Aus der Gemeinderatssitzungam 3. November 2014

Bekanntgaben

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse:

Der Gemeinderat hat am 29.09.2014 folgende Straßennamen einstimmig beschlossen:

Wohngebiet „Taläcker“ in Rutesheim:

Die folgenden Straßen erhalten die Straßennamen:

A: Kurt-Schaible-Straße
(ab Kreisverkehr Röte III bis Mieminger Weg)
Untertitel am Schild: 1921 - 2004, Bürgermeister der Stadt Rutesheim 1948 - 1978, Ehrenbürger

B: Karl-Mitschele-Straße
Untertitel am Schild:
1862 - 1937, Heimatforscher und Ehrenbürger

Wohngebiet „Vallon II“ in Perouse:

Die folgenden Straßen erhalten die Straßennamen:

A: Tulpenweg (Verlängerung bis zur vorhandenen Straße „Im Vallon“)

B: Im Vallon
(Verlängerung nach Süden bis zum Piemontweg)

C: Piemontweg
(Wilhelm-Kopp-Straße bis zum Tulpenweg)
Untertitel am Schild:
Italienische Region westlich von Turin.
Aus dem Piemont kamen 1699 die Waldenser.

2. Bebauungsplan „Freizeitpark Rutesheim“

- Erweiterungskonzeption

- Aufstellungsbeschluss mit örtlichen Bauvorschriften und paralleler Änderung des Flächennutzungsplans

Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 29.09.2014 mehrheitlich grundsätzlich der Erweiterung des Freizeitparks zugestimmt. Das Plangebiet mit einer Fläche von insgesamt ca. 28.000 m² liegt im nordwestlichen Außenbereich der Stadt Rutesheim gegenüber dem „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim“, der Autobahnanschlussstelle A8 Rutesheim und dem P+M-Parkplatz, jeweils getrennt durch die Nordumfahrung Rutesheim K 1082.

Aus dem seit rd. 50 Jahren bestehenden Minigolfplatz mit kleiner Materialausgabehütte und Imbiss entstand nach und nach ein größerer Freizeit- und Erholungsbereich, wobei die baulichen Anlagen und Nutzungen als Einzelbauvorhaben genehmigt wurden, derzeit mit Kraxl-Alm, Biergarten, Mini- und Spielgolf sowie einem Parkplatz mit 125 Stellplätzen und im Bereich der westlichen Waldflächen ein großer Waldhochseilgarten.

Der Waldhochseilgarten wurde als privilegiertes Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) auf städtischen Waldflächen mit Beteiligung und Zustimmung des Landratsamts Böblingen, Untere Forstbehörde, genehmigt, ebenso die Materialhütte im Bereich des städtischen Waldparkplatzes.

Die bestehenden baulichen Anlagen und Nutzungen des Freizeitparks wurden in der Vergangenheit als Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt. Für die künftige großflächige Erweiterung und Umstrukturierung des Freizeitparks werden von der Stadt Rutesheim und dem Landratsamt Böblingen die Aufstellung eines Bebauungsplans mit paralleler Änderung des geltenden Flächennutzungsplans als erforderlich erachtet.

Durch die Erweiterung, Umstrukturierung und Intensivierung der Erholungs- und Freizeitnutzungen mit weiteren baulichen Anlagen ist es notwendig, dass die Stadt Rutesheim die städtebauliche Entwicklung und Ordnung in diesem Bereich für die weitere Zukunft nachhaltig bestimmt, ordnet und lenkt.

Da der Freizeitpark Rutesheim überwiegend den Belangen der Freizeit, der Erholung und des Sports dient, bietet sich für diesen typischen Freizeit- und Erholungsbereich die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets gemäß § 11 BauNVO an. Im Plangebiet werden Festsetzungen im Hinblick auf Gestaltung, Höhe und Art der baulichen Anlagen getroffen, außerdem Flächenausweisungen für die Bau- und Nutzungsbereiche.

Derzeit werden die Erholungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen im bestehenden Freizeitpark, einschließlich des Waldhochseilgartens, sehr stark nachgefragt.

Die Parksituation ist unbefriedigend und die Parkkapazität ist an schönen Wochenenden nicht mehr ausreichend. Nicht nur die sportlichen Attraktionen wie der Waldhochseilgarten werden von den Rutesheimer Bürgerinnen und Bürgern und auswärtigen Besuchern überaus stark nachgefragt, sondern auch die bestehende Gastronomie mit Biergarten der Kraxl-Alm und das klassische Minigolf sowie das neu eingeführte Spielgolf.

Es ist zu erwarten, dass auch die weiteren baulichen Anlagen und Nutzungen, wie Tagungsraum, Turm, SB-Gaststätte und erweiterter Biergarten sowie weitere attraktive Spielflächen, wie Mini- und Spielgolf, Fußballgolf, Bogenschießen, E-Quad, starkes Interesse finden werden. Der Standort am Autobahnanschluss und P+M-Parkplatz ist sehr verkehrsgünstig.

Das Sondergebiet als Erholungsgebiet stellt einen weiteren wichtigen „Baustein“ in der Infrastruktur der Stadt Rutesheim dar.

Es ist im öffentlichen Interesse der Stadt Rutesheim, dass die baulichen Anlagen und Nutzungen im Plangebiet für die absehbare Zukunft hinreichend bestimmt werden können und der neue Bebauungsplan eine nachhaltige und verträgliche Entwicklung gewährleistet. Die Parksituation ist bereits für den bestehenden Freizeitpark nicht ausreichend.

Die Verwaltung der Stadt Rutesheim wird versuchen, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart eine baldige Abstimmung dahingehend vorzunehmen, dass zusätzliche Parkplätze für den Freizeitpark und auf Kosten des Freizeitparks neben dem gegenüberliegenden P+M-Parkplatz ausgewiesen werden können, sofern die Verkehrsführung und Querung der Fußgänger über die Nordumfahrung (K 1082) sinnvoll möglich ist.

Kommt eine gute Lösung bzw. Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart und Landratsamt Böblingen nicht zustande, müsste auf dem im Plan des Erweiterungskonzepts dargestellten Parkplatzes statt ebenerdiger Stellplätze ein Parkdeck mit 2 oder 3 Etagen gebaut werden, um eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für den erweiterten Freizeitpark und den Waldhochseilgarten zur Verfügung stellen zu können.

Neben der bestehenden Kraxl-Alm sollen Tagungsräume und 2 Wohnungen für die Betreiber entstehen, im Anschluss dazu ein Biergarten und Eventbereich. Im nördlichen Anschluss ist ein Parkplatz geplant, abhängig von der Zulässigkeit der Ausweisung weiterer Stellplätze auf dem P+M-Parkplatz, evtl. auch ein Parkdeck. Im weiteren nördlichen Anschluss ist ein Turm mit einer maximalen Turmhöhe von 50 m geplant zzgl. Austrittshöhe und Aufzugsüberfahrt des notwendigen Fahrstuhls. Im Turmsockel ist ein Gebäude mit SB-Gaststätte und Materialausgabe geplant, dazu ein großer Biergarten. Ein Mobilfunkmast mit Antennen ist nicht vorgesehen.

Der Turm als „Kernattraktion“ soll nicht nur der Aussicht dienen, sondern auch mit einer Riesenrutsche ausgestattet werden, evtl. auch mit einer Kletterwand, einem „freien Fall“ und evtl. weiteren Attraktionen. Auch ist eine Anbindung an den Waldhochseilgarten mit einem sogenannten „Flying Fox-Seil“ möglich.

Im östlichen Anschluss sind die Spiel- und Sportflächen geplant, wie z.B. Bogenschießplatz, Spiel- und Minigolf, Pit-Pat sowie E-Quad, eingebettet in die Natur mit Begrünung und niedriger Versiegelung.

Außerhalb des Plangebietes sind im nördlichen und südlichen Bereich Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf den Naturschutz geplant.

Die Erschließung des Freizeitparks ist über die bestehende Straße geplant, jedoch mit notwendiger Verbreiterung auf Flächen des Freizeitparks. Die westlichen Waldflächen stehen für eine Wegverbreiterung nicht zur Verfügung, auch wäre hierfür ein aufwendiges und schwieriges Waldumwandlungsverfahren mit ungewissem Ausgang notwendig.

Die Wasserversorgung und Entwässerung muss noch untersucht und geklärt werden, insbesondere die Kapazität des vorhandenen Abwasserkanals. Evtl. ist auch eine Versickerung des Oberflächen- und Dachflächenwassers der baulichen Anlagen möglich, z.B. im Bereich der geplanten Spielflächen (Teich, Zisterne etc.).

