Aus der Gemeinderatssitzungam 27. April 2015

a. Eröffnung P+M-Parkplatz

Der neue P+M-Platz wird offiziell am 28. April 2015, 15.30 Uhr, gemeinsam mit Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl und Landrat Roland Bernhard, offiziell übergeben und am 30.04.2015 wird auch die halbseitige Sperrung der L 1180 Rutesheim – Perouse aufgehoben.

b. Bürgermeisterwahl in Scheibbs

Am 18. Februar 2015 ist Frau Christina Dünwald vom Gemeinderat der Partnerstadt Scheibbs erneut zur Bürgermeisterin gewählt worden. Sie hat sich für die dazu übersandten persönlichen Glückwünsche der Partnerstadt Rutesheim herzlich bedankt.

c. Einwohnerzahl am 30. September 2014

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass die Einwohnerzahl zu diesem Stichtag 10.450 Einwohner betragen hat. Basis Zensus 9.5.2011).

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 für die Stadt Rutesheim

Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Markus Geistler

Der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Markus Geistler, und der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Axel Böhm, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2014 für Rutesheim persönlich vor.

Die Zahl der Straftaten ist von 437 auf 462 angestiegen. Die Aufklärungsquote ist von 51,5 % auf 54,1 % angestiegen. Im Vergleich ist die Kriminalitätsbelastung 2014 mit 4.471 (Vorjahr 4.325) Delikten pro 100.000 Einwohner höher als bei zum Teil größeren Städten im Umkreis. Jedoch liegt sie unter dem Landkreisdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind ein Drittel der Straftaten und insgesamt von 173 auf 193 angestiegen. Es waren 18 (27) aus Kfz, 17 (12) Wohnungseinbrüche und 6 (12) aus Gaststätten, Büro- und Geschäftsräumen. Hier agieren professionelle Tätergruppen. Erfreulicherweise war bislang in 2015 in Rutesheim noch kein Wohnungseinbruch zu verzeichnen. Die Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche ist ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Weitere Maßnahmen sind: Präsenz, Fahndung, Sicherung der Häuser und aufmerksame Bürger. Landesweit sind die Wohnungseinbrüche stark angestiegen und v.a. die psychischen Auswirkungen sind für die Betroffenen sehr schlimm. Sein dringender Appell lautet: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg oder den allgemeinen Notruf 110 wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat von 72 auf 48 abgenommen. Die Zahl der Rauschgiftdelikte hat von 30 auf 39 zugenommen, davon 34 x Besitz und 5 x Handel.

Tatverdächtige: Die Zahl der Heranwachsenden ist von 21 auf 24, die der Jugendlichen von 26 auf 34 angestiegen, bei den Kindern als Tatverdächtige war ein Rückgang von 14 auf 11 zu verzeichnen.

Verkehrsunfälle: Von 310 auf 319 ist die Gesamtzahl der Unfälle inkl. A 8 angestiegen. Von 183 auf 178 ist die Zahl der innerörtlichen Unfälle dagegen gesunken. Die Einmündung der Pforzheimer Straße in die Umgehungsstraße K 1082 ist seit der im Sommer 2014 erfolgten Signalisierung kein Unfallschwerpunkt mehr. Auffällig ist leider immer noch der Kreisverkehr Flachter Straße / K 1082 Umgehungsstraße. Sehr gering sind die Unfallzahlen bei Radlern mit 4 (Vorjahr 6) und bei Fußgängern mit 2 (Vorjahr 3).

Auf Frage des Bürgermeisters erklärt Revierleiter Markus Geistler, dass die beiden jüngsten tödlichen Verkehrsunfälle an der Straße K 1017 Rutesheim – Flacht jeweils individuelle Ursachen hatten. Bei der ungebremsten Fahrt auf einen Baum im angrenzenden Wald hätte auch 70 km/h mit Sicherheit für die tödliche Unfallfolge ausgereicht. Die Strecke ist gerade und übersichtlich. Es gilt die gesetzliche Regelung mit max. 100 km/h. Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit z.B. 70 km/h würde ohne nachvollziehbaren Grund die Akzeptanz der Kraftfahrer weitgehend fehlen. Deshalb könne er diese Geschwindigkeitsbeschränkung hier nicht befürworten.

Auf Frage von StR Schaber erläutert der Leiter des Polizeipostens Rutesheim Herr Böhm, dass die Zusammenarbeit der Polizei mit der City-Streife gut ist. Die Polizei hat die City-Streife auch in besondere Schwerpunkte wie die Gartenhauseinbruchserie eingebunden. Der Informationsaustausch ist gut. Herr Geistler greift die Anregung von StR Schaber auf, dass die Polizei bei der Gewerbeschau 2015 mit einem Informations- und Aufklärungsstand aktiv mitwirkt.

StR Diehm ergänzt, dass die Polizei regelmäßig Informations- und Aufklärungsveranstaltungen für die Bevölkerung anbietet, auch in Rutesheim.

Auf Frage von StR Schlicher zu den Verkehrsunfällen in der Robert-Bosch-Straße erklärt Herr Geistler, dass es hier keinen Unfallschwerpunkt gibt.

Auf Frage von StR Boehm bestätigt Herr Geistler, dass die Wohnungseinbrüche häufig von Tätergruppen aus östlichen Staaten erfolgen.

