Aus der Gemeinderatssitzung am 26. Oktober 2015

1. Bekanntgaben
Antrag der Stadt Rutesheim für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A 8 wurde abgelehntDer Gemeinderat hat am 27.04.2015 einstimmig den Lärmaktionsplan (LAP) Rutesheim beschlossen und dabei zur Autobahn A 8 folgenden Beschluss gefasst:„Beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart wird für die A 8 zwischen der Anschlussstelle Leonberg-West und dem Parkplatz Höllberg auf Markung Perouse in beiden Fahrtrichtungen erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, zumindest in der Nachtzeit beantragt. Zudem wird beantragt, die notwendigen Vorarbeiten für die vollständige Erneuerung des „Flüsterasphalts“ im Jahr 2016 (so wie das der Planfeststellungbeschluss zwingend vorgibt) rechtzeitig zu treffen. Um schriftliche Auskunft über den Stand und Inhalt der Vorbereitungen, v.a. hinsichtlich Umfang bzw. Baulänge, Bauabschnitte und technische Lösung des Flüsterasphalts, u.a. auch hinsichtlich seiner Mängelfreiheit und Standfestigkeit, wird dazu gebeten.“In Anbetracht des mit dem 6-streifigen Ausbau der A 8 hergestellten Ausbauzustandes der Autobahn, muss insbesondere in den Nachtstunden von gefahrenen Geschwindigkeiten ausgegangen werden, die all zu oft deutlich über der geltenden Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegen. Die Forderung nach einem nächtlichen Tempolimit von 120 km/h fußt auf den vielfachen Berichten und Beschwerden von Bürgern/innen von Rutesheim und Perouse, die über die massiven schlafstörenden Beeinträchtigungen durch schnellfahrende Pkw auf der A 8 klagen.Die mit hohen Geschwindigkeiten einhergehende wesentlich erhöhte Störwirkung lässt sich aufgrund der bei Verkehrslärmberechnungen anzuwendenden, jedoch nicht für Geschwindigkeiten über 130 km/h ausgelegten Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS-90) nicht abbilden.Herr Regierungspräsident Schmalzl hat mit Schreiben vom 3.8.2015 mitgeteilt, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie die beantragten 120 km/h nur dann in Betracht kommen, wenn die festgelegten Grenzwerte entsprechend den Lärmschutzrichtlinien überschritten werden und von dieser Überschreitung eine Vielzahl von Anwohnern betroffen ist. Dies ist hier nicht der Fall. Das durchschnittliche, tägliche Verkehrsaufkommen beträgt ca. 83.000 Fahrzeuge und der Schwerverkehrsanteil ca. 12,2 % (tags) und 31,2 % (nachts). Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h würde den Lärmpegel lediglich um 0,6 dB (A) tags bzw. 0,3 dB (A) nachts reduzieren. Dies bedeutet, dass die Maßnahme an sich nicht wahrnehmbar und insoweit rechtlich nicht möglich ist.Auch die Verkehrssicherheitslage stelle sich lt. Regierungspräsidium Stuttgart als unauffällig dar.Die Erneuerung des Flüsterasphalts ist planmäßig im Sommer 2016 vorgesehen. Dann wird wieder die volle Lärmminderung um 4 dB (A) erreicht.Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Rutesheim 2008 – 2012 ordnungsgemäß abgeschlossenDas Landratsamt Böblingen – Prüfung und Kommunalaufsicht hat am 5.10.2015 mitgeteilt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ihrerseits mit Schreiben von 17.8.2015 mitgeteilt hat, dass die im Prüfbericht vom 15.9.2014 festgestellten Anstände nach Stellungnahme und diesbezüglichen Zusagen seitens der Verwaltung erledigt sind. Damit hat das Landratsamt nun die Bestätigung über den ordnungsgemäßen Abschluss der überörtlichen Prüfung nach §  114 (5)  S.  2 GemO erteilt.
2. Forstlicher Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2016 für den Stadtwald
Revierförster Ulrich Neumann erklärt zum Forstwirtschaftsjahr 2015:NutzungsplanDer Winter 2014/15 ist bis auf ein paar wenige kurze Frostperioden windig und mild verlaufen. Bereits am 10. Januar hatten wir den ersten Sturm. Dem recht trockenen Winter, folgte ein trockenes und warmes Frühjahr mit dem zweiten Sturm am 31. März. Daraufhin folgte ein trockener Frühsommer und ein extrem heißer und trockener Sommer, der den dritten Sturm Mitte August mit sich brachte. Ein durchschnittlicher September mit ausgeglichenen Niederschlägen und geringeren Temperaturen ließ den Jahrhundertsommer enden.Die ca. 1.100 Fm Sturm-, Insekten- und Dürreschäden lassen sich auf die drei Stürme und den extremen Sommer zurückführen.Weil die Schadhölzer sehr verstreut im gesamten Wald verteilt waren, erwies sich die Aufarbeitung und das Beseitigen des Kronenmaterials als sehr zeitintensiv.Die Brennholznachfrage hat sich mit ca. 1.000 Fm im Vergleich zum Winter 2013/2014 auf hohem Niveau stabilisiert.KulturplanDie Wiederbewaldung der Sturm- und Käferkahlflächen wurden auf insg. 0,6 ha fortgeführt.Ausblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2016Im kommenden Jahr greift zum letzten Mal das Forsteinrichtungswerk 2007 – 2016 (10-jährige Betriebsinventur) für den Rutesheimer Wald, das einen durchschnittlichen Hiebsatz von 4.500 Fm vorsieht.NutzungsplanIm kommenden Jahr wird die planmäßige Nutzung von 4.015 Fm Holz angestrebt. Davon 1.873 Fm Nadel- und 2.142 Laubholz.Von der planmäßigen Nutzung entfallen auf die Vornutzung 1.965 Fm und auf die Hauptnutzung 2.050 Fm.KulturplanEs ist eine Aufforstungsfläche von 1,2 ha geplant. Auf dieser Fläche sollen Laubbäume gepflanzt werden.BewirtschaftungsplanDie Ausgaben für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes 2016 betragen voraussicht­lich 321.000 €. Diesen Ausgaben stehen erwartete Einnahmen von 272.000 € gegenüber.Frau Inge Hormel, Landratsamt Böblingen – Forsten, erläutert, dass die 10-jährige Forsteinrichtung ansteht. Die Vorarbeiten laufen. Der externe Forsteinrichter wird im Frühjahr und Sommer 2016 hier vor Ort tätig sein. Die Ergebnisse werden spätestens im Frühjahr 2017 der Stadt vorgelegt. Die Forsteinrichtung ist für die Stadt kostenfrei. Zum derzeitigen Kartellverfahren bezüglich den Dienstleistungen, vor allem Holzverkauf, durch staatliche Behörden auch für den Kommunalwald erläutert sie, dass gegen den Beschluss des Bundeskartellamts, diese Bereiche zu trennen sind und derzeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klärung erfolgt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bleibt alles wie es ist. Die einzigste Ausnahme ist der Holzverkauf. Seit 1.9.2015 wurde beim Landratsamt Böblingen getrennt von der Forstverwaltung eine zentrale kommunale Holzverkaufsstelle für alle Städte und Gemeinden eingerichtet. Der Verkauf von Brennholz und Flächenlosen erfolgt weiterhin durch den Revierförster vor Ort.Auf Frage von StR Schaber bestätigt Herr Neumann, dass entgegen den Planungen mehr Eichen, dafür weniger Ahornbäume gepflanzt worden sind.Auf Frage von StR Diehm bestätigt er, dass mit dem bisherigen Betriebsplan das Gesamtsoll der ablaufenden 10-jährigen Forsteinrichtung eingehalten wird.StR Schlicher bestätigt dem Forst, dass gute Arbeit geleistet wurde. Der Wald ist nicht mehr Wirtschaftswald, sondern er hat wichtige andere Funktionen.StR Boehm regt im Rahmen der Forsteinrichtung einen Waldbegang des Gemeinderats an. Dies ist dabei vorgesehen.Einstimmig wird beschlossen:1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2016 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 4.015 Fm und den im Kultur­plan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.
2. Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 272.000 € und Ausgaben in Höhe von 321.000 € werden in den Haushaltsplanentwurf 2016 aufgenommen.

