Aus der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober 2015

1.     Bekanntgaben und Erklärungen der Gemeinderäte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rutesheim

Der Gemeinderat hat am 21.09.2015 mehrheitlich beschlossen:StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion: Bereits in unserer Haushaltsrede vom 26. Januar 2015 haben wir die steigende Zahl der Flüchtlinge und deren Unterbringung als nur schwer kalkulierbare Herausforderung für das laufende Jahr angesprochen. In den folgenden Sitzungen hat der Gemeinderat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge weiter zu verfolgen. Dieses Konzept hat sich bewährt, um mögliche Konflikte zu vermeiden und um eine rasche Integration zu ermöglichen. Dabei haben wir in Rutesheim weit mehr Flüchtlinge in der sogenannten Anschlussunterbringung aufgenommen als andere Kommunen, sowohl in städtischen als auch in privaten Liegenschaften. Es wurde auch schon mehrfach angesprochen, u.a. auch bei der Bürgerversammlung am 23. September 2015, dass Rutesheim eine lange Tradition in Sachen Flüchtlingsunterbringung hat. Die Vorfahren und Gründer unseres Teilortes Perouse ebenso wie die Vertriebenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges u.a. im Heuweg kamen zu uns, weil sie in ihrer Heimat unter ständiger Todesgefahr lebten und für sich und ihre Familien keine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben mehr sahen. Die BWV-Fraktion steht deshalb auch aus dieser Tradition heraus geschlossen hinter der Aussage von Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind und Tendenzen in Richtung Ausgrenzung, Fremdenhass usw. in Rutesheim nicht geduldet werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die engagierten Bürgerinnen und Bürger des Freundeskreises zur Unterstützung der bei uns untergebrachten Flüchtlinge für die bisher und in Zukunft zu leistende Arbeit und auch an Frau Bauer und Herrn Gerullis, die von städtischer Seite einen großartigen Einsatz bringen. Danke allen Bürgerinnen und Bürgern die sich durch Spenden oder persönliches Engagement ebenfalls für Flüchtlinge einsetzen. Nachdem der Landkreis um Unterstützung auch bei der Vorläufigen Unterbringung gebeten hat, hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung klar zum Ausdruck gebracht, dass wir auch hier unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Bei aller Diskussion und unterschiedlichen Meinungen über die Standortwahl hatte dies aus unserer Sicht immer Priorität im Gremium. Durch die Bereitstellung eines privaten Grundstückes zur Vermietung an den Landkreis wurde jetzt ein ausreichend großes Grundstück gefunden, um ca. 125 Menschen in der Vorläufigen Unterbringung bei uns unterzubringen. Herzlichen Dank auch dafür. Da bei der vorläufigen Unterbringung die Fluktuation größer sein wird als bei der Anschlussunterbringung, halten wir die Arbeit an einem Standort für praktikabler als an zwei Standorten. Danke an unseren Fraktionskollegen Helmut Budil, dass er als unmittelbarer Nachbar unseren Beschluss nicht nur mitträgt, sondern unterstützt.Dass Anwohner, besorgte Bürger eine kritische Haltung gegenüber der großen Zahl fremder Menschen haben, die in unsere Kommunen und insgesamt in unser Land kommen und evtl. noch kommen wollen, dass Ängste entstehen, ist nur zu verständlich. Ob man diesen Menschen aber per se böse Absichten uns gegenüber unterstellen darf, sollte jeder nochmals für sich selbst gründlich überdenken. Klar ist aber: die Einhaltung unserer Gesetze muss für alle gelten, für Einheimische wie für Flüchtlinge. Sowohl die praktische Abwicklung der Zuströme, aber auch die Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, ist für alle eine Riesenherausforderung. Hier ist auch die große Politik bis hin zu Europa gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden. Eine Beschleunigung der Verfahren, schnellere Abschiebungen bei Ablehnung aber auch Solidarität der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Abwicklung der Flüchtlingsströme sind dringend geboten. Hierfür braucht es aber weitere finanzielle Unterstützung bis hin zur EU, für entsprechendes Personal, aber auch schon für Hilfen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.Abschottung, Zäune hochziehen wäre eine Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten. Resolutionen hierzu, die Gremien auf verschiedensten Ebenen in den letzten Jahren verabschiedet haben und von anderen Ländern gefordert werden, wären dann eine Farce.Wir vor Ort müssen uns darauf einstellen, das die Aufgaben, welche auf uns zukommen vermutlich noch nicht abschließend überschaubar sind. Unser Apell geht deshalb an alle Kommunen gleichermaßen, jeweils das für sie Mögliche zu unternehmen, um solidarisch die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.Eines ist sicher, nur im Dialog miteinander und nicht gegeneinander werden wir in der Lage sein, diese enormen Aufgaben zu lösen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“StR Dr. Köthe erklärt für die CDU-Fraktion: „Die gewaltigen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa stellen uns vor ganz besondere humanitäre, gesellschaftliche und politische Herausforderungen. Die enorme ehrenamtliche Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft des ganz überwiegenden Teiles der deutschen Bevölkerung verdient hohe Anerkennung und großen Dank, sie entspricht dem christlichen Menschenbild und ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe.Man muss aber auch die Sorgen und Ängste vieler Bürger ernst nehmen und darf sie nicht pauschal in die rechte Ecke stellen oder als "Dunkeldeutschland" verurteilen.Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl genießen, müssen konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.Für die Verfolgten und Notleidenden sollten wir uns einsetzen und Integration anstreben. Nach unserer Meinung kann langfristige Integration aber nur dann gelingen, wenn wir auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene neben vielen geplanten Hilfen auch den sozialen Wohnungsbau intensivieren.Die Stadt Rutesheim hat bisher in Anbetracht der Dringlichkeit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Hausaufgaben gemacht.Die CDU-Fraktion ist in der Flüchtlingsfrage geschlossen und bemüht, mit dem Gemeinderat und der Verwaltung weiterhin konfliktarme und sozialverträgliche Lösungen zu finden.“StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: „Das aktuelle Phänomen Zuwanderung und die damit verbundene Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen hat eine bislang unvorstellbare Dimension erreicht. Auch in Rutesheim – wie in jeder Gemeinde im Landkreis und im Land. Täglich kommen 2.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg.Wir stellen uns dieser historischen Herausforderung – und werden sie meistern. Insbesondere auch wegen dem herausragenden Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich auf vielfältige Weise insbesondere im Freundeskreis Flüchtlinge einbringen.  Wir müssen dabei den besonderen Belangen dieser – häufig aus Kriegs- und Krisengebieten kommenden – Menschen gerecht werden. Aber dabei auch die Sorgen und Ängste der Rutesheimer Bevölkerung ernst nehmen.Natürlich wird es bei diesen Dimensionen positive Begegnungen und Beispiele für gelungene Integration geben, aber auf der anderen Seite auch Konflikte und kritische Vorkommnisse. Dies auszublenden wäre „blauäuig“.Das Thema ist nicht neu. Seit vielen Monaten beraten wir in diesem Gremium über Unterbringungsmöglichkeiten. Wir wissen um die Probleme von sogenannten Sammelunterkünften. Daher war bei der bisherigen sog. Anschlussunterbringung eine kleinräumige, dezentrale Unterbringung die Devise.Bei der Vorläufigen Unterbringung geht dies allein aufgrund der Zahlen (125 Flüchtlinge auf einmal) nicht mehr. Man könnte diese Personen auf mehrere kleinere Standorte verteilen. Wir sehen bei einer Pro-/Contra-Abwägung insbesondere beim Punkt Betreuung Vorteile bei einem größeren Standort.Die UBR Fraktion steht geschlossen hinter dem Standort Margarete-Steiff-Straße. Wir wollen die Flüchtlinge hier nicht abschotten, müssen aber auch die Auswirkungen an zentral gelegenen Plätzen berücksichtigen. Dieser Standort ist zumutbar. Die Bewohner im Neubaugebiet Steige, im Heuweg oder auch in Perouse haben auch keine bessere Anbindung an Lebensmittelgeschäfte oder dergleichen. Unmittelbar angrenzend ist ja auch eine Bushaltestelle.Wir danken dem vielfältigen Engagement im Freundeskreis Flüchtlinge. Schön wären auch integrative Maßnahmen in unseren Vereinen. Begegnen wir den Menschen offen und ohne Vorurteile. Wir haben uns für einen freien W-LAN Zugang und eine gute Gestaltung des Außenbereichs eingesetzt. Wir appellieren an den Landkreis und die übergeordneten Behörden, Personen und Familien zuzuweisen, bei denen nicht allen aufgrund der Herkunft und Religion Konflikte vorprogrammiert sind. Wir dürfen Flüchtlinge nicht aus einzelnen Verfehlungen unter Generalverdacht stellen – dies gilt auch für die Medien. Wir dürfen auf der anderen Seite erwarten, dass sich die schutzsuchenden Menschen an die hier geltenden Regeln halten. Wenn irgendwie möglich sollten wir Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten oder vermitteln – so schwer dies auch sein mag.Wir – die UBR und der Gemeinderat Rutesheim – sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst.“StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: „Wir haben uns als Gemeinderat ohne Differenzen in der Sache und über alle Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt, die Unterbringung von Flüchtlingen proaktiv voranzutreiben und niemand wollte eine Hinhaltetaktik oder gar eine Blockade. Das ist in doppelter Hinsicht sehr positiv.Zum einen zeigt es die Einigkeit in dieser derart wichtigen existenziellen Frage über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Zum anderen ist es ein wichtiges Signal für die übergeordneten Ebenen, die die Unterbringung organisieren müssen und es ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger unserer Stadt. Letzteres insofern, als sich gezeigt hat, dass sich die große Mehrheit mitfühlend oder sogar aktiv und solidarisch zeigt. Sie erwarten zu Recht, dass wir als ihre politischen Vertreter in ihrem Sinne handeln und entscheiden - und ihnen damit den nötigen Rückhalt und Unterstützung geben.Die Beteiligung bei beiden bisher stattgefundenen Bürgerinformationen war erfreulich hoch - und sie war ernst gemeint, was man daran sieht, dass sich in der Folge ein engagierter Kreis von hilfsbereiten Menschen organisiert hat. Die praktische Zusammenarbeit vom Freundeskreis Flüchtlinge mit der Stadt klappt inzwischen gut. So haben wir heute eine Rutesheimer Willkommenskultur, die allen Beteiligten – Flüchtlingen, Helfern und der ganzen Bevölkerung gut tut. Bei manchem blitzt in solchen Zeiten die Frage nach dem Sinn unseres Tuns und Handelns auf. Das mitfühlende Tätigsein für die Mitmenschen ist die Antwort darauf – jenseits aller Weltanschauung, Religion oder Ideologie. Tatsächlich erleben wir eine besondere Zeit. Die Worte der Kanzlerin haben vielen Menschen neue Hoffnung gegeben. Das ist vielleicht der größte Verdienst ihrer Amtszeit. Auch Deutschland hat sich dadurch verändert. Und das ist keine kurzlebige Stimmungsschwankung. Eher ist ein Korken endgültig aus der Flasche geflogen, in der schon reichlich Druck war. Wir ahnen: Er wird sich auch nicht so einfach wieder reindrücken lassen. Muss auch nicht sein. Man muss sich als Einzelner und als Land wirklich nicht schämen freundlich zu sein – und man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Unsere Gesellschaft wird sich verändern. Und ich glaube daran, dass es langfristig zum Guten sein wird, wenn wir besonnen und menschenfreundlich so weiter machen wie wir nun begonnen haben.Konkret geht es um einen Standort für die übergangsweise Unterbringung von 125 Menschen. Alles ist im Fluss und kann sich noch ändern. Sowohl die Zahlen als auch die Art der Unterbringung. Ich denke, wir müssen sogar darauf vorbereitet sein, Turnhallen oder andere geeignete Räume anzubieten, bevor Menschen in Zelten schlafen müssen.Wir hatten die Standortfrage für eine kleinere Anzahl von Flüchtlingen bekanntlich schon gelöst und veröffentlicht. Nun der andere Standort. Das Umschwenken ist für uns als GABL mit einem Makel behaftet: Es gab Proteste gegen den ersten Standort. Die Gegner haben den Weg über Unterschriftenlisten und Mails eingeschlagen und wir hätten es vorgezogen, uns in öffentlicher Sitzung damit auseinander zu setzen. Schließlich haben wir als Gemeinderat nichts Unrechtes getan, was man der Bevölkerung vorenthalten müsste. Wir sind konfrontiert mit einer humanitären Notsituation historischen Ausmaßes. Da ist aktive schnelle und menschliche Hilfe gefragt und keine lange Bedenkenliste mit Vorverurteilungen. Es wird den Leuten nicht gerecht, sie mit Vorurteilen von vornherein auszugrenzen. Das ist der Keim zu schlechten Entwicklungen aller Art; das hat uns die Geschichte gelehrt. Dagegen sind Menschlichkeit und Solidarität wichtige und bleibende Werte, die wir als Vorbilder getrost an unsere Kinder und an andere Menschen weitergeben dürfen.Dass die Standortfrage schwierig ist, ist in der Natur der Sache gegeben. Kaum jemand jubelt über eine Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft. Leider gilt das auch für sozialen Wohnungsbau, Behindertenwerkstätten, Obdachlosenheime, usw. Da steht Eigeninteresse gegen das Allgemeinwohl, das uns zu einem gerechten Umgang mit sozialen Fragen verpflichtet. Solche Entscheidungen müssen deshalb im Sinne aller Menschen am Ort getroffen werden. Und dazu gehören nach unserer Meinung auch die zukünftigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft.Der Gemeinderat hat in nicht-öffentlicher Sondersitzung entschieden. Das mag der Eile zuzuschreiben sein, aber als GABL sind wir der Meinung, dass der § 35 der Gemeindeordnung in diesem Fall anders anzuwenden ist als es getan wurde. Der simple Verweis auf Grundstücksangelegenheiten reicht unseres Erachtens nicht aus. Die Belange der Unterzeichner, egal wer es ist, sind nicht höher zu bewerten als das öffentliche Interesse in dieser unbestritten wichtigen Frage. Anders gesagt: Fremdenfeindlichkeit ist wie ein Fußpilz am besten mit Licht und frischer Luft im Zaum zu Halten. Das ist keine Prinzipienreiterei, sondern Demokratie und Transparenz und daher haben wir bei der Abstimmung aus Gewissensgründen unsere Zustimmung verweigert. Wir hätten lieber heute in öffentlicher Sitzung der Unterbringung von Flüchtlingen zugestimmt. Aber es ist nun anders gelaufen und wir sind froh, unsere Meinung in Form dieser öffentlichen Stellungnahme kundtun zu können.“StR Dr. Scheeff, SPD, erklärt: „Die Kriege auf der Welt ziehen ihre Kreise in der Zwischenzeit bis nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rutesheim. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, Afghanistan oder einigen Ländern Afrikas führen zu massiven Fluchtbewegungen in unser Land. Hinzukommt die pure Hoffnungslosigkeit in überfüllten Sammellagern und eine heillose und nachvollziehbare Überforderung südeuropäischer Staaten bei der Bewältigung des Andrangs.Das sind die groben Ursachen, warum wir hier in Rutesheim in naher Zukunft eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge erhalten werden. Anfang des Jahres war davon noch gar nicht die Rede, im Juli 2015 sollten wir dann schon 84 Personen unterbringen, und nach der Sommerpause ging es dann um mindestens 125 Personen. So schnell hat sich in diesem Jahr die Erde gedreht! Um es kurz zu machen: Als Sozialdemokrat unterstütze ich diese Sammelunterkunft zu 100 %, ganz unabhängig vom Standort. Der Standort wurde nur wenige Tage vor einer Bürgerversammlung beschlossen. Auf dieser Bürgerversammlung habe ich nicht nur im persönlichen Gespräch davor und danach, sondern auch während der Diskussionsrunde vorherrschend eine sachliche Bürgerschaft erlebt, die sich mit dem Thema konstruktiv und emotionslos auseinandergesetzt hat. Die allermeisten können die dramatische Situation sehr gut einschätzen und wissen, dass man mit dumpfer Polemik nichts gewinnen kann. Und ich bin mir sicher, man hätte uns auch etwas mehr Bedenkzeit in der Standortfrage zugestanden.Ein Redner hat dem Gemeinderat während der Versammlung vorgeworfen, er hätte still und heimlich für den Standort votiert. „Heimlich“ ja, denn Grundstücksangelegenheiten sind de jure heimlich zu treffen. Aber „still“? Das war nicht mein Eindruck. Die Stimmung während der beiden mehrstündigen Debatten war eine ganz andere als etwa bei Diskussionen über Gebührenordnungen, usw. Man hat gespürt, dass sich Verwaltung und alle Stadträte mit dem Thema intensiv befasst hatten; viele haben auch sehr kritische Fragen gestellt. Ich denke, man kann meinen Kollegen und mir nicht vorwerfen, wir hätten hier „mal eben“ für einen Standort abgestimmt.Den Kritikern des ersten Standorts möchte ich sagen: Verzettelt euch nicht in sinnlosen Grabenkämpfen! Nutzen wir unsere Energie lieber für die Aufgaben der langfristigen Integration; Stichworte sind etwa sozialer Wohnungsbau, Deutschkurse, Einbindung der Flüchtlingskinder in Schulen, Anschluss der Erwachsenen an Vereine, Initiativen und Organisationen, Aufnahme der Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und last not least Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in all Ihren Facetten, etwa der Meinungsfreiheit oder der Toleranz anderer Religionen. Das alles wird uns noch überaus herausfordern!Zum Standort: Ob die Unterkunft am Wasserturm oder nunmehr so wie geplant 200 m weiter an der Margarethe-Steiff-Straße steht, spielt keine so große Rolle. Als Anwohner der Steige und leidenschaftlicher Fußgänger weiß ich um die hervorragende fußläufige Erreichbarkeit aller Einrichtungen unserer Kommune. Selbstverständlich werden sich die Bewohner frei bewegen und unsere Stadt zu Fuß erkunden, wir werden ihnen beim Einkaufen begegnen und ihre Kinder werden unsere Schulen und Spielplätze besuchen. Und das ist auch richtig so! Diese Menschen in der Sammelunterkunft zu isolieren, wäre das dümmste, was wir tun könnten.Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe selbst einige Jahre in der Schillerstraße direkt neben dem ehemaligen Asylbewerberheim gewohnt. Ich kann also die kommende Lage sehr gut einschätzen. Unsere Nachbarschaft war meiner Erinnerung nach immer unproblematisch. Sicherheitsprobleme gab es allenfalls innerhalb der Unterkunft bzw. zwischen den Bewohnern; im Fußball würde man vom „Lagerkoller“ sprechen. Für solche Fälle sind wir allerdings mit der Citystreife ebenfalls gut aufgestellt. Allerdings gab es damals auch keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner als möglicherweise mehrere Jahre auf ihren Asylbescheid zu warten. Hier sind wir heute deutlich besser aufgestellt: Asylverfahren werden beschleunigt werden, die Aufnahme von Arbeitstätigkeiten oder Praktika soll deutlich erleichtert werden und nicht zuletzt haben wir in Rutesheim ein ausgezeichnetes Netzwerk zur Integration der Asylbewerber. Mit unserem Freundeskreis Asyl um Karl Schumacher und den beiden Mitarbeitern der Verwaltung Natascha Bauer und Thomas Gerullis sind wir hervorragend aufgestellt. Sie unterstützen die Flüchtlinge in ihrem Alltag, z.B. bei Behördengängen, und bieten Beschäftigungsmöglichkeiten an, etwa das Café International - dafür herzlichen Dank!Ich möchte den Kritikern und auch allen anderen Bürgern im Hinblick auf die ankommenden Menschen eine menschliche Tugend empfehlen: Gelassenheit! Machen wir nicht schon jetzt die Pferde scheu, sondern nehmen wir die Flüchtlinge doch erst einmal als Menschen auf. Oder um es in den Worten jenes achtjährigen Mädchens aus München zu sagen, dass letztens in der Zeitung zitiert wurde. Es wurde gefragt, ob es denn jetzt auch Flüchtlingskinder in seiner Schulklasse habe. Seine einfache, aber geniale Antwort darauf lautete: „Nein, eigentlich nur Schulkinder“!“Bürgermeister Dieter Hofmann dankt für die Beiträge und bestätigt, dass die Bürgerversammlung am 23. September 2015 sehr positiv, sehr gut besucht, auch inhaltlich durch ganz überwiegend sehr sachliche Äußerungen geprägt war. Das Thema wird uns weiter sehr intensiv beschäftigen.