Auf Frage von StR’in Almert erklärt Herr Geistler, dass die Polizei sicher nicht zu viel Personal an Board hat. Allerdings kann sie sich bei Schwerpunkten gut darauf konzentrieren. So viel Personal wie notwendig wäre, um jeden Wohnungseinbruch verhindern zu können, sei schlicht unbezahlbar.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Lärmaktionsplan für die Stadt Rutesheim

Der Gemeinderat hat am 29.01.2015 einstimmig beschlossen:

1. Der Entwurf des Lärmaktionsplans Rutesheim (LAP) wird beschlossen.

2. Der Entwurf ist nach vorheriger Bekanntgabe im Amtsblatt für die Bürgerbeteiligung 1 Monat lang öffentlich auszulegen und parallel sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

3. Beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart wird für die noch am stärksten belasteten Bereiche in der Renninger Straße zwischen Ortstafel und Gebäude Renninger Straße 12 sowie in der Pforzheimer Straße zwischen Ortstafel und Gebäude Pforzheimer Straße 37 ebenfalls die 30 km/h-Regelung sowie beim Landkreis Böblingen als Straßenbaulastträger der zeitnahe Einbau eines neuen leiseren Fahrbahnbelags (Asphaltbeton AC 11) sowie beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h für die A 8 zwischen der Anschlussstelle Leonberg-West und dem Parkplatz Höllberg auf Markung Perouse in beiden Fahrtrichtungen beantragt.

BS Ingenieure hatten dazu festgestellt und in der Gemeinderatssitzung begründet, dass die Lärmsituation in Rutesheim im Vergleich zu vielen anderen Kommunen, für die das Büro ebenfalls einen LAP aufgestellt hat bzw. derzeit aufstellt, wesentlich entspannter ist.

Die Gründe sind im Wesentlichen, dass die Stadt Rutesheim für die Lärmminderung und für den Lärmschutz schon bislang sehr viel getan und erreicht hat.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs ist vom 05.02.2015 bis 06.03.2015 nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt. Der Entwurf wurde auf Wunsch übersandt.

Mit Schreiben vom 27.01.2015 haben folgende Träger öffentlicher Belange den Entwurf mit der Gelegenheit für eine Stellungnahme bis 04.03.2015 erhalten:

Regierungspräsidium Stuttgart
Seitter GmbH
Wöhr-Tours GmbH
VVS GmbH
Verband Region Stuttgart
Landratsamt Böblingen
IHK Bezirkskammer Böblingen
Polizeirevier Leonberg
Gemeinde Weissach
Stadt Leonberg
Stadt Ditzingen
Stadt Heimsheim
Stadt Renningen
Stadt Weil der Stadt

Alle eingegangenen Stellungnahmen, auch der Bürger haben die Gemeinderäte erhalten. Erfreulich sind die grundsätzlich positiven Stellungnahmen.

Unverständlich ist, dass das Regierungspräsidium Stuttgart unverändert – wie schon bei zwei früheren Anträgen der Stadt Rutesheim - eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit 120 km/h auf der A 8 trotz der nahen Lage zu umfangreichen Wohnbebauungen ablehnt. Andererseits werden immer mal wieder in kurzen Abschnitten wegen Fahrbahnschäden ganz unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgestellt, teilweise 100 km/h, teilweise 120 km/h, dann wieder gar keine. Herr Schröder BS Ingenieure hat erneut bestätigt, dass 120 km/h v.a. nachts tatsächlich viel bringen würde.

Lt. Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.04.1987, Az. 15-3912-2/101-96, muss der „Flüsterasphalt“ auf der A 8 in diesem Abschnitt zwingend jeweils im Abstand von 8 Jahren vollständig erneuert werden, damit er seine große Lärmminderung von 4 dB (A) weiterhin gewährleisten kann, die zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte auch erforderlich ist. Nur durch die Gewährleistung der dauerhaften Lärmminderung konnte bzw. durfte diese erhebliche Minderungswirkung im Schalltechnischen Gutachten vom 15.11.1995 berücksichtigt werden. Im September 2008 ist der Ausbau der A 8 eingeweiht worden. Somit steht diese vollständige Erneuerung im Jahr 2016 an. Mit den Vorarbeiten ist zur termintreuen Ausführung rechtzeitig zu beginnen und anzustreben ist dabei, dass der neue Belag mängelfreier und standfester als der Alte ist.

Auf Frage von StR Schenk, ob es nicht sinnvoll wäre, die unbebaute Talaue mit 50 km/h zu belassen erläutert Herr Stange, dass dies nicht gut wäre. Das Rechenprogramm rechnet punktgenau mit den jeweils geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Steigungen sind schalltechnisch erst ab 5 % Steigung relevant. Dann wird ein Lärmzuschlag berücksichtigt.

Auf Frage von StR’in Almert zur Lärmsituation in der Hauptstraße in Perouse erläutert Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass der LAP die aktuellen Verkehrszahlen zu Grunde legt. Zu den Straßenplanungen für Perouse hat das Fachbüro ein schalltechnisches Gutachten auf der Grundlage der aktuellen Verkehrszahlen und der Prognosen erstellt. Maßgebend sind die jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte. Diese sind wie Herr Schröder in der Bürgerversammlung am 16. April 2015 öffentlich erläutert hat, in der Hauptstraße Perouse ausnahmslos eingehalten bzw. unterschritten. Weil der LAP stets nur die aktuellen Verkehrszahlen berücksichtigen darf, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass er im Zeitraum von jeweils 5 Jahren fortgeschrieben werden muss. Verkehrszunahmen werden somit jeweils bei der nächsten Fortschreibung berücksichtigt.

