Aus der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2016

Vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Böblingen und Anschlussunterbringung durch die Stadt Rutesheim- Aktueller Stand
- Neuer Standort Margarete-Steiff-Straße 20
Bürgermeister Dieter Hofmann geht aus aktuellem Anlass auf die beiden Brände im Gebäude Pforzheimer Straße 29, das die Stadt vor zirka 2 Jahren gekauft hat, am 5.1.2016 und 11.1.2016 ein. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hat am 13.1.2016 mitgeteilt, dass „Die Brandermittler der Kriminalpolizei Böblingen aufgrund der am Brandort vorgefunden Situation eine Brandstiftung als mögliche Brandursache nicht ausschließen. Hinweise auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund haben sich bisher nicht ergeben.“ Auch ist es aufgrund seiner Belegung mit zwei Familien, die hier teilweise schon viele Jahre als Mieter wohnen, keinesfalls ein typisches Asylbewerberheim. Die syrische Familie ist erst kurz vor Weihnachten 2015 in die freie Wohnung im Dachgeschoss eingezogen.Die Gebäudebrandversicherung hat mitgeteilt, dass das Brandhaus wieder bewohnbar gemacht werden kann. Die Statik ist in Ordnung. Die Kosten von rund 100.000 € werden im Grundsatz von der Versicherung ersetzt. Die Bauzeit beträgt ca. 4 Monate. Gemeinderat, Bürgermeister und die Stadtverwaltung verurteilen die Brandstiftungen als schwere Straftaten auf das Schärfste. Die LKZ hat am 14.1.2016 die Erklärung der Stadt zu diesen Brandstiftungen vollständig veröffentlicht. Bürgermeister Dieter Hofmann wörtlich: „Ich schäme mich, dass solche Brandstiftungen nun auch in Rutesheim geschehen sind.“ Die Erklärung der Stadt lautet:„Brandstiftungen sind schlimme Verbrechen, niederträchtig und zutiefst verabscheuungswürdig. Die Täter bringen Menschen in Lebensgefahr und sie nehmen die unübersehbaren Folgen, schwerste körperliche und seelische Verletzungen bis zum Verlust von Menschenleben bewusst in Kauf. Diese Taten sind deshalb zu recht mit hohen Strafen bedroht und wir hoffen sehr, dass es der Polizei baldmöglichst gelingt, den oder die Täter zu ermitteln.In dem von den beiden Brandstiftungen betroffenen älteren Mehrfamilienhaus der Stadt haben zum überwiegenden Teil Mieter langjährig gewohnt. In eine der drei Wohnungen ist kurz vor dem Brandanschlag eine syrische Familie mit drei kleineren Kindern eingezogen. Die Bewohner haben nicht nur ihre vertraute Wohnung, sondern ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Diese Brandstiftungen werden auch als ein Angriff auf die grundlegenden Werte unserer Stadt und Gesellschaft und das friedliche Miteinander bewertet. Die Wahrung der grundlegenden Werte, Schutzgüter, Rechte und Freiheiten unseres Grundgesetzes ist eine Selbstverständlichkeit, die von jedem einzelnen im Alltag konsequent gelebt und politisch in Entscheidungen umgesetzt werden muss. „Respekt für mich, für dich, für andere“ – das ist das aktuelle Geleitwort der Sternsinger. Das kann und muss auch das Geleitwort für unsere Stadt, für jeden Einzelnen von uns sein.Über diese Werte und über dieses Geleitwort hinaus stehen wir für eine offene und soziale Stadt Rutesheim, die in christlicher Nächstenliebe ihre Verantwortung für Menschen, die Bürgerkriegen und vergleichbaren schwersten Schicksalen entkommen sind, wahrnimmt.Wir sind der Überzeugung, dass sich jeder Mensch im Rahmen seiner Fähigkeiten positiv in die Stadtgesellschaft einbringen und an ihr teilhaben kann. Dies und das friedliche Miteinander zu fördern und zu fordern, ist gemeinsames Ziel städtischer Politik.Der ehrenamtliche Einsatz und das Engagement der Menschen, die sich für Andere einsetzen und zu einer gelingenden Integration beitragen, werden als wesentlicher Bestandteil unserer aktiven Bürgergesellschaft begrüßt und unterstützt.Der Gemeinderat, Bürgermeister und die Stadtverwaltung verurteilen die Straftaten auf das Schärfste.