2.     Theodor-Heuss Schule,
Außenstelle Hindenburgstraße
Anbau Ostseite
Unsere Geburtenzahlen sind kontinuierlich sehr stark angestiegen: 2011: 72, 2012: 91, 2013: 105, 2014: 130 und im ersten Halbjahr bis 30.06.2015 sind es bereits 73 Geburten, das wären voraussichtlich über 140 bis Ende 2015. Aufgrund unserer Neubaugebiete, der seit Jahrzehnten intensiven Ortskernsanierung und den Nachverdichtungen im Bestand mit vielen jungen Familien ist auch künftig mit wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Geburtenzahlen zu rechnen. Im Landesdurchschnitt wäre es nur eine Geburtenanzahl von 0,83 % der Einwohner, somit lediglich zirka 91 Geburten für Rutesheim mit rd. 11.000 Einwohnern.
Zudem haben wir konstant mehr Zu- als Wegzüge. Z.B. ist der Jahrgang der unter 1-Jährigen vom 30.06.2012 von damals „79“ durch mehr Zu- als Wegzüge im Jahr darauf am 30.06.2013 auf „90“, ein Jahr später am 30.06.2014 auf „100“ und am 30.06.2015 auf „106“ angewachsen. Das ist ein Plus von „27“ in nur 3 Jahren. Die 4 Jahrgänge im Grundschulalter = „6 bis 10 Jahre“ sind zwischen 30.06.2012 und 30.06.2015 im Saldo um 54 angewachsen.
Das liegt natürlich v.a. an der immens hohen Nachfrage nach Wohnraum in Rutesheim, den zahlreichen Wohnungsneubauten in der Stadtmitte und in Neubaugebieten und das wird auch in den nächsten Jahren so anhalten. Aktuell haben wir 42 Bauplätze in den beiden Neubaugebieten „Taläcker“ (im Norden von Rutesheim bei der Festhalle) und „Vallon“ (Perouse) verkauft, die in Kürze bebaut werden. Die Erwerber haben Stand heute 41 Kinder unter 3 Jahren. Hinzu kommen im Baugebiet „Taläcker“ in 2 Mehrfamilienhäusern 30 Eigentumswohnungen und 8 Reihenhäuser, erstellt durch Bauträger.
Die Schulräume sind gut belegt. Am 05.08.2015 wurde gemeinsam mit den Rektoren der Rutesheimer Schulen bzw. ihrer Vertreter die weitere Entwicklung der Schulen und die Raumsituation erörtert. Leider sind wichtige Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der Schulen relativ ungewiss; Stichworte: G8/G9, Inklusion, Förderschulen, Werkrealschule, Realschule.
Das Schulhaus Hindenburgstraße ist die bewährte und für Grundschüler sehr gut geeignete Außenstelle der Theodor-Heuss-Schule. Der zweite Grundschulstandort bringt viele Vorteile: Zum Beispiel ein übersichtlicheres eigenes Schulhaus, kürzere Schulwege v.a. auch für unsere Neubaugebiete „Röte“, „Auf der Steige“, „Taläcker“ und künftig „Nördlich Schelmenäcker“. Zudem konnte die Rektorin häufig ganz offiziell dank den beiden Standorten eine zusätzliche Klasse bilden und mit Lehrerstunden ausstatten. Der Teiler liegt in der Grundschule bei 28 Schülern, d.h. ab 2 x 57 (= 56 + 1) Schülern = 114 Schülern sind 2 x 3 Klassen, somit 6 Klassen möglich. Bei nur einem Standort werden für 6 Klassen mindestens 5 x 28 + 1 = 141 Schüler benötigt. Dies hat in vielen vergangenen Jahren für optimale durchschnittliche Klassengrößen von rd. 20 Kindern pro Klasse gesorgt.
Im Schuljahr 2014/2015 waren es hier in den Klassenstufen 1 3 Klassen und in den Klassenstufen 2 bis 4 jeweils 2 Klassen, in der Summe 9 Klassen. Wir haben derzeit im Schulhaus Hindenburgstraße 9 Klassenzimmer und müssen statt derzeit 9 künftig 12, das sind pro Jahrgang 3 Grundschulklassen hier unterbringen und benötigen zusätzlich mehr Räume für die Kernzeitenbetreuung und für den Hort an diesem Standort. Der zunehmende Bedarf an längeren Betreuungszeiten beginnt in der Kinderkrippe und geht über die Ganztages-Kita bis zur Grundschule bzw. bis zum Hort. Auch nach Einführung einer Ganztages-Grundschule wird der Bedarf für einen Hort weiterhin gegeben sein. Die Ganztagesschule bietet max. an 4 Tagen bis zu 8 Zeitstunden, der Hort dagegen an 5 Tagen jeweils 10 Zeitstunden.
