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Aus der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2015

a. Jahres-Rückblick 2014

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2014 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 22. Januar 2015 an alle Haushalte (Vollverteilung) verteilt. Einige Zahlen verdienen es, kurz näher erläutert zu werden:

Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Zahlen der Einwohner und Geburten ist 2014 weiter stark angestiegen, ohne Zensus auf 11.007, mit Zensus rd. 10.500, auf jeden Fall ein Plus von 177, davon 130 mehr Zu- als Wegzüge (2013 + 178) sowie 129 (105) Geburten, 82 (91) Sterbefälle, ein Plus von 47 (2013 + 14).

Die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre gute Lage und hohe Attraktivität sind große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen. Wohnraum ist hier sehr gefragt.

Im Hinblick auf diese reale, sehr große Nachfrage setzen wir in Rutesheim vorrangig auf die Nachverdichtung und Konversion, sprich Umnutzung von geeigneten Flächen, aktuell auf das Gebiet „Taläcker“ mit rd. 2,35 ha, sowie ergänzend auf maßvolle, kleinere Neubauflächen in Rutesheim und in Perouse Vallon II 1,34 ha. Auch unser jüngstes Neubauprojekt in der Stadtmitte „Betreutes Wohnen“ liegt voll im Trend.

Bildung und Betreuung: Entsprechend der höheren Geburtenzahl und Nachfrage nach Angeboten für unter 3-Jährige und nach Ganztagesplätzen müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die jährliche Bedarfsfortschreibung wird dem Kindergarten-Aus­schuss, Verwaltungsausschuss und Gemeinderat im Frühjahr 2015 vorgelegt.

Auch die Schülerzahlen mit aktuell 2.099 Schülern in Rutesheim, davon 966 Auswärtige, sind unverändert hoch. Die Schulen, v.a. die Unterrichtsform und Lernkultur entwickeln sich beständig weiter. Das wollen wir als Schulträger gerne aktiv begleiten und unterstützen.

Auch unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Aktuell sind 1.177 (Vorjahr 1.044) Bürger/innen 75 Jahre und älter. Wie seither wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.

Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Fülle und Vielfalt unserer Arbeit, unserer Projekte und Aufgaben sowie die Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten jungen Stadt im vergangenen Jahr.“

b. Die 9. verbesserte Auflage des Stadtplans Rutesheim ist erschienen

Der neue Stadtplan wird in dieser Woche an alle Abonnenten des Amtsblatts kostenfrei verteilt.

Die 8. Auflage von 2010 war vergriffen. Auch hat sich Rutesheim in den vergangenen Jahren enorm weiter entwickelt. Öffentliche Projekte der Stadt sind ebenso wie zahlreiche private und gewerbliche Baumaßnahmen und Veränderungen im Plan aufgenommen.

In bewährter Zusammenarbeit mit dem Ramlow-Verlag, Stuttgart, hat die Stadtverwaltung Rutesheim den Stadtplan neu erstellt.

Dank gilt den Firmen, die mit ihrer Anzeige wieder die kostenlose Ausgabe und Verteilung des Stadtplans ermöglicht haben.

Der Plan wird regelmäßig auch an die neu zugezogenen Bürger/innen im Bürgeramt ausgegeben.

c. Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Bebauungsoption für die Firma Wurtz Bauen + Wohnbau für ein Mehrgenerationenhaus

Der Gemeinderat hat am 08.12.2014 beschlossen, der Firma Wurtz für ein Mehrgenerationenhaus für das Grundstück 585/1 mit 534 m² am Mieminger Weg im Baugebiet „Taläcker“ eine Option bis 31.03.2016 zu geben. Das Grundstück wird zum festgelegten Kaufpreis erst veräußert, nachdem die Stadt der von der Firma Wurtz vorgestellten Bebauungs- und Nutzungskonzeption zugestimmt hat. Die Kosten für die Planung und Vermarktung trägt die Firma Wurtz.

2. Haushalt 2015

a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015

b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015

c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2014 – 2018

- Beschlussfassung

Der Entwurf des Haushalts 2015 wurde am 08.12.2014 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur des Gemeinderats am 14.11.2014, am 12.01.2015 im Verwaltungsausschuss und am 19.01.2015 im Technischen Ausschuss. Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlüsse.

StR Diehm erklärt für die BWV Fraktion: „Im vergangenen Jahr hat mein Vorgänger Joachim Tröster seine Haushaltsrede mit der erfreulichen Feststellung begonnen, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2013 bis 2017 alle geplanten Vorhaben, gleich ob im Verwaltungshaushalt oder im Vermögenshaushalt, solide finanziert sind, in jedem dieser Jahre eine positive Investitionsrate geplant ist, keine Kredite aufgenommen werden müssen und somit auch keine neuen Schulden verursacht werden. In diesem Jahr kann man dieses positive Resümee für die Jahre bis 2018 sogar noch mit der Feststellung erweitern, dass die Stadt Rutesheim ihre restlichen Verbindlichkeiten im Kernhaushalt getilgt hat und somit schuldenfrei ist. Damit findet die solide, verlässliche, verantwortbare und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik ihre Fortsetzung, was wir von der Bürgerlichen Wählervereinigung sehr begrüßen.

Allerdings, und da müssen wir ein waches Auge darauf werfen, wird der geplante Bestand der allgemeinen Rücklage zum Ende des Planungszeitraumes 2018 wie zu Beginn dieses Jahres - nur noch - 10,4 Mio. € betragen. Der Spielraum für weitere Investitionen wird enger, wenn wir unsere Vorgabe einhalten und die Sonderrücklage aus dem ehemaligen Verkaufserlös der EnBW-Aktien von ca. 9,1 Mio. € nicht antasten wollen.

Die Gründe für die Reduzierung des Rücklagenbestandes haben Sie Herr Bürgermeister Hofmann in 11 Punkten beispielhaft zu Beginn ihrer Haushaltseinbringung dargestellt. Diese Investitionen in Umwelt- und Verkehrsmaßnahmen, für Kinderbetreuung, Sportangebote und Innere Sicherheit, sowie Grunderwerb und Erschließung neuer Gewerbe- und Wohngebiete haben bzw. werden die Infrastruktur der Stadt Rutesheim erneut deutlich verbessern. Gemäß unserem Slogan kann man dies als aktive und innovative Vorhaben bezeichnen, die unsere Stadt weiterhin sehr lebenswert machen.

Aber es geht weiter, vor uns liegt ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 41,9 Mio. €, 1,5 Mio. € höher als im Jahr zuvor. Die Titelseite zeigt einen der Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Die Straßenraumgestaltung in der Leonberger Straße zwischen der Moltke- und Rennerstraße ist vorher bereits genannt, wird aber im neuen Jahr wiederum zu Beeinträchtigungen für die Bürger, aber vor allem auch für die Geschäfte entlang der Durchfahrtsstraße zu Einbußen führen. Schon die ca. 8monatigen Baumaßnahmen im letzten Jahr waren eine große Belastung, die Bauabschnitte in den Jahren davor darf man auch nicht vergessen. Wir können als Stadt keinen Ersatz für Umsatzeinbußen bezahlen, aber wir können sehr wohl bei der Planung entsprechend agieren und bei der zeitlichen Durchführung der Maßnahme finanzielle Zugeständnisse machen, damit die vollständige Sperrung der Leonberger Straße auf einen wirklich kurzen notwendigen Zeitraum begrenzt werden kann. Mit der neuen Überdachung der Bushaltestellen bekommt dieser Bereich mit dem umgestalteten Rathausvorplatz und daran anschließend dem Bauprojekt Betreutes Wohnen mit Tagespflege und der dann folgenden Parkplatzgestaltung ein vollkommen neues Gesicht. Bleibt zu hoffen, dass nach Beendigung dieser Baumaßnahme die Bürgerinnen und Bürger diesen neuen Bereich in der Stadtmitte annehmen und dadurch auch die Geschäfte ihren Nutzen ziehen können.

Von den geplanten Investitionen in Höhe von 10 Mio. € muss man sicher noch die Erschließung der beiden Wohngebiete Taläcker und Vallon II nennen und vor allem aber auch die weiteren Planungsraten für die Verkehrsentlastung in Perouse. Nachdem die seit vielen Jahren erhoffte Zustimmung aus unserer Nachbarstadt Heimsheim weiterhin auf sich warten lässt, bleibt uns nur die Möglichkeit in unserem Bereich im Osten von Perouse die Planungen weiter voranzutreiben.

Bei der Frage, ob ein Kreisverkehr oder eine Ampel geregelte Einmündung die gewünschte Verkehrsentlastung bringt, müssen wir uns wohl auf die Experten der Straßenbaubehörden einlassen. Wo ein Kreisverkehr war soll eine Ampelregelung für Entlastung sorgen und am Knotenpunkt Nord genau umgekehrt. Wichtig ist der durchgehende Lärmschutzwall für die Bewohner des östlichen Ortsrandes von Perouse, sowie der geringere Anreiz für Fahrzeuglenker aus Richtung Heimsheim die längere Strecke durch den Ort bis Knotenpunkt Nord Richtung Flacht zu fahren. 0,7 Mio. € werden Land und Landkreis hierfür beisteuern, die restlichen 4,4 Mio. € wird die Stadt Rutesheim zahlen. Dies ist eine Freiwilligkeitsleistung, die wir uns zum Glück leisten können aber auch wollen, weil es für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Perouse seit Jahren notwendig ist. Die geplante Ansiedelung eines Einkaufsmarktes im dortigen Bereich ist eine positive Ergänzung der Baumaßnahmen. Mit dem Bau eines Kleinspielfeldes beim Sportgelände Aischbach für die Jugendlichen machen wir getreu unserem Slogan auch den Ortsteil Perouse weiter lebenswert.

Nicht zu vergessen die Fertigstellung/Restfinanzierung des Wohngebäudes Blumenstraße 2 sowie weiterer Grunderwerb , Erneuerungen im Bereich der Abwasserbeseitigung, die Medienausstattung in den Schulen aber auch die nicht ganz billige Geschwindigkeitsmessanlage in der Leonberger Straße.

Für die Finanzierung dieser Investitionen werden hauptsächlich Grundstückserlöse verwendet, ca. 8,7 Mio. € sind dafür veranschlagt. Deshalb nicht unwichtig, ob der Verkauf des letzten Gewerbegrundstückes am Autobahnanschluss zustande kommt. Ansonsten wird aus der geplanten Rücklagenzuführung von 1,5 Mio. € möglicherweise eine notwendige Entnahme von ca. 0,4 Mio. €. Die weiteren Mittel in Höhe von 1,9 Mio. € sollen/können als Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden, trotz hoher Kosten im Personalbereich und bei der Unterhaltung unserer Gebäude und Anlagen. Viele Städte und Gemeinden schaffen es nicht mehr einen solchen Überschuss zu erwirtschaften und müssen beispielsweise Rücklagen angreifen oder sogar Kredite aufnehmen.

Der Verwaltungshaushalt hat mit einem Volumen von 30,4 Mio. €, ein Plus von 0,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Er finanziert sich als größtem Posten durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 6,2 Mio. €, gefolgt von den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 4,15 Mio. € und den Gebühreneinnahmen von 3,8 Mio. €, dazu die Grundsteuereinnahmen mit rund 1,5 Mio. €. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 3,55 Mio. €. Sie, Herr Bürgermeister Hofmann haben es bei der Einbringung des Haushaltes erläutert: „Rutesheim ist nach wie vor eine steuerschwache Gemeinde“, weshalb wir Anspruch auf entsprechende Zuweisungen haben, die in diesem Jahr nochmals um 0,55 Mio. € höher ausfallen. Von Land und Landkreis erhalten wir 2,5 Mio. € als Zuweisungen, hauptsächlich für unsere Schulen. Aber wir zahlen auch kräftig, beziehungsweise 4,55 Mio. € Kreisumlage. Damit sind wir bei den Ausgaben des VwH. Wenn man die Umlagen, die Rutesheim an Land, Landkreis und Verband Region Stuttgart in diesem Jahr zahlen wird, mit den Zuweisungen gegenrechnet, so zahlen wir ca. 2 Mio. € mehr als wir bekommen.

Die bedeutendsten Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit ca. 8 Mio. €, sowie der sogenannte sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit ca. 6,8 Mio. €. Leistungsfähiges Personal und die Ausstattung bzw. der Zustand öffentliche Gebäude und Einrichtungen sind aber u.a. Gradmesser unserer Infrastruktur. Die Bürgerliche Wählervereinigung hat sich stets für eine kinder-, bildungs- und familienfreundliche Stadt eingesetzt und steht deshalb zu diesen Ausgaben. Da diese Ausgaben vermutlich Jahr für Jahr steigen werden, war die Entscheidung des „alten“ Gemeinderates, die Grund- und Gewerbesteuern nach 20 Jahren, zu erhöhen richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, die Ausgaben ständig zu kontrollieren und Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Mit dem Gebäude- und Energiemanagement haben wir Instrumente, die uns diese Kontrolle ermöglichen. Da müssen wir dran bleiben! Hier sind wir alle, Stadtverwaltung und Gemeinderat, gefordert, einerseits die Kosten im Auge zu behalten, andererseits wiederum unseren Bürgerinnen und Bürgern das zu bieten, was das Leben in Rutesheim lebenswert macht.

Auch unsere Vereine haben wir in den letzten Jahren großzügig gefördert. Dies wird nach wie vor von der Bürgerlichen Wählervereinigung mitgetragen, auch für das Jahr 2015. Allerdings sollten wir immer darauf hinweisen, dass es sich um Freiwilligkeitsleistungen handelt, die Jahr für Jahr auf den Prüfstand kommen und bei entsprechend vielleicht schlechterer Finanzlage auch einmal weg- oder zumindest geringer ausfallen müssen.

Ich komme nun zum Investitionsprogramm bis 2018. Hier gibt es zunächst einmal keine ganz neuen Themen oder Vorhaben. Die Verkehrsentlastung in Perouse, der Neubau für die Tagespflege in der Stadtmitte und der dortige Parkplatz beim Rathaus sind Vorhaben, die schon im letzten Jahr auf dem Programm standen. Dazu kommen als neu geplante Wohngebiete der Bereich nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg, Spissen II und die Krautgärten in Perouse. Weitere wichtige Projekte sind der Neubau einer Kinderkrippe an der Robert-Bosch-Straße und Schaffung von Räumen für ein Stadtarchiv.

All diese Projekte haben wir im November letzten Jahres im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderates bereits erörtern können. Herzlichen Dank dafür, dass wir auch vor diesem Haushalt die wesentlichen Eckpunkte in diesem Rahmen vorberaten konnten. Schon damals haben wir von der BWV Zustimmung für diese Investitionen signalisiert. Die Finanzierung dieser Investitionen wurde von der Verwaltung nachvollziehbar dargelegt, ohne dass Kreditaufnahmen notwendig werden. Die Verwaltungshaushalte der nächsten 3 Jahre sollen jeweils Investitionsraten zwischen 0,9 und 1,3 Mio. €, erwirtschaften, womit ein Teil dieser Vorhaben finanziert werden kann.

