Aus der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2016

1. BekanntgabenJahres-Rückblick 2015Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2015 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 28. Januar 2016 an alle Haushalte (Vollverteilung) verteilt. Einige Zahlen verdienen es, kurz näher erläutert zu werden:Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Zahlen der Einwohner und Geburten ist 2015 weiter angestiegen, ohne Zensus auf 11.131, mit Zensus rechnerisch 501 weniger, auf jeden Fall ein Plus von 124, davon 83 mehr Zu- als Wegzüge sowie 124 (129) Geburten, 83 (82) Sterbefälle, ein Plus von 41 (47).Die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre Lage und hohe Attraktivität sind große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen. Wohnraum ist hier sehr gefragt und die Linderung der Wohnungsnot hat höchste Priorität.Allerdings müssen dabei auch unsere Einrichtungen für Betreuung und Bildung der steigenden Nachfrage entsprechend ausgebaut werden.Auch unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Bis 31.12.2016 sind 1.224 (Vorjahr 1.177) Bürger/innen 75 Jahre und älter. Wie seither wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Fülle und Vielfalt unserer Arbeit und Aufgaben sowie die Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten jungen Stadt im vergangenen Jahr.“2. Haushalt 2016Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016Finanzplan mit Investitionsprogramm 2015 – 2019 Beschlussfassung
Der Entwurf des Haushalts 2016 wurde am 08.12.2015 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur des Gemeinderats am 13.11.2015, am 18.01.2016 im Verwaltungsausschuss und am 25.01.2016 im Technischen Ausschuss. Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlussfassung.StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion: „Die Berichterstattung in den Medien ist in den letzten Wochen und Monaten geprägt von Ereignissen rund um die Flüchtlingsproblematik. Auch bei uns in Rutesheim steht das Thema ganz oben, vor wenigen Wochen leider auch durch sehr negative Ereignisse. Ich werde später in meinen Darstellungen noch näher darauf eingehen.Worauf ich hinweisen möchte sind die positiven Meldungen über hohe Steuereinnahmen und, wie Sie Herr BM Hofmann in ihrer Haushaltsrede hervorheben, die erfreuliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Kaum jemand nimmt tatsächlich Notiz von diesen Pressemeldungen. Auch wir sind von dieser Entwicklung bekanntermaßen abhängig und profitieren davon.Wie würden wir evtl. sonst diskutieren, wenn der wirtschaftliche Trend in die andere Richtung ginge? Bleibt zu hoffen, dass Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik wie z.B. strengere Grenzkontrollen, die Errungenschaften der europäischen Gemeinschaft nicht so sehr beeinflussen, dass dieser positive Trend sich umkehrt. Wenn jetzt Parteivorsitzende darüber in der Öffentlichkeit schwadronieren, dass man Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Waffengewalt zurückhalten sollte, dann hoffe ich ganz einfach darauf, dass viele durchaus zu recht unzufriedene Menschen darüber nachdenken, welche Geisteshaltung hinter diesen Leuten steckt und ob sie an dieser geistigen Anstiftung zur Gewalt teilhaben wollen.Genauso wenig ist es aber zu dulden, dass Menschen, die als Gäste bei uns eine Bleibe und Zuflucht finden, egal ob mit oder ohne Bleiberecht für die Zukunft, unsere Gesetze und Regeln vorsätzlich missachten. Beide Formen von Gewalt dürfen sich nicht durchsetzen und müssen von staatlicher Seite energisch bekämpft werden.Aber jetzt zu den Zahlen ... Bereits im Nachtragshaushalt vom Oktober 2015 konnten wir eine um 400.000 € höhere Investitionsrate und eine um 800.000 € höhere Rückführung in die Rücklage beschließen. Wir gehen davon aus, dass der Jahresabschluss 2015 diese Zahlen so ausweist und wir tatsächlich die gute Grundlage für die positiven Zahlen des Haushaltes 2016 haben werden.Trotzdem brauchen wir gerade deshalb eine solide Haushaltspolitik, wie es die BWV-Fraktion ständig anmahnt, damit wir unsere Handlungsfähigkeit wie im vorliegenden Haushalt 2016 beibehalten können.Wie seit Jahren üblich, haben wir die Eckpunkte des neuen Haushaltes in der Klausurtagung im November vorberaten können. Und deshalb auch wieder herzlichen Dank an die Verwaltung, dass wir Gemeinderäte schon vorab uns an dem Zahlenwerk mit einbringen konnten. Der Gesamthaushalt 2016 verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 5,7 Mio. € oder 12,5 %. Das liegt insbesondere an den zurückgeschraubten Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt, der sich um gut 40% Punkte von 14,5 Mio. € auf 8,5 Mio. € verringert. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich leicht um 300.000 € auf 31,4 Mio. €. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind im Wesentlichen die leicht erhöhten Werte beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu nennen. Letzteres weil Rutesheim nach wie vor im Landesvergleich zu den steuerschwachen Städten und Gemeinden gehört.Bei den Ausgaben liegen seit Jahren die Personalausgaben im Focus. Sie erhöhen sich um ca. 4% auf 8,5 Mio. €. 3% entfallen auf voraussichtliche Tariferhöhungen, ca. 1% auf zusätzliche Stellen im Betreuungsbereich.Ausreichend gutes Personal ist ein Bestandteil einer guten Infrastruktur wie wir sie haben, ein anderer ist der gute Zustand unserer Gebäude und Einrichtungen, die wir in den vergangenen Jahren kontinuierlich, wie man neuerdings sagt, ertüchtigt haben.Die BWV-Fraktion geht den Weg mit, diese sog. Sachausgaben für Verwaltung und Betrieb der Einrichtungen in diesem Jahr zu verringern und auf die Folgejahre zu schieben. Immerhin 600.000 €. Es gibt ja trotz Reduzierung der Investitionssumme im Vermögenshaushalt, ich komme noch drauf, immer noch neue Projekte, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauamt, aber auch in den anderen Ämtern fordern. Das von ihnen Herr BM Hofmann eingeforderte „Luft holen“ kann damit möglicherweise verwirklicht werden, wenn uns nicht andere Themen im Laufe des Jahres einholen. Genauso wichtig ist aber auch die dadurch auf 2,65 Mio. € steigende Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Für uns eine der entscheidenden Zahlen im Haushalt um Möglichkeiten für Investitionen zu haben. Nicht vergessen möchte ich die verschiedenen Umlagen an Land, Region und Kreis, die auf 8.1 Mio. € ansteigen werden und ca. ¼ des der Ausgaben des Verwaltungshaushalt ausmachen. Die Gegenrechnung mit den Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass wir in diesem Jahr 200.000 € schlechter abschneiden als 2015.Der Verwaltungshaushalt enthält noch viele weitere kleinere Positionen die in den Beratungen zumindest kurz besprochen wurden. Eingehen möchte ich noch auf die Freiwilligkeitsleistungen und Zuschüsse an Vereine und Organisationen im sportlichen und kulturellen Bereich. Wie im vorigen Jahr befürworten wir diese Unterstützung, genauso betonen wir aber auch, dass hier eine Abhängigkeit von der Haushaltslage besteht und kein Automatismus gegeben ist.Im Vermögenshaushalt, es wurde vorhin schon erwähnt, verzeichnet das Planwerk eine Reduzierung um 6 Mio. €. Rein zahlenmäßig könnte daraus ebenfalls ein „Luftholen“ geschlossen werden. Die Auflistung der Schwerpunkte der Investitionen enthält mit den Straßenbaumaßnahmen in Perouse, dem Bauprojekt Betreutes Wohnen mit Tagespflege in der Stadtmitte, dem Haus der Kinder in der Robert-Bosch-Straße, Erneuerung des „alten“ Kunstrasenspielfeldes und der Sanierung des Kiga Goethestraße aber durchaus Potential für die Arbeitsbelastung, wie auch die Abwicklung des aufgeführten Grunderwerbs.Wir würden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dieses „Luft holen“ gönnen und möchten uns an dieser Stelle namentlich bei ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, en Amtsleitern, Herrn Beigeordneten Killinger, Herrn Sinn und Herrn Dieterle-Bard und allen nachgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit in der Vergangenheit herzlich bedanken. Bauhof, Sozialstation, Kindergärten, in der jüngsten Vergangenheit die Betreuung der Flüchtlinge, überall finden wir hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Bezüglich der Straßenbaumaßnahmen rund um Perouse möchte ich noch erwähnen, dass wir uns freuen, dass nunmehr ein Einvernehmen mit der Stadt Heimsheim erzielt werden konnte und die Planungen endlich zum Wohle von Perouse umgesetzt werden können.Die Finanzierung der Investitionen kann zu einem Drittel aus der bereits genannten Investitionsrate aus dem Verwaltungshaushalt erfolgen, dazu kommen Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Kostenersätze von Käufern von Grundstücken.Dennoch reichen die vorgesehenen, laufenden Einnahmen nicht zur Finanzierung aus. Es muss deshalb eine Entnahme von 1,85 Mio. € aus der allgemeinen Rücklage geplant werden, wodurch unser „Sparbuch“ auf einen Betrag von 12.9 Mio. € schmelzen würde.Wir brauchen aber zur Haushaltsfinanzierung keine Kredite und Rutesheim bleibt weiterhin schuldenfrei. Das ist sehr erfreulich.Mit Blick auf die Folgejahre im Investitionsprogramm 2017-2019 liegen dort für den Verwaltungshaushalt die Schwerpunkte bei der Fortführung der Unterhaltungsmaßnahmen und auch immer wieder die Personalkosten.Mit unserem Gebäudemanagement haben wir ein Instrument, mit dem wir rechtzeitig evtl. Mängel erkennen und auch zeitnah beheben können. Langfristig sind mehrere kleinere Reparaturen oft günstiger, als längere Zeit nicht erkannte oder hinausgeschobene sich vergrößernde Schäden. Ein ständiges Augenmerk auf diesen Kostenfaktor ist unerlässlich.Mit der Novembersteuerschätzung werden weiterhin steigende Steuereinnahmen prognostiziert und unser oft genannter Branchenmix lässt möglicherweise auch die aufgeführten leichten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer erhoffen. Aber hier gibt es noch Unsicherheiten.Wichtig ist der Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt und dem Ziel einen Überschuss als Zuführungsrate zu erreichen, mit dem Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert werden können.Es geht