Der Holzbau wird für die Kernzeitenbetreuung und den Hort gerne genutzt, allerdings ist er energetisch sehr schlecht. Ihn zu renovieren, würde mindestens 150.000 € kosten, zuzüglich den nicht geringen Kosten für Container o.ä. während der Bauzeit.Die Einzugsgebiete / Grenzen zwischen beiden Grundschulstandorten waren und sind immer flexibel. Sollten einmal die Geburtenzahlen zurückgehen, dann wäre es auch möglich, Grundschüler aus Perouse und / oder Heuweg hier zuzuordnen. Hier mehr Grundschulklassen einzuschulen, entlastet zudem das Schulzentrum an der Robert-Bosch-Straße.Der Bedarf an Hortplätzen wird zweifellos wie ausgeführt weiter zunehmen.Folgende Varianten wurden am 05.08.2015 erörtert:Ausbau Dachgeschoss: Die Fläche ist relativ gering, wäre auch relativ aufwändig und teuer.Abriss Holzbau und Neubau: Aufgrund der eingeschränkt vorhandenen städtischen Fläche und den vorgeschriebenen Grenzabständen sowie teuren Containern während der Bauzeit wäre dies keine gute Lösung.Neubau an der Ostseite, Grenzbebauung an der Pfarrstraße, 2- oder 3-geschossig. Die LBO schreibt für einen Neubau zwingend „Barrierefreiheit“ vor. Der Neubau könnte mit einem Aufzug und Treppenhaus im Norden auch das bestehende Schulhaus „versorgen“. Dadurch würde auch die jüngst beratene Flucht-Stahltreppe im Süden des Schulhauses entbehrlich (Kosten rd. 145.000 €, die Auftragserteilung wurde deshalb zurück gestellt).Im Neubau sollen im Saldo 3 zusätzliche Klassenzimmer à zirka 66 m² und die Räume für die Kernzeitenbetreuung + Hort zuzüglich Nebenräume untergebracht werden, damit der Holzbau nach dem Bezug des Neubaus abgebrochen und diese frei werdende Fläche auch als Schulhof genutzt werden kann.
Schulbauförderung
Die Gespräche mit dem Staatlichen Schulamt Böblingen und mit dem für die Förderung zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart ergaben, dass die Schulflächen und auch die Räume für den Hort aus dem neuen Programm „Chancen durch Bildung“ vollständig gefördert werden können. Bei 12 Grundschulklassen können dafür max. 12 Gruppen à 20 m² somit in der Summe max. 240 m² Nutzflächen gefördert werden. Gerechnet wird auf der Basis der vorliegenden Planungen mit einer Förderung in Höhe von rd. 660.000 €, die vom Regierungspräsidium Stuttgart zeitnah in Aussicht gestellt wurde.
Planungen
Das Raumprogramm sieht vor, dass zusätzlich zu den vorhandenen noch drei weitere Klassenzimmer benötigt werden mit Nebenräumen und dass der Hort an der Grundschule noch einen großen Hausaufgabenraum benötigt, zusätzlich zu den beiden bisher im alten Holzbau vorhandenen Räumlichkeiten.
Dank dem Aufzug im Anbau mit den Verbindungen der Flure kann auch für den Altbau die vollständige Barrierefreiheit und ohne eine außenliegende Stahl-Fluchttreppe ein optimaler zweiter Rettungsweg über das neue Treppenhaus im Anbau erreicht werden.
Ein weiterer Vorteil dieses Anbaus im Osten besteht darin, dass der Holzbau für die Dauer der Bauarbeiten weiterbetrieben werden kann und lediglich der Bereich der Spielgeräte und der alte Baumbestand entlang der Pfarrstraße entfernt werden müssen. Nach Fertigstellung und Umzug des Hortes in den Anbau soll dann der vorhandene Holzbau abgebrochen und an dieser Stelle sollen dann neue Spielgeräte erstellt werden und der Schulhof kann wieder vergrößert werden.
Die Stadt hat die Architekten Volker Jüngling und Carl Martin beauftragt, für das Raumprogramm einen Vorentwurf mit Kostenschätzung zu erstellen. Beide Architekten haben in der Sitzung ihre Planungen persönlich vorgestellt und erläutert. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf rd. 2,04 bis 2,142 Mio. €. Darin sind der Abriss des Holzbaus und die Kosten für den Schulhof mit Spielgeräten noch nicht enthalten.
Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert die Vor- und Nachteile der beiden guten Planungen und die Empfehlung des Technischen Ausschusses vom 28.09.2015, den Entwurf von Herrn Martin weiter zu verfolgen.
Auf Frage von Stadträtin Berner bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass die neuen Hort-Räume voll entsprechend den maximal förderfähigen Flächen und damit erheblich umfangreicher als heute geplant sind.
Stadtrat Schaber erklärt, dass beide Entwürfe sehr gut sind, bei beiden gibt es Pro- und Contra-Punkte. Wesentlich für die Entscheidung ist auch das Votum der Schulleitung. Zu bedenken ist für die Zukunft, dass in den nächsten Jahren auch zahlreiche Flüchtlingskinder die Rutesheimer Kindergärten und Schulen besuchen werden. Auch aus diesem Grund regt er an, den Holzbau nicht sofort nach dem Bezug der neuen Räume abzubrechen.
Stadtrat Schlicher bestätigt, dass dies ein tolles Projekt ist und das hohe Tempo ein gutes Beispiel für die Rutesheimer Tradition ist. Der Entwurf von Herrn Martin hat genialere Lösungen.
Auf Anfrage von Stadtrat Brunner erklärt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass eine Photovoltaik-Anlage auf einem Flachdach oder flachgeneigtem Dach immer möglich ist. Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach des Altgebäudes ist vor etlichen Jahren schon geprüft und aus statischen Gründen verworfen worden.
Stadtrat Vetter erklärt, dass die Gestaltung auch eine Frage des Geschmacks und der persönlichen Beurteilung ist. Er spricht sich für den Entwurf von Herrn Jüngling aus.
Stadträtin Almert bestätigt ebenfalls, dass beider Entwürfe sehr gut sind. Viele Details werden im Zuge der weiteren Planung noch besprochen. Auch sie regt an, den Holzbau nicht sofort nach dem Bezug des Neubaus abzubrechen. Bisher ist er immer wieder gebraucht worden.
Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass der Holzbau aus energetischen Gründen sehr sanierungsbedürftig ist und seine Grundfläche künftig nach dem Bezug des Neubaus als Schulhoffläche benötigt wird.
Einstimmig wird beschlossen:
Für einen Neubau / Anbau am Schulhaus Hindenburgstraße wird im Oktober 2015 ein Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses (Schulbauförderung) eingereicht. Das Projekt ist im Haushalt 2016 ff. zu veranschlagen.
Mit 16 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen:
Nach Prüfung und Beurteilung der beiden Vorentwürfe der beiden Architekten Martin, Rutesheim, und Jüngling, Rutesheim, soll der Vorentwurf von Herrn Architekt Martin weiterverfolgt werden und dem Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses (Schulbauförderung) zu Grunde gelegt werden.

3.     Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen an der Robert-Bosch-Straße

Die hohen Geburten- und Kinderzahlen und die zunehmende Nachfrage nach Ganztagesbetreuungen erfordern den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Der Gemeinderat hat am 22.06.2015 beschlossen, die Architektengemeinschaft Kiedaisch, Heimsheim, und Kiderlen, Stuttgart, mit der Vor-und Entwurfsplanung zu beauftragen.Der Gemeinderat hat am 22.06.2015 zudem beschlossen, dass nach Vorlage der Vorplanung Bauträger eingeschaltet werden, um das Projekt bezüglich der Wohnungszuschnitte, Wohnungsgrößen und Wohnungsgrundrisse zu optimieren. Abgesagt haben das Siedlungswerk Stuttgart und Wohnbau Haußer. Interesse bekundet hat bislang nur die Firma Wurtz Bauen + Wohnen aus Rutesheim. Sie wurde im Verlauf der Vorplanung beteiligt.Die Architekten haben den städtebaulichen Ansatz einer von der Robert-Bosch-Straße abgewandten Gebäudestellung, die sich an der Achse des Eisengriffwegs und an der Lage des Sportplatzes Spitzwiesen orientiert. Ein städtebauliches Ziel war es z.B., dass die Wohnungen in den beiden Obergeschossen nicht direkt zum Sportplatz Spitzwiesen zeigen, sondern nach Südosten in Richtung Jugendtreff bzw. nach Südwesten zur unbebauten Wiese im Talbereich des Eisengriffwegs. Ein weiteres städtebauliches Ziel war es auch, die an der Robert-Bosch-Straße nördlich gelegene Wohnbebauung nicht mit einer zu großen Baumasse zu konfrontieren, sondern auf einen möglichst harmonischen Übergang von dieser Wohnbebauung zum Neubauprojekt zu achten, in dem an der Robert-Bosch-Straße eine zweigeschossige Bebauung vorgesehen ist, nach Süden dann eine dreigeschossige Bebauung als langgestreckter Baukörper folgt und nach Westen eine würfelartige viergeschossige Bebauung.Die Erschließung erfolgt flächenschonend durch Nutzung der Zufahrt zum Jugendtreff und der Zufahrt zur Tiefgarage vor dem Jugendtreffparkplatz. Im Untergeschoss werden 19 Stellplätze vorgesehen.Die beiden Kindergartengruppen mit Mehrzweckraum sind gut gegliedert und alle Räume haben ausreichend Belichtung und einen Spiel- und Gartenbereich.Im Erdgeschoss sollen zukünftig die Eltern entlang der Zufahrt zum Jugendtreff kurzzeitig parken können, um ihre Kinder zu bringen bzw. abzuholen. Deshalb müssen hier die bisher vorhandenen Stellplätze wegfallen und hierfür ein Alternativstandort gesucht werden. Der Haupteingang zur Kindertagesstätte erfolgt aus Richtung Osten in sehr direkter Linie von der Moltkestraße, die als Haupterschließungsachse für Fußgänger in die Planung einbezogen wurde. Ein großzügiger Eingangsbereich, der auch Platz für Kinderwagen lässt, führt in ein Foyer mit Garderoben und Oberlichtern, klar gegliedert in den südlichen Bereich mit der Kinderkrippe und den westlichen Bereich mit dem Schlaf- und Bastelbereich des Kindergartens. Der Freibereich von der Kinderkrippe ist über Treppen und Rampen im darunterliegenden Geschoss gut angebunden, die Kleinkinder können einerseits unter sich bleiben, andererseits soll es auch eine Gartenverbindung zu den beiden Kindergartengruppen geben.Der Zugang zu den Wohnungen im Obergeschoss erfolgt völlig unabhängig von der Robert-Bosch-Straße aus über ein Treppenhaus und einen Aufzug. Dieser soll allen Nutzern des Gebäudes dienen, deshalb ist technisch vorgesehen, verschiedene Haltestationen einzurichten.