Aus Sicht der Bürgerlichen Wählervereinigung gibt es zumindest noch zwei Punkte, die man konkreter im Auge behalten muss, oberhalb der Schwelle „Unvorhergesehenes“. Zum einen ist dies die Situation an den Schulen, insbesondere die Entwicklung der Realschule, bzw. der Fortbestand der Theodor-Heuss-Schule als Werkrealschule.

Wir haben als Schulträger zwar nicht die alleinige Entscheidungsgewalt über die Weiterentwicklung, aber als bedeutender Schulstandort, den Rutesheim seit vielen Jahren inne hat, muss es unser Anliegen sein, möglichst allen Schülern nach der Grundschule ein weiterführendes Schulangebot unterbreiten zu können.

Nachdem der Weg der Theodor-Heuss-Schule zur Gemeinschaftsschule gestoppt werden musste und das Kultusministerium für die Realschulen ein neues Profil vorgegeben hat, bedarf es hier neuer Anstrengungen. Die BWF-Fraktion wird diese Entwicklung genau verfolgen, um ggf. im Verlauf des Jahres entsprechende Vorschläge zu machen.

Der zweite Punkt könnten die steigenden Flüchtlingszahlen werden, deren genaue Größe glaube ich im Moment niemand vorhersehen kann. Wir haben in Rutesheim bisher 68 Flüchtlinge dezentral unterbringen können, wie im Jahresrückblick 2014 zu lesen ist. Die Stadt ist ständig auf der Suche nach geeigneten Objekten, damit eine Unterbringung in einer Massenunterkunft vermieden werden kann. Es ist ein gutes Zeichen für Rutesheim, dass wir bisher 40 Personen mehr aufgenommen haben als gefordert, dass Frau Bauer von der Stadtverwaltung für die Betreuung dieser Menschen freigestellt wurde und dass sich 60 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, um Flüchtlinge zu betreuen.

Ein Ende der Konflikte in Syrien, Nordafrika oder auch der Ukraine ist aber nicht absehbar. In Abstimmung mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden sollten wir uns auf die Unterbringung weiterer Menschen einstellen, die auf der Flucht vor der Brutalität und Vertreibung durch fanatische Gruppierungen zu uns kommen werden.

Der finanzielle Aufwand für diese beiden „unvorhergesehenen“ Punkte scheint aus heutiger Sicht überschaubar, trotzdem sollten wir sie nicht aus dem Auge verlieren.

Zur Wasserversorgung

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015 enthält wie im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen, die die Versorgungssicherheit, die Wasserhärte und den Nitratanteil im Trinkwasser der Verbandsgemeinden betreffen. Die zweite Fallleitung zum Ortsteil Perouse 2016 soll gebaut werden.

Die voraussichtlich erwirtschafteten Deckungsmittel reichen für die vorgesehenen Investitionen nicht aus und es bleibt ein Rest von ca. 330.000 €.

Durch eine Kreditermächtigung soll diese Lücke im Laufe des Jahres gegebenenfalls geschlossen werden. Der Schuldenstand bisher mit 1,4 Mio. € hält sich in Grenzen, wenn man weiß, dass 1,3 Mio. € von der Stadt als Darlehen gegeben wurden.

Sehr geehrte Damen und Herren, die BWV-Fraktion wird diesem Haushalt 2015 mit Investitionsproramm und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen. Wir stellen keine Änderungsanträge. Sehr gerne möchten wir die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat fortsetzen. Wir bedanken uns bei ihnen Herr Bürgermeister Hofmann und den Herren Amtsleitern, Herrn Killinger, Herr Dieterle Bard und Herrn Sinn für die gute Zusammenarbeit, insbesondere auch hier im Gremium. Herrn Sinn und Herrn Fahrner gilt herzlicher Dank für die umfangreiche und detaillierte Darlegung des vorliegenden Haushaltes. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit, Bauhof , Bücherei, Kindergärten, Sozialstation sind nur beispielhaft genannt, die Aufzählung ließe sich noch ein gutes Stück fortsetzen.

Aber auch die Einbeziehung unserer Bürgerschaft, mit guten Ideen u.a. auf der Grundlage unseres Stadtentwicklungsplanes trägt zum Gelingen verschiedener Projekte bei. Deshalb herzlicher Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich entsprechend beteiligt haben. Wir werden uns auch weiterhin am STEP orientieren und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Entscheidungsprozessen beteiligen können. Darüber hinaus gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in kulturellen, sozialen, sportlichen oder kirchlichen Organisationen einbringen und so für ein lebenswertes Rutesheim sorgen. Allen Steuer- und Abgabepflichtigen der Stadt danken wir für die pünktliche Zahlung ihrer Kostenbeiträge, was wiederum erst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ermöglicht. Danke auch für die vielen Spenden an die Sozialstiftung.

Last but not least bedanke ich mich bei ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte für die konstruktive Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander. Dies gilt nicht nur für langjährige Weggefährten, sondern auch für die neuen Mitstreiter seit der Wahl 2014. Sie haben sich nahtlos in das konstruktive Miteinander eingefügt, das uns seit Jahren erfolgreich arbeiten lässt. Wir müssen unsere politischen Überzeugungen und Grundeinstellungen nicht verheimlichen, unterschiedliche Konzepte werden angesprochen. Die Formulierung meines Vorgängers Joachim Tröster aus dem letzten Jahr hat nach wie vor Gültigkeit: „Der konstruktive Widerstreit der Kräfte und Meinungen führt zu besseren Lösungen, wenn nicht der Kompromiss, sondern der Konsens gesucht wird.“ Wenn sich Stadtverwaltung, die Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgerschaft als Team verstehen und auch in Zukunft nach diesen Grundsätzen handeln, dann wird Rutesheim weiterhin aktiv, innovativ und lebenswert sein.

Wir, die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung, danken den Wählerinnen und Wählern, dass sie uns in dieses Team berufen haben. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

StR Dr. Köthe erklärt für die CDU Fraktion: „Der uns vorliegende Haushaltsplan ist gut! Das Werk ist das Ergebnis der Erhebung der Eckdaten und der wichtigsten Vorhaben, den Vorberatungen in der Klausurtagung Mitte November 2014 und in den Ausschüssen. Heute steht die Beschlussfassung an und dann kann das Haushaltsjahr 2015 gesichert und solide finanziert angegangen werden. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt noch Änderungen eingebracht werden, das hätte allenfalls schon längst geschehen müssen. Also könnte ich meine Rede eigentlich hier beenden. Die Effizienz unserer Arbeit misst sich sicher nicht an der Länge der Haushaltsreden, sondern an den vielen Diskussionsrunden über das ganze Jahr. Da wird meistens fraktionsübergreifend und sachlich das Beste für unsere nach wie vor gut aufgestellte und aufstrebende Stadt gesucht und entschieden. Ich werde daher auch nur die uns wichtigsten Punkte benennen. Im Übrigen ist für den interessierten Bürger auch ohne lange Reden der Fraktionen Transparenz gegeben, da die Sitzungsverläufe mit der Veröffentlichung der Protokolle in den Stadtnachrichten oder auf der Homepage der Stadt jederzeit nachgelesen werden können. Genauso kann jedes Mitglied des Gemeinderats oder die Verwaltung angesprochen werden, wenn Informationsbedarf besteht. Zu unserem Demokratieverständnis - sicher nicht nur in der CDU - Fraktion - gehört eben Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Ideen, Bedenken und Sorgen äußern möchten.

Mit dem geplanten Haushaltsvolumen von 41,9 Mio. € nähern wir uns den Rechnungsergebnissen von 2010 bis 2012 und der Verwaltungshaushalt 2015 hat eine neue Rekordmarke im Verhältnis zu den letzten 10 Jahren erreicht. Das liegt größtenteils an gestiegenen Personalkosten und den ebenfalls ansteigenden Kosten zum sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Dennoch wird mit einer stattlichen Zuführungsrate von 1,9 Mio. € vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, also für Investitionen geplant. Der Vermögenshaushalt umfasst 11,5 Mio. €, wovon 87 % - also 10 Mio. - € für Investitionen bereitgestellt werden. Damit wurden von 2011 bis 2015 insgesamt 33 Mio. € in Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur gesteckt.

Für 2015 sind dies die letzte Phase der Ortskernsanierung mit der Neugestaltung des Straßenraums um das Rathaus mit dem Neubau "Betreutes Wohnen" zwischen Feuerwehrhaus und Rathaus. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Straßenbauprojekte in Perouse, sowie die Erschließung zweier Wohnbaugebiete, einmal "Taläcker" in Rutesheim und "Vallon II" in Perouse. Die Vorplanung und Beratung dieser Vorhaben haben uns in der Verwaltung und im Gemeinderat in den vergangenen Monaten, ja sogar Jahren, schon viele Sitzungsstunden abverlangt. Wenn dann die erwarteten Grundstücks-Verkaufserlöse vereinnahmt sind, können wir alle ein wenig stolz auf den Rücklagenbestand von prognostizierten 11,9 Mio. € in dem Bewusstsein schauen, dass Rutesheim schuldenfrei ist und bleibt.

Das Auf und Ab der Rücklagen ist für uns das Zeichen, dass das Geld nicht als totes Kapital irgendwo schlummert, sondern dass damit geschafft wird und wir so die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft effizient meistern können.

Uns von der CDU-Fraktion ist die Förderung und Unterstützung von Familien und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer wirtschaftsstarken Stadt mit einer guten Infrastruktur wichtig. Daher sind uns die Sicherung und Finanzierung der umfangreichen Angebote in der Kinderbetreuung und des schulischen Bildungsangebots ein großes Anliegen. Der CDU-Stadtverband beteiligt sich auch aktiv am Kinderferienprogramm. Rutesheim ist ein herausragender Bildungsstandort mit dem großen Schulzentrum, der modernen Stadtbibliothek und den aktiven Vereinen, deren außerschulische Jugendarbeit wir gerne unterstützen. Ebenso sind bei uns die Älteren, die Schwachen, die Pflegebedürftigen im Blickfeld. Zwei Senioren- und Pflegeheime oder die überaus erfolgreiche Sozialstation mit Nachbarschaftshilfe sind beispielhaft. Mit dem Bauprojekt "Betreutes Wohnen mit Tagespflege" wollen wir als Mitverantwortliche in dieser Stadt die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung wahrnehmen und in der Stadtmitte seniorengerechten Wohnraum schaffen. Dazu gehört auch das permanente Bemühen, die ärztliche und medizinische Versorgung zu sichern und Rutesheim für Ärzte interessant zu machen.

Die enormen Anstrengungen der Vergangenheit für gute Verkehrswege in und um Rutesheim werden mit Sanierungsmaßnahmen der innerörtlichen Straßen fortgesetzt. Lärmschutz und optimierten Verkehrsfluss lassen wir uns viel kosten und werden auch staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Erfreut beobachten wir, dass der Landkreis Böblingen sein Radwegenetz ausbaut und die in Rutesheim schon vorhandenen Radwege einbezieht. Das Thema "Sicherheit" kommt gleich danach. Die Verkehrsberuhigungen und die damit verbundenen Geschwindigkeits-Herabstufungen auf 7, 20, 30 bzw. 40 km/h und die Überprüfung mit beweglichen Radargeräten, solar-betriebenen Anzeigegeräten, sowie demnächst einer fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage zeigen Erfolge. Gewaltbereite, Verkehrsraser und Unruhestifter werden durch polizeiliche Ermittlungen und Sicherheitsdienst früh erkannt und es wird viel unternommen, um ihnen bei der Resozialisierung zu helfen. Bei der Gestaltung freier Zeiten sind mit dem Stadtjugendwerk, Jugendtreff und Schulsozialarbeit ganz entscheidende Einrichtungen mit engagierten Fachkräften tätig. Aber auch die vielen aktiven Vereine in Sport, in Musik und Kultur, die Kirchen und Parteien mit ihren ehrenamtlichen Kräften werden nicht nur finanziell, sondern auch mit Rat und Tat unterstützt und beteiligt. Und so gibt es daneben viele kleine und auch große Aktivitäten, die mit Mitteln aus dem jährlichen Haushalt finanziert, unterstützt oder damit oft erst ermöglicht werden.

Zum Schluss bleibt mir der Dank an Sie, Herrn Kämmerer Sinn und Herrn Fahrner mit Ihrem Team, natürlich auch Ihnen, Herrn Bürgermeister Hofmann und Herrn Ersten Beigeordneten Killinger sowie der gesamten Mitarbeiterschaft in der Stadtverwaltung jeweils für die sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplanes und die Umsetzung in die Verwaltungsabläufe. Wir danken den Rutesheimer Gewerbebetrieben, den Bürgerinnen und Bürgern für die Zahlung von Steuern, Gebühren und Spenden.

Namens der CDU–Fraktion stimme ich der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015 und dem Investitionsprogramm und der Finanzplanung 2014 - 2018 zu.“

StR Schaber erklärt für die UBR Fraktion: „Wir bedanken uns zunächst bei der Kämmerei für die Erarbeitung dieses umfangreichen Haushalts- und Wirtschaftsplans. Wir sind froh, hier so qualifiziert besetzt zu sein. Auffallend ist auf den ersten Blick der himmelblaue Hintergrund auf dem Cover. Passt dieser wolkenlose Himmel? -- Wir denken ja – für das Jahr 2015 sind wir in der Tat noch sehr gut aufgestellt. Die Ausführungen der UBR-Fraktion möchte ich in drei Kapitel untergliedern:

- Anmerkungen zu ausgewählten Themenbereichen

- Weshalb wird in den kommenden Jahren der Himmel grauer?

- Warum können wir trotzdem hoffnungsvoll nach vorne schauen?


1) Anmerkungen zu ausgewählten Themenbereichen

Die im Maßnahmenplan für 2015 und die Folgejahre aufgeführten Vorhaben wurden im Gemeinderat vorberaten. Für die UBR möchte ich auf einige wenige ausgewählte Themen (von A – Z) eingehen.

Archiv

Wie jeder Mensch seine eigene Biografie hat, so hat jede Stadt seine eigene Identität. Wir müssen das „Gedächtnis“ von Rutesheim und Perouse dauerhaft bewahren. Wir freuen uns, dass unsere Initiative zum Stadtarchiv aufgegriffen wurde und nun auch 200.000 € für eine Unterbringung eingestellt sind. Dies ist keine Freiwilligkeitsleistung, vielmehr eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Für die Restauration der historisch sehr bedeutsamen Bestände und für zumindest zeitlich befristetes archivfachliches Personal werden weitere Mittel notwendig werden.

