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Aus der Gemeinderatssitzung am 2. Mai 2016

1. Bekanntgaben
Einwohnerzahl zum 30.09.2015 Das Statistische Landesamt B.-W. schreibt die Einwohnerzahlen jeweils zum Quartalsende fort. Sie beträgt zum 30.09.2015 auf der Basis des Zensus vom 9.5.2011 10.616 Personen.2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 für die Stadt Rutesheim˗     Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Markus GeistlerDer Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Markus Geistler, und der neue Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Heiko Roscher, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2015 für Rutesheim vor.
Die Zahl der Straftaten ist von 462 auf 381 gesunken. Die Aufklärungsquote ist von 54,1 % auf 56,2 % angestiegen. Die Kriminalitätsbelastung 2015 ist mit 3.631 (Vorjahr 4.471) Delikten pro 100.000 Einwohner niedriger als in den Nachbarstädten und sie liegt unter dem Landkreisdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind von 193 auf 157 gesunken. Es waren 21 (18) aus Kfz, 2 (12) Wohnungseinbrüche und 9 (6) aus Gaststätten, Büro- und Geschäftsräumen. Hier agieren professionelle überregionale Tätergruppen. Die Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche ist ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Weitere Maßnahmen sind: Präsenz, Fahndung, Sicherung der Häuser und aufmerksame Bürger. Landesweit sind die Wohnungseinbrüche stark angestiegen und v.a. die psychischen Auswirkungen sind für die Betroffenen schlimm. Sein dringender Appell lautet: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg oder den allgemeinen Notruf 110 wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat von 48 auf 34 abgenommen. Die Zahl der Rauschgiftdelikte hat von 39 auf 24. Es gibt keine Auffälligkeiten, keine offene Szene. Die häufigste Droge ist Canabis. Die Konsumenten werden immer jünger. Die Kontrollen in den Raucherbereichen neben den Schulhöfen ergaben zahlreiche Verstöße gegen das Rauchverbot durch Jugendliche und ein verbotenes Butterflymesser. Die Straftaten der Flüchtlinge entsprechen, wenn man die Verstöße gegen das Ausländerrecht abzieht, den Quoten wie bei den Einheimischen.Verkehrsunfälle: Die Gesamtzahl der Unfälle inkl. der Autobahn A 8 ist von 319 auf 422, davon 176 (168) schwerwiegende Unfälle angestiegen. Davon 83 (81) schwerwiegende Unfälle waren innerorts. Von der Gesamtanzahl der Unfälle waren 44 (48) mit Personenschäden (40 Leichtverletzte, 11 Schwerverletzte und 2 Getötete. Auffällig ist leider immer noch der Kreisverkehr Flachter Straße / K 1082 Umgehungsstraße. Vermutlich wird aus seinen Zufahrtsstraßen zu schnell auf den Kreisverkehr zu und hinein gefahren. Insgesamt gering, wenn auch erhöht, sind die Unfallzahlen bei Radlern mit 8 (Vorjahr 4) und bei Fußgängern mit 1 Unfall (Vorjahr 2), die sich auf verschiedene Örtlichkeiten in Rutesheim verteilen.Bei den beiden Brandstiftungen Anfang 2016 gibt es leider keine Erfolgsmeldung. Die Polizei geht nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv oder Täter aus.StR Schaber bestätigt die gute Entwicklung, die bei etlichen Delikten erfreulich ist. Hoffentlich setze sich das auch zukünftig so fort. Konkret frägt er nach der Situation in der Innenstadt und nach der Zusammenarbeit zwischen Polizei und City-Streife.Herr Geistler bestätigt, dass sich die Situation im Stadtkern deutlich beruhigt hat. Hier sind es eher Ordnungsstörungen, keine Straftaten. Die Zusammenarbeit mit der City-Streife ist gut und der Informationsfluss läuft.Bürgermeister Dieter Hofmann ergänzt, dass auch die Stadt ihrerseits einiges zur Verbesserung der Lage im Stadtkern unternommen hat (Blitzer, Radarkontrollen auch in der Nachtzeit, Videoüberwachungen, City-Streife).StR Dr. Köthe erklärt, dass man gerade bei der Rauschgiftkriminalität von der sogenannten „Hol-Kriminalität“ spricht. Das heißt, evtl. Rückgänge sind nicht unbedingt mit einem Rückgang der Kriminalität gleich zu setzen. Er nehme schon eine gewisse Rauschgift-Kriminalität auch in Rutesheim wahr.Der Gemeinderat nimmt vom Bericht Kenntnis.3. Bebauungspläne „Ostumfahrung Perouse“ und “Lebensmittelmarkt Perouse” mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans˗     Abwägung der Stellungnahmen im Auslegungsverfahren˗     Satzungsbeschlüsse und Feststellungsbeschluss zur FlächennutzungsplanänderungBürgermeister Dieter Hofmann erklärt einleitend, dass der heutige Satzungsbeschluss ein historischer Meilenstein für Perouse ist. Die Ostumfahrung wird beginnend im Herbst 2016 bis Sommer/Herbst 2017 gebaut, mit umfassendem Lärmschutz und neuem Lebensmittelmarkt. Wer noch nie eine Umgehungsstraße geplant, finanziert und gebaut hat, weiß nicht, was das für eine Herkulesarbeit ist, insbesondere, wenn zudem Wald, Regionaler Grünzug, usw. betroffen sind. Deshalb gilt heute Lob und Dank allen Beteiligten, dem Bauamt, Planer Müller und den Fachingenieuren, KMB, Klinger & Partner sowie der Stadt Heimsheim. Der Wermutstropfen sind die hohen Kosten von insgesamt rd. 5,425 Mio. € inkl. den Umstufungen der L 1179/Steinbruchspange. Davon tragen Stand heute das Land B.