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Aus der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2015

a. Gesetzmäßigkeit von Satzungen

Das Landratsamt Böblingen hat am 20.05.2015 mitgeteilt, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 27.04.2015 beschlossenen Änderung der Gebühren-Satzung für die Sozialstation Rutesheim geprüft wurde und sich keine Beanstandungen ergeben haben.

b. Kauf des Grundstücks Pforzheimer Straße 27

Entsprechend dem nicht-öffentlichen GR-Beschluss vom 27.04.2015 hat die Stadt Rutesheim das o.g. Grundstück mit Wohngebäude am 16.06.2015 durch notariellen Vertrag erworben. Auch das angrenzende Wohngebäude Pforzheimer Straße 29 ist im Eigentum der Stadt.

2. Bebauungsplanentwürfe „ Ostumfahrung Perouse“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“

- Städtebauliche Konzeption für den neuen Ortseingang Perouse

- Entwurf Grünordnungsplanung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den neuen Straßenplanungen nicht aus verkehrlichen, sondern nur aus städtebaulichen Gründen zugestimmt. Das Bauamt hat dazu eine städtebauliche Konzeption für den neuen Ortseingang Perouse entwickelt und mehrere Varianten ausgearbeitet. Die heute zu beschließende Variante wird zugleich die Grundlage für den Bebauungsplanentwurf und den geplanten Auslegungsbeschluss im Juli 2015.

Städtebauliches Ziel ist es, neben der Ansiedlung des Lebensmittelmarkts, ein Festplatzgelände und einen öffentlichen Spielplatz sowie gute Geh- und Radwegverbindungen anzulegen. Die Zwischenzone zwischen Ostumfahrung und dem bisherigen östlichen Ortsrand von Perouse bietet dafür ausreichenden Platz.

Wichtiger Bestandteil dieser neuen Planung sind auch die Buslinien der Firmen Wöhr einschließlich RegioBus und Seitter, die weiterhin ohne Einschränkungen Perouse anfahren und hier auch um 180° drehen können. Ein weiteres städtebauliches Ziel ist eine gute Anbindung des Geh- und Radweges von Perouse nach Rutesheim und umgekehrt über die neue autofreie Brücke am Knotenpunkt Mitte und gute sichere Verbindungen nach Flacht, Malmsheim und Heimsheim.

Trotz der deutlichen Mehrkosten im Vergleich zur Variante 1 von brutto 330.000 € zuzüglich Nebenkosten schlägt die Verwaltung vor, die Variante 4 zu realisieren mit folgenden Vorteilen:

Der bestehende Kreisverkehr Perouse, dessen Fahrbahnbelag ohnehin saniert werden müsste, kann zurück gebaut werden, weil er nicht mehr benötigt wird, auch nicht für das Wenden von Bussen. Hierdurch können Asphaltflächen entsiegelt und auf die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen angerechnet werden. Weiterhin wird durch diesen Rückbau das künftige Festplatzgelände vergrößert und es erhält einen besseren Zuschnitt.

An der Ostseite der künftig nur noch gering befahrenen Straße am östlichen Ortsrand von Perouse, zudem soll hier 30 km/h beschildert werden, wird eine neue Bushaltestelle geplant, sodass die Fa. Seitter von Heimsheim kommend rechts in Fahrtrichtung halten und ohne Zeitverluste nach Rutesheim weiterfahren kann.

Öffentliche Stellplatzflächen sind östlich der Straße vorgesehen, um Festplatzbesuchern Parkraum zu bieten.

Flächengestaltungen: Der Festplatz soll als Wiese gestaltet werden und notwendige Infrastruktureinrichtungen erhalten wie Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss. Ein Baumbestand ist vorgesehen, allerdings nur jeweils am Rand des Festplatzes, um den Aufbau z.B. eines Zeltes nicht zu beeinträchtigen. Südlich neben dem Festplatz wird vorgeschlagen, einen öffentlichen Kinderspielplatz ohne Bolzplatz anzulegen als Pendant zum westlich gelegenen Spielplatz im Vallon. Evtl. kann dafür der Spielplatz Finkenweg aufgegeben werden.

Die derzeitige Gabionenwand bei den Gebäuden Malmsheimer Straße 8 ff. kann vollständig oder teilweise entfernt und für einen freiwilligen Lärmschutz an der Südseite der Nordumfahrung Perouse beim Knotenpunkt Nord verwendet werden. Das notwendige Grundstück ist im Eigentum des Landes B.-W. Die Kosten für eine vollständige Versetzung der Gabionenwand mit einer Länge von 95 m und 4 m Höhe würden zirka 50.000 € betragen.

StR’in Märkt erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die Planung begrüßen, vor allem auch das Versetzen der Gabionenwand. Angeregt werde, sie nach Osten bis zum Kreisverkehr Nord zu verlängern.

StR Schenk spricht sich für die nunmehrige Planung aus. Allerdings wäre ihm aus optischen Gründen ein Lärmschutzwall anstelle einer Gabionenwand an der Nordumfahrung Perouse lieber.

StR Schlicher erklärt, dass die Planung eine große Bedeutung für Perouse hat. Auf diese innerörtliche Entwicklung könne man sich freuen. Er spricht sich für die vorgelegte Planung aus. Bei der freiwilligen Lärmschutzmaßnahme an der Nordumfahrung Perouse sei wichtig, dass der Lärm der Motoren und Reifen abgeschirmt werden. Eine Wand mit 4 Meter Höhe müsse wirklich nicht sein.

StR Diehm sieht die Planung ebenfalls positiv und unterstreicht die große Bedeutung. Auch ihm ist ein Lärmschutzwall lieber als eine Mauer.

StR Dr. Scheeff frägt nach der Absicherung des Lärmschutzwalls an der künftigen Ostumfahrung gegenüber dem angrenzenden Kinderspielplatz.

Die Stadtverwaltung erläutert, dass der Lärmschutzwall dicht bepflanzt und innerhalb von wenigen Jahren zuwachsen wird. Nicht möglich ist, den gesamten, rd. 600 m langen Lärmschutzwall mit einem Zaun zu versehen.

StR Schaber spricht sich ebenfalls aus optischen Gründen für einen Lärmschutzwall statt Lärmschutzmauer aus.

StR Vetter erklärt, dass die Kosten hoch sind. Er regt an, die teilweise mehrfachen Radwege bzw. Radfahrschutzstreifen zu reduzieren. Neu sei heute das Thema der Lärmschutzwand an der Nordumfahrung Perouse. Ob Wall oder Wand, das muss heute noch nicht festgelegt werden. Dazu sind zunächst weitere Informationen über die Maße und Ausführungsalternativen erforderlich.

