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Aus der Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2015

1.   Bekanntgaben

a.   Sozialstation Rutesheim: Erneut ein sehr gutes Ergebnis der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Die Sozialstation Rutesheim versorgt ihre rd. 200 Patienten bzw. Kunden auf hohem medizinischen und pflegerischen Niveau. Das hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei seiner jüngsten Prüfung am 12.11.2015 erneut festgestellt.Die pflegerischen Leistungen, die ärztlich verordneten pflegerischen Leistungen, die Dienstleistungen und Organisation und die Befragung der Kunden wurde jeweils mit der Bestnote „sehr gut“ bewertet. Das rechnerische Gesamtergebnis bei 37 Kriterien und die Befragung der Kunden bei 12 Kriterien ist jeweils 1,0 „sehr gut“.Der Prüfungsbericht wird im Internet der AOK www.aok-pflegedienstnavigator.de eingestellt.Dank und Anerkennung gilt der Leiterin Frau Bettina Gampe-Röhrl und allen Mitarbeitern/innen, die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben.
b.   Nachtragshaushaltssatzung 2015 bestätigt
Das Landratsamt Böblingen hat die Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltsatzung 2015 mit Erlass von 19.11.2015 bestätigt und dem im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen genehmigt.
c.   Einwohnerzahl am 31.03.2015
Das Statistische Landesamt hat diese im vierteljährlichen Rhythmus auf der Grundlage des Zensus 2011 zum 31.03.2015 mit 10.564 Einwohnern fortgeschrieben.
d.   Antrag für eine touristische Unterrichtungstafel „Waldenserort Perouse“ an der A 8 abgelehnt
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun abschließend den entsprechenden Antrag der Stadt Rutesheim mit Erlass vom 11.11.2015 abgelehnt. U.a. wird darin ausgeführt: „Die notwendige „Einzigartigkeit“ trifft auf den Waldenserort Perouse nicht zu, schließlich gibt es alleine in Baden-Württemberg zahlreiche andere Waldenserorte wie beispielsweise Pinache, Serres, Kleinvillars, Schönenberg, Neuhengstett, Mutschelbach oder Calmbach.“ Folglich habe das Regierungspräsidium Stuttgart den Antrag auf Errichtung einer touristischen Unterrichtungstafel für den Waldenserort Perouse ablehnen müssen. 2.   Einbringung des Haushalts 2016
a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2015 - 2019Mit folgender Haushaltsrede bringen Herr Bürgermeister Hofmann und Herr Stadtkämmerer Sinn den Haushalt 2016 ein:
a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016
Herr Bürgermeister Hofmann:Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie Vertreter der Presse,entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht.Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen, aber auch mit vielen Erläuterungen zur Stadtentwicklung. Auf der Titelseite sehen Sie eine Luftbildaufnahme von der Stadtmitte mit einer Fotomontage von unserem größten Bauprojekt im nächsten Jahr, dem Gebäude für das Betreute Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden.Beginnen möchte ich mit einem kurzen Blick auf die wirtschaftliche Situation des nun zu Ende gehenden Haushaltsjahres.Der Arbeitskreis Steuerschätzung der Bundesregierung berichtete im Mai 2015 von einer erfreulichen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Davon profitieren Unternehmen und private Haushalte durch steigende Einkommen und Gewinne, aber natürlich auch die öffentlichen Haushalte durch höhere Steuereinnahmen. Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Die Inlandsnachfrage ist die tragende Säule des Wachstums. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist weiterhin erfreulich. Auch die vor 4 Wochen veröffentlichte November-Steuerschätzung berichtete über eine bundesweit gute Wirtschaftskonjunktur für das nächste Jahr. Laut den Prognosen der Gutachter sollen die Wirtschaftsleistungen im nächsten Jahr zwar etwas abgeschwächt, aber dennoch mit einem realen Bruttoinlandsprodukt von 1,8% wachsen.Auch der Haushalt in Rutesheim ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Und das ist an positiven Zahlen des Haushaltsplans ablesbar.Am 26.10.2015 hat der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2015 beschlossen. In diesem Jahr wird eine Investitionsrate von 2,3 Mio. € erwartet. Sie liegt um 400.000 € über der ursprünglichen Planung. Eine erfreuliche Entwicklung wird es auch im Vermögenshaushalt geben. 