-W. und der Landkreis nur ca. 670.000 € = 12,4 % und die Stadt Rutesheim 4,755 Mio. € = 87,6 %. Rutesheim und Perouse darf sich glücklich schätzen, dass sie das finanziell stemmen können. Das ist landesweit sicherlich ein absoluter Ausnahmefall. Allerdings, ohne diesen Einsatz der Stadt würden die Baumaßnahmen noch lange gar nicht und wenn, dann nicht in dieser zukunfts- und leistungsfähigen Form erfolgen. Zuletzt hat der Gemeinderat am 27.06.2015 die sogenannten Auslegungsbeschlüsse gefasst und die Auslegung der umfangreichen Planunterlagen und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist vom 10.08.2015 bis 18.09.2015 erfolgt. Anregungen seitens der Bürger und Bürgerinnen zu den Bauleitplanentwürfen sind nicht eingegangen. Die Anregungen in den Stellungnahmen der Fachbehörden wurden in der nunmehr vorliegenden Fassung der Bebauungspläne und paralleler Änderung des Flächennutzungsplans berücksichtigt. Die Bauleitplanverfahren waren umfangreich, kompliziert und sehr zeitaufwändig, auch im Hinblick auf die begleitenden Verfahren, wie das Waldumwandlungsverfahren für Eingriffe in die Waldflächen durch die Straßenbaumaßnahme, das Verfahren zur Ersatzaufforstung im Gewann „Kuhstelle“ mit Umsetzung von dortigen Ausgleichsmaßnahmen für den Ausbau der Autobahn A8 auf Grundstücke im Gewann „Gänsäcker“, das Zielabweichungsverfahren, das Verfahren zum RE-Entwurf (Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau samt Sicherheitsaudit und Bodenuntersuchungen) und viele andere aufwändige Untersuchungen (Artenschutz, Wildwechsel / Wildkorridor, Umplanung im Waldwegenetz, usw.). Die Rechtskraft der Bebauungspläne mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans wird nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch das Landratsamt Böblingen erfolgen, auch nach Vorlage der Genehmigung zur Zielabweichung, der Genehmigung des RE-Entwurfs und der Waldumwandlungs- und Aufforstungsgenehmigung. Nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung erfolgt die gleichzeitige Bekanntmachung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung und der Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne und mit dieser Bekanntmachung treten dann die Bauleitpläne und die Flächennutzungsplanänderung in Kraft. Das gesonderte Verfahren zur Aufforstung „Kuhstelle“ und Verlegung der für den Ausbau der Bundesautobahn A 8 erfolgten Ausgleichsmaßnahmen auf Grundstücken im Gewann „Gäns­äcker“ ist im Erläuterungsbericht vom 07.04.2016 mit den landschaftspflegerischen Begleitplänen vom 25.02.2016 und 07.04.2016 und im Aufforstungsplan „Kuhstelle“ vom 24.3.2016 enthalten.StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass der heutige abschließende Satzungsbeschluss Grund zur Freude und Erleichterung ist. Wir sind nun auf der Zielgeraden und schaffen den Rest auch noch. Ausdrücklich möchte er sich dem Dank anschließen, auch bei Bürgermeister Dieter Hofmann und Ersten Beigeordneten Martin Killinger sowie alle an diesem Großprojekt Beteiligten. StR Schlicher erklärt für die GABL: „Die GABL hat es sich mit diesem Straßenbau nicht leicht gemacht. Daher sind ein paar Kommentare notwendig: Heute liegen uns die Bebauungspläne Ortsumfahrung Perouse und Lebensmittelmarkt Perouse vor. Sie bilden gleichsam den Auftakt zur großen Neuordnung der Verkehrswege um Perouse, zu denen auch die Umstufung der westlich gelegenen Steinbruchspange gehört. Die Entscheidungen hierzu waren Gegenstand vieler Sitzungen und Besprechungen in den vergangenen Jahren. Ich spüre ein leichtes Kribbeln im Bauch. Heute fällt der Startschuss und in ein, zwei Jahren Bauzeit wird sich das Aussehen unseres Waldenser-Teilortes nochmal richtig verändern. Das ist allerdings nicht der einzige Grund für das Kribbeln: es gibt da auch noch etwas anderes, nämlich enorme Kosten und große Eingriffe in die Natur. Die Kosten der gesamten Maßnahmen belaufen sich für Rutesheim voraussichtlich auf 4,5 Mio. €. Es war schon lange klar, dass sich Land und Landkreis nur zu einem geringen Teil an den Kosten beteiligen würden. Trotzdem hat sich der Rat mit großer Mehrheit für die größte der vorgeschlagenen Varianten entschieden. Auch die schweren Bedenken der Forstbehörden waren früh erkennbar. Heute liegen nun die Fakten auf dem Tisch. Die Fachleute bestätigen die Meinung der GABL, dass die Eingriffe in die Natur schwerwiegend sind und zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen notwendig machen. Der Ausgleich ist nur mit einigen Klimmzügen möglich. Und darum sehen wir es mit Freude, dass die von uns vorgeschlagenen Waldrefugien als wesentlicher Anteil an den Ausgleichsmaßnahmen gesehen werden. Im Ganzen gesehen ist Artenschutz eben ein hohes Gut für Tiere und Pflanzen und damit auch für uns und unsere Kinder.Ich wage die Prognose, dass wir mit diesem Paket von Baumaßnahmen in zweifacher Weise einen Zenit überschreiten. Das wird sich so nicht wiederholen. Zum einen wirkt die Idee, Verkehrsengpässe in Spitzenstunden mit noch mehr Straßenbau lösen zu wollen, schon beinahe etwas aus der Zeit gefallen. Zum anderen sind die Rutesheimer Entscheidungen zu einem Zeitpunkt getroffen worden, wo man noch über höhere Rücklagen verfügte und auf rosigere Zukunftsaussichten hoffte. Heute sehen wir klarer was auf uns zukommt. Der Aufwand für den Straßenbau bei Perouse ist gewaltig. Aus der berechtigten Frage, welcher Gegenwert den Bewohnern von Rutesheim und Perouse daraus entsteht, ergibt sich eine große Verantwortung für uns alle. Leider sind die Waagschalen schon etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Der ursprüngliche Grundgedanke der ganzen Geschichte, der vom Rutesheimer Gemeinderat bereits beschlossene Rückbau der Heimsheimer Straße, ist wegen der egoistischen Einwände einiger Heimsheimer Autofahrer aufgegeben worden. Ich empfinde das persönlich als Fehler. Aber auch ungeachtet meiner Meinung ist klar, dass das Geld der Rutesheimer Steuerzahler nicht in erster Linie dazu gedacht ist, die Befindlichkeiten und Verkehrsprobleme anderer Verwaltungsbereiche zu lösen. Es muss uns zu allererst um die Menschen in Rutesheim bzw. in Perouse gehen. Und so sind wir in der Pflicht, alles zu unternehmen, um über die reine Verdrängung des Durchgangsverkehrs hinaus positive Impulse für die innerörtliche Entwicklung zu setzen. Das ist für uns quasi der inoffizielle Teil der Bebauungspläne. Genau wie bei der Rutesheimer Nordumfahrung, die ihren letztlichen Sinn auch erst in der Neugestaltung der Ortsmitte gefunden hat. Ein Lärmschutzwall und ein Discounter sind sicher erste begrüßenswerte Schritte, aber sie können nach meinem Dafürhalten nicht ausreichen, um für Perouse eine nachhaltige und für jeden erlebbare Verbesserung hin zu einem lebenswerten Wohnort mit einem besonderen Flair zu erreichen. Perouse ist idyllisch gelegen und hat seinen unverwechselbaren dörflichen Charakter. Die Neugestaltung der ehemals unwirtlichen Hauptstraße ist dafür für mich das gelungene Vorbild. Genau so soll auch entlang der Heimsheimer Straße durch ein gleichermaßen faires Miteinander der Verkehrsteilnehmer ein ganz neues Lebens- und Wohngefühl erwachsen. Das ist ein Baustein, es wird bestimmt auch noch andere geben. Ich schaue da zuversichtlich in Richtung unserer Perouser Stadträte. Mit diesen Hintergedanken stimmen wir den Bebauungsplänen zu.“StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion, dass wir alle froh sind, nun vor den Früchten der langen Arbeit zu stehen und das mit dem Baubeginn das gute Ergebnis verwirklicht wird. Letztlich dient das vor allem unserem Waldenserort Perouse und der Verkehr fließt künftig an Perouse vorbei. Andererseits wird dafür auch sehr viel Geld der Stadt in die Hand genommen. Er dankt allen Beteiligten und der Verwaltungsspitze dafür. StR Schenk schließt sich diesem Dank an und nennt dabei ausdrücklich auch die Rutesheimer Stadtratskollegen/innen. Viel Geld wird hier sinnvoll investiert. Sorge hat er lediglich noch bei der Gestaltung des künftigen Knotenpunkts Mitte. Landesweit werden immer wieder Kreuzungen zu Kreisverkehren umgebaut. Ist das hier nicht ebenfalls zu erwarten?Bürgermeister Dieter Hofmann erläutert, dass die umfangreichen Planungen nunmehr erfolgreich abgeschlossen sind. Ein normaler Kreisverkehr wäre hier nicht ausreichend gewesen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat deshalb die nunmehrige Lösung so entschieden. Zudem seien laut Regierungspräsidium noch große Reserven für die weiteren Verkehrszunahmen berücksichtigt. Die geplante Lösung ist zweifellos sehr leistungsfähig und sie wird über lange Zeit Bestand haben. Einstimmig wird beschlossen:- Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen im Auslegungsverfahren werden nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu den o.g. Bauleitplanungen gewertet und abgewogen.- Die Bebauungspläne „Ostumfahrung Rutesheim“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“ werden nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit den aufgeführten Satzungsbestandteilen beschlossen. - Die parallele Änderung des Flächennutzungsplans wird gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zu den o.g. Bebauungsplänen entsprechend dem Lageplan und dem Erläuterungsbericht, jeweils vom 18.04.2016, beschlossen. 