Flüchtlinge – eine aktuelle Herausforderung für viele Kommunen

Mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehen wir mit Blick auf eine zumindest zeitlich notwendige Integration den richtigen Weg. Das ehrenamtliche Engagement bei der Aufnahme und Betreuung ist beispielhaft. Großen Respekt allen, die sich hier einbringen. Wir danken auch all denen, die hier Wohnraum zur Verfügung stellen.

Freizeitpark

Die UBR ist nicht gegen den aktuellen Freizeitpark. Er bietet ein breitgefächertes Angebot für Jung und Alt. Aber: Die vorgesehene Erweiterung mit einer Verdreifachung der Fläche und einem 50 Meter-Turm bringt vielfältige Probleme mit sich (Verkehr – nicht alle 200.000 Besucher werden über die Autobahnausfahrt Rutesheim kommen – die Zufahrt, Parkprobleme, Luftverschmutzung, Lärm (wir beschließen später den Entwurf für einen Lärmaktionsplan) – auch in Bezug auf den hohen Turm, Bodenversiegelung). Dies geht vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch uns zu weit. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen. Es geht nicht um „Kirchturmpolitik“ – sondern um eine Abwägung zwischen Einzelinteressen und dem Gemeinwohl. 2006 haben wir mit hoher Bürgerbeteiligung den STEP beschlossen. Beim Themennetz 5 geht es um den Erhalt und die Sicherung hochwertiger Naherholungsflächen, um eine Grün- und Biotopvernetzung. Diese Ziele werden in diesem Bereich durch die Planungen deutlich eingeschränkt. Aktuell wurde nur einer Erweiterungskonzeption zugestimmt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden folgt erst noch. Es werden weitere Beschlüsse des Gemeinderats notwendig werden. Wir werden diese Umsetzung konstruktiv kritisch begleiten.

Kleinspielfeld Aischbach

Nachdem der Bedarf schon länger bekannt ist, freuen wir uns, dass im Sportgelände Aischbach in Perouse ein Kleinspielfeld realisiert werden kann. Dieses soll in erster Linie den Perouser Jugendlichen zur Verfügung stehen.

Senioren

Eine lebenswerte und lebendige Stadtmitte ist uns allen wichtig. Insbesondere ältere Mitbürger wollen wir nicht an den Ortsrand verbannen. Das Großprojekt „Betreutes Wohnen und Tagespflege“ ist deshalb ein ganz wichtiger Baustein. Mit Blick auf die Demografie wollen wir in Rutesheim und auch in Perouse viele möglichen Varianten des Wohnens und der Betreuung in ausreichendem Umfang anbieten. Das geplante Mehrgenerationenhaus am Mieminger Weg ist dazu ein weiterer Baustein. Wichtig ist dabei auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung. Eine Ansiedlung weiterer Fachärzte im neuen „Ärztehaus“ muss weiter mit Nachdruck verfolgt werden, auch wenn es sehr schwierig ist.

Verkehrsplanungen in Perouse – ein Dauerthema

Seit rund 10 Jahren befassen wir uns mit der Frage der weiteren Verkehrsentlastung in Perouse. Leider zieht sich das Land aus seiner Verantwortung zurück. Rutesheim muss deshalb nicht nur in Vorleistung gehen, sondern auch Millionenbeträge für diese notwendigen Umgestaltungen investieren. Für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Perouse ist dieses Geld dennoch gut angelegt. Dies betrifft auch die Ansiedlung des geplanten Lebensmittelmarktes.

2) Weshalb wird in den kommenden Jahren der Himmel grauer?

In den Folgejahren wird sich wohl die Coverfarbe ändern – oder wir müssen zunehmend Wolken mit einbauen. Wir wollen erneut auf unser strukturelles Problem in unserem Haushalt hinweisen:

Im Vermögenshaushalt für 2015 sind Grundstückserlöse in Höhe von 8,2 Mio. € eingestellt – das sind über 70% dieses Haushalts. In den Jahren 2016 – 18 sind 50% der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingeplant. Wir konnten durch Flächenausweisungen und dem Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und Gewerbe kritische finanzielle Entwicklungen abfedern. Mit Blick auf die Ressource Grund und Boden und den Flächennutzungsplan können wir den Haushalt nicht dauerhaft über Grundstückverkäufe finanzieren.

Hierzu möchte ich auch auf unseren Stadtentwicklungsplan (STEP) eingehen, der im Jahre 2006 mit einer hohen Bürgerbeteiligung verabschiedet wurde. Der Gemeinderat hat am 13.11.2006 als Eckdaten bis zum Jahre 2025 u.a. ein „maßvolles Wachstum“ und eine maximale Einwohnerzahl von 11.000 beschlossen. 76% der Befragten fanden die damalige (2005!) Ortsgröße genau richtig.

Sehr viele der auf 20 Jahre geplanten Projekte sind bereits heute realisiert bzw. in der konkreten Umsetzungsphase. Kein Wunder beim bekannten „Rutesheimer Tempo“. Die 11.000 Einwohner haben wir ebenfalls bereits in nicht einmal der Hälfte dieses Zeitraums geschafft. Da kommt uns der Zensus fast wieder zugute – jetzt haben wir ja in Form von 500 Einwohnern noch Luft nach oben. Im Ernst: Bei dieser Bürgerbeteiligung kam ganz klar zum Ausdruck: Wir wollen nicht ständig weiter wachsen, wir wollen den Charakter unserer Orte beibehalten. Eine heutige Bürgerbeteiligung würde nach unserer Einschätzung zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Wenn wir die geplanten Baugebiete Vallon II und später Krautgärten (Perouse) sowie Taläcker, Nördlich Schelmenäcker sowie später Spissen II in Rutesheim bebaut haben, werden die 11.000 Einwohner auch mit Zensus weit überschritten sein.

Wenn man bedenkt, dass im Wohngebiet Taläcker auf 34 Bauplätze für private Bauherren 460 Kaufinteressenten vorgemerkt sind, könnten wir aktuell beinahe unendlich expandieren. Immer verbunden mit Parallelplanungen für die damit ggf. notwendige Infrastruktur. Wir wollen keinen Stillstand – der künftige Schwerpunkt muss aber im Bereich der Innenentwicklung und nicht in der Erschließung immer weiterer Flächen liegen. Auch können wir die genannten Baugebiete teilweise langsamer erschließen und so zeitlich strecken.

Dies führt zu einem künftigen Einnahmeproblem im Vermögenshaushalt. Die zweite große Position im Vermögenshaushalt ist die Zuführungs- bzw. Investitionsrate vom Verwaltungshaushalt – 2015 sind das mit 1,9 Mio. € 16,5% des Haushalts. Rutesheim hat in den vergangen 20 Jahren rund 120 Mio. € in eine neue Infrastruktur investiert. Diese vielen Einrichtungen verursachen zunehmende Unterhaltungs- und Folgekosten. So fallen beispielsweise beim noch nicht so alten Gymnasium jährlich Kosten von 120.000 € an. Im Zusammenhang mit erweiterten Angeboten wurden auch zahlreiche neue Personalstellen geschaffen, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Sozialstation. Bei einem Rekordgesamtvolumen des Verwaltungshaushalts von 30,4 Mio. € benötigt Rutesheim in diesem Jahr 14,8 Mio. € (Vorjahr 14 Mio. €) - also rund die Hälfte dieser Einnahmen - für die Verwaltung und den Betrieb seiner Einrichtungen.

Diese Ausgaben für das Personal und den Betreib der Einrichtungen werden kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend werden wir nicht aufhalten können. Es wird künftig immer schwerer werden, selbst Geld für Investitionen zu erwirtschaften. „Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, wir müssen gegensteuern“ – so ein Zitat der Kämmerei. Leider sind die Möglichkeiten begrenzt.

3) Warum können wir künftig trotzdem hoffnungsvoll nach vorne schauen?

Trotz der angesprochenen künftigen Haushaltsrisiken wollen wir heute nicht zu sehr „schwarzmalen“. Rutesheim hat besondere Stärken und Standortfaktoren, auf die wir auch in schwieriger werdenden Lagen bauen können.

- Rutesheim ist schuldenfrei. Unsere Rücklagen betragen am Jahresende nach Plan wieder 11,9 Mio. €. Hinzuzurechnen ist weiteres in Grund- und Boden gut angelegtes Geldvermögen.

- Rutesheim ist attraktiv und verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Zahlreiche sogenannte „Großprojekte“ sind in wenigen Jahren realisiert – dieser Bedarf wird deutlich abnehmen.

- Rutesheim hat eine leistungsfähige und engagierte Verwaltung. Erfahrung und Kontinuität spielen dabei eine große Rolle. Es gibt nicht viele Kommunen, die seit 1948 – in 67 Jahren – nur drei Bürgermeister aufweisen können. Im Vergleich: Der VFB hatte seit 1960 schon 44 Trainer.

- Daneben einen teilweise neu besetzten Gemeinderat, der auch weiterhin – ohne „Lagerbildung“ - konstruktiv und konsensfähig agiert und dabei in erster Linie das Gemeinwohl – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger - im Blick hat.

- Wichtig bei dieser Konstellation – im Grunde das Wichtigste - ist eine weiterhin transparente Kommunalpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger informiert, angehört, ernst genommen (Stichwort STEP und Wachstum / 76%) und mit einbezogen werden.

- Wenn uns dies auch weiterhin gelingt, können wir mit diesen Stärken auch die anstehenden finanziellen Herausforderungen stemmen.

Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, bei den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2014. Danke in die Runde für das gute Miteinander. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Steuern, Gebühren und Abgaben sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchen, bei der Kultur und Heimatpflege. Abschließend auch Danke an Herrn Einholz von der LKZ für seine sachliche Art der Berichterstattung – es geht auch nicht „reißerisch“. Wir Freien Wähler von den Unabhängigen Bürgern Rutesheims werden dem Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2015 ohne Änderungsanträge zustimmen. Ich möchte unsere Stellungnahme mit einem Zitat des griechischen Staatsmanns Perikles beenden: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ Wir denken, wir sind achtsam und gut vorbereitet.“

StR Schlicher erklärt für die GABL Fraktion: „Bei der Einbringung des Haushaltes in der Dezembersitzung habe ich mir eine Notiz gemacht, die mir auch heute noch als Überschrift geeignet scheint. „Der Spielraum wird enger“. Der Gedanke ist nicht ganz neu, bereits im vergangenen Jahr wurde auf diesen Trend hingewiesen. Mit 10 Mio. € sehen wir ein konstant hohes Niveau an Investitionen im Vermögenshaushalt. Daneben ein wiederrum auf Rekordhöhe wachsender Verwaltungshaushalt von 30,5 Mio. € Demgegenüber steht eine seit 2012 fallende Tendenz bei der Nettoinvestitionsrate. Der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt soll im Vermögenshaushalt neue Investitionen ermöglichen und stellt damit eine zentrale Kenngröße eines kommunalen Haushaltes dar. Man kann es an den Zahlen ablesen: Der Spielraum für Investitionen wird enger. Woran liegt das? Wie kritisch ist das? Muss man gegensteuern?

Ein Haushalt ist Politik in Zahlen. So spiegelt sich im Verwaltungshaushalt eine Vielzahl von politischen Entscheidungen wieder. Zuoberst die Zuweisungen und Umlagen, die von uns schwer beeinflussbar, ungefähr die Hälfte der Ein- und Ausgaben ausmachen. Schwer beeinflussbar deshalb, weil die Sätze auf anderen politischen Ebenen festgelegt werden. So zum Beispiel die 4,5 Mio. Kreisumlage. Die Kreisumlage ist mit 39% immer noch die höchste in ganz Baden-Württemberg – und wir dürfen dankbar sein, dass sie nicht weiter gestiegen ist. Aber um nicht ungerecht zu sein, wir begrüßen sehr das Radkonzept des Landkreises, das unter anderem neue Radwege nach Heimerdingen, Leonberg und zwischen Perouse und Malmsheim beinhaltet. Das wird ein Gewinn für den Standort Rutesheim. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Umsetzung noch vor der Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofes wahr wird.

Den Löwenanteil auf der Einnahmenseite sind verschiedene gesetzliche Zuweisungen. Die Höhe von 15 Mio. € reicht allerdings nicht aus, um sich gemütlich zurückzulehnen und trotzdem alle Aufgaben zu erfüllen. Ich behaupte mal, das wollen wir auch nicht. Die Besonderheit Rutesheims liegt in dem gestalterischen Potenzial, mit dem wir in den vergangenen Jahren auch gegen den Trend und manchmal gegen den Regionalplan ein moderates Wachstum geschafft haben.

Die Gestaltungskraft nährt sich aus drei Hauptquellen: Da ist zuoberst ein bemerkenswertes Miteinander hier im Rat. Über alle Parteigrenzen hinweg steht immer fest, dass letztlich alle an einem Strang ziehen. Um bei den haushaltsrelevanten Punkten zu bleiben: das hat uns viele Umwege und Kosten gespart. Das Gemeinwohl hat praktisch immer Vorrang. Niemand stellt aus ideologischen Gründen etwa die Kleinkinderbetreuung in Frage und sogar die politisch umstrittene Gemeinschaftsschule wurde von allen hier als bester Weg für unsere Schüler gesehen. Wirklich schade, dass sich die meisten Lehrer der Realschule von diesem einstimmigen Votum nicht mitreißen ließen.

Die beiden anderen Quellen haben ganz direkt etwas mit Finanzen zu tun. Da sind als erstes die Grundstücksverkäufe. Alleine in diesem Jahr sind über 8 Mio. € an Erlösen vorgesehen. Den Erlösen steht in der Bilanz freilich immer ein Grunderwerb entgegen. Und Erschließung und manchmal auch Altlasten-Sanierungen. Wir haben die Hoffnung, dass dieser Kelch im Gebiet „Taläcker“ an uns vorübergeht.

Es ist ein bewährter Weg, dass die Stadt die Grundstücke in einem neuen Baugebiet erwirbt und sie nach der Erschließung wieder verkauft. Dabei sollten wir bleiben. Böse Zungen werden nun sagen, dass die Stadt damit den gesamten Gewinn aus der Wertsteigerung einstreicht. Ich verstehe das nicht als Vorwurf. Jeglicher Gewinn kommt der gesamten Stadt zu Gute. Darüber hinaus ist privaten Spekulationen vorgebeugt - ein Plus für das friedliche Zusammenleben. Und wir haben direkten steuernden Einfluss auf den Wohnungs- und Gewerbemix, was uns in die Lage versetzt, den Wachstumsprozess in positive Bahnen zu lenken. Im demokratischen Diskurs werden soziale Schräglagen vermieden. Und es können anspruchsvolle Aufgaben, wie z.B. ein Flächenrecycling von ehemaligen Industriearealen angegangen werden. Oder ein Mehrgenerationenhaus, wie es im Gebiet „Taläcker“ entstehen soll.

