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Aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2016

Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen, Robert-Bosch-Str. 43
˗  Ergebnis der Bauträgerausschreibung˗  Beauftragung eines BauträgersDer Technische Ausschuss hat am 18.4.2016 die Kostenberechnung von Architekt Kidaisch, Heimsheim, vom 26.2.2016 mit einem Gesamtbetrag von 3.231.565 € zur Kenntnis genommen und er hat den Grundzügen der Baubeschreibung und den Angebotsbedingungen sowie den Baugesuchsplänen für dieses Projekt zugestimmt. Die Unterlagen wurden an 4 interessierte Bauträger versandt. Zwei Angebote sind mit Angebotspreisen von 3.849.000 € und 8.376.714 €, jeweils allein für die Kindertagesstätte mit 5 GT-Gruppen, eingegangen. Gedanklich abzuziehen sind anteilige hälftige Grundstückserlöse für den Anteil der 12 Wohnungen in Höhe von 618.660 € bei einer Grundstücksgröße von 2.946 m² und einem vorgegebenem zugrunde liegenden Quadratmeterpreis von 420 €/m². Zudem hat die BBG vier konkrete Einsparmöglichkeiten beim Kita-Bau im Gesamtbetrag von rd. 216.000 € angeboten. Weil das Angebot der BBG für das gesamte Gebäude (Kindertagesstätte und 12 Wohnungen) rund 380.000 € über der Kostenberechnung der Architekten Kidaisch liegt, musste eine Abwägung aller wesentlichen Vor- und Nachteile vorgenommen werden. Vorteilhaft beim Angebot der BBG ist die relative Kosten- und Terminsicherheit. Die BBG hat die geplante Fertigstellung der Kindertagesstätte bis 31.12.2017 bestätigt. Die Ausführung wird mit Firma Rommelbau, Stuttgart, schlüsselfertig erfolgen. Die BBG als Bauträger und die Firma Rommelbau sind bekanntermaßen solide, gute Unternehmen. Aufgrund unseren Baugebieten und der überdurchschnittlich hohen Geburtenrate sind diese zusätzlichen Kita-Plätze baldmöglichst dringend erforderlich, auch wenn voraussichtlich vorübergehend noch eine Kleinkindergruppe mit 10 Plätzen in einem städtischen Gebäude vorübergehend bis zur Fertigstellung des Hauses der Kinder eingerichtet werden und dann dort einziehen kann. Das Angebot bietet eine relative hohe Kostensicherheit, weil die Erstellung schlüsselfertig entsprechend der umfangreichen und detaillierten Baubeschreibung erfolgt. Natürlich sind auch beim Schlüsselfertigen Bauen begründete Nachträge nie ausgeschlossen. Positiv ist dabei auch, dass die Vermarktung der Wohnungen im Namen und auf eigenes Risiko des Bauträgers erfolgen wird. Die Alternative, das Projekt vollständig in eigener Regie durchführen zu wollen, wäre zwar grundsätzlich möglich, hätte aber wesentlich größere Risiken bei den Kosten, Terminen und bei der Vermarktung der Wohnungen zur obligatorischen Folge. Auch wäre die Mehrbelastung der Stadtverwaltung deutlich höher, wobei die Arbeitsbelastung bekanntermaßen ohnehin durch zahlreiche Projekte und Aufgaben bereits heute sehr hoch ist. In Abwägung all dieser gewichtigen Punkte hat der Technische Ausschuss in der Vorberatung mit 9 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen die Vergabe an den Bauträger empfohlen. StR Vetter erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Kostensteigerungen durch das Angebot der BBG wehtun und die Entscheidung nicht leicht fällt. Intensiv hat der Gemeinderat beraten und nach Lösungen gesucht. Zu sehen ist der hohe Wohnungsbedarf und der Bedarf an Kita-Betreuungs­plätzen. Zu sehen ist auch die hohe Arbeitsbelastung und der Termindruck bei der Stadtverwaltung. Die Fraktion ist in Abwägung all dieser Punkte mehrheitlich der Auffassung, dass es richtig und notwendig ist, das Projekt an die BBG schlüsselfertig zu vergeben. StR Dr. Scheeff sieht ebenfalls die dringende Notwendigkeit, zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Der Standort ist ideal. Rutesheim hat eine große Anziehungskraft. Er sehe keine realistische Alternative, trotz der hohen Kostensteigerung. StR Schlicher erklärt, dass es sehr gut ist, Kindertagesplätze und Wohnen in einem Projekt zu realisieren. Das ist zeitgemäß und entspricht dem Gedanken, die Generationen zu vereinen. Daraus hat man sich auch Synergien versprochen. Allerdings sind manche Punkte durchaus auch problembehaftet. 