“Zu hoffen ist, dass es der Polizei bald möglichst gelingt, den oder die Täter zu ermitteln. Um die im Dezember 2015 drohende Belegung einer Sporthalle in Rutesheim durch den Landkreis Böblingen abzuwenden und die dringend notwendig notwendigen Unterbringungsplätze zu schaffen, hat die Stadtverwaltung in einem intensiven Suchlauf rasch bebaubare Standorte für ein zusätzliches Wohnheim gesucht. Geplant ist die Erstellung dieses Gebäudes durch die Stadt Rutesheim, die Nutzung und Ausstattung mit loser Möblierung durch den Landkreis Böblingen. Durch die bereits erfolgten planerischen Vorarbeiten kann es in Zusammenarbeit mit örtlichen Handwerkern voraussichtlich vor den Sommerferien 2016 bezogen werden. In der ersten, etliche Jahre währenden Phase, soll das gesamte Gebäude an den Landkreis Böblingen für dessen Vorläufige Unterbringung verpachtet werden. Er hat die Anmietung zu dazu vereinbarten Konditionen verbindlich zugesagt. Sobald der Bedarf für die Vorläufige Unterbringung zurückgehen sollte, kann das Gebäude für die Anschlussunterbringung, zu der die Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, genutzt werden. Eine evtl. danach sich anschließende anderweitige Nutzung mit einzelnen „Sozialwohnungen“ wäre Stand heute baurechtlich nicht zulässig. Allerdings könnte der Gesetzgeber aufgrund der großen Wohnungsnot auch weitere Erleichterungen im Baurecht beschließen.In einem sehr intensiven Suchlauf sind alle bebaubaren, städtischen und verfügbaren Privatgrundstücke geprüft worden. Die im Eigentum der Stadt stehenden kleineren Flächen in den Krautgärten in Perouse sind nicht zusammenhängend und deshalb für einen Neubau bei weitem nicht ausreichend. Standorte im Außenbereich kommen schon deshalb nicht in Frage, weil der jüngst erneut geänderte § 246 BauGB im Außenbereich nur für die Belegung mit Flüchtlingen, derzeit befristet bis 31.12.2019, eine lediglich nur für 3 Jahre befristete Baugenehmigung zulässt. Das ist im Hinblick auf die vorgesehene mindestens 20-jährige Nutzungszeit und die hohen Investitionskosten viel zu wenig. Der Wille des Bundesgesetzgebers war und ist, den Außenbereich nur kurzzeitig befristet und nur für diesen Zweck und nicht für andere Zwecke frei zu geben. Eine Verlängerung dieser Fristen durch den Gesetzgeber ist zwar denkbar, jedoch derzeit nicht absehbar. Ohne einen neuen Bebauungsplan, der jedoch alle gesetzlichen Regelungen beachten muss und bis zur Rechtskraft ein langwieriges Verfahren erfordern würde, könnten Flächen im Außenbereich für ein Heim für Flüchtlinge nicht länger als 3 Jahre und nicht für das normale Wohnen genutzt werden. Der Standort Margarete-Steiff-Straße 1, auf dem die Mobilehomes derzeit aufgestellt werden, ist selbst für eine längerfristige Nutzung nicht geeignet, weil der Landkreis dieses Grundstück vom privaten Eigentümer für max. 6 Jahre gepachtet hat und eine darüber hinausgehende Verlängerung vom Eigentümer abgelehnt wird. Aufgrund der großen Problematik, so rasch als möglich genügend Plätze für die Vorläufige Unterbringung schaffen zu müssen, müssen andere Standorte deren Verfügbarkeit derzeit und bis auf weiteres völlig ungewiss ist, heute ausscheiden. Das gilt zum Beispiel für im Suchlauf auch geprüfte Standorte, die heute mit Aussiedlerhöfen bebaut sind. Gelungen ist es der Stadtverwaltung in einem erneuten intensiven Suchlauf parallel zudem, für dieses Holz-Systemhaus einen geeigneten und kurzfristig bebaubaren Standort an der Margarete-Steiff-Straße 20 zu finden und sich mit dem Eigentümer über eine langfristige Anmietung einvernehmlich zu verständigen. Die Nachbarschaft