Aus der Gemeinderatssitzung am 27. Juli 2015

1.     Bekanntgaben

Zensus 2011Das Land Berlin hat nun wie angekündigt Klage gegen den Zensus 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Der Stadtstaat wehrt sich damit auch vor dem höchsten Gericht gegen das aus seiner Sicht verfassungswidrige Zensusgesetz des Bundes und die damit einhergehenden negativen Folgen für seine Einwohnerzahl und seine Finanzen. Die Einwohnerzahl Berlins sank infolge des Zensus auf unerklärliche Weise um ca. 18.000.Mit dieser Anrufung des Bundesverfassungsgerichts will die Bundeshauptstadt ausdrücklich auch Rechtsklarheit für die bundesweit große Zahl an verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren von Städten und Gemeinden schaffen. Allein in Baden-Württemberg klagen 144 Kommunen. 6 dieser Kläger führen Pilotverfahren (Mannheim, Heilbronn, Esslingen am Neckar, Emmendingen, Metzingen und Rutesheim), die anderen 138 Verfahren ruhen einstweilen. Den Städten und Gemeinden im Land ist die Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage nach Berliner Vorbild verwehrt. Nur die 16 Bundesländer und damit auch die 3 Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen können Bundesgesetze derart direkt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. 2.     Städtepartnerschaft mit Perosa Argentina / Italien

Der Gemeinderat hat am 29.09.2008 beschlossen:„Für den Besuch der kleineren Delegation vom 17. bis 19.10.2008 in Perosa Argentina soll übermittelt werden, dass die Stadt Rutesheim zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Ziel einer Vertiefung der Freundschaft bereit ist.Um die Möglichkeiten für intensivere Besuche, Begegnungen, Kontakte, usw. mit dem Ziel einer offiziellen Partnerschaft zu erarbeiten, um die begonnene Freund­schaft zu vertiefen und vor allem auch auf der Ebene der Kirchengemeinden, Ver­eine und Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für eine offizielle Partnerschaft zu erarbeiten, wird in Rutesheim ein entsprechendes Komitee gegründet. Das Komitee soll außerdem die Partnerschaft zur Stadtgemeinde Scheibbs intensivieren.“Der Freundschaftsvertrag wurde am 18.10.2008 in Perosa Argentina unterzeichnetNach unserer Überzeugung darf so eine Partnerschaft nicht im Wesentlichen nur aus den gegenseitigen Besuchen der Verwaltungsspitze und des Gemeinderats bestehen, sondern sie sollte vor allem auch durch die Kontakte der Bürger/innen, Kirchenge­meinden, Schulen und Vereine v.a. in Perouse, möglichst auch in Rutesheim, nach­haltig gepflegt und gelebt werden. Hinzu kommt, dass die Größe und Strukturen von Perosa Argentina und Rutesheim sehr unterschiedlich sind.Auch bei einer Besprechung am 08.09.2008 haben die Vertreter der Perouser Vereine, Ev. Kirchengemeinde Perouse und Neuapostolische Kirche Perouse, die vier Schulleiter sowie die Stadträte aus Perouse und Herr Erich Vincon diese Meinung vertreten.Herr Pfarrer Dr. Widmann sagte damals als Sprecher der Perouser Vertreter:„Perosa Argentina hat uns die Hand zur Freundschaft mit Rutesheim gereicht. Diese Geste sollten wir erwidern. Für eine offizielle Städtepartnerschaft ist es aber noch zu früh. Die Freundschaft zwischen unseren Städten muss erst noch weiter reifen und mit Leben erfüllt werden.“Am 14.05.2009 wurde das Partnerschaftskomitee gegründet und als 1. Vorsitzender Herr Henry Schort, als 2. Vorsitzender Herr Hort Schradi, gewählt. Herr Schort und das Komitee haben sich sehr engagiert um die Information der Bevölkerung über die Partnerschaften und Mög­lichkeiten, um die Belebung der partnerschaftlichen Kontakte zu Perosa Argentina und Scheibbs sowie um gegenseitige Besuche von Vereinen, Kirchen, Gruppen und Bürgern gekümmert. Auch beim Bürgerfest war Herr Schort regelmäßig mit einem informativen Stand präsent.Erinnert werden darf u.a. an den Besuch der Scheibbser Freunde in Rutesheim anlässlich dem 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft Scheibbs-Rutesheim vom 6. bis 8. Juli 2012 sowie den Besuch des Gemeinderats in Scheibbs vom 7. bis 10. Mai 2015.Auch zwischen Perosa Argentina und Rutesheim gibt es viele gegenseitige Besuche, z.B. Besuche aus Perosa Argentina