3,8 Mio. € für 5 Ganztages-Kitagruppen ist seines Erachtens durchaus realistisch und angemessen. StR Schenk erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie dem Vorschlag, das Projekt an die BBG zu vergeben, zustimmen werden. Maßgebend sind dabei die genannten Vorteile, die Kostensicherheit und die Erwartung an eine fach- und termingetreue Ausführung, durchaus auch der Aspekt der ohnehin zu bewältigenden Arbeitsfülle der Stadtverwaltung, wobei sie auch bei der Vergabe an die BBG natürlich durchaus gefordert sein wird. StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie in der Kombination Kita und Wohnen einen großen Charme gesehen haben. Leider haben sich die erhofften Einsparungseffekte so nicht realisieren lassen. Es gibt einfach viele Probleme im Detail. Nunmehr ist es nur konsequent, den Auftrag an die BBG zu vergeben, auch wenn es mehr Geld kostet und insofern schwer fällt. Auf Frage von StR Brunner zum Einsparungsvorschlag „Ausführung der Fenster in Kunststoff statt in Holz-Aluminium“ bestätigte StR Budil, dass weiße Kunststofffenster heute völlig unbedenklich und langlebig sind. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Einsparvorschläge mit einem Gesamtbetrag von rd. 216.000 € zu beschließen. Dadurch reduziert sich die Vergabesumme tatsächlich auf rd. 3,63 Mio. €.Einstimmig, bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Der Auftrag zur Realisierung des Neubaus der Kindertagesstätte mit Wohnungen in der Robert-Bosch-Straße 43 wird an die Böblinger Baugesellschaft mbH (BBG), Böblingen, vergeben. Die Vergabesumme brutto ohne Grundstückskosten und ohne Einsparmöglichkeiten, aber inklusive eines Sondernachlasses von 20.000 € beträgt 3.849.000 €.Die Grundstückskosten werden hälftig geteilt, d.h. die Stadt Rutesheim erhält von der BBG 618.660 € bei einer Grundstücksgröße von ca. 2.946 m² und einem Quadratmeterpreis von 420 €/m².An Einsparmöglichkeiten sollen die folgenden Vorschläge der BBG realisiert werden:Kunststofffenster in der Kindertagesstätte anstatt Holz-Aluminium-Fenster, Minderkosten 41.600 €Verzicht auf eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in der Kindertagesstätte, Minderkosten 107.100 €Akustikdecke aus Gipskarton gelocht anstatt Holzdecke gelocht, Minderkosten 54.700 € Wärmedämmverbundsystem aus Polystyrol anstatt Mineralfaser, Minderkosten 12.500 €.

Kindergarten Goethestraße 21 Energetische Sanierung und Aufstockung KostenanschlagVergabe von Bauleistungen
Der Technische Ausschuss hat am 25.01.2016 beschlossen, bei der energetischen Sanierung des Kindergartens Goethestraße die Variante 3 mit Aufstockung eines Dachgeschosses weiter zu verfolgen, Gesamtbaukosten 760.000 €. Die Rohbauarbeiten wurden in der Sitzung vom 18.04.2016 mit einer Vergabesumme von 124.769,96 Euro an die Fa. Flachs, Stuttgart, vergeben. Die Minderkosten von ca. 20.000 Euro gegenüber der Kostenberechnung vom 19.01.2016 sind dadurch verursacht, dass verschiedene Arbeiten (wie z.B. Stahlstützen und das Öffnen des Daches) vom Rohbauer auf den Zimmermann verschoben wurden, um den laufenden Kindergartenbetrieb möglichst wenig zu stören, und das Dach erst in den Sommerferien öffnen zu müssen.Die Leistungen für die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Acht Firmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert, fünf Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Die Firma Friz aus Untermünkheim-Enslingen (bei Schwäbisch Hall) mit brutto 242.378,45 € liegt als wirtschaftlichster Bieter an der Spitze, gefolgt von 4 weiteren Bietern, die öffentlich nicht genannt werden dürfen. Somit liegen die Zimmer- und Dachdeckerarbeiten knapp 60.000 € über dem Kostenanschlag vom 19.01.2016.Die Mehrkosten bei den Zimmer- und Dachdeckerleistungen entstehen vor allem durch die aus statischen Gründen nachträglich erforderliche Brettschichtholzdecke (eine 40 cm dicke, 8,00 m lange und 27,70 m breite massive Holz-Zwischendecke), die rund 40.000 € kostet. Außerdem wirkt sich der Ausführungszeitpunkt in den Sommerferien sehr negativ auf den Preis aus, da die meisten Zimmereibetriebe in dieser Zeit geschlossen haben und deshalb die meisten der angefragten Firmen an der Ausschreibung gar nicht teilgenommen haben. Außerdem sind in diesem Angebot auch die bereits oben erwähnten Leistungen (Stahlstützen und Öffnen des Daches) aus den Rohbauarbeiten enthalten.Die Leistungen für die Klempnerarbeiten (Blechdach) wurden beschränkt ausgeschrieben. Vier Firmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert und vier Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Die Firma Scheffel aus Rutesheim mit brutto 37.791,66 € liegt als wirtschaftlichster Bieter an der Spitze, gefolgt von 3 weiteren Bietern, die öffentlich nicht