2,3 Mio. € und damit 800.000 € mehr können der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Und so starten wir in das neue Haushaltsjahr mit einem Rücklagenbestand von 14,7 Mio. €.Die Entwicklung unseres Rücklagenbestands ist eng mit der Investitionstätigkeit verbunden. Im letzten Jahr habe ich Ihnen detailliert erläutert, welche umfangreichen Investitionen wir in den letzten Jahren in den Ausbau der Infrastruktur vornahmen. Das ist der Grund dafür, warum die Rücklagen nicht mehr den Spitzenwert im Jahr 2012 mit 22 Mio. € erreichen.Nun aber zum neuen Haushalt 2016.Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Planungszeitraum hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 13.11.2015 vor der Aufstellung des Planentwurfs eingehend beraten.Die Stadt wird im nächsten Jahr 39,9 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans um 5,7 Mio. € oder 12,5% unter dem Wert des aktuellen Haushalts.Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen 2016 erneut an. Der Schwerpunkt der Kostensteigerungen liegt bei den Personalkosten. Hauptsächlich sind es die Tariferhöhungen und nur zu einem geringen Teil zusätzliche Arbeitsstellen für die Kinderbetreuung und für die Sozialstation. Letztere werden aber voll durch Mehreinnahmen bei den Gebühren für die Leistungen der Sozialstation ausgeglichen. Dagegen werden weniger Haushaltsmittel für Sachausgaben für die Verwaltung und den Betrieb unserer Einrichtungen benötigt. Bei der Gebäudeunterhaltung haben wir Baumaßnahmen in Folgejahre verschoben. Der Unterhaltungsetat im Hochbau sinkt von 1,3 Mio. € im Jahr 2015 auf 1,0 Mio. € im Jahr 2016. Durch die zeitliche Verschiebung werden uns keine zusätzlichen Schäden an den Einrichtungen entstehen.So können wir im Verwaltungshaushalt 2016 mit einer nennenswerten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt rechnen. 2,65 Mio. € bleiben im Saldo der laufenden Ausgaben und Einnahmen übrig und können dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen zugeführt werden.Im nächsten Jahr werden die Investitionsausgaben um 3,7 Mio. € von 12,2 Mio. € auf 8,5 Mio. € zurückgehen. Die geringeren Unterhaltungskosten und das geringere Investitionsvolumen belegen mit Zahlen, dass wir im nächsten Jahr „auf die Bremse treten“ müssen. Sowohl von den Finanzmitteln als auch von der Arbeitsbelastung her gesehen können wir das Ausgabenprogramm der letzten Jahre nicht mehr in gleichem Umfang fortführen. Das ist auch nicht notwendig, weil wir in den letzten Jahren sehr viel für Rutesheim geschaffen haben.Aber dennoch enthält der Vermögenshaushalt neue Hochbauprojekte. Im nächsten Jahr werden in der Summe 2,5 Mio. € Haushaltsmittel für den Anbau der Grundschule in der Hindenburgstraße und für das „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße bereitgestellt. Hinzu kommen weitere Finanzierungsraten von 1,4 Mio. € für den Bau des Gebäudes „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden“, sowie 1,5 Mio. € für die im nächsten Jahr geplanten Straßenbaumaßnahmen in Perouse. Das sind im nächsten Haushaltsjahr unsere Schwerpunkte im Vermögenshaushalt und sie haben einen Anteil von 65 % an allen Investitionen.In meinem Rückblick auf das kommunale Geschehen 2015 werde ich näher auf die großen Projekte eingehen. Sie haben den Gemeinderat und uns die Verwaltung mit der Vorbereitung stark in Anspruch genommen. Es wird auch noch viel Arbeit für die Planung und Beratung notwendig sein, bis dann alle Projekte fertig gestellt sind. Den Schlusspunkt der Großprojekte setzen wir im Frühsommer 2017 mit der Einweihung des Betreuten Wohnens und des neu gestalteten Parkplatzes Stadtmitte. Bald darauf im Juli 2017 können wir dann auf 1.250 Jahre Rutesheim zurückblicken und uns zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern beim Jubiläumsfest am neuen Rutesheim erfreuen.Herr Stadtkämmerer Sinn und sein Stellvertreter Herr Fahrner haben wieder die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammengestellt.Die weiteren Erläuterungen zur Haushalts- und Finanzplanung 2016 macht nun Herr Stadtkämmerer Sinn. Herr Fahrner begleitet die Vorträge mit Fotos und Grafiken.Herr Stadtkämmerer Sinn:Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann, sehr geehrte Damen und Herren,In der vorgegebenen Kürze möchte ich dieses Jahr nur auf wenige, aber die Planung prägende Haushaltspositionen eingehen.Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 300.000 € auf 31,4 Mio. €.Die mit einer Erhöhung von 1% vergleichsweise geringen Veränderungen betreffen wenige, aber nennenswerte Positionen.Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind hierzu die Gewerbesteuereinnahmen und die Zuweisungen vom Land zu nennen.Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen kann um 200.000 € auf 4 Mio. € erhöht werden. Negative Konzernbilanzen schlagen auf den Haushalt der Stadt durch. Der leicht erhöhte Ansatz ist nur durch die gute Ertragslage unserer mittelständischen Betriebe möglich.Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Rutesheim ist im Landesvergleich nach wie vor eine steuerschwache Stadt und im nächsten Jahr betragen die Zuweisungen rund 3,7 Mio. €. Sie liegen damit um 100.000 € über dem diesjährigen Ansatz. Das liegt daran, weil die allgemein gute Wirtschaftskonjunktur durch höhere Steuereinnahmen auch die Finanzmassen für die Städte und Gemeinden erhöht.Nun zu den größeren Veränderungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts:Die Stadt wird im nächsten Jahr 8,5 Mio. € für ihr Personal ausgeben. Das sind 345.000 € mehr als im Vorjahr. Die Stadt beschäftigt aktuell 280 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Von der Kostensteigerung entfallen knapp 3%-Punkte auf zu erwartende gesetzliche oder tarifliche Erhöhungen. Nur 1%-Punkt der Mehrausgaben entfällt auf zusätzliche Personalstellen.Die Umlagen an das Land und den Landkreis steigen um 200.000 € auf 8,1 Mio. € an. Wegen der um 550.000 € höheren Steuerkraftsumme bleibt die Kreisumlage mit 4,5 Mio. € nahezu gleich, obwohl der Umlagesatz um 2%-Punkte niedriger sein wird. Die Finanzausgleichsumlage und Gewerbesteuerumlage werden wegen der höheren Steuerkraft um zusammen 250.000 € höher ausfallen.Deutlich entlastet wird der Haushalt durch die Sachausgaben für die Verwaltung und den Betrieb der Einrichtungen. Der Haushaltsansatz kann um fast 600.000 € auf ein Volumen von 11,8 Mio. € zurückgefahren werden. Diese Verbesserung ist vor allem auf den in die Folgejahre verschobenen Unterhaltungsaufwand zurückzuführen und sie ist damit letztlich ausschlaggebend für die um 350.000 € höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt. Sie erreicht mit 2,65 Mio. € eine zufriedenstellende Höhe.Nun ein kurzer Blick auf die Investitionen und deren Finanzierung:Die Investitionen im Vermögenshaushalt liegen deutlich unter den diesjährigen Ansätzen. Das Investitionsvolumen verringert sich um 3,7 Mio. €.
Von den 8,5 Mio. € im Vermögenshaushalt werden 6,0 Mio. € in Baumaßnahmen, 0,5 Mio. € in den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken, 1,3 Mio. € in Investitionszuschüsse und Fördermaßnahmen, sowie 0,6 Mio. € in den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände investiert.Als Schwerpunkte der Investitionsausgaben sind - neben vielen kleineren Projekten - folgende Vorhaben zu nennen:Straßenbaumaßnahmen zur Verkehrsentlastung des Ortsteils Perouse mit einer 3. Finanzierungsrate von 1,5 Mio. €;Neubau des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ mit einer 3. Finanzierungsrate von 1,4 Mio. €;Anbau an das Schulgebäude an der Hindenburgstraße mit einer 1. Finanzierungsrate von 1,4 Mio. €; „Haus der Kinder“ für die Ganztagesbetreuung in der Robert-Bosch-Straße mit einer 1. Finanzierungsrate von 1,0 Mio. €; Erneuerung des im Jahr 2003 hergestellten Kunstrasenspielfelds im Sportgelände Bühl (525.000 €);Energetische Sanierung des Kindergartens Goethestraße (500.000 €);Grunderwerb von Landwirtschaftsflächen, Ausgleichsflächen und Bauerwartungsland (255.000 €).
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt zu 30 % aus der Investitionsrate vom Verwaltungshaushalt und zu 36 % aus Verkaufserlösen von Grundstücken. Die restlichen Finanzierungsmittel kommen aus Finanzhilfen des Bundes und Landes sowie aus Rücklagenmitteln.Im Haushaltsplan 2016 sind 3,0 Mio. € Grundstückserlöse und Kostenersätze von Käufern der Neubaugrundstücke veranschlagt, davon entfallen 1,3 Mio. € auf Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaugrundstücken im Wohngebiet „Vallon II“, 200.000 € auf das Wohngebiet „Taläcker“ und 300.000 € auf Gewerbegrundstücke im „Schertlenswald II“. Rund 1,1 Mio. € sind aus dem Verkauf von Teileigentumsrechten am Grundstück „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße von einem Bauträger zu erwarten. Verkaufserlöse aus dem Verkauf des letzten, über 1 ha großen Gewerbegrundstücks am Autobahnanschluss sind nicht veranschlagt.Die im Planwerk veranschlagten Investitionsausgaben sind nicht aus laufenden Einnahmen zu finanzieren. 