StR Schlicher spricht sich für die Beibehaltung des Radwegkonzepts der Planung und gegen eine Reduzierung aus.

StR Servay empfiehlt, praxisorientiert und langfristig zu planen.

StR Diehm regt an, den Radweg auf der Ostseite der Straße durchgehend zu planen und dafür eventuell den zusätzlichen Weg anstelle des heutigen Grünhügels vor dem Gebäude Heimsheimer Straße 12 wegzulassen.

In diesem Zusammenhang wird auch das Thema der Straßenbreiten erörtert. Vereinbart wird, vor allem im Hinblick auf die im Vergleich zu heute künftig nur noch sehr untergeordnete Bedeutung der Heimsheimer Straße nur die aufgrund der Begegnung von Bussen zwingend notwendigen Straßenbreiten zu planen und zu bauen. Auch dies trägt zu der gewünschten Verkehrsberuhigung und Lenkung des Verkehrs über die Steinbruchspange/Nordumfahrung Perouse spürbar bei. Im Übrigen hilft es, die hohen Baukosten zu reduzieren.

Einstimmiger Beschluss:

1. Die städtebauliche Konzeption für den neuen Ortseingang Perouse mit den Varianten 1 - 4 wird zur Kenntnis genommen inklusiv der Kostenschätzung vom 22.06.2015.

2. Weiter verfolgt werden soll die Variante 4 mit dem Wegfall des vorhandenen Kreisverkehrs. Den Mehrkosten der Variante 4 im Vergleich zur Variante 1 in Höhe von brutto 330.000 € zuzüglich Nebenkosten wird zugestimmt.

3. Stellungnahme zum Flächennutzungs­plan Renningen 2030

Mit Schreiben vom 23.04.2015 hat die Stadt Renningen u.a. die Stadt Rutesheim über die öffentliche Auslegung der Planentwürfe für die Fortschreibung des FNP Renningen 2030 nach § 4 (2) BauGB unterrichtet.

Die Fortschreibung des FNP Renningen 2030 wird v.a. geprägt durch große Flächenzunahmen für den „Wohnbau“ sowie für „Gewerbe“ und durch das große FEZ der Firma Bosch mit „voraussichtlich sogar 7.000 Arbeitsplätzen bis 2030“ (Zitat aus der Begründung Seite 17). „Auch gibt es Bestrebungen, die sog. Mittelfläche – heute noch dem militärischen Flugbetrieb gewidmet – schon früher als geplant ab 2020 zu beanspruchen.“ (Zitat aus der Begründung Seite 17).

Die gesamte rd. 100 ha immens große und mit ihrer gesamten Fläche im FNP Renningen 2030 als Sondergebiet dargestellte und für das FEZ der Firma ausschließlich vorgesehene Fläche bietet naturgemäß schon allein aufgrund ihrer riesigen Fläche und Lage ein reales Potential für wesentlich mehr als die genannten 7.000 Arbeitsplätze.

Die Stadt Renningen hatte am 06.07.2012 schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Stadt Renningen am 23.05.2012 den Bebauungsplan „Forschungs- und Entwicklungszentrum (FEZ) Hart“ beschlossen hat. Der Bebauungsplan ist am 05.07.2012 in Kraft getreten und die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Renningen wirksam geworden.

Grundlage und Gegenstand dieses rechtskräftigen Bebauungsplans der Stadt Renningen „Forschungs- und Entwicklungszentrum (FEZ) Hart“ und aller dafür erstellten Verkehrsgutachten war dabei stets eine Arbeitsplatzanzahl beim FEZ der Firma Bosch von maximal „5.000“ (in der Bosch-Stufe II). Infolgedessen wurde auch beim von der Stadt Rutesheim beauftragten und seit Januar 2014 vorliegenden Verkehrsgutachten des Büros Kölz, Ludwigsburg, das die maßgebende Grundlage für die aktuellen Straßenplanungen bei Perouse und der Autobahn-Anschlussstelle Rutesheim und unseres aktuellen Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz“ ist, diese Anzahl von 5.000 Arbeitsplätzen bei Firma Bosch zu Grunde gelegt.

Notwendig ist nunmehr aufgrund der neuen Anzahl von 7.000 anstelle von 5.000 Arbeitsplätzen der Firma Bosch in Renningen, dass das vorliegende Kölz-Gutachten vom Januar 2014 zeitnah aktualisiert wird und die Stadt Renningen diese Kosten trägt.

Nach § 2 (2) BauGB gilt: „Die Bauleitpläne (= Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen.“ Nach dem Verursacherprinzip muss dabei derjenige, der die rechtliche Grundlage für eine Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze von 5.000 um 2.000 (= 40 %) auf 7.000 Arbeitsplätze allein am Standort des FEZ der Firma Bosch schafft, auch die verkehrlichen Auswirkungen im unmittelbaren Nahbereich, das heißt im Raum Perouse bis zur Autobahn-Anschluss­stelle Rutesheim darstellen bzw. die Kosten für diese notwendige ergänzende Berechnung tragen und er muss sich bei der Lösung der allein dadurch verursachten Verkehrsprobleme konstruktiv beteiligen.

Auch wenn der Flächennutzungsplan als unverbindlicher Bauleitplan selbst gegenüber Einwohnern bzw. Dritten keine Rechtsansprüche begründet, so entfaltet er mit seinen Inhalten wie diese Anzahl von 7.000 Arbeitsplätzen doch gegenüber allen Behörden eine sogenannte Bindungswirkung. Deshalb muss das Verkehrsgutachten jetzt zeitnah aktualisiert werden.

Lt. Bürgermeister Faißt bei der Besprechung am 16.06.2015 ist im Vertrag zwischen Firma Bosch und Stadt Renningen u.a. geregelt, dass sich die Firma Bosch ab 5.000 Arbeitsplätzen an den Kosten der notwendigen Verkehrsuntersuchungen beteiligt.

Straßenbegleitender Radweg zwischen Malmsheim und Perouse (K 1013)

Zum Thema „Planung eines straßenbegleitenden Radwegs zwischen Malmsheim und Perouse (K 1013)“ hat wie von uns vorgeschlagen am Dienstag, 16.06.2015 eine Besprechung mit Landrat Bernhard und BM Faißt, Renningen, stattgefunden.

Der wesentliche Inhalt dieser Besprechung mit Planunterlagen wird in der nächsten TA-Sitzung am 21.07.2015 vorgestellt und beraten.