in den Folgejahren um die Fertigstellung bereits genannter Projekte (Straßenbau Perouse, Haus der Kinder, Anbau Schulhaus, Betreutes Wohnen mit Tagespflege, anschließend Umgestaltung des Rathausplatzes mit Parkplatz und die Erschließung der kleineren Baugebiete Nördlich Schelmenäcker/ Pfuhlweg und Krautgärten in Perouse. Wir werden dafür nochmals unsere Rücklagen in Anspruch nehmen müssen.Grundstückserlöse und Zuschüsse sowie die Zuführungsraten werden nicht ausreichen. Es sollte aber weiterhin unser Bestreben sein, die sog. Sonderrücklage nicht anzutasten und auch schuldenfrei zu bleiben, um in Zukunft auch in kurzfristig schwierigeren Situationen handlungsfähig zu bleiben.Im letzten Jahr habe ich unter der Überschrift „Unvorhergesehenes“ im Investitionsprogramm unsere Schullandschaft und die Flüchtlingsproblematik angesprochen. Ersteres hat sich unserer Ansicht nach etwas entspannt. Bis nach der Landtagswahl und damit bis zum Schuljahresende wird sich nichts Neues ergeben. Die neuen Bildungspläne sind überparteilich zum Schuljahr 2016/2017 besprochen und sollen eingeführt werden. Nachbesserungen, Änderungen, usw. sind deshalb wohl frühestens im nächsten Jahr zu erwarten. Egal welche Regierungskonstellation wir dann haben werden.Die Flüchtlingsproblematik hat sich wie anfangs erwähnt mittlerweile zu dem vorherrschenden Politikthema entwickelt. In den Sitzungen der Ausschüsse und des Gemeinderates wird auch dieses Jahr regelmäßig die aktuelle Situation behandelt werden müssen und wir werden Getriebene der „großen Politik“ sein. Wir die BWV-Fraktion, stehen nach wie vor hinter dem Gemeinderatsbeschluss, dass wir den Menschen die als Flüchtlinge zu uns kommen, nicht nur aus rechtlicher sondern insbesondere aus menschlicher Verpflichtung heraus helfen wollen. Um so beschämender ist es, wenn ein Haus in Rutesheim zwei mal brennt, in dem schon länger zwei Familien gewohnt hatten und kurz davor eine Flüchtlingsfamilie ebenfalls dort eine Wohnung fand. Man muss wohl von Brandstiftung ausgehen und damit von der Tatsache, dass jemand in Kauf nimmt, nicht nur Schaden anzurichten, sondern Menschenleben auch in den Nachbarhäusern aufs Spiel zu setzen. Nicht zu vergessen die Einsatzkräfte, insbesondere der Feuerwehr, die ebenfalls dieser Gefahr ausgesetzt werden. Wir hoffen, dass es den Ermittlungsbehörden gelingt, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.Gleichzeitig sind wir aber auch den „Einheimischen“ verpflichtet und sollten Einschränkungen auf ein Mindestmaß beschränken. Dazu zählt u.a. so lange es irgendwie geht keine Sporthallen für die Unterbringung zu nutzen und z.B. auch nicht die Parkplätzte im Bereich Bühl. Wir sind froh, dass der „Containerstandort“ Margarete-Steiff-Straße 1 zur Verfügung steht und glauben auch, dass wir den Holzbaustandort Nr. 20 brauchen werden. Nochmals Danke an die privaten Grundstücksbesitzer, welche ihre Flächen für diese Nutzung zur Verfügung stellen bzw. vermieten. Ob Holz- oder sonstiger Massivbau nach unserer Ansicht brauchen wir kurz- bis mittelfristig Möglichkeiten für eine angemessene Anschlussunterbringung von Flüchtlingen oder auch für sonstige in soziale Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Verbleib in diesen Gebäuden kann nur eine Zwischenstation sein, um danach baldmöglichst wieder in „normale“ Wohnungen zu gelangen.Der Presse war am Wochenende zu entnehmen, dass auf Bundes und Landesebene, entsprechende Programme mit Steueranreizen beraten werden.Damit müssen private Investitionen auf dem Wohnungsmarkt angeschoben werden, ohne die bezahlbarer Wohnraum für die Zukunft nicht geschaffen werden kann. Ob wir als Kommune uns an solchen Programmen beteiligen können oder sollen ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Deshalb brauchen wir die Zwischenlösung.Zur Wasserversorgung Der Wirtschaftsplan unseres Eigenbetriebes Wasserversorgung enthält für 2016 keine spektakuläre Zahlen. Eine Veränderung des Wasserzinses ist nicht vorgesehen. Der Jahresverlust in Höhe von 130.000 € kann mit einem Gewinnvortrag aus den Vorjahren verrechnet werden. Beim Schuldenstand des Eigenbetriebes sollte nicht unerwähnt bleiben, dass 1,3 Mio. € als Darlehen von der Stadt bereitgestellt wurden und dieser Betrag quasi bei den Rücklagen gedanklich hinzugefügt werden können.Die BWV-Fraktion stimmt diesem Haushalt 2016 mit Investitionsproramm und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.Wir stellen keine Änderungsanträge und möchten die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in bewährter Weise fortsetzen.Bei Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann und den Herren Amtsleitern, Herrn Killinger, Herrn Dieterle Bard und Herrn Sinn, bedanken wir uns insbesondere hier im Gremium für die gute Zusammenarbeit. Herrn Sinn und Herrn Fahrner gilt herzlicher Dank für die umfangreiche und detaillierte Darlegung des vorliegenden Haushaltes. Nochmals Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr, nochmals namentlich Frau Bauer und Herr Gerullis für ihr großes Engagement in der Betreuung der Flüchtlinge.Darüber hinaus gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in kulturellen, sozialen, sportlichen oder Kirchlichen Organisationen einbringen und so für ein lebenswertes Rutesheim sorgen.Hier wird u.a. ein großer Teil der gewünschten Integration geleistet, vorne weg ist dabei die engagierte Arbeit des Freundeskreises für Flüchtlinge zu nennen.Allen Steuer- und Abgabepflichtigen der Stadt danken wir für die pünktliche Zahlung ihrer Kostenbeiträge, was wiederum erst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ermöglicht. Danke auch für die vielen Spenden an die Sozialstiftung.Zu guter Letzt bedanke ich mich auch bei ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte für die konstruktive Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander. Die Gofri-Backaktion am Weihnachtsmarkt und der Spendenertrag in der darauffolgenden Sitzung sind ein äußeres Zeichen dafür.Wir schaffen es nach wie vor, nicht nur Kompromisse zu finden, sondern oft auch den Konsens, wie ich es im letzten Jahr hier zitiert habe.An diesem Arbeitsziel möchten wir Mitglieder der BWV-Fraktion auch in diesem Jahr festhalten, wenn es an die konkrete Umsetzung der im Haushalt aufgeführten Vorhaben geht.“StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion: „Ein neues Jahr beginnt und wieder steht die Verabschiedung des Haushaltsplans, also der Rechnungsgrundlage für das Verwaltungshandeln der Stadt für 2016 auf der Tages-ordnung. Nach gründlichen Vorarbeiten der Kämmerei, der Festlegung der Eckpunkte des Haushaltsplanes in einer Klausurtagung des Gemeinderates am 13. November 2015 und den Vorberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates haben wir es wieder mit einem Werk zu tun, das die Weichen für die Zukunft stellt. Schon die Vorberatungen haben es aufgezeigt, dieser Haushaltsplan ist unproblematisch. Die einzelnen Positionen sind die logische Weiterentwicklung der Vorgaben in den Vorjahren.Und doch enthält er einige Überraschungen und dabei drei Schwerpunkte. Vor einem Jahr ahnten wir nur, dass 2016 durch die aufregenden positiven Kinderzahlen kostenträchtige Folgen auf uns zukommen könnten. Jetzt bauen wir ein neues Kinderhaus an der Robert-Bosch-Straße und den Anbau der Grundschule an der Hindenburgstraße mit 2,5 Milli-Mio. Haushaltsmitteln. Das Einbandbild des Haushaltsplanes zeigt die neue Stadtmitte mit dem Wohnkomplex "Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden", wofür 1,4 Mio. Haushaltsmittel eingeplant werden. Die schon lange hin und her dis-kutierten und abgewogenen Verhandlungen zu den diversen Straßenbaumaßnahmen in Perouse, die mit Haushaltsmitteln von 1,5 Mio. € zu Buche schlagen, kommen zur Ausführung und damit zur so lange angestrebten Verkehrsentlastung des Ortsteils.Über die Jahre gesehen ist festzustellen, dass sich das Volumen des Verwaltungshaus-halts nicht nur wegen der steigenden Personalkosten permanent steigert, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten und die Vereinsförderungsbeträge tun ihr übriges. Die Vermögenshaushalte sind dagegen rückläufig. Und das sind die Vorgaben für die kommenden Jahre. Das muss uns zu denken geben. Die Erfolgsgeschichte Rutesheim geht dank sehr guter Fachleute weiter und muss so die nähere Zukunft absichern.Die Bibel sagt im Hebräerbrief, Kapitel 13, Vers 14: Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die Zukünftige suchen wir. Das ist die uns eigentlich gestellte Aufgabe. Wir suchen die zukünftige Stadt, wissen aber auch, dass wir sie aus eigenen Kräften nie erreichen. Aber wir können unsere Hausauf-gaben für die bleibende, die heutige Stadt tun. Dieser Haushalt tut das. Und wir tun das gemeinsam.Einer der wichtigsten Werte ist die Höhe der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt;noch 2010 mussten letztlich 700.000 € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden,die Jahre dazwischen konnten tolle Zuweisungs­raten eingeplant werdenauch 2016 sind beachtliche 2,65 Mio. € als Zuweisung geplant