4. Neubau Ostumfahrung Perouse: Geh- und Radwegbrücke- Vorplanung und KostenschätzungDie Stadt Rutesheim hat sich frühzeitig beim künftigen Knotenpunkt Mitte an Stelle einer höhengleichen Fußgängerfurt über künftig 4 Fahrspuren hinweg für eine Geh- und Radwegbrücke entschieden. Dies dient vor allem der Sicherheit der Fußgänger und Radler zwischen Perouse und Rutesheim und zudem der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes, weil nur mit so einer Brücke der Kfz-Verkehr ohne Unterbrechungen fließen kann. Das beauftragte Fachbüro Fischer + Friedrich hat 4 unterschiedliche Brückenkonstruktionen entworfen, die anhand einer Präsentation vorgestellt werden. Die Variante 1 ist eine einseitig eingespannte Stahlbetonbrücke, gegründet mit Bohrpfählen, Baukosten rund 500.000 €.Die Variante 2 ist eine Stahlbogenbrücke mit Stahlbetonplatte, Baukosten rund 625.000 €.Die Variante 3 ist eine Spannbandbrücke mit Baukosten von rund 690.000 €. Die Variante 4 ist eine Hängebrücke mit Tragseilen und Baukosten von rund 750.000 €. Zu den einmaligen Baukosten kommen bei Brücken auf Dauer erhebliche Unterhaltungsaufwendungen hinzu, die das Land Baden-Württemberg gegen Zahlung einer entsprechenden einmaligen Ablösesumme übernehmen wird. Die längste Lebensdauer von über 100 Jahren hat durch hochwertigen Beton und eine hohe Dichte des Betons die Stahlbetonbrücke Variante 1. Stahlbrücken sind zwar feuerverzinkt und doppelbeschichtet. Die Lebensdauer beträgt trotzdem nur ca. 25 Jahre. Gemeinsam ist bei allen Brücken, dass sie mit einer Traglast von 500 kg/m² ausgelegt sind. Das heißt, dass auch ein normales kleineres Räum- und Streufahrzeug hier fahren kann. Auch das Streuen mit Salz ist bei Bedarf auf der Brücke möglich. Die Oberfläche der Brücke ist eine 2-Komponenten Beschichtung mit Quarzsand. Das 1,30 m hohe Geländer ist aus Edelstahl und rostfrei. Vorgeschlagen wird dafür ein Edelstahl-Seilnetz mit Flachstahlstäben und U-förmigen Handlauf.Das Regierungspräsidium Stuttgart hat sich aus fachtechnischen Gründen für die robustere und damit unterhaltungsärmste Lösung, das heißt für die Variante 1 ausgesprochen. Auch der Technische Ausschuss hat in der Beratung diese Variante empfohlen.In der Kostenberechnung für die Straßenbaumaßnahmen östlich von Perouse in Höhe von 4.213.000 € sind auch die Kosten der Brücke mit 503.000 €, jedoch noch ohne die Ablösesumme, berücksichtigt. Parallel wird mit dem Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Ziel verhandelt, dass sich das Land B.-W. an den Kosten der Brücke und Ablösung beteiligt.StR Schlicher erklärt, dass ihm die Variante 2 Stahlbogenbrücke besser gefallen hätte, er aber die vorgetragenen Argumente verstehen kann.StR Boehm spricht sich aus den genannten überzeugenden Gründen für die Variante 1 aus, die die langlebigste und zukunftsfähigste Lösung darstellt.Einstimmig wird beschlossen:- Die Kostenschätzungen für die Varianten 1 bis 4 des Ing. Büros Fischer + Friedrich, Waiblingen, vom 18.03.2016 für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke werden zur Kenntnis genommen.- Zur weiteren Planung soll die Variante 1 als einseitig eingespannte Stahlbetonbrücke mit Edelstahlgeländer weiterverfolgt werden. Die Kostenschätzung beträgt brutto 402.458 Euro, zuzüglich 25 % Nebenkosten = brutto gerundet 503.000 €.- Das Ingenieurbüro Fischer + Friedrich, Waiblingen, wird mit der Objektplanung bis zur Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) beauftragt, sowie mit der Tragwerksplanung.- Das Ingenieurbüro Klinger und Partner, das bereits die Bauleitung für die Ostumfahrung Perouse durchführen soll, wird mit der Ausschreibung, der Mitwirkung bei der Vergabe und der Bauleitung beauftragt.5. Theodor-Heuss-Schule,
Außenstelle Hindenburgstraße 9: Anbau Ostseite
- Vergabe von Bauleistungen- 1. VergabepaketDer Gemeinderat hat am 01.02.2016 die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung von Herrn Architekt Martin beschlossen. Hierbei wurden Gesamtbaukosten in Höhe von 3.065.000 € zugrunde gelegt mit einer darin enthaltenen Reserve für Unvorhergesehenes in Höhe von brutto 59.500 €. Architekt und Fachingenieur wurden beauftragt, die Ausführungsplanung durchzuführen und die Ausschreibungen der Gewerke vorzunehmen. 1. RohbauarbeitenDas Gewerk Rohbauarbeiten wurde am 11.03.2016 im Staatsanzeiger Baden-Württem­berg öffentlich ausgeschrieben. 