Bauträger dieses straßenbegleitenden Radwegs ist nicht die Stadt Renningen, sondern der Landkreis Böblingen. Der Landkreis Böblingen hat ihn in seiner neuen, großen vom Kreistag am 15.12.2014 beschlossenen Radverkehrskonzeption mit hoher Priorität aufgenommen und er möchte ihn, sobald die 50 %-ige Förderung nach dem LGVFG zugesagt wird, relativ zeitnah bauen.

Flächen

Lt. Flächenbilanz (Seite 69 der Begründung) sind folgende Flächen geplant:

· Wohnbau Bestand 182,4 ha, neu geplant 35,2 ha Summe 217,6 ha

· Gewerbe Bestand 80,6 ha, neu geplant 15,3 ha Summe 95,9 ha

· Gemeinbedarf Bestand 18,0 ha, neu geplant 3,9 ha Summe 21,9 ha

· Straßenverkehr Bestand 79,0 ha, neu geplant 6,1 ha Summe 85,1 ha

· Grünflächen Bestand 40,2 ha, neu geplant 22,6 ha Summe 62,8 ha

StR Schenk spricht sich für den Beschlussantrag aus und regt an, dem Gutachter beim Knotenpunkt Mitte die Ausführung als Lichtsignalanlage oder Turbokreisverkehr offen zu lassen.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass das Verkehrsproblem verursacht durch Bosch und Porsche vor allem in Spitzenzeiten besteht. Nur eine Lichtsignalanlage kann die großen Verkehrsmengen sinnvoll steuern. Bei einem Kreisverkehr, auch beim Turbokreisverkehr, ist dies nicht möglich. Je nach Anzahl und Länge der Fahrspuren ist auch die Lichtsignalanlage sehr leistungsfähig. Aus diesen und weiteren Gründen hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Turbokreisverkehr beim Knotenpunkt Mitte strikt abgelehnt. Die Stadt musste dies akzeptieren und so wurde auch bei der Bürgerversammlung in Perouse informiert. Nun wieder den Turbokreisverkehr fordern zu wollen, hätte zwangsläufig zur Folge, dass die geänderte Planung nicht mehr genehmigt und die Straße in den nächsten Jahren nicht gebaut werden kann.

StR Schlicher spricht sich bei der Stellungnahme für einen moderaten Ton aus. Er persönlich sei davon überzeugt, dass die vorliegende Straßenplanung mit Sicherheit lange reichen werde. Dem Beschlussantrag stimme er zu.

StR Schaber bestätigt ebenfalls den Beschlussantrag. Sollte die Stadt Renningen die Stellungnahme nicht akzeptieren, muss im Gremium neu beraten und beschlossen werden.

StR Servay erklärt, dass die vorliegende Straßenplanung ausgereift und gut ist. Die klare Position der Stadt Rutesheim wie im Beschlussantrag ausgeführt ist richtig und wichtig.

StR Dr. Köthe bestätigt ebenfalls den Beschlussantrag. Er spricht sich dabei dagegen aus, dass die Stadt Rutesheim dieses zusätzliche Gutachten beauftragt. Niemand könne seriös die Verkehrszahlen im Jahr 2030 ff. vorhersagen. Evtl. notwendige erneute Straßenbaumaßnahmen könne uns niemand ernsthaft nach mehr als 15 Jahren vorwerfen.

Einstimmig bei einer Enthaltung wurde beschlossen:

1. Kenntnisnahme von der Fortschreibung des FNP Renningen 2030, die v.a. geprägt wird durch große Flächenzunahmen für den „Wohnbau“ sowie für „Gewerbe“ und durch das große FEZ der Firma Bosch mit „voraussichtlich sogar 7.000 Arbeitsplätzen bis 2030“ und der neuen Information, dass „es Bestrebungen gibt, die sog. Mittelfläche – heute noch dem militärischen Flugbetrieb gewidmet – schon früher als geplant ab 2020 zu beanspruchen“ (Zitat aus der Begründung Seite 17).

Die seitherigen Beschlüsse des Gemeinderats Rutesheim, zuletzt vom 08.10.2012 (GR-DS Nr. 124/2011) dazu, werden aus diesem Anlass erneut bekräftigt (Auszug):

„Das FEZ Hart der Fa. Bosch in Renningen-Malmsheim wird sehr begrüßt und unterstützt. Es liegt im gemeinsamen fundamentalen Interesse der Stadt Rutesheim mit ihrem Waldenserort Perouse, der Stadt Renningen und der Firma Bosch und v.a. auch ihrer zahlreichen Mitarbeiter/innen an diesem neuen Standort, dass die mit dieser Ansiedlung verbundenen Verkehrsströme gut und zuverlässig funktionieren und dabei auf die berechtigten Interessen von Perouse und seiner Bewohner gebührend Rücksicht genommen wird.“

2. Im Hinblick auf das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei Perouse“ wird eine zeitnahe Aktualisierung des Verkehrsgutachtens des Büros Kölz, Ludwigsburg, erforderlich, weil im FNP Renningen 2030 die Arbeitsplatzanzahl im FEZ der Firma Bosch anstelle von bislang 5.000 Arbeitsplätzen um 2.000 Arbeitsplätze (= 40 %) auf 7.000 Arbeits­plätze erhöht wird. Somit hat die Stadt Renningen diese Kosten in Höhe von rd. 6.000 € inkl. MWSt. zu tragen.

3. Sollte diese Aktualisierung des Verkehrsgutachtens des Büros Kölz, Ludwigsburg, zusätzliche bauliche Maßnahmen im Vergleich zur vorliegenden, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und mit dem Landratsamt Böblingen inzwischen einvernehmlich erfolgten Planung ergeben (z.B. längere Abbiegespuren), so ist gemeinsam mit allen Beteiligten (das heißt Regierungspräsidium Stuttgart, Landratsamt Böblingen, Stadt Renningen, Firma Bosch und Stadt Rutesheim) eine Vereinbarung für die Übernahme dieser Zusatzkosten notwendig.

4. Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen an der Robert-Bosch-Straße

- Beauftragung einer Vor- und Entwurfsplanung

- Vorstellung des schalltechnischen Gutachtens

Der Gemeinderat hat am 16.03.2015 beschlossen, für den möglichen Neubau einer Kindertagesstätte an der Robert-Bosch-Straße westlich des bisherigen Kindergartens Robert-Bosch-Straße 39 einen Förderantrag einzureichen. Basis war die vom Bauamt erarbeitete Planung eines „Hauses der Kinder“ mit einer Kinderkrippe mit 3 Gruppen und einem Kindergarten mit 2 Gruppen.

Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens

Herr Tobias Becker vom Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg kommt bezüglich der Geräuscheinwirkung des Rasensportplatzes „Spitzwiesen“ auf das geplante Bauvorhaben „Kindertagesstätte mit Wohnen“ zu folgendem Ergebnis:

Die schalltechnische Stellungnahme wurde auf der Grundlage der 18. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (18. BImSchV) erarbeitet und kann wie folgt zusammengefasst werden:

Von Montag bis Samstag gibt es tagsüber zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr keine Einschränkungen für den Trainings- oder Spielbetrieb. An Sonn- und Feiertagen sind Ruhezeiten einzuhalten und zwar von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und nach 20.00 Uhr. Ausnahmsweise kann als seltenes Ereignis, z.B. aus einer Notlage heraus, bei Spielausfall und bei Neuansetzung ein Punktspiel in diesen Ruhezeiten angesetzt werden, dies darf jedoch nicht von vornherein geplant werden, sondern muss ausnahmsweise vom Ordnungsamt genehmigt werden.

Planungskonzeption

Die Verwaltung beauftragt einen Architekten mit der Vor- und Entwurfsplanung sowohl für das „Haus der Kinder“ als auch für zwei mögliche darüber liegende Wohngeschosse, da eine dreigeschossige Bebauung an der Robert-Bosch-Straße für städtebaulich angebracht und für vertretbar gehalten wird, auch unter dem Gesichtspunkt des flächensparenden Bauens und der notwendigen Schaffung von Wohnraum.

Nach dem Beispiel des Modells „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ soll frühzeitig ein Bauträger gesucht werden, der mit den Vorgaben der Vorplanung und einer hierfür notwendigen Baubeschreibung das Grundstück an der Robert-Bosch-Straße von der Stadt erwirbt und entsprechend den Vorgaben der Stadt ein Wohngebäude mit Kindertagesstätte errichtet. Nach Fertigstellung würde dann die Stadt einen Grundstücksanteil mit dem Sondernutzungsrecht für die Kindertagesstätte erwerben.

Förderbedingungen

Gemäß der Verwaltungsvorschrift Investitionen Kleinkindbetreuung vom 06.05.2015 ist mit den Investitionsmaßnahmen innerhalb von 6 Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und der Bau bis 31.12.2017 abzuschließen. Auf Antrag kann die Frist für den Baustart auch verlängert werden, nicht dagegen der Fertigstellungstermin. Für den Neubau des „Hauses der Kinder“ bedeutet dies, dass jetzt zügig geplant und eine konkrete Baubeschreibung erstellt werden muss, damit nach Erlass des Bewilligungsbescheids ein ausgewählter Bauträger die Ausführungsplanung und die Ausschreibung durchführen kann, um spätestens 6 Monate später mit den Bauarbeiten beginnen zu können.

In der Abwägung der Leistungsfähigkeit der genannten 3 Büros sieht das Bauamt eine größere personelle Leistungsfähigkeit und größere Erfahrung bei der genannten Architektengemeinschaft, die Neubau von Kindergärten, Schulerweiterungen und auch größere Wohnungsbauten realisiert hat. Hinzu kommt auch, dass Herr Architekt Kiedaisch bei der Machbarkeitsstudie für den Neubau der Christian-Wagner-Bücherei bereits für die Stadt tätig war, das Projekt dann aber vom Büro Zoll realisiert wurde. Auch bei diesem Projekt kann Herrn Kiedaisch eine gute Arbeit attestiert werden.

Auswahl eines Architekten

Bei den beiden ortsansässigen Architekten Herr Martin, Lindenstraße, und Herr Jüngling, Drescherstraße, wurden Referenzen angefragt und vorgelegt. Die Prüfung ergab, dass beide Büros qualifiziert sind für die Planung und den Bau von Kindertagesstätten und auch von Wohnungsbauten. Weiterhin angefragt wurde Herr Architekt Kiedaisch aus Heimsheim, früher Rutesheim, der angeboten hat, zusammen mit Herrn Architekt Kiderlen aus Stuttgart als Architektengemeinschaft die Planung bis zum Baugesuch zu erstellen und die Kosten zu berechnen. Auch hier sind die Referenzen positiv und bekannt. Der Partner von Herrn Kiedaisch, Herr Kiderlen, betreibt ein kleines Büro in Stuttgart zusammen mit seiner Ehefrau und unterrichtet parallel Städtebau an der Hochschule für Technik in Stuttgart. Als gelernter Zimmermann ist auch ein großer Praxisbezug vorhanden.

Da ein Wettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung unter diesen drei genannten Architekten nicht vorgeschlagen wird und eine Direktbeauftragung gemäß der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) möglich ist, weil der Dienstleistungsauftrag unter dem Schwellenwert von netto 207.000 € liegen wird, schlägt das Bauamt vor, die Architektengemeinschaft Kiedaisch / Kiderlen mit den Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) zu beauftragen, unter der Voraussetzung eines noch einzuholenden und annehmbaren Honorarangebots.

Auswahl eines Bauträgers

Nach Vorliegen der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung wird vorgeschlagen, von mehreren Bauträgern ein Angebot erstellen zu lassen, analog dem Vorgehen beim Projekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, um dann den wirtschaftlichsten Bauträger auszuwählen. Zusammen mit dem beauftragten Architekten kann dann die Entwurfsplanung, insbesondere bzgl. der Wohnungszuschnitte optimiert werden, um einen der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt angepassten Bedarf anbieten zu können. Hierzu werden im Vorfeld auch bereits Gespräche z.B. mit der Fa. Wurtz bauen + wohnen als ortsansässigem Unternehmen, sowie mit Wohnbau Haußer aus Leonberg geführt. Weitere Bauträger sollen angefragt werden.

StR’in Berner plädiert für die Idee einer Wohngemeinschaft für Behinderte und/oder alte bzw. demente Menschen. Dies sei beim klassischen Bauträgermodell nicht möglich. Man benötigt künftig verstärkt auch beim Wohnen Synergien, die sich gegenseitig gut tun.

StR Brunner schlägt vor, diese Ideen in der Klausur zu beraten und dafür zum Beispiel Grundstücke in den Krautgärten Perouse vorzusehen.

StR Schaber begrüßt diesen Vorschlag, spricht sich jedoch gegen eine vorzeitige Standortfestlegung in den Krautgärten Perouse aus.

StR Vetter zeigt sich über die Geschwindigkeit der Vorgehensweise überrascht und er beantragt, den Teil des Beschlussantrags, dass das Projekt nach dem Vorbild des Projekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ durch einen Bauträger realisiert werden soll, heute zurück zu stellen.

StR Diehm zeigt sich nicht erstaunt über die Geschwindigkeit. Die Förderbestimmungen geben diese vor, weil innerhalb von nur 6 Monaten nach dem Eingang des Förderbescheids der Bauvertrag unterzeichnet sein muss.