In den letzten Wochen und Monaten hat sich aber ein ganz anderer gravierenderer Schwerpunkt in unsere Gemeinschaft eingenistet. Die Unterbringung der Flüchtlinge. Der Landkreis übernimmt zwar enorme Aufwendungen, um den auf die Kreisgemeinden verteilten Flüchtlingen gute Unterbringungsmöglichkeiten zu bieten. Aber den Städten und Gemeinden bleiben darüber hinaus noch viele Details, um das Einleben zu unterstützen. Wir danken dabei besonders dem Freundeskreis für Flüchtlinge und hoffen, dass das Landratsamt die notwendigen Informationen zügig weitergibt.Die CDU-Fraktion steht hinter allen Aufwendungen, die Rutesheim für die Flüchtlings-unterbringung für notwendig erachtet. Unverständnis haben wir angesichts der zunehmen-den Belastungen durch weitere Flüchtlinge, dass das Land keine Maßnahmen zur Be-grenzung des Flüchtlingszustroms unternimmt, wie andere Bundesländer. Damit wird sich die Situation auch im Landkreis Böblingen weiter verschärfen.Wir haben viele Gründe zum Danken. Zum Danken, dass Rutesheim in nach wie vor schwierigen Zeiten der Kommunalfinanzen ein positives Haushaltsjahr nach dem andern erlebt. Das kommt nicht von ungefähr. Wie wissen alle, dass die Gewerbebetriebe, die Bürgerschaft, die Steuer– und Gebührenzahler, die öffentlichen Zuschussgeber dazu beigetragen haben, dass Rutesheim erfolgreiche Bilanzen aufweisen kann. Dafür sagen wir gerne Danke.Das Gemeinwohl in unserer agilen, kleinen und mit überschaubaren Strukturen entwickelten Stadt weist aber eine ganze Reihe von beachtenswerten Erfolgsgeschichten aus. Wir von der CDU anerkennen seit Jahren die segensreiche und erfolgreiche Arbeit der Sozialstation. Das Team dieser sozialen Einrichtung um Frau Gampe-Röhrl setzt sich Tag um Tag für die hilfebedürftigen und zu pflegenden, oft betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Wir sagen gerne Danke.Die Christian–Wagner–Bücherei, die im April 2011 in den ortsbildprägenden Neubau einzog, hat auch im letzten Jahresbericht 2015 eine weitere Erfolgsbilanz vorgestellt. Die Ausleihzahlen, die Veranstaltungen und vielseitigen Aktivitäten sind so hervorragend, dass man wirklich nur staunen kann. Das Team um Frau Hagemeier-Beck leistet das alles mit hohem Engagement. Auch hier sagen wir gerne Danke.Der Einsatz von Stadtverwaltung, Gemeinderat und natürlich den betreuenden Fachkräften für die Jüngsten unter und über drei Jahre ist für uns ein wichtiger Faktor. Ebenso gehört die Schullandschaft mit allen Schulrichtungen dazu. Die außerschulische Jugendarbeit des städtischen Jugendreferats, dem Jugendtreff und die Jugendarbeit in den örtlichen Kirchen und Vereinen haben sich in den letzten Jahren als weitere Schwerpunkte herauskristallisiert. Überhaupt, die vielfältige Arbeit in den Vereinen mit ihren ehrenamtlichen Leuten ist ein weiterer Meilenstein der Erfolgsgeschichte Rutesheim. Dazu sagen wir gerne Danke.Auch für Menschen mit vielen Jahrzehnten an Lebenserfahrung sind Gelder im Haushalt eingestellt. Die beiden Senioreneinrichtungen sind bestens integriert und die Menschen sind froh, trotz mancher Einschränkung des Alters in der Stadtmitte am öffentlichen Leben teilhaben zu können.Nach wie vor unterstützen wir das intensive Nachsetzen im Bestreben, Fachärzte nach Rutesheim zu bekommen. Wir bieten dazu das vorhandene Know-how in unserer Fraktion an.Zum Schluss gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerei, besonders an Sie beide Herr Sinn und Herr Fahrner mit ihrem „Team“, aber auch der ganzen Verwaltung und dem Stadtbauamt mit Ihnen beiden Herrn Hofmann und Herrn Killinger an der Spitze.Namens der CDU–Fraktion stimme ichder Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016und dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2015 - 2019
zu.StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: „Wir bedanken uns zunächst bei der Kämmerei, vor allem bei Herrn Sinn und Herrn Fahrner, für die Erarbeitung dieses umfangreichen Haushalts- und Wirtschaftsplans. Wir sind froh, hier so qualifiziert besetzt zu sein.Die im Maßnahmenplan für 2016 und die Folgejahre aufgeführten Vorhaben wurden im Gemeinderat vorberaten bzw. teilweise auch schon beschlossen.Ich habe unsere Haushaltsrede in folgende drei Kapitel unterteilt:Die Zahlen – und die damit verbundenen künftigen Problemstellungen bzw. HerausforderungenAnmerkungen zu ausgewählten Themenbereichen (von A – Z)Perspektivischer Ausblick
1) Die Zahlen – und die damit verbundenen künftigen Problemstellungen bzw. HerausforderungenWir können für 2016 eine solide Finanzplanung attestieren. Zwar können wir die geplanten Investitionsausgaben (aufgrund einiger Großprojekte) mit den laufenden Einnahmen nicht finanzieren – und müssen 1,85 Mio Euro aus der Rücklage entnehmen. Aber am Jahresende gehen wir von einem Restrücklagenbestand von 12,9 Mio Euro aus. Man könnte auch noch unser großes Gewerbegrundstück neben der Fa. Hörmann und das Darlehen an den Zweckverband hinzudenken (insgesamt sind das zusätzliche 2,7 Mio. €). Rutesheim ist schuldenfrei und wir rechnen in diesem Jahr auch mit einer noch akzeptablen Zuführungs- bzw. Investitionsrate von 2,65 Mio. €. Alles in allem eine gute Ausgangssituation.ABERWir haben ein bekanntes strukturelles Problem, die folgenden Jahre werden schwieriger werden. Die kritischen Entwicklungen in aller Kürze:Wir benötigen immer mehr Geld für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Kanälen und sonstigen Einrichtungen. Rutesheim hat in den vergangen 20 Jahren rund 120 Mio. € in eine neue Infrastruktur investiert. Viele Gebäude und Einrichtungen kommen in die Jahre, die Sanierungskosten steigen. Zur Entlastung dieses Haushalts haben wir den Unterhaltungsaufwand im Jahr 2016 bewusst verringert und auf später geschoben – aber das wird uns natürlich wieder einholen. Ferner steigen unsere Personalkosten kontinuierlich an. In diesem Jahr sind es 8,5 Mio. Euro – 345.000 Euro mehr als noch 2015. Und: Wir werden weiteres Personal einstellen müssen (Stichwort „Haus der Kinder“). Wir müssen den tatsächlichen Bedarf künftig noch kritischer prüfen.Die Investitionsrate wird daher perspektivisch jedes Jahr geringer ausfallen.Es wird künftig immer schwerer werden, selbst Geld für Investitionen zu erwirtschaften. Auf höhere Steuereinnahmen können wir nur bedingt hoffen, beim „Hoffnungsschimmer“ Fa. Porsche wird aufgrund des Abgasskandals und den Folgeentwicklungen wohl nicht viel zu erwarten sein.Wir haben solchen Entwicklungen bislang mit Flächenausweisungen und dem Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und Gewerbe entgegengewirkt.Allein 2015 haben wir durch Grundstückserlöse 10,48 Mio. Euro eingenommen. 2016 planen wir mit 3 Mio. Euro Einnahmen und in den Jahren 2017 – 2019 gehen wir von weiteren 6,5 Mio. Euro Einnahmen aus Grundstückserlösen aus. Das sind in 5 Jahren 20 Mio. € Einnahmen, das ist jeweils mehr als ein Drittel aller Einnahmen im Vermögenshaushalt. Wie geht es hier weiter? Wie viel Wachstum verträgt Rutesheim? Wir werden im nächsten Kapitel beim Punkt Wachstum näher darauf eingehen.
2)         Anmerkungen zu ausgewählten (aktuellen kommunalpolitischen) Themenbereichen (von A – Z)ÄrzteversorgungEine wohnortnahe ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor. Bald stehen attraktive Räumlichkeiten für drei weitere Arztpraxen zur Verfügung. Wir wollen hier gar keine Forderung stellen, sondern der Verwaltung für ihre vielfältigen Bemühungen, weitere Fachärzte zu gewinnen, ausdrücklich danken. Hoffen wir, dass es zumindest teilweise doch noch gelingt.Flüchtlinge – eine gigantische Herausforderung für alle KommunenRutesheim wird demnächst rund 150 Flüchtlinge aufgenommen haben und wir haben bereits Planungen für weitere rund 190 Flüchtlinge beschlossen. Eine Prognose, wie viele noch kommen werden, ist kaum möglich. Für die vorläufige Unterbringung halten wir den Standort in der Margarete-Steiff-Straße 1 für geeignet. Ein Teil dieser Flüchtlinge wird in Rutesheim verbleiben und in die sog. Anschlussunterbringung wechseln. Hier halten wir aus integrativen Gründen einen ortnäheren Standort für grundsätzlich besser geeignet, ebenso den bisher eingeschlagenen Weg der möglichst dezentralen Unterbringung. Leider gibt es derzeit keine Alternative für den längerfristigen Standort Margarete-Steiff-Straße 20. Das ehrenamtliche Engagement bei der Aufnahme und Betreuung ist beispielhaft. Großen Respekt allen, die sich hier einbringen, insbesondere im Freundeskreis Flüchtlinge. Wir danken auch all denen, die hier Wohnraum zur Verfügung stellen.Freizeitpark Wir haben hier eine klare Position. Vor einem weiteren Ausbau muss zunächst das Zufahrts- und Parkproblem gelöst werden – und zwar dauerhaft, nicht nur provisorisch. Hierfür kommt nur die Variante beim P+M Parkplatz in Betracht.Großprojekte in der Ortsmitte von RutesheimDie Bushaltestellen und der Rathausvorplatz sind schon fertig gestellt. Der Neubau „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Ladengeschäft“ wächst kontinuierlich in die Höhe. 1,4 Mio. € werden hierfür dieses Jahr fällig. Ein gut angelegtes Geld. Eine lebenswerte und lebendige Stadtmitte ist uns allen wichtig. Dazu gehört vor allem auch, dass wir gerade die älteren Mitbürger nicht an den Ortsrand verbannen.Jubiläum 2017Wir freuen uns auf das Jubiläum zu 1250-Jahre Rutesheim im Jahre 2017. Rutesheim ist immerhin der älteste urkundlich erwähnte Ort im Landkreis Böblingen.Verkehrsplanungen in Perouse Seit vielen Jahren befassen wir uns nun mit den Straßenbaumaßnahmen in Perouse, ergänzt durch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes. Wir haben hier nicht nur viel Zeit investiert, sondern auch viel Geld verplant. Der Rutesheimer Anteil beträgt immerhin rund 4,3 Mio. €. Nachhaltig betrachtet ist dieses Geld dennoch sehr gut angelegt, betrifft es doch Generationen von Perouser Bürgern. Wir freuen uns besonders, dass der Vertrag mit Heimsheim auf einem guten Weg ist. Es kann losgehen – endlich.Wachstum – ein wichtiger und daher etwas größerer BlockAllen Prognosen zum Trotz werden in Rutesheim immer mehr Kinder geboren. Natürlich auch wegen der neuen Wohngebiete. Im Kernort Rutesheim wurden 2011 65 Kinder geboren, 2014 waren es 129 und 2015 124 Geburten.Kinderbetreuung und Bildung sind maßgebende Standortfaktoren. Aus diesem Grund bauen wir ein „Haus der Kinder“, mit gleich 5 Kindertagesgruppen. Wir müssen hier reagieren und relativ kurzfristig einen Eigenanteil von 2 Mio. € investieren. Ähnlich verhält es sich beim Anbau an das Schulhaus in der Hindenburgstraße. Der Platz für die Schüler reicht nicht mehr aus. Hier beträgt unser Eigenanteil 2,3 Mio. €. Viel Geld in kurzer Zeit. Wer weiß, wie der Bedarf in 10 Jahren ist? Im Moment haben wir keine Alternative.Was bewirken die Flüchtlinge? Viele kommen mit Kindern und viele werden letztlich in Rutesheim bleiben. Schon heute besuchen 17 Schüler die Vorbereitungsklasse in der Theodor-Heuss-Schule.Daher nun zur schon zuvor beschriebenen spannenden Frage: Wie viel Wachstum vertragen Rutesheim und der Ortsteil Perouse? „Rutesheim muss nicht um jeden Preis wachsen“ – so ein Zitat von Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, bei einem kürzlichen Interview der LKZ. So sehen wir es auch. Die