zur Margarete-Steiff-Straße 1 ermöglicht große Synergieeffekte bei der Betreuung, v.a. durch den Sozialarbeiter und Hausmeister sowie durch den Freundeskreis für Flüchtlinge in Rutesheim. Mit ihm ist bereits besprochen, dass er sich auch an diesem Standort um die Flüchtlinge in der Vorläufigen Unterbringung kümmern wird. Auch in den Gewerbegebieten wohnen Mitbürger/innen. Zudem ist praktisch vor der Haustüre eine Haltestelle des Stadtbusses Rutesheim, der diese montags bis freitags stündlich von 6 Uhr bis 21 Uhr, sowie am Wochenende, bedient.Erfahrungsgemäß sind auch die Menschen in der Anschlussunterbringung bestrebt, gemeinsam mit ihren Angehörigen, auch mit den Angehörigen, die im Rahmen des Familiennachzuges ebenfalls nach Deutschland kommen werden, eine „normale“ in der Regel ältere Wohnung zu finden. Dies gelingt im Einzelfall auch v.a. mit der Unterstützung der Paten immer mal wieder. Positiv ist, dass der Bebauungsplan im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässt und lediglich Anlagen für kirchliche Zwecke und Vergnügungsstätten ausschließt. Eine Bebauungsplanänderung ist nicht notwendig. Die Nutzung für Flüchtlinge ist somit rechtlich zweifellos immer möglich (Vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung). Die Angebotspreise werden derzeit vom Bauamt geprüft. Zudem sollen Vergleichsangebote eingeholt werden. Es gibt keinen Standort ohne Vor- und Nachteile. Kritik gibt es an jedem Standort. Es bleibt aber die Notwendigkeit, diese Aufgabe, die Menschen unterzubringen, solidarisch zu erledigen. Nunmehr sind die ersten Mobile Homes am Standort Margarete-Steiff-Straße 1 durch den Landkreis Böblingen aufgestellt worden, die voraussichtlich im Februar 2016 mit rund 70 Personen im Rahmen der Vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis belegt werden. Die Restfläche dieses privaten und vom Landkreis angemieteten Grundstücks ermöglicht, in 2-geschossiger Weise zusätzlich rund 70 Personen hier unterbringen zu können. Dies ist nicht unmittelbar vorgesehen. Es gilt, was heute ist, kann morgen bereits überholt sein. Stand heute ist diese Belegung nicht vorgesehen. Die Stadt hat zur Abwendung einer Hallenbelegung dem Landkreis im Dezember 2015 auch das Gebäude Eltinger Weg 14 für die Vorläufige Unterbringung angeboten. Allerdings sind hier jetzt die 10 Bewohner des Brandhauses Pforzheimer Straße 29 eingezogen. Es steht somit für die Vorläufige Unterbringung durch den Landkreis Böblingen nicht mehr zur Verfügung. Auf Wunsch des Landkreises Böblingen ist der bereits mit dem Eigentümer endverhandelte Mietvertrag für den früheren Adler, Pforzheimer Straße 22, nun doch nicht abgeschlossen und somit durch den Landkreis Böblingen vorläufig nicht belegt worden.Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard stellt im Einzelnen die Planung des Gebäudes, insbesondere die Grundrisse, den Lageplan und die Ansichten vor. In zweigeschossiger Bauweise à jeweils 4 Wohneinheiten sollen für Familien und Einzelpersonen jeweils Wohnungen à 3 Zimmer zzgl. Küche/Aufenthaltsraum, Bad/WC und separatem WC geschaffen werden.StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: „Rutesheim steht ohne Frage vor großen Herausforderungen. Wir haben aktuell bereits 75 Flüchtlinge in der sogenannten Anschlussunterbringung untergebracht – verteilt auf verschiedene Standorte.Heute geht es um Planungen im Rahmen der (zunächst) Vorläufigen Unterbringung in der Größenordnung von bis zu weiteren 265 Personen! Es können weniger, aber auch mehr werden: 70 in Mobilhomes, 70 in Container (bei Bedarf), 70 in Holzsystembauten, 55 in dezentralen Standorten. Wo bringen wir diese Leute alle unter?Die UBR steht bei der vorläufigen Unterbringung geschlossen hinter dem