6 interessierte Firmen erhielten Ausschreibungsunterlagen zugesandt, 4 Angebote wurden fristgerecht zur Angebotseröffnung am 05.04.2016 abgegeben. Das Angebot der Fa. Stäbler ist vollständig und fachgerecht ausgefüllt. Nicht auskömmliche Preise sind nicht vorhanden. In einem vom Architekten geforderten Nachtragsangebot wurde noch ein Preis für die Abfuhr und Entsorgung von unbelastetem Material angeboten, das zwar zur Ermittlung der Rangfolge der einzelnen Bieter nicht gewertet werden kann, das aber zur Beauftragung herangezogen werden darf, da Fa. Stäbler ohnehin als günstigster und wirtschaftlichster Bieter auf Rang 1 liegt. Die zwischenzeitlich vorliegenden Aussagen des Bodengutachters belegen, dass von einem unbelasteten Bodenmaterial ausgegangen werden kann, so dass auch in der Auftragserteilung dieses Nachtragsangebot für Z0 berücksichtigt werden kann.Somit ergibt sich eine Kostenreduzierung von rd. 15.000 €, die die Auftragssumme auf brutto 550.541,72 € reduziert. Die Referenzen der Fa. Stäbler sind gut. Fa. Stäbler hat bereits mehrere Bauvorhaben für die Stadt Rutesheim realisiert. Derzeit baut die Fa. Stäbler für das Siedlungswerk den Neubau des „Betreuten Wohnens mit Tagespflege“ in Rutesheim. In der Kostenberechnung vom 14.01.2016 sind für die Rohbaugewerke sowohl im Anbau als auch im Bestandsbereich Kosten in Höhe von brutto 781.294,50 € eingestellt. Planungsbedingt müssen hiervon noch rd. 80.000 € in den Trockenbau und rd. 40.000 € in die Fassadendämmarbeiten verschoben werden, teilt Herr Architekt Martin mit. Deshalb reduzieren sich die Rohbaukosten auf brutto rd. 660.000 €, die mit der Vergabesumme der Fa. Stäbler mit brutto rd. 551.000 € verglichen werden können. Somit ergeben sich Minderkosten von rd. 110.000 € gegenüber der Kostenberechnung vom 14.01.2016. 2. ElektroinstallationsarbeitenDie 3 Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro wurden öffentlich im Staatsanzeiger am 18.03.2016 ausgeschrieben. Für das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten holten 3 interessierte Firmen Ausschreibungsunterlagen ab. Alle 3 Firmen haben fristgerecht bei der Angebotseröffnung am 14.04.2016 ein Angebot abgegeben. Die 3 Angebote wurden rechnerisch und inhaltlich geprüft und Fa. Bich GmbH aus Leonberg hat des wirtschaftlichste und günstigste Angebot mit einer Angebotssumme inkl. Wartungsarbeiten in Höhe von 230.567,83 € bzw. ohne Wartungsarbeiten in Höhe von 226.158,88 € eingereicht. Ein Wartungsvertrag ist notwendig und wird vereinbart für 4 Jahre der Verjährungsfrist für die Gewährleistung.Ein Vergabegespräch hat stattgefunden mit zufriedenstellender Klärung aller Fragen. Es wird daher vorgeschlagen, die Elektroinstallationsarbeiten an die Fa. Bich aus Leonberg zu vergeben. 3. Heizungsinstallationsarbeiten7 interessierte Firmen holten Ausschreibungsunterlagen ab. Alle 7 Bieter gaben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Nach rechnerischer und inhaltlicher Prüfung der Angebote handelt es sich bei dem Angebot der Fa. Bich, Leonberg, um das günstigste und wirtschaftlichste Angebot. Die Vergabesumme brutto beträgt 78.446,72 € und liegt damit rd. 30.000 € unter der Kostenberechnung vom 14.01.2016. Ein Vergabegespräch verlief positiv und es wird vorgeschlagen, die Heizungsinstallationsarbeiten an die Fa. Bich zu vergeben. 4. Sanitärinstallationsarbeiten5 interessierte Firmen holten Ausschreibungsunterlagen ab. Alle 5 Bieter gaben fristgerecht ein Angebot abgegeben. Nach rechnerischer und inhaltlicher Prüfung der Angebote handelt es sich bei dem Angebot der Fa. MHM, Leonberg, in Höhe von brutto 54.196,48 € um das günstigste und wirtschaftlichste Angebot. Es entstehen hier Minderkosten im Vergleich zur o.g. Kostenberechnung in Höhe von 6.000 €. Ein Vergabegespräch mit der Fa. MHM verlief ebenfalls positiv, so dass empfohlen wird, die Sanitärinstallationsarbeiten an die Fa. MHM, Leonberg zu vergeben. FinanzierungAlle 4 Vergaben fallen günstiger aus als in der Kostenberechnung prognostiziert. Insgesamt ergeben sich Minderkosten in Höhe von 159.000 € gegenüber der Kostenberechnung vom 14.01.2016. Vorgeschlagen wird deshalb, die Gesamtbaukosten um 115.000 € auf 2,95 Mio. € zu reduzieren und den Anteil für Unvorhergesehenes um 44.000 € auf 103.500 zu erhöhen. Diese Reserve beläuft sich somit auf rd. 3,5% der Gesamtbaukosten. Einstimmig wird beschlossen:Mit den Rohbauarbeiten für den Anbau Ostseite wird die Fa. Stäbler, Weil der Stadt, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 550.541,72 €.Mit den Elektroinstallationsarbeiten wird die Fa. Detlef Bich, Leonberg, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 226.158,88 €. Mit den Heizungsinstallationsarbeiten wird die Fa. Detlef Bich, Leonberg, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 78.446,72 €.Mit den Sanitärinstallationsarbeiten wird die Fa. MHM Gebäudetechnik, Leonberg, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 54.196,48 €. Die Minderkosten gegenüber der Kostenberechnung vom 14.01.2016 betragen rd. 159.000  €.