UBR will hier keinen Stillstand, aber weiterhin ein maßvolles und vor allem am Bedarf orientiertes Wachstum. Wir müssen immer im Blick haben, dass mit jeder größeren Erweiterung auch die Infrastruktur angepasst werden mussDas Thema Flüchtlinge rückt hierbei erneut in den Fokus. Wir müssen davon ausgehen, dass wir 100, 200 oder ggf. noch mehr Flüchtlinge dauerhaft in Rutesheim unterbringen und mit Wohnraum versorgen müssen. Es gibt aber nicht nur Flüchtlinge, auch die Listen der sozial schwächeren Einwohner werden länger. Daneben dürfen wir junge, noch finanzschwache Familien und „normale“ Facharbeiter nicht vergessen. Für bezahlbaren Wohnraum sind zunehmende Konkurrenzsituationen zu erwarten. Die letzten Baugebiete haben diesen Bedarf zu wenig berücksichtigt. Rutesheim muss hier seinem Slogan zufolge innovativ sein. Weitere klassische Bauplätze für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften oder Reihenhäuser würden aufgrund der starken Nachfrage erneut „wie warme Semmeln“ veräußert werden. Und vor allem auch Geld in den Haushalt einbringen. Der Bedarf ist jedoch vielschichtiger. Wir brauchen einen guten Mix, bei dem neben „gut verdienenden Bosch- oder Porsche Mitarbeitern“ auch die genannten einkommensschwächeren Schichten berücksichtigt werden. Die Politik reagiert hier schon mit Ankündigungen zur Wohnraumförderung. Mit einem Steuerbonus für Investoren soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Leonberg plant im Stadtpark eine Modellsiedlung, in der sozial schwächere sowie wohlhabende Menschen Tür an Tür leben. Wir dürfen keine „Kleinsiedlungen“ mit Geschossbauten bauen, die sich zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln und die wir in einigen Jahren bereuen. Wichtig ist daher eine gute Durchmischung, bei der alle Bedarfe berücksichtigt werden. Diese Aspekte müssen wir schon bei den perspektivisch geplanten Baugebieten in Rutesheim und Perouse berücksichtigen.Beim Thema Gewerbe ist es vergleichsweise einfach. Auch wenn alle Flächen am Gewerbegebiet am Autobahnanschluss vergeben sind, können wir uns künftigen Herausforderungen nicht verschließen. Es kommt auf den an, der in Rutesheim investieren möchte. Hier benötigen wir eine ebenfalls innovative Flexibilität.3) Perspektivischer Ausblick Rutesheim muss kräftig auf die Bremse treten – nicht nur wegen den sinkenden Investitionsmöglichkeiten. Trotz der angesprochenen künftigen Haushaltsrisiken können wir dennoch auf besondere Stärken und Standortfaktoren bauen:Rutesheim ist attraktiv und verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Zahlreiche sog. „Großprojekte“ sind in wenigen Jahren realisiert – dieser Bedarf wird deutlich abnehmen. Rutesheim hat eine leistungsfähige und engagierte Verwaltung. Daneben einen Gemeinderat, der konstruktiv und konsensfähig agiert und dabei in erster Linie das Gemeinwohl – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – im Blick hat. Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Gemeinderat funktioniert gut – wir ziehen am selben Strang. Aber: Wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen und selbst loben. Betrachten wir auch selbstkritisch unsere Entscheidungen. Nicht immer ist alles optimal. Es gibt durchaus Projekte, die wir im Nachhinein hätten besser machen können. Eine tragende Säule ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement, vor allem auch in unseren Vereinen. Unserer Vereinsförderung muss auch künftig eine besondere Bedeutung zukommen. Wichtig bei dieser Konstellation – im Grunde das Wichtigste – ist eine weiterhin transparente Kommunalpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger informiert, angehört, ernst genommen werden. Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, können wir mit diesen Stärken auch die anstehenden finanziellen Herausforderungen stemmen.
Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, bei den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2015. Danke in die Runde für das gute Miteinander. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Steuern, Gebühren und Abgaben sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchen, bei der Kultur und Heimatpflege.Wir Freien Wähler von den Unabhängigen Bürgern Rutesheims stimmen dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2016 ohne Änderungsanträge zu.Ich möchte unsere Rede mit einem Zitat des Philosophen Karl Popper beenden: „Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in Zukunft geschieht.“Wir denken, wir alle sind uns unserer Verantwortung bewusst.“StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion:„Globale Situation Viele Menschen mögen am liebsten, wenn die Dinge so bleiben wie sie sind. So kann man vielleicht auch die Aussage dieses Haushaltes verstehen: Wir haben es bisher richtig gemacht. Weiter so. Ich will die Betonung etwas anders setzen: Wir haben vieles richtig gemacht, aber es wird nicht so weitergehen - wir müssen uns auf Änderungen einstellen. Es gibt einige Zeichen an der Wand, die an Deutlichkeit nicht zu ignorieren sind. Der Schwung der Globalisierung lässt spürbar nach. Der Welthandel geht zurück, Länder und Märkte schotten sich wieder ab. Die Krisenherde, besonders in Nahost, ziehen immer mehr Parteien in einen unheilvollen Strudel.Sowohl Zinsen wie auch Ölpreise sind auf Rekordtief. Ob das nun gut oder schlecht ist, darüber streiten sich die Experten noch. Fest steht aber: für die hierzulande wichtige Automobilindustrie sind mindestens drei große Risiken aufgetaucht. Der chinesische Markt ist zusehends gesättigt. Der Abgasskandal wird die Unternehmen viel Geld und Glaubwürdigkeit kosten. Und dann die rasante Entwicklung der E-Mobilität im Ausland, bei der die Gefahr droht, abgehängt zu werden wie einst bei der Photovoltaik.Situation RutesheimTrotz guter Steuereinnahmen in 2015 sind die Aussichten für die nächsten Jahre eher durchwachsen und ungewiss. Man muss aber dazu sagen, dass lokale Entwicklungen in Rutesheim an manchen Stellen gegen den Trend verlaufen. Wirtschaftsbetriebe siedeln sich hier an und die Bevölkerung wächst immer noch, wenn auch gedämpfter als in den letzten Jahrzehnten. Leider heißt das im Umkehrschluss, dass an anderen Stellen in Deutschland der Schrumpfungsprozess umso deutlicher verläuft. Das kann uns nicht egal sein. So gesehen halte ich den Baugeldzuschuss aus Steuermitteln zwar für haushaltstechnisch unbedeutend, aber er gibt ein völlig falsches Signal im Konkurrenzkampf der Kommunen um Einwohner. Wie gesagt, dieser Zuschuss ist in der Summe gering, 30.000 € sind im Jahr 2016 eingeplant. Es geht mir nicht so sehr um die Summe, sondern um die damit verbundene falsche Weichenstellung. Ich werde nochmals darauf zurückkommen.Haushalt 2016Der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch eine geplante Entnahme von Rücklagen in Höhe von fast 2 Mio. €. Und es gibt eine Besonderheit, die ich in dieser Form noch nicht hier gesehen habe: zwischen Einbringung und Verabschiedung haben sich bereits gewaltige Veränderungen ergeben. Die Ausgaben liegen absehbar bis zu 1,5 Mio. höher.Eine weitere für Rutesheimer Ohren ungewohnte Besonderheit dieses Haushaltes ist die Verschiebung von Maßnahmen zur Gebäudeunterhaltung (300.000 €) ins nächste Jahr. Das ist Kosmetik, um das Ergebnis etwas aufzupäppeln, über deren Nutzen man streiten kann.Tatsächlich sind die steigenden Personal und Bewirtschaftungskosten charakteristisch für die aktuelle Situation. Mit der erkennbaren Problematik, dass die Nettoinvestitionsrate in den kommenden Jahren absehbar ständig sinkt. Die große Frage wird sein: kann Rutesheim den Unterhalt und die Erneuerungen und Instandhaltungen noch aus den laufenden Einnahmen finanzieren? Das Wiederholen der beliebten Phrase „man muss das im Blick behalten“ wird nicht ausreichen. Jeder Griff in die Rücklage, der nicht für Neuinvestitionen verwendet wird, wäre ein Zehren von der Substanz.Ein großer Teil der Rücklage von dereinst 20 Mio. € ist aufgebraucht. Das Tempo der Investitionen muss also gedrosselt werden, sonst schmilzt das Polster in ein paar Jahren dahin und die Kosten für den Unterhalt und Instandhaltung steigen nochmals. Der Spielraum ist enger geworden, darum müssen Ausgaben stärker als bisher nach ihrem Nutzen und ihrer Nachhaltigkeit priorisiert werden. Die gute Botschaft dabei ist: wer sich in den vergangenen Jahren über die vielen Baustellen in der Stadt geärgert hat, der kann aufatmen. Die Ortskernsanierung III ist nahezu abgeschlossen und mit der Nummer IV hat es hoffentlich noch einige Zeit. Alle begonnenen Projekte müssen freilich zu Ende gebracht werden. Aber so gewaltige Vorhaben, wie der Straßenbau zur Verkehrsberuhigung in Perouse, der uns fast vier Millionen Euro kostet, werden sich auf absehbare Zeit nicht wiederholen können. Dass bei der Ausführungsplanung Einsparpotenziale gesucht und umgesetzt werden müssen, brauche ich eigentlich nicht eigens zu erwähnen.Eingangs habe ich gesagt: Wir haben vieles richtig gemacht“. Das gilt. Beim Thema Kinderbetreuung und Schulen setzen wir aufs richtige Pferd. Kinder sind unsere Zukunft und eine gute Bildungsinfrastruktur ist ein Standortvorteil. Ungleich wichtiger als die Prämie für Bauherren. Daher stehen wir hinter den neuen Projekten Schulhausausbau mit Hort und Haus der Kinder mit Mehrzweckraum. Diesen ersten Versuch Kinderbetreuung und Wohnen miteinander zu verzahnen lassen wir uns etwas kosten. Wir denken, er wird Modellcharakter haben.Ebenso die vollumfängliche Sanierung des Goethe-Kindergartens. Er muss energetisch saniert werden, das ist unbestritten, aber wir teilen die Meinung, er soll bei dieser Gelegenheit auch funktional besser ausgestattet werden. Das sind Mehrkosten, die langfristig Sinn machen.Gleiches gilt fürs altersgerechte Wohnen. Auf das entstehende Gebäude mit Tagespflege und Arztpraxen in der Ortsmitte dürfen wir gespannt und ein bisschen stolz sein.Man merkt, außer dem Perouser Straßenbau sind die laufenden Projekte meist soziale Themen. Und das macht seinen Sinn. Ein weiterer Konstruktionsfehler der vorhin genannten Förderung liegt nämlich auch darin, dass er die Kluft zwischen arm und reich