Klienten mehr betreut als im Vorjahr. ( 736 Patienten zu 616 Patienten).
Die Ausgaben für Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen einschließlich der Personalkosten sind gegenüber 2014 um 403.875 €, also um 2,8 % auf 14,5 Mio. € gestiegen (2014 = 14,1 Mio. €). Davon betrug der Anteil der Personalkosten rd. 8,0 Mio. € bzw. 55 % (+2,2 %).
Die erhebliche Steigerung der Kosten war in der Haushaltsplanung für 2015 enthalten, denn gegenüber den vorgesehenen Betriebskosten einschließlich der Personalkosten wurden rund 729.000 € weniger als angenommen ausgegeben. 10 % davon betreffen das Budget der Personalausgaben von 8,15 Mio. €. Tatsächlich wurden rund 78.281 € weniger benötigt. Die Minderausgaben stammen hauptsächlich aus der nicht benötigten Deckungsreserve.
Insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden, Außenanlagen, Grünanlagen, Spielplätzen und den Feldwegen, der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen und der Fahrzeugunterhaltung wurde weniger als vorgesehen ausgegeben. Bemerkbar machen sich auch die milde Witterung bei den Heizkosten und die geringeren Kosten für Verbrauchsmaterial. Insgesamt konnten so 682.000 € weniger als angenommen ausgegeben werden.
Im Ergebnis waren im Verwaltungshaushalt tatsächliche Investitionsmittel in Höhe von 3.875.633 € übrig. Das bedeutet eine Verbesserung von 68,5 %, + 1.575.632 €.
Schwerpunkte der Investitionen 2015 mit einem Volumen von 15.047.269 € waren im Jahr 2015 neben der Erschließung neuer Baugrundstücke vor allem Baumaßnahmen. 46 % der Investitionsausgaben also rd. 6,9 Mio. € wurden für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen verwendet. Besonders die Sanierung der Leonberger Straße zwischen der Moltke- und der Rennerstraße, dem Vorplatz Rathaus Rutesheim mit Bushaltestellen sowie dem Neubauprojekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, seien hier zu nennen. Alleine diese drei Baumaßnahmen entsprechen rund 44 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt.
Wie in den Vorjahren hat die Stadt Rutesheim auch in 2015 erhebliche Mittel dazu verwendet, um Grundstücke zu erwerben und neue Baugrundstücke zu erschließen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr dafür 2,7 Mio. € ausgegeben.
Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 503.148 € benötigt. Vereine, Kirchen und Privatpersonen konnten Investitionszuschüsse in Höhe von 344.030 € zur Verfügung gestellt werden.
Finanziert wurden diese hohen Investitionen vor allem mit den sehr hohen Grundstückserlösen. Im Vorjahr wurden Grundstücke im Wert von insgesamt 9,5 Mio. € verkauft. Das entspricht 17 % der gesamten Grundstückerlöse der letzten 10 Jahre.
Alleine 7,7 Mio. € also rd. 81 % stammen aus dem Verkauf von Baugrundstücken im Wohngebiet „Taläcker“ und 1,2 Mio. € aus Baugrundstücken im Wohngebiet „Vallon II“.
Die restliche Investitionssumme des Vermögenshaushalts wurde zu 26 % aus der Nettoinvestitionsrate des Verwaltungshaushaltes und 11% mit Investitionsbeiträge von Bund, Land und Landkreis, Erschließungsbeiträgen und sonstige Einnahmen finanziert.
Im Endergebnis kann das deutlich verbesserte Ergebnis des Verwaltungshaushalts zu 93 % an die Rücklage weitergegeben werden. Dem Vermögenshaushalt fehlen im Ergebnis rd. 272.000 €.
Der vorgesehene Verkauf des Baugrundstücks für das „Bauprojekt betreutes Wohnen mit Tagespflege“ in der Stadtmitte verzögerte sich und wurde ins aktuelle Haushaltsjahr verschoben. Die dadurch entstandenen Lücke von rd. 953.000 € konnte auch durch Einsparungen und nicht realisierte Bauvorhaben nicht vollständig ausgeglichen werden. Durch Einsparungen bei der Straßenraumgestaltung in der Leonberger Straße zwischen Renner- und Dieselstraße und dem Neubau eines Kunstrasenspielfeldes in Perouse, sowie durch den nicht benötigten Haushaltsansatz für die Flachdachsanierung des Pavillons I im Schulzentrum wurden insgesamt 532.000 € weniger als vorgesehen ausgegeben. Des Weiteren konnte der beabsichtigte Erwerb eines Wohngebäudes in der Pfarrstraße nicht realisiert werden, wodurch sich die Ausgaben nochmal um 165.000 € reduzierten.