Die Gesamtbaukosten werden deshalb um 115.000 € auf 2,95 Mio Euro reduziert, der darin enthaltene Betrag für Unvorhergesehenes wird um 44.000 € auf 103.500 € (rd. 3,5% der Baukosten) erhöht.
6. Gedenktafel für Friedrich KärcherHerr Friedrich Kärcher ist nach Kriegsende von der Militärregierung als Bürgermeister eingesetzt worden und er hat dieses Amt in dieser sehr schwierigen Zeit bis zu seinem Rücktritt am 26.02.1946 (nach der ersten Gemeinderatswahl am 27.01.1946) ausgeübt.Der in Hamburg lebende rd. 75 Jahre alte Enkel Herr Armin Kärcher hat am 17.02.2016 mitgeteilt, dass sein Großvater in der 2008 von Herrn Herbert Vincon geschriebenen Stadtchronik Rutesheim nicht richtig dargestellt sei. Die Seiten 204 ff. aus der Stadtchronik Rutesheim sind dazu beigefügt.Herr Herbert Vincon hat Herrn Friedrich Kärcher in der Stadtchronik bei etlichen damaligen Vorgängen z.B. Beseitigung der kriegsbedingten Zerstörungen, Wiederaufbau, Entlassung von Parteigenossen aus öffentlichen Ämtern, Wohnungsproblemen, v.a. Unterbringung von Heimatvertriebenen, Bereitstellung von Brennholz und Lebensmitteln, Wiederaufbau des Dorflebens, usw. jedoch positiv dargestellt.Objektiv nicht richtig ist in der Stadtchronik lediglich der Satz, Friedrich Kärcher „ist wohl gebürtiger Hamburger gewesen“. Richtig ist: Er wurde am 23.08.1880 in Rutesheim geboren, ist dann in jungen Jahren als Tischler-Geselle auf Wanderschaft gewesen, hat in Norddeutschland seine spätere Ehefrau kennen gelernt, die er 1907 in Hamburg geheiratet hat. Bis 1943 hat er in einer Hamburger Werft gearbeitet. Nachdem die Familie im Juli 1943 „ausgebombt“ wurde, kehrte er im Alter von 63 Jahren mit seiner Familie in seinen Geburtsort Rutesheim zurück.Herr Armin Kärcher hat beantragt, mit einem Gedenkstein o.ä. an der Stelle der seinerzeitigen Tat, die mutige Vorgehensweise der drei im Beschlussantrag genannten Männer am 20.04.1945 angemessen zu würdigen. Leider gibt es dazu außer der Aussage von Herrn Armin Kärcher, der seinerzeit selbst erst 5 Jahre alt war, keine dokumentierten Zeitzeugenberichte oder Nachweise der genauen Vorkommnisse an dieser Stelle. Herr Armin Kärcher hat dazu eine eher allgemeine Bescheinigung des damaligen Landrats vom 25.06.1946 vorgelegt. Der Vorsitzende des „Arbeitskreises Geschichte vor Ort“, Herr Harald Schaber, hat eigens im Amtsblatt Rutesheim diese Schilderung von Herrn Armin Kärcher über die Ereignisse am 20.04.1945 veröffentlicht und um weitere Hinweise dazu gebeten. Zudem hat er mehrere ältere Rutesheimer Bürger befragt. Bei diesen persönlichen Gesprächen ergaben sich ergänzende Anhaltspunkte auf den von Herrn Armin Kärcher geschilderten Ablauf am 20.04.1945. Zwei ältere Mitbürger konnten vom Hören sagen bestätigen, dass im Bereich des Friedhofs drei Männer mit weißen Fahnen den französischen Truppen entgegen getreten sein und Verhandlungen geführt haben sollen. Herr Wilhelm Binder nannte dabei auch die im Beschlussantrag genannten Namen. Armin Kärcher berichtete, selbst (vom Fenster aus) Augenzeuge dieser Begebenheit gewesen zu sein. Es gab im Rahmen von Befragungen auch kritische Schilderungen über Herrn Friedrich Kärcher. Z.B. habe er, allerdings auf Anordnung der Militärregierung, eine Liste von Rutesheimer Bürgern erstellt, die sich auf dem Rathaus einfinden mussten und in mehrjährige französische Kriegsgefangenschaft verbracht wurden. Insbesondere aufgrund dieser Vorgänge mit persönlichen Betroffenheiten und Erinnerungen gibt es bei etlichen Familien und den heute noch lebenden Angehörigen Vorbehalte gegenüber Herrn Friedrich Kärcher. Die beim Hauptstaatsarchiv Stuttgart vorliegenden Dokumente über die Ereignisse in den letzten Kriegstagen in Rutesheim enthalten keinen Hinweis auf den von Herrn Armin Kärcher geschilderten Ablauf am 20.04.1945.Die ebenfalls befragte Kreisarchivarin Frau Dr. Hager hat mitgeteilt, dass Herr Kärcher nichts verlangen kann, was er nicht schriftlich oder durch Zeugen belegen kann.Der Vorsitzende des „Arbeitskreises Geschichte vor Ort“, Herr Harald Schaber, hat in Absprache mit der Stadtverwaltung Herrn Armin Kärcher folgende