vertieft. Das ist quasi im Kleinen stellvertretend für ein mittlerweile weltweites Problem. Der soziale Friede ist in ernsthafter Gefahr. Und ich betone: die aktuelle Flüchtlingswelle ist nicht der Auslöser sondern eine Folge der fatalen Entwicklung. Das ist also ein sehr globales Thema, das uns im Haushalt durchaus konkret beschäftigen sollte.Einrichtungen fürs Leben im Alter, Kindergärten, Schulen und Betreuung sind dazu ein wichtiger Beitrag. Ein guter Grund, an dieser Stelle nicht um des Sparens willen zu sparen. Es ist aber nicht der einzige Beitrag. Wir haben auf unserer Klausur den gemeinsamen Willen festgestellt, dass etwas im sozialen Wohnungsbau geschehen muss. In dieser Beziehung vermissen wir noch die richtigen Weichenstellungen im Haushalt und in den Planungen für die Folgejahre.Genau vor einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass gravierende soziale Herausforderungen vor uns liegen. Die Armut im eigenen Land und die nicht mehr versiegenden Flüchtlingsströme. Beides hat sich dramatisch bewahrheitet und wird sich gegenseitig leider noch verstärken. Für uns heißt das, zu den genannten sozialen Themen gesellt sich also auch noch das Thema Integration. Das sind für manche ungeliebte Themen, mit denen man keine politischen Lorbeeren verdienen kann, und man möchte sie am liebsten verdrängen. Aber es sind nach unserem Dafürhalten die eigentlichen Kernaufgaben eines Gemeinwesens.Damit habe ich unsere Meinung zum kleineren Teil der geplanten Mehrkosten gesagt. Die Mehrkosten beim Haus der Kinder und beim Goethe-Kindergarten. Der bei Weitem größte Brocken ist aber die am 18.1. beschlossene Errichtung von Wohnheimen in Holzbauweise im Gewerbegebiet an der Autobahn. Sie sollen zunächst der Erstunterbringung dienen, aber auch auf lange Sicht für Bedürftige, sozial Schwache und für die Anschlussunterbringung da sein. Wir haben bekanntlich eine dauerhafte Nutzung dieser Art im Gewerbegebiet abgelehnt. Dazu ist inhaltlich alles gesagt und im Rat abgestimmt. Heute ist nur folgendes von Bedeutung: die aus unserer Sicht überhastete Entscheidung mit einer Vermischung von Erstunterbringung und Langzeitunterbringung verursacht überhöhte Kosten. Anstatt das betreffende Grundstück einfach an den Landkreis zu vermieten, der dann für Container für die Erstunterbringung sorgt, stehen wir nun vor der etwas paradoxen Situation schnell ein Gebäude zu planen und zu errichten zu müssen. Nüchtern betrachtet haben wir aktuell ein überteuertes Angebot für ein Gebäude, das wir in den ersten Jahren mit überdurchschnittlich hohen Mieten an den Landkreis vermieten. In der ohnehin historisch schwierigen Situation nicht gerade das, was Deutschland gebraucht hätte. Am Ende zahlt der Steuerzahler die überzogenen Kosten und Mieten. Und die rechten Polemiker werden mit dem Finger auf die hohen Unterbringungskosten zeigen. Wir haben als Gemeinderat erklärterweise den gemeinsamen Willen, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Da nehme ich Sie beim Wort! Es wäre ein guter Anfang gewesen, nach ruhiger ordentlicher Planung derartige langfristig nutzbare Unterkünfte an geeigneteren Örtlichkeiten zu bauen. Und dies mit der Hälfte der Kosten, die hier im Raum stehen. Darüber hinaus erwarte ich, dass in absehbarer Zeit Förderprogramme für Anschlussunterbringung und sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden, von denen wir hätten profitieren können. Wenn die Summe von über 1 Mio. €, um die es hier geht, im Haushalt stehen würde, dann würden wir ihn ablehnen. Aber da sie allenfalls im Nachtragshaushalt auftauchen wird, gibt es keinen Grund zur Ablehnung, nur zur Mahnung.Ich lege an dieser Stelle Wert auf die Feststellung, dass das Thema sozialer Wohnungsbau in Rutesheim mit einem Holzbau im Gewerbegebiet nicht abgehakt ist.

GewerbeAnsonsten sähe ich es lieber, wenn in Gewerbegebieten Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuer gezahlt wird als dass dort Flüchtlingsheime entstehen.Damit bin ich beim Punkt Gewerbe. Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben wird nur mit einem lebendigen und florierenden Wirtschaftsleben zu erreichen sein. Da gibt es zwei Dinge zu bemerken. Erstens: die Ortsmitte. Wir haben unglaublich viel investiert, um ein gutes Umfeld zu schaffen, bzw. wir sind noch dabei. Und das ist gut so. Was nun kommt wird aber schwieriger. Es geht darum langfristig Leerstände zu vermeiden und den richtigen Mix an Geschäften zu erhalten. Ich bin davon überzeugt, die Kommune muss steuernd eingreifen, soweit das möglich ist. Wobei der Schwerpunkt nicht alleine sein darf, es den vorhandenen Geschäftstreibenden möglichst recht zu machen, sondern unsere Ortsmitte auch für andere als Standort offen und attraktiv zu halten. Das ist nicht einfach und birgt Konfliktpotenzial, aber letztlich profitieren alle von einer lebendigen Ortsmitte und müssen eigentlich an einem Strick ziehen.Die andere Sache, die ich ansprechen will, birgt genau soviel Konfliktpotenzial: zum Glück gibt es noch Betriebe bei uns, die ihre Aktivitäten ausbauen wollen. Das bedeutet immer auch einen Eingriff ins Ortsbild, in die Landschaft und in die Natur. Wie kriegen wir das zusammen? Wir möchten Arbeitsplätze und Gewerbesteuern. Aber wir wollen auch keinen Bückling vor Betrieben machen, die schnell damit drohen, wo anders hin zu gehen o.ä. Denn auch hier ist es doch letztlich so: ein Gewerbebetrieb, wer auch immer es ist, profitiert langfristig von einem guten Umfeld. Chaotische Verkehrsverhältnisse, zugeparkte Wiesen oder abgeholzte Streuobstwiesen und verschandelte Landschaft, usw. sind am Anfang vielleicht die bequeme Lösung, aber auf Dauer immer ein Hemmschuh für weitere Entwicklungen.Es geht also immer darum nachhaltige Lösungen zu finden und einen Ausgleich zu erzielen. Dazu müssen wir eine gemeinsame klare Linie finden, so dass unsere Wirtschaftsförderung kalkulierbar und aus einem Guss auftritt. Missverständnisse, Kehrtwenden, übereilte Entscheidungen oder das Abnicken von vollendeten Tatsachen – all dies schadet dem Klima und soll durch eine klare Haltung bereits im Vorfeld vermieden werden.Wir sehen für die Zukunft also weniger die Expansion, sondern mehr und mehr das gute Funktionieren im Bestehenden. Der Rest kommt dann von selbst.ÖkologieDas Wort „Ausgleich“ bricht mich noch zu einem weiteren Thema. Viele Baumaßnahmen erfordern einen ökologischen Ausgleich. Und wir reden im Jahr 2016 nicht mehr darüber, ob das jemand für sinnvoll erachtet oder nicht. Wir müssen darüber reden, wie wir das Thema behandeln um einen vollständigen und hochwertigen Ausgleich zu erreichen. Die Flächen werden immer knapper und ich bin überhaupt kein Freund davon, bewirtschaftete Äcker und Felder als Ausgleichsflächen heranzuziehen. Daher schlagen wir vor, im Rahmen unseres Totholzkonzeptes zwei weitere Waldrefugien auszuweisen. Der wirtschaftliche Nachteil ist aus unserer Sicht tragbar angesichts des immensen ökologischen Nutzens für die Artenvielfalt.Ansonsten steht die GABL weiter hinter dem konsequenten Umsetzen der Aktionen aus dem Gebäudemanagement. In diesem Jahr insbesondere der bereits erwähnte Goethe-Kiga und der Bauhof. Wir freuen uns, dass auch in Zeiten sinkender Rohstoffpreise an dem nachhaltigen Konzept festgehalten wird.PersonalkostenEin ganz anderes, aber auch wichtiges Thema: Jeder weist auf die steigenden Personalkosten hin. Die vielen neu geschaffenen Angebote schaffen Arbeitsplätze und verursachen dadurch Kosten. Das zeigt die Zwiespältigkeit des Themas. Einerseits möchte man mit wenig Personal auskommen und möglichst viel sparen an Leistungen und Gehältern. Andererseits weiß jeder: das Angebot, die Qualität muss stimmen. Wie bekommt man das zusammen? Für uns heißt der Schlüssel Effizienz. Das klingt negativ – ist es aber nicht. Positiv ausgedrückt heißt es nämlich: die Mitarbeiter sollen ihre Arbeit gerne und gut machen. Beide Themen, Mitarbeiterzufriedenheit und Kundenzufriedenheit, sind heutzutage wichtige Kenngrößen in vielen Industriebetrieben. Das kann man auf unsere Situation übertragen. Ich meine damit keine verbalen Aussagen, die sind wenig verlässlich. Drei Leute – drei Meinungen. Wir wünschen uns objektiv ermittelte Zahlen, die uns ein möglichst klares Bild geben: Wo besteht Handlungsbedarf, wo ist Verbesserungspotential, wo sind Lücken, aber auch Stärken? Kurz gesagt: wie nutzen wir unsere Kräfte optimal? Das erfordert systematisches Erfassen und Aufarbeiten der Ergebnisse. Wir ahnen, dass wir damit für Menschen, die ohnehin viel zu tun haben, zunächst mehr Arbeit generieren würden. Aber wenn man unser Gebäudemanagement anschaut, dann sieht man, dass sich der Aufwand lohnt und dass die Ergebnisse sich sehen lassen können. Der anfängliche Aufwand wird sich schon bald positiv auf das Arbeitsklima, den Bürgerservice und den Haushalt auswirken.Schlusswort2015 war nicht nur temperaturmäßig ein Rekordjahr. Es sind einige Dinge eingetreten, die man irgendwie erwartet, sich aber so nicht gewünscht hat. 2016 scheint es im gleichen Stil weiterzugehen. Flüchtlingsbewegungen und Klimaveränderungen sind nun auch für uns alltägliche Realität geworden. Und man kann die Entwicklungen weder wegdiskutieren, noch verdrängen und auch nicht einfach abwählen. Aber man kann sich gut auf die Zukunft vorbereiten in dem man sich treu bleibt, solide wirtschaftet und weitsichtig vorausplant.Das sollten wir in unserem kleinen Umfeld tun. Die sozialen Themen müssen in den zukünftigen Haushalten und Investitionsplanungen noch stärker berücksichtigt werden. Ein bewährtes Hilfsmittel könnte dabei unser Stadtentwicklungsplan sein. Er wurde 2007 aufgestellt, und vieles daraus ist abgearbeitet. Der STEP erreicht heute seine Grenzen - zeitlich und inhaltlich. Eine Aktualisierung und Anpassung an die neuen Gegebenheiten erscheint uns sinnvoll. Auf die inhaltliche Diskussion, auch mit unseren Bürgern, würde ich mich sehr freuen.Die beste Vorbereitung ist nämlich eine belastbare und lebendige Demokratie. Die wird einem nicht geschenkt. Sie muss immer wieder erkämpft werden. Ihre Früchte sind Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Darauf basiert das Vertrauen, mit anderen zusammen an einem Strick zu ziehen. Dieser gemeinsame gute Wille ist die Art von Sonderrücklage, die wir uns (neben der finanziellen) auf jeden Fall erhalten müssen. Das gilt sowohl für uns als Gemeinderat als auch für die ganze Stadt.Abschließend will ich darum allen danken, die sich im vergangenen Jahr aktiv und passiv für das Gemeinwesen eingesetzt haben und bin gewiss, dass sie dies auch weiterhin tun wollen.Die GABL stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan mit den genannten Kommentaren zu.