regelmäßig zu den Perouser Dorffesten sowie im Herbst anlässlich den Krautfesten in Perouse. Hierbei haben sich immer auch viele jüngere Bürger/innen aus Perosa Argentina beteiligt.Zusätzlich werden drei junge Menschen aus Perosa Argentina als Betreuer/innen bei der diesjährigen Stadtranderholung vom 31.08.2015 bis 11.09.2015 in Rutesheim mitwirken.Nach unserer Überzeugung und nach der Überzeugung des Partnerschafts­komitees Rutesheim ist die Zeit für eine offizielle Städtepartnerschaft weiter gereift.Die Ev. Kirchengemeinde Perouse hat ebenfalls eine klare positive Stellungnahme dazu abgegeben. Die Frage der Nachhaltigkeit ist darin auch angesprochen worden.Nunmehr ist die Zeit reif, die offzielle Städtepartnerschaft mit Perosa Argentina zu besiegeln. Auch aus Perosa Argentina ist die Bereitschaft dazu über Herrn Henry Schort beim jüngsten Besuch in Perosa Argentina im Juni 2015 signalisiert worden. Ein offizielles Schreiben aus Perosa Argentina liegt noch nicht vor, wird aber noch erfolgen.Diese Unterzeichnung soll bei einem noch zu vereinbarenden bzw. terminierenden Besuch entweder in Perosa Argentina oder in Rutesheim voraussichtlich im Jahr 2016 oder 2017 erfolgen. Das große Stadtfest zum 1250-Jahr-Jubiläum von Rutesheim vom 7. – 10.07.2017 wäre allerdings aufgrund seiner Programmfülle für diese offizielle Unterzeichnung nicht geeignet.Einstimmig wird beschlossen:Mit der Gemeinde Perosa Argentina / Italien wird eine offizielle Partnerschaft vereinbart. Die Unterzeichnung soll in einem angemessenen, besonderen Rahmen voraussichtlich im Jahr 2016 oder 2017 in Perosa Argentina oder in Rutesheim erfolgen.3.     Ansiedlung von Fachärzten –
Aktueller Sachstand
Die Niederlassung als Arzt oder Facharzt mit Kassenzulassung (ausgenommen Zahnarzt) ist rechtlich und tatsächlich nur mit einer Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung in Stuttgart möglich. Sie wird aufgrund gesetzlicher Vorgaben seit rd. 25 Jahren grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der sich bewerbende Arzt z.B. eine altershalber frei werdende Praxisstelle in der Regel durch Bezahlung eines Kaufpreises an den Vorgänger übernimmt oder durch einen ordentlichen Zuwachs von Einwohnern (bei Fachärzten) im gesamten Kreis Böblingen eine zusätzliche Facharztstelle eine Kassenzulassung erhalten darf. Weil nicht alle Städte und Gemeinden so prosperieren wie Rutesheim, nimmt derzeit kreisweit die Zahl der Einwohner allerdings nicht zu. Auch der Zensus mit seiner nachteiligen Erhebungsmethode bei Kommunen ab 10.000 Einwohnern hat rein statistisch zu einem Einwohnerschwund beigetragen.Vor allem durch die Schaffung attraktiver neuer Räume im Rahmen des bewährten Rutesheimer Modells der Ortskernsanierung und durch aktive Kontakte und Werbung konnte bislang Einiges erreicht werden. Aktuell sind es in Rutesheim 7 Allgemeinärzte in 4 Arztpraxen, 5 Zahnärzte, 3 Frauenärzte in der neuen Gemeinschaftspraxis, 1 Kieferorthopädische Praxis, 1 HNO-Praxis und 1 Facharzt für Kinder- und Jugendpsychotherapie.Jeder Arzt ist grundsätzlich in seiner Wahl frei, in welcher Stadt oder Gemeinde er sich innerhalb des Kreises Böblingen niederlässt. Zum Beispiel hat zum Jahresende 2013 ein Orthopäde die vor zwei Jahren vom Vorgänger übernommene Praxis in Leonberg an den Ort seines Wohnsitzes nach Sindelfingen-Maichingen verlegt.Die Stadt Rutesheim setzt sich seit vielen Jahren intensiv und nachhaltig für eine bessere fachärztliche Versorgung der Bevölkerung ein. Sie hält dazu ständigen Kontakt zur Kassenärztlichen Vereinigung, sie unterstützt die Bemühungen von Fachärzten, sich hier niederlassen zu dürfen und sie ist auch bereit, eine neue Facharztpraxis insbesondere durch die Vermittlung bzw. stark vergünstigte Vermietung städtischer Räumlichkeiten in Rutesheim zu unterstützen. Auch zu diesem Zweck hat die Stadt 2011 das Gebäude Schillerstraße 8/2 mit großen Praxisräumen im Erdgeschoss gekauft und es ist im Jahr 2013 die Ansiedlung eines weiteren Facharztes gelungen: Im September 2013 hat Dr. Lissakowitsch seine HNO-Praxis nach Rutesheim verlegt und im Erdgeschoss des Gebäudes Schillerstraße 8/2 neu eröffnet.Im Neubau