3. Nachtragshaushaltssatzung mit Nach­trags­haushaltsplan 2015
Stadtkämmerer Joachim Sinn erklärt: „Mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan werden alle heute absehbaren finanziellen Änderungen im Haushalt zusammengefasst.Eine Nachtragshaushaltssatzung ist u.a. nach den §§ 82 und 86 der Gemeindeordnung zu erlassen, wenn (bedeutende) Investitionsausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen oder Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen eingegangen werden sollen.Wegen der teils hohen Abweichungen der Haushaltsplanansätze bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt ist wieder ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Dies hat auch den Vorteil, dass bei der Haushaltsberatung 2016 die Vorjahresansätze dem aktuellen Stand angepasst sind und – so auch bei der Feststellung der Jahresrechnung – der Gemeinderat den Blick nur auf eventuell neu eintretende Planabweichungen ab dem Nachtragshaushalt richten kann. Die bereits dem Gemeinderat bekannten Abweichungen müssen somit nicht mehrmals im Gremium erläutert werden.Vorbericht zum NachtragshaushaltsplanIm Vorbericht wird ein Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft gegeben.Nachfolgend werden die wesentlichen und für die Finanzentwicklung bedeutsamen Planabweichungen zusammengefasst.Im laufenden Jahr wird im Nachtragshaushalt mit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt von 700.000 € gerechnet. Das geplante Volumen des Verwaltungshaushalt erhöht sich damit auf 31,1 Mio. €.