Entlang des nördlichen Feldwegs „Friolzheimer Weg“ ist im Plangebiet zur Abschirmung des Freizeitparks ein Wall als Lärm- und Sichtschutz geplant, dies auch im Hinblick auf den Erholungswert der Grundstücke im nördlichen Gartenhausgebiet „Burgfeld“.

Umweltbelange

Für die Eingriffe in die Umweltbelange und Schutzgüter durch Ausweisung der Bebauungen und Nutzungen auf den bisher landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsflächen ist durch ein sachverständiges Fachbüro eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Rahmen eines Umweltberichts vorzulegen. Die Belange des Artenschutzes sind zu prüfen. Ergänzend muss ein Grünordnungsplan mit Festsetzung von Ausgleichs- und Kompensationsflächen erstellt werden. Hierzu sind die im Erweiterungskonzept dargestellten Ausgleichsflächen vorgesehen, wobei auch zu untersuchen ist, ob diese Flächen ausreichen oder ob noch weitere Flächen für Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen sind.

Evtl. Lärmauswirkungen im Hinblick auf die nächstgelegenen Wohngebiete in Rutesheim und Perouse sind zu untersuchen, wenn Bühnenveranstaltungen im Freien geplant sein sollten. Weiterhin ist zu untersuchen, ob in diesem Bereich Kampfmittelreste vorhanden sein könnten. Der Untersuchungsrahmen soll in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden vorgenommen werden.

Finanzielle Belange

Die Kosten des Bebauungsplanentwurfs mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans und die Kosten für notwendige Gutachten und Untersuchungen übernimmt die Stadt Rutesheim und die Verwaltung wird dazu geeignete Fachbüros suchen und beauftragen.

Ebenfalls wird die Stadt Rutesheim die Kosten für die notwendige Verbreiterung des öffentlichen Feldwegs zur notwendigen Erschließung des Freizeitparks übernehmen.

Die Betreiber müssen wiederum von der Stadt das Grundstück Flst. Nr. 8166 erwerben und von ihnen wird ein noch zu berechnender Flächenbeitrag erhoben. Dabei werden voraussichtlich die Kosten des Flächenbeitrags die Planungskosten der Stadt übersteigen, so dass dieser kein finanzieller Nachteil entstehen wird.

Weiteres Verfahrens

Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses in den Stadtnachrichten ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden. Diese frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nach vorheriger Bekanntmachung in den Stadtnachrichten im Rahmen eines öffentlichen Termins im Sitzungssaal der Stadt Rutesheim stattfinden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von der Bebauungsplanung und parallelen Änderung des Flächennutzungsplans unterrichtet, mit Aufforderung zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung und sonstigen Untersuchungen.

Die weitere Ausarbeitung des Entwurfs der Bauleitpläne wird dann in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden erfolgen, unter Berücksichtigung auch der eingegangenen Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren. Nach Vorliegen der „Planreife“ wird der Bebauungsplanentwurf mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, Umweltbericht, Grünordnungsplan sowie weiteren Gutachten und Untersuchungen vom Gemeinderats gebilligt und anschließend die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans und des Entwurfs zur Flächennutzungsplanänderung beschlossen werden.

Der Zeitplan sieht vor: 2015 Erwerb weiterer Grundstücke, 2016 Bau des Parkdecks, damit insgesamt mehr als 400 Stellplätze vorhanden sein werden, 2017 Biergarten und Outdoor-Park, 2018/2019 Aussichtsturm, 2020 Stadl und Seminarräume.

Der Turm war zunächst wesentlich höher beantragt. In der Vorberatung hat der Gemeinderat die absolute Höhe auf max. 50 m gedeckelt. Damit wird gewährleistet, dass die Aussicht über den Wald hinweg möglich ist. Zweifellos ist der Turm damit weithin sichtbar und deshalb wird auf eine besonders ansprechende Gestaltung großen Wert gelegt.

StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass diese Freizeitanlagen für Rutesheim und Umgebung sehr bedeutend sind. Das wilde Parken ist bei großem Andrang ein Problem. Der Bebauungsplan soll und wird es in geregelte Bahnen bringen. Gut ist, dass die Baumaßnahmen über mehrere Jahre verteilt werden und dass zuerst das Parkdeck gebaut wird. Die Abgrenzung Friolzheimer Weg ist wichtig und eingehalten. Hier ist am Rand des Geländes auch ein Lärm- und Sichtschutzwall vorgesehen. Ein Aussichtsturm mit 50 m Höhe ist nachvollziehbar, weil bei geringerer Höhe keine Aussicht über die hohen Wipfel der Bäume möglich wäre. Die ursprünglich gewünschten 70 m bis 80 m müssen definitiv nicht sein.

StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: Es war einmal ein Minigolfplatz, der sich eines Tages Freizeitpark nannte. Darüber haben damals die Leute gelächelt. Mittlerweile ist vielen das Lachen vergangen. Seit Hochseilgarten und Kraxl-Alm kommen Besucher aus zahlreichen Orten weit über Rutesheim hinaus. Nun soll der Freizeitpark nochmals vergrößert werden. Der bisherige Verlauf lässt darauf schließen, dass die Betreiberfamilie Barthelmes genug Unternehmergeist, Finanzmittel, aber auch genügend Realitätssinn hat, die Erfolgsstory weiter zu schreiben. Aber natürlich haben verschiedene Menschen zu Freizeiteinrichtungen verschiedene Ansichten. Ich denke, es stünde uns als Gemeinderat schlecht zu Gesicht, aus „geschmacklichen“ Gründen die Erweiterungswünsche bereits mit der Verweigerung eines Bebauungsplanes auszubremsen und er stehe dem Projekt positiv aufgeschlossen gegenüber. Es gibt für die Bauherren jedoch einige Hürden zu nehmen. Für beanspruchte Flächen muss selbstredend ein Ausgleich geschaffen werden. Und die Fragen der Erschließung müssen gelöst werden. Schon heute ist die Verkehrssituation an schönen Sommertagen unerträglich und chaotisch. Die Geduld der Anwohner und Spaziergänger wird über die Maßen strapaziert. Ein Ausbau wird die Anzahl der Besucher und deren Fahrzeuge nochmals steigern. Vor diesem Problem darf man nicht die Augen verschließen oder es auf die lange Bank schieben. Ein JA zum Bebauungsplan setzt eine plausible und tragfähige Lösung voraus. So wie es aussieht, kommt der Betreiber nicht um die Errichtung eines Parkdecks herum. Damit muss kalkuliert werden, die Alternative P&M Parkplatz mit Parkdeck klingt zwar schön, scheint aber eher schwierig bis gar nicht umsetzbar. Wir würden die Kosten der notwendigen Verbreiterung der Zufahrt bis zum Parkdeck auf dem Gelände des Freizeitparks selbstverständlich mittragen. Aber wir brauchen eine klare Aussage, dass nördlich dieses Ausbaus kein parkendes Fahrzeug mehr stehen wird und keinerlei An- und Abfahrten von Besuchern in nördlicher Richtung geduldet werden. Auf jeden Fall kann an Wochenenden der P&M-Parkplatz als Ausweichparkplatz mit genutzt werden. So ist es ja heute schon verabredet. Bleibt noch der Turm. Der Turm ist das Highlight des Parks und ein potenzielles zukünftiges Wahrzeichen von Rutesheim. Die Höhe, ob 40, 50 oder 55 m ist für mich eher Nebensache, wichtiger ist die ansprechende Gestaltung und ein Verbot von Werbetafeln und Antennenmasten. Aber der Turm hat zugegebenermaßen das Zeug zum polarisieren. Entweder man ist dafür oder dagegen. Fazit: Negativ schlagen der auffällige Turm, die Verkehrsbelastung, der Flächenverbrauch und Lärm zu Buche. Dagegen stehen Respekt vor dem Unternehmergeist, ein Aufleben von Tourismus in Rutesheim, die Freude, die viele Menschen an den Freizeiteinrichtungen haben werden und nochmals der Turm, als weithin sichtbares Wahrzeichen. Über die Frage, welche Seite schwerer wiegt gibt es in unserer Fraktion keine geschlossene Meinung. Muss ja auch nicht sein, denn im Gemeinderat gibt es keinen Fraktionszwang. Ich persönlich stimme, wenn die vorher genannten Vorrausetzungen zugesichert werden, mit „Ja“.

StR’in Almert erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie dem Beschlussantrag zustimmen werden. Bereits im Jahre 2011 hat der Gemeinderat grundsätzlich einem Römerturm an dieser Stelle zugestimmt. Die Höhe von 50 m ist notwendig, um eine Aussicht auch über den angrenzenden Wald zu haben. Der Turm muss vom Betreiber gebaut und unterhalten werden. Das Parken sollte unbedingt auf dem Freizeitgelände selbst geregelt werden, ein Parkdeck ist dabei sehr sinnvoll. Eine Erweiterung des P+M-Platzes wäre nicht positiv. Kritisch sind die Zu- und Abfahrt und das Queren der stark befahrenen Straße durch die Besucher/innen.