werden zudem attraktive Räume für zwei neue Arztpraxen mit variablen Nutzflächen von 87 m² und 105 m² zusammen 192 m² geschaffen.Angestrebt wird, hier v.a. einen Augenarzt, Facharzt für Kinderheilkunde und Facharzt für Orthopädie anzusiedeln. Die Notwendigkeit dieser Fachärzte am Ort wird aufgrund den Wartefristen und -zeiten bei den vorhandenen Facharztpraxen gesehen und durch das große Einzugsgebiet z.B. mit teilweiser Anrechnung der am Gymnasium Rutesheim beteiligten fünf Nachbar­gemeinden verstärkt.Nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz können niedergelassene Ärzte an mehreren Orten gleichzeitig tätig werden, zum Beispiel auch eine Zweigpraxis in einer anderen Stadt, auch außerhalb des Bezirks ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV), eröffnen. Zusammenschlüsse über Orts-, Praxis und Fachgebietsgrenzen hinweg sind möglich. Altersgrenzen (für die Erstzulassung von 55 Jahren und 68 Jahren für Vertragsärzte und angestellte Ärzte …) sind gefallen.Voraussetzung für die Genehmigung einer Zweigpraxis ist, dass dies die Versorgung der Versicherten am Ort der Zweigpraxis verbessert und gleichzeitig die Versorgung am Stammsitz der Praxis nicht beeinträchtigt wird. Ob in der Region der geplanten Zweipraxis Zulassungsbeschränkungen für das Fachgebiet bestehen oder nicht, spielt keine Rolle. Indizien sind zum Beispiel lange Wartezeiten und lange Anreisezeiten zur nächst erreichbaren geeigneten Praxis für die Patienten. Wenn der Arzt die genannten Voraussetzungen darlegen kann, muss die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis genehmigen.Diese Möglichkeit für eine Zweigpraxis wurde offensiv angegangen und rd. 50 Fachärzte in unserer Raumschaft, auch in den angrenzenden Teilen der Landkreise Ludwigsburg und Enzkreis, persönlich angeschrieben und unser jüngstes Neubauprojekt in bester zentraler Lage im Herzen der jungen Stadt Rutesheim mit Farbansichten des künftigen Gebäudes und EG-Grundriss vorgestellt sowie die neue Stadtbroschüre beigefügt.Keiner Zulassungsbeschränkung der Kassenärztlichen Vereinigung unterliegen die Zahnärzte. Für eine der beiden neuen Arztpraxen liegt eine Interessensbekundung einer Zahnärztin vor. Sie wurde darüber informiert, dass derzeit vorrangig noch versucht wird, einen Facharzt anzusiedeln. Sollte das nicht möglich sein, werden gerne mit ihr weitere Verhandlungen für einen Kauf oder Miete der Arztpraxis aufgenommen.Einstimmig wird beschlossen:Kenntnisnahme. Die Ansiedlung weiterer Fachärzte v.a. für einen Augenarzt, Facharzt für Kinderheilkunde und Facharzt für Orthopädie, wird intensiv unterstützt. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt jeweils im Einzelfall.

4.     Bebauungspläne „Ostumfahrung Perouse“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“ mit Änderung des Flächennutzungsplans Städtebaulicher Entwurf mit KostenberechnungAbwägung der frühzeitigen StellungnahmenBilligung des Bebauungsplanentwurfs mit Umweltbericht und Grünordnungsplan und des Entwurfs der Flächennutzungs­planänderungAuslegungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 07.10.2013 die Aufstellungsbeschlüsse für diese beiden Bebauungspläne gefasst. Zwischenzeitlich sind intensive Planungen, Abstimmungen v.a. mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und mit den Fachämtern im Landratsamt Böblingen sowie weitere fachliche Untersuchungen erfolgt. Zuletzt wurde in der gut besuchten Bürgerversammlung in Perouse am 16.04.2015 eingehend informiert.Der Gemeinderat hat zuletzt am 22.06.2015 über die Planung am künftigen Ortsrand von Perouse eingehend beraten und beschlossen.Das beauftragte Büro KMB hat als weiteren wesentlichen Bestandteil zu dem Bebauungsplanentwurf den Umweltbericht und die Grünordnungsplanung mit Ausgleichsmaßnahmen ausgearbeitet. Hierzu erfolgten zahlreiche Abstimmungsgespräche mit den Fachbehörden und auch mit der terranets bw (Verlegung der Gasleitung Nordschwarzwald Ettlingen-Leonberg) konnte eine Einigung erzielt werden. Hierfür ist es erforderlich, die „Kuhstelle“ als Ausgleichsmaßnahme im Zuge des Ausbaus der BAB 8 im Gewann „Gansäcker“ zu ersetzen und dort Acker- und Wiesenflächen