Die Einsparungen konnten die fehlenden Einnahmen nicht vollständig ausgeglichen werden, so dass im Vermögenshaushalt gegenüber der Haushaltsplanung rund 272.000 € fehlen.
Allerdings schmälert das negative Ergebnis des Vermögenshaushaltes das äußerst positive Endergebnis nicht. Der Rücklagenbestand konnte um 3,6 Mio. € erhöht werden. Somit steigt der Rücklagenbestand zum 31.12.2015 nicht wie vorgesehen auf 14.755.466 €, sondern auf 16.059.356 €.
Kredite wurden wie gewohnt nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2015 immer noch 0 € und der Kernhaushalt der Stadt ist weiterhin tatsächlich schuldenfrei.
Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Jahresrechnung 2015 wieder mehr als Zufriedenstellend ausgefallen. Für den städtischen Haushalt bedeutet das, dass die geplante Rücklagenentnahme 2016 in Höhe von 1,85 Mio. € mit der Jahresrechnung 2015 zu 70 % finanziert ist.
Geld macht ja bekanntermaßen nicht glücklich, aber es beruhigt. So kann man etwas gelassener und entspannter in die Zukunft schauen. Wie wir wissen benötigen wir die Mittel für die hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die bereits bekannten Mehrausgaben für das Haus der Kinder und die Sanierung des Kindergartens in der Goethestraße.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“
StR Diehm dankt für die sehr guten Zahlen und für die geleistete Arbeit. Die Stadt Rutesheim ist sehr engagiert unterwegs und kann bei diesem Anlass durchaus auch einmal innehalten. Es gibt hier keinen Rückstau und immer wieder stehen neue Aufgaben und weitere Projekte an. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Für ihn gilt die Devise „weiter so“.
StR Dr. Köthe erklärt, dass man kein Verwaltungsfachmann sein muss, um zu sehen, dass die Jahresrechnung 2015 sehr positiv ist. Darüber könne und dürfe man sich freuen. Bei allem Sonnenschein sind aber auch die Wolken am Horizont zu sehen. Wichtig ist, dass wir auf dem Teppich bleiben, zum Beispiel unvertretbare, nicht notwendige Mehrausgaben wie die LED-Beleuchtung im Handlauf der Brücke vernünftig abwägen. Und bei allem immer auch die Folgekosten berücksichtigen. Ein herzlicher Dank sagt er allen Beteiligten.
StR Schaber dankt ebenfalls für die sehr gute Jahresrechnung 2015. Sie ist eine sehr gute Basis, um auch in Zukunft die zahlreichen Aufgaben und Projekte bewältigen zu können, zugleich eine gute Basis um immer flexibel reagieren zu können.
Einstimmig wird die Jahresrechnung 2015 beschlossen.

5. Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim
Steueramtsleiterin Corina Linckh erklärt: Nach dem positiven und damit mit Ertragssteuern belasteten Abschluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, wurde auf einen negativen Jahresabschluss für das Jahr 2015 hin gearbeitet. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt im Jahr 2015 somit mit einem Verlust in Höhe von rund 71.000 €. Geplant war ein Verlust in Höhe von 145.000 €.
 
Erträge:
Plan:                                         1.065.000 €
Ergebnis:                                 1.063.971 €Mindererlöse:                          -     1.029 € 
Aufwand:
Plan:                                         1.210.000 €
Ergebnis:                                 1.134.583 €
Minderaufwand                        -   75.417 €
 
Gewinn:
Plan                                            145.000 €
Ergebnis                                      70.612 €
Planabweichung                      - 74.388 €.
 
2014 wurde ein Gewinn von 138.185 € festgestellt. Durch den Verlustrücktrag für das Wirtschaftsjahr 2015 nach 2014 konnte zumindest ein Teil der Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag zurück gefordert werden. In der Summe 13.275 € von den insgesamt 19.127 € in 2014 bezahlten.
Nachträgliche und gewollte Mehrausgaben entstanden vor allem durch die vorgezogenen Maßnahmen in der Ludwig-Thoma- und Ganghoferstraße und in der Förstle- und Wilhelm-Kopp-Straße.