genannt werden dürfen. Somit liegen die Klempnerarbeiten für das Blechdach auf der westlichen Dachhälfte ca. 7.500 Euro unter dem Kostenanschlag vom 19.01.2016.Die Minderkosten entstehen dadurch, dass die geplante Dachbegrünung der westlichen Dachhälfte wegen des hohen Gewichts aus statischen Gründen nicht möglich ist. Da auch ein Ziegeldach aus Gewichtsgründen und wegen der flachen Dachneigung ausscheidet, bleibt als wirtschaftliche Alternative für die westliche Dachhälfte nur ein Titanzink-Blechdach.Die Leistungen für die Fensterarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Neun Firmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert, fünf Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Eine Vergabe kann noch nicht empfohlen werden, da mit dem preisgünstigsten Bieter noch ein Vergabegespräch geführt werden muss. Bezogen auf die Bieter 1 und 2 liegen die Fensterbauarbeiten ca. 13.000 € bis 20.000 € unter dem Kostenanschlag vom 19.01.2016. Die Leistungen für die Heizungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Vier Firmen wurden angefragt, drei Firmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert, alle drei Firmen haben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Die Firma Scheffel aus Rutesheim mit brutto 47.804,50 € liegt als wirtschaftlichster Bieter an der Spitze, gefolgt von 2 weiteren Bietern, die öffentlich nicht genannt werden dürfen. Somit liegen die Heizungsarbeiten knapp 40.000 € über dem Kostenanschlag vom 19.01.2016.Die Mehrkosten bei den Heizungsarbeiten entstehen durch umfangreiche Umbauarbeiten am bestehenden Heizungssystem, die eine Begehung der Baustelle durch den Brandschutz-Sachverständigen ergeben hat. Außerdem musste leider beim Graben der Fundamente innerhalb des Gebäudes an der bestehenden Fußbodenheizung und an den Heizleitungen durch erforderliche Bohrungen deutlich mehr beschädigt werden als ursprünglich geplant. Das Bauamt ist jedoch bestrebt, die Kosten für die Wiederherstellung der Heizungsanlage unter dem aktuellen Preisangebot der Fa. Scheffel auszuführen.Brandschutz:Laut Landesbauordnung § 38 handelt es sich bei dem Kindergarten Goethestraße um einen „ungeregelten Sonderbau“. Neben der Landesbauordnung und der LBO-AVO müssen zur Beurteilung des Brandschutzes deshalb noch weitere Verordnungen und Richtlinien beachtet werden, wie z.B. die „Musterschulbaurichtlinie“ und die „Richtlinien für Kindergärten / Bau und Ausführung“. Das Bauamt hat deshalb zusammen mit dem Brandschutz-Sachverständigen am 11.02.2016 eine Begehung des Gebäudes durchgeführt. Herr Stahl hat festgestellt, dass der Brandschutz des Bestandsgebäudes aufgrund der baulichen Veränderungen nicht mehr ausreicht, um die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen. Es ist vor allem eine ca. 192 m² große Brandschutzdecke im Altbau erforderlich und die Bildung von Brandschutzabschnitten mit Hilfe von T-30 Türelementen und außerdem eine brandschutztechnische Aufrüstung von bestehenden Wänden, um mindestens eine Feuerwiderstandsklasse von F-30 zu erreichen.Diese zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen waren in der Kostenberechnung vom 19.01.2016 noch nicht berücksichtigt. Es entstehen deshalb geschätzte Mehrkosten für eine Brandschutzdecke in Höhe von brutto 27.880,00 € und Mehrkosten für die T-30 Türelemente in Höhe von brutto 10.000 €.Einstimmig wird beschlossen:Die Mehrkosten in Höhe von 102.433,10 € bzw. 108.751,55 € im Vergleich zur Kostenberechnung vom 19.01.2016 werden genehmigt. Die Gesamtbaukosten für die energetische Sanierung und Aufstockung des Dachgeschosses erhöhen sich somit von 760.00 € auf 862.433,10 € bzw. 868.751,55 €.Mit den Zimmer- und Dachdeckerarbeiten zur energetischen Sanierung und zur Aufstockung des Dachgeschosses wird die Firma Friz, Untermünkheim-Enslingen, beauftragt. Die Vergabesumme beträgt brutto 242.378,45 €.Mit den Klempnerarbeiten (Blechdach) zur energetischen Sanierung und zur Aufstockung des Dachgeschosses wird die Firma Scheffel, Rutesheim, beauftragt. Die Vergabesumme beträgt brutto 37.791,66 €.Herr Bürgermeister Hofmann wird bevollmächtigt, die Fensterbauarbeiten zur energetischen Sanierung und zur Aufstockung des Dachgeschosses zu vergeben. Die Vergabesumme beträgt brutto ca. 78.000 €.Mit den Heizungsarbeiten zur energetischen Sanierung und zur Aufstockung des Dachgeschosses wird die Firma Scheffel, Rutesheim, beauftragt. Die Vergabesumme beträgt brutto 47.804,50 €.