Vorgehensweise angeboten:Aufnahme einer Kurzbiografie von Friedrich Kärcher in seinem Buch „Menschen“, das im Herbst 2016 erscheinen wird. Dieses Buch wird voraussichtlich die Kurzbiografien von 46 Personen enthalten, die teilweise bereits im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Aufnahme eines Sprechtextes für die historische Ausstellung in der Christian-Wagner-Bücherei im Rahmen des Stadtjubiläums 2017, der dann auch in gedruckter Form ausgegeben wird.Am 26.02.2016 wurde mit Herrn Armin Kärcher gemeinsam eingehend gesprochen und ihm dabei zugesagt, seinen Antrag im Gemeinderat zu beraten. Eine Zusage für die Erfüllung seines Antrages ist nicht erfolgt.Herr Herbert Vincon lebt leider nicht mehr. Die Verantwortlichkeit für die Stadtchronik und für den richtigen Umgang mit der Geschichte und den Geschehnissen des Ortes trägt als Herausgeber die Stadt. Das Ergebnis der Abwägung aller Für und Wider ist der Beschlussantrag. Unabhängig von späteren Geschehnissen erscheint der mutige Einsatz am 20. April 1945 zwischenzeitlich belegt. Was ohne das Tätigwerden dieser drei Bürger geschehen wäre, wird immer spekulativ bleiben. StR Schaber erklärt: „Ich spreche hier in erster Linie für den Arbeitskreis Geschichte vor Ort, für den ich hier auf Bitten der Stadt Recherchen angestellt habe. Als Herr Kärcher mit diesen Vorwürfen und diesem Anliegen auf die Verwaltung zukam, war ich zunächst sehr zurückhaltend und reserviert. Es gibt mehrere Schilderungen und Augenzeugenberichte vom Einmarsch der französischen Truppen am 20.4.1945 in Rutesheim. In keinem wird ein solches Vorkommnis beim Friedhof erwähnt. Es gab bislang keinerlei Belege dafür. Aber es war natürlich eine Herausforderung, hier mehr darüber zu erfahren. Wir haben die Version von Herrn Kärcher in den Stadtnachrichten abgedruckt und Hinweise dazu erbeten. Es erfolgte jedoch keine Resonanz. In der Folge habe ich mit mehreren älteren Mitbürgern gesprochen. Tatsächliche Augenzeugen konnte ich nicht finden. Allerdings konnten zwei Mitbürger die Version von Herrn Kärcher vom Hören sagen bestätigen. Drei Männer seien mit weißen Fahnen beim Friedhof den französischen Truppen entgegengetreten und hätten Verhandlungen geführt. Ein Mitbürger hat dabei auch die drei Namen vom Beschlussantrag genannt. Bei einem Besuch von Herrn Armin Kärcher gab dieser auch glaubhaft an (auch wenn er damals erst 5 Jahre alt war), als Kind vom Fenster aus die Begebenheit selbst gesehen zu haben. Für diese Version spricht selbstverständlich auch der Umstand, dass in der Folge der Verhandlungsführer Friedrich Kärcher als Bürgermeister und die Herren Binder und Hettich als Beigeordnete eingesetzt wurden. Bürgermeister Raich und auch einige Gemeinderäte waren zuvor geflohen und standen dafür nicht zur Verfügung.Wichtig ist mir Folgendes: Viele der befragten Mitbürger haben auch kritische Vorkommnisse in der kurzen Amtszeit von BM Kärcher berichtet. 25 bis 30 heimgekehrte Soldaten wurden in französische Kriegsgefangenschaft verbracht. Wohnungen mussten geräumt werden. Arbeitseinsätze wurden angeordnet. Auch wenn dies auf Anordnung der Militärregierung erfolgte, wird es mit BM Kärcher in Verbindung gebracht. Viele ältere Mitbürger haben eine eher kritische Haltung. Aber: Der mutige Einsatz dieser drei Männer am 20.4.1945 erscheint aus meiner/unserer Sicht zwischenzeitlich belegt. Ein „Gegenrechnen“ mit den späteren Vorkommnissen passt hier nicht. Wir müssen dies trennen. Wir ehren nicht den Bürgermeister Friedrich Kärcher für seine Amtszeit, sondern diese drei Mitbürger ausschließlich für ihr mutiges Verhalten am 20.4.1945. Was ohne Tätigwerden deren Tätigwerden tatsächlich geschehen wäre (hätte es Kampfhandlungen mit Toten bzw. Verletzten und weitere Schäden gegeben?) wird immer spekulativ bleiben.“StR Schlicher erklärt, dass Aufarbeitung Not tut. Das gilt auch für die dunklen Kapitel der direkten Nachkriegszeit. Die Initiative ist sehr gut. Und wir sind gut beraten, uns an die belegbaren Tatsachen zu halten. Daher stelle die GABL den Antrag, in dem vorgeschlagenen Text noch den kurzen Satz einzufügen: „An diesem Tag endete für Rutesheim die nationalsozialistische Diktatur.