1,85 Mio. € müssen aus unserer Rücklage entnommen werden. Der Rücklagenbestand wird sich von 14,7 Mio. € zum Jahresanfang auf 12,9 Mio. € am Jahresende 2016 verringern. Der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € wird nicht angetastet. Ohne die „Sonderrücklage“ und ohne den gesetzlichen Mindestbestand beträgt die frei verfügbare Finanzierungsmasse nur noch 3,7 Mio. €.Kredite müssen nicht aufgenommen werden. Rutesheim ist nach wie vor schuldenfrei.Dem Haushaltsplan 2016 kann ich folgendes Testat geben: Alle vom Gemeinderat in die Wege geleiteten großen Projekte können aus eigenen Mitteln umgesetzt, die vorhandene Infrastruktur erhalten und die bislang erfolgreiche Finanz- und Grundstückspolitik fortgesetzt werden.b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016Der Erfolgsplan enthält Erträge von 1.045.000 € und Aufwendungen von 1.175.000 €. Er weist dementsprechend einen Jahresverlust in Höhe von 130.000 € aus. In der Bilanz steht noch ein Gewinnvortrag, der mit dem Verlust auf rd. 719.000 € zum 31.12.2016 abgebaut sein wird.Nennenswerte Kostenarten sind die Kosten für die Rohrnetzunterhaltung mit 325.000 € und die Kosten für den Wasserbezug vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 431.000 €.Wegen den hohen Investitionssummen des Verbands in den vergangenen 2 Jahren erhöht sich die Umlage an den Zweckverband im nächsten Jahr um 50.000 €.Die Erträge aus der Wasserabgabe bleiben im Planansatz nahezu unverändert bei rund 990.000 €. Seit 2012 beträgt die Verbrauchsgebühr 1,75 €/m³. Eine Erhöhung des Wasserzinses ist im nächsten Jahr nicht vorgesehen. Sie ist abhängig von der Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen in den darauffolgenden Jahren.Der Vermögensplan enthält keine größeren Investitionen.Die Schulden des Eigenbetriebs werden sich auf 1,4 Mio. € verringern. Davon sind 1,3 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat. In der mit dem Haushalt der Stadt zusammengefassten Betrachtung ist damit der Eigenbetrieb auch fast schuldenfrei.Nun gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der Jahre 2017-2019 im Kernhaushalt.c. Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2015 bis 2019Der Finanzplanungszeitraum umfasst die Jahre 2015-2019. Die Finanzplanungsjahre 2015 und 2016 wurden vorher erläutert. In meiner Rede richte ich den Blick auf die Jahre 2017-2019.Allein für die Unterhaltung der Gebäude, Straßen, Kanäle und sonstiger Einrichtungen sind in den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 zusammen 6,2 Mio. € veranschlagt. Zum Vergleich: In den Jahren 2014-2016 hatten diese Kosten ein Volumen von 5,6 Mio. €. Die Gebäude und Einrichtungen kommen „in die Jahre“ und sind stetig mit höheren Beträgen zu unterhalten. Nur im Haushaltsjahr 2016 wurden, im Interesse auf freie Finanzierungsmittel für die Neubauprojekte, die Unterhaltungsprogramme zurückgefahren und in spätere Jahre verschoben.Zu den großen Kostenfaktoren zählen nach wie vor die Personalkosten, die kontinuierlich ansteigen und am Ende des Finanzplanungszeitraums bei einem Volumen von über 9,5 Mio. € liegen werden. Letztlich sind es die Folgen hoher Neuinvestitionen in öffentliche Einrichtungen, deren Kosten mehrheitlich nicht über Gebühren und Entgelte vollständig refinanzierbar sind.Die November-Steuerschätzung 2015 prognostizierte bundesweit zufriedenstellende Konjunkturdaten im Ausblick auf die nächsten Jahre. Steigende Steuereinnahmen, die auch in unserer Finanzplanung enthalten sind, helfen dazu mit, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich und darüber hinaus Neuinvestitionen in Rutesheim mitzufinanzieren.Die Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 mit zusätzlich rd. 200.000 € und im Folgenjahr 2019 mit 100.000 € Mehreinnahmen hängen davon ab, ob Rutesheim von den wenigen Großbetrieben auch nennenswerte Anteile am Steueraufkommen erhält. Insofern sind die Ansätze noch mit Vorbehalt zu sehen.Es wird damit gerechnet, dass der Verwaltungshaushalt auch in den Folgejahren wieder in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und positive Zuführungsraten (Investitionsraten) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können. Allerdings werden die laufenden Kostensteigerungen bei gleichzeitig maßvoll geplanten Einnahmensteigerungen aus Steuern und Finanzzuweisungen zu deutlich niedrigeren Investitionsraten führen:Zuführung an den Vermögenshaushalt 2017: 2.100.000 €Zuführung an den Vermögenshaushalt 2018: 1.850.000 €Zuführung an den Vermögenshaushalt 2019: 1.450.000 €.Das Investitionsvolumen wird 2017 auf 11 Mio. € ansteigen. Im Jahr 2017 finden die großen Baumaßnahmen ihren Abschluss. Danach gehen die Investitionen stark zurück. Im Jahr 2019 beträgt das Investitionsvolumen nur noch 2,5 Mio. €.Investitionsschwerpunkte 2017 - 2019
Straßenbaumaßnahmen in Perouse (Umfahrungen Perouse)
Im Finanzplanungsjahr 2017 sind die Schlussfinanzierungsraten in Höhe von 3 Mio. € enthalten. Die Kosten aller Straßenbaumaßnahmen betragen 5,2 Mio. €. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf 4,5 Mio. €.