“StR Dr. Scheeff erklärt für die SPD: „Hinter uns liegt ca. eine Stunde gehaltener Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen im Rutesheimer Gemeinderat. Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung signalisiert, und auch Bürgermeister Hofmann dürfte seinen eigenen Haushalt kaum ablehnen. Nun bin ich als letzter Redner und zudem als Einzelkämpfer an der Reihe - die Spannung könnte kaum größer sein.Zum Verwaltungshaushalt: Der Plan für den Verwaltungshaushalt bewegt sich mit ca. 31,4 Mio. € auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Von einem einschneidenden Jahr kann also nicht die Rede sein, dennoch lohnt es sich einzelne Posten genauer zu betrachten.Einnahmen: Der größte Brocken bei den Einnahmen ist mit 20 % oder 6,5 Mio. € der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Da sind wir von der wirtschaftlichen Lage abhängig und haben keinerlei Steuerungsmöglichkeiten. Anders sieht das bei der Gewerbesteuer aus: Sie bewegt sich mit ca. 4,0 Mio. € auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Erhöhen ließe sie sich auf drei Wegen: Erstens durch die Ansiedlung neuer, finanzstarker Betriebe. Da sind unsere Handlungsspielräume aufgrund der verfügbaren Flächen begrenzt. Zweitens durch eine Erhöhung des Hebesatzes - das kann ich mir zurzeit nicht vorstellen. Drittens durch ein allgemeines Wirtschaftswachstum. Da sich die allgemeinwirtschaftliche Lage jedoch seit einiger Zeit auf einem hohen Niveau befindet, ist auch durch diesen Faktor nicht mit einem Zuwachs zu rechnen. Die Gewerbesteuer wird in meinen Augen in naher Zukunft nur überschaubar anwachsen; wir sollten da realistisch bleiben und nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfahren.Ein weiterer wichtiger Posten sind die Gebühren für unsere kommunalen Leistungen. Da sind in meinen Augen zwei Posten von großem Gewicht: Erstens gehen wir bei den Gebühren für Leistungen der Sozialstation von 1,288 Mio. € aus. Dieses Ergebnis ist mit Sicherheit ein Kennzeichen für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Zweitens haben wir etwa 0,5 Mio. € für die Betreuung in Kindergärten und Krippen eingenommen. Ja, wir brauchen dieses Geld für die Unterhaltung der Gebäude und v.a. für den Zuwachs an Personal. Politisch betrachtet bin ich jedoch ein Gegner des Gebührenmodells. Europaweit vergleichende Studien zeigen ganz klar, dass nur dort die Geburtenrate zunimmt, wo Kinder von der Wiege bis zum Beruf kostenlos betreut werden. Es bleibt mir rätselhaft, warum alle Bildungseinrichtungen in Deutschland wie Schule, Universität oder berufliche Lehren kostenlos bleiben, und ausgerechnet die Betreuung der Kleinsten über Gebühren finanziert werden soll. An unserem Haushalt sieht man, wir brauchen das Geld zur Refinanzierung dieser Einrichtungen. Ich halte es jedoch für sinnvoller, die Finanzierung würde zukünftig von Bund und Land übernommen. Rutesheim ist zwar eine finanziell gesunde Kommune, die sich ihren Anteil an der Kindergartenfinanzierung leisten kann. Ich denke aber auch, dass es sehr viele Kommunen gibt, für die diese strukturell begründeten Mehrkosten ein richtiges Problem darstellt. Und auch aus diesem Grunde bin ich dafür, dass Land und Bund bei der Kinder- und Kleinkindbetreuung mehr als bislang leisten müssen.Zu den Ausgaben im VerwaltungshaushaltDer größte Brocken ist und bleibt das Personal. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass alle Mitarbeiter vollen Einsatz für unsere Stadt geben. Und diese Leistungen müssen entsprechend vergütet werden. Dennoch dürfen wir den Posten Personalausgaben nicht aus den Augen verlieren, denn er steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat sich in zehn Jahren nahezu verdoppelt. Und nicht übersehen werden darf, dass wir z.B. Reinigungsleistungen in Höhe von 724.000 € ausgelagert haben; diese eigentlichen Personalkosten tauchen bei uns also gar nicht unter „Personal“ auf. Die Kostenzuwächse liegen in diesem Jahr v.a. an Tariferhöhungen und weniger an neuem Personal. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass wir v.a. durch die Ausweitung der Kinder- und Kleinkindbetreuung immer mehr gefordert werden.Für viele Kommunalpolitiker in städtischen Gremien bleibt die Kreisumlage ein einziges Rätsel. Ja, sie wird in diesem Jahr von 39 % auf 37 % sinken, aber das wird unseren Verwaltungshaushalt um lediglich 30.000 € entlasten, wir führen in der Summe immer noch 4,5 Mio. € an den Kreis ab. Es ist wirklich erschreckend, wenn man bedenkt, dass die Umlage 1990 noch bei 21 % lag; sie hat sich in 25 Jahren also verdoppelt. Und noch rätselhafter wird es, wenn man den Blick auf andere Landkreise und deren Umlage richtet: Im Landkreis Esslingen beträgt sie 32,5 %, im Landkreis Karlsruhe sogar weniger als 30 %. Da fragt man sich schon: Was machen die anders? Ich bin gespannt, wie es mit der Kreisumlage bei uns - einer der höchsten in Baden-Württemberg - weiter geht, sollten dieses Jahr erneut so viele Flüchtlinge zu uns kommen.Alles in allem bleibt dieser Verwaltungshaushalt erfreulich, weil wir es erneut schaffen, eine positive Zuführungsrate zu erreichen. Mit 2,65 Mio. € ist sie sogar um 300.000 € höher als im vergangenen Jahr. Unser Handlungsspielraum wird dadurch vergrößert.VermögenshaushaltDer Vermögenshaushalt ist mit 8,5 Mio. € deutlich geringer als im Vorjahr, als er 14,6 Mio. € betrug. Er hat sich damit beinahe halbiert.Zu den EinnahmenEs ist hocherfreulich, dass wir es erneut schaffen, mit 2,6 Mio. € Geld vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu überführen. Dieser Betrag macht nahezu ein Drittel des Vermögenshaushalts aus, und es ist klar: Ohne dieses Geld wäre das eine oder andere Projekt im Ort nicht ohne Schulden realisierbar.Viele Rutesheimer werden zittern, wenn sie lesen, dass wir zur Refinanzierung unserer Projekte auch Geld aus unserer Rücklage entnehmen werden. Geplant sind 1,85 Mio. €, die etwa 20% des Vermögenshaushalts ausmachen. Auch ich hätte damit ein Problem, wenn ich sähe, dass dieses Geld „verfeiert“ würde. Tatsache ist aber, dass mit diesem Geld gearbeitet wird. Wir bauen kein Freibad und auch keine neue Festhalle; wir investieren in sinnvolle und notwendige Projekte in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege. Und wenn man das allgemeine Zinsniveau beachtet, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es in diesen Projekten klug angelegt ist.Die Erlöse durch den Verkauf von Grundstücken liegen bei etwa 3 Mio. € und damit knapp 7 Mio. € niedriger als in den Vorjahren. Das liegt v.a. daran, dass die Grundstücke im Wohngebiet Taläcker größtenteils verkauft sind und in diesem Jahr keine größeren Gebiete mehr zum Verkauf stehen. Wir bekommen damit einen Vorgeschmack auf die Situation, wenn Rutesheim seine Siedlungsfläche aufgrund ausbleibenden Wachstums einmal nicht mehr ausweiten wird. Und dies wird irgendwann der Fall sein, denn Flüchtlinge hin oder her unsere Fläche ist nicht unendlich und die demographische Tendenz in unserem Land eindeutig. In jeder Generation reduziert sich die Zahl der potentiellen Mütter in Deutschland um ein Drittel - wir werden mit Sicherheit irgendwann weniger werden.Zu den AusgabenBei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind es v.a. die Baustellen, also unsere Bauvorhaben mit über 6 Mio. €, die zu Buche schlagen. Es ist für Rutesheim vermutlich die höchste Auszeichnung, dass so viele Menschen zu uns ziehen wollen, obwohl doch die attraktiven Großstädte nicht weit entfernt sind. Gemeinderat und Stadtverwaltung legen zurecht Wert darauf, dass v.a. junge Familien mit Kindern oder Nachwuchs in Aussicht in unsere Stadt ziehen. Für unsere Infrastruktur hat das jedoch Folgen. Plätze in Kindergärten, Hort und Krippen sind zu Recht knapp kalkuliert. Spätestens mit jedem Neubaugebiet reichen diese Plätze nicht mehr aus. In Zahlen übersetzt heißt dies allein in 2016 1 Mio. € für den neuen Kindergarten an der Robert-Bosch-Straße und nochmals 1,4 Mio. € für den Erweiterungsbau der Theodor-Heuss-Schule in der Hindenburgstraße.Mit 1,2 Mio. € schlägt zudem unser Projekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Hausmeisterwohnung“ zu Buche. In den letzten Jahren habe ich mehrere Pflegefälle in der Familie erlebt und konnte dabei alle Spielarten der Betreuung von Angehörigen erfahren - zu Hause, im Pflegeheim und im betreuten Wohnen. Ich weiß, wie sehr solche Angebote Menschen entlasten können und ich halte dieses Projekt für eine sinnvolle Ergänzung unserer Pflegelandschaft im Ort.Als Vorgeschmack für typische Projekte der Zukunft sehe ich die 700.000 €, mit denen wir u.a. die Außenhülle des Goethe-Kindergartens modernisieren wollen. Diese Hülle ist seit meiner Kindheit unverändert; man kann die energetischen Verluste auch ohne Fachkenntnisse erahnen. In Zukunft werden wir meines Erachtens weniger mit Neubauten zu tun haben als vielmehr verstärkt mit solchen teuren Instandhaltungsmaßnahmen unserer Infrastruktur.Mit 400.000 € ist im Haushalt auch die neue Umfahrung in Perouse verzeichnet. Insgesamt wird dieses Projekt noch viel mehr Geld kosten und eine gewaltige Baustelle im Osten des Ortsteils erforderlich machen. Ich habe dem Projekt aus folgenden Gründen zugestimmt: Perouse hat kein Verkehrsproblem, außer morgens und abends im Berufsverkehr. Pendler kennen die täglichen Staus rund um die Autobahnauffahrten und den Perouser Kreisel. Das ist nur ein Vorgeschmack darauf, wie sich der Verkehr mit der Erweiterung der Firmen Bosch in Renningen und Porsche in Weissach noch entwickeln wird - hier sind wir fremdbestimmt! Wie glücklich müssen wir uns