“ Begründung: Die drei Männer waren offenbar Antifaschisten und ihr Vorgehen war daher auch ein Ausdruck ihrer Erleichterung, dass der NS-Spuk nun ein Ende hatte. Sie haben durch diesen aktiven Schritt für Rutesheim eine gewisse Würde bewahrt, soweit das in dieser Situation noch möglich war. Damit haben sie sich natürlich nicht nur Freunde gemacht, aber die Geschichte hat ihnen Recht gegeben.Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass dieser zusätzliche Satz denkbar, aber eigentlich nicht unbedingt notwendig ist.StR Dr. Köthe empfiehlt, es bei der vorgeschlagenen Formulierung zu lassen. StR Diehm sieht dies ebenso. Mit 4 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag der GABL abgelehnt. Mit 19 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wird beschlossen:An der Friedhofmauer in der Gebersheimer Straße wird eine Gedenktafel angebracht mit folgendem Inhalt:„Am 20. April 1945 haben an dieser Stelle drei unerschrockene Rutesheimer Bürger, namentlich Friedrich Kärcher, Wilhelm Binder und Rudolf Hettich, unter Einsatz ihres Lebens wesentlich dazu beigetragen, dass es in der Gemeinde Rutesheim beim Einmarsch der französischen Truppen gegen Ende des II. Weltkrieges kein weiteres Blutvergießen gab und die weitere Zerstörung von Gebäuden unterblieb. Die Stadt Rutesheim gedenkt in Dankbarkeit dieser mutigen Tat.“7. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und FlüchtlingsunterkünftenAufgrund der zunehmenden Flüchtlingsströme, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten, müssen die Städte und Gemeinden weitere Flüchtlinge aufnehmen und in geeigneten Räumen unterbringen.In Rutesheim wird die immer größer werdende Personenzahl so weit als möglich dezentral in Gebäuden der Stadt untergebracht. Dazu werden auch geeignete bisher leerstehende private Wohnräume für diese Belegungen neu angemietet. Mit der letzten Satzungsänderung am 08.12.2014 wurde ein einheitlicher Gebührensatz für alle Asylbewerber und Obdachlose festgelegt, der sich damals an den ortsüblichen Vergleichsmieten und Nebenkosten orientierte. Dieser betrug pauschal pro Benutzer, unabhängig von der Unterkunft, 150 € je Kalendermonat. Ab einem Gesamthaushalt bzw. einer Familie mit mehr als 5 Mitgliedern, 100 € ab der 5. Person. In der Benutzungsgebühr sind sämtliche Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung und die Stromkosten enthalten.Ein erstes Fazit der tatsächlich für das Jahr 2015 angefallenen Kosten bei den Flüchtlingsgebäuden wurde nun gezogen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 208.000 €. Davon entfallen rd. 83.000 € auf die entgangene Kaltmiete, die die Stadt auf dem freien Wohnungsmarkt erhalten könnte, rd. 80.000 € auf die Nebenkosten wie Strom, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, etc. und rd. 45.000 € auf Reparaturen und Beschaffungen für die Flüchtlingsgebäude.Setzt man diese Gesamtkosten in Höhe von rd. 208.000 € auf die im Jahr 2015 durchschnittliche Anzahl, der bei der Stadt Rutesheim in der Anschlussunterbringung untergebrachten Flüchtlinge von 68 an der Zahl ins Verhältnis, errechnet sich ein monatlicher Pro-Kopf-Aufwand in Höhe von 255 €.Daher wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr in § 13 der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 08.12.2014 wie folgt anzupassen:„Die Benutzungsgebühr beträgt pro Benutzer, unabhängig von der Unterkunft, pauschal 250 € je Kalendermonat. In der Benutzungsgebühr sind sämtliche Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Strom, enthalten.Die Benutzungsgebühr wird nur für jeden vollen Monat berechnet. Bei einem Ein- oder Auszug im Laufe eines Monats wird die Gebühr anteilig berechnet.“Bei Flüchtlingen, für die der Landkreis Böblingen die Kosten der Unterkunft trägt, weil diese über kein eigenes Einkommen bzw. über kein Vermögen verfügen, das ist der Regelfall, wird diese Gebühr direkt beim Landratsamt Böblingen angefordert.Einstimmig wird die Satzungsänderung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung wird verwiesen.