Einnahmen +/- Veränderung im Wesentlichen begründet durch
Grundsteuer B + 50.000 Neue Baugebiete
Gewerbesteuer - 350.000 € Höhere Anzahl von Arbeitsplätzen im ehem. Drescher-Areal ab 2016 ff
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer + 40.000 € Bundesweit positive Entwicklung der Steueraufkommen
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer + 41.000 € v.a. Soforthilfe des Bundes
Verwaltungsgebühren + 171.000 € Baugenehmigungsgebühren
Benutzungsgebühren + 182.000 € Umfangreiche Pflegeleistungen der Sozialstation
Holzverkauf + 32.000 € Wegen Sturmschäden höherer Holzeinschlag
Mieteinnahmen Wohngebäude + 52.000 € Neubau Blumenstraße 2 und Erwerb Pforzheimer Straße 27
Sachkostenbeiträge Schulen + 144.000 € Kommunaler Finanzausgleich
Zinseinnahmen + 62.000 € Langfristige Geldanlagen
Konzessionsabgaben der EnBW (Strom/Gas) - 37.000 € Gesamtverbrauch sinkt, mehr Sondervertragskunden
Auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sind Mehrausgaben von 300.000 € eingeplant.
Ausgaben +/- Veränderung im Wesentlichen Begründet durch
Personalkosten + 100.000 € höherer Beschäftigungsumfang bei der Sozialstation und den Kindertrageseinrichtungen
Straßenunterhaltung + 40.000 € Erneuerung der Fahrbahnbeläge in der Ludwig-Thoma-Straße und Ganghoferstraße
Geräte und Ausstattungsgegenstände   + 42.000 € Mittelübertragung aus 2014 bei den Schulen
Bewirtschaftungskosten + 45.000 € Mehrbedarf Unternehmerreinigung
Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben + 136.000 € Bauleitplanung (+ 56.000 €); Archiv (+ 24.000 €); Einsatzkosten Feuerwehr (+ 15.000 €); Schülerbeförderungskosten (+ 10.000 €)
Gewerbesteuerumlage - 151.000 € Wenigereinnahmen Gewerbesteuer
Sonstige Finanzausgaben + 39.000 € Gewerbesteuervollverzinsung

Die höheren Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 300.000 € schmälern die Zuführungsrate. Zum Jahresende wird mit einer Zuführungsrate vom Verwaltungs­haushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) von 2.300.000 € gerechnet.Hohe Veränderungen weist der Nachtragshaushaltsplan im Vermögenshaushalt aus.Die vermögenswirksamen Einnahmen werden sich voraussichtlich um 3.000.000 € auf ein neues Planvolumen im Vermögenshaushalt von 14,5 Mio. € erhöhen.