StR Dr. Scheeff erklärt, dass der LAP und die Beschlussanträge mit 30 km/h statt 50 km/h in weiteren Teilen der Renninger Straße und Pforzheimer Straße gut und richtig sind. Sehr bedauerlich ist die strenge Haltung des Regierungspräsidiums Stuttgarts zum Antrag der Stadt Rutesheim für 120 km/h auf der A 8 in der Nachtzeit.

StR Schlicher bestätigt, dass der LAP ein sehr transparentes und objektives Verfahren ist. Die Früchte der intensiven Arbeit und Maßnahmen der Stadt Rutesheim, vor allem für weite Teile mit 30 km/h werden jetzt geerntet. Diese Regelung gilt dann praktisch flächendeckend und das ist gut so. Das bedeutet auch weniger Abgase und attraktive Anreize für mehr Fußgänger- und Radverkehr. Auch wird dadurch eher die Umgebungsstraße als Route gewählt. Beim Antrag 120 km/h für die A 8 in der Nachtzeit bestärkt er die Stadtverwaltung, an dem Thema dran zu bleiben.

StR Dr. Köthe sieht dies ebenso. Gerade in der Nachtzeit wird häufig wesentlich schneller als 120 km/h auf der Autobahn gefahren. Berechnungen mit lediglich 130 km/h Richtgeschwindigkeit sind insofern irreführend bzw. falsch. Völlig unverständlich ist die restriktive Haltung des Regierungspräsidiums Stuttgart, weil es andernorts zahlreiche Abschnitte auf Autobahnen mit 120 km/h in der Nachtzeit gibt und viele Bereiche wesentlich dünner besiedelt sind als hier.

StR Diehm unterstützt ebenfalls die Beschlussanträge und appelliert an die Autofahrer, die Geschwindigkeitsbeschränkungen auch einzuhalten.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Lärmaktionsplan Rutesheim (LAP) wird beschlossen.

3. Beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart wird für die noch am stärksten belasteten Bereiche in der Renninger Straße zwischen der Einmündung der Robert-Bosch-Straße und Gebäude Renninger Straße 12 sowie in der Pforzheimer Straße zwischen dem Beginn der Bebauung bei der Einmündung der Drescherstraße und dem Gebäude Pforzheimer Straße 37 ebenfalls die 30 km/h-Regelung sowie beim Landkreis Böblingen als Straßenbaulastträger der zeitnahe Einbau eines neuen leiseren Fahrbahnbelags in den klassifizierten Ortsstraßen (Asphaltbeton AC 11), soweit nicht bereits geschehen, beantragt.

4. Beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart wird für die A 8 zwischen der Anschlussstelle Leonberg-West und dem Parkplatz Höllberg auf Markung Perouse in beiden Fahrtrichtungen erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, zumindest in der Nachtzeit beantragt. Zudem wird beantragt, die notwendigen Vorarbeiten für die vollständige Erneuerung des „Flüsterasphalts“ im Jahr 2016 (so wie das der Planfeststellungbeschluss zwingend vorgibt) rechtzeitig zu treffen. Um schriftliche Auskunft über den Stand und Inhalt der Vorbereitungen, v.a. hinsichtlich Umfang bzw. Baulänge, Bauabschnitte und technische Lösung des Flüsterasphalts, u.a. auch hinsichtlich seiner Mängelfreiheit und Standfestigkeit, wird dazu gebeten.

4. Wohngebiete „Tal­äcker“ in Rutesheim und „Vallon II“ in Perouse

- Festlegung der Verkaufspreise

- Bewertungsschema für Bauplatzvergaben

Die Grundstücke in beiden Baugebieten werden im Frühjahr bis Herbst 2015 erschlossen. Bis Ende Mai/Juni 2015 werden der Gebäuderückbau und die Bodensanierung im Wohngebiet „Taläcker“ abgeschlossen sein.

Die gute Nachricht: Auf den zu 85% sanierten Flächen sind besondere, nicht vorhergesehene „Altlasten“ nicht vorhanden. Allerdings fehlt noch der Rückbau im Bereich der ehem. Betriebstankstelle. Sämtliche Grundstücksbereiche mit Altlastenpotential wurden im Jahr 2013 nach den Erfahrungen aus dem Drescher-Areal genau untersucht.

Die weniger gute Nachricht: Die Kosten für die Bodensanierung werden sich deutlich erhöhen. Eine Kostenberechnung liegt derzeit noch nicht vor. Die Mehrkosten werden mit höheren Deponiekosten und Mehrmassen (mind. über 10.000 to) bis zur Deponieklasse Z 2 begründet. Im Bereich der Bauplätze darf nach der Sanierung nur Bodenmaterial mit der Klasse Z 0 vorhanden sein.

Die Stadtkämmerei schätzt - nach Rückfrage bei der Firma Kindler - die Mehrkosten auf rd. 250.000 €.

Wichtig für die Käufer ist zu wissen, dass der Baugrund frei von Altlasten sein wird und der Käufer auf unbelasteten Boden bauen kann.

Die Erschließungsarbeiten im Wohngebiet „Taläcker“ sollen im September 2015 und im Wohngebiet „Vallon II“ im Oktober 2015 beendet sein, so dass jeweils im darauffolgenden Monat die Käufer mit ihren Bau beginnen könnten.