Beschlossen wurde (Ziff. 1, 2 a. + b. einstimmig, Ziff. 2 c. mit 16 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen):

1. Die Ergebnisse der schalltechnischen Stellungnahme des Ingenieurbüros BS Ingenieure, Ludwigsburg, vom 20.05.2015 werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Konzeption der Verwaltung zur Projektdurchführung wird wie folgt zugestimmt:

  1. Die Architektengemeinschaft Kiedaisch, Heimsheim, und Kiderlen, Stuttgart, werden, abhängig von der Vorlage eines Honorarangebots, mit der Vor- und Ent-wurfsplanung beauftragt.
  2. Nach Vorlage der Vorplanung werden Bauträger eingeschaltet, um das Projekt bzgl. der Wohnungszuschnitte, Wohnungsgrößen und Wohnungsgrundrisse zu optimieren.
  3. Der ausgewählte Bauträger wird nach dem Vorbild des Projekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ mit dem Neubau des Gebäudes beauftragt. Hierzu wird das Grundstück an ihn verkauft und die Nutzungseinheit „Kindertagesstätte“ wird erworben.

5. Feststellung der Jahresrechnung 2014

Stv. Stadtkämmerer Fahrner erklärt: Mit der Feststellung der Jahresrechnung beenden wir die Beratungen zum Haushaltsjahr 2014 und halten kurz Rückschau. Die Jahresrechnung ist das formelle und inhaltliche Gegenstück zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan. In der Jahresrechnung ist Rechenschaft gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit abzulegen, inwieweit die Vorgaben des Haushaltsplanes eingehalten wurden.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, darf man ruhigen Gewissens sagen, dass die Verwaltung Ihre Arbeit entsprechend den politischen Vorgaben und Zielen gut gemacht hat.

In der ursprünglichen Haushaltsplanung vom November 2013 waren Gesamteinnahmen und –ausgaben in Höhe von 39.500.000 € geplant, die im Herbst letzten Jahres in der Nachtragshaushaltsplanung um 900.000 € auf 40.400.000 € erhöht wurden. Tatsächlich wurden im Jahr 2014 39.837.796 € ausgegeben bzw. eingenommen. Das ist nahezu genau der Mittelwert zwischen ursprünglicher Haushaltsplanung und Nachtragsplanung. Die Planabweichung beträgt also Minus 1,39 % oder von der ursprünglichen Haushaltsplanung aus betrachtet ein Plus von 0,86 %. Im Folgenden beziehe ich mich auf die Zahlen aus der Nachtragshaushaltsplanung.

Im Verwaltungshaushalt waren 29.700.000 € veranschlagt. Im Ergebnis wurden 29.767.489 € festgestellt. Das ergibt eine Planabweichung von plus 0,23 %.

Im Vermögenshaushalt wurden

10.700.000 € geplant. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben betrugen 2014; 10.070.307 €. Das ergibt eine Differenz von - 629.693 €. In Prozent - 5,88 %.

Für das Rechnungsergebnis des Jahres 2014 sind vor allem die noch anhaltend gute wirtschaftliche Situation, die gute Beschäftigungslage und die hohe Auslastung der Kindertageseinrichtungen sowie der Sozialisation verantwortlich.

In der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2014, vom November 2013 und in der Nachtragsplanung vom Herbst 2014 war eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,45 Mio. € vorgesehen. Im Ergebnis konnten dem Vermögenshaushalt 2,26 Mio. € also rund 816.000 € mehr als geplant zugeführt werden.

Folgend erläutere ich Ihnen die Haushaltspositionen, die für das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt verantwortlich sind:

Das Land hat der Stadt im Vorjahr 3,1 Mio. € Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und als Investitionspauschale überwiesen. Das entspricht rd. 111.000 € mehr als geplant. Grund dafür ist, dass das Land gegenüber der Nachtragsplanung die Kopfbeträge um 11 € bzw. um 2 € erhöht hat.

Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer hat Rutesheim 2014 rund 80.000 € weniger als geplant eingenommen. Vorgesehen waren 5,92 Mio. €. Im Ergebnis sind rund 5,83 Mio. €, also rund 1,49 % weniger, eingenommen worden. Grund für die Planabweichung ist das geringere Landesaufkommen, welches sich gegenüber der Nachtragsplanung um rund 67 Milliarden € verringert hat.

Auch bei der Gewerbesteuer blieb das Ergebnis rund 80.000 € unter den erwarteten 3.800.000 €. Die Gewerbesteuerabrechnung einer größeren Firma viel deutlich geringer aus als erwartet.

Bei den Gebühren konnte mit 3,9 Mio. €, Mehreinnahmen in Höhe von rd. 346.000 € gegenüber dem Planansatz verzeichnet werden.

Die Mehreinnahmen stammen zu 67 % aus den Gebühren für die Sozialstation (+230.000 €). Bezogen auf das Ergebnis 2013 sind es Mehreinnahmen von 150.000 €.

Zu 7 % (also rd. 23.000 €) aus Bestattungsgebühren und 5 % (rd. 19.000 €) aus Abwassergebühren. Für die Betreuung von Kindern im Hort an der Schule und in der Kernzeitbetreuung hat die Stadt im Vorjahr rund 4 % (rd. 14.000 €) und für die Ganztagesbetreuung von Kindern über 3 Jahren im Kindergarten 6% (rd. 22.000 €) mehr als geplant eingenommen.

Die restlichen Mehreinnahmen rd. 11 % stammen überwiegend aus Gebühren für die Betreuung von Kindern in den Kinderkrippen (rd. 3 %) sowie Verwaltungsgebühren für Baugenehmigungen.

Die erhebliche Steigerung bei den Gebühren aus der Sozialstation ist nicht etwa durch Höhere Preise für die Leistungen entstanden. Sondern Sie kommen aus deutlich gestiegenen Einsätzen. In der Behandlungspflege wurden im Jahr 2013 rund 38.000 Einsätze abgerechnet. Im Vorjahr konnten rund 44.000 Einsätze abgerechnet werden. Das entspricht einer Steigerung von rund 16,4 % und 6.217 Einsätzen. Fünf Jahre zuvor waren es noch rund 24.000 Einsätze. Durchschnittlich werden derzeit monatlich rund 160 Patienten betreute während es im Jahr 2009 noch 119 Patienten waren.

Die Ausgaben für Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen einschließlich der Personalkosten sind gegenüber 2013 um rd. 1.457.579 €, also um 11,5 % auf 14,1 Mio. € gestiegen. (2013 = 12,6 Mio. €)

Davon betrug der Anteil der Personalkosten rd. 7,5 Mio. € bzw. 53 %.