Im Wirtschaftsjahr 2015 verkaufte das Wasserwerk ca. 31.000 m³ mehr Wasser als im Vorjahr. Der Wasserverkauf ist somit, vor allem durch den extrem heißen Sommer, um knapp 7 % auf 478.433 m³ gestiegen. Der Wasserbezug vom Zweckverband Renninger Wasserversorgung stieg um gut 4 % auf 489.392 m³. Im Jahr 2015 hatten die beiden Mitarbeiter des Wasserwerks, Herr Claus Güthler und Herr Jochen Weiß 11 Rohrbrüche zu beheben. 2014 waren es 7. Trotz der vielen Rohbrüche konnte der Wasserverlust, also die Differenz zwischen Bezugsmenge und der Menge des verkauften Wassers, bei nur niedrigen 2,1% gehalten werden! Es zeigt sich, dass sich die ständigen Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen und der Einsatz des Überwachungssystems „Leak Control“ ausbezahlen.
Zum 01.01.2012 wurde der Wasserzins um 0,40 €/m³ auf 1,75 €/m² und die Zählergrundgebühren (gestaffelt je nach Zählergröße) erhöht.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2015 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr auf rd.   3,3 Mio. € (Vorjahr 2,9 Mio. €). Zum 31.12.2015 beträgt die Eigenkapitalausstattung 29,7 % (Vorjahr 32,1 %) der um die Ertragszuschüsse bereinigten Bilanzsumme. 86% der Bilanzsumme entfallen auf das Anlagevermögen.
Die Vermögensplanabrechnung schließt ab mit Einnahmen von rd. 339.000 € und Ausgaben von rd. 749.000 €.Der Finanzierungsüberhang aus dem Vorjahr in Höhe von rd. 100.000 € wurde den Einnahmen hinzugerechnet. Für das Jahr 2015 entstand demnach eine Finanzierungslücke in Höhe von 310.000 €.
In das Leitungsnetz wurden rund 546.000 € investiert. Der größte Teil der Investitionen entfällt mit rd. 266.000 € auf die beiden neuen Baugebiete „Taläcker“ und „Vallon II“. Ein weiterer großer Posten entfällt auf die Abrechnung der Baulandumlegung „Spissen“ mit 169.000 € und auf die Straßenraumgestaltung in der Leonberger Straße mit 104.000 €. Kredite wurden mit 74.000 € getilgt und Ertragszuschüsse aus den Vorjahren wurden mit rd. 31.000 € aufgelöst.Der Jahresverlust wird mit dem bestehenden Bilanzgewinn verrechnet. Der Gewinn besteht noch aus dem Verkaufserlös der EnBW-Aktien im Jahr 2002. Zum 31.12.2015 hat der Eigenbetrieb einen Bilanzgewinn von 923.000 €. Der hohe Bilanzgewinn bildet die steuerrechtlich geforderte Eigenkapitalquote, die mind. 30% betragen soll.
Im Wirtschaftsjahr 2015 wurden keine neuen Kredite aufgenommen. Die Verschuldung des Eigenbetriebs liegt bei rund 1.468.000 € (Vorjahr 1.542.000 €). Davon sind insgesamt 1.316.000 € langfristige Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und nur 152.000 € äußere Schulden bei Kreditinstituten (Vorjahr 176.000 €). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2015 bei rund 139 €. Im Durchschnitt haben die Eigenbetriebe in der Gemeindegrößenklasse von Rutesheim eine Verschuldung von 562 € je Einwohner (Stand 2014).Einstimmig wird der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung beschlossen.

6. Zuschuss an die Ev. Johanneskirche für die Innensanierung der Kirche
Der Gemeinderat hat zuletzt am 15.11.2014 beschlossen:
Frau Pfarrerin Angelika Rühle, der Vorsitzende des Kirchengemeinderats Herr Frieder Bolay und Frau Elsbeth Duppel, Kirchenpflegerin, haben am 22.06.2016 eingehend informiert.
Dabei haben sie für die grundgebührenfreie Überlassung der Festhalle für Gottesdienste ihren ausdrücklichen besonderen Dank bei der Stadt und allen Beteiligten ausgesprochen.
Ursprünglich war ja zuerst die Innensanierung der Johanneskirche vorgesehen. Die Elektro-Heizung stammt z.B. noch aus dem Jahr 1956. Auch die Elektrik und Beleuchtung ist alt.
Wie bekannt ist wurden im Zuge dieser Planungen Risse an den Fenstern und als Ursache statische Probleme beim Kirchendach entdeckt und deshalb musste zuerst die Sanierung des Kirchendachs angegangen und die Innensanierung aus Gründen der Finanzierung zurück gestellt werden.