Das Baugebiet „Taläcker“ umfasst einschließlich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen eine Gebietsfläche von rund 2,3 ha (zum Vergleich: Baugebiet „Auf der Steige“ 5,1 ha). In dem Baugebiet entstehen rd. 17.860 m² neue Wohnbauflächen:

Einzelhaus 20 WE
Doppelhaushälften 14 WE
Reihenhaus (Bauträger) 8 WE
Wohnungen im Mehrfamilienhaus (Bauträger) 51 WE
Summe 93 WE

Von 32 auszuschreibenden Bauplätzen werden 18 Bauplätze der Stadt zur Bebauung mit einem Einzelhaus und 14 Bauplätze der Stadt zur Bebauung mit Doppelhaushälften zum Verkauf ausgeschrieben.

Die 32 Bauplätze der Stadt für private Bauherren haben eine Bauplatzfläche von knapp 12.000 m².

Bereits vertraglich zur Bebauung durch Bauträger zugesichert sind die Bauflächen WA 1 und WA 2 (Wohnbau Haußer, 30 WE) und WA 3 (Siedlungswerk, 8 Reihenhäuser).

Die Fa. Wurtz hat eine Bebauungsoption für die Konzeption eines Mehrgenerationenhauses auf dem Grundstück WA 5 (6 Wohneinheiten).

Beim freihändigen Erwerb des Bauerwartungslands „Taläcker“ im Jahr 2014 sind mit einem Eigentümer zwei Bauplätze für ein Einfamilienhaus getauscht worden.

In den Bebauungsplan mit einbezogen ist auch der Gebäudealtbestand (Büro- und Wohngebäude) am Südrand des Baugebiets mit einer Fläche von 1.672 m². Auf diesem privaten Grundstück ist nach einer Neuordnung die Neubebauung mit 3 Wohngebäuden und (geschätzten) 15 Wohneinheiten zulässig. Eine Neubebauung ist heute für den Eigentümer nicht absehbar.

Das Baugebiet „Vallon II“ umfasst einschließlich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen eine Gebietsfläche von rund 1,2 ha. In dem Baugebiet entstehen rd. 10.020 m² neue Wohnbauflächen:

Einzelhaus 15 WE
Doppelhaushälften 16 WE
Summe 31 WE

Im Wohngebiet Vallon II werden 12 Bauplätze der Stadt zur Bebauung mit einem Einzelhaus und 16 Bauplätze der Stadt zur Bebauung mit Doppelhaushälften zum Verkauf ausgeschrieben.

Beim freihändigen Erwerb des Bauerwartungslands „Vallon II“ im Jahr 2014 sind mit 3 Eigentümern je ein Bauplatz für ein Einfamilienhaus getauscht worden.

Die Nachfrage nach den Baugrundstücken im neuen Wohngebiet ist immens. Seit dem Jahr 2012 hat die Stadtkämmerei über 600 Anfragen registriert. Davon wohnen rd. 27% der Familien in Rutesheim. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens die Hälfte aller Interessenten eine schriftliche Bewerbung zu den Bauplätzen stellt. Viele Bewerbungen wird es zu den Bauplätzen am Nord- und Ostrand geben. Etwa zu 60 % wollen die Interessenten Einzelhäuser bauen, rd. 40% haben sich für Doppelhaushälften interessiert.

Mit der öffentlichen Ausschreibung in den Stadtnachrichten werden die Bewerbungsunterlagen an alle Interessenten per E-Mail, auf Wunsch auch per Briefpost, zugesandt. Alle Informationen zu den Bauplätzen werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Der Bewerber kann einen der ausgeschriebenen Bauplätze als Wunschbauplatz benennen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt nach dem Punkteschema. Wird das Jahreskontingent erreicht, so kann der Bewerber seine Bewerbung in das nächste Jahr zurückstellen lassen. Im nächsten Jahr folgt eine weitere öffentliche Ausschreibung, in der sich auch neue Interessenten bewerben können. Frühere, nicht berücksichtigte Bewerber erhalten dann Bonuspunkte.

Die Aufteilung der Bauplätze in Jahreskontingente führt dazu, dass nicht sofort alle Bauplätze verkauft werden und die Kindertageseinrichtungen im Ortsteil Perouse aufnahmefähig bleiben. Weiter ist die regionalplanerische Zielsetzung für den Ortsteil Perouse die Eigenentwicklung. Dem kommt die Stadt mit der Aufteilung nach. So können sich auch noch in 2 Jahren Perouser Familien um einen der Restplätze bewerben.

Möglich wäre auch eine Flächenbegrenzung in Verkaufsabschnitte. Dem spricht dagegen, dass einzelne Interessenten sich schon länger für einen bestimmten Bauplatz vormerken ließen. Die zahlenmäßige Begrenzung der Jahreskontingente hat daneben den Vorteil, dass sich die Hausbaufirmen nicht gegenseitig beim Bau behindern.

Im Wohngebiet Vallon I, das in den Jahren 1992-2002 in 3 Abschnitten erschlossen wurde, war es bis Herbst 2001 nur Perouser Familien möglich, einen Bauplatz zu kaufen.