StR Brunner erklärt, dass aus einem überschaubaren Freizeitgelände ein großer Park geworden ist. Die Neuordnung der Parkierung ist zwingend notwendig. Dafür sind auch Parkdecks denkbar. Allerdings sind auch die Nachteile, vor allem für das Landschaftsbild durch den Turm mit 50 m Höhe zu sehen. Einen Römerturm mit ca. 30 m würde er mittragen. Der Naturschutz gehe vor zu großem Wachstum. Er kann dem Turm mit 50 m deshalb nicht zustimmen. Sein Vorschlag ist, die Bürger dazu zu befragen.

StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt eine große Tragweite hat. Dank gilt der Familie Barthelmeß für das Geschaffene und Geleistete. Das bislang wahrgenommene Echo der Bürgerschaft zur Erweiterung ist eher verhalten bis kritisch. Wir nehmen diese Bedenken ernst und haben uns intensiv mit dem Thema befasst und sehen Änderungsbedarf für die Erschließung und Parkierung. Dabei hoffen wir auf eine Lösung durch eine Erweiterung des P+M-Platzes. Ein Parkdeck mit drei Ebenen können wir uns nicht vorstellen. Dann müsste eine Ebene als Untergeschoss realisiert werden. Problematisch sind Parkgebühren. Es gibt auch öffentliche Parkplatznutzungen, z.B. für den Trimm-Dich-Pfad. Zumindest für eine gewisse Zeit muss das Parken kostenfrei sein. Die Ausdehnung der Planung ist riesig. Die sportlichen Aktivitäten werden nicht kritisch gesehen. Wichtig ist jedoch, dass auf der östlichen Fläche bauliche Maßnahmen nicht zugelassen werden. Ideal wäre ein Genehmigungsvorbehalt für den Gemeinderat im Einzelfall. Der geringe Versiegelungsgrad muss gewährleistet werden. Die Attraktion ist zweifellos der Turm. Hier haben wir Pro und Contra abgewogen. Vorstellbar wäre eine Höhe bis zu 20 m oder ein Römerturm, der zudem frei zugänglich ist.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass die Familie Barthelmeß bei der Anhörung unmissverständlich erklärt hat, dass ohne den Turm mit mindestens 50 m als besondere Attraktion die Erweiterungen nicht erfolgen können.

StR Scheeff (SPD) erklärt, vor den Leistungen der Familien Barthelmeß Respekt zu haben. Allerdings ist nun eine Verdreifachung und enorme Zunahme der Besucherzahlen geplant. Der Turm ist mit 50 m Höhe zu hoch. Er wolle kein neues Wahrzeichen für Rutesheim. Das Landschaftsbild wäre zerstört. Positiv ist die vorgesehene Verbesserung der Parkierung. Dabei ist das Parkdeck besser als eine Erweiterung des P+M-Platzes. Allerdings kann er sich hier ein mehrgeschossiges Parkdeck nicht vorstellen. Schon heute ist die Parkierung an schönen Wochenenden ein Chaos. Für eine Sperrung des Friolzheimer Wegs könne er sich aussprechen. Nach Abwägung aller Belange komme er zu einem klaren „Nein“.

StR Vetter erklärt, dass die CDU-Fraktion sich nicht in allen Punkten einig war. Heute geht es um den Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren. Weitere Schritte und Beratungen werden folgen. Jetzt gehe es darum, den Unternehmergeist in einen Bebauungsplan zu fassen. Es geht um die Lösung von Fragen, wie wieviel Parkplatzfläche notwendig ist, wieviel benötigen die Wanderer und Nutzer des Trimm-Dich-Pfades. Auch an Busse müsse gedacht werden. Kritisch ist auch die Einfahrtsituation. Zu bedenken ist auch der Parkplatzsuchverkehr. Vor allem wenn eine Hälfte der gesamten Parkierung belegt ist. Deshalb wäre eine ordentliche Beschilderung und Information notwendig. Auch das heutige Lager am Rand des städtischen Parkplatzes müsse im Plangebiet integriert werden. Diese weitere Entwicklung wird die Außendarstellung der Stadt verändern. Die genannte Planung der Kostentragungen ist in Ordnung. Wichtig ist, so viel als möglich der Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet vorzusehen. Auch im heutigen Minigolfplatz gibt es aktuell große Bäume, die zudem bei großer Hitze angenehmen Schatten spenden. Gut ist auch, dass die Bevölkerung im Zuge der weiteren Bebauungsplanschritte unterrichtet und beteiligt wird.

StR’in Lanz erklärt, dass sie den Ausführungen von Herrn Schaber zustimmt, insbesondere der genannten maximalen Höhe des Turms von 20 m. Für sie und für viele Andere seien 50 m einfach zu hoch.

StR’in Berner erklärt, dass die Zeit noch nicht reif sei für den großen Entwurf. Die Pläne müssen überdacht werden. Zuerst müssen die Erschließung und das Parken gelöst sein. Sie beantragt deshalb, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen.

StR’in Almert erwidert, dass heute der Aufstellungsbeschluss, sozusagen als Start für den Bebauungsplan vorgesehen ist, nicht mehr und nicht weniger. Die Familien Barthelmeß haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt in klarer Weise Stellung nimmt.

StR Diehm sieht dies ebenso. Der Gemeinderat befasst sich schon längere Zeit mit den Erweiterungsplänen. Familie Barthelmeß hat ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind. Die genannten Probleme sollen im Zuge des Bebauungsplanverfahrens gelöst werden. Dies gilt vor allem für die Erschließung und das Parken.

Mit 3 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung und 16 Gegenstimmen wird der Vertagungsantrag von StR’in Berner abgelehnt.

Mit 12 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen wird beschlossen:

1. Für das abgegrenzte Gebiet (Lageplan vom 14.10.2014) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt (sonstiges Sondergebiet nach § 11 Baunutzungsverordnung). Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Freizeitpark Rutesheim“.

2. Mit dem Bebauungsplan wird parallel der geltende Flächennutzungsplander Stadt Rutesheimgeändert (Lagepläne vom 14.10.2014).

3. Dem städtebaulichen Konzept zur Erweiterung des Freizeitparks gemäß den Plänen und dem Erläuterungsbericht zur Freizeitparkerweiterung wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Bebauungsplanverfahren und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

3. Ortskernsanierung Rutesheim III

Umgestaltung des Rathausvorplatzes und des Parkplatzes Stadtmitte

- Bemusterung von Belägen, Materialien und Beleuchtung

- Beauftragung Architekt und Ingenieure

- Vorentwurf Tiefbau mit Kostenschätzung

Der Gemeinderat hat am 27.05.2014 beschlossen, die Variante A (VE Var 11a) des Architekten und Stadtplaners Zoll, Stuttgart, Planstand 5. Mai 2014, zur Entwurfsplanung zu vertiefen. Weitere Eckpunkte und Ergänzungen, wie Erhalt des Baumbestandes am Parkplatz Stadtmitte, Überdachung aus Beton für die Bushaltestellen, sowie eine Betonfahrbahn in der Leonberger Straße im Bereich der Bushaltestellen wurden ebenfalls beschlossen.

Am 17.09.2014 erfolgte eine ganztägige Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat. Hierbei konnten in mehreren Städten mit Teilnahme und Erläuterungen von Herrn Architekt Zoll zahlreiche verschiedene Beispiele für farbigen Asphalt und Beschichtungen, Natursteineinfassungen und Platzbeläge sowie Bushaltestellenüberdachungen besichtigt werden.

Straßengestaltung Leonberger Straße mit Bushaltestellen

Als Bushaltestellenüberdachung ist auf der Nordseite ein Betondach mit filigranen Stahlstützen und einer Wandscheibe vorgesehen. Die Oberlichter in den Farben gelb und grün werfen bei Tageslicht einen farbigen Schatten auf den Boden, nachts werden diese mit LED Licht beleuchtet. Die Bushaltestellenüberdachung auf der Südseite wird ebenfalls aus Beton hergestellt, wird jedoch deutlich kleiner ausfallen. Der Wartebereich wird durch LED-Spots beleuchtet, welche im Stahlbetondach integriert werden.

Die Busfahrstreifen sollen aus Beton hergestellt werden. Um den kompletten Bereich der Bushaltestellen als zentralen Platz zu charakterisieren, soll auch die Fahrbahn zwischen den Busfahrstreifen aus Beton hergestellt werden. Mit Beton befestigte Verkehrsflächen haben sich in vielen Städten bewährt und sind wirtschaftlich, sie sind verformungsstabil und hoch belastbar.