zu extensivieren. Auch dies wurde mit den Fachbehörden beim Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt.Im Zuge der Waldumwandlung ist es erforderlich, eine flächengleiche Aufforstung vorzunehmen. Dies ist im Gewann „Kuhstelle“ nach der Verlagerung der dortigen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.Als weiterer formaler Schritt ist der Antrag auf Waldumwandlung zu aktualisieren und beim Regierungspräsidium Tübingen über die Untere Forstbehörde des Landratsamts Böblingen neu einzureichen. Der Antrag auf Zielabweichung von den Festsetzungen des Regionalplans (Maßnahmen im Grünzug des Regionalplans) wird dem Regierungspräsidium Stuttgart mit Beteiligung des Verbands Region Stuttgart vorgelegt. Vor der Rechtskraft des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung müssen die Genehmigungen zur Waldumwandlung und zur Zielabweichung vorliegen.Die Kostenberechnung vom 2.7.2015 beläuft sich nun auf 4.213.000 €. Hier ist bereits der freiwillige Lärmschutzwall am Knotenpunkt Nord mit eingerechnet. Das Land B.-W. beteiligt sich nur mit 500.000 €, der Landkreis Böblingen mit 170.000 €. Den Großteil muss die Stadt Rutesheim selbst bezahlen. Das ehrgeizige Ziel ist, die Baumaßnahmen spätestens Ende 2016 zu starten.StR Diehm erklärt, dass die Bebauungspläne in intensiven Beratungen ausgereift sind. Die Radwegführungen sind sehr gut. Das sieht er auch als ein positives Zeichen für die Nachbarstadt Renningen.StR Schlicher erklärt: Es ist dies heute nicht die erste Abstimmung über die Neuordnung der Infrastruktur rund um Perouse. Trotzdem ist die Aufstellung der beiden Bebauungspläne ein Meilenstein. Die Pläne sind einerseits das Resultat zahlreicher Überlegungen und Diskussionen und andererseits der Startschuss zu einem großen Bauprojekt, an dessen Ende Perouse ein anderes Gesicht haben wird. Und sie sind Teil eines Gesamtkonzeptes, zu dem unbedingt die Abstufung der Heimsheimer Straße und die Nutzung der Steinbruchspange als Westumfahrung gehört. Aus Sicht der GABL geht es in erster Linie um eine bessere Lebensqualität für die Menschen in Perouse. Aber es geht uns auch darum, für die großen Eingriffe in die Natur (Flächenversiegelung und Waldabholzung) angemessen auszugleichen.Das kann mit dieser Planung erreicht werden. An vorderster Stelle kommt für uns der Lärmschutz. Der Verkehr von und zur Autobahn findet hinter einem hohen Wall statt. Der Durchgangsverkehr aus Richtung Heimsheim soll zukünftig um den Ort geleitet werden. Der Lärm von der Nordumfahrung wird durch einen Wall verringert werden. Damit wird es innerorts ruhiger und es tun sich neue Möglichkeiten auf. Die Heimsheimer Straße wird beruhigt und kann von Anwohnern, Radfahrern und sogar Fußgängern schöner genutzt werden. Das zukünftige Wohngebiet Krautgärten bekommt eine neue Qualität. Insbesondere wenn dann der Rückbau der Straße Richtung Heimsheim stattfindet.Am Perouser „Ostend“ tun sich große Dinge, auf die man sich freuen kann. Da trifft der Radweg von Malmsheim nach Flacht auf den Radweg aus Richtung Kernort Rutesheim. Man darf guten Gewissens hier von einer vorbildlichen Fahrrad-Infrastruktur sprechen, die ihresgleichen sucht. Es ist teuer, aber konsequent, den Radfahrern und Fußgängern im wahrsten Sinne des Wortes eine Brücke zu schlagen. Auch der Einkaufsmarkt ist für Radfahrer und Fußgänger gut angebunden. Ebenso die großzügige Bushaltestelle. Hinter dem Wall rollen die Autos und dahinter entsteht ein Spielplatz und eine Grünfläche für Veranstaltungen. Ich stelle mir die grüne Fläche nicht einfach als Wiese sondern als einen kleinen Park mit Aufenthaltsqualität vor.Um es noch mal deutlich zu sagen: der Gewinn an Lebensqualität für Perouse hat für mich höchste Bedeutung, denn er ist die einzige Rechtfertigung für die immensen Kosten, die durch die Baumaßnahmen auf Rutesheim zukommen. Es ist nicht unsere Aufgabe die Verkehrsprobleme der Region zu lösen, sondern unsere Bürger vor deren Auswirkungen zu schützen.Die Suche nach ökologischen Ausgleichsmaßnahmen fällt zunehmend schwerer. Der jetzige Kreisverkehr kann rückgebaut werden und auch der Erdwall neben der Bushaltestelle, das