Neubau „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße
Der Neubau soll spätestens im Herbst 2017 bezugsfertig sein. Die Kindertageseinrichtungen mit 5 Gruppen kosten die Stadt einschließlich Grundstücksanteil 3,5 Mio. €. 2017-2018 fallen noch 2,3 Mio.  Kosten an. Nach Abzug der Grundstückserlöse aus dem Verkauf des Grundstücks an einen Bauträger von 1,1 Mio. € und knapp 0,4 Mio. € Fördermittel vom Land für die Kleinkindbetreuung verbleibt der Stadt in Bilanz der Einnahmen und Ausgaben ein Eigenanteil von rd. 2 Mio. €.
Anbau an das Schulhaus in der Hindenburgstraße
Auch dieses Bauprojekt mit geschätzten Kosten von 3 Mio. € soll 2017 fertig gestellt werden. Die restlichen 1,5 Mio. € Baukosten sind 2017 zu finanzieren. Vom Land ist eine Zuwendung von knapp 0,7 Mio. € beantragt. Die Stadt kosten die 12 neuen Räume, bestehend aus Klassen-, Lehrer- und Besprechungszimmer, Horträume, Mensa, Küche, Nebenraum, nach Abzug der Landeszuwendung 2,3 Mio. €.
Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Ladengeschäft
Mit dem Bau von 28 betreuten Seniorenwohnungen, Tagespflege, drei Arztpraxen, einem Ladengeschäft und einer Hausmeisterwohnung ist im Sommer 2015 begonnen worden. Sowohl von der Bautätigkeit als auch von der Finanzierung her gesehen liegt der Schwerpunkt im Jahr 2016. Für dieses Projekt sind im Investitionsprogramm des Jahres 2017 insgesamt 1,1 Mio. € enthalten.
Umgestaltung Rathausplatz
(Parkplatz Stadtmitte)
Als Schlussprojekt der umfangreichen Straßenraumgestaltungen im Zuge der Sanierungen des Ortskerns in Rutesheim folgt im Jahr 2017 nach der Fertigstellung des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ die neue Gestaltung des Rathausplatzes (Parkplatz Stadtmitte), sowie der Rest des im Jahr 2015 finanzierten Rathausvorplatzes. Die Kostenberechnung für den Rathausplatz kommt auf 807.000 €. Davon sind 100.000 € bereits vor dem Haushaltsjahr 2017 finanziert.
Erschließung Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“
In den Jahren 2017 – 2018 soll das nächste und mit 1,4 Hektar ein kleines Wohnbaugebiet in Rutesheim erschlossen werden. Von den auf 3,2 Mio. € geschätzten Erschließungskosten sind noch restliche 1,6 Mio. € zu finanzieren. Aus dem Verkauf von Grundstücken sind in den Jahren 2018 bis 2019 nur etwa die Hälfte der mit 4,3 Mio. € zu erwartenden Einnahmen in die Planung aufgenommen. Die Investitionskosten sind dagegen vollständig im Finanzplanungszeitraum finanziert.