Jedoch war die erhebliche Steigerung der Kosten in der Haushaltsplanung für 2014 enthalten, denn gegenüber den vorgesehenen Betriebskosten einschließlich der Personalkosten wurden rund 526.000 € weniger als angenommen ausgegeben. 29 % davon betreffen das Budget der der Personalausgaben von 7. 690.000 €. Tatsächlich wurden rund 153.000 € weniger benötigt. Die Minderausgaben stammen hauptsächlich aus Personalveränderungen im Bauhof, der Kinderbetreuung und der Sozialstation.

Insbesondere bei der Unterhaltung von Außenanlagen, Grünanlagen und Sportplätzen, der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen und der Fahrzeugunterhaltung wurde weniger als vorgesehen ausgegeben. Bemerkbar machen sich auch die geringere Schadensfallquote und die geringeren Kosten für Verbrauchsmaterial. Insgesamt konnten so 373.000 € eingespart werden.

Im Ergebnis waren tatsächliche Investitionsmittel in Höhe von 2.266.770 € übrig. Das bedeutet eine Verbesserung von 56,3 %. (+ 816.770 €).

Schwerpunkte der Investitionen 2014 mit einem Volumen von 10.070.307 € waren im Jahr 2014 neben der Erschließung neuer Baugrundstücke vor allem Baumaßnahmen. 57 % der Investitionsausgaben also rd. 5,8 Mio. € wurden für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen verwendet. Besonders die Sanierung der Leonberger Straße zwischen der Renner- und der Dieselstraße, der P+M Parkplatz am Autobahnanschluss sowie der Neubau eines Wohngebäudes in der Blumenstraße, seien hier zu nennen. Alleine diese drei Baumaßnahmen entsprechen rund 36 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt.

Wie in den Vorjahren hat die Stadt Rutesheim auch in 2014 erhebliche Mittel dazu verwendet um Grundstücke zu erwerben und neue Baugrundstücke zu erschließen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr dafür 3,2 Mio. € ausgegeben.

Davon wurden für das neue Wohngebiet „Vallon II“, rd. 1,8 Mio. €, und für das neue Wohngebiet „Taläcker“ rd. 816.000 € benötigt.

Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 543.311 € benötigt. Vereine, Kirchen und Privatpersonen konnten Investitionszuschüsse in Höhe von 467.932 € zur Verfügung gestellt werden.

Da diese hohen Investitionen nicht im Jahr 2014 finanzierbar waren, mussten 53 % der Investitionen also insgesamt 5.376.451 € der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Allerdings, und das ist sehr erfreulich, fiel die Rücklagenentnahme deutlich geringer aus, als ursprünglich geplant. Erwartet wurde, dass 69 % der Investitionen aus Rücklagen finanziert werden.

Im Ergebnis ist dies eine Verbesserung um 2.023.548,77 € (16%).

Die restliche Investitionssumme des Vermögenshaushalts wurde zu 22 % aus der Nettoinvestitionsrate des Verwaltungshaushaltes, zu 16% durch Grundstückserlöse (mit 1,6 Mio. €) und 8% mit Investitionsbeiträge von Bund, Land und Landkreis, Erschließungsbeiträgen und sonstige Einnahmen finanziert.

Im Endergebnis kann das deutlich bessere Ergebnis des Verwaltungshaushalts zu 100 % an die Rücklage weitergegeben werden. Die restlichen 1,2 Mio. € sind dem positiven Ergebnis des Vermögenshaushaltes geschuldet. 473.000 € Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen, 196.000 € höhere Zuweisungen und Zuschüsse vom Land und insgesamt 545.000 € geringere Ausgaben verbessern die allgemeine Rücklage.

Somit sinkt der Rücklagenbestand zum 31.12.2014 nicht wie vorgesehen auf 10.431.917 €, sondern „nur“ auf 12.455.465,69 €.

Zum Vergleich: Die gesetzlich geforderte Mindestrücklage beträgt für das Haushaltsjahr 2014; 572.750,42 €. Dieser Wert ist in den vergangen fünf Jahren um rund 100.000 € gestiegen. Daran kann man erkennen, wie sehr sich die laufenden Aufgaben der Stadt vergrößert haben.

Kredite wurden wie gewohnt nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2014 erstmals 0 € und der Kernhaushalt der Stadt ist nicht nur „fast“, sondern auch „tatsächlich“ schuldenfrei.

Wie auch in den Vorjahren ist auch die Jahresrechnung 2014 wieder mehr als Zufriedenstellend ausgefallen.

Die geringe Planabweichung im Gesamthaushalt von rund 1,3% bestätigt die Haushaltsplanung, die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates.

Mit Blick auf die Finanzplanung und die hohen Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und die Einrichtungen für Senioren und Kleinkinder in den Folgejahren tun die 2 Mio. € gut.

StR Diehm erklärt, dass diese Jahresrechnung nur positiv stimmen kann. Dank für die gute Arbeit und die guten Ergebnisse gilt allen Ämtern und Kollegen/innen, vor allem für das wirtschaftliche Handeln. Diese guten Finanzen sind für die Zukunft notwendig und deshalb braucht uns vor der Zukunft auch nicht bange sein.

Einstimmig wurde die Jahresrechnung 2014 beschlossen.

6. Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim

Stadtkämmerer Sinn erklärt: Der Jahresabschluss ist zusammen mit der Firma Kobera GmbH Steuerberatungsgesellschaft gefertigt worden. 2014 entstand ein Jahresgewinn von rd. 138.000 €. Eingeplant war ein Gewinn von 50.000 €. Aufgrund des Gewinnabschlusses ist für das Jahr 2014 Körperschaftssteuer nebst Solidaritätszuschlag zu bezahlen. Die Steuerbelastung errechnet sich unter Berücksichtigung des zum 31.12.2013 bestehenden Verlustvortrags von 36.441 Euro sowie des Freibetrags gemäß § 24 KStG von 5.000 Euro auf 18.130 Euro Körperschaftssteuer und 997 Euro Solidaritätszuschlag.

Gesondert festzustellende Verlustvorträge bestehen damit zum 31.12.2014 nicht mehr. Allerdings besteht die Möglichkeit eines Verlustrücktrag vom Ergebnis 2015 auf das Ergebnis 2014 und damit einer Erstattung der für 2014 gezahlten Steuern, wenn das Ergebnis 2015 entsprechend negativ ausfällt. Für das Jahr 2015 sollen daher größere Unterhaltungsmaßnahmen, die erst in den Folgejahren geplant waren, vorgezogen werden.