Die Kriterien zur Bewerberauswahl werden von der Stadtverwaltung angewendet, wenn sich mehrere Bewerber um denselben Bauplatz bewerben. Bei der sehr hohen Zahl an Interessenten ist ganz sicher davon auszugehen, dass sich um bestimmte Bauplätze über 20 Familien bewerben werden. Das erarbeitete Punkteschema ermöglicht eine gerechte und für jeden Bewerber transparente Entscheidung. Bei Punktzahlgleichheit soll gelost werden. Ein vergleichbares Verfahren, jedoch teils mit einer anderen Gewichtung der Punktzahlen, wurde zuletzt bei der Vergabe der Einzelhaus- und Doppelhausbauplätze im Baugebiet „Auf der Steige“ erfolgreich durchgeführt.

Alle Bauplätze werden in den Stadtnachrichten öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist soll am 19. Juni 2015 enden. Damit bleibt für die Käufer ausreichend Zeit für ihre ersten Planungsüberlegungen und Entscheidungen.

Bewerben sich mehrere Interessenten auf denselben Bauplatz, so werden im Auswahlverfahren folgende Kriterien angewendet:

a. Familien mit Kindern aus Rutesheim oder mit einem Arbeitsplatz in Rutesheim, gewichtet nach der Zahl der Kinder;

b. Bewerber mit einer Erwerbsminderung von 100%;

c. Zeitdauer des Wohnortes in Rutesheim oder des Arbeitsplatzes in Rutesheim;

d. Vorrang für Baupartnerschaften bei den Doppelhausbauplätzen (gemeinsame Planung).

Die Verkaufspreise der Grundstücke für die privaten Bauherren sollen sich im vertretbaren Rahmen an den derzeit am Immobilienmarkt realisierbaren Kaufpreisen orientieren. Unter Berücksichtigung der allgemein steigenden Verkaufspreise sowohl in Rutesheim als auch in den Nachbargemeinden werden die im Beschlussantrag genannten Verkaufspreise empfohlen. Die zuletzt im Wohngebiet „Auf der Steige“ in den Jahren 2010-2012 veräußerten Grundstücke wurden zu Verkaufspreisen von bis zu 450 €/m² von der Stadt veräußert. In Perouse wurden zuletzt (2009-2012) für die Bauplätze „Bauplatzwiesen“ ein Kaufpreis von bis zu 340 €/m² verlangt. Die Erhöhungen sind wegen der deutlich gestiegenen Kosten für den Grunderwerb und die Erschließung für den Haushalt erforderlich.

Die prozentuale Steigerung der Bauplatzpreise im Ortsteil Perouse von 340 €/m² auf nun 420 €/m² im Wohngebiet „Vallon II“ beträgt 24%. Aus dem Verkauf von Baugrundstücken an private Bauherren im Baugebiet „Taläcker“ errechnet sich ein durchschnittlicher Kaufpreis von rd. 500 €/m². Gegenüber dem durchschnittlichen Kaufpreis im Wohngebiet „Auf der Steige“ von 415 €/m² ist das eine Steigerung von 20%. Im Wohngebiet Röte III wurde kürzlich ein Bauplatz zu 550 €/m² privat veräußert. Im Wohngebiet „Zomerngarten III“ liegen private Preisvorstelllungen bei 600 €/m².

Die Stadt verkauft die Bauplätze auch mit der vorgeschlagenen Erhöhung noch unter den am privaten Markt erzielbaren Bauplatzpreisen. Gerade deshalb sind 20 bis 24% höhere städtische Verkaufspreise auch notwendig, um keine allzu große Preisspanne gegenüber dem privaten Grundstücksmarkt entstehen zu lassen.

Die Stadt darf nach § 92 GemO Grundstücke in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern. Die Verkehrswerte schlagen sich in den Bodenrichtwerten wider, die nur alle 2 Jahre für den 3 Jahre zurückliegenden Grundstücksverkehr vom Gutachterausschuss festgelegt werden. Zuletzt wurden die Bodenrichtwerte für Wohnbaugrundstücke in Neubaugebieten in Rutesheim auf bis 440 €/m² („Auf der Steige“) festgelegt. Der Immobilienmarkt in Rutesheim ist sehr angespannt. Die äußerst starke Nachfrage nach Immobilien führt vor allem auf dem privaten Grundstücksmarkt zu kräftigen Preissteigerungen, die sich dann auch in den Berichtsjahren 2013 – 2014 des Gutachterausschusses niederschlagen werden.

Weil sich die Verkaufspreise noch im Rahmen der aktuellen Verkehrswerte bewegen und damit nur geringer Raum für Spekulationen besteht, wird vorgeschlagen, auf die in den Kaufverträgen üblicherweise vereinbarte Kaufpreisnachzahlungspflicht bei Weiterveräußerung zu verzichten. Lediglich bei Verletzung des Bebauungsgebots (3 Jahre), der Eigennutzung und der Bauausführung ohne Zustimmung der Stadt soll ein Wiederkaufsrecht vereinbart werden.

Beide Baugebiete werden mit Erdgas versorgt. Auf dem Ver­tragsge­genstand sollen keine Ölfeuerungs- und Elektroanlagen für die Heizung und Warmwasserer­zeugung gehalten und betrieben werden. Elektroanlagen sind aber nicht Anlagen der Photovoltaik und Sonnenkollektoren. Geothermische Anlagen sollen in den Verträgen ebenfalls ausgeschlossen werden, weil geeignete geologische Untersuchungen für die neuen Wohngebiete nicht vorliegen, die mit Sicherheit Schäden infolge der Bohrungen ausschließen. In den Kaufverträgen sollen diese Verbote durch eine entsprechende Dienstbarkeit dauerhaft gesichert werden.