Zustimmung zur Errichtung einer kleinen griechisch-ortho­doxen Gebetskapelle im west­lichen, vorderen Teil des Friedhofs Rutesheim
Mit großem Abstand sind seit dem Beginn des Zuzugs in den 60er-Jahren v.a. aus südeuropäischen Staaten unsere griechischen Mitbürger/innen mit derzeit rd. 320 Personen die größte Bevölkerungs­gruppe aus dieser Zeit der Zuwanderung. Danach folgen rd. 250 italienische Mitbürger/innen und rd. 195 türkische Mitbürger/innen, dann die Mitbürger/innen aus dem früheren Jugoslawien. Die Integration der Mitbürger/innen ist hier gut gelungen und die Zusammen­arbeit mit den ausländischen Elternvereinen in Rutesheim ist auf kommunaler Ebene vertrauensvoll, konstruktiv und gut. Der Griechische Elternverein Rutesheim möchte eine Kapelle als Gebetsraum mit bescheidenen Außenmaßen von 3,30 m x 1,60 m und einer Höhe inklusiv einem kleinen Turm von max. 4 m Höhe in Rutesheim errichten. Naturgemäß ist die Standortsuche im dicht bebauten Stadtkern sehr schwierig. Deshalb ist zunächst intern der Gedanke aufgekommen, dafür einen Platz im alten Teil des Friedhofes Rutesheim an der Friedhofmauer bei der Gebersheimer Straße zwischen Torhaus und alter Aussegnungskapelle vorzusehen.Nach unserem Verständnis ist der vordere, alte Teil des Friedhofes v.a. ein Park bzw. eine Grünoase in unserer Stadt. Es ist bis auf weiteres nicht vorgesehen, auch diesen alten Teil mit Gräbern zu belegen.Der Griechische Elternverein Rutesheim hat diesen Vorschlag begrüßt und auch die dazu angefragten Pfarrer bzw. Vertreter der fünf Rutesheimer Kirchengemeinden, die in der Ökumene in Rutesheim zusammen arbeiten (Johanneskirche, Thomaskirche, Waldenserkirche, Markuskirche und St. Raphael), haben diesem Vorschlag zugestimmt. Die Details sind im Beschlussantrag genannt. Schon aus rein praktischen Gründen muss die Unterhaltung des Hauptweges zwischen Torhaus und Grabkapelle – wie bei den sonstigen Hauptwegen im Friedhof auch - durch den städtischen Bauhof erfolgen.StR Schlicher begrüßt den Vorschlag und erklärt, dass dies uns bereichern wird. Es dient der guten Integration und ist ein sichtbares Zeichen dafür. Einstimmig, bei 1 Enthaltung wird beschlossen:Dem Antrag des Griechischen Elternvereins Rutesheim im westlichen, vorderen Teil des Friedhofs Rutesheim gemäß Lageplan vom 02.05.2016 (Beilage 1) eine kleine griechisch-orthodoxe Gebetskapelle gemäß beil. Abbildung (Beilage 2) mit 4 m Höhe inklusiv dem kleinen Turm errichten und für diesen Zweck nutzen zu dürfen, wird zugestimmt. Die notwendige Teilfläche des Friedhofes mit den Außenmaßen von ca. 3,30 m x 1,60 m wird verpachtet. Auf die Erhebung eines jährlichen Pachtzinses wird verzichtet. Der Griechische Elternverein Rutesheim hat vertraglich die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten für das gepachtete Grundstück und für die Gebets­kapelle auf Dauer zu übernehmen bzw. zu tragen.