Die Bordsteine, Pflasterflächen und Einfassungen werden mit den gleichen Materialen und Farben wie in den bisherigen Abschnitten der Leonberger Straße hergestellt. Die CityElements Leuchten der Fa. Hess werden auf der Südseite fortgeführt.

Rathausvorplatz

Der neue Pflasterbelag soll in einem etwas kleineren Format als die Gehwegflächen entlang der Leonberger Straße ausgeführt werden. Die Stellplätze an der Tiefgaragenabfahrt sollen in anthrazitfarbenem Betonpflaster wie in der Leonberger Straße hergestellt werden. Für die Stufenanlage ist ein mittelgrauer Granit europäischer Herkunft vorgesehen. Für die notwendige Belüftung der Rathaustiefgarage soll ein Ortbetonbauwerk in einer Höhe von bis zu 3 m entstehen. Leuchten der Fa. Hess oder Philips stehen zur Wahl, eine Anstrahlung der Rathausfassade ist vorgesehen.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, einen dunklen Pflasterbelag (z.B. Krobas geschliffen) für den Platz zu wählen, die Stufenanlagen in Granit mittelgrau (u.a. wegen der Haltbarkeit) herzustellen, die Zufahrt und Parkflächen ebenfalls, jedoch die Markierung mit hellgrauen Pflastersteinen auszuführen, und für die Baumscheiben einen grauen oder farbigen wasserdurchlässigen epoxidharzgebundenen Belag zu wählen. Als Solitärer Mast auf dem Platz die Philips Ocean Road WW, seitlich am Parkplatz nur die Hess CityElements wegen der Nähe zur Leonberger Straße.

Parkplatz Stadtmitte

Für die Gehwegbereiche ist ein Asphaltbelag mit gelber Beschichtung vorgesehen. Die Parkplatzfläche soll aus dunkelgrünem Farbasphalt hergestellt werden. Die Einfassungen werden aus Granit hergestellt. Skulptorale Einfassungen mit Pflanzbeeten zum Sitzen können aus gesägtem Granit hergestellt werden. Die Zufahrt aus Fahrtrichtung Leonberger Straße ist aus gelbem Farbasphalt herzustellen.

Die Verwaltung schlägt vor, eine gelbe Beschichtung für die Gehwege zu wählen, die Parkplatzfläche in dunkelgrünem Farbasphalt herzustellen, hohe und tiefe Einfassungen aus demselben Granit wie bei der Stufenanlage des Rathausvorplatzes auszuführen. Die Gehwege und die Fahrbahn des Straßenabschnittes von der Schillerstraße bis zur südöstlichen Ecke des Parkplatzes Seestraße sollten in der Bauform wie die sanierte Schillerstraße hergestellt werden (rotbraunes Pflaster, 5-zeilige Kleingranit Rinne mit Einzeiler Großgranit). Als solitärer Mast auf dem Platz die Philips Ocean Road WW, seitlich am Parkplatz bis zur Nordseite des Bushaltestellenbereiches die Philips Urban Star.

Honorar

Vorgeschlagen wird, die beiden Büros Architekten und Stadtplaner Zoll und Klinger und Partner bei diesen Sanierungsabschnitten weiter zu beauftragen und die Kontinuität von Planung und Ausführung zu bewahren. Die Honorarzonen entsprechen den bisherigen Aufträgen für die Ortskernsanierung. Lediglich bei der Umgestaltung des Rathausvorplatzes soll ein Umbauzuschlag von 20 % vereinbart werden, da hier in den Bestand von Tiefgarage und Rathausvorplatz eingegriffen wird. Folgende Bauteile sind Bestandteil der Honorarsumme von rd. 427.000 € und beziehen sich auf Planung, Ausschreibung, Vergabe, örtliche Bauüberwachung und Bauleitung:

Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Moltkestraße und der Rennerstraße

Umgestaltung des Rathausvorplatzes

Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte

Umgestaltung der Gehwegbereiche um den Parkplatz Stadtmitte

Neue Überdachung der Bushaltestellen

Kanalisation

Gemäß dem Entwurf des Ingenieurbüros Klinger und Partner soll der Kanal zwischen der Moltke- und der Rennerstraße erneuert werden (DN 500 Stahlbeton, in westlicher Richtung fließend). Der alte und sehr baufällige Kanal DN 600 im Bereich der Bushaltestelle und Rathaus wird in einem ersten Bauabschnitt außer Betrieb genommen, vorhandene Anschlüsse werden an den parallel verlaufenden Hauptsammler DN 1500 angeschlossen. Die Bau- und Nebenkosten belaufen sich auf brutto rd. 175.000 €.

Erneuerung der Wasserleitung

Die Wasserleitung wird aus duktilen Gussrohren in der Dimension DN 150 zwischen der Moltke- und der Rennerstraße erneuert. Die Erneuerung von Hausanschlussleitungen ist bei vorhandenen alten Graugussleitungen erforderlich. Die Kostenschätzung beläuft sich auf netto rd. 98.000 €.

Termine

Die Ausführungsplanung mit Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Leonberger Straße mit Rathausvorplatz erfolgt bis Weihnachten 2014, die Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist für den 9.1.2015 vorgesehen. Mit den Bauarbeiten soll gleich nach der Autoschau (11./12.04.2015) am 13..04.2015 begonnen werden.

Für den Bereich Kanal, Versorgungsleitungen und Straßenbau, der nur unter Vollsperrung möglich ist, wird eine möglichst kurze Bauzeit angestrebt, damit die erneute Straßensperrung in der Leonberger Straße so kurz wie möglich gehalten wird.

Finanzierung

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 – 2017 enthält für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes mit Busbahnhof 800.000 €, die sich in 2 Planungsraten von je 50.000 € für die Jahre 2013 und 2014 aufteilen, in 650.000 € Aus-führungskosten für das Jahr 2015 und in 50.000 € für das Folgejahr 2016. Bei Kosten von 1.096.000 € für diese Umgestaltung des Rathausplatzes und der Gehwegbereiche der Bushaltestelle müssten für das Jahr 2015 noch rd. 300.000 € zusätzlich eingestellt werden, um diesen großen Bauabschnitt zu realisieren.

Für die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Moltke- und Rennerstraße (Bereich Rathaus) enthält das Investitionsprogramm insgesamt 1.321.000 €. Mit diesem Betrag können die Kosten für die Umgestaltung im Jahr 2015 (780.000 € ohne Bus-haltestellen) gedeckt werden, die Differenz von rd. 541.000 € kann für das Jahr 2017 auf die Maßnahme Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte übertragen werden. Dort werden insgesamt 840.000 € benötigt, somit muss für den Haushalt 2017 ein Betrag von rd. 300.000 € zusätzlich vorgesehen werden.

Bei einer Realisierung der großen Überdachung der Bushaltestelle müssten 400.000 € für dieses Hochbauprojekt im Jahr 2015 eingestellt werden. Diese Maßnahme ist nicht förderfähig im Rahmen der Ortskernsanierung Rutesheim III. Ebenso sind auch die Erneuerungen des gesamten Bushaltebereichs nicht förderfähig.

Förderung

Die Gesamtfläche der vier Bereiche beläuft sich auf 7.370 m². Abgezogen werden muss die eigentliche Fläche des Bushaltebereichs von 800 m², so dass sich eine förderfähige Fläche von 6.570 m² ergibt. Diese wird mit max. 150 € brutto gefördert. Es ergibt sich ein Förderrahmen im Falle einer vollständigen Förderung von 6.570 m² x 150 € = 985.500 €. Von diesem Betrag muss die Stadt 40 % = 394.200 € als Eigenanteil tragen.

Zusammengefasst beträgt der Anteil der Stadt Rutesheim an den gesamten Baukosten 2.478.700 €, die Fördermittel belaufen sich auf 591.300 € (Summe = 3.070.000 €). Dies nach dem Stand der Kostenschätzung. Aus zeitlichen Gründen liegen bislang noch nicht alle Zahlen in der Form der Kostenberechnung vor. Teilweise sind das noch die Zahlen der Kostenschätzung. Allerdings ist voraussichtlich mit deutlich höheren Kosten zu rechnen. Ein Grund ist, dass der Bereich über der Tiefgarage des Rathauses voraussichtlich doch komplett abgeräumt und neu aufgebaut werden muss. Seither ist man davon nicht ausgegangen. Vorgesehen ist, die konkreten Zahlen nach Vorliegen der gesamten Kostenberechnung in der nächsten Sitzungsrunde des Gemeinderats zu beraten.