StR Schlicher bestätigt, dass es wesentlich mehr Bewerber als Bauplätze gibt. Er kritisiert, dass die Bauplätze im Vallon nicht komplett 2015 verkauft werden sollen und zudem den großen Sprung bei den Bauplatzpreisen in Rutesheim und Perouse.

StR Schenk kritisierte ebenfalls die mit 24% hohe prozentuale Steigerung der Bauplatzpreise im Ortsteil Perouse.

StR Dr. Scheeff erklärt, dass ihm die Preise auch Bauchschmerzen bereiten. Die gut verdienenden Mitarbeiter der Firmen Bosch und Porsche treiben die Preise hoch, aber es gibt auch viele andere Beschäftigte, die nicht Gehälter in dieser Höhe beziehen. Anderseits trägt die Stadt auch die Verantwortung für ihre Finanzen.

Stadtkämmerer Joachim Sinn erklärt, dass der vollständige Verkauf des Baugebiets „Vallon“ eine zusätzliche Kindergartengruppe zwangsläufig zur Folge hätte, die neu gebaut werden müsste und in wenigen Jahren wieder zu schließen wäre. Das wäre nicht sinnvoll. Deshalb ist im Hinblick auf die Infrastruktur von Perouse eine gewisse zeitliche Streckung des Verkaufs zwingend notwendig. Die Erhöhungen der Bauplatzpreise sind unter Anderem auch wegen der deutlich gestiegenen Kosten für den Grunderwerb und für die Erschließung erforderlich. Die Stadt verkauft die Bauplätze auch mit den vorgeschlagenen Erhöhungen noch unter den am privaten Markt erzielbaren Bauplatzpreisen. Nach § 92 GemO darf die Stadt Grundstücke in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußern.

StR Schaber begrüßt das sehr transparente Vergabeverfahren, auch die Bonuspunkte für Rutesheimer und für Kinder. Die Kaufpreise wurden im Verwaltungsausschuss sehr lange und intensiv diskutiert. Die Stadt muss auch auf die Kosten und ihre Finanzen achten.

Für StR Vetter ist die Erhöhung zu hoch. Gerade weil es eben nicht nur Beschäftigte der oberen Gehaltsklassen, sondern auch Beschäftigte örtlicher Betriebe gibt. Er könne deshalb nicht zustimmen, Zudem, die Kostenersätze für die Regenwasserzisternen sollten überprüft werden. In früheren Unterlagen waren deutlich niedrigere Kosten bzw. Preise genannt.

Vor allem auf Grund den konkreten Ausschreibungsergebnissen wird der Hinweis aufgenommen, der Beschlussantrag geändert und die Kostenpauschale für die Zisternen auf einheitlich jeweils 10.000 € für beide Wohngebiete festgelegt.

StR Diehm bestätigt, dass die Stadt in diesem Bereich nicht subventionieren darf. Die Preise sind im Verwaltungsausschuss eingehend diskutiert und so empfohlen worden.

Dies bestätigt StR’in Berner. Sie erläutert die Für und Wider der vorgeschlagenen Preise.

StR Boehm erklärt, dass die Stadt die Mehrkosten refinanzieren muss. Die Preisunterschiede zwischen privaten und städtischen Bauplatzverkäufen dürfen nicht zu groß sein.

Mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme (StR Vetter) und 2 Enthaltungen (StRe Schenk und Schlicher) wird beschlossen:

1. Die Verwaltung wird zur Vergabe und dem Abschluss der Kaufverträge ermächtigt. Beim Auswahlverfahren und Verkauf sind die nachfolgenden Beschlüsse des Gemeinderats zu beachten.

2. Im Wohngebiet „Taläcker“ werden die im Lageplan Anlage 1 mit roter und gelber Farbe markierten Grundstücke zum Verkauf, eigenen Bebauung und Eigennutzung der Käufer ausgeschrieben. Das sind 18 Bauplätze für Einzelhäuser mit Grundstücksflächen von 336 m² bis 597 m² und 14 Bauplätze für Doppelhaushälften mit Grundstücksflächen von 228 m² bis 304 m².

3. Im WohngebietVallon II“ werden die im Lageplan Anlage 2 mit gelber Farbe markierten Grundstücke zum Verkauf ausgeschrieben. Insgesamt sind es 12 Bauplätze für Einzelhäuser mit Grundstücksflächen von 280 m² bis 483 m² und 16 Bauplätze für Doppelhaushälften mit Grundstücksflächen von 173 m² bis 254 m². Der Verkauf der Grundstücke wird auf folgende Jahreskontingente (Anzahl der Bauplätze) beschränkt:

2015: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 6 Bauplätze für Doppelhaushälften

2016: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 6 Bauplätze für Doppelhaushälften

2017: 4 Bauplätze für Einzelhäuser und 4 Bauplätze für Doppelhaushälften.

Sind die Jahreskontingente ausgeschöpft, so werden im darauffolgenden Jahr die Restplätze neu in den Stadtnachrichten ausgeschrieben.