Über Treppenhaus oder Aufzug erreicht man das 1. Obergeschoss, in dem sechs Wohnungen unterschiedlicher Größe vorgeschlagen werden. Die Wohnungen sind winkelförmig angeordnet und werden über einen gemeinsamen „Platz“ erschlossen. In dieser Decke sind Oberlichter für die darunterliegende Kindertagesstätte vorgesehen, das heißt, die Bewohner können von hier oben in den Kindergarten hinuntersehen. Neben dem Treppenhaus mit Aufzug wird ein Aufenthaltsraum vorgeschlagen mit Terrasse für die gemeinsame Nutzung durch die Bewohner für gemeinsame Feste, Jubiläen oder für die kurzzeitige Einmietung von Gästen. Gleichzeitig dient dieser „Treff“ auch als Sichtschutz für die Wohnungen aus Richtung Robert-Bosch-Straße. Ob dieser Aufenthaltsraum realisiert werden kann muss der Bauträger entscheiden. Alternativ könnte hier auch eine zusätzliche kleine Wohnung entstehen.Als Freibereiche der Wohnungen sind Loggien vorgesehen, die vollständig eingezogen sind. Vorgeschlagen wird hier alternativ, diese Loggien teilweise im Gebäude und teilweise als Balkone vor die Fassade rauszuschieben. Hierdurch vergrößert sich auch die Wohnfläche der jeweiligen Wohnungen. Weiterhin wird vorgeschlagen, die tiefen Gebäudefugen im Norden, Westen und Osten etwas zu reduzieren zugunsten der Wohnfläche der Wohnungen, gleichzeitig aber die beabsichtigte Gliederung beizubehalten.Als baulicher Sonnenschutz für die Erdgeschosszone der Kinderkrippengruppen, wird vorgeschlagen, das Gebäude nach Süden ca. 1 m bis 1,50 m ausragen zu lassen, um so eine natürliche Verschattung dieser Gruppenräume nach Süden zu erhalten.Im 2. Obergeschoss erfolgt die Erschließung über einen kurzen Laubengang. Hier werden sechs Wohnungen erschlossen, wobei nach dem Vorschlag der Architekten auch die eine oder andere Wohnung als Maisonette-Wohnung ausgebildet werden könnte, dann könnte der Laubengang verkürzt werden.Die Hauptfassaden sind mit sehr großen Fenstern und unterschiedlichen Fensterformaten gegliedert und wirken sehr unruhig. Sehr vielen Glasflächen stehen geringe Mauerwerksflächen gegenüber, deshalb müssen diese Fassaden bezüglich des Sonnenschutzes und auch der Funktion von innen überprüft werden.Die Architekten schlagen ein Flachdach vor, das begrünt werden soll. Alternativ sollte über ein flach geneigtes Pultdach gesprochen werden, das ebenfalls begrünt werden könnte oder mit Solarmodulen zur Brauchwassererwärmung oder einer Photovoltaikanlage zur eigenen Energieversorgung belegt werden könnte.Zusammenfassung:Der vorgelegte städtebauliche Vorentwurf überzeugt durch seine überraschende diagonale Anordnung und durch die sehr gut gegliederten Nutzungseinheiten. Jede Einheit hat ihren eigenen Hauszugang und man kann sich dann im Gebäudeinneren gut zurechtfinden. Der vorliegende Vorentwurf kann mit den genannten Anregungen vertieft werden. Vorgesehen ist, eine Kostenschätzung im Zuge der weiteren Vertiefung und nach Einbeziehung der Fachplaner auszuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.Stadtrat Binder weist darauf hin, dass die Oberlichter relativ kostspielig sind.Einstimmig wird beschlossen:Dem Vorentwurf der Architektengemeinschaft Kiedaisch/Kiderlen vom 17.09.2015 wird grundsätzlich zugestimmt.In der weiteren Ausarbeitung zum Entwurf sind die in der Begründung genannten Anregungen des Bauamts, der Erzieherinnen und des Bauträgers aufzunehmen und umzusetzen.
4.     Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde St. Raphael für die Neuorganisation des Pfarrbüros

Die Kath. Kirchengemeinde plant 2016 eine Neuorganisation des Pfarrbüros und dazu Umbaumaßnahmen.Nach den Förderrichtlinien in der Fassung des GR-Beschlusses vom 19.11.2010 gilt für die Förderung von Baumaßnahmen und Instandsetzungen der Rutesheimer Kirchengemeinden seit 1.1.2011:„Die Zuschüsse werden im Einzelfall festgesetzt. Pläne, Kostenvoranschlag und Finanzie­rungsplan sind dazu einzureichen. Zuschüsse können dabei auch den örtlichen Kirchengemeinden gewährt werden. Bei der Berechnung des Zuschusses werden die Gesamtausgaben um die Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen (jedoch nicht um Spenden z.B. der örtlichen Kirchenmitglieder) reduziert. Sofern keine oder nur geringe Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen eingehen, werden für die Berechnung des Zuschusses die Gesamtausgaben rechnerisch um 25 % verringert.“Von Kosten in Höhe von 101.960 € wird demnach der Zuschuss der Diözesanverwaltung in Höhe von 28.000 € abgesetzt. Aus den verbleibenden 73.960 € errechnet sich der Zuschuss mit 15 % = 11.094. Maßgebend für die Berechnung der endgültigen Höhe des Zuschusses sind letztlich die spätere Kostenfeststellung und der tatsächlich gewährte Zuschuss der Diözesanverwaltung.Einstimmig wird beschlossen:Für die Neuorganisation des Pfarrbüros der Kath. Kirchengemeinde St. Raphael wird ein Zuschuss in Höhe von voraussichtlich rd. 11.000 € gewährt. Maßgebend für die Berechnung der endgültigen Höhe des Zuschusses sind letztlich die Kostenfeststellung und der tatsächlich gewährte Zuschuss der Diözesanverwaltung.