Standort in der Margarete-Steiff-Straße 1. Auch bei allen bislang bekannten dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten gehen wir mit. Hier gilt unser Dank an die Eigentümer, die Wohnraum zur Verfügung stellen.Kritisch sehen wir jedoch den neu vorgesehenen Standort in der Margarete-Steiff-Straße 20. Hier geht es um langfristige Planungen – mindestens 20 Jahre. Aufgrund der vorgesehenen Holzsystembauweise halten diese Gebäude bei normaler Nutzung aber wohl wesentlich länger. Es geht nicht nur um die vorläufige Unterbringung, sondern auch um eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sowie evtl. die perspektivische Unterbringung sozial schwacher Familien, um eine Art sozialer Wohnungsbau.Gerade bei der Anschlussunterbringung kommt einer gelungenen Integration große Bedeutung zu. Diese Menschen werden zum größten Teil in Rutesheim wohnen bleiben. Mit Blick auf die Wege zu Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, zum Einkaufen sowie der Anbindung allgemein ist dieser Standort suboptimal. Eine ortsnähere Variante wäre deutlich besser und integrationsfördernd. Klar gibt es bei der Betreuung an einem großen Standort auch Vorteile, vor allem Synergieeffekte. Bedenken Sie aber auf der anderen Seite die Risiken: 215 Flüchtlinge dicht aufeinander – Konflikte und Auseinandersetzungen werden nicht ausbleiben.ABER: Welche ortsnähere Alternativen gibt es? Das ist die Kernfrage. Mehrere Varianten wurden geprüft. So wie es laut Verwaltung aussieht, gibt es aktuell wohl keine rasch verfügbaren passenden Standorte. Dass solche im Außenbereich aufgrund der Dauer von vornherein ausscheiden, macht die Sache nicht einfacher. Das ist bedauerlich, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen. Uns ist daher auch klar, einfach „nein“ zu diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu sagen, geht nicht. Wir brauchen eine schnelle Lösung. Und diese wollen wir nicht in Form einer Belegung von unseren großen Sporthallen. Wenn wir als UBR heute Abend diesem Standort zustimmen, dann nur mangels Alternative und um eine Belegung unserer Sporthallen zu verhindern.Zum Eingangsstatement von Herrn BM Hofmann zu den Bränden in der Pforzheimer Straße. Auch wir – die UBR – verurteilen die mutmaßliche vorsätzliche Brandstiftung auf das Schärfste. Wir hoffen, dass der oder die Täter rasch ermittelt werden, auch um die Motivlage dazu aufzuhellen.“StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion: „Auch wir – die BWV – verurteilen die mutmaßliche vorsätzliche Brandstiftung auf das Schärfste. Wir hoffen, dass der oder die Täter rasch ermittelt werden. Aufgrund den klaren Fakten stehen wir zu unseren Beschlüssen und zu unseren Aufgaben, die wir erledigen müssen. Dazu sind wir nicht nur gesetzlich verpflichtet, das ist auch unsere menschliche Pflicht. Das neue Heim wird mit Erwachsenen und mit Familien belegt werden. Die Alternative „Hallenbelegungen“ wäre wesentlich schlechter. Jeder Standort hat Vor- und Nachteile und bei jedem Standort gibt es Menschen, die dagegen sind. Aber, nur dagegen zu sein, das reicht nicht. Der Standort bietet große Vorteile bei der Betreuung, durch den Sozialarbeiter, Hausmeister und durch den Freundeskreis für Flüchtlinge in Rutesheim. Bei anhaltender Entwicklung der Zugänge wird der Gemeinderat in absehbarer Zeit über weitere Maßnahmen und Standorte reden müssen. Auch ist an sozial schwächere Menschen zu denken, die einen bezahlbaren Wohnraum benötigen.StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion: „seit Wochen sind wir intensiv mit der Vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen hier in Rutesheim befasst. Wir danken der Verwaltungsspitze für die täglichen Verhandlungen mit dem Landkreis Böblingen, dabei