Einnahmen +/- Veränderung im Wesentlichen begründet durch
Grundstückserlöse Baugebiet "Taläcker" + 3.362.000 € Vollständiger Verkauf im Jahr 2015
Grundstückserlöse Betreutes Wohnen + 269.000 € Verkauf des gesamten Grundstücks
Grundstückserlöse Gewerbegebiet "Bonholz Süd" + 225.000 € Ansiedlung eines Zimmermeisterbetriebs
Grundstückserlöse Gewerbegebiet "Schertlenswald II" + 248.000 € Erweiterungsfläche ehemaliges Dreschergelände
Grundstückserlöse Gewerbegebiet "Bonholz Süd" - 1.874.000 € Trotz intensiver Verhandlungen kein Verkauf der letzten und 10.708 m² großen Gewerbefläche
Kostenersatz Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen + 280.000 € Ablösevereinbarung mit der Bundesstraßenverwaltung über Pflegeleistungen an der BAB 8

Die sehr guten Entwicklungen bei den Deckungsmitteln für Investitionen sind ein wichtiger Beitrag um die beträchtlichen Mehrausgaben im Vermögenshaushalt zu finanzieren. Die Nachtragsplanung enthält Mehrausgaben von 2.200.000 €.

Ausgaben +/- Veränderungen im Wesentlichen begründet durch
Erschließungskosten Baugebiet "Taläcker" + 547.000 € Mehrkosten für den Gebäuderückbau und Baugrundsanierung
Erwerb von Grundstücken + 657.000 € Erwerb Pforzheimer Straße 27, Gewerbefläche "Schertlenswald II" und Landwirtschaftsflächen
Darlehen an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe + 843.000 € Langfristige Anlageform und gute Verzinsung der Kassenmittel

Von den 3 Mio. € geplanten Mehreinnahmen werden 800.000 € in diesem Jahr nicht benötigt und können zusätzlich der Rücklage zugeführt werden. Die Zuführung zur Allgemeinen Rücklage erhöht sich damit auf 2,3 Mio. €.Zum 31.12.2015 ist mit einem Rücklagenbestand von 14,8 Mio. € zu rechnen.Die Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen des Gemeinderats zum Eingehen von finanziellen Verbindlichkeiten, die künftige Haushalte mit Kosten belasten. Diese Ermächtigungen verringern sich um 3,7 Mio. € auf ein Volumen von 1,8 Mio. €. Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung sind die Vergabeentscheidungen für die Straßenbaumaßnahmen erst im nächsten Haushaltsjahr zu erwarten.SchlussbemerkungMit einem Gesamtvolumen von 45,6 Mio. € übertrifft der Haushalt 2015 alle vorherigen Planungen und Ergebnisse.Die allgemeine Wirtschaftslage ist stabil. Dadurch erhält Rutesheim nach wie vor als steuerschwache Gemeinde hohe Finanzzuweisungen. Die negative Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist hoffentlich auf dieses Jahr begrenzt. Die Gründe sind bekannt. Es bleibt zu hoffen, dass ein in Rutesheim seit kurzem ansässiger Großbetrieb bald deutlich mehr Arbeitsplätze in Rutesheim einrichtet. Die Perspektiven für die nächsten Jahre sind gut. Dann bleibt nur noch zu hoffen, dass auf Konzernebene die Steuern nicht verlagert werden oder Gewinne mit Verlusten anderer Gesellschaften verrechnet werden. Im Vergleich zu dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner im Landkreis hat Rutesheim bei den Gewerbesteuereinnahmen Nachholbedarf. In der Gemeindegrößenklasse von Rutesheim liegt der Landesdurchschnitt 2014 bei 560 € je Einwohner. Rutesheim hatte 2014 je Einwohner nur 460 € Gewerbesteuereinnahmen.Trotz dem Einbruch bei den eigenen Steuereinnahmen ist die Zuführungsrate mit 2,3 Mio. € zufriedenstellend. Sie liegt in Höhe des langjährigen Durchschnitts.Das Investitionsprogramm weist im Jahr 2016 Grundstückserlöse von 3,2 Mio. € zur Finanzierung künftiger Investitionen aus. Diese Einnahmen sind nun im vorliegenden Nachtragshaushalt veranschlagt und werden im nächsten Jahr als Deckungsmittel fehlen. Hinzu kommen neue und in der bisherigen Finanzplanung nicht veranschlagte Investitionsprojekte. Die Aufstellung des nächsten Investitionsprogramms wird damit sehr spannend sein. Der Gemeinderat wird darüber in der Klausurberatung im November beraten.In diesem Jahr unterstreicht der Nachtragshaushalt die Handlungsfähigkeit der Stadt. Mit 14,8 Mio. € Rücklagenbestand bietet der Haushalt ausreichende Sicherheit zur Finanzierung der heute bekannten Projekte wie die Straßenbaumaßnahmen in Perouse, das Bauprojekt Betreutes Wohnen, den Anbau an die Grundschule in der Hindenburgstraße, den Neubau von Kindertageseinrichtungen an der Robert-Bosch-Straße und der Neugestaltung des Parkplatzes in der Stadtmitte.“StR Boehm sagt für die CDU-Fraktion Danke für die Punktlandung und das gute Wirtschaften. Die Mehreinnahmen tun uns alle gut. StR Diehm sagt für die BWV-Fraktion ein herzliches Dankeschön, auch für die Bewältigung der vielen Aufgaben und dargestellten Beträge. Mit dem Ergebnis müssen wir sehr zufrieden sein. StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie ebenfalls für das solide Werk danken. Allerdings sehen sie die Folgejahre nicht so rosig. Zum Einen durch neue Projekte und vor allem durch künftig geringere Einnahmen aus Grundstückserlösen. Einstimmig wird der Nachtrag 2015 beschlossen.

4. Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Rutesheim

Stadtkämmerer Joachim Sinn erklärt: „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplans besteht in diesem Jahr nicht. Weil in dem laufenden Wirtschaftsjahr der Gemeinderat über den Verlauf noch nicht unterrichtet worden ist und teils innerhalb einzelner Ansätze größere Abweichungen bekannt sind, wird wie im Vorjahr wieder ein Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt. Im Nachtragswirtschaftsplan wird die bislang bekannte finanzielle Entwicklung in der Erfolgs- und Vermögensrechnung im Jahr 2015 abgebildet.Das Volumen des Erfolgsplans erhöht sich um 175.000 € auf 1.210.000 €. Der Nachtragswirtschaftsplan enthält Erträge von 1.065.000 € und Aufwendungen von 1.210.000 €. Statt einem bislang geplanten Gewinn von 55.000 € wird nun ein Jahresverlust von 145.000 € erwartet. Ausschlaggebend dafür ist ein höherer Aufwand bei der Rohrnetzunterhaltung. In diesem Jahr wird die Sanierung der Wasserleitungen in der Ludwig-Thoma-Sraße und der Ganghoferstraße (+254.000 €) zeitlich vorgezogen. Diese Rohrnetzerneuerungen waren bislang in den Jahren 2016 und 2017 geplant. Kostenerhöhungen sind bei der Förstlestraße zu verzeichnen (+25.000 €).Das Volumen des Vermögensplans erhöht sich um 340.000 € auf 915.000 €. Nachzufinanzieren sind neben dem Jahresverlust (145.000 €) Restkosten aus der Wasserleitungserneuerung in der Leonberger Straße zwischen Renner- und Dieselstraße (+48.000 €). Bereits im Jahr 2006 wurde das Baugebiet Spissen I erschlossen. Erst im Frühjahr 2015 wurde die geprüfte Schlussrechnung des Erschließungsträgers der Stadt vorgelegt. Die Wasserversorgungsanlagen können nun bilanziert werden (+ 169.000 €).Die Deckungsmittelreserve aus dem Vorjahr (100.000 €) reicht nicht aus, um den langfristigen Finanzierungsmittelbedarf zu decken. Zum Ende des Haushaltsjahres wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 461.000 € gerechnet. Dieser Betrag wurde im Beschluss als Kreditermächtigung aufgenommen.Eine mögliche Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung wird zurückgestellt. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs bleibt deshalb am 31.12.2015 unverändert bei 1.468.125 €. Davon sind 1.315.950 € Darlehen der Stadt.“Einstimmig wird der Nachtragswirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beschlossen.