Die Kosten für die Sanierung des Dachs werden voraussichtlich statt den geplanten 581.000 € Stand heute „nur“ 427.000 € betragen. Der Zuschuss der Stadt mit 15 % der Kosten wird sich dadurch voraussichtlich von 87.000 € auf 64.050 € reduzieren.
Allerdings mussten nun aufgrund des Gerüsts im Innern der Kirche u.a. zahlreiche Bänke und die darunter verlaufenden Heizungsrohre ausgebaut werden. Es wäre nicht sinnvoll bzw. gar nicht mehr möglich, diese Bänke mit den alten Heizungsrohren danach wieder einzubauen.
So hat man sich dazu entschlossen, nun auch Teile der Innenrenovierung anzugehen. Der erste Teilabschnitt umfasst die Heizung und damit zwingend auch den Fußboden, weil die Wärme künftig durch von unten einströmende Luft bewirkt werden soll, die Elektrik und die Beleuchtung und einen neuen Innenanstrich nach 15 Jahren. Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, die Kirche ständig auf normale Raumtemperaturen zu halten.
Der neue Kirchsaal wird mit einer Gastherme beheizt. Diese soll erweitert werden, um künftig auch für die Johanneskirche genutzt werden und die alte Elektroheizung stilllegen zu können.
Die Gesamtkosten für den ersten Teilabschnitt der Innensanierung der Johanneskirche belaufen sich auf ca. 271.000 €. Zu erwarten sind vom Oberkirchenrat 35 % kirchliche Ausgleichsstockmittel und 10 % vom Kirchenbezirk Leonberg. Die Anträge werden bis 01.09.2016 gestellt.
Nach den Vorgaben des Oberkirchenrats darf der erste Bauauftrag erfolgen, sobald der Oberkirchenrat dafür „grünes Licht“ gegeben hat.
Gebeten wurde um einen Zuschuss nach den Förderrichtlinien bzw. sofern möglich ebenfalls wie bei der Sanierung des Dachs um einen Zuschuss in Höhe von 15 % aus den Gesamtkosten, ohne vorherigen Abzug des Beitrags aus dem Ausgleichsstock.
Nach den Förderrichtlinien in der Fassung des GR-Beschlusses vom 19.11.2010 (Klausursitzung, GR-DS Nr. 129/2010) gilt für die Förderung von Baumaßnahmen und Instandsetzungen der Rutesheimer Kirchengemeinden seit 1.1.2011:
„Bauvorhaben einschließlich InstandsetzungenDie Zuschüsse werden im Einzelfall festgesetzt. Pläne, Kostenvoranschlag und Finanzie­rungsplan sind dazu einzureichen. Zuschüsse können dabei auch den örtlichen Kirchengemeinden gewährt werden. Bei der Berechnung des Zuschusses werden die Gesamtausgaben um die Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen (jedoch nicht um Spenden z.B. der örtlichen Kirchenmitglieder) reduziert. Sofern keine oder nur geringe Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen eingehen, werden für die Berechnung des Zuschusses die Gesamtausgaben rechnerisch um 25 % verringert.“Aufgrund der objektiven Vergleichbarkeit dieser Innensanierung mit der jüngst erfolgten Innensanierung der Kath. Kirche St. Raphael (GRB vom 10.10.2011) muss auch hier genauso wie bei der der der Kath. Kirche St. Raphael in den Förderrichtlinien vorgesehene Abzug des Beitrags aus dem Ausgleichsstock des Oberkirchenrats vorgenommen werden. Der Zuschuss des Kirchenbezirks in Höhe von 10 % muss dagegen nicht angerechnet werden.
Somit berechnet sich der Zuschuss für die Innensanierung der Johanneskirche wie folgt:
Kosten erster Teilabschnitt:                                           271.000 €
Abzüglich Beitrag Ausgleichsstock:       94.850 €
Ergibt:                                                                                                            176.150 €
Daraus 15 % sind 26.422,50 € Zuschuss der Stadt.
Die zusätzliche Innensanierung bedeutet, dass die Johanneskirche ihre Anstrengungen zur Finanzierung enorm verstärken muss, um zusätzlich zur Sanierung des Dachs auch diesen ersten Teilabschnitt der Innensanierung finanziell stemmen zu können. Eine Sanierung des Ev. Gemeindehauses oder an einen Neubau ist ihr deshalb bis auf weiteres nicht möglich.