u.a. eine Hallenbelegung verhindert zu haben und dem Landkreis doch die Bereitschaft zu signalisieren, dass wir natürlich bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Standortsuche hat uns alle sehr bewegt, auch weil wir dabei nicht nur Zusagen machen wollten, sondern Entscheidungen für die weitere Zukunft treffen mussten. Was hat das mit uns in Rutesheim und unserer Gemeinschaft gemacht? Ich war sehr erschrocken, als wir den ersten Standort für Container gegenüber dem Wertstoffhof beschließen wollten und uns Unterschriftslisten erreichten, die uns unglaubliche Ängste und Sorgen vermittelten und ein Szenario heraufbeschworen, das ich hier in Rutesheim nicht für möglich gehalten hätte. Klar, nun nach Köln, Stuttgart und anderen Städten in der Sylvesternacht bin auch ich eines anderen belehrt worden. Das war eine Zeitenwende. Der Rechtsstaat muss sich wehren und mit aller Härte gegen die Täter vorgehen, zu denen nicht nur Nordafrikaner, sondern auch Deutsche gehörten. Das trifft meines Erachtens so extrem nicht für uns in Rutesheim zu. Die Flüchtlinge sind hier und wir müssen diesen Menschen eine Unterbringung bieten. Die vorhin dargestellten Standorte finden - trotz mancher Bedenken - die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wir sind der Auffassung, dass für die echten Flüchtlinge nicht der Standort entscheidend ist, sondern Unversehrtheit und Freiheit. Da danken wir besonders dem ehrenamtlichen Freundeskreis für Flüchtlinge in Rutesheim, wie auch den hauptberuflichen Betreuern Frau Bauer und Herrn Gerullis der Stadtverwaltung. Wir sind bestürzt, dass die Brandstiftungen an dem Gebäude in der Pforzheimer Straße 29 das bisher verantwortliche und den Flüchtlingen zugewandte Bild von Rutesheim beschmutzt haben. Wir hoffen, dass so etwas nicht mehr vorkommt, da wir alle solche Verbrechen vehement verurteilen.“StR Dr. Scheeff, SPD, erklärt: „Was waren wir vor 12 Monaten in einer komfortablen Situation: Ca. 60 Asylbewerber im Ort, dezentral in Wohnungen untergebracht und so gut integriert, dass kaum ein Mitbürger die Zahl der bereits Anwesenden bemerkt haben dürfte. Laut Zeitung erreichen in diesen Wochen immer noch 3.000 Menschen am Tag Deutschland. So viele waren es vor zwei Jahren noch pro Monat. Alleine diese Zahlen zeigen, dass sich die Situation dramatisch verändert hat. Für uns stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir Flüchtlinge dezentral oder zentral unterbringen wollen - es geht gar nicht anders als in Sammelunterkünften. Über den neuen Standort haben wir lange und intensiv diskutiert. Es ist wahrlich kein idealer Standort. Man muss bei der Auswahl aber zwei Dinge im Blick behalten: 1. Es gab zu diesem Standort keine geeignete Alternative, also eine schnell bebaubare Fläche im Eigentum der Stadt oder mit Pachtmöglichkeit. 2. In Sachen Integrationsarbeit sind wir hervorragend aufgestellt. Wir haben mit Herrn Gerullis und Frau Bauer bei der Stadt zwei Mitarbeiter, mit denen ich vor den Weihnachtsferien noch sprechen konnte. Beide brennen für ihre Aufgabe, und ich bin davon überzeugt, dass sie ihre Aufgaben hervorragend bearbeiten. Desweiteren haben wir einen tollen Freundeskreis, in dem sich Ehrenamtliche mit viel Einsatz um die Flüchtlinge kümmern. Ich habe mir selbst einen Blick von ihrer tollen Arbeit verschafft, etwa bei einem Orgatreffen oder bei der Mithilfe im Café International. Noch ein Wort zum Brand eines Wohnhauses in Rutesheim: Es mag rechtlich eine Frage spielen, ob es ein fremdenfeindlicher Anschlag war oder nicht. Aus moralischer Perspektive sind die Gründe nicht so wichtig. In meinen Augen bleibt es so oder so ein Abgrund an Charakterlosigkeit, wenn man das Haus eines Anderen mutwillig anzündet und dabei den Tod von Menschen oder die Zerstörung des Eigentums, insbesondere persönlicher Erinnerungen, bewusst in Kauf nimmt. Noch betrüblicher wird die Lage, wenn man sich an die beiden Stolpersteine zur Erinnerung an jüdische Mitbürger ins Gedächtnis ruft, die daneben vor dem II. Weltkrieg gewohnt haben. Scheinbar wurde hier nichts gelernt. Insofern bleibt es ein hässliches Zeichen, und ich hoffe, dass wir das in Rutesheim nicht mehr sehen werden.“StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: „Wir stehen vor einer humanitären Ausnahmesituation, wobei stets die Relation zu beachten ist: Die Situation ist für die Geflüchteten zweifelsfrei schlimmer als für uns. Wir sind darum froh, dass hier im Gemeinderat in der Frage der Unterbringung alle an einem Strang ziehen. Es geht nicht um das "ob", sondern höchstens um das "wie".Die GABL hat der Erstunterbringung beim Wertstoffhof mit Zähneknirschen zugestimmt. Wir haben verstanden, dass unser Vorschlag, der Verkehrsübungsplatz im Bühl, keine Mehrheit bekommen würde. Bei dem Zeitdruck unter dem diese Entscheidung fallen sollte, wollten wir uns einer schnellen pragmatischen Lösung nicht verschließen. Noch einmal schlucken mussten wir bei der Um-Entscheidung für den jetzigen Standort, den wir für noch weniger geeignet halten. Aber wiederum wollten wir der anscheinend notwendigen Flexibilität nicht im Wege stehen. Fakt ist aber, dass bis heute kein Flüchtling an dem Standort angekommen ist, die Eile also im Nachhinein unnötig war und eine sorgfältige Planung und Vorbereitung unmöglich gemacht hat.Die Lösung, Holzbauten in Kooperation mit lokalen Handwerkern zu erstellen, ist sehr gut. Schließlich hatten wir uns schon mit dem Gedanken an eine Not-Unterbringung in der Gemeindehalle Perouse abgefunden.Nun steht aber wieder eine Eilentscheidung an und wieder geht es um einen Standort im Gewerbegebiet. Und wieder um ein Grundstück, das nicht der Stadt gehört. Diesmal aber nicht nur für die Notfall-Erstunterbringung, sondern für lange Zeit. Für Menschen, die hier bleiben dürfen und für Bedürftige, die bereits in Deutschland wohnen. Wir reden nicht nur über allein reisende Junggesellen, sondern auch über Familien, eventuell noch mit kleinen Kindern.Und das an diesem Standort im Niemandsland zwischen Autobahnanschluss, Tankstelle und Krematorium. Der Abstand zum nächsten Laden und zu den Schulen und Kindergärten und Sportanlagen beträgt fast zwei Kilometer. Weiter geht es in Rutesheim gar nicht. Jegliche Teilhabe am sozialen Leben und gezielte Integration wird damit unnötig erschwert. Im Gegenteil, die Platzwahl an diesem äußersten und unwohnlichen Ende von Rutesheim zeigt jedem Bewohner, dass er eigentlich nicht erwünscht ist. Schlimmer noch: Die Gefahr von rechtsfreien Räumen im Umfeld des Autobahnanschlusses und der de-facto Tank- und Rastanlage ist ohne soziale Interaktion und Kontrolle nicht von der Hand zu weisen. Alles in allem ist das keine Gastfreundschaft, die unserer würdig wäre. Ich muss sagen, die weitreichende Entscheidung für Wohnraum für sozial Schwache mit Auswirkungen, die über die Amtszeit von einigen von uns hinausreichen, stünde damit auf einem schlechten Fundament. Ohnehin wäre es eine völlige Kehrtwende in unserer bisherigen bewährten Praxis der dezentralen Unterbringung.Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Erstunterbringung im Gewerbegebiet unter dem Druck des aktuellen menschlichen Notstandes ist akzeptabel. Aufenthalt über lange Zeit (über 10 Jahre oder mehr) für Menschen, die bleiben dürfen oder sozial schwach gestellt sind: Nein.Die Vermischung der beiden Themen ist schlecht. Ich bin sicher, dass das Andere hier auch so empfinden und ich bin mir sicher, dass wir bei gutem Willen eine praktikable und menschenwürdigere Lösung gefunden hätten. Da hat der Rutesheimer Gemeinderat und die Verwaltung schon ganz andere Aufgaben gelöst.Sie fragen mich nach alternativen Standorten. In den vorangegangenen Diskussionen wurden welche genannt, unnötig sie nochmal zu wiederholen. Die Alternativen wurden aus verschiedenen Gründen verworfen; es ist also nicht so, dass es keine gibt, sondern, dass man sich dagegen entschieden hat.Daher stelle ich für die GABL den Antrag, am vorgeschlagenen Standort im Gewerbegebiet keine Gebäude für eine langfristige Unterbringung zu erstellen, sondern allenfalls Container für eine Erstunterbringung. Für den sozialen Wohnungsbau können wir dann in Ruhe einen besseren Standort suchen. Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigt, dass das Konzept der dezentralen Unterbringung sehr zu begrüßen ist. Die Stadt hat mit großem Einsatz dies für rd. 75 Flüchtlinge in 10 Gebäuden realisiert. Allerdings, alle Aufrufe und persönliche Anschreiben an die Eigentümer leer stehender Wohnungen und Wohngebäude haben leider nur eine sehr geringe Resonanz gebracht. Die Möglichkeiten für einen Ausbau der dezentralen Unterbringung sind schlicht erschöpft bzw. am Ende. Zum vorgeschlagenen Standort Margarete-Steiff-Straße 20 gibt es keine Alternative, die in absehbarer Zeit realisierbar ist. Wer ihn ablehnt, muss eine funktionierende Alternative nennen. Zu bedenken ist auch, dass die Betreuung durch den Landkreis Böblingen mit einem Hausmeister und einem Sozialarbeiter je 140 Flüchtlinge erfolgt und die unmittelbare Nachbarschaft für die Betreuung sehr hilfreich ist. Bei der Anschlussunterbringung ist die Stadt vor allem durch Frau Bauer und Herrn Gerullis in guter Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Flüchtlinge in Rutesheim sehr engagiert. Die Container des Landkreises auf dem Grundstück Margarete-Steiff-Straße 1 werden max. 6 Jahre stehen. Nach 6 Jahren wird somit nur noch der Holzbau der Stadt auf dem Grundstück Margarete-Steiff-Straße 20 bleiben. StR Schenk erklärt, dass ein Holzbau wesentlich besser als ein Container ist. Er regt an, die Fragen zur Technik des Gebäudes in der nächsten TA-Sitzung am 25.1.2016 zu besprechen. Der Antrag von StR Schlicher, am Standort Margarete-Steiff-Straße 20 Container aufzustellen, jedoch keinen Holzbau, zu errichten, wird mit 2 Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 3 Gegenstimmen wird beschlossen:Für die „Vorläufige Unterbringung“ durch den Landkreis Böblingen von max. zirka 70 Flüchtlingen und daran anschließend für die „Anschlussunterbringung“ der Stadt Rutesheim wird am Standort Margarete-Steiff-Straße 20, durch die Stadt Rutesheim ein Holz-Systemhaus mit einer Nutzungsdauer von mindestens 20 Jahren erstellt. Das Gebäude wird für zunächst 10 Jahre befristet an den Landkreis Böblingen für die „Vorläufige Unterbringung“ vermietet. Für das OG soll dabei möglichst eine frühere Kündigungsmöglichkeit für die Stadt vereinbart werden, um diese Gebäudehälfte bei Bedarf früher für die Anschlussunterbringung nutzen zu können.
Einstimmig wird beschlossen:Bei dringendem, unabwendbarem Bedarf stimmt die Stadt Rutesheim auch der „Vorläufigen Unterbringung“ durch den Landkreis Böblingen von zusätzlich zirka 70 Flüchtlingen am Standort Margarete-Steiff-Straße 1 (Flst. Nr. 1855/4) zu, sofern die Gesamtzahl der Flüchtlinge in der „Vorläufigen Unterbringung“ – auch im Vergleich der Flüchtlings- und Einwohnerzahlen mit den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Böblingen – dies zwingend erfordert.Die Betreuung an den Standorten für die „Vorläufige Unterbringung“ in Rutesheim erfolgt durch den Landkreis Böblingen. Der Freundeskreis für Flüchtlinge in Rutesheim soll gut beteiligt und eingebunden werden.