5. Sportanlagen Bühl
Erneuerung des alten KunstrasenplatzesDer vorhandene Kunstrasenplatz wurde im Jahre 2003 erstellt. Durch die starke Auslastung ist er dringend zu erneuern. Der mit Granulat gefüllte Kunstrasen kann nicht mehr saniert werden, da die Kunstrasenschicht nicht mehr aufgerichtet werden kann, um eine Neuverfüllung zu ermöglichen.Es soll ein Kunstrasen ohne Granulatverfüllung eingebaut werden. Dieser wurde schon im Stadion Bühl im Jahre 2013 eingebaut („Revolution“) und erweist sich als sehr gut bespielbar und kostensparend in der laufenden Unterhaltung. Aus dieser Zeit gibt es noch eine Gutschrift der Lieferfirma in Höhe von 50.000 €, die bereits in den Zahlen berücksichtigt ist.In den Haushalt 2016 müssen hier Mittel für 525.000 € bereitgestellt werden. Als Einnahmen wird ein Zuschuss aus der Förderung „Kommunaler Sportstättenbau“ über voraussichtlich 80.000 € erwartet.Einstimmig wird beschlossen:1. Die Erneuerung des alten Kunstrasens soll im Jahr 2016 durchgeführt werden, sofern die Förderung gesichert ist.
2. Der Kostenschätzung des Hochbauamtes vom 8.10.2015 wird zugestimmt. In den Haushaltsplan 2016 sind 525.000 € für die Erneuerung als Ausgaben sowie 80.000 € als Förderbeitrag bei den Einnahmen einzustellen.
3. Der Förderantrag „Förderung kommunaler Sportstätten“ soll gestellt werden.

6. Anlegung eines P+M Parkplatz bei der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite)
Ablösevereinbarung zur dauerhaften UnterhaltungAm 15. September 2014 wurde mit den Arbeiten zum Bau des neuen P+M Parkplatzes an der Anschlussstelle Rutesheim begonnen. Am 28. April 2015 wurde er fertiggestellt und offiziell für den Verkehr freigegeben.
Die Stadt Rutesheim wurde nach der Verkehrsfreigabe und offiziellen Abnahme mit Übergabe an den Bund, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, gebeten, zukünftig die Unterhaltung zu übernehmen. Dies wird hauptsächlich damit begründet, dass die zuständige Autobahnmeisterei Ludwigsburg mit den im Winter auf der Autobahn eingesetzten sehr großen Räumfahrzeugen nicht den P+M Parkplatz räumen kann.
Der bisher hochgerechnete Ablösebetrag auf Basis der Beauftragung der Straßenbauarbeiten mit Nachtrag beträgt 232.650 €. Da aber die endgültigen Baukosten in der Form einer Kostenfeststellung noch nicht vorliegen, weil die Bepflanzung erst im November 2015 fertiggestellt sein wird und noch nicht eingerechnet ist, geht die Verwaltung von einem endgültigen Ablösebetrag in Höhe von mindestens 240.000 € aus.
Der vom Tiefbauamt und Bauhof geschätzte jährliche Unterhaltungsaufwand in Höhe von 18.000 € pro Jahr gliedert sich auf wie folgt:
Straßeninstandsetzung: 2.000- €
Grünpflege:                                          3.000 €
Winterdienst:                            12.000 €
Abfallbeseitigung:                    1.000 €
Die Kosten für den Winterdienst sind sehr variabel und mit 12.000 € für einen schneeintensiven Winter mit 10 Räumtagen/Monat kalkuliert. Die Räumung erfolgt nachrangig nach den Hauptverkehrsstraßen.
Einstimmig wird beschlossen:Dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Übernahme der Unterhaltung des P+M Parkplatzes an der Anschlussstelle Rutesheim wird zugestimmt.

7. Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege Rathausplatz 3-11
Verkauf und Rückkauf des GrundstücksGrundlagenverträgeDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.01.2015 der Projektvereinbarung mit der Siedlungswerk GmbH zugestimmt. In der am 30.01.2015 unterzeichneten Projektvereinbarung wurden die Rahmendaten für die Projektdurchführung zwischen der Stadt und der der Siedlungswerk GmbH bis zum Abschluss der Notarverträge vereinbart. Vereinbart wurde die Projektdurchführung auf der Grundlage der Angebote des Siedlungswerks im Zusammenhang mit der Projektausschreibung im vorigen Jahr. Die Projektvereinbarung bildet bis heute die Grundlage für den Bau und die rechtliche Ausgestaltung der zahlreichen Verträge. Insbesondere baut die Siedlungswerk GmbH derzeit noch auf fremdem Grundstück.GrundlagenverträgeDie Stadt steht kurz vor der Unterzeichnung der notariellen Verträge. Bis dahin war es ein weiter Weg mit vielen Vertragsentwürfen. Die für den Abschluss der Grundlagenverträge erforderlichen Aufteilungspläne lagen der Stadt erst im September 2015 vor.Vertrag / UrkundeGrundbuchantrag Vollzug FN 2015/4(amtliche Vermessung).Grundbuchantrag für die Dienstbarkeits- und Leitungsrechte (v.a. für Schillerstraße 10, gegenseitige Leitungsrechte, auskragende Balkone etc.)Wärmelieferungsvertrag (Contracting) mit der Firma ImmoTherm GmbH, TübingenVerwaltervertrag Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit der SW Verwaltungsgesellschaft mbHAufteilungspläne für das Wohn- und Teileigentum mit Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Grundlagenurkunde mit vorl. Teilungserklärung (ohne Baubeschreibung):Aufteilung in Wohnungs- und TeileigentumDauernutzungsrecht WärmelieferungWohnungsbelegungsrecht der Stadt für die öffentlich geförderten WohnungenGemeinschaftsordnung und Konzeption Betreutes WohnenGrundversorgung und haustechnischer Service (u.a. Mitbenutzung Gemeinschaftsraum)Pflicht zur Verpachtung bei fehlender EigennutzungRechte und Pflichten der Raumeigentümer (Gebrauchs- und Nutzungsregelungen des Sonder- und Gemeinschaftseigentums, Lasten und Kosten), Instandhaltung und InstandsetzungAbnahmeverpflichtung WärmeerzeugungsanlageVerwaltung der WEGSpätere bauliche VeränderungenZustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Raumeigentums (Ausnahmen: Ehegatten oder in gerader Linie Verwandte, Veräußerung Stadt)Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt und der WEG (voraussichtlich 35 € je Wohnung und Monat für die Grundleistungen der Sozialstation).Nutzungsüberlassungsvertrag für den Aufenthaltsraum (vsl. Pauschale von 10 € je Wohnung und Monat).Bei Bewohnerwechsel Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Siedlungswerk / bzw. SW Verwaltungsgesellschaft für Wohnungen ohne Eigennutzung (Pächterspanne 10% und Mietausfallrisiko, je 50% Stadt und Siedlungswerk)Bürgermeister Dieter Hofmann ergänzt, dass die Stadtverwaltung die rd. 60 Bewerbungen für den Kauf einer Wohnung entsprechend dem Punkteschema, das der Gemeinderat beschlossen hat, im Einzelnen ausgewertet und an das Siedlungswerk weitergeleitet hat. Das Siedlungswerk wird mit den vorgeschlagenen Kaufinteressenten nun die Verkaufsverhandlungen führen. Sehr erfreulich ist, dass sich jüngst ein Facharzt (Orthopäde) für eine Arztpraxis in diesem Neubau als ernsthafter Interessent gemeldet hat.Einstimmig wird beschlossen:Sämtliche Teileigentumsrechte am Grundstück Rathausplatz 3-11, Flst. 5210, 19a58m², werden an die Siedlungswerk GmbH zum Kaufpreis von 450 €/m², somit 881.100 € veräußert.Die Stadt kauft das Teileigentum bestehend aus der Tagespflege, dem Büro Sozialstation, dem Gemeinschaftsraum, den 3 Arztpraxen, Laden und der Hausmeisterwohnung mit zusammen ca. 310/1000 und einem Kaufpreis für das Grundstück von 272.100 € zurück und schließt mit der Siedlungswerk GmbH auf der Grundlage der im Zuge der Bauträgerausschreibung von der Siedlungswerk GmbH der Stadt angebotenen Leistungen und Kosten von brutto rd. 2.680.0000 € den Bauträgervertrag.Im Übrigen wird die Verwaltung ermächtigt, die zur Projektdurchführung erforderlichen Verträge mit dem Siedlungswerk abzuschließen.