sind immerhin ein paar Quadratmeter, die entsiegelt werden. Der Supermarkt soll eine Dachbegrünung erhalten. Diese Forderung muss erfüllt werden. Besonders freut mich, dass das von der GABL vorgeschlagene, Alt- und Totholzkonzept in hohem Maße als Ausgleich angerechnet wird. Das heißt für mich aber auch, dass die beiden bisherigen Waldrefugien ausgeweitet werden sollten.Wir stimmen den beiden Bebauungsplänen ohne Einschränkungen zu – mit der Erwartung dass beim Rest des Konzeptes und bei den Ausgleichmaßnahmen keine Abstriche gemacht werden.StR Dr. Scheeff regt an, auch im neuen Festplatz Hülsen für die vorhandenen Sonnenschirme vorzusehen.StR’in Almert erklärt, dass die Planungen nun sehr schlüssig sind. Sehr viel ist daran gearbeitet und optimiert worden. Für die Ansiedlung des Netto-Marktes müssen vernünftige Kompromisse gemacht werden.StR Schenk erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie dies ebenso sehen. Auf seine Frage wird bestätigt, dass mit dem Investor des Netto-Marktes besprochen wurde, dass die Stadt beim Kreisverkehr Nord für einen künftigen, eventuellen Bypass die notwendige Grundstücksteilfläche in ihrem Eigentum behält.Einstimmig werden die Auslegungsbeschlüsse für die beiden Bebauungspläne gefasst. Die amtlichen Bekanntmachungen sind im Amtsblatt in der Vorwoche erfolgt.5.     Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung

Jährlich wird diese umfangreiche Bedarfsplanung für alle Aspekte der Kinderbetreuung fortgeschrieben und dem Gemeinderat detailliert vorgelegt.Die in Rutesheim weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Geburten- und Kinderzahlen, die Neubaugebiete und die zunehmende Nachfrage nach Ganztagesangeboten erfordern einen weiteren Ausbau.Wir setzen auf ein Wahlrecht für die Eltern, das heißt Kindertagesstätte, Tagespflege oder die eigene Betreuung in der Familie. Das Wahlrecht setzt entsprechende Angebote voraus.Heute soll der Baubeschluss für den Neubau einer Kindertagesstätte westlich des Kindergartens Robert-Bosch-Straße erfolgen. Das Grundstück gehört der Stadt. Hier sollen bis Sommer 2017 Räume für 3 weitere U3-GT- und 2 Ü3-GT-Gruppen geschaffen werden. Architekt Kiedaisch ist ja bereits mit der Planung beauftragt worden.Auch der künftig weiter zunehmende Raumbedarf für das gut nachgefragte Angebot „Hort an der Schule“ an beiden Standorten der Grundschule wird von uns angegangen und weitere Beratungen werden im Herbst 2015 erfolgen.„Rutesheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt.“ Diesem hohen Anspruch wollen wir auch künftig gerecht werden. Die vielfältigen Betreuungs­angebote für Kinder sind räumlich und personell gut ausgestattet. Der Orientierungsplan des Landes B.-W. wird seit etlichen Jahren voll umgesetzt. Die Qualität der Arbeit hat zu Recht einen sehr hohen Stellenwert. Die nicht weniger als rd. 80 Stellen in den Kindertagesstätten sind alle besetzt und wir bilden schon lange mit großem Engagement viele Nachwuchskräfte aus. Die regelmäßig größere Anzahl von qualifizierten Bewerbungen in Rutesheim trotz andernorts beklagtem Fachkräftemangel beweist: Nicht die Vergütung allein, sondern vor allem auch selbständiges und eigenver­antwortliches Arbeiten trägt zu motivierter, engagierter und guter Arbeit bei. Wichtig ist, dass die Stadt Rutesheim auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Dass sich die Rutesheimer Erzieherinnen bei den diesjährigen Streiks nicht beteiligt haben, ist für die Eltern sehr positiv, aber keineswegs selbstverständlich.Bei den Elternbeiträgen wird mit der heutigen Satzungsänderung der neue Landesrichtsatz für das kommende Kita-Jahr übernommen. Je nach Tarifabschluss ist beim Landesrichtsatz ab September 2016 mit einem höheren Anstieg zu rechnen.Einstimmig wird beschlossen:Der Gemeinderat beschließt diese Fortschreibung der Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben.An der Robert-Bosch-Straße wird eine neue Kindertagesstätte für 3 U3-Ganztagesgruppen und 2 Ü3-Ganztagesgruppen gebaut und mit dem Bau soll spätestens 6 Monate nach Eingang des Förderbescheids begonnen werden (Baubeschluss).Die Änderung der Gebührensatzung wird beschlossen.