ÖPNV: Finanzierung der Stadtbuslinie 655 und der Linie 636 ab 12/2018
Gemäß § 5 des ÖPNV-Gesetzes B.-W. obliegt dem Landkreis Böblingen als Aufgabe der Daseinsvorsorge, das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung sicherzustellen. Zu diesem Zweck stellt er gemäß § 11 ÖPNVG einen Nahverkehrsplan (NVP) auf. Das ist ein sehr umfangreiches Werk, das nach Anhörung aller Beteiligten im Kreistag beraten und beschlossen wird. Der erste NVP wurde im Jahr 2000 verabschiedet, in den Jahren 2009 und 2015 fortgeschrieben und wird durch das Linienbündelungskonzept (LiBüKo) ergänzt.Große Bedeutung hat auch die Verordnung der Europäischen Union über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO (EG) 1370/2007). Sie regelt sowohl die öffentliche Finanzierung der Verkehrsangebote als auch den Marktzugang für den ÖPNV. Alle Linien im Kreis Böblingen wurden vom Landkreis in 12 Linienbündel zusammengefasst und die Genehmigungslaufzeiten harmonisiert. Somit müssen nun diese Linienbündel in einem wettbewerblichen Verfahren ausgeschrieben und vergeben werden.Wichtig sind dabei folgende Begriffe:Der Status Quo (SQ) beschreibt das aktuelle Verkehrsangebot gemäß Fahrplan (i.d.R. 2013/2014). Die Messgröße ist im NVP z.B. in Fahrzeug-Kilometern oder in Fahrtenpaaren angegeben. Das Basisangebot benennt ein Verkehrsvolumen, das sich methodisch aus Einwohner- und Fahrgastzahlen ableitet und eine Grundversorgung zur Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse mit ÖPNV-Leistungen verbundweit beschreibt. Die Verbundlandkreise haben sich zusammen mit dem VVS auf die Definition eines Basisangebots verständigt. Die nachfragebasierte Überprüfung ist Bestandteil der verbundeinheitlichen Methodik. Das Basisangebot als verkehrliche Größe dient als Grundlage für die Regelung der Finanzierungsfrage.Verkehrlich sinnvoller Status quo (VSQ), auch „Ausreichende Verkehrs­bedienung“ genannt: Bei überörtlichen Buslinien innerhalb des Landkreises will der Landkreis sich weiterhin engagieren und zwar in den allermeisten Fällen in Höhe des Status quo. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Mindest­auslastung von zehn Fahrgästen je Fahrt am stärksten Querschnitt nicht unterschritten wird und der jeweilige Linienabschnitt prinzipiell Bestandteil des Basisangebots / der Mindestbedienung gemäß NVP ist.Die Differenz zwischen Status quo und Basisangebot wird bei Stadtverkehren als Zubestellungen bezeichnet. Aber auch wenn beispielsweise auf überörtlichen Linien mehr als der VSQ gewünscht wird, handelt es sich um Zubestellungen.Der Landkreis Böblingen finanziert in der Summe seinerseits jährlich rd. 30 Mio. € für den ÖPNV (inklusiv Mitfinanzierung des Verkehrs im VVS und der Schülerbe­förderungen). Diese rd. 30 Mio. € werden wiederum zum größten Teil aus der Kreisumlage durch die Städte und Gemeinden refinanziert.Weiteres VerfahrenIm September 2016 muss eine Vorinformation mit einer umfassenden Darstellung der ab 12/2018 neu zu vergebenden Busleistungen (inkl. grundsätzlicher Fahrpläne, Haltestellen, Qualitätsanforderungen, usw.) erfolgen. Vorgesehen ist für die uns betreffenden Linienbündel 2 und 3 eine Laufzeit von 8 ½ Jahren, damit nicht alle 12 Linienbündel zum gleichen Zeitpunkt enden. Je länger die Laufzeit desto wirtschaftlichere Angebote werden erwartet. Die Genehmigung für den Linienverkehr darf auf max. 10 Jahre ausgestellt werden.Für die Vorinformation müssen der Landkreis und die Kommune im Juni 2016 entscheiden, ob sie gemeinsam das heutige Verkehrsangebot voll aufrechterhalten oder verändern möchten. Danach finanziert der Landkreis bei überörtlichen Linien den Verkehrlich sinnvollen Status Quo (VSQ) und beim Stadtverkehr das Basisangebot.An kommunalen Zubestellungen beteiligt sich der Landkreis Böblingen mit 50 %.Diese Finanzierungsregelung ist das Ergebnis intensiver und harter Ver­handlungen mit dem Landkreis. Nach dessen ersten Vorstellungen hätte sich die Stadt Rutesheim am heutigen Verkehrsangebot je nach Anteil des Landkreises mit 120.000 €/Jahr bis 855.000 €/Jahr beteiligen müssen. Andererseits