Um einen Verlustrücktrag und die Erstattung der Körperschaftssteuerzahlung von rd. 18.000 € geltend machen zu können, ist 2015 statt dem geplanten Gewinn von 55.000 € ein Verlust von rd. 120.000 € erforderlich. Dementsprechend müssen die Aufwendungen für die Rohrnetzunterhaltung um rd. 175.000 € von bislang 180.000 € auf rd. 355.000 € erhöht werden. Die Lieferungen und Leistungen müssen dann noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Der Wasserzins von derzeit 1,75 €/m³ soll nicht ermäßigt werden, weil in den Folgejahren die Kosten für den Wasserbezug vom Zweckverband kräftig ansteigen und dem Gebührenzahler eine Ermäßigung und kurz darauf wieder eine Erhöhung schwer zu vermitteln ist.

Für den Eigenbetrieb besteht derzeit keine Gewerbesteuerpflicht, da die Betriebssatzung keine Gewinnerzielungsabsicht vorsieht. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung dann von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgehen wird, wenn fortlaufend Gewinne erzielt werden.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in dem Prüfungsbericht vom 15.09.2014 über die „Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Rutesheim 2008 - 2012“ angeregt: „Es wird empfohlen, am steuerlich begründeten Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr festzuhalten. Dann bestünde auch die Möglichkeit, Konzessionsabgaben an den städtischen Haushalt abzuführen.“ Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat entgegen der Empfehlung der GPA vor (Ziff. 4 Beschlussantrag), auf die Gewinnerzielungsabsicht weiterhin zu verzichten. Gewinne verursachen v. a. Körperschaftssteuerzahlungen (15 % aus dem Gewinn), die die Gebührenpflichtigen ebenso wie eine Konzessionsabgabe über den Wasserzins bezahlen müssten. Rutesheim geht seither den anderen Weg, nämlich - soweit erforderlich - bei einem Finanzierungsbedarf für den Haushalt andere Einnahmen wie bspw. die Realsteuern zu erhöhen. Letztlich bleibt es aber als kommunalpolitische Entscheidung beim Gemeinderat, ob der Wasserzins im Interesse eines ressourcenschonenden Umgangs mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser kräftig erhöht werden soll. Der Wasserzins würde kräftig ansteigen, wenn die Stadt an dem Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr festhalten würde. Rutesheim liegt derzeit mit 1,75 €/m³ unter dem Mittelwert aller Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen (1,92 €/m³).

In der Erfolgsrechnung sind folgende wesentliche Planabweichungen zu verzeichnen:

§ Höhere Personalkostenerstattungen von der Stadt in Höhe von rd. 40.500 €.

§ Geringere Zweckverbandsumlage von rd. 29.000 €.

§ Rund 14.400 € höhere Stromkosten für den Hochbehälter Stockhau.

§ Minderausgaben bei der Rohrnetzunterhaltung von rd. 38.000 €.

§ Körperschaftssteuer von rd. 19.000 €.

Die Wasserabgabe nach Zählern reduzierte sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um rd. 359 m³ (2014 = 447.913 m³; 2013 = 448.272 m³). Der Pauschalverbrauch (Bauwasserzins und sonstige Wasserabgabe) ging um rd. 1.500 m³ auf 1.534 m³ (2013: 2.992 m³) zurück. Gleichzeitig erhöhte sich der Wasserbezug vom Zweckverband um rd. 5.400 m³, so dass die Differenz zwischen Wasserbezug und Wasserabgabe für das Jahr 2014 einen Wasserverlust von 4,07 % ergibt. Der Wasserverlust wird vor allem durch die Anzahl und Dauer der Rohrbrüche verursacht (2014 = 7; 2013 = 4). Wir liegen im Vergleich zu anderen Wasserversorgungsunternehmen nach wie vor bei einem äußerst niedrigen Wasserverlust.

Zum 01.01.2012 wurde die Verbrauchsgebühr nach 12 Jahren um 0,40 €/m³ auf 1,75 €/m³ erhöht.

Im Jahr 2014 war der Wassermeister Herr Kappus häufig für die große Baumaßnahme in der Leonberger Straße tätig. Seit dem Jahr 2013 werden die Personalkosten des Wassermeisters für Baumaßnahmen des Vermögensplanes erfasst und als aktivierte Eigenleistungen, also als Einnahmen im Erfolgsplan, gebucht. (rd. 29.500 €). Für seine Funktion als stellvertretender Bauhofleiter mussten im Jahr 2014 rd. 20.000 € vom Haushalt der Stadt an die Wasserversorgung überwiesen werden. Geplant waren 9.000 €.

Die Zweckverbandsumlage fiel für Rutesheim günstiger aus, da auch beim Zweckverband die Aufwendungen geringer ausgefallen sind. Ursächlich dafür sind vor allem die Zeitverzögerungen bei den großen Investitionsvorhaben des Verbandes.

Das sehr hohe Ergebnis bei den Stromkosten für den Hochbehälter Stockhau resultiert daraus, dass es der Zweckverband in den letzten 5 Jahren versäumt hat, jährliche Stromabrechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 zu stellen. Die Nachberechnung erfolgte nun im Wirtschaftsjahr 2014 mit rd. 12.000 €.

Für die Rohrnetzunterhaltung waren insgesamt 205.000 € eingeplant. Tatsächlich entstanden Kosten von rd. 167.000 € (- 38.000 €).

Bei den Rohrbrüchen und der Drescherstraße fiel der Aufwand geringer aus als geplant.

Der Schuldenstand wurde planmäßig von 1,616 Mio. € um rd. 80.000 € auf 1,542 Mio. € reduziert. Davon sind 1,366 Mio. € innere Darlehen der Stadt Rutesheim und rd. 176.000 € vom Kreditmarkt.

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2014 beschlossen.