6.     Außerplanmäßige Erneuerung der Wasserleitungen inklusiv Fahrbahnen in der Ludwig-Thoma-Straße und Ganghoferstraße
Vergabe von Leistungen und Lieferungen

Der Gemeinderat hat am 22.6.2015 beschlossen, die Wasserleitungen in der Ludwig Thoma Straße und in der Ganghoferstraße außerplanmäßig noch im Jahr 2015 zu erneuern. Die öffentliche Ausschreibung ist erfolgt.Die Kostenberechnung wurde vom 15.6.2015 um insgesamt 41.500 € überschritten. Rechnet man den Anteil der Netze BW heraus, deren Arbeiten mit ausgeschrieben wurden und die direkt von Netze BW beauftragt werden, so ergibt sich eine bereinigte Auftragssumme für die Stadt in Höhe von 433.484,07 €. Dies bedeutet eine Überschreitung der Kostenberechnung um 46.000 € (Kostenberechnung 387.306,69 €).Die Kostenüberschreitung um brutto 11,9 % entstand zum einen aus der engen Terminschiene bei der Ausschreibung und zum anderen auch dadurch, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Auftragsbücher der Firmen gut gefüllt sind. Das Angebot der Bietergemeinschaft Kindler/Kohler zeigt jedoch zum Angebot des anderen Anbieters einen großen Abstand, so dass hier immer noch von realistischen Preisen im Angebot der Bietergemeinschaft Kindler/Kohler ausgegangen werden kann. Eine nochmalige Nachfrage bei unserem Fachingenieur hat ergeben, dass es sich beim Angebot der Fa. Kindler nicht um überhöhte Preise handelt. Dass eine erneute Ausschreibung deutlich günstigere Preise erbringt, sei eher unwahrscheinlich.Trotz der Kostenüberschreitung wird vorgeschlagen, die Leistungen für die drei Wasserleitungsauswechslungen mit Fahrbahnerneuerungen an die Bietergemeinschaft Kindler/Kohler zu vergeben. Ansonsten würden wir rd. 18.000 € an Steuerzahlungen aus 2014 verlieren.Eine Einsparmöglichkeit in der Größenordnung von ca. 20.000 € besteht darin, dass die hohen Entsorgungskosten und Deponiegebühren teilweise eingespart werden können, wenn der Erdaushub entweder auf einem Grundstück der Stadt zwischengelagert wird bis zum Bau des Lärmschutzwalls in Perouse oder aber sofort für den Bau des freiwilligen Lärmschutzwalls entlang der L1180 in Perouse eingesetzt werden kann. Hierzu wird vorgeschlagen, Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart über einen möglichen sofortigen Bau des Lärmschutzwalls an der L1180 zu sprechen, sowohl aus fachlichen Gründen um den Straßenneubau nicht zu beeinträchtigen und auch aus Gründen des Grundstückseigentums, das teilweise beim Land liegt.Einstimmig wird beschlossen:Dem Kostenvoranschlag des Ing. Büros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 14.7.2015 wird zugestimmt.Die Arbeiten für die Wasserleitungsauswechslung mit Fahrbahnerneuerungen in der Ludwig Thoma Straße, Ganghoferstraße und Förstlestraße werden an die Bietergemeinschaft Kindler Straßenbau, Rutesheim und Kohler Straßen- und Tiefbau, Ditzingen, vergeben. Die Vergabesumme brutto beträgt 476.828,50 €.Die außerplanmäßigen Mittel für die Wasserleitungsauswechslungen in Höhe von rund 229.000 € netto werden genehmigt.Die außerplanmäßigen Mittel für die Fahrbahndeckenerneuerung in der Ludwig Thoma Straße und in der Ganghoferstraße in Höhe von rund brutto 34.000 € werden genehmigt.

7.     Verkauf von Wohnbaugrundstücken in den Wohngebieten „Taläcker“ und „Vallon II“
- Ergebnisse der BauplatzvergabenDer Gemeinderat hat am 27.04.2015 beschlossen (Kurzfassung):Die Verwaltung wird zur Vergabe und dem Abschluss der Kaufverträge ermächtigt.Im Wohngebiet „Taläcker“ werden 18 Bauplätze für Einzelhäuser und 14 Bauplätze für Doppelhaushälften zum Verkauf, eigenen Bebauung und Eigennutzung der Käufer ausgeschriebenIm Wohngebiet „Vallon II“ werden 12 Bauplätze für Einzelhäuser und 16 Bauplätze für Doppelhaushälften zum Verkauf ausgeschrieben. Der Verkauf der Grundstücke wird auf folgende Jahreskontingente (Anzahl der Bauplätze) beschränkt:
2015: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 6 Bauplätze für Doppelhaushälften2016: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 6 Bauplätze für Doppelhaushälften2017: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 4 Bauplätze für Doppelhaushälften.Sind die Jahreskontingente ausgeschöpft, so werden im darauffolgenden Jahr die Restplätze neu in den Stadtnachrichten ausgeschrieben.Bewerbungsfrist ist der 19. Juni 2015.