Wohngebiet „Krautgärten“ Perouse
Enthalten sind im Investitionsprogramm auch Finanzierungsmittel für den Aufkauf von Bauerwartungsland in den „Krautgärten“ in Perouse. In den Finanzplanungsjahren 2017 bis 2019 sind dafür 910.000 € reserviert. Die Grunderwerbskosten von insgesamt 1,25 Mio. € sind damit vollständig finanziert. Die Erschließung des nach „Vallon II“ nächsten Wohngebiets in Perouse ist auf die Jahre nach 2019 zurückgestellt.Und wie werden die Investitionen in den Folgejahren finanziert?Den größten Anteil an den Finanzierungsmitteln für die Investitionen der Jahre 2017-2019 bilden die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken mit fast 6,5 Mio. €. Das sind rund 35% aller Einnahmen im Vermögenshaushalt. Die restlichen Finanzierungsmittel kommen vor allem von den Investitionsraten des Verwaltungshaushalts mit zusammen 5,4 Mio. €, den Investitionsbeiträgen des Bundes, Landes und Landkreises mit 2,3 Mio. € und Rücklagenentnahmen - im Saldo der Entnahme 2017 und Zuführungen in 2018-2019 – von 2,2 Mio. €.Gegenüber dem geplanten Rücklagenbestand zum 31.12.2016 von 12,9 Mio. € wird sich die Rücklage im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich um 2,2 Mio. € verringern. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird der Bestand der allgemeinen Rücklage, bei voraussichtlich 10,7 Mio. € liegen. Bis zur Einführung der Doppik wird der Bestand an Grundvermögen nicht in den Büchern der Stadt dargestellt. Aus der Finanzplanung ermittelbar ist jedoch bereits vor der Umstellung unserer Buchhaltung ein veräußerbarer Grundstücksbestand an Baugrundstücken von rd. 2,5 Mio. €, der gedanklich dem Geldvermögen in der Rücklage hinzugerechnet werden kann.Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums - wie auch zu Beginn – ist Rutesheim schuldenfrei.Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert. Die Finanzplanung mit dem hohen Rücklagen- und Grundstücksbestand hat Reserven, um die neuen Projekte umzusetzen. Weitere größere Investitionsprojekte sind auf absehbare Zeit nicht ohne den Griff in das Sondervermögen der Stadt (9,1 Mio. € Aktienerlöse) finanzierbar.Der Gemeinderat und die Verwaltung bleiben aufgefordert, die Entwicklung der Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt im Blick zu halten. Außerordentlich wichtig ist es, dass die größeren Erneuerungsinvestitionen an unseren Einrichtungen mit den Investitionsraten vom Verwaltungshaushalt und nicht mit Rücklagenentnahmen finanziert werden. Damit können die Substanz des Infrastrukturvermögens und die Reserven aus Rücklagen erhalten werden. Auf diesem Weg ist es möglich, folgenden Generationen eine intakte Infrastruktur und einen gesunden Haushalt zu hinterlassen.Herr Bürgermeister Hofmann:Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zum Haushalt zu sagen. Sie haben nun gehört, welche großen Baumaßnahmen wir in unserem Arbeitsprogramm der nächsten Jahre haben. Sie werden es beim Lesen des Planwerks feststellen und wir werden bei der Umsetzung des Planwerks im neuen Jahr noch viel Arbeit haben.Der Haushalt enthält aber nicht nur Mittel für Investitionsprojekte, sondern auch kleinere Beträge, die das Miteinander und das Wohlfühlen der Menschen in Rutesheim ermöglichen. Es sind die vielfältigen Aufgaben, wie die Ausstattung und Konzeption unserer Schulen, unser Engagement im kulturellen und sportlichen Bereich, bei der Sozialarbeit für die Jugend und für die Senioren, in der Kinderbetreuung, der Vereinsarbeit, der Heimat- und Gemeinschaftspflege, die Organisation der 1.250-Jahr-Feier, in Fragen der weiteren Verkehrsentlastung und ganz aktuell die Aufgaben zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Nur weil wir einen gut funktionierenden Gemeinderat, eine leistungsfähige Stadtverwaltung mit kompetenten und engagierten Mitarbeitern und eine gute Finanzausstattung haben, können wir in Rutesheim diese Fülle an Aufgaben gut und rasch bewältigen.Aber, meine sehr geehrte Damen und Herren, das sage ich Ihnen nach 14 Jahren zum ersten Mal in aller Deutlichkeit: Wir sind in Rutesheim seit Jahren als „Sprinter“ auf einer „Marathonstrecke“ unterwegs. Selbst der leistungsfähigste Sportler braucht aber ab und zu Zeit zum Luftholen.Damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanberatungen, sowie der Aussprache und Beschlussfassung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.02.2016.Abschließend noch ein paar Worte des Dankes. Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, insbesondere Herrn Stadtkämmerer Sinn und an den Stv. Kämmereileiter Herrn Fahrner, die den vor­liegenden Haushaltsentwurf gefertigt haben. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.
3. Theodor-Heuss-Schule, Außenstelle Hindenburgstraße, Anbau Ostseite
Vorplanung mit Kostenschätzung
Der Gemeinderat hat am 05.10.2015 beschlossen:„Für einen Neubau / Anbau am Schulhaus Hindenburgstraße wird im Oktober 2015 ein Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses (Schulbauförderung) eingereicht. Das Projekt ist im Haushalt 2016 ff. zu veranschlagen.
Nach Prüfung und Beurteilung der beiden Vorentwürfe der beiden Architekten Martin, Rutesheim, und Jüngling, Rutesheim, soll der Vorentwurf von Herrn Architekt Martin weiterverfolgt werden und dem Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses (Schulbauförderung) zu Grunde gelegt werden.“
Zwischenzeitlich wurde gemeinsam intensiv an der weiteren Planung gearbeitet, auch Fachingenieure beteiligt.
Der Gemeinderat hat in seiner Klausur am 14.11.2015 die Verwaltung beauftragt, die Kosten auf eine Gesamthöhe von 3,00 Mio. € zu senken bzw. aufzuzeigen, wenn diese Absenkung nicht möglich.