4. Die öffentliche Ausschreibung erfolgt in den Stadtnachrichten am 30.04.2015 und 7.05.2015. Alle bei der Stadt vorgemerkten Interessenten und neue Bewerber erhalten die Antragsunterlagen zusammen mit dem Katasterplan, dem Lageplan zum Bebauungsplan, den Textteilen zum Bebauungsplan und weiteren Hinweisen zu den Vereinbarungen in den Kaufverträgen. Bewerbungsfrist ist Freitag, 19. Juni 2015.

5. Der Verkauf erfolgt an die Bewerber mit den höchsten Bewertungspunkten im Auswahlverfahren nach dem Punkteschema Anlage 3. Bei Punktzahlgleichheit entscheidet das Los. Die Kaufgrundstücke können von den Bewerbern benannt werden, ggf. auch mit Angaben zu mehreren Bauplätzen.

6. Können Bewerber im Wohngebiet „Vallon II“ wegen der Verkaufsbeschränkung auf die Jahreskontingente nicht berücksichtigt werden, so erhalten nicht berücksichtigte Bewerber gegenüber neuen Bewerbern 4 Zusatzpunkte.

7. Die Grundstücke für Doppelhäuser werden erst verkauft, wenn sich beide Käufer über die Dachform, Trauf- und Firsthöhe im Rahmen des planungsrechtlich Zulässigen zur Bebauung mit dem Doppelhaus geeinigt haben. Einigen sich beide Käufer nicht, so legt das Stadtbaumt die planungsrechtlichen Eckdaten für das Doppelhaus in Abstimmung mit dem punktzahlhöheren Bewerber fest.

8. Die Grundstücke zur privaten Bebauung werden einschließlich der öffentlichen Erschließung zu den genannten Kaufpreisen veräußert. Die Kaufpreise betragen je nach Lage der Bauplätze für das Wohngebiet „Taläcker“ 495 – 515 €/m², im Wohngebiet „Vallon II“ einheitlich 420 €/m².

9. In den Kaufverträgen werden die Erschließungskosten gesondert ausgewiesen. In den öffentlichen Erschließungskosten nicht enthalten und von den Käufern zusätzlich zu bezahlen sind die Kosten für die Anlagen zur Regenwasserbeseitigung (Zisternen) in den Baugrundstücken mit Kostenpauschalen von je 10.000 € für die Baugrundstücke im Wohngebiet „Taläcker“ und „Vallon II“.

10. Die Kaufpreise sind grundsätzlich innerhalb eines Monats nach der Beurkundung zur Zahlung fällig.

11. Der Nachweis einer gesicherten Finanzierung muss vor dem Kaufvertragsabschluss erbracht werden.

12. In den Kaufverträgen wird ein auf Ende 2018 befristetes Wiederkaufsrecht für die Verletzung des Bebauungsgebotes, der Eigennutzung und Bauausführung ohne Zustimmung der Stadt vereinbart.

13. Die Käufer bestellen für die Stadt Rutesheim zu Lasten des Vertragsgegenstands eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass

· auf dem Ver­tragsge­genstand keine Ölfeuerungs- und Elektroanlagen sowie Anlagen für Erdwärme (Geothermie) für die Heizung und Warmwasserer­zeugung, gehalten und betrieben werden dürfen und

· die Anlagen zur Regenwasserbeseitigung (Zisternen) dauernd unterhalten werden müssen.

5. Zuschuss an den Musikverein Rutesheim e.V. für die Sanierung des Vereinsheims

Der Gemeinderat hat zuletzt am 15.11.2014 einstimmig u.a. beschlossen:

1. Die Förderrichtlinien werden nicht geändert. Der Gemeinderat entscheidet zudem jeweils im Einzelfall. Evtl. Neu- oder Anbauten von Vereinsgaststätten werden grundsätzlich nicht mehr gefördert.

2. Für neue Sanierungsprojekte bei Vereinsheimen werden erhöhte Zuschüsse, die über den derzeit allgemein für Sanierungen von Vereinsheimen geltenden Ein-Drittel-Zuschuss hinausgehen, nicht mehr gewährt. Dies gilt nicht für die bereits beschlossenen Sanierungsprojekte von Vereinsheimen, soweit sie im Gemeinderat beschlossen, jedoch noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet sind.

3. Für die notwendigen Instandsetzungen des Vereinsheims des Musikvereins Rutesheim e.V. wird der GR-Beschluss vom 07.10.2013 ergänzt, als der vom Gemeinderat beschlossene erhöhte Zuschusssatz von 55 % auch für die voraussichtlich zusätzlichen Kosten von rd. 53.000 € gelten soll und deshalb der Zuschuss entsprechend von 55.000 € um rd. 29.000 € auf rd. 84.000 € erhöht wird. Maßgebend sind die tatsächlichen Kosten, sprich Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Der für die Kreditaufnahme des Musikvereins Rutesheim e.V. bei der Kreissparkasse Böblingen auf max. 70.000 € für dieses Projekt erhöhten Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim wird zugestimmt.

4. Für die Sanierung der Heizung 2015 und für die eingebaute neue Kühlzelle mit Motor im Vereinsheim wird der SKV Rutesheim e.V. auf der Grundlage der Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Kosten, voraussichtlich somit rd. 27.000 € gewährt. Maßgebend sind die tatsächlichen Kosten, sprich Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Der für die Kreditaufnahme der SKV Rutesheim e.V. für die Baumaßnahmen im Vereinsheim notwendigen Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim in Höhe von max. 70.000 € wird zugestimmt.