Kanalisation

Im mittelfristigen Investitionsprogramm für das Jahr 2015 sind für den Abschnitt zwischen der Moltke- und der Rennerstraße brutto 230.000 € vorgesehen.

Wasserleitung

Im mittelfristigen Rohrnetzunterhaltungsprogramm des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2015 sind für den Abschnitt zwischen der Moltke- und der Rennerstraße netto 170.000 € vorgesehen.

StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion: Die heute präsentierte Planung hat einen langen Weg hinter sich. Ursprünglich nur Leonberger Straße und Rathausvorplatz umfassend, kam dann noch das Gebäude für betreutes Wohnen, Arztpraxen und Geschäfte hinzu und damit auch der Parkplatz Ortsmitte. Diese Einzelteile gehören zusammen und müssen gemeinsam betrachtet werden. Sie bilden eigentlich einen zentralen innerstädtischen Platz um den sich Rathaus, betreutes Wohnen, Geschäfte, Hotel, Gastronomie und eine Kirche mit Gemeindezentrum gruppiert. In dieser ganzheitlichen Betrachtung entstanden nach und nach einige Varianten, die letztlich zur hier Vorgestellten geführt haben. Ich muss es kurz erwähnen. Die GABL war der Meinung, dass die Raumaufteilung anders hätte sein können: dass das Parken zukünftig vor dem Rathausplatz stattfinden sollte und dafür der jetzige Parkplatz mit seinen schönen Bäumen die Basis für einen herrlichen grünen Platz in der Ortsmitte geliefert hätte. Das war leider nicht mehrheitsfähig. Die gewählte Variante setzt die bisherige Nutzung in gleicher Weise fort, sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen. Aber es sind schöne neue Schläuche und die GABL wird sich nicht verweigern, sondern die weiteren Schritte konstruktiv begleiten. Was hier auf dem Tisch liegt ist schlichtweg der krönende Abschluss der Jahrzehnte dauernden Ortskernsanierung. Bedeutsam über den Tag hinaus für das Ortsbild und die Funktion und Lebensqualität des Ortskerns.

Die GABL vertritt die Ansicht, dass neben städtebaulichen und ästhetischen Aspekten die menschliche Begegnung und die identitätsstiftende Wirkung einer schönen Ortsmitte sehr wichtig sind. Menschliches Miteinander und Wohlfühlcharakter verbunden mit ökologischem Nutzen sind langlebige Werte, die es zu erhalten und pflegen gilt. Wer das Bild eines schönen Platzes in sich heraufbeschwört, kommt am Grün nicht vorbei. Bäume gehören zu einem Platz wie die Butter aufs Brot. Wir werden für den weitest möglichen Erhalt der Bestandsbäume eintreten. Das gilt besonders für die schönen Kastanienbäume. Das Idealbild des aufgeräumten leeren Platzes ist eine reine Modeerscheinung. Jeder gefällte Baum wäre ein schwer wieder gut zu machender Verlust. Ich erwarte die Zusage, dass wir uns über Fällungen vorher unterhalten und nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr zurückzunehmen sind. Es gibt noch einen Aspekt, der merkwürdigerweise nur am Rande erwähnt wird, obwohl er für die Zukunft von immer größerer Bedeutung sein wird. Der öffentliche Nahverkehr. Wir werten die Infrastruktur gründlich auf. Ansprechende und großzügige Buswartehallen laden regelrecht dazu ein, den ÖPNV zu nutzen. Das fügt sich gut zum verbesserten Angebot mit S60 und Stadtbus. Auf lange Sicht eine kluge Entscheidung und gewiss nachhaltiger als die sehr einseitige Fokussierung auf das Thema Parkplätze. An dieser Stelle müssen wir noch eine kleine Kurskorrektur vorschlagen. Die Pläne für die große Wartehalle auf der Nordseite der Leonberger Straße stehen in einem gewissen Missverhältnis zu den Entwürfen der Halle auf der Südseite. Das Verhältnis bei der Anzahl der wartenden Personen ist nämlich umgekehrt, denn auf der Südseite warten die Pendler und Schüler auf die Busse nach Leonberg und Renningen. Im Norden warten deutlich weniger Passagiere nach Weissach und Mönsheim und natürlich der Stadtbus. Die Pendler steigen am Abend zwar dort aus, aber sie verlassen die Wartehalle sofort. Daher sollte die Wartehalle auf der Südseite nicht nur den Status Quo mit Betondach verkörpern, sondern vielmehr ein ordentliches Pendant zur Nordseite sein – mit Verbesserungen zur jetzigen Situation. So denken wir, das Dach der südlichen Halle sollte bis zum Bordstein vorgezogen werden. Der Gehweg kann unproblematisch unter dem Dach verlaufen. Als Fahrplanaushang käme eine zentrale Infosäule in Frage, also in der Mitte der Überdachung. Die Rückseite zum Gemeindezentrum der Ev.-meth. Kirchengemeinde hin soll dafür offen bleiben. Eine massive Wand an dieser Stelle wäre für die Sichtverbindung von und zu dem Gemeindezentrum nachteilig. Sie steht auf städtischem Grund. Ein weiterer Aspekt ist die Barrierefreiheit. So wie zum Rathaus eine behindertengerechte Rampe führen wird, so müssen wir bei der Ausgestaltung der Bushaltestellen unser Bestes tun, um alten Menschen und Behinderten das Ein- und Aussteigen so einfach wie möglich zu machen. Es wäre ein völlig falsches Signal bei der Dimension und der Bedeutung des gesamten Vorhabens gerade an dieser Stelle zu sparen. Ich appelliere an die Fachplaner, nicht nur das Vorgeschriebene, sondern das Optimale zu erarbeiten. In diesem Sinne stimmen wir der Planung zu. Sollte die Kurskorrektur bei der Wartehalle auf der Südseite nicht Konsens sein, so bitte ich um getrennte Abstimmung über diesen Punkt.

StR Schenk kann den vorgetragenen Argumenten für die Planung zustimmen. Allerdings sind rund 400.000 € für die Überdachung des Haltestellenbereichs Nord eine sehr große Summe. Leider wären andere Varianten nicht billiger. Letztlich zählt das Ergebnis.

StR’in Märkt spricht sich ebenfalls für das vergrößerte Dach auf der Südseite und für die Entfernung der genannten Betonmauer aus.

StR Diehm erklärt zu den Kosten, dass sich ihm schon die Frage stelle, ob der Gemeinderat bei der kommenden Beratung über die noch nicht vorliegende Kostenrechnung auch wieder über die Materialauswahl nochmal beraten müsse, weil sicherlich nur dadurch Kosteneinsparungen möglich sein werden.

StR’in Lawrence spricht sich bei der Bauausführung für eine halbseitige Sperrung aus. Die Pläne seien wunderschön, allerdings sei eine erneute längere Vollsperrung für die Anwohner und Geschäfte in der Leonberger Straße absolut unzumutbar. Die Umsatzeinbußen durch die langen Vollsperrungen in diesem Jahr und in den Vorjahren waren ganz erheblich.

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass die Leonberger Straße am 13.11.2014 wieder frei sein wird. Das Baufeld war mit rd. 470 m sehr lang und es wurden ja auch sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert, die Arbeiten waren entsprechend umfangreich. Das Baufeld in diesem nun für 2015 vorgesehenen Abschnitt ist mit rd. 130 m relativ klein, anderseits sind die Fahrbahn und die Busspuren in Beton vorgesehen. Neu eingebauter Asphalt kann bereits am nächsten Tag befahren werden, Beton muss 3 Wochen aushärten und ist in dieser Zeit nicht befahrbar. Die Berechnung des Fachplaners ergibt derzeit eine Bauzeit von 15 Wochen. Das ist eindeutig zu lang und das muss verkürzt werden. Aufgrund den umfangreichen Kanal- und Wasserleitungsarbeiten ist eine halbseitige Sperrung leider nicht möglich. Eine Beschleunigung um max. 3 - 4 Wochen wäre nur mit zusätzlichem Geld möglich. Letztlich muss der Gemeinderat in Kenntnis der konkreten Kosten entscheiden.

StR’in Almert bestätigt, dass wir bereit sein müssen, gegebenenfalls auch die teurere aber deutlich schnellere Alternative zu wählen.

Auf der Basis der bislang vorliegenden Kostenschätzung wird einstimmig beschlossen:

1. Für die zwei Buswartehallen kommt als Dach eine Konstruktion aus Stahlbeton mit Stahlstützen zur Ausführung, mit der Ergänzung, das Dach der Haltestelle Süd so weit als möglich zu vergrößern.