Aber bei allen positiven Aspekten ist eines zu beachten: Die Fläche, die uns zur Verfügung steht, ist endlich. Sie beträgt genau 1620 ha. Jeder verkaufte Quadratmeter bedeutet ein kleines Stück von der Substanz abzugeben. Oft unwiederbringlich. Jeder wird einsehen, dass es nicht immer und immer so weiter gehen kann. Beinahe ein Drittel unserer Markung sind bereits für Wohnen und Verkehr und Freizeit verbraucht. Im Landesvergleich ist das immerhin das Doppelte des Durchschnittswertes. Das Tempo des Wachstums muss angepasst werden, wir müssen zukünftigen Generationen noch etwas übrig lassen.

Damit bin ich bei der dritten Quelle angelangt. Die Rücklage. Ich brauche nicht zu erläutern, dass wir eine Sonderrücklage und eine „normale“ Rücklage haben. Aber ich werde nicht müde zu sagen, dass ich mich für diese gedankliche Trennung und für den Erhalt der Sonderrücklage einsetze. Warum? Wir haben die Sonderrücklage von 9 Mio. € nicht erwirtschaftet, sondern „geerbt“ durch die EnBW Aktienverkäufe Ende der 90er Jahre. (Ein genialer Ministerpräsident hat sie dann übrigens wieder zurückgekauft, aber das ist eine andere Geschichte). Wenn wir also wissen wollen, was wir durch eigenes Wirtschaften auf die hohe Kante gebracht haben, dann müssen wir die 9 Mio. abziehen. Und was sehen wir: 1999 hatten wir umgerechnet 2,8 Mio. €. Rücklage und heuer sind wir genau dort wieder angelangt. Wahrlich kein Grund zur Euphorie. Nun kann man zu Recht sagen: In dem Zeitraum wurde unglaublich viel geschaffen. Über 100 Mio. € Investitionen in Infrastruktur aller Art, vom Sportplatz bis zum Gymnasium und einer runderneuerten Ortsmitte. Die Kehrseite der Medaille sind jedoch rapide ansteigende Folgekosten. Nicht nur Betriebskosten und Personalkosten . Mit fortschreitendem Alter der Einrichtungen steigen die Unterhaltungs- und Reparaturkosten exponentiell an. Keine entspannten Aussichten.

Aber es gibt eben doch den Unterschied: Wir haben 9 Mio. €. in der Hinterhand, mit denen man ein Polster für schlechte Zeiten hat und - was mir sehr wichtig ist - mit denen sich arbeiten lässt. Beispiel Drescher Areal. Der Aufkauf dieser Flächen zeitgleich mit dem Aufkauf der Flächen für das Gewerbegebiet am Autobahnanschluss wäre ohne den tiefen Griff in die Sonderrücklage nicht möglich gewesen. Die Diskussion wäre sehr schwierig und ganz anders verlaufen. Anstatt Wohnhäusern und kleinen Gewerbebetrieben würde dort vielleicht am Ende ein Logistiker mit vielen Hallen, noch mehr LKWs aber wenigen Beschäftigten das Feld beherrschen.

Kurz und gut, die Sonderrücklage soll nicht langsam aufgebraucht werden, sondern soll bleiben, um kommenden Entscheidungsträgern ebensolche positiven Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten.

Der heute hier vorliegende Haushaltsplan ist solide durchgerechnet und kommt auch über den Planungshorizont hinaus ohne Schulden aus. Er suggeriert damit beinahe, dass wir weiter munter investieren können und trotzdem all die gewachsenen Aufgaben und Folgekosten bewältigen können. Im Gesamtbild eher ein „weiter so“ als ein Umdenken.

Wie sollte es auch anders sein, wo doch die Weichen für die nächsten Großprojekte längst eindeutig gestellt sind. Die Ortskernsanierung soll in den kommenden drei Jahren wie beschlossen zu Ende gebracht werden. Die Neuordnung der Straßen rund um Perouse steht in den Grundsätzen fest.

Ich sehe danach noch kein vergleichbar großes Folgeprojekt. Das darf gerne so bleiben. Sicher ein vernünftiger Weg, mittelfristig etwas kürzer zu treten. Und der alten Rüdesheimer Schule treu zu bleiben: immer schauen, wo Fördermittel bereit stehen.

Die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen rund um Perouse kann und darf kein Beispiel für die Zukunft sein. Auf der einen Seite bauen wir auf unsere Kosten eine Straße, die nicht auf Rutesheimer Markung liegt. Auf der anderen Seite bauen wir Straßen aus, von denen der eigentlich Verantwortliche, das Land, sagt dafür ist zur Zeit kein Geld da, also zahlt es bitte selber. Und wir machen das. Das berühmte Rutesheimer Selbstbewusstsein darf nicht zum Machbarkeitsglauben mutieren.

Ich denke, die Zukunft wird uns schon genug an Engagement abverlangen, um im bestehenden Umfeld eine hohe Qualität und ein gedeihliches Miteinander zu gewährleisten. Nachhaltigkeit ist ein großer Wert in diesem Zusammenhang.

Wir halten nicht nur die errichteten Gebäude und Infrastruktur in Schuss, sondern wir entwickeln sie konsequent weiter. Das Gebäudemanagement verdient höchstes Lob. Ebenso die damit verbundenen Maßnahmen zur Energieeinsparung. Ich bin sicher, dass wir damit richtig liegen und auf lange Sicht den Erhalt sichern und in der Summe weniger Geld ausgeben werden als wenn wir jetzt auf kurzfristige Einsparungen bedacht sind.

Ich möchte hier keine Einzelmaßnahmen vertiefen. Einzig den Antrag auf Nutzung von Ökostrom mit Neuanlagenquote, den wir als Ergänzung zum Haushaltsplan gestellt haben, möchte ich kurz erwähnen. Es gab in der Vergangenheit sehr viele kleine Schritte, die zu beachtlichen Stromeinsparungen geführt haben. Wir verbrauchen natürlich immer noch viel Strom, aber es ist absehbar, dass weitere Maßnahmen mit hohem Einsparpotenzial auch sehr hohe Kosten verursachen werden, so dass sie voraussichtlich nicht zeitnah umgesetzt werden können. Damit meine ich konkret die energetische Sanierung von mehreren älteren Gebäuden im Schulzentrum.

Im Sinne des Klimaschutzes ist es nur konsequent, den verbleibenden Strombedarf aus regenerativen Quellen zu decken. Als Stadt unterstützen wir seit geraumer Zeit aktiv die Erzeugung von Solarenergie, insofern ist es in unserem Sinne, auf eine Neuanlagenquote des Stromproduzenten zu drängen. Moderne Anlagen in Deutschland helfen unserer Wirtschaft und sind alten Wasserkraftwerken, die dann noch in Norwegen stehen, ohne Zweifel vorzuziehen. Bei Gesamtstromkosten von ca. 400.000 € ist im schlechtesten Fall mit Mehrkosten von 23.000 € zu rechnen. Diese erscheinen angesichts des gesamtgesellschaftlichen Interesses vertretbar und lassen sich eventuell durch gefallene Einkaufspreise noch relativieren.

Ich erwähnte vorhin das Engagement, um im bestehenden Umfeld weiterhin eine hohe Qualität und ein gedeihliches Miteinander zu gewährleisten. Das bedeutet insbesondere höhere Prioritäten im sozialen Bereich. Das lässt sich bereits heute in den Personalkosten ablesen.

Sie sind mit 8 Mio. € der gewaltigste Brocken im Verwaltungshaushalt. Aber jeder ahnt: das liegt nicht an den hohen Gehältern. Insbesondere wer im sozialen Bereich tätig ist, verdient trotz großer persönlicher Verantwortung oft weniger als beispielsweise ein Schichtarbeiter am Band eines Automobilherstellers. Die Steigerung liegt vor allem an den gewachsenen Aufgaben, denen sich die Stadt stellen muss. Das ist aktuell insbesondere im Bereich der Kleinkindbetreuung der Fall. Dabei wird es nicht bleiben. Die Herausforderungen im sozialen Bereich werden noch zunehmen. Die Probleme Deutschlands, die Probleme der Welt kommen nach Rutesheim. Tausende Schüler an unserem Schulzentrum erfordern andauernde Sozialarbeit, der demografische Wandel erfordert zunehmend Pflege- und Betreuungsleistungen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger hierher kommen, brauchen eine angemessene Unterstützung. Ich wage die Voraussage, dass die Ströme von Kriegs- und Hungerflüchtlingen nicht mehr abreißen werden, genauso wie die Bedürftigen in Deutschland nicht weniger werden. Es geht also nicht nur darum, in einer schönen Bücherei auch ein angemessen gutes Team zu haben. Auch ein neues Stadtarchiv muss sein mit Räumen und - mit Personal. Alles wichtig und richtig, aber im Zentrum stehen die wachsenden sozialen Aufgaben, die wir mit guten und motivierten Mitarbeitern bearbeiten wollen.

Nicht zu vergessen: die Stadt ist Arbeitgeber von über 270 Menschen, für die wir direkt oder indirekt verantwortlich sind. Niemand ist mit unzufriedenen oder überlasteten Mitarbeitern gedient, auch wenn das kurzfristig gesehen billiger scheint. Ich würde mir darum für die Zukunft wünschen, dass eine Erfassung der Mitarbeiterzufriedenheit geschieht, und dass der Gemeinderat darüber informiert wird. Ich warne vor dem Gejammer um hohe Personalkosten, und will vielmehr sagen: hier ist der Kernbereich unseres Wirkens. Es geht letztlich immer um das gerechte und friedliche Zusammenleben der Menschen. Das ist unser Hauptanliegen und das unterscheidet uns von einem normalen Gewerbebetrieb. Wir stehen als Stadträte hinter den Beschäftigten der Stadt und haben Achtung vor dem, was sie leisten. Wir wissen um die wachsenden Aufgaben, die mit Professionalität und mit Menschlichkeit erledigt werden müssen. Kurz gedachtes Sparen wäre der falsche Weg. Qualität kann es nur geben mit motivierten Leuten.

Die Frage ist aber berechtigt: Woher soll das Geld dafür kommen? Kürzer treten bei Neuinvestitionen wird alleine nicht reichen. Ich möchte daher parallel einen anderen Gedanken stärken. Die Wirtschaftsförderung. Wir leben von unserer Arbeit. Das gilt im übertragenen Sinn auch für eine Gemeinde. Wir brauchen Gewerbebetriebe als Einnahmequelle. Die meisten denken dabei leider nur an Flächen. Das kann für uns zur Sackgasse werden, da der bis 2025 gültige Flächennutzungsplan fast ausgeschöpft ist und auch sonst die Frage nicht leicht zu beantworten ist, wo neues Gewerbe noch hin soll. Das Thema birgt Konfliktpotenzial: Menschen, die hier wohnen befürchten Lärm, Emissionen, Verkehr, Flächenverbrauch, Ortsbild und mehr. Das muss man ernst nehmen und abwägen, aber, wir wollen nicht zur Schlafstadt für die Region Stuttgart degenerieren. Ich sehe es als positiv an, dass in Rutesheim Arbeit und Wohnen wieder zueinander findet.

Es hat sich viel bewegt in den letzten Jahren. Der Niedergang der Firma Drescher ist fast überwunden. Es wurden neue Arbeitsplätze geschaffen. Sie bieten Arbeit und Einkommen für die Menschen und sind damit auch indirekt Teil des Wohlstandes unserer Stadt. Darüber hinaus sind die Betriebe ein Aushängeschild oder sogar ein Anziehungspunkt für auswärtige Nutzer und Käufer. Damit verbunden eine Stärkung von anderen Betrieben, Läden oder Gastronomie.

Das Erreichte ist zugleich Richtungsweisung, Wirtschaftsförderung heißt nicht nur neue Betriebe anzulocken. Es bedeutet vielmehr die Qualität des Bestehenden zu erhalten und zu verbessern. Das sind nicht nur Straßen sondern mehr und mehr auch ÖPNV und Radwege. Und die unsichtbare Erschließung mit hohen Datenraten bis in den kleinsten Betrieb. Das angekündigte Engagement der Telekom ist sehr zu begrüßen – wir müssen auf eine zeitnahe Umsetzung drängen. Gewerbe im 21. Jahrhundert ist eingebettet in ein ordentliches und repräsentatives Umfeld. Und manchmal erfordert es Schlichter, wo Spannungen zwischen Betrieben und Anwohnern entstehen. Das alles muss die Stadt leisten, denn es schafft ein gutes Klima und bietet den besten Nährboden dafür, dass die Geschäfte laufen und die Work-Live-Balance stimmt.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, in dem beschriebenen Gewächshaus auch junge Pflänzchen wachsen zu sehen: Neue Firmen, neue Technologien, Start-Ups, Gründungen in einem flexiblen Gewerbepark. Nicht nur auf Bosch, Porsche, Thales schauen, sondern auch an die Zulieferer denken. So gesehen finde ich es sehr schade, dass der alte Teil der Drescherhallen im Schertlenswald ungenutzt vor sich hingammeln.

Übrigens sehen 80% der befragten Städte und Gemeinden die Bestandspflege als Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung. Diesen Trend wollen wir aufgreifen. An fehlenden Ressourcen darf es nicht scheitern.

Noch ein Schlussgedanke: Das Jahr 2014 war in vieler Hinsicht ein besonderes Jahr. Für viele Menschen auf dieser Erde nicht im positiven Sinne. Ich will nochmal auf das Thema Flüchtlinge zurückkommen. Ich denke, wir müssen uns darauf einstellen, dass uns irgendwann die gemeindeeigenen Wohnungen zur Unterbringung ausgehen. Die großartige Resonanz auf die Einladung zu diesem Thema im November hat klar gezeigt, dass das kein Tabuthema mehr ist, und dass Flüchtlinge heute nicht hinter der Autobahn oder in Industriegebieten versteckt werden. Integration ist das Zauberwort. Es ist glücklicherweise so, dass in Rutesheim die Unterbringung nicht leidige Pflicht ist, sondern dass ein Geist von Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft anzutreffen ist. In diesem Sinne müssen wir dranbleiben und uns vorsorglich um geeigneten Wohnraum bemühen. Besonders dort, wo mehrere Familien in einem Gebäude untergebracht werden, kann die Stadt das besser organisieren als private Vermieter. Es wird eine menschliche und finanzielle Herausforderung sein, den Bestand in gutem Zustand zu halten und noch mehr weiteren Wohnraum zu finden. Es wurde von zahlreichen Bürgern ehrenamtliche Hilfe angeboten. Das ist gut. Ich gehe davon aus, dass wir für Betreuung und Organisation der Hilfe personelle Ressourcen vorsehen müssen. Das sind wir sowohl den hilfsbereiten Bürgern als auch den hilfsbedürftigen Menschen schuldig.