Zwischenzeitlich wurden folgende Einsparvorgaben umgesetzt:
Auf eine vorgehängte Fassade aus Faserzementplatten wurde verzichtet, Minder­kosten 110.000 €.Auf die Arkadenverglasung inkl. Erneuerung des Bodenbelags im Erdgeschoss wurde verzichtet, Minderkosten 74.000 €.Wegfall des Durchbruches durch die vorhandene Küche in das neue Foyer als Flur­verlängerung, Minderkosten 22.100 €. Höhenreduzierung des Gebäudes um 16 cm, hierdurch Einsparung beim Gebäude­volumen mit Minderkosten von 42.000 €. Verzicht auf die Option des Einbaus einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewin­nung in der Mensa anstelle der eingerechneten Abluftanlage. Somit kommen hier Mehrkosten in Höhe von 75.000 € nicht zur Ausführung.Wegfall der Putzbalkone, Minderkosten 6.200 €.Reduzierung der Außenanlagen und der Kosten für Spielgeräte, Minderkosten 40.000 €.Reduzierung des Kostenansatzes Elektro, Minderkosten 22.000 €.
Es ergeben sich neue Gesamtkosten in Höhe von 3.031.000 €, die noch eine Reserve für Unvorhergesehenes in Höhe von brutto rd. 60.000 € beinhalten.
Die Kostenreduzierung bei den Außenanlagen und bei den Spielgeräten führt dazu, dass die Schüler weiterhin während der Pausen im mittleren Pausenhof im Bereich der Arkaden Fußball spielen können. Ballfangnetze im westlichen Schulhof wurden gestrichen.
Die Arbeitsräume südlich des Altbaus und westlich des Anbaus sollen nach Gebäudefer­tigstellung nicht mehr asphaltiert werden, sondern durch Pflasterbeläge an den vorhande­nen asphaltierten Pausenhof angearbeitet werden. Die Terrasse der Mensa soll ebenfalls einen Pflasterbelag und Sonnenschutzschirme erhalten. In die Kosten eingerechnet ist der Abbruch des alten Holzbaus und die Gestaltung dieser neuen Spielfläche mit neuen Spiel­geräten und Holzhackschnitzeln als Fallschutz.
Auch die Ansichten wurden überarbeitet. In der Ansicht West sind die beiden Putzbalkone entfallen, die Ansicht Ost wurde durch die Ergänzung von Unterlichtern in den Klassen­zimmerfenstern belebt, so dass mehr Licht in die Klassenzimmer fällt und eine Stellfläche für z.B. Pflanzen oder Lehrmaterialien möglich wird. Teile der Fenster werden festverglast, um Kosten zu spa­ren. Eine ausreichende Be- und Entlüftung der Klassenzimmer über öffenbare Fensterflügel bleibt selbstverständlich gewährleistet.
Die bisherige Planung beinhaltet einen Mauerwerksbau mit Stahlbetondecken. Wie auf der Gemeinderatsklausur besprochen, wurde auch eine Alternative mit einem Stahlbe­tonskelettbau (Stahlbetondecken und Stahlbetonstützen) geprüft in Verbindung mit einer Holzfassade als Holzständerkonstruktion. Die Kosten wären wesentlich höher, der vorbeugende Brandschutz schwieriger. Deshalb wurde dies nicht vorgeschlagen.
Als Ergänzung zur Planung und zur Kostenschätzung hat Herr Architekt Martin die Baubeschreibung gefertigt, in der die wesentlichen Eckpunkte und Bauteilbeschreibungen komprimiert zusammengefasst sind.
Auf Grund der berechtigten Hinweise des Regierungspräsidiums Stuttgart sind die Nutzflächen größer, jedoch auch zukunftsfähiger geworden. Die Kosten sind eingehalten. Die Zusammenarbeit mit Architekt Martin ist sehr konstruktiv und gut.Einstimmig wird beschlossen:
Der Vorplanung gemäß den Plänen von Herrn Architekt Martin vom 20.11.2015 wird zu­gestimmt. Der Kostenschätzung von Herrn Architekt Martin mit Kosten in Höhe von 3,031 Mio. € wird zugestimmt.Im Falle von Schüler-Übernachtungen sollen die Schülerinnen und Schüler die beiden Lehrer-WCs des Anbaus nutzen dürfen, damit sie nicht bei Nacht ins Freie und über den Hof laufen müssen.


4. Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen an der Robert-Bosch-Straße
- Vorplanung mit Kostenschätzung                                                              Der Gemeinderat hat am 05.10.2015 einstimmig beschlossen:Dem Vorentwurf der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen vom 17.09.2015 wird grundsätzlich zugestimmt.In der weiteren Ausarbeitung zum Entwurf sind die in der Begründung genannten Anregungen des Bauamts, der Erzieherinnen und des Bauträgers aufzunehmen und umzusetzen.
Im Zuge der weiteren intensiven Planung hat zuletzt der Technische Ausschuss am 30.11.2015 beraten.