tragen diese freiwilligen Leistungen in beträchtlichem Ausmaß des Landkreises Böblingen auch zur überdurchschnittlich hohen Kreisumlage bei, die letztlich wiederum von den Städten und Gemeinden entsprechend ihrer Steuerkraft geleistet werden muss. Zum Beispiel betragen die Ausgaben des Landkreises Böblingen für den ÖPNV inkl. der Schülerbeförderung rd. 30 Mio. €/Jahr.Auf der Basis des heutigen Verkehrsangebots, der heutigen durchschnittlichen Preise mit zirka 3 € pro Bus-Kilometer und heutigen Erlöse würden die kommunalen Zubestellungen voraus­sichtlich kosten:Linie 655 Stadtverkehr Rutesheim: 61.151 €/JahrLinie 636 Renningen – Weissach: 53.628 €/JahrDer 50 %-ige Anteil des Landkreises ist bei diesen vorstehend genannten Beträgen bereits berücksichtigt.Zur Linie 655 Stadtverkehr RutesheimBei der Linie 655 Stadtverkehr Rutesheim wird die kommunale Zubestellung durch die Stadt Rutesheim vorgeschlagen, um das heutige Verkehrsangebot beizubehalten. Diese Linie hat für die Stadt Rutesheim und für ihre Bürger/innen eine große Bedeutung. Es geht ja in erster Linie vor allem um die zuverlässige halb­stündige Anbindung an die S-Bahnen am S-Bahnhof Rutesheim Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr sowie um die notwendige Versorgung des Ortsteils Heuweg mit rd. 700 Einwohnern. Auch viele Bürger/innen aus dem Leonberger Stadtteil Silberberg nutzen diese Linie für Einkäufe, Arztbesuche, usw. in Rutesheim. Das Rückgrat dieser Linie ist somit die gute Verbindung zwischen der Stadtmitte, Heuweg und dem S-Bahnhof Rutesheim. Ergänzend werden mit zwei abwechselnden Schleifen sowohl die Route über das Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss“ als auch der nördliche Teil von Rutesheim inkl. Friedhof versorgt. Sie wird seit 02.05.2011 angeboten und ist gemeinsam mit dem durch die Stadt stark subventionierten 1 €-Ticket für die Fahrt im Stadtgebiet Rutesheim inkl. Perouse ein wichtiger Baustein für den ÖPNV in Rutesheim. Schon heute bezahlt die Stadt Rutesheim für diese Linie und v.a. für die Fahrplanverbesserungen rd. 30.000 €/Jahr. Zur Linie 636 Renningen – WeissachDie S 60 – S-Bahn im Vollbetrieb zwischen Böblingen und Renningen und damit zugleich auch diese neue Busverbindung der Linie 636 zwischen Weissach, Perouse, Rutesheim und zu jeder S 60 in Renningen haben am 9.12.2012 den Betrieb aufgenommen. Dadurch wurde das ÖPNV-Angebot auch in Perouse und Rutesheim nochmals weiter verbessert. Die Fahrt zwischen Böblingen und Rutesheim wurde von lt. Fahrplan 47 Minuten auf 33 Minuten inkl. Umsteigezeit verkürzt. Davon benötigt die S-Bahn zwischen Renningen und Böblingen nur 17 Minuten. Derzeit werden Montag bis Freitag 18 Fahrten, am Samstag 8 Fahrten und am Sonntag 7 Fahrten angeboten.Die kommunale Zuzahlung würde rd. 54.000 €/Jahr betragen. Ein Vorschlag des Landratsamts Böblingen ist, die gemeinsamen kommunalen Zube­stellungen nach den anteiligen Betriebsleistungen je Markung aufzuteilen. Das hieße für die Linie 636 laut VVS: Rutesheim 36,6 %, Renningen 16,7 % und Weissach 46,9 %. Die Stadt Renningen und die Gemeinde Weissach haben zur Linie 636 erklärt, dass sie sich an diesen Kosten auf keinen Fall beteiligen werden. Damit kann eine kommunale Zubestellung für diese Linie nicht zustande kommen, weil es nicht sein kann, dass die Stadt Rutesheim die kommunale Zubestellung für diese Linie 636 zwischen Weissach und Renningen alleine zu 100 % finanzieren muss.Ohne kommunale Zubestellung wird die Anzahl der täglichen Fahrten dieser Linie von Montag bis Freitag von heute 18 um 5 auf 13 reduziert werden, vorrangig in den Früh- und Abend­stunden, um möglichst den heutigen Stundentakt passend zur S 60 in Renningen tagsüber beizubehalten. Gestrichen werden somit z.B. die ersten beiden Fahrten frühmorgens und die letzten 3 Fahrten am Abend.Evtl. könnte auch die kommunale Mitfinanzierung ganz entfallen:Möglich, jedoch nicht sehr wahrscheinlich, ist im Zuge des neuen Vergabeverfahrens evtl. auch, dass ein Anbieter auf die Vorinformation einen sogenannten „Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr“ stellt. In diesem Fall würden die nachfolgende Ausschreibung und auch die kommunale Mitfinanzierung ganz entfallen. Der Anbieter muss in diesem Fall die in der Vorinformation enthaltenen Anforderungen, das heißt v.a. alle darin aufgenommenen Betriebsleistungen voll erfüllen. Nachträglich zusätzlich gewünschte Leistungen wären dann von uns sogar zu 100 % (statt zu 50 %) zu bezahlen. Auch aus diesem Grund sollte die Stadt sich nun dafür entscheiden, das heutige Verkehrsangebot der Linie 655 im Zeitraum bis zum Jahr 2026 aufrechtzuhalten, auch wenn 60.000 €/Jahr sehr viel Geld sind.StR Schlicher bedauert die Ablehnung der Nachbargemeinden bezüglich der kommunalen Zubestellung für die Linie 636 und er bekräftigt, das Verkehrsangebot des Stadtbusses zu unterstützen und die Zusage für die kommunale Zubestellung über rd. 60.000 € pro Jahr zu geben.StR Brunner bestätigt, dass der Stadtbus vor allem in den Hauptverkehrszeiten sehr gut nachgefragt wird und das Geld gut angelegt ist. Auch eine Taktverdichtung wäre wünschenswert, jedoch sehr teuer. Gut ist auch, dass der Stadtbus nun zuverlässig die S-Bahn bedient und auch bei Verspätungen der ankommenden S-Bahn, sofern von seinem notwendigen Umlauf her vertretbar, so lange als möglich hier wartet.StR Dr. Scheeff bestätigt, dass der Stadtbus ein Riesenerfolg ist. Nicht nachvollziehbar sei, dass die beiden Nachbargemeinden mit ihren sehr großen, weltbekannten Firmen Bosch und Porsche beim ÖPNV nicht ebenfalls zukunftsfähig denken. Auch den möglichen Bau des Radwegs Malmsheim-Perouse hat die Stadt Renningen letztes Jahr abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich. StR Diehm bestätigt, dass der Stadtbus ein sehr gutes Angebot ist, das von den Bürgern geschätzt wird, deshalb wird der Beschlussantrag uneingeschränkt unterstützt. StR Schaber schließt sich dem an, auch wenn erneut plus 30.000 € pro Jahr viel Geld sind. Er regt an, den Stadtbus je nach dem von welcher Richtung, sprich an welcher Seite der Haltestelle Rathaus er ankommt, auch halten zu lassen und auf die bei den Fahrten von West nach Ost notwendige Wendeschleife für einen Halt an der Nordseite der Haltestelle innen zu verzichten. Erster Beigeordneter Martin Killinger erläutert dazu, dass dieses Thema mit dem Busunternehmer Seitter vor Ort besprochen worden ist. Der ausnahmslose Halt auf der Nordseite innen hat den großen Vorteil, dass die Fahrgäste immer an der richtigen Bushaltestelle stehen und nicht individuell darauf achten müssen, aus welcher Richtung der Stadtbus ankommt. Durch die beiden unterschiedlichen innerörtlichen Schleifen („Steige“ und „Friedhof“) ist dies nämlich unterschiedlich. Bei der Anlegung der neuen Haltestellen am Rathaus wurde dabei darauf geachtet, dass der Bus, auch der große Bus, ohne rückwärts fahren zu müssen, hier ein- und ausfahren kann. Dies wurde auch vor Ort „getestet“.StR Vetter erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie ebenfalls zustimmen werden. Bei der Linie 636 bedeutet dies allerdings leider, dass künftig 5 Fahrten am Tag reduziert werden. Kritisch sieht er die unterschiedlichen Verkehrsführungen der Linie Seitter zum Bahnhof Leonberg einmal über Gebersheim und einmal direkt. Das bedeutet, dass im ersten Fall der Umstieg zur S-Bahn in der Regelzeitlich sehr knapp ist und im zweiten Fall die Wartezeit am Bahnhof Leonberg relativ lang ist. Zur Linie 633 regt er an, sie künftig bei der Fahrt von Heimsheim nach Malmsheim auch über Perouse zu führen. Das ist zwar einerseits eine Mehrstrecke, anderseits sei der zeitliche Unterschied gering.Zugesagt wird, diese Anregungen an das zuständige Landratsamt Böblingen weiterzugeben.Einstimmig wird beschlossen:Für das neue wettbewerbliche Verfahren inkl. Vorinformation wird zur Gewährleistung des heutigen Verkehrsangebots der Linie 655 Stadtverkehr Rutesheim ab Dezember 2018 für die geplante Laufzeit von 8 ½ Jahren dem Landkreis Böblingen die kommunale Zubestellung und die 50%-ige kommunale Mitfinanzierung durch die Stadt Rutesheim in Höhe von jährlich voraussichtlich rd. 60.000 € verbindlich zugesagt.