Der Verkauf erfolgt an die Bewerber mit den höchsten Bewertungspunkten im Auswahlverfahren nach dem Punkteschema. Bei Punktzahlgleichheit entscheidet das Los. Die Kaufgrundstücke können von den Bewerbern benannt werden, ggf. auch mit Angaben zu mehreren Bauplätzen.Können Bewerber im Wohngebiet „Vallon II“ wegen der Verkaufsbeschränkung auf die Jahreskontingente nicht berücksichtigt werden, so erhalten nicht berücksichtigte Bewerber gegenüber neuen Bewerbern 4 Zusatzpunkte.Die Grundstücke für Doppelhäuser werden erst verkauft, wenn sich beide Käufer über die Dachform, Trauf- und Firsthöhe im Rahmen des planungsrechtlich Zulässigen zur Bebauung mit dem Doppelhaus geeinigt haben. Einigen sich beide Käufer nicht, so legt das Stadtbaumt die planungsrechtlichen Eckdaten für das Doppelhaus in Abstimmung mit dem punktzahlhöheren Bewerber fest.Die Kaufpreise betragen je nach Lage der Bauplätze für das Wohngebiet „Taläcker“ 495 – 515 €/m², im Wohngebiet „Vallon II“ einheitlich 420 €/m².Kostenpauschalen für die Anlagen zur Regenwasserbeseitigung (Zisternen) von je 10.000 € für die Baugrundstücke im Wohngebiet „Taläcker“ und „Vallon II“.Am 19.06.2015 lagen 186 Bewerbungen für die zum Verkauf ausgeschriebenen 42 Bauplätze in den Wohngebieten „Taläcker“ (Rutesheim) und „Vallon II“ (Perouse) vor. Ein Bewerber hatte 2 Bewerbungen, getrennt nach „Taläcker“ und „Vallon II“, abgegeben. Von den 185 Bewerbern entfallen rund69 % (127) für Bauplätze im „Taläcker“19 % (36) für Bauplätze im „Taläcker“ und Vallon II12 % (22) für Bauplätze im „Vallon II“.Teils haben Bewerber bis zu 20 Flurstücke benannt, die sie gerne kaufen würden. Durchschnittlich haben die Bewerber 10 Flurstücke in ihren Antrag mit einer konkreten Reihenfolge (Prioritäten) aufgenommen.Weil sich mehrere Bewerber bei allen ausgeschriebenen Grundstücken - das Baugrundstück Flst. 585/17 hat 55 Bewerber - auf denselben Bauplatz bewarben, mussten im Auswahlverfahren das vom Gemeinderat am 27.4.2015 beschlossene Punkteschema angewandt werden. Das Punkteschema war den Bewerbern bekannt und enthält folgende Kriterien:Familien mit Kindern aus Rutesheim oder mit einem Arbeitsplatz in Rutesheim, gewichtet nach der Zahl der Kinder;Bewerber mit einer Erwerbsminderung von 100%;Zeitdauer des Wohnortes in Rutesheim oder des Arbeitsplatzes in Rutesheim;Zusatzpunkte für „Alt-Rutesheimer“ und „Alt-Perouser“Zusatzpunkte für Baupartnerschaften bei den Doppelhausbauplätzen (gemeinsame Planung).Die Auswertung der 185 Bewerbungen ergab Punktzahlen von 0 bis 23.:0 -   4 Punkte              60 Bewerber5 -   9 Punkte              62 Bewerber10 - 14 Punkte              39 Bewerber15 - 19 Punkte              18 Bewerber20 - 23 Punkte              6 Bewerber.Die Auswertung war für die Stadtkämmerei wegen der hohen Bewerberzahl, dem umfangreichen Punktesystem und den vielen Benennungen und Prioritäten sehr schwierig. Möglich wurde die Auswahl und Zuteilung nach dem Punktschema mit dem Aufbau einer relationalen Datenbank (Access).Im Wohngebiet „Taläcker“ haben Bewerber mit Punktzahlen von 8 bis 23, im Wohngebiet Vallon II mit 12 bis 20 Punkten eine Bauplatzzuteilung erhalten.Im Wohngebiet „Taläcker“ können alle Bauplätze verkauft werden. Auf die 32 Bauplätze im Wohngebiet Taläcker haben sich 163 Familien beworben.Im Wohngebiet „Vallon II“ haben sich für die ausgeschriebenen 12 Einfamilienhausbauplätze und 16 Bauplätze für Doppelhaushälften 58 Familien beworben. 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 6 Bauplätze für Doppelhäuser können in diesem Jahr (Verkaufskontingent) verkauft werden.Die Zuteilung erhielten die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen. Nicht berücksichtigte Bewerber können sich im Januar 2016 nach der öffentlichen Ausschreibung der nächsten Tranche erneut bewerben und erhalten dann entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss 4 Zusatzpunkte. Das Auswahlverfahren bleibt ansonsten unverändert.10 Grundstücke und 24 Bewerbungen wurden in Anwesenheit von 4 Mitarbeitern der Stadtkämmerei wegen Punktgleichheit mit anderen Bewerbern gelost. Alle Losziehungen wurden protokolliert.Statistische Auswertung der 42 BauplatzvergabenKriterien