Die Sanierung des Dachs wird voraussichtlich noch bis Februar 2017 andauern. Die Innensanierung soll sich nahtlos anschließen, bzw. z.B. soll die Erweiterung der Heizung schon früher begonnen werden, um möglichst bis zu den Konfirmationen 2017 mit allem fertig zu sein.
Einstimmig wird beschlossen:
 7. Festlegung eines Termins für eine Bürgerversammlung in Rutesheim
Nach § 20 a Gemeindeordnung (GemO) sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter.
Die letzte Bürgerversammlung hat am 16.04.2015 in Perouse stattgefunden. Dabei lag der Schwerpunkt auf den Straßenverkehrsplanungen im Raum Perouse. Zusätzlich wurden auch weitere Themen angesprochen bzw. die Fragen der Bürgerinnen und Bürger dazu beantwortet.
Somit ist es nun folgerichtig, eine Bürgerversammlung in Rutesheim anzusetzen.
Zuständig ist für die Festlegung des Termins der Bürgerversammlung der Gemeinderat.
Entsprechend lautet der Beschlussantrag.
Vorgesehene Tagesordnung:
Eine musikalische Umrahmung wird nicht vorgeschlagen, damit mehr Zeit für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern bleibt.
Einstimmig wird beschlossen:
Es wird eine Bürgerversammlung im Jahr 2016 vorgesehen.
Sie soll am Donnerstag, 13. Oktober 2016 in der Aula im Schulzentrum Robert-Bosch-Straße stattfinden. Beginn um 19.00 Uhr. Mit kostenloser Fahrgelegenheit (Bus) vom Heuweg und von Perouse.

8. Theodor-Heuss-Schule Außenstelle Hindenburgstraße 9,
- Anbau Ostseite
- Vergabe des 2. Vergabepakets
Der Gemeinderat hat am 02.05.2016 die Rohbauarbeiten vergeben. In den darauffolgenden Wochen wurden von Herrn Architekt Martin die Abdichtungsarbeiten des Flachdachs, die Innen- und Außenputzarbeiten, die Pfosten-Riegelfassade und die Holz-Aluminium-Fenster jeweils als separate Gewerke ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung war am 11.07.2016 und damit zu knapp vor der Sitzung des Technischen Ausschuss am 19.07.2016, um hier noch Vergabevorschläge vorberaten zu können.
Auch eine Direktvergabe im Gemeinderat am 25.07.2016 kommt zu früh, da derzeit noch wichtige Vergabegespräche terminiert und durchgeführt werden müssen.
Erst nach genauer Prüfung der Angebote und der Referenzen und nach Durchführung von Vergabegesprächen zur Klärung wichtiger Punkte, kann von der Verwaltung ein Vergabevorschlag vorgelegt werden.
Da mit der Ausführung dieser Leistung nicht gewartet werden kann bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats nach den Sommerferien am 04.10.2016 wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Hofmann mit der Vergabe der oben genannten Gewerke zu bevollmächtigen. Die voraussichtliche Vergabesumme beträgt brutto rund 414.000 € und liegt damit rund 34.000 € unter der Kostenberechnung von Herrn Martin vom 14.01.2016. Von daher sind im Rahmen der Vergabe keine Kostenüberschreitungen zu erwarten.
Der Zeitplan sieht vor, dass die Pfosten-Riegelfassade und die Holz-Aluminium-Fenster ab dem 31.10.2016 eingebaut werden, da die Rohbauarbeiten zügig vorangehen. Insbesondere für die Fenster und die Pfosten- Riegelfassade wird eine längere Vorlaufzeit zur Herstellung benötigt. Für die Dachabdichtungsarbeiten wird eine Firma benötigt, die am 4. Oktober beginnt, das Dach abzudichten, deshalb ist auch hier eine schnelle Entscheidung notwendig. Die Putzarbeiten haben noch etwas Zeit bis zum Beginn des kommenden Jahres (Innenputz Beginn 10.01.2017, Außenputz Beginn 07.03.2017), sie sollen jedoch im Rahmen dieses 2. Vergabepakets mit vergeben werden.
StR Schenk unterstreicht, wie wichtig es ist, die Referenzen der Bieter eingehend zu prüfen.
Einstimmig wird beschlossen:
Herr Bürgermeister Hofmann wird bevollmächtigt, die Vergabe des 2. Vergabepakets durchzuführen. Die voraussichtliche Vergabesumme beträgt brutto rund 414.000 €.