7. Änderung von Straßennamen: Parkplatz Stadtmitte Rutesheim und Rathausplatz Perouse

Im letzten Koordinierungsgespräch mit der Siedlungswerk GmbH über die Vorbereitung der Teilungserklärungen und notariellen Verträge für das Projekt Betreutes Wohnen mit Tagespflege fragte das Siedlungswerk nach der Gebäudenummerierung. Zweckmäßig ist, dass für jede Nutzeinheit (2-3 Praxen, Laden, Tagespflege, Seniorenwohnungen) eine extra Gebäudenummer zugeteilt wird. Ohne Namensänderung stünden nur die Gebäudenummerierungen Schillerstraße 8 bis 8/5 zur Verfügung. Wegen der städtebaulich hervorgehobenen Bedeutung und Lage des Neubauprojekts und des künftig völlig neu gestalteten Platzes zwischen Rathaus und dem Projekt Betreutes Wohnen sollte auch der Namen der künftigen Bedeutung angepasst und hervorgehoben werden. Gut eignen würde sich der Name Rathausplatz. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil die bisherige Bezeichnung „Stadtmitte“ für weniger Ortskundige wegen der zentralen Lage des Marktplatzes auch irreführend sein kann. Die neue Gebäudenummerierung kann im Neubauprojekt mit der Gebäudenummer Rathausplatz 3 beginnen und sich bis zu den Praxen im Norden mit Rathausplatz 5, 7, 9, 11 fortsetzen. Das Rathaus selbst soll mit der Gebäudenummer Leonberger Straße 15 unverändert bleiben, weil einmal der Hauptzugang/Zufahrt ab der Leonberger Straße bleibt und zweitens der Aufwand und die Kosten einer Änderung erheblich wären. Allerdings soll die Gebäudenummer Rathausplatz 1 für eine eventuell in späterer Zeit mögliche andere Nummerierung des derzeit von der Polizei genutzten Gebäudeteils reserviert werden.

Weil die Platzbezeichnung Rathausplatz schon im Ortsteil Perouse vergeben ist, muss für den Platz vor der Waldenserkirche ein neuer Name gefunden werden. Ein Straßenname bzw. Platzname darf in einer Stadt nur einmal vorkommen. Das Rathaus bzw. die Verwaltungsstelle befindet sich seit 32 Jahren nicht mehr an dieser Stelle.

Angefragt zum neuen Namen wurden auch der Arbeitskreis „Geschichte vor Ort“ sowie die Ev. Kirchengemeinde Perouse. Sie haben jeweils dem Namensvorschlag „Henri-Arnaud-Platz“ den Vorrang gegeben.

Auf Anregung des Gemeinderats in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13.04.2015 wurde bei der Bürgerversammlung am 16.04.2015 in Perouse eine Umfrage durchgeführt. 115 Personen haben Vorschläge abgegeben. An der Spitze liegen Henri-Arnaud-Platz mit 26 Nennungen, 24 x Waldenserplatz und 24 x Dorfplatz.

Obwohl es eine Henri-Arnaud-Straße in Perouse gibt, ist die Bezeichnung Henri-Arnaud-Platz möglich. Das Denkmal Henri Arnaud befindet sich direkt am Platz. Betroffen von der Namensänderung in Perouse sind v.a. die Bewohner des Gebäudes ehem. Rathausplatz 1 (Altes Rathaus Perouse).

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der im Jahr 2017 neu zu gestaltende Parkplatz Stadtmitte, sowie der in diesem Jahr neu gestaltete Rathausvorplatz erhält den Namen Rathausplatz.

2. Der heutige Rathausplatz in Perouse bei der Waldenserkirche erhält den Namen Henri-Arnaud-Platz.

8. Außerplanmäßige Erneuerung der Wasserleitungen inkl. Fahrbahnen in der Ludwig-Thoma-Straße und Ganghoferstraße

- Kostenschätzung

Um die Körperschaftssteuer und den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2014 in Höhe von rd. 19.000 € vom Finanzamt zurückerstattet zu bekommen, ist es notwendig, im Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015 anstatt dem geplanten Gewinn einen Verlust in Höhe von rd. 120.000 € zu machen. Ein Verlustrücktrag auf die bezahlten Steuern ist innerhalb eines Jahres möglich. Aus diesem Grund sollen zwei Wasserleitungsauswechslungen vorgezogen werden.

Aufgrund des Zustands und mehrerer Rohrbrüche in der Vergangenheit wird vorgeschlagen, die Wasserleitungen in der Ludwig-Thoma-Straße und in der Ganghoferstraße zu erneuern. Die neuen Wasserleitungen DN 100 werden als duktiles Gussrohr ausgeführt, ferner werden verschiedene Hausanschlüsse erneuert. Die bituminöse Fahrbahndecke wird nach Beendigung der Tiefbauarbeiten ebenfalls komplett erneuert.

Die Baukosten inkl. Nebenkosten betragen für die beiden Wasserleitungsauswechslungen netto rd. 205.000 €, für die Fahrbahndeckenerneuerung wurden Gesamtkosten in Höhe von rd. 53.000 € brutto ermittelt.

Die öffentliche Ausschreibung wird auch die Wasserleitungsauswechslung in der Förstle­straße zwischen Waldenserstraße und Henri-Arnaud-Straße beinhalten. Diese ist bereits im Verwaltungshaushalt 2015 des Eigenbetriebes Wasserversorgung vorgesehen. Die Fahrbahndecke wird auch hier komplett erneuert.

Bauzeit: Die Baumaßnahmen sollen im Zeitraum August bis Oktober 2015 zur Ausführung kommen.

Finanzierung: Für die Wasserleitungsauswechslung in der Förstlestraße sind im Verwaltungshaushalt des Eigenbetriebes Wasserversorgung 50.000 € netto eingestellt. Die Wasserleitungsauswechslungen in der Ludwig-Thoma- und in der Ganghoferstraße mit Gesamtbaukosten in Höhe von 155.000 € sind außerplanmäßig im Nachtragshaushalt 2015 zu finanzieren. Davon sind bereits Mittel in Höhe von 50.000 € netto abgezogen, welche für die Auswechslung der Wasserleitung in der Martin-Luther-Straße zwischen Leonberger- und Uhlandstraße in diesem Jahr vorgesehen waren. Diese Maßnahme wird verschoben.

Für die Fahrbahndeckenerneuerung in der Förstlestraße waren im Verwaltungshaushalt 2014 17.000 € brutto vorgesehen. Die Mittel wurden ins Haushaltsjahr 2015 übertragen.

Für die Fahrbahndeckenerneuerung in der Ludwig-Thoma- und in der Ganghoferstraße werden Mittel aus dem Verwaltungshaushalt 2015 in Höhe von 55.000 € brutto verwendet, die eigentlich für die Martin-Luther- und Rennerstraße vorgesehen waren. Diese Maßnahmen werden verschoben.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klinger und Partner vom 20.05.2015 wird zugestimmt.

2. Die außerplanmäßigen Mittel für die Wasserleitungsauswechslungen in Höhe von rd. 155.000 € netto werden genehmigt.

3. Das Ingenieurbüro Klinger und Partner wird mit den weiteren Leistungsphasen Ausführungsplanung (Leistungsphase 5), Ausarbeitung der Ausschreibung mit Vergabe (Leistungsphasen 6 - 7) und Bauüberwachung (Leistungsphase 8) beauftragt.