Der neue Beschlussantrag berücksichtigt unter Nr. 1 das Ergebnis dieser Beratung. Unter Punkt 4 wurde auch mehrheitlich einer Gebäudebeheizung mit einem Pelletsheizkessel zugestimmt und es bleibt die Forderung bestehen, dass im Zuge der anstehenden Entwurfsbearbeitung von Architekten und Fachingenieuren weitere Einsparvorschläge aufgezeigt werden müssen.
Um das „Haus der Kinder“ zu betonen, wird vom Technischen Ausschuss vorgeschlagen, den Mehrzweckraum nicht zusätzlich mit Wohnungen zu überbauen, um nicht den vorherrschenden Eindruck eines reinen Wohngebäudes zu erzeugen. Vielmehr soll der Mehrzweckraum betont werden durch ein geneigtes Pultdach, das dem Mehrzweckraum im Küchenbereich eine niedrige und im Veranstaltungsbereich eine höhere Decke gibt.
Da der für die Wohnungen geplante gemeinsame Aufenthaltsraum entfallen ist, könnte auch der Mehrzweckraum mit Küche außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens für Veranstaltungen der Wohnungseigentümer oder z.B. für VHS-Kurse gemietet werden.
Akzeptiert wurde die nachvollziehbare Aussage der beiden Architekten, dass eine weitere Reduzierung der Netto-Grundfläche über die genannten rd. 100 m² hinaus nicht mehr möglich ist, da diese jetzigen Flächen sehr genau dem Mindest-Raumprogramm des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) entspricht. Auch die Verkehrsflächen in der Eingangshalle und in dem Nebenflur der Kinderkrippe können nicht weiter reduziert werden.
StR Vetter stellt den Antrag, über das Energiekonzept getrennt abzustimmen, weil es noch in der Prüfung und damit noch nicht beschlussreif sei.
Einstimmig wird beschlossen:
Die Vorplanung gemäß den Plänen der Architektengemeinschaft Kiedaisch / Kiderlen vom 20.11.2015 wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorplanung soll folgendermaßen überarbeitet werden:Der Mehrzweckraum mit Küche in der Kindertagesstätte soll mit einem Pultdach versehen werden. Eine Überbauung des Mehrzweckraums mit 3 Wohnungen über 2 Geschosse hinweg soll nicht erfolgen.Die Wohnungsgrundrisse sind so zu überarbeiten, dass die Loggien / Balkone ausreichend groß werden entsprechend den Wohnungsgrößen, und sie sind teilweise vor die Fassade vorzuziehen, um Ausblicke zu den Seiten zu erhalten und um die Wohnflächen dadurch zu vergrößern. Für die geplanten 4 Maisonette-Wohnungen ist jeweils nur eine Loggia / Balkon vorzusehen, vorzugsweise im 1. Obergeschoss.Der Kostenschätzung der Architektengemeinschaft Kiedaisch / Kiderlen mit Kosten in Höhe von 3.247.000 € wird nicht zugestimmt. Unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung für die Jahre 2016 und 2017 ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 3.420.000 €, die nicht akzeptiert werden können angesichts eines Haushaltsansatzes von 3.000.000 €. Die Architektengemeinschaft Kiedaisch / Kiderlen wird beauftragt, weitere Einsparvorschläge vorzulegen. EGS-Plan wird beauftragt, Einsparvorschläge im technischen Bereich vorzulegen, z.B. eine Gebäudeausführung im Standard KfW 70 anstatt KfW 55.
Mit 14 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen wird beschlossen:Dem Energiekonzept und den technischen Beschreibungen Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro des Ingenieurbüros EGS-Plan, Stuttgart, wird zugestimmt. Danach soll das Gebäude mit einer Pellets-Heizung beheizt werden.

5. Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2016

Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt.
Einstimmiger Beschluss:

Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2016 an folgende Firmen vergeben:
Apotheke - Sonnen-ApothekeBäckerei - ZachertBaustoffe - Hagebaucentrum BolaySchreibwaren - Schreibwaren SchillingBuchhandlung/Schulbücher - One.RutesheimElektro - Michael SchneiderFlaschner, Installateur - Swen JünglingBlumen - Creativ WerkstattDachdecker - Casagranda GmbHFliesenleger - Dieter KilperGetränke - Getränke HäckerGipser - Gipser LanzFensterbau - Illeson InnenausbauGlaser - Helmut BudilHolzlieferung - Holzwerk RutesheimHeizungsbau - ScheffelMaler - Norbert CharrierMaurer - Wolfgang KilperMetzger - Metzgerei ZaiserRaumausstatter/Bodenleger - Frank FrohnmaierSchlosser - Paul EssigSchotterlieferung - Schotterwerke HeimsheimSchreiner - Schreinerei EisenhardtTanken - Opel EppleWeinlieferung - Vintetrez