2. Als Pflaster und Randeinfassungen sowie Fahrbahnoberfläche in der Leonberger Straße –ohne Abschnitt Bushaltestellen- kommen folgende Materialien zur Ausführung:

a) Das Betonpflaster CityTruck mit Vorsatz ‚Mettingen’ im gemischten Verband der Fa. Kronimus als Gehwegbelag

b) Das Betonpflaster CityTruck mit Vorsatz ‚Krobas Nr.2’ im Läuferverband der Fa. Kronimus als Parkplatzbelag.

c) Granitbordsteine und Pflasterzeilen grau, Herkunftsland Portugal

d) Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise hergestellt.

3. Als Pflaster und Randeinfassungen sowie Fahrbahnoberfläche in der Leonberger Straße – Abschnitt der Bushaltestellen- kommen folgende Materialien zur Ausführung:

a) In den Gehwegen und Wartebereichen wie Parkplatz Stadtmitte Pkt. 5

b) Die Busfahrstreifen und die Fahrbahn wird in Betonbauweise hergestellt.

c) Hohe Busbordsteine aus Beton wo erforderlich, sonst Granitbordsteine grau, Herkunftsland Portugal, keine Pflasterzeile

4. Als Pflasterbeläge für den Rathausvorplatz kommen folgende Materialien zur Ausführung:

a) Anthrazitfarbenes Betonpflaster geschliffen, kleinformatig, wie Beispiel Böblingen ( z.B. Kronimus Krobas geschliffen) einschl. Parkplatzzufahrt

b) Parkplätze aus Betonpflaster anthrazit Kronimus Nr. 586 mit Einteilung hellgrau.

5. Als Fahrbahn- und Gehwegoberflächen am Parkplatz Stadtmitte kommen folgende Materialien zur Ausführung:

a) Der Gehwegbereich in Asphaltbauweise mit Spezialbeschichtung in Farbe gelb

b) Die Fahrbahn des Parkplatzes in Asphaltbauweise mit Einfärbung in Farbe dunkelgrün

c) Zufahrt Parkplätze aus Richtung Leonberger Straße in Asphaltbauweise mit Einfärbung in Farbe gelb

d) Fahrbahn aus Richtung Schillerstraße in herkömmlicher Asphaltbauweise, Gehweg wie a. bis Zufahrt Parkplatz Seestraße, sonst Pflaster wie OKS Schillerstraße.

6. Als Einfassungen, bauliche Anlagen und Einbauten für den Rathausvorplatz und den Parkplatz Stadtmitte kommen folgende Materialen und Formen zur Ausführung:

a) Treppenstufen am Rathausvorplatz aus Granit, gesägt, Farbe mittelgrau (ähnlich Ludwigsburg), Herkunft aus Europa

b) Entlüftungsbauwerk Tiefgarage als Sichtbetonskulptur, Oberfläche und Farbigkeit wie Busüberdachung

c) Pflanzbeete am Parkplatz Stadtmitte als skulpturale Einfassung, teils als Sitzelement, aus Granit, gesägt, Farbe mittelgrau (ähnlich Ludwigsburg), Herkunft aus Europa

d) überfahrbare Einfassungen am Parkplatz Stadtmitte aus Granit wie Pflanzbeete

e) Hohe Einfassungen der Pflanzbeete an den Bestandsbäumen des Parkplatzes Stadtmitte Granit, gesägt, Farbe mittelgrau (ähnlich Ludwigsburg)

f) Baumscheiben belagseben am Rathausvorplatz aus wasserdurchlässigem epoxidharzgebundenen Belag, Farbe anthrazit.

7. Als Beleuchtungsmasten, Strahler und Lichtinstallation kommen in der Leonberger Straße, am Rathausvorplatz und am Parkplatz Stadtmitte folgende Typen zur Ausführung:

a) In der Leonberger Straße wird die Beleuchtung wie in den vorherigen Abschnitten mit dem Leuchtentyp CityElements der Fa. Hess fortgesetzt.

b) Der Rathausvorplatz und Parkplatz Stadtmitte wird mit einem Solitären Mast der Fa. Philips, Typ Ocean Road WW, jeweils rd. 9m hoch, beleuchtet

c) Die Gehbereiche Bushaltestelle mit Masten der Fa. Hess, Typ City Elements 180 auch als Ergänzungsleuchten an den Parkplätzen des Rathausvorplatzes

d) Die Gehbereiche Parkplatz Stadtmitte mit Leuchten City Elements 180 der Fa. Hess

e) Zur Anstrahlung des Rathauses wird auf dem Entlüftungsbauwerk ein Strahler Typ Philips ew Blast, oder Bodeneinbauleuchten (z.B. Fa. Bega) installiert.

f) Die Lichtöffnungen im Dach der Bushaltestellen werden nachts beleuchtet, LED-Leuchten als Spots zur Beleuchtung des Wartebereiches werden im Dach integriert.

8. Der Beauftragung des Architekturbüros Zoll, Stuttgart, und des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, als Fachplaner, und den genannten Honorarkosten in Höhe von zusammen rd. 427.000 € wird zugestimmt.

9. Der Kostenberechnung zur Kanalerneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 175.000 € wird zugestimmt.

10. Der Kostenberechnung zur Wasserleitungserneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von netto rd. 98.000 € wird zugestimmt.

4. Forstlicher Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2015 für den Stadtwald

Frau Inge Hormel, Landratsamt Böblingen – Forsten und Revierförster Ulrich Neumann erläutern den forstlichen Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2015 für den Stadtwald im Einzelnen.

Dem nassen Winter, der keiner war, folgten ein recht feuchtes Frühjahr und Frühsommer. Der Sommer mit einigen Tagen extremer Temperaturen war im Großen und Ganzen recht durchwachsen. Auch der Herbst mit einigen warmen Tagen im Oktober blieb im Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Die ca. 200 Fm Insekten- und Dürreschäden lassen sich zumindest teilweise auf die extremen Temperaturen im Sommer zurückführen. Weil die Schadhölzer sehr verstreut im gesamten Wald verteilt waren, erwies sich die Aufarbeitung und das Beseitigen des Kronenmaterials als sehr zeitintensiv. Die Brennholznachfrage hat sich mit ca. 1.000 Fm im Vergleich zum Winter 2012/2013 auf hohem Niveau stabilisiert. Die Wiederbewaldung der Sturm- und Käferkahlflächen wurden auf insg. 1,8 ha fortgeführt. Es wurden jeweils 0,9 ha mit Laubholz und Nadelholz bepflanzt.

Ausblick Forstwirtschaftsjahr 2015: Im kommenden Jahr greift bereits zum neunten und damit vorletzten Mal das Forsteinrichtungswerk 2007–2016 (10-jährige Betriebsinventur) für den Rutesheimer Wald, das einen durchschnittlichen Hiebsatz von 4.500 Fm vorsieht. Im kommenden Jahr wird die planmäßige Nutzung von 4.515 Fm Holz angestrebt.

Von der planmäßigen Nutzung entfallen auf die Vornutzung 2.875 Fm und auf die Hauptnutzung 1.640 Fm.

Kulturplan: Es ist eine Aufforstungsfläche von 1,7 ha geplant. Auf dieser Fläche sollen Laubbäume gepflanzt werden.

Die Kosten für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes 2015 betragen voraussicht­lich 342.000 €. Diesen Ausgaben stehen erwartete Einnahmen von 297.000 € gegenüber.

Auf Frage von StR Schenk erklärt Herr Neumann, dass z.B. die Wuchshüllen für die Jungpflanzen eine Waldschutzmaßnahme sind.

Auf Frage von StR Schlicher erläutert er, dass die eingerichteten Waldrefugien keine Ausgaben verursachen und deshalb der Planansatz auf null reduziert werden konnte. Zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinner wurden in diesem Jahr entlang stärker frequentierten Wegen, u.a. bei der Hochsträss und am Flachter Tor, Mittel ausgebracht. Je nach Befall wird im nächsten Jahr neu entschieden werden.

Der kritische Hinweis gegen die massive Lagerung von eingeschlagenem Holz am Waldrand ist angekommen und werde künftig beachtet.

Auf Fragen von StR Diehm und StR Scheeff erläutert Herr Neumann, dass bei der Auswahl der Pflanzen­sorten für die Neupflanzungen vor allem auch der jeweilige Standort mit seiner Bodenbeschaffenheit berücksichtigt werden muss.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2015 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 4.515 Fm und den im Kultur­plan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.

2. Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 297.000 € und Ausgaben in Höhe von 342.000 € werden in den Haushaltsplanentwurf 2015 aufgenommen.

5. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014

Stadtkämmerer Joachim Sinn erläutert: Mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan werden alle heute absehbaren finanziellen Änderungen im Haushalt 2014 zusammengefasst.