Mit diesen Anmerkungen stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan zu und bitten um Zustimmung zu dem Antrag auf Versorgung mit Ökostrom mit Neuanlagequote, der bei Tagesordnungspunkt 9 zur Abstimmung steht. Vielen Dank!“

StR Dr. Scheeff erklärt für die SPD:

„Am 25. Mai 2014 fanden in Baden-Württemberg und damit auch in Rutesheim Kommunalwahlen statt. Das Gesicht unseres Gemeinderates hat sich dabei deutlich verändert, ganze 8 neue Gemeinderäte zogen in den Rat ein – ein Gemeinderat, der zusammen mit der Stadtverwaltung Rutesheim und Perouse in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gestaltet und viele Probleme unserer Stadt nachhaltig beseitigt hat. Es hätte also gute Gründe v.a. für die Altstadträte gegeben, uns „Neue“ erst Mal am Händchen zu halten, auf das Erreichte mit Stolz zu verweisen und ggf. um Zurückhaltung mangels Erfahrung zu bitten. Aber ganz im Gegenteil, sie haben uns alle mit offenen Armen und v.a. Ohren empfangen und unsere neuen, vielleicht manches mal unkonventionellen Ansichten jederzeit respektiert und gerne mit uns diskutiert – dafür an dieser Stelle von einem „Neuen“ nochmals recht herzlichen Dank! Aber nun genug der warmen Worte, es wird v.a. für mich jetzt deutlich frischer, werde ich doch als „Neuer“ ins kalte Wasser geworfen und darf nun ein paar Worte für die Sozialdemokratie in Rutesheim zum Haushalt sagen.

Liebe Neustadträte! Zum ersten Mal lag nun an Weihnachten im vergangenen Jahr nicht nur die Weihnachtsgeschichte unterm Christbaum, sondern auch der Haushaltsplan der Stadt Rutesheim. Statt Geschenke und Bretle nun also Zahlen und Tabellen, und davon nicht gerade zu wenig. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir alle wegen der guten Darstellung und dem hervorragenden Überblick, der uns in den Sitzungen und in der Klausur geboten wurde, nicht die Orientierung verloren haben. Von daher gilt an dieser Stelle mein Dank Herrn Sinn und Herrn Fahrner und der gesamten Kämmerei!

Ich kann mir vorstellen, dass insbesondere die Neuen unter uns zum Haushalt intensive Gespräche mit ihrer Fraktion geführt haben. Bei der SPD im Stadtrat ging es da eher einseitig zu, wie Sie sich vorstellen können.

Im Folgenden möchte ich meinen Blickwinkel getrennt auf den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt richten und hier nochmals zwischen mir wichtigen Einnahme- und Ausgabeposten unterscheiden.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind v.a. die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer interessant. Bei der Gewerbesteuer dürfte Rutesheim gerne noch etwas zulegen, hoffen wir also auf betrieblichen Zuwachs in unserem Ort. Allerdings zeigen die Umfragen z.B. des bekannten Münchner ifo-Instituts zur konjunkturellen Lage, aber auch die Prognosen der Wirtschaftsweisen schon seit einem halben Jahr, dass sich das wirtschaftliche Wachstum 2015 eher verringern wird. Eine leichte konjunkturelle Eintrübung ist also zu erwarten und mit einem Quantensprung bei den Gewerbesteuern ist im kommenden Jahr eher nicht zu rechnen; gehen wir eher von einem gleichbleibenden Niveau aus. Wie gut, dass die Stadt durch Gebühren noch weitere Einnahmemöglichkeiten hat, die sie anders als z.B. Zuweisungen in der Höhe auch etwas selbst steuern kann. Die Gebühren machen etwa 12,5 % der Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt aus, was 3,8 Mio. € entspricht. 2015 ist hier mit einem Zuwachs zu rechnen: So sind etwa die Einnahmen durch KiTa-Gebühren um 45.000 € und durch Gebühren für die Sozialstation um 75.000 € gestiegen. In beiden Fällen liegt das v.a. an einer höheren Auslastung. Ich denke aber auch, dass das v.a. ein Zeichen für die gute Arbeit ist, die da geleistet wird!

Zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren ihren Gebäudebestand deutlich erweitert, was sich im Haushalt mit entsprechenden Kosten niederschlägt, z.B. für Strom, Wärme, Wasser und Instandhaltungskosten. Es gibt genügend Beispiele, auch hier in der Umgebung, wo wachsende Städte ihre Infrastruktur in hohem Tempo ausgeweitet haben und dann einige Jahre oder wenige Jahrzehnte später mit unvorhergesehenen Folgekosten konfrontiert worden sind. Die Stadt Rutesheim hat zur Vermeidung eines solchen Fiaskos vor einigen Jahren ein modernes Gebäudemanagement eingerichtet. Darin sind Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten für alle kommunalen Gebäude für die kommenden drei Jahre erfasst und können so finanziell vorausgeplant werden. Dieses Instrument erscheint mir sehr nützlich zu sein; und es wäre vielleicht zweckmäßig, es auf fünf Jahre auszuweiten oder vielleicht für jedes städtische Gebäude zu prüfen, was für energetische Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich in Frage kommen und welchen Nutzen sie haben würden.

Ein großer Brocken bei den Ausgaben ist mit 14,9 % der Gesamtausgaben die Kreisumlage. Zwar bewegt sie sich mit 4,5 Mio. € auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Allerdings darf nicht übersehen werden, auf welcher Höhe dieses Niveau liegt: Mit einer Umlage von 39 % ist der Landkreis Böblingen Spitzenreiter in Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass keine Kommunen in Baden-Württemberg außerhalb unseres Landkreises prozentual gesehen mehr für ihren jeweiligen Landkreis ausgeben als wir hier in Böblingen. Als neuer Stadtrat darf man sich schon die vielleicht etwas naive Frage stellen, was mit diesem vielen Geld - abgesehen von solchen Standardleistungen wie Abfallwirtschaft oder KfZ-Zulassungen - so passiert. Es liegt wohl jedem Einwohner des Nordkreises noch die Krankenhausdebatte im Magen, die ja nach wie vor läuft. Erfreulich ist allerdings, dass wir bald mit dem Ausbau der Fahrradwege nun auch sichtbar von der Umlage profitieren.

Den größten Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes machen mit ca. 8 Mio. € oder 26,5 % von den Gesamtausgaben die Ausgaben für das Personal aus. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben hier um 360.000 € gestiegen und innerhalb der letzten 10 Jahre haben sich die Ausgaben nahezu verdoppelt, und das müsste jedem Stadtrat zunächst Bauchschmerzen verursachen. Die Gründe für diesen langjährigen Anstieg sind v.a. Kosten im Bereich der Kinderbetreuung. Und vermutlich werden diese Kosten noch weiter steigen, wenn man daran denkt, dass in baden-württembergischen KiTas bundesweit am wenigsten Betreuer pro Kind eingesetzt werden und dass die Fachkräfte, die so wertvolle Arbeit bei der Kinderbetreuung leisten, irgendwann auch mal ganz zu Recht ein besseres Gehalt einfordern dürften.

Insgesamt meine ich, dass dieses Geld sehr gut angelegt ist, und zwar aus zwei Gründen:

1. Erstens möchten Verwaltung und Gemeinderat Rutesheim und Perouse zu kinderfreundlichen Wohnorten gestalten. Das ist ein ehrenwertes Ziel, denn der aktuelle Boom im Wohnungsbau lockt v.a. viele junge Familien nach Rutesheim. Nicht nur diesen, sondern auch den einheimischen Familien muss eine attraktive Infrastruktur geboten werden. Wir alle kennen die Berichte z.B. aus dem Nordosten Deutschlands, in denen ganze Gegenden wegen Fortzügen und damit einhergehender Kinderarmut geradewegs veröden, um nur ein extremes Beispiel zu nennen.

2. Wenn man die verstärkte Zuwanderung der letzten beiden Jahre nicht berücksichtigt, dann sinkt die Einwohnerzahl Deutschlands bereits seit mehreren Jahren durchgehend. Aus der international vergleichenden Forschung weiß man, dass es nur sehr wenige politische Steuerungsinstrumente gibt, mit denen die Geburtenrate erhöht oder zumindest stabil gehalten werden kann. Und eines dieser Instrumente ist nun mal die Einrichtung einer Infrastruktur zur möglichst ganztägigen Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr.

Persönlich würde ich mir viel mehr Mut seitens der „großen“ Politik zur Lösung des demographischen Problems wünschen. Aber ich bin froh, dass meine Stadt Rutesheim sich hier einer klugen Entwicklung nicht verweigert - auch wenn wir mit Sicherheit vor Ort nicht das Bevölkerungsproblem Deutschlands lösen können. Aber wir dürfen schon ein wenig stolz sein, was die Stadt für Kinder alles tut - denken Sie nur an KiTas und Tagesmütter, die vielen Spielplätze oder die Stadtranderholung bzw. die Kinderferientage.

Abschließend noch ein Wort zu den Ausgaben für Vereine und Organisationen: Der Slogan der Stadt lautet „aktiv, innovativ, lebenswert“. Ich meine, dass es v.a. die Vereine in Rutesheim sind, die unsere Stadt zu einer aktiven und lebenswerten Stadt machen. Circa 2.000 Menschen und damit ca. 20 % unserer Einwohner sind Vereinsmitglieder, aber was bedeuten diese Zahlen, wenn sie sich einmal anschauen, was für Veranstaltungen diese Menschen in ihrer Freizeit auf die Beine stellen? Die Freizeitbeschäftigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist wirklich bemerkenswert, und es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass die Stadt auch weiterhin diesen guten Geist im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich fördert!

Nun zum Vermögenshaushalt, zunächst zu den Ausgaben

Einen wichtigen Anteil machen mit 1,86 Mio. € bzw. 16 % der Ausgaben Kosten für Grunderwerb und v.a. Erschließungsarbeiten aus. Der Schwerpunkt liegt hier selbstverständlich auf den kommenden Wohngebieten „Taläcker“ auf dem ehemaligen Kindler-Areal und im „Vallon II“ im Westen von Perouse. Dieses Geld ist gut angelegtes Geld, denn es ist bekannt, dass nicht nur durch die Ansiedlung von Bosch in Renningen und durch die Erweiterung von Porsche in Weissach Wohnraum in Rutesheim und Perouse knapp und sehr teuer ist. Es ist überaus wünschenswert, dass die Stadt hier versucht, die Nachfrage zumindest ansatzweise zu befriedigen, und es ist auch gut, dass so viele Grundstücke wie möglich über die Stadt erworben werden müssen. Nicht auszudenken, sollte ein Investor einen Großteil dieser zukünftigen Wohngrundstücke vertreiben - die Preise würden ihre sowieso schon enorme Höhe wohl nochmals übertreffen. Mit 7,3 Mio. € bzw. 63 % machen Baumaßnahmen den größten Anteil an den Ausgaben aus, wobei der Löwenanteil durch zwei Projekte ausgemacht wird: Erstens wird sich das Erscheinungsbild an der Schillerstraße zwischen Rathaus und Feuerwehrhaus deutlich verändern. Mit einem Gebäude für betreutes Wohnen nebst Tagespflegemöglichkeiten, zwei Arztpraxen und einem Ladengeschäft ergänzt die Stadt hier sinnvoll das bisherige Angebot zur Betreuung von Pflegebedürftigen in unserem Ort. Es gibt immer mehr Menschen, die im Alter zwar noch selbständig wohnen können, die aber dennoch eine gewisse Sicherheit im Rücken brauchen. Wenn dann noch der eigene Nachwuchs arbeiten geht oder gar nicht mehr vor Ort wohnt, sind solche Einrichtungen, die den Bewohnern eine maximale Selbständigkeit einräumen, überaus wünschenswert. Und ich denke, in diesem Gebäude sind auch die beiden Arztpraxen gut aufgehoben. Es wäre natürlich klasse, wenn wir noch den einen oder anderen Facharzt, z.B. einen Orthopäden oder Kinderarzt, nach Rutesheim locken könnten - fühlen Sie sich recht herzlich eingeladen! Das zweite wichtige Projekt ist die Ortskernsanierung III, die sich mit der Umgebung des Rathauses, der Bushaltestelle und der Leonberger Straße befasst. Wenn man einmal mit offenen Augen durch andere Städte vergleichbarer Größenordnung läuft, dann kann man glaube ich mit Fug und Recht feststellen, dass die Rutesheimer Ortskernsanierung in der Summe eine Erfolgsgeschichte ist. Ich denke, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssituation hat sich in der Ortsmitte einiges getan. Autobahnauffahrt und -ausbau, Umgehungsstraße und Umgestaltung der innerörtlichen Straßen haben das Verkehrsaufkommen vielleicht nicht immer vollends beruhigt, aber doch deutlich gezähmt. Und ich denke, auch die Pforzheimer, Flachter oder die Gebersheimer Straße dürften zur weitergehenden Verkehrsberuhigung noch die eine oder andere bauliche Veränderung erfahren.

Bei allen Erfolgen und Vorteilen darf man doch auch die negativen Seiten all dieser Sanierungsmaßnahmen nicht übersehen: Immer wieder sind Stimmen zu hören, die es beklagen, wie rasch im Ortskern ein altes Haus nach dem anderen abgerissen wird. Es ist augenscheinlich, wie viele Satteldachhäuser durch Flachdachgebäude ersetzt worden sind und wie sehr sich insbesondere die Höhenmaße der Gebäude rund um den Marktplatz und an der Leonberger und Pforzheimer Straße gewandelt haben. Selbst mit gerade mal 30 Jahren finde ich es manchmal wirklich erschreckend, wie rasch unsere Stadt ihr Erscheinungsbild verändert und wie mancher gewohnter Anblick durch neue Leuchtturmprojekte verschwindet - obgleich ich selbstverständlich auch die Vorteile sehe.

Noch ein Blick nach Perouse: Dort wird in naher Zukunft nicht nur aufgrund der Entwicklungen in Malmsheim und Weissach die Verkehrsführung im Osten deutlich verändert; Planungskosten sind im Haushalt 2015 enthalten. In diesem Rahmen werden auch Schallschutzmaßnahmen, die so dringend nötig sind, ergriffen und ein Supermarkt gebaut. Ich wünsche mir, dass es hier nun zügig vorangeht und vielleicht in diesem Rahmen der Kontakt nach Heimsheim wieder verstärkt wird - ich sage nur Stichwort „Querspange“. Es wäre äußerst unbefriedigend, wenn unsere Nachbarschaft unter diesem Problem noch länger leiden würde. Dass es auch anders geht, zeigt die gemeinsame Aktion der Stadt im Rahmen einer DKMS-Sammeltypisierung im vergangenen Jahr.