Der Musikverein Rutesheim hat mit umfangreichen Eigenleistungen die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Vereinsheim im Zeitraum von Ende Dezember 2014 bis April 2015 im Wesentlichen ausgeführt.

Die Gesamtkosten betragen lt. Musikverein Rutesheim:

Bereits beauftragt bzw. bezahlt: 160.000 €

Noch zu erwartende Kosten: 46.000 €

Summe 206.000 €

Stand 21.04.2015 sind bislang auf der Grundlage von vorgelegten Rechnungskopien und Stundennachweisen der Eigenleistungen (fiktiv à 10 € pro Stunde) im Gesamtbetrag von 145.484,24 € Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 80.016,33 € bereits erfolgt.

Gründe für die zusätzlichen Kosten:

„Erhöhte Kosten für den Fliesenboden im Wirtschaftsraum, da eine sogenannte Entkopplungsmatte eingebaut werden musste (Kosten 1/3 mehr als geplant).

Nachdem der Wirtschaftsraum komplett renoviert ist, haben wir uns entschieden, auch die Toiletten auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen.“

Vorgeschlagen wird, für diese zusätzlichen Kosten in Höhe von rd. 46.000 € für dieses vom Gemeinderat mit Beschlüssen vom 07.10.2013 und vom 15.11.2014 genehmigte Projekt die normale, allgemein für Sanierungen in Vereinsheimen geltende Förderung der Stadt von einem Drittel zu gewähren. Sobald der vom Gemeinderat bislang genehmigte Zuschussbetrag in Höhe von 84.000 € erreicht wird, beträgt der Zuschusssatz dann für die zusätzlichen Kosten das normale „Drittel“, bis zur Höhe von max. 100.000 €.

Die neuen Gesamtkosten belaufen sich auf 206.000 €. Ein Drittel von 46.000 € sind aufgerundet rd. 16.000 €. Der Zuschuss der Stadt beläuft sich damit bei diesem Projekt auf 100.000 €.

Vorgesehen ist, den Betrag von 16.000 € in der Nachtrags-Haushaltssatzung 2015 zu berücksichtigen. So lange ist es rechtlich eine überplanmäßige Ausgabe, die der Zustimmung des Gemeinderats bedarf.

Erhöhung der Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim

Die erhöhten Kosten erfordern auch eine Erhöhung der Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim. Vorgesehen ist eine zusätzliche Darlehensaufnahme im Mai 2015 bei der Kreissparkasse Böblingen in Höhe von 30.000 €.

Weil der Stadt Rutesheim u.a. die Grundstücke gehören, auf dem die Vereinsheime u.a. des Musikvereins Rutesheim e.V stehen, benötigen die Vereine, um (günstigere) Bankdarlehen erhalten zu können, jeweils eine Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim. Diese Ausfallbürgschaften werden durch die Stadtkämmerei bearbeitet. Dazu ist jeweils auch die Genehmigung des Landratsamts Böblingen notwendig. S.a. den jüngsten Vorgang GR-DS Nr. 93/2014 (VA-Beschluss vom 15.09.2014), Ausfallbürgschaft für die Musikschule – 1. HHS Rutesheim e.V.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Für die notwendigen Instandsetzungen des Vereinsheims des Musikvereins Rutesheim e.V. wird der GR-Beschluss vom 15.11.2014 insofern ergänzt, als der vom Gemeinderat beschlossene und für Sanierungen von Vereinsheimen allgemein geltende Zuschusssatz von „einem Drittel“ für die voraussichtlich zusätzlichen Kosten von rd. 46.000 € angewandt werden soll und deshalb der Zuschuss entsprechend von 84.000 € um 16.000 € auf max. 100.000 € erhöht wird. Maßgebend sind die tatsächlichen Kosten, sprich die Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16.000 € wird zugestimmt.

2. Der für die Kreditaufnahmen für dieses Projekt des Musikvereins Rutesheim e.V. bei der Kreissparkasse Böblingen von 70.000 € auf 100.000 € erhöhten Ausfallbürgschaft der Stadt Rutesheim wird zugestimmt.

6. Änderung der Gebührensatzung - Sozialstation

Der Gemeinderat hat zuletzt am 03.11.2014 diese Gebührenordnung geändert. Erneut sind Änderungen notwendig. Allerdings werden auch diese Änderungen nicht zu wesentlichen Mehreinnahmen führen. Sie sollen im Wesentlichen nur die tariflichen Lohnsteigerungen ausgleichen. Mehreinnahmen wurden und werden auch künftig vor allem durch mehr erbrachte Leistungen erreicht. Mehr Leistungen können jedoch nur durch zusätzliches Personal erbracht werden. Bisher ist es uns immer gelungen, die notwendigen Fachkräfte anstellen zu können. Auch bildet die Sozialstation ihrerseits Nachwuchskräfte erfolgreich aus, die bisher stets nach erfolgreichem Abschluss bei uns angestellt werden konnten. Aktuell haben wir zwei Auszubildende. Zum 01.04.2015 steht der nächste erfolg­reiche Abschluss bzw. die nächste Übernahme und der Beginn einer neuen Ausbildung an.

Die Abrechnungen mit den Kassen und Selbstzahlern erfolgen auf der Grundlage der umfangreichen und detailierten Dokumentationen durch Frau Groth in der Stadtverwaltung.

Einstimmig wird die Änderung der Gebührensatzung beschlossen.