Eine Nachtragshaushaltssatzung ist u.a. nach den §§ 82 und 86 der Gemeindeordnung zu erlassen, wenn (bedeutende) Investitionsausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen geleistet werden sollen oder Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen eingegangen werden sollen.

Wegen der teils hohen Abweichungen der Haushaltsplanansätze bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt ist wieder ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Dies hat auch den Vorteil, dass bei der Haushaltsberatung 2015 die Vorjahresansätze dem aktuellen Stand angepasst sind und – so auch bei der Feststellung der Jahresrechnung – der Gemeinderat den Blick nur auf eventuell neu eintretende Planabweichungen ab dem Nachtragshaushalt richten kann. Die bereits dem Gemeinderat bekannten Abweichungen müssen somit nicht mehrmals im Gremium erläutert werden.

Die wesentlichen Veränderungen bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts betreffen folgende Haushaltspositionen:

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen trotz der Erhöhung des Hebesatzes um 10%-Punkte auf 360 v.H. des Messbetrags um den Betrag von 314.000 € auf den neuen Ansatz von 3,8 Mio. € verringert werden. Ohne die Steuererhöhung läge das voraussichtliche Ergebnis bei nur 3,7 Mio. €. In diesem Jahr bezahlen 3 große Gewerbebetriebe rd. 35 % des Aufkommens (2013: 45%). 55 % (2013 = 50%) werden von 20 Betrieben des Mittelstands und 10 % (2013=5%) von den restlichen rd. 135 zahlenden Betrieben aufgebracht. Die Vorauszahlungen für das laufende Jahr betragen rd. 2,7 Mio. € (2013=1,9 Mio. €).

Die allgemein immer noch anhaltend gute Konjunktur- und Beschäftigungslage ist auch an der Entwicklung der Einkommen- und Lohnsteuereinnahmen ablesbar. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer können um 167.000 € auf rd. 5,9 Mio. erhöht werden.

Das Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffgraben wurde von der Stadt gebaut und wird von der Stadt betrieben. Für die Betriebskosten erhält die Stadt vom Wasserverband Glems einen Betriebskostenzuschuss auf der Grundlage eines im Herbst 2013 neu gefassten öffentlich-rechtlichen Vertrags. In den Nachtragshaushaltsplan wurden 619.000 € auf 80 Jahre kapitalisierte Betriebskosten im Verwaltungshaushalt veranschlagt.

Die Kindertageseinrichtungen in Rutesheim sind voll belegt. Das führt zu einem Plus bei den Benützungsgebühren von rd. 45.000 €.

Der Rückgang des Landeszuschusses an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung (Kinder unter 3 Jahren) von 568 Mio. € im Jahr 2013 auf 455 Mio. € im Jahr 2014 hat zur Folge, dass die Förderung pro Platz um rd. 3.400 € auf rd. 9.400 € im Jahr 2014 zurückgeht. In Rutesheim fehlen dadurch rd. 137.000 € Finanzzuweisungen. Ausgangspunkt für die neue Fördersystematik ab dem Haushaltsjahr 2014 ist der Pakt für Familien mit Kindern zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden vom Dezember 2011. Damals wurde neben einer deutlichen Erhöhung der Pauschalbeträge für die Jahre 2012 und 2013 vereinbart, dass sich das Land unter Einbeziehung der Bundesförderung ab dem Jahr 2014 mit insgesamt 68 % an den kommunalen Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung beteiligt. Zur Ermittlung der gesamten Betriebsausgaben der Kommunen als Basis für die prozentuale Landesbeteiligung haben sich die Kommunalen Landesverbände auf die Jahresrechnungsstatistik des Vorvorjahres verständigt. Bemessungsgrundlage für die Finanzzuweisungen im Jahr 2014 sind somit die Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen im Jahr 2012. Das Verfahren zur Ermittlung der maßgeblichen Betriebsausgaben ist in § 29 c FAG detailliert geregelt. Leider lag das Datenmaterial zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht vor. Auch im Haushaltserlass 2014 des Landes wurde noch von 606 Mio. Landeszuschüsse ausgegangen. Die Wenigereinnahmen haben Anfang des Jahres alle Kommunen überrascht. Die Kommunalen Landesverbände wollen nun eine Überprüfung des Verfahrens.

Für die Betreuung der Kinder ab 3 Jahren in den Kindertageseinrichtungen hat sich die Verteilungsmasse des Landes für die Finanzzuweisungen gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen nicht verändert (rd. 528 Mio. €). Bei der Haushaltsplanung in Rutesheim wurde mit einer entsprechend den Betreuungszeiten gewichteten Kinderzahl von 228 Kindern gerechnet. Tatsächlich sind es nach der Jugendhilfestatistik zum 1.3.2013 rd. 250 (gewichtete) Kinder. Bei unveränderten Zuweisungen je Kind von 2.520 € errechnen sich in Rutesheim Mehreinnahmen von rd. 56.000 €.

Durch die gute Auslastung der Sozialstation Rutesheim und einem erhöhten Personaleinsatz werden für 2014 rd. 75.000 € höhere Gebühreneinnahmen als ursprünglich geplant erwartet.

Die Zahl der genehmigten großen Bauvorhaben lässt nach. Statt 130.000 € wie im Vorjahr sind dieses Jahr die Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren von 80.000 € zu erwarten.

Die wesentlichen Veränderungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts betreffen folgende Haushaltspositionen:

Das Volumen der Personalkosten erhöht sich um 225.000 € (+3%) auf rd. 7,7 Mio. €. Die Ursachen für die Mehrkosten liegen vor allem am höheren Personalbedarf für die Kernzeitbetreuung an der Grundschule (+71.000 €), an der vom Gemeinderat beschlossenen höheren Entschädigung für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (+7.000 €), an den Mehrkosten für die Altersteilzeit eines Beschäftigten in der Verwaltung (+18.000 €), an Vergütungsänderungen bei der Sprachhilfe (+9.000 €), an der deutlich gestiegenen Zahl von Aushilfs- und Teilzeitkräften in der Sozialstation für die Hauswirtschafts- und Pflegeleistungen (+30.000 €) und an den höheren Personalausgaben für die Kindertageseinrichtungen (+61.000 €). Bei den zuletzt genannten Einrichtungen sind die Mehrausgaben mit Gebührenmehreinnahmen (+ 45.000 € Kindertageseinrichtungen; + 75.000 € Sozialstation) verbunden, die zu einem großen Anteil der Mehreinnahmen auf den höheren Beschäftigungsumfang zurückzuführen sind. Auch sind 35.000 € von den Kostensteigerungen bei den Kindertagesstätten durch Kostenersätze der Krankenkassen refinanziert (Beschäftigungsverbot von Erzieherinnen während ihres Mutterschutzes). Werden die genannten Mehreinnahmen von den Personalmehrausgaben abgezogen, so beträgt die Kostensteigerung bei den Personalausgaben nur 1% vom bisherigen Haushaltsansatz.

Die Kosten für die Gebäudeunterhaltung steigen um rd. 115.000 € auf knapp 1,4 Mio. €, vor allem für Unterhaltungsmaßnahmen im Rathaus, in der Grundschule Hindenburgstraße, im Gymnasium, am Pflegeheim Widdumhof und in den Wohngebäuden zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen.

Die Bewirtschaftungskosten für die städtischen Einrichtungen erhöhen sich um 82.000 auf den neuen Haushaltsansatz von fast 1,7 Mio. €. Ursächlich dafür sind hauptsächlich höhere Energielieferungen an das Blockheizkraftwerk im Schulzentrum.

Im Vorjahr nicht verbrauchte Haushaltsmittel der Schulen sind nach den vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Sie werden nach dem Rechnungsabschluss im Nachtragshaushaltsplan veranschlagt. Im Vorjahr haben sie das Rechnungsergebnis verbessert. Mit insgesamt rd. 105.000 € erhöhen sich dadurch die Schuletats im laufenden Jahr.

Im Zuge der Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße wurde auch der Fahrbahnbelag in der Beethovenstraße mit dadurch verursachten Mehrkosten bei der Straßenunterhaltung von 21.000 € erneuert.

Als Verbandsmitglied beim Wasserverband Glems trägt die Stadt einen Anteil von 9,29% an den Betriebskosten des HRB Eisengriffgraben. Zusammen mit der Normalumlage (1.000 €) beträgt die Umlage in diesem Jahr 59.000 €.

Mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen direkt verbunden sind Wenigerausgaben bei der Gewerbesteuerumlage, die an das Land abgeführt wird. Von ursprünglich 789.000 € müssen nur noch 730.000 € bezahlt werden.

Die Einnahmenverbesserungen im Verwaltungshaushalt von 700.000 € gleichen die Mehrausgaben in derselben Höhe aus.