Nun zu den Einnahmen im Vermögenshaushalt: Rutesheim ist in den Kernhaushalten schuldenfrei, und auch neue Projekte werden kreditfrei und aus eigenem Vermögen finanziert - herzlichen Glückwunsch! Nicht nur das, wir schaffen es sogar, mit ca. 1,5 Mio. € unsere Rücklagen ein wenig aufzustocken.

Dennoch stimmt mich die Einnahmenstruktur nachdenklich. Der Löwenanteil bemisst sich durch Veräußerungserlöse, v.a. in den neuen Wohngebieten und durch ein Gewerbegrundstück, insgesamt etwa 8,2 Mio. € bzw. 71 % der Einnahmen. Weitere 1,9 Mio. € bzw. 16 % macht die Investitionsrate aus. Beide zusammen bilden etwa 87 % der Einnahmen des Vermögenshaushaltes. Kritisch ist das aus zwei Gründen:

a) Rutesheim hat mit ca. 1.620 ha eine endliche Fläche, mögliche Baugebiete werden schon jetzt knapp - von Gewerbegebieten gar nicht zu sprechen. Dieses Spiel - Geldeinnahmen durch Grundstücksverkäufe - wird also irgendwann einmal zu Ende gehen. Schon heute sollte es für uns also ein zwingendes Anliegen sein, Flächen unserer Gemarkung nur für absolut notwendige Projekte aufzubrauchen.

b) Die Investitionsrate dürfte aufgrund der Entwicklung des Verwaltungshaushalts zukünftig nicht mehr so hoch ausfallen. Dazu ein Zitat aus dem Vorbericht des Haushalts: „Die Investitionsrate verringert sich zunehmend durch den kontinuierlich steigenden Personal- und Unterhaltungsaufwand. Im Haushaltsjahr 2015 hat die Investitionsrate nur noch einen Anteil von 6 % am Volumen des Verwaltungshaushalts. In den Folgejahren wird sie nur noch einen Anteil von 3-4 % erreichen. […] eine bedenkliche Entwicklung […]“ [Zitat Ende]

Noch brennt es nicht, aber Grund genug, um langfristig zu denken, Wir werden uns also irgendwann einmal die Frage stellen müssen, ob und wie Projekte im Angesicht einer sinkenden Investitionsrate in Zukunft noch gestemmt werden können, ohne neue Kredite aufzunehmen.

Alles in allem wirken beide Haushalte sehr solide und zukunftsfähig, und wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, dass da eine schwäbische Hausfrau am Werk war. Die SPD im Stadtrat wird diesem Haushalt von daher geschlossen zustimmen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Empfehlung für das Wochenende aussprechen: Gehen Sie doch mal spazieren, und zwar den Weiler Weg entlang, immer geradeaus bis in den Wald. An der zweiten Kreuzung im Wald gelangen Sie auf die Amerikaner Allee. Vor ca. 160 Jahren war man der Ansicht, Rutesheim sei mit etwa 1.000 Einwohnern übervölkert, Nahrung und Wohnraum würden zur Neige gehen und deshalb müssten „überzählige“ Mitbürgerinnen und Mitbürger nach Amerika auswandern. Mit dem Holzeinschlag, der bei den Arbeiten anfiel, hat man diesen Nachbarn, Bekannten und Freunden die Reise nach Amerika finanziert und diese so zu Flüchtlingen gemacht.

Wie gut, dass sich Zeiten und Menschen wandeln, und wie bewundernswert, wie viele Rutesheimer und Perouser sich freiwillig gemeldet haben, um den Asylsuchenden und Flüchtlingen unserer Zeit auf jede erdenkliche Art und Weise zu helfen. Dafür möchte ich mich bei diesen Mitbürgern ausdrücklich bedanken und hoffe, dass dieser bürgerschaftliche Geist der Stadt noch lange erhalten bleibt.“

Bürgermeister Dieter Hofmann stellt abschließend als sehr positiv fest, dass es inhaltlich und atmosphärisch gute Haushaltreden waren. Das Lob für die Verwaltung tut auch gut. Die Anregungen werden aufgenommen. Zum Zweiten sind keine Zusatzanträge zum Haushalt gestellt worden. Das ist alles andere als selbstverständlich und liegt auch daran, dass alle Projekte, Maßnahmen und Beschaffungen frühzeitig in der Klausur und in den Vorberatungen gemeinsam besprochen und im Haushaltsplan eingearbeitet worden sind.

Einstimmig wird die Haushaltssatzung 2015 beschlossen.

3. Betreutes Wohnen mit Tagespflege Schillerstr. 8, 8/1, 8/2

- Abschluss einer Projektvereinbarung mit der Siedlungswerk GmbH, Stuttgart

- Aktueller Sachstand und Zeitplan

Stadtkämmerer Joachim Sinn erklärt: Die wichtigsten Daten zur Projektdurchführung aus dem Zeitplan sind:

Ende März 2015 Bezugsfertigkeit neues Wohngebäude Blumenstraße 2
April 2015 Um- bzw. Auszug der Wohnraummieter Schillerstraße 8 – 8/2 in das neue Wohngebäude Blumenstr. 2.
Umzug HNO Arztpraxis Dr. Lissakowitsch und Fa. Lindacher Akustik in die Geschäftscontainer vor dem Rathaus.
Ab Mai 2015 Abbruch der Wohn- und Geschäftsgebäude Schillerstraße 8 – 8/2.
August 2015 Baubeginn mit Baustelleneinrichtung und Aushub (Bauzeit 20 Monate).
01.09.2015 Beginn der Rohbauarbeiten
Mitte September 2015 Grundsteinlegung oder Spatenstich.
Verkaufsstart der 21 Seniorenwohnungen zur Eigennutzung.
Mieterauswahl und Beginn der Mietvertragsverhandlungen zu den 7 öffentlich geförderten Mietwohnungen.
Februar 2017 Angestrebte bezugsfertige Herstellung der Arztpraxen und des Ladengeschäfts.
Ende März 2017 Angestrebte bezugsfertige Herstellung aller Einheiten.

In der Projektvereinbarung werden die Rahmendaten für die Projektdurchführung zwischen der Stadt und der der Siedlungswerk GmbH bis zum Abschluss der Notarverträge vereinbart.

Der vom Gemeinderat am 15.11.2014 beschlossene Entwurf der Projektvereinbarung ist im Wesentlichen in drei Punkten zu ändern:

1. Statt ursprünglich 6 werden nun 7 der 28 Seniorenwohnungen vom Siedlungswerk im eigenen Bestand gehalten und als öffentlich geförderte Mietwohnungen angeboten.

2. Die Siedlungswerk GmbH wünscht für den Bau des kommunalen Bauteils (Hausmeisterwohnung, 2 Arztpraxen, Ladengeschäft, Tagespflege, Gemeinschaftsraum, zugehörige Tiefgaragenplätze) keine Bauherrengemeinschaft mit der Stadt, sondern will dazu das Grundstück vollständig von der Stadt erwerben, Bauträgerverträge schließen und nach Fertigstellung das Teileigentum an die Stadt übertragen. Nach eingehender Prüfung durch das von der Siedlungswerk GmbH beauftragte und erfahrene Steuerberatungsbüro Dr. Vaih & Partner, Stuttgart, kann das Projekt auf diesem Weg ohne finanzielle Nachteile für die Stadt realisiert werden. Das Verfahren ist in der Projektvereinbarung detailliert beschrieben

3. In die Projektvereinbarung neu aufgenommen wurde der rechtliche Rahmen für die Gemeinschaftsordnung, die die Rechte und Pflichten Wohneigentümer und Bewohner regelt, und der Grundlagenurkunde, in der u.a. die Betreuungskonzeption (Dienstleistung Grundversorgung, Belegungsbindung, Benennungsrecht der Stadt). Neu ist - und abweichend von dem rechtlichen Rahmen der Seniorenwohnanlage Widdumhof –, dass die Gemeinschaftsordnung mit Belegungsbindung Bestandteil der Rechte und Pflichten nach dem Wohnungseigentumsgesetz werden soll. Unverändert bleibt, dass grundsätzlich nicht mehr erwerbstätige Personen mit einem Alter ab 60 Jahren dort wohnen können. Bei Ehe- und Lebenspartnern genügt es, wenn einer der beiden dem vorgesehenen Personenkreis angehören.

Sachstand zur Räumung der Gebäude Schillerstraße 8 – 8/2

Die Wohnraummieter, der durch den Rückbau für das neue Projekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ betroffenen Grundstücke Schillerstraße 8 bis 8/2 müssen spätestens zum Abbruch im April 2015 aus ihren Wohnungen ausziehen. Hierzu wurden seit Ende des Jahres 2013 intensive Gespräche und Verhandlungen mit allen Mietern geführt und gemeinsam Lösungen für Ersatzwohnraum gefunden. Anfänglich musste die Verwaltung davon ausgehen, dass für alle 8 Wohnraummietparteien Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

In der Bauherrengemeinschaft mit der Firma Wurtz bauen + wohnen GmbH baut die Stadt ein Mehrfamilienwohnhaus am Standort Blumenstraße 2. Die 9 Wohneinheiten sind auf die Bedürfnisse der am Umzug interessierten Mieter zugeschnitten.

Der sehr straffe Bauzeitenplan konnte Dank der Beauftragung vieler örtlicher Unternehmer und der guten persönlichen Kontakte von Herrn Hans Wurtz immer eingehalten werden. Die Bezugsfertigkeit der Blumenstraße 2 kann daher planmäßig, wie im Werkvertrag vereinbart, zum 31.03.2015 erreicht werden.

Zwischenzeitlich werden von den 8 Wohnraummietparteien nur 4 in den Neubau Blumenstraße 2 umziehen. 5 Mietparteien wollen das Angebot der Stadt in der Blumenstraße 2 nicht annehmen und ziehen in private Miet- oder Kaufobjekte um. Den Wohnraummietern wurde gekündigt bzw. es wurden mit Ihnen Mietauflösungsverträge geschlossen. Die dadurch freien Wohnungen im Neubau könnten nach Bezugsfertigkeit der Blumenstraße 2 frei vermietet werden.

Bei 2 Wohnraummietern ist derzeit noch nicht gesichert, dass diese ihren privaten Ersatzwohnraum bis zum 31.3.2015 beziehen können.

Mit den Geschäftsraummietern (HNO-Praxis, Lindacher, Zahnarzt) wurde intensiv verhandelt. Der HNO-Arzt und die Fa. Lindacher sind dazu bereit, während der Bauzeit in Container umzuziehen. Die Container werden ab April 2015 bis Ende Februar 2017 auf dem Besucherparkplatz des Rathauses aufgestellt. Der Zahnarzt hat sich selbst Ersatzflächen besorgt und wird umziehen. Das Forstbüro unseres Revierförsters in der Schillerstraße 8 wird in der Robert-Bosch-Straße 39 (ehemalige Wohnung für Zivildienstleistende) eingerichtet.

StR Schlicher regt an, in der nächsten Technischen Ausschuss-Sitzung am 9. März 2015 den Neubau gemeinsam anzuschauen.

Dies bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann. Gerne werden die Räume vorgestellt. Gebaut wurden moderne und energetisch sehr hochwertige Wohnungen.

Auf Frage von StR Schaber erklärt er, dass der Gemeinderat die Auswahlkriterien für den Verkauf der Wohnungen im Neubauprojekt „Betreutes Wohnen“ noch beraten und beschließen wird. Soweit rechtlich möglich soll das Wohnen für Erwerbstätige hier ausgeschlossen werden. Der Verkauf selbst erfolgt durch das Siedlungswerk. Rutesheimer sollen jedoch einen Vorrang während den ersten sechs Monaten ab Verkaufsstart haben.

Einstimmiger Beschluss:

1. Vom aktuellen Sachstand und Zeitplan der Projektdurchführung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Dem Abschluss der Projektvereinbarung wird zugestimmt.

4. Lärmaktionsplan für die Stadt Rutesheim

- Auslegungsbeschluss

Der Technische Ausschuss hat am 20.01.2014 beschlossen: „Mit der Erstellung des Lärmaktionsplans (LAP) wird das Fachbüro BS Ingenieure, Ludwigsburg, zum Preis von rd. 7.200 € beauftragt.“

Das Fachbüro BS Ingenieure hat am 22.12.2014 den Entwurf für den LAP vorgelegt. BS Ingenieure Herr Wolfgang Schörder haben dazu festgestellt, dass die Lärmsituation in Rutesheim im Vergleich zu vielen anderen Kommunen, für die das Büro ebenfalls einen LAP aufgestellt hat bzw. derzeit aufstellt, wesentlich entspannter ist. Die Gründe sind:

Die Stadt Rutesheim hat für die Lärmminderung und für den Lärmschutz schon bislang sehr viel getan und erreicht.

An erster Stelle sind dabei die 2005 bis 2007 gebaute Nordumfahrung Rutesheim und der 2006 bis 2008 erfolgte Ausbau der Autobahn mit den neuen Anschlussstellen Rutesheim und Leonberg-West zu nennen. Bei beiden Großprojekten wurden die gesetzlichen Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV (für Wohngebiete tags 59 dB (A) und nachts 49 dB (A)) in Rutesheim, im Heuweg und in Perouse durch umfangreiche bauliche Maßnahmen wie Gradiente, Lärmschutzwälle und -wände, Flüsterasphalt, usw. ausnahmslos eingehalten bzw. durch zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel den Lärm- und Sichtschutzwall entlang der Nordumfahrung unterschritten. Allerdings muss nach dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 8 der Flüsterasphalt jeweils nach 8 Jahren wieder erneuert werden, damit seine große Minderungswirkung nachhaltig gewährleistet ist. Das sind die Jahre 2016, 2024, 2032, usw.

Dank der erreichten enormen Entlastung und Lärmreduzierung vom früheren innerorts sehr hohen Durchgangsverkehr konnte die Stadt Teile der seitherigen Hauptstraßen Leonberger, Pforzheimer, Flachter, Heimerdinger und Gebersheimer Straße sowie in der Dieselstraße zurück bauen bzw. neu gestalten und auf der Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrskonzepte die max. Höchstgeschwindigkeit von früher 50 km/h auf nunmehr 20 km/h (Marktplatz), 30 km/h (Gebersheimer Straße, Heimerdinger Straße, Dieselstraße und Flachter Straße, bis zur Einmündung der Heimerdinger Straße) bzw. 40 km/h (Flachter Straße ortsauswärts) reduzieren. Diese Reduzierung auf max. 30 km/h ist Anfang 2013 auch in der Renninger Straße und Pforzheimer Straße zwischen Weiler Weg und Elbenstraße sowie im November 2014 in der Bahnhofstraße bis zum Ende des Wohngebiets „Spissen“ erfolgt. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen muss im Interesse der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes durch Radarkontrollen regelmäßig überwacht werden. Diese wurden in den letzten Jahren wesentlich intensiviert. Kontrollen erfolgen auch in der Nachtzeit.