„Taläcker“„Vallon II“„Alt-Rutesheimer“ und „Alt-Perouser“
14 Bewerber9 Bewerberdavon „Alt-Rutesheimer“
11 Bewerber4 Bewerberdavon „Alt-Perouser“
3 Bewerber5 BewerberEinwohner Rutesheim oder Perouse
12 Bewerber1 BewerberAuswärtige
6 Bewerber0 BewerberArbeitsplatz in Rutesheim
17 Bewerbungen3 BewerbungenArbeitsplatz außerhalb Rutesheims
15 Bewerbungen7 BewerbungenSumme
32 Bewerbungen10 Bewerbungen Kriterien
„Taläcker“„Vallon II“Berufe /
Arbeitgeber
  Lehrer
4 Personen2 PersonenBosch
6 Personen-----Daimler
2 Personen2 PersonenPorsche
8 Personen1 PersonenSonstige
44 Personen15 PersonenSumme
64 Personen20 PersonenZahl der Kinder
  bis 3 Jahre
36 Kinder5 Kinderbis 18 Jahre
22 Kinder-----Summe Kinder
58 Kinder5 KinderZuteilungen
Baupartnerschaften (Doppelhaus) ‚
2 Bauplätze2 BauplätzeBewerbungen mit Baupartnern:
28 Bewerbungen2 Bewerbungen 
8 Bewerbungen für beide WohngebieteAlle Bewerber mit Bauplatzzuteilungen erhielten am 20.07.2015 die Benachrichtigung. Innerhalb einer Woche sollen die Bewerber die Zuteilung bestätigen und versichern, dass Sie vor Verkauf der Stadt eine Finanzierungsbestätigung vorlegen.Für den Fall, dass einzelne Bewerber ihre Bewerbung zurückziehen oder den geforderten Finanzierungsnachweis vor Abschluss des Kaufvertrages nicht vorlegen, erhalten die Ersatzbewerber in der Reihenfolge der Punktzahlen eine Zuteilung. Bewerber, die keine Zuteilung erhalten, werden erst nach Eingang der Rückmeldungen in der KW 31 informiert.Die von der Stadt beauftragten Werkleistungen der Fa. Kindler zum Gebäuderückbau, der Flächenentsiegelung und der Beseitigung der Bodenverunreinigungen im Baugebiet „Taläcker“ werden nach dem heutigen Terminplan erst bis 7.8.2015 (KW 32) abgeschlossen sein. Zeitgleich erfolgt bereits die öffentliche Erschließung durch die Firmen Kindler im Wohngebiet „Taläcker“ und Fa. Kohler im Wohngebiet Vallon II.Die amtliche Vermessung der Baugrundstücke ist im Frühjahr 2015 erfolgt. Die neuen Grundbücher können erst dann angelegt werden, wenn die Firma Kindler die Werkleistungen für den Rückbau des Betriebsgeländes erledigt hat und der umfangreiche Tauschvertrag mit der Firma Kindler im Grundbuch vollzogen werden kann.Die Erschließungsarbeiten im Wohngebiet „Taläcker“ sollen im September 2015 und im Wohngebiet „Vallon II“ im Oktober 2015 soweit abgeschlossen sein, dass eigentlich mit den privaten Bauvorhaben ab Oktober bzw. November 2015 begonnen werden könnte, wenn bis dahin auch der Abschluss der Notarverträge möglich ist.Alle Kaufpreise sind einen Monat nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Aus heutiger Sicht ist mit einem Abschluss der Notarverträge nicht vor Oktober 2015 zu rechnen.Die Verkaufserlöse und Kostenersätze für die Zisternen bringen der Stadt folgende Einnahmen von rd. 8,8 Mio. € (Taläcker) und rd. 4,4 Mio. € (Vallon II nach vollständigem Verkauf).StR Schaber dankt für den Bericht und erklärt, dass es gut und legitim war, dass sich der Gemeinderat für die Bewerber, die in Rutesheim wohnen, eingesetzt hat. Mit nunmehr nur 6 Auswärtigen ist dies auch eingetreten. Die Anzahl der Kinder der Bauherren ist mit 63 Kindern unter 18 Jahren erfreulich, davon sind 41 Kinder unter 3 Jahren. Unvermeidbar waren viele Absagen. Auf seine Frage bestätigt Stadtkämmerer Joachim Sinn, dass zwei der Bewerber, die eine Zusage erhalten haben, abgesagt haben. Dafür rücken die Bewerber der nächsthöheren Punktzahl nach. Deshalb sind bei der ersten Zuteilung auch die Absagen noch nicht versandt worden.Einstimmig wird beschlossen:Vom Bericht über die Bauplatzvergaben wird zustimmend Kenntnis genommen.Das 2. Jahreskontingent im Baugebiet „Vallon II“ mit 4 Bauplätzen für Einzelhäuser und 6 Bauplätzen für Doppelhaushälften wird im Januar 2016 zum Verkauf nach den vom Gemeinderat am 27.04.2015 beschlossenen Vergabekriterien öffentlich in den Stadtnachrichten ausgeschrieben.