Zuschuss an den KJC Rutesheim e.V. für einen Anbau an das Vereinsheim
Der KJC Rutesheim e.V. hat im Jahr 2006 das Vereinsheim Bahnhofstraße 111 und im Jahr 2013 zusätzlich einen Anbau (Lagerräume) erstellt. Der Bau und der Standort im Heuweg haben sich sehr bewährt.Der KJC möchte 2016/2017 das Vereinsheim nach Norden um ca. 5 m erweitern und v.a. einen neuen Gruppenraum für die Jugendarbeit des KJC schaffen. Im Bühnenbereich werden notwendige zusätzliche Abstellflächen für Zeltausrüstungen entstehen.Die Pläne hat Frau Architektin Susanne Pramberger, Rutesheim, gefertigt. Die Abstimmung der Planung ist mit dem Bauamt bereits einvernehmlich erfolgt. Das Vorhaben liegt im Außenbereich. Es gilt § 35 BauGB und der Technische Ausschuss wird ebenfalls noch beteiligt. Der im Lageplan dargestellte Feldweg Flst.Nr. 3612 hat nur eine sehr geringe Bedeutung. Er ist ein Grasweg und liegt tatsächlich nicht auf diesem Feldweg-Grundstück, sondern nördlicher davon. Die Grundstücke in diesem Bereich einschließlich Kinderspiel- und Ballspielplatz Heuweg und das KJC-Vereinsgelände sind im Eigentum der Stadt Rutesheim.Der KJC Rutesheim e.V. hat 118 aktive Mitglieder bis 18 Jahre und 206 über 18 Jahre, zusammen 326 Mitglieder. Der Verein erhebt günstige Mitgliedsbeiträge, damit es jedem finanziell möglich ist, Mitglied zu werden (Kinder 7 €, Familien 21 €).Die Bodenplatte soll noch in diesem Jahr betoniert werden. Der Aufbau ist 2017 vorgesehen. Die Baukosten betragen voraussichtlich zirka 50.000 €. Darin berücksichtigt sind umfangreiche Eigenleistungen, die in guter Praxis bei der Berechnung der für den Zuschuss der Stadt maßgebenden Kosten fiktiv mit 10 €/Stunde angesetzt werden. Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim für Bauvorhaben einschließlich Instandsetzungen Zuschüsse in Höhe von 15 % der Kosten und für Beschaffungen ein Drittel. Für Instandsetzungen der Vereinsheime bzw. –gebäude werden für Maßnahmen ab 2012 ebenfalls ein Drittel gewährt. Höhe des ZuschussesBei Kosten von 50.000 € wären 15 % 7.500 €. Der Vorstand des KJC hat dazu erläutert, dass sie bei einem Zuschuss in dieser Höhe das Projekt nicht angehen können und beantragt wurde, v.a. auch im Hinblick auf den Schwerpunkt „Jugendarbeit“ über die geltenden Förderrichtlinien mit 15 % hinaus einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel zu gewähren. Das sind rd. 17.000 €. Entsprechend lautet der Beschlussantrag.Aktuell ist der Stadtverwaltung nur noch ein vergleichbares Bauprojekt der Vereine bekannt, das nicht ohnehin in der bisher stets großzügigen Weise als „Instandsetzung des Vereinsheims“ unter die ansonsten geltende „Drittel-Zuschuss-Regelung“ fällt. Der Obst- und Gartenbauverein Rutesheim e.V. beabsichtigt, für sein Vereinsheim im Bonholz einen Frischwasseranschluss herzustellen und einen Toiletten-Anbau zu erstellen sowie den Hof zu befestigen. Auch die beiden benachbarten Vereinsheime (Verein für deutsche Schäferhunde Rutesheim e.V. und Kleintierzuchtverein Rutesheim e.V.) verfügen über Wasseranschluss und Toiletten.Die Kosten betragen voraussichtlich: Aushub 13.000 €, Zimmerei, Dachdeckung, Verschalung 12.500 €, Tore, Türen, Fenster 5.000 €, Eigenleistungen Zufahrtsbefestigung, Innenausbau usw. 9.500 €, insgesamt ca. 40.000 €.Der Verwaltungsausschuss hat dazu am 25.11.2013 einen Zuschuss in Höhe von 15 % somit rd. 4.000 € beschlossen. Ein Drittel wären rd. 13.333 €. Vorgeschlagen wird, aus Gründen der Vergleichbarkeit dem Obst- und Gartenbauverein Rutesheim e.V. ebenfalls ein Drittel zu gewähren und den Beschluss vom 25.11.2013 entsprechend zu ändern.Einstimmig wird beschlossen:Dem KJC Rutesheim e.V. wird für den geplanten nördlichen Anbau an das Vereinsheim, der vor allem der Jugendarbeit dienen soll, ein Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Kosten, rd. 17.000 €, gewährt. Maßgebend ist die Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2017.Für den Obst- und Gartenbauverein Rutesheim e.V. wird für den geplanten Wasseranschluss und Toiletten-Anbau an das Vereinsheim sowie für die Hofbefestigung der im Verwaltungsausschuss am 25.11.2013 beschlossene Zuschuss von 15 % auf ein Drittel der Kosten, somit rd. 13.333 €, erhöht. Maßgebend ist die Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsplan 2017.