Eine Verbesserung brachte u.a. auch das Lkw-Verbot ab 7,5 t vom 13.10.2009 in der Renninger Straße K 1060. Frei ist nur der Lieferverkehr Renninger Straße und Hofrainsiedlung. Ein großer Lkw macht bekanntlich mehr Krach als 10 Pkw zusammen. Ergänzt durch die notwendigen Kontrollen ist dadurch die Situation besser geworden.

Gesperrt für Lkw ab 7,5 t wurden auch die Abzweigungen an den Kreisverkehren von der Nordumfahrung in die Flachter Straße und Heimerdinger Straße. Auf diese Verbote wird zudem bereits in den weißen Wegweisertafeln hingewiesen. Gesperrt ist auch die Gebersheimer Straße ab der Einmündung der Dieselstraße, jeweils Lieferverkehr ausgenommen. Auch hier sind regelmäßige Kontrollen notwendig.

Im Oktober 2012 ist auch ein Lkw-Verbot ab 7,5 t für den gesamten Durchgangsverkehr in Rutesheim beim zuständigen Straßenverkehrsamt im Landratsamt Böblingen erreicht und im Dezember 2012 umgesetzt worden. Auch dieses Verbot muss immer wieder kontrolliert werden.

In allen Wohngebieten in Rutesheim, im Heuweg und in Perouse wurden flächendeckende Tempo 30-Zonen bereits im Jahr 1990 eingeführt.

Seit vielen Jahren wird für jeden neuen Bebauungsplan ein Lärmgutachten erstellt, um die Lärmsituation und die notwendigen bzw. empfohlenen Maßnahmen zum Lärmschutz aufzuzeigen.

Das 2002 erarbeitete Radverkehrskonzept Rutesheim, das neue Radverkehrskonzept für den Landkreis Böblingen 2014, überhaupt die Förderung des Radverkehrs sowie ein attraktiver ÖPNV u.a. mit dem am 2.5.2011 eingeführten Stadtbus sind generell sehr gut geeignet, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu verringern und dadurch auch zur Lärmminderung beizutragen. Die Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV haben deshalb zu Recht eine hohe Priorität.

Bei den Schachtabdeckungen empfiehlt der LAP sogenannte einwalzbare Niveau-Abdeckungen. Diese werden in Rutesheim durchweg bei Neubaumaßnahmen und Schachterneuerungen verwendet. Auch künftig muss darauf geachtet werden, dass mangelhafte Schachtabdeckungen so zügig als möglich erneuert werden.

Weiterer Ausblick auf konkrete Maßnahmen

Im Zuge der weiteren Neugestaltungen von innerstädtischen Straßen - im Jahr 2014 ist die Neugestaltung der Leonberger Straße bis zur Dieselstraße erfolgt - hat die Stadt die Geschwindigkeitsbeschränkung von max. 30 km/h bis zur Dieselstraße ausgedehnt. Für diesen Straßenabschnitt ist die Stadtverwaltung seit der Abstufung der früheren Landesstraße zur Gemeindestraße selbst die zuständige Örtliche Straßenverkehrsbehörde. Selbstverständlich ist sie dabei an die maßgebenden Rechtsvorschriften gebunden. Auch müssen die berechtigten Belange der Buslinien geprüft und abgewogen werden.

Für die noch am stärksten belasteten Bereiche entlang der Renninger Straße und der Pforzheimer Straße mit bislang noch 50 km/h-Regelungen würde eine Ausdehnung der 30 km/h-Regelungen sowie der Einbau eines neuen Fahrbahnbelags (Asphaltbeton AC 11 wie in der Leonberger Straße) eine Lärmreduzierung von mindestens minus 3 dB (A) bringen. In der menschlichen Wahrnehmung entspricht dies einer Halbierung der lärmverursachenden Verkehrsmenge. Diese Maßnahmen sind deshalb im Beschlussantrag aufgenommen.

In Perouse sind grundlegende wesentliche Verbesserungen vor allem durch die vom Gemeinderat beschlossenen Straßenplanungen zu erwarten. Das ist v.a. die Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit seinen Zufahrten von Nord und Süd ergänzt um lückenlose, hohe und lange Lärmschutz-Wälle. Dies streben Gemeinderat und Stadtverwaltung mit höchster Priorität an. Die ersten Stellungnahmen zu dieser Planung der wichtigsten Träger öffentlicher Belange wie Verband Region Stuttgart und Landratsamt Böblingen sind grundsätzlich positiv. Nach intensiven Verhandlungen konnte die Stadtverwaltung auch beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart seine grundsätzliche Zustimmung erreichen. Allerdings hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Kostenbeteiligung des zuständigen Landes B.-W. auf pauschal max. 500.000 € gedeckelt, so dass die Stadt Rutesheim hierbei rd. 3 Mio. € selbst bezahlen muss.

Auch die Lenkung und Verlagerung des Durchgangsverkehrs in Perouse von der Heimsheimer Straße L 1179 auf die Steinbruchspange Heimsheim und Umgehung Perouse L 1180 wird unverändert angestrebt und die Stadt Rutesheim ist nach wie vor bereit, rd. 1,5 Mio. € zu investieren. Bislang konnte die Umsetzung aufgrund der fehlenden Zustimmung der Stadt Heimsheim nicht erfolgen. Aufgrund den neuen Straßenplanungen beim Kreisverkehr Perouse wird künftig allerdings die bisherige Fahrroute für den Durchgangsverkehr aus dem Enzkreis zur Anschlussstelle Rutesheim bzw. nach Rutesheim auf der Heimsheimer Straße mindestens ebenso lang wie über die Steinbruchspange und Umgehungsstraße Perouse und zudem im Bereich der OD und im Osten von Perouse stark verkehrsberuhigt werden. Die Kraftfahrer werden dann – auch ohne förmliche Umstufungen bzw. Umbaumaßnahmen im Westen von Perouse – freiwillig überwiegend die wesentlich schnellere und ortsdurchfahrtsfreie Route über die Steinbruchspange und Umgehungsstraße Perouse wählen.

Autobahn A 8:

Diese ist im LAP auch berücksichtigt, allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben mit 3 m/s Mitwind und mit einer theoretischen Fahrgeschwindigkeit von 130 km/h. Dass der Wind viel stärker wehen kann und viele Kfz hier wesentlich schneller fahren und damit auch viel lauter unterwegs sind, bleibt im LAP unberücksichtigt. Tatsächlich kann der Lärm bei stärkerem und häufigem Süd-West-Wind deutlich höher sein, sogar bis zu plus 10 dB (A). Ohne Wind natürlich auch weniger. Auch sind den Berechnungen die DTV-Werte (durchschnittlicher täglicher Verkehr) zugrunde zu legen. An Werktagen (Montag bis Freitag) können durchaus höhere Verkehrsbe­lastungen auftreten. Die Karte zeigt z.B. für Spissen II Nachtwerte von ca. 45 bis 50 dB (A); der offenporige Asphalt, der lt. Planfeststellungsbeschluss für die A 8 alle 8 Jahre zu erneuern ist, ist dabei berücksichtigt. Der Orientierungswert nach DIN 18005 im künftigen Bebauungsplanverfahren für Spissen II beträgt 45 dB (A), wobei abweichende Berechnungsgrundlagen zwischen LAP und Bebauungsplanverfahren nur eine überschlägige Einordnung erlauben. Das festgestellte Lärmniveau ist laut BS Ingenieure im Bebauungsplan gut lösbar; allein durch den üblichen Neubaustandard. Zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder Einbauten wie aktive Lüftungen, usw. sind nicht notwendig.

Charakter des LAP

Ein Lärmaktionsplan ist selbst keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärm-Minderungs­maßnahmen. Das heißt, dass es für die Anordnung bzw. Durchführung solcher Lärm-Minderungsmaßnahmen jeweils im Einzelfall einer konkreten Regelung bzw. Genehmigung der zuständigen Behörde z.B. bei Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen des Regierungspräsidiums Stuttgart bedarf.

Auch wenn die Situation in Rutesheim und Perouse lt. BS Ingenieure im Vergleich zu vielen anderen Kommunen „relativ entspannt“ ist, so sind andererseits die Erwartungen vieler Bürger/innen beim Thema „Lärm“ teilweise subjektiv hoch und Wünsche nach weiteren Lärmreduzierungen verständlich (z.B. Spissen, Anwohner Renninger Straße, Heimsheimer Straße, sonstiger Hauptstraßen im Ort, usw.).

Deshalb wurde die grundlegende Analyse der Lärmbelastung umfangreich, d.h. flächendeckend beauftragt und erstellt, um das Thema „Lärm“ für den gesamten Ort zu untersuchen, die Daten objektiv zu erheben und zu bewerten. Die Tabelle mit den einzelnen, konkret genannten Gebäuden mit einem Lärmindex an der lautesten Hausfassade oberhalb der LAP-Auslösewerte von 65 dB (A) bzw. 55 dB (A), absteigend sortiert, beginnend bei 70,8 dB (A) bzw. bei 61,8 dB (A), ist eine sehr objektive Beurteilungsgrundlage.

Lediglich 9 Gebäude im Kernort Rutesheim (im Wesentlichen entlang der Pforzheimer Straße, westlich der Gebäude Pforzheimer Straße 39) liegen dabei an ihrer lautesten Hausfassade mit LNight > 60 dB (A) im Bereich des vordringlichen Handlungsbedarfs. Für den LDen> 70 dB (A) liegen 3 Gebäude im Bereich des vordringlichen Handlungsbedarfs. Nicht berücksichtigt ist bei dieser Tabelle, ob zum Beispiel Lärmschutzfenster eingebaut sind oder nicht. Die Tabelle gibt insofern keinen Aufschluss über die Lärmimmissionen in den Gebäuden. Der LAP betrachtet nur die jeweils lautestes Außenfassade.

In Perouse liegen alle Gebäude unterhalb des vordringlichen Handlungsbedarfs; im Heuweg ebenfalls.

Beim LAP dürfen ausschließlich die Kfz-Zahlen der Analyse und nicht vorliegende Prognosen berücksichtigt werden. Dies ist im Hinblick auf mit Sicherheit eintretende weitere Entwicklungen nachteilig. Künftige Entwicklungen werden insofern erst bei den nächsten LAP-Fortschreibungen, die alle 5 Jahre erfolgen müssen, berücksichtigt.

Weiterer Zeitplan

26.01.2015: Offizieller Entwurfsbeschluss im Gemeinderat

Danach für die Bürgerbeteiligung 1-monatige Auslegung / parallel Beteiligung TÖB, nach vorheriger öffentlicher Ankündigung im Amtsblatt

16.03.2015 oder 27.04.2015: GR-Beschluss

Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigt, dass die Stadt Rutesheim sehr viel für Lärmschutz bislang getan hat und auch weiterhin tun wird. Zum Beispiel wird in Perouse für leistungsfähige Straßen und umfassenden Lärmschutz sehr viel städtisches Geld investiert. Ohne den Einsatz dieser hohen städtischen Mittel würde hier in den nächsten Jahren gar nichts geschehen, auch wenn das Land Baden-Württemberg in der Pflicht zum Handeln ist.

StR Schlicher bestätigt, dass der heutige Entwurf ein guter Startschuss ist. Die Stadt tut weit mehr als ihre Pflicht wäre. Das ist auch ein gutes Planungsinstrument, auch für künftige Baugebiete.

Auf seine Frage zur künftigen Lärmentwicklung durch die Umgehungsstraße Perouse L 1180 erklärt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass die Lärmberechnungen des Fachbüros auch den deutlich stärkeren Verkehr, der hier auf der Umgehungsstraße Perouse im Zuge der Straßenplanungen bei Perouse erwartet wird, berücksichtigen werden. Der LAP berücksichtigt dagegen immer nur den aktuellen Verkehr. Verkehrszunahmen werden beim LAP erst bei der nächsten Fortschreibung, die in 5 Jahren zu erfolgen hat, berücksichtigt.

Auf Frage von StR Schaber, wie realistisch die Forderungen der Stadt für eine Ausdehnung der 30 km/h-Regelungen in der Pforzheimer Straße und Renninger Straße sind, erklärt Herr Schröder, dass im Bereich der Gebäude über 70 dB (A), das ist der Bereich des vordringlichen Handlungsbedarfs, die Chancen relativ gut sind.

StR Diehm erklärt, dass Lärm immer auch sehr subjektiv wahrgenommen wird. Gut ist, dass nun objektive Zahlen für Gesamt-Rutesheim einschließlich Perouse vorliegen. Wäre es jedoch nicht richtig, die konkreten Forderungen bei der abschließenden Beschlussfassung des Lärmaktionsplans zu beschließen?

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt dazu, dass diese Forderungen ein konkretes Signal sind. Schließlich erwarten die betroffenen Anwohner konkrete Maßnahmen und nicht nur Informationen über die Höhe der Lärmwerte. Selbstverständlich kann das Forderungspaket auch unter Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung bei der abschließenden Beschlussfassung noch ergänzt werden.

Auf Frage von StR Boehm, wie diese Lärmberechnungen erfolgen, erläutert Herr Schröder, dass Grundlage immer die tatsächlichen Verkehrszahlen sind, auch die Anteile des Schwerverkehrs werden dabei berücksichtigt. Die Lärmwerte werden dabei als Mittelungspegel berechnet. Das ist kein arithmetisches Mittel, sondern ein energetisches Mittel. Vorgeschrieben ist, dass immer gerechnet werden muss. Messwerte sind nicht maßgebend, zumal sie ja durch beliebige Nebengeräusche verfälscht sein können.

Einstimmiger Beschluss:

1. Der Entwurf des Lärmaktionsplans Rutesheim (LAP) wird beschlossen.

2. Der Entwurf ist nach vorheriger Bekanntgabe im Amtsblatt für die Bürgerbeteiligung 1 Monat lang öffentlich auszulegen und parallel sind die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

3. Beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart wird für die noch am stärksten belasteten Bereiche in der Renninger Straße zwischen Ortstafel und Gebäude Renninger Straße 12 sowie in der Pforzheimer Straße zwischen Ortstafel und Gebäude Pforzheimer Straße 37 ebenfalls die 30 km/h-Regelung sowie beim Landkreis Böblingen als Straßenbaulastträger der zeitnahe Einbau eines neuen leiseren Fahrbahnbelags (Asphaltbeton AC 11) sowie beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h für die A 8 zwischen der Anschlussstelle Leonberg-West und dem Parkplatz Höllberg auf Markung Perouse in beiden Fahrtrichtungen beantragt.

Auf die amtliche Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan Rutesheim in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

5. Freiwilligkeitsleistungen

„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“, heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.

Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig.

Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich.

Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in € und Cent naturgemäß nicht beziffern. Er ist zweifellos sehr hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise.

Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.

Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier:

Seit 2012 ist das Turnier auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Hinzu kommt, dass der seitherige Hauptsponsor Mercedes Benz seit 2013 ausgestiegen ist. Trotzdem konnte das Turnier auch 2013 und 2014 durchgeführt werden. Die v.a. für den Transport von Spielern/innen notwendigen Kraftfahrzeuge hat die Fa. Opel Epple, Rutesheim, bereitgestellt. Der Gemeinderat hat am 18.11.2011 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen.

Zur Cello-Akademie Rutesheim:

Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen sehr umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume und Veranstaltungsorte.

Der Leiter der Cello-Akademie Rutesheim Herr Mattias Trück hat am 26.01.2015 über das Konzept der Cello-Akademie in den Herbstferien 2015 informiert. Fest gebucht ist das Württembergische Philharmonie Orchester Reutlingen mit zwei Konzertabenden (mit Dozenten und Studenten) zudem zwei bis drei weitere Konzerte, die ebenfalls in der Bühl II-Halle stattfinden werden. Nur aus organisatorischen Gründen wird die Anzahl der Studenten/Studentinnen etwas geringer als 2014 sein. Im Jahr 2016 wird die Cello-Akademie wieder im gleichen Umfang und Rahmen wie 2014 voraussichtlich ebenfalls in den Herbstferien, die sich dafür gut bewährt haben, stattfinden.

Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:

Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a. (s.a. GR-DS Nr. 82 neu/2011): Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird. Wie am 10.10.2011 besprochen wird dieser Zuschuss in diese GR-Drucksache „Freiwilligkeitsleistungen“ zur besseren Transparenz aufgenommen.

Zum Kulturforum Rutesheim:

Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten.

Einstimmiger Beschluss:

Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:

· 18. Internationales Tennis-Jugendturnier im August 2015 mit dem Schwerpunkt und mit den Endspielen in Rutesheim: 10.000 €

· 7. Cello-Akademie in den Herbstferien 2015: 10.000 €, zuzüglich kostenfreie Überlassung der Schul- und Veranstaltungsräume, Aula / Mensa

· Nachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012). Sollten diese Zusatzkonzerte nicht stattfinden, dann steht der Zuschuss von 5.000 € zusätzlich der Cello-Akademie zur Verfügung.

· Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim 2015 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/Jahr

· Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst: 10.000°€/Jahr

6. Zuschuss an das DRK – Ortsverein Rutesheim für den Kauf eines Mehrzweckfahrzeugs und Erstellung eines Carports beim DRK-Depot in der Robert-Bosch-Straße

Das alte Mehrzweckfahrzeug VW Bus T4 (Baujahr 1996, 117.000 km) muss dringend durch ein Neues ersetzt werden, u.a. auch weil es ständig Startprobleme hat und unzuverlässig geworden ist. Das DRK erhält dabei interessante Angebote mit hohen Rabatten. So auch in diesem Fall. Entsprechend den vielseitigen Anforderungen muss es dabei ordentlich ausgerüstet und ausgestattet sein, z.B. Anhängelast 2,8 t. Das DRK-Ortsverein Rutesheim e.V. hat zwei Angebote eingeholt. Der Gesamtpreis einschließlich Einbauten wird voraussichtlich rd. 45.000 € betragen.

Zudem muss der bisherige Stellplatz für dieses Fahrzeug dringend überdacht werden. Es kann nicht sein, dass ein Fahrzeug, das auch bei Einsätzen verwendet wird, ungeschützt im Freien steht. Die Fläche mit Platz für 2 Kraftfahrzeuge ist befestigt, nur nicht überdacht.

StR Boehm weist auf einen Verteilerkasten hin, der im Bereich des künftigen Carports vorhanden ist.

Einstimmiger Beschluss:

1. Die Stadt gewährt dem DRK-Ortsverein Rutesheim e.V. für die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeugs einen Zuschuss von 50 % der Kosten, gedeckelt auf max. 20.000 €.

2. Beim DRK-Depot an der Robert-Bosch-Straße 39 wird durch die Stadt ein Carport erstellt. Die Kosten von zirka 10.000 € trägt die Stadt.

3. Die Finanzierung erfolgt durch einen Haushaltsausgaberest 2014 in Höhe von 30.000 €.

7. Bebauungsplan „Vallon II“

- Behandlung von Stellungnahmen im erneuten Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat der Stadt Rutesheim hat in öffentlicher Sitzung am 08.12.2014 den geringfügig geänderten Bebauungsplanentwurf gebilligt und eine erneute Auslegung beschlossen. Aufgrund von Anregungen benachbarter Eigentümer nördlich angrenzend an das Plangebiet wurden die Erdgeschossfußbodenhöhen überprüft und geändert, mit entsprechenden Einträgen im Lageplan, und auch die Gebäudehöhen wurden teilweise reduziert (Baugebietsteile WA1 und WA2) mit Änderungen der Schemaschnitte zu den Wohngebäuden. Aufgrund der Stellungnahmen der Fachbehörden beim Landratsamt Böblingen erfolgten geringfügige Ergänzungen der Textteile zum Bebauungsplan. Eine erneute öffentliche Auslegung ist erfolgt. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, insbesondere des Landratsamts Böblingen, sind im erneut ausgelegten Bebauungsplanentwurf berücksichtigt worden.

Einstimmig wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

8. Änderung der Gebührenordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen und Einrichtungen des Bauhofs

Die Leistungen des Bauhofs dienen vorrangig den einzelnen städtischen Einrichtungen. Gelegentlich ist der Bauhof auch für Dritte tätig, jedoch nur zur Behebung von Sachschäden an städtischem Eigentum.

Die Leistungen des Bauhofs werden auf Grundlage der Gebührenordnung über innere Verrechnungen den einzelnen städtischen Einrichtungen zugeordnet und in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden jährlich Leistungen an Dritte, überwiegend Schadensersatzleistungen, in Höhe von durchschnittlich rd. 2.000 € berechnet.

Die erneute Anpassung der Gebührenordnung erfolgt nun auf der Grundlage einer Neukalkulation der Gebührensätze. Die erbrachten Leistungen des Bauhofs müssen im Verhältnis zum Aufwand stehen, d.h. die Verrechnungseinnahmen bzw. die Einnahmen aus den Leistungen (Schadensersatzleistungen) sollen die Kosten des Bauhofs ausgleichen. In den Bauhofgebühren sind keine Gewinnzuschläge enthalten. Die Bauhofgebühren sind kostendeckend zu kalkulieren.

Zu den Einzelkosten (direkt zuordenbare Kosten) wurde ein Gemeinkostenzuschlag kalkuliert, der sich aus den anteiligen Kosten für die Rathausverwaltung (Personal und EDV), den Unterhaltungskosten für den Bauhof (Gebäude und Außenanlagen), den kalkulatorischen Kosten für Gebäude, Außenanlagen und Ausstattung (Verwaltungsbereich und nicht zuordenbare Geräte) und den Leitungskosten (Sekretariat, Bauhofleiter und Stellvertretendem Bauhofleiter) zusammensetzt.

Die Gebührensätze für Personal steigen nach rd. 5 Jahren um ca. 9 %, die Fahrzeug- und Gerätekosten um durchschnittlich 50%. Ein vollständiger Vergleich der Fahrzeug- und Gerätekosten mit den alten Sätzen ist nicht möglich, da einige Geräte / Fahrzeuge hinzugekommen, zusammengefasst wurden oder weggefallen sind.

Eine Vergleichbarkeit zu den Preisen von gewerblichen Firmen ist nicht unbedingt gegeben, da für den Bauhof das Kostendeckungsprinzip maßgebend ist. Die Stundensätze für die Geräte und Fahrzeuge sind nicht für die Vermietung an Dritte (Privatpersonen) gedacht.

Auf Frage von StR Schenk zur vorgeschlagenen Steigerung der Fahrzeug- und Gerätekosten von 50 % erläutert Stadtkämmerer Joachim Sinn, dass seit der letzten Erhebung bereits wieder 5 Jahre vergangen sind und die Fahrzeuge und Geräte neu kalkuliert worden sind. Weil diese Gebührenordnung im Wesentlichen nur für die Reparatur beschädigter städtischer Einrichtungen notwendig ist, ist die finanzielle Bedeutung mit Ersatzrechnungen in Höhe von im Durchschnittlich rund 2.000 € im Jahr relativ gering.

Einstimmig wird die neue Gebührenordnung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

9. Bündelausschreibung Strombedarf 2016 – 2017

- Bezug von Öko-Strom für alle Stromabnahmestellen

Die Stadt nahm an der 10. Bündelausschreibung für den Lieferzeitraum 2012-2013 mit 2 maliger jährlicher Verlängerung teil. Die Lieferverträge beinhalteten bislang keinen Ökostrom. Derzeit werden die Abnahmestellen der Stadt zum größten Teil durch den Energielieferanten „Energieallianz Austria“ beliefert. Der Anteil von erneuerbaren Energiequellen zur Herstellung dieses Stroms beläuft sich auf 25 %. Die Stromlieferungsverträge wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung zum Ende des Jahres 2015 gekündigt. Zu den Haushaltsberatungen 2015 hat die GABL-Fraktion den Antrag gestellt, sämtliche Stromabnahmestellen ab 2016 mit Ökostrom und Neuanlagenquote zu beliefern. Die Verwaltung kann sich dem Antrag der GABL-Fraktion und den dort aufgeführten Gründen anschließen.

Die Mehrkosten für den Ökostrom mit Neuanlagenquote liegen nach Angaben der Ausschreibungsstelle bei aktuell 0,5 – 1,0 ct/kWh netto (rd. 1,2 ct/kWh inkl. MwSt. zzgl. rd. 9,5 ct/kWh an Steuern und Umlagen, die sowohl bei dem erhöhten Ökostrompreis anfallen, als auch beim Normalstrompreis) errechnet sich für die Stadt bei einem Gesamtverbrauch von jährlich rd. 1.973.000 kWh ein Betrag von jährlich 23.700 €. Diese Mehrkosten müssen dann ab dem Haushaltsplan 2016 finanziert werden. Zum Vergleich, für Ökostrom ohne Neuanlagenquote belaufen sich die Mehrkosten auf 0 – 0,3 ct/kWh netto (rd. 0,4 ct/kWh inkl. MwSt.), was Gesamtkosten in Höhe von max. 7.900 € bedeuten würde. Zu Ausschreibungsbeginn Anfang Februar 2015 muss festgelegt werden, welche Art von Ökostrom ausgeschrieben werden muss. Sobald der günstigste Bieter fest steht, kann nicht mehr zwischen den beiden Ökostrom-Varianten ausgesucht werden. Der im Technischen Ausschuss am 20.10.2014 beratene Energiebericht 2013 zeigt auf, dass die Stadt alle Maßnahmen ergreift, um den Stromverbrauch sukzessiv zu verringern. Die Mehrkosten für den Ökostrom werden letztlich über deutlich höhere Verbrauchseinsparungen ausgeglichen.

StR Schlicher begründet den Antrag, ausschließlich Öko-Strom mit Neuanlagenquote auszuwählen im Einzelnen, auch wenn dies jährliche Mehrkosten von rund 24.000 € für die Stadt bedeuten würde. Ohne Neuanlagenquote würde nur Strom aus „Altanlagen“ wie zum Beispiel aus Wasserkraftwerken v.a. in Norwegen eingekauft bzw. bezogen.

StR Diehm spricht sich für den vorgeschlagenen Kompromiss, das heißt für Öko-Strom ohne Neuanlagenquote aus. Bei dieser Frage gehe es nur um die Stromerzeugung und er vermisse die nicht minder wichtigen Fragen der Leitungsführungen.

Der GABL-Antrag, Öko-Strom mit Neuanlagenquote auszuschreiben, wird mit 4 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die Stadt nimmt an der europaweiten 14. Bündelausschreibung Strom der gt-service Dienstleitungsgesellschaft mbH für den Lieferzeitraum 2016-2017 teil.

2. Die Stadt gibt für die Ausschreibung der gt-service mbH vor, dass für alle Stromabnahmestellen der Stadt 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote bezogen werden soll.

3. Der Haushaltsplan 2015 wird nicht geändert. Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Vergabe der Stromlieferungen in den Jahren 2016 bis 2017 von rd. 430.000 € wird zugestimmt.

10. Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Leistungen und Lieferungen

a) Ortskernsanierung Rutesheim III

- Umgestaltung Rathausvorplatz und
Leonberger Straße

b) Neues Wohngebiet Vallon II

- Erschließung

c) Neubau Betreutes Wohnen mit Tages­
pflege

- Aufstellung von Containern zur zeit­
weiligen Unter­bringung einer
Arztpraxis und eines Ladens

Die verschiedensten Großprojekte, die im Frühjahr 2015 in Rutesheim starten bzw. im vergangenen Jahr bereits begonnen haben (z.B. Erschließung Baugebiet „Taläcker“) erfordern einen straffen Zeitplan. Die Arbeiten zur Umgestaltung der Stadtmitte im Bereich des Rathausvorplatzes und der Leonberger Straße sollen bereits am Montag 30.03.2015 beginnen mit dem Bau einer provisorischen Zufahrt zum Rathaus. Diese wird bis zum Beginn der Autoschau am 10.04.2015 (Aufstellung der Fahrzeuge) fertig gestellt. Nach dem anschließenden Wochenende mit der Autoschau wird dann die Durchfahrt in der Leonberger Straße, beginnend bei der Moltkestraße, 12 Wochen voll gesperrt.

Da im Mai 2015 mit den Abbrucharbeiten an den Gebäuden Schillerstraße 8, 8/1 und 8/2 begonnen werden soll, müssen zuvor auf dem Rathausvorplatz Container aufgestellt werden direkt neben der Zufahrt zur Tiefgarage. Hierfür ist ein Auftrag der Lieferfirma notwendig bis spätestens Ende Februar 2015.

Für die Erschließung des Wohngebiets „Vallon II“ wird ebenfalls ein Auftrag bis Ende Februar 2015 notwendig, weil hier mit den Arbeiten am Montag, 16.03.2015 begonnen werden soll.

Eine Gemeinderatssitzung für die Vergabe dieser Großaufträge gibt es im Februar voraussichtlich nicht, auch gibt es grundsätzlich für die Auswahl der zu beauftragenden Firma keinen Spielraum, weil stets das wirtschaftlichste Angebot beauftragt werden muss. Daher wird hier vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Hofmann mit der Vergabe dieser Aufträge zu bevollmächtigen. In den Sitzungen des Technischen Ausschusses am 09.03.2015 und des Gemeinderats am 16.03.2015 wird dann mit Kostenanschlägen über die erfolgte Beauftragung informiert.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen wird diese Bevollmächtigung entsprechend beschlossen.