schätzen, dass unsere finanziellen Verhältnisse eine vorausschauende Planung an dieser Stelle erlauben. Perouse hat sich in den vergangenen 15 Jahren prächtig entwickelt und ist auf dem besten Weg, zu einer Perle des Abendlandes zu werden. Es wäre jammerschade, wenn diese Perle durch eine Abgaswolke und Lärmwelle verhüllt würde.Zum guten Schluss „Wir schaffen das …“ Jeder Philologe schlägt bei so einem Satz die Hände über dem Kopf zusammen. Hier wird nicht verraten, wer mit „wir“ gemeint ist, was eigentlich „schaffen“ heißt und auf welches Ergebnis sich das „das“ bezieht. Fragen über Fragen, die am Ende von den Kommunen und eben nicht von Berlin zu lösen sind.Mit kaum einer Aufgabe haben wir uns in den vergangen Monaten mehr beschäftigt als mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Am Ende hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Sammelunterkunft nahe der Shell-Tankstelle ausgesprochen. Es gab auch Widersacher dieses Standortes, aber an der Unterkunft an sich hat hier im Gremium keiner gezweifelt. Auch im Ort gab es vereinzelt Widerstand, die Lage hat sich in der Zwischenzeit aber beruhigt. Bei allen Diskussionen sollten wir nicht vergessen, dass nicht Standortfragen, sondern die Integration dieser Menschen, von denen sehr viele hier bleiben werden, uns noch immens fordern wird. Und - zurück zum Haushalt - es wird uns auch noch viel Geld kosten. Schon jetzt sind zwei Mitarbeiter des Rathauses komplett für die Flüchtlingsthematik abgestellt. Die beiden arbeiten mit Feuereifer und in enger Abstimmung mit dem Freundeskreis Asyl, Dutzende Ehrenamtliche, ohne die es nicht zu schaffen wäre. Zudem hat die Stadt einen Transporter gekauft, einige Wohnungen oder Häuser in der Ortsmitte gemietet oder - teils schon vor längerem - erworben, und jüngst den Bau einer Unterkunft in Holzbauweise beschlossen.Bei allem Respekt vor den Flüchtlingen - wir dürfen auch nicht die Bedürftigen aus den Augen verlieren, die schon seit Jahren mitten unter uns wohnen. Unsere Sozialstiftung wird nach wie vor sehr benötigt. Und wir wissen, es gibt viele Menschen, die sich eine Wohnung in unsere Kommune kaum leisten können - oftmals trotz Vollzeitjobs. Wir haben im vergangenen Jahr über den sozialen Wohnbau diskutiert und uns am Ende für keine konkrete Lösung entschieden. Aus Gründen der Gerechtigkeit und im Hinblick auf das gewaltige Tempo, mit welchem Flüchtlingen geholfen wird, meine ich jedoch, wir müssen in Zukunft auch beim sozialen Wohnbau etwas tun. Es geht nicht um Landtagswahlen oder die Schaffung von den vielzitierten Ghettos, sondern um Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die es bitter nötig haben. Warum suchen wir nicht im Neubaugebiet Schelmenäcker/ Pfuhlweg nach einem geeigneten Standort für ein Gebäude mit sechs bis acht Wohnungen? Hier könnte entweder die Stadt selbst bauen oder bauen lassen und dann vergünstigt vermieten. Alternativ vorstellbar wäre, diesem Wohngebiet eine Auflage zu machen und z.B. 20 % der Fläche dem sozialen Wohnbau zuzuführen. Hier wären dann private Investoren oder die Unterstützung durch Förderprogramme gefragt. Darüber sollten wir noch einmal sprechen.Und ein letztes WortDer große Vorteil unserer Gemeinde ist in meinen Augen, dass sie sich zwar Stadt nennt, aber doch noch viele Merkmale eines Dorfes hat. Mein Eindruck ist, in Rutesheim kennt jeder jeden, wenn nicht direkt, dann doch über zwei, drei Ecken. Hier menschelt’s mehr als in anderen Kommunen. Dass die vielen Neubürger gut integriert sind, mag auch an den Schulen oder Kindergärten liegen. Einen ganz großen Anteil daran haben aber mit Sicherheit unsere Vereine. Es ist immer wieder beeindruckend, was unsere Vereine alles auf die Beine stellen. Eigentlich muss kein Rutesheimer am Wochenende den Ort verlassen und nach Stuttgart pilgern. Ob Hochkultur wie Cello-Akademie oder Kulturforum, traditionelle Veranstaltungen wie das Adventssingen des Sängerbunds oder jedes Wochenende Sport, Sport, Sport auf dem Bühlgelände - bei uns gibt es alles, was den Faktor Mensch zufriedenstellt. In meinen Augen sind die im Jahr 2016 ca. 250.000 € aus der Vereinsförderung - Zuschüsse und Investitionen - hervorragend angelegtes Geld. Die SPD im Gemeinderat nimmt sich jedes Jahr vor, so viele Vereinsveranstaltungen im Ort wie möglich zu besuchen. Beim Musikverein klappt das meist, bei anderen Veranstaltungen scheitert es leider ab und zu an der biologischen Vielfalt der Sozialdemokraten - ich gebe mein Bestes.In diesem Haushalt steckt kaum Unsinn, aber ganz viel Sinn. In diesem Sinne danke ich der Kämmerei um Herrn Sinn und Herrn Fahrner, selbstverständlich Herrn Bürgermeister Hofmann, Herrn Killinger und dem Team um Stadtbaumeister Dieterle-Bard für diese gesunde Haushaltsplanung. Zum Schluss löse ich die anfangs zitierte Spannung auf: Auch ich stimme dem Haushalt zu!“Bürgermeister Dieter Hofmann stellt abschließend als sehr positiv fest, dass es inhaltlich und atmosphärisch gute Haushaltreden waren. Das Lob für die Verwaltung tut auch gut. Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Zweiten sind keine Zusatzanträge zum Haushalt gestellt worden. Das ist alles andere als selbstverständlich und liegt auch daran, dass alle Projekte, Maßnahmen und Beschaffungen frühzeitig in der Klausur und in den Vorberatungen gemeinsam besprochen und im Haushaltsplan eingearbeitet worden sind.Einstimmig wird sodann die Haushaltssatzung 2016 beschlossen.3. Freiwilligkeitsleistungen„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner ... „ heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig. Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich.Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in Euro und Cent naturgemäß nicht beziffern. Er ist zweifellos sehr hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise.Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier:Seit 2012 ist das Turnier auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Hinzu kommt, dass der seitherige Hauptsponsor Mercedes Benz seit 2013 ausgestiegen ist. Trotzdem konnte das Turnier auch 2013 ff. durchgeführt werden. Die v.a. für den Transport von Spielern/innen notwendigen Kraftfahrzeuge hat die Fa. Opel Epple, Rutesheim, bereitgestellt. Der Gemeinderat hat am 18.11.2011 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen.Zur Cello-Akademie Rutesheim:Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen sehr umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume und Veranstaltungsorte sowie die Kosten für einen Empfang für die Dozenten, Sponsoren und Ehrengäste.Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a. (s.a. GR-DS Nr. 82 neu/2011): Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird. Wie am 10.10.2011 besprochen wird dieser Zuschuss in diese GR-Drucksache „Freiwilligkeitsleistungen“ zur besseren Transparenz aufgenommen.Zum Kulturforum Rutesheim:Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten, auf der Grundlage von Belegen, die das Kulturforum Rutesheim der Stadtverwaltung für die Auszahlung und Verbuchung vorlegt.Einstimmig wird beschlossen:Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:19. Internationales Tennis-Jugendturnier im August 2016 mit den Endspielen in diesem Jahr in Renningen: 2.500 €8. Cello-Akademie voraussichtlich in den Herbstferien 2016: 10.000 €, zuzüglich kostenfreie Überlassung der Schul- und Veranstaltungsräume, Aula / MensaNachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012). Sollten diese Zusatzkonzerte nicht stattfinden, dann steht der Zuschuss von 5.000 € zusätzlich der Cello-Akademie zur Verfügung.Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim 2016 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/JahrZuschuss für Rockmusik und Kleinkunst: 10.000 €/Jahr
4. Theodor-Heuss-Schule, Außenstelle Hindenburgstraße 9Anbau OstseiteEntwurfsplanung mit Kostenberechnung
Der Gemeinderat hat zuletzt am 08.12.2015 der Vorplanung gemäß den Plänen und der Kostenschätzung von Herrn Architekt Martin zugestimmt. Die Kostenschätzung belief sich auf 3.031.000 €.Durch die detailliertere Überarbeitung zum Entwurf und die Vertiefung zur Kostenberechnung haben sich die Kosten um 34.000 € erhöht auf Gesamtbaukosten in Höhe von 3.065.000 €. Die Erhöhung der Kosten ergibt sich aus der Vertiefung der Technikgewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro.Als Fazit kommt Fachingenieur Widmann zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2019, wenn die Erneuerung der Heizung geplant ist, eine Gasheizung mit Blockheizkraftwerk realisiert werden sollte.Der Bauantrag wurde noch im Dezember 2015 gestellt. Derzeit wird die Angrenzer-Benachrichtigung durchgeführt und es werden die Fachbehörden im Landratsamt Böblingen beteiligt.Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert den Stand der Planung. Die Technikgewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro wurden im Technischen Ausschuss am 25.01.2016 eingehend beraten.Der Baubeginn ist im Mai 2016, die Fertigstellung rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres im September 2017 vorgesehen.Auf Frage von StR Boehm bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass der Bau auch während dem laufenden Schulbetrieb erfolgen muss. Versucht werde, die lärmintensivsten „Durchbrüche“ usw. zum Bestand in den Schulferien auszuführen.Einstimmig wird beschlossen:Dem beiliegenden Entwurf von Herrn Architekt Martin, Rutesheim, vom 18.12.2015, zur Realisierung des Anbaus Ostseite wird zugestimmt.Der Kostenberechnung von Herrn Architekt Martin vom 14.01.2016 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten zur Realisierung des Anbaus Ostseite auf brutto 3.065.000 €. Darin enthalten ist eine Reserve für Unvorhergesehenes in Höhe von brutto 59.500 €. Herr Architekt Martin und die Fachingenieure Herr Widmann und Herr Mück werden beauftragt, die Ausführungsplanung und die Ausschreibungen der Gewerke zu erstellen und die Vergabe der Leistungen vorzubereiten. Zugestimmt wird der Auffassung der Baurechtsbehörde, dass sich das Bauvorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch in die Umgebungsbebauung einfügt.
5. Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen Robert-Bosch-Straße 43Entwurfsplanung mit Kostenberechnung
Der Gemeinderat hat zuletzt am 08.12.2015 der Vorplanung gemäß den Plänen der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde der Kostenschätzung inkl. Preissteigerung. Vielmehr wurden die Architekten beauftragt, Einsparvorschläge zu machen, um das Ziel 3 Mio. € als Gesamtbaukosten zu erreichen.Herr Architekt Kiedaisch hat Gesamtbaukosten in Höhe von 3,27 Mio. € ermittelt und mögliche Einsparvorschläge aufgezeigt. Danach ergibt sich eine neue Kostenberechnung in Höhe von 3.073.625 € bzw. unter Berücksichtigung einer angenommenen Preissteigerung von 3.106.325 €.Da die Fachingenieure für die Technikgewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro erst auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs ihre Planung und ihre Kostenberechnungen erstellen können, muss die jetzige Kostenberechnung als vorläufig eingestuft werden und in der nächsten Sitzungsrunde mit Vorlage der Zahlen der Technikgewerke überprüft werden.Beim Technikgewerk Lüftung ist noch unklar, ob es mittel- und langfristig nicht besser wäre, eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung im Kindergarten zu realisieren. Deshalb wird hier empfohlen, sich diese alternativ zusätzlich anbieten zu lassen. Durch eine kontrollierte Be- und Entlüftung der Kindergartenräume wird dauerhaft Energie eingespart und der CO²-Verbrauch reduziert.Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert den Stand der Planung. Die Details wurden im Technischen Ausschuss am 25.01.2016 eingehend beraten.Insgesamt wurden die Räumlichkeiten optimiert. Im Erdgeschoss wurden die 3 Kinderkrippenräume verbessert, ein Kreativraum wurde zentral eingezeichnet und ein sogenannter „Kutschenraum“, der die Kinderwagen des Kindergartens beinhaltet, wurde im Eingangsbereich angeordnet. Es ergeben sich kürzere Wege zum Mehrzweckraum mit Küche durch eine Verkleinerung der Halle, in dem alle Kindergartengruppen essen können. Bei Bedarf kann das Essen auch über einen Aufzug ins Gartengeschoss gefahren werden, so dass dort in den Gruppenräumen gegessen werden kann. Dasselbe ist auch möglich in den Krippenräumen. Hier kann mit einem Wagen das Essen in die jeweilige Gruppe gefahren werden, um dort zu essen, sollte dies gewünscht sein.Der Kommunalverband Jugend und Soziales, Herr Lehmann, hat dieser Planung zugestimmt.Aufzug: Aus Brandschutzgründen und aus Gründen des besseren täglichen Ablaufs sind jetzt doch 2 Aufzüge vorgesehen. Das Treppenhaus und der Kindergarten müssen durch eine massive Wand getrennt sein, daher hätte ein durchlaufender Aufzug zusätzlich auf einer Seite noch eine Brandschutztür benötigt.Auf Frage von StR Boehm erklärt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass der vorliegende Bebauungsplan ja bereits eine Kindertagesstätte an dieser Stelle vorgesehen hat und für die Genehmigung des Vorhabens eher hilfreich ist.Dies sieht StR Schlicher ebenso.Einstimmig wird beschlossen:Dem Entwurf der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen vom 13.01.2016 wird zugestimmt (Grundrisse gemäß Anlage 1). Die 4 Maisonette-Wohnungen sollen nur im 1. Obergeschoss vorgezogene Loggien / Balkone erhalten. Im 2. Obergeschoss soll auf Balkone verzichtet werden zugunsten der Wohnfläche.

Die weitere Planung der Geschosswohnungen soll mit 4 Wohnungen je Geschoss und eingezogener Loggia weiterbearbeitet werden. Anstelle der Loggia auf der Westseite soll eine Loggia / Balkon auf der Südseite ausgeführt werden mit größeren Fenstern in der Südfassade bei den beiden südwestlichen Eckwohnungen. Der Kostenberechnung der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen vom 14.01.2016 wird unter Berücksichtigung aller genannten Einsparungsvorschläge zugestimmt. Danach beläuft sich die Kostenberechnung auf brutto 3.073.625 € bzw. inkl. Preissteigerungen auf brutto 3.106.325 €.Da in der o.g. Kostenberechnung noch die Kostenberechnungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro fehlen (vorläufig noch Zahlen der Kostenschätzung) muss die Kostenberechnung in der nächsten Sitzungsrunde fortgeschrieben werden.In die Baubeschreibung für die interessierten Bauträger ist aufzunehmen, dass zusätzlich Preise abgefragt werden für den Bodenbelag Stabparkett, den Sonnenschutz mit Vertikalraffstores, eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Holz-Aluminium-Fenster anstelle der Kunststoff-Fenster. Im Zuge der Vergabe an einen Bauträger können dann die vorgenommenen Kosteneinsparungen überprüft werden. Es gilt der qualifizierte Bebauungsplan „Spitzwiesen“ aus dem Jahr 1992. Dieser erlaubt eine Nutzung für sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, z.B. Kindertagesstätte. Einer Befreiung für die Überschreitung des Baufensters, für die Überschreitung der Gebäudehöhe um ein Geschoss und für den Bau von max. 12 Wohnungen wird zugestimmt.
6. Ortskernsanierung Rutesheim IIIUmgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Rennerstraße und Dieselstraße und Kanal- und Wasserleitungsauswechslung in der BeethovenstraßeKostenfeststellung
Im Jahr 2014 wurde in der Zeit von März bis November entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats die Leonberger Straße zwischen der Rennerstraße und Dieselstraße umgestaltet einschließlich Kanal- und Wasserleitungsauswechslung. In der Beethovenstraße erfolgte auch eine Kanal- und Wasserleitungsauswechslung mit Erneuerung der Fahrbahn.Die Kostenberechnung vom 06.09.2013 belief sich auf rd. 2.871.250 €, der Kostenanschlag vom 06.02.2014 auf rd. 2.897.016 €. Gemäß Kostenfeststellung vom 15.01.2016 ergeben sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 2.645.930,52 €. Die Einsparungen in Höhe von rd. 251.086 € im Vergleich zum Kostenanschlag entstanden durch geringere Herstellungskosten.Kanalauswechslung Leonberger Straße: Im Haushaltsplan 2014 waren 295.000 € für Abwasserbaumaßnahmen im Zuge der Ortskernsanierung eingestellt, 17.000 € wurden nachfinanziert auf Basis des Kostenanschlages. Die Gesamtbaukosten für die Kanalauswechslung belaufen sich auf 235.120,34 € und unterschreiten den Haushaltsansatz somit um rd. 76.880 €.Wasserleitungsauswechslung Leonberger Straße: Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Leonberger Straße waren im Haushaltsplan 2014 netto 256.000 € eingestellt, netto 23.000 € wurden nachfinanziert auf Basis des Kostenanschlages. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf netto 291.811,86 €, hier wurde der Haushaltsansatz um rd. 12.811 € überschritten.Straßenbau inkl. Straßenbeleuchtung: Im Haushalt der Jahre 2013 bis 2015 sind für die Straßenbauarbeiten in der Leonberger Straße Planmittel von insgesamt 1.972.000 € bereitgestellt worden. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf brutto 1.729.375,53 €. Gefördert wurde eine Fläche von 9.325 m² mit jeweils 150 € brutto. Der Förderrahmen beträgt somit 1.398.750 €, der sich im Verhältnis 60:40 auf Fördermittel des Landes aufteilt. Unter Berücksichtigung der Sanierungsfördermittel des Landes in Höhe von 839.250 € ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Rutesheim bei den Straßenbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten in Höhe von rd. 890.125 €.Kanalauswechslung Beethovenstraße: Im Haushaltsplan 2014 waren 145.000 € für die Kanalauswechslung in der Beethovenstraße eingestellt, 29.000 € wurden nachfinanziert auf Basis des Kostenanschlages. Die Gesamtbaukosten für die Kanalauswechslung belaufen sich auf 136.076,13 € und unterschreiten den Haushaltsansatz somit um rd. 37.923 €.Wasserleitungsauswechslung Beethovenstraße: Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Beethovenstraße waren im Haushaltsplan 2014 netto 95.000 € eingestellt, netto 5.000 € wurden nachfinanziert auf Basis des Kostenanschlages. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf netto 96.897,39 €, hier wurde der Haushaltsansatz um rd. 3.103 € unterschritten.Straßeninstandsetzung Beethovenstraße: Im Haushaltsplan 2014 waren 20.000 € für die Fahrbahnerneuerung in der Beethovenstraße eingestellt (übertragen aus 2013), 21.000 € wurden nachfinanziert auf Basis des Kostenanschlages. Die Gesamtbaukosten für die Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf 77.422,13 € (ohne Leerrohrverlegung in Höhe von 5.371,65 € brutto) und überschreitet den Haushaltsansatz somit um rd. 36.422 €, weil der vorhandene Straßenunterbau nicht ausreichend tragfähig war.Bürgermeister Dieter Hofmann lobt alle am Bau Beteiligten (Bauamt, Architekt, Fachingenieur, Baufirma) für die gute Ausführung und die Unterschreitung der Kosten in Höhe von rd. 250.000 € = ¼ Mio. €!Einstimmig wird beschlossen:Der Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Klinger und Partner vom 15.01.2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.Der Kostenfeststellung des Ingenieurbüros Klinger und Partner vom 15.01.2016 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten für die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Rennerstraße und Dieselstraße und der Kanal- und Wasserleitungsauswechslung in der Beethovenstraße auf brutto 2.645.930,52 €.