Dadurch bleibt die mit 1.450.000 € geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) unverändert.

Die wesentlichen Änderungen der Planansätze bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts betreffen nur wenige Haushaltspositionen:

Das Volumen der Grundstücksverkaufserlöse verringert sich um 142.000 € auf 1,17 Mio. , weil ein Teil der erwarteten Einnahmen erst in den Folgejahren eingehen wird.

Der Haushaltsansatz für die im Bund – Länderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ bewilligten Finanzhilfen war hauptsächlich für die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße eingeplant. Die Finanzhilfen können erst nach Abrechnung der Baumaßnahmen abgerufen werden. Sie stehen im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung. Der Ansatz für die bislang mit 200.000 € eingeplanten Einnahmen wird in diesem Jahr um 150.000 € reduziert.

Die Stadt baut für das Land den P+M-Parkplatz am Autobahnanschluss Rutesheim und finanziert das 500.000 € teure Vorhaben vor. Die Baumaßnahmen werden im Herbst 2014 ausgeführt. In diesem Jahr ist noch mit Erstattungen des Landes von 280.000 € zu rechnen. Die Schlussabrechnung mit dem Land wird erst nächstes Jahr erfolgen. Weil das Land nur 8% Nebenkosten (Planungsleistungen) - statt der tatsächlich mit rd. 15% entstehenden Nebenkosten - aus den Baukosten erstattet, erhält die Stadt rd. 20.000 € der Kosten nicht ersetzt.

Im Zuge des Aufkaufs von Bauerwartungsland für das Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“ wurde ein Tauschvertrag geschlossen. 195.000 € Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken gehen im Jahr 2014 ein. Die in diesem Jahr wegfallenden Einnahmen können dann im Jahr 2018 neu veranschlagt werden. Der Tauschvertrag dient der Arrondierung von Grundstücken im Bereich einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle und war zur Einigung über die Durchführung einer freiwilligen Bodenordnung („Baulandumlegung“) in diesem Bereich Bedingung.

Die wesentlichen Änderungen der Planansätze bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts betreffen folgende Haushaltspositionen:

Die Investitionskostenzuschüsse an die Vereine und Kirchen erreichen 2014 ein Volumen von 508.000 €. Davon sind 159.000 € im Nachtragshaushaltsplan zu finanzieren. Der Gemeinderat hat alle Beschlüsse für diese sogenannten Freiwilligkeitsleistungen gefasst. In dieser Höhe wurden noch nie Förderbeträge in einem Jahr von der Stadt ausgegeben.

Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gibt die Stadt in diesem Jahr rd. 6,0 Mio. € aus. Im Nachtragshaushalt stellt die Stadt für die Bauinvestitionen zusätzliche Haushaltsmittel von 680.000 € bereit. Nennenswerte Veränderungen der Planansätze sind nachfolgend erläutert. Sie geben auch eine Übersicht über die zahlreichen Planungs- und Bauaktivitäten der Stadt.

Für das Neubauprojekt „Betreutes Wohnen Tagepflege, Arztpraxen und Geschäftsräume“ wird der Haushaltsansatz entsprechend den Kosten für Planungsleistungen und den Kosten für die Auflösung der Mietverhältnisse angepasst. Weil aus dem Vorjahr noch ein Haushaltsausgaberest von rd. 50.000 € zur Verfügung steht reicht in diesem Jahr ein Ansatz von 84.000 € aus (-16.000 €).

Im Haushaltsplan war ursprünglich eine erste Finanzierungsrate von 100.000 € für den Neubau einer Kinderkrippe an der Robert-Bosch-Straße vorgesehen. Der Gemeinderat hat bei der Beratung über die Fortschreibung der Bedarfsplanungsbetreuungen beschlossen, einen Neubau für die Kleinkindbetreuung an der-Robert-Bosch-Straße erst dann zu planen, wenn es die zunehmende Nachfrage für die Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) erfordert. Der Starttermin und die Eckpunkte für diese Planung werden nach der Klärung des konkreten Bedarfs und der Investitionsförderung im Gemeinderat zur gegeben Zeit beraten.

Echte Kosteneinsparungen bei den Investitionen gibt es vor allem bei der Erneuerung der Innenbeleuchtung Rathaus (-26.000 €), der Sanierung des Pultdaches im Pavillon des Schulzentrums (-29.000 €) und bei dem Neubau der Kinderkrippe Mieminger Weg (-40.000 €).

Für Maßnahmen im Sanierungsgebiet Ortskern Rutesheim III werden 260.000 € höhere Haushaltsmittel benötigt. Der höhere Mittelbedarf ist vor allem für Planungsleistungen der Straßenraumgestaltungen in der Leonberger Straße zwischen der Moltkestraße und der Rennerstraße mit Busbahnhof, sowie für den Vorplatz Rathaus und den Parkplatz Stadtmitte erforderlich. Bis auf den Parkplatz Stadtmitte sollen die Baumaßnahmen im Jahr 2015 ausgeführt werden. Hierfür gegebenenfalls nicht verwendete Mittel werden als Finanzierungsraten für die Bauprojekte verwendet. Zudem wird ein großer Teil der Planungskosten für das Projekt „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ über die Ortskernsanierung als vorbereitende Untersuchungen abgerechnet, die mit Finanzhilfen gefördert werden.

Mit den Erschließungsmaßnahmen in den Neubaugebieten “Taläcker“ in Rutesheim und „Vallon II“ in Perouse wird erst im Winter 2014 begonnen. Bis dahin fallen für das Baugebiet „Taläcker“ nur Kosten für den Gebäuderückbau und Planungskosten für beide Neubaugebiete an. Für das Neubaugebiet „Vallon II“ sind im Nachtragshaushalt Haushaltsmittel von 150.000 € für Planungsleistungen und als erste Finanzierungsraten bereitgestellt (+50.000 €).

Die Planansätze bei der Planaufstellung vor einem Jahr für das Neubaugebiet „Taläcker“ gingen von einer früheren Bautätigkeit aus. Die auf verschiedene Haushaltsstellen für die Grünanlagen, den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und die Abwasserbeseitigung verteilten Haushaltsmittel für das Neubaugebiet „Taläcker“ können um insgesamt rd. 650.000 € gekürzt werden. Auch nach den Kürzungen stehen für die Erschließung 1.041.000 € zur Verfügung. Davon entfallen allein 706.000 € Planmittel für den Gebäuderückbau und der dazu gehörenden Nebenkosten.

Die Vorfinanzierungskosten von 500.000 € für die Herstellung des P+M-Parkplatzes beim Autobahnanschluss Rutesheim sind bei den Einnahmen näher erläutert.

Nachdem die Zustimmung der Stadt Heimsheim für den Umbau der Kreuzung der Landesstraße L 1179 und der „Steinbruchspange“ noch nicht vorliegt, kann mit den Baumaßnahmen in diesem Jahr noch nicht begonnen werden. Im Finanzplanungszeitraum ist das Projekt mit 955.000 € finanziert. 800.000 € der in diesem Jahr mit 830.000 € veranschlagten Haushaltsmittel können in die Folgejahre verschoben werden. Dafür wird der Ansatz für die Straßenbaumaßnahmen am Kreisverkehr Perouse um rd. 100.000 € erhöht. Die Stadt hat hier Planungsaufträge im Betrag von 167.000 € erteilt.

Die Stadt hat im Zuge der Abrechnung der Erschließungsmaßnahmen für das Baugebiet „Spissen“ die Mehrkosten für die Tieferlegung eines Kanals vom Baugebiet Mahdenwiesen übernommen. 62.000 € trägt die Stadt aus Haushaltsmitteln. Die privaten Umlegungsbeteiligten werden dadurch entlastet.

Die Grunderwerbskosten einschließlich Erschließungskosten für Baugrundstücke haben 2014 ein Volumen von 3,5 Mio. € (bisher 4,2 Mio. €).

Von dem rd. 700.000 € geringeren Mittelbedarf entfallen 250.000 € auf den geplanten aber nicht realisierten Grunderwerb des Wohngebäudes Hofrainstr. 23 und rd. 130.000 € auf nicht benötigte Haushaltsmittel für den Aufkauf von Bauerwartungsland „Krautgärten“ in Perouse. Die Mehrausgaben für den bislang nicht veranschlagten Grunderwerb für das spätere Baugebiet Spissen II (+ rd. 300.000 €) werden durch Mittelumschichtungen beim Neubau des Wohnbaugebäude Blumenstr. 2 (-700.000 €) kompensiert.

Die Stadt baut für die Mieter in der Schillerstraße 8 – 8/2, die dem Neubau „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ weichen müssen, Ersatzwohnraum in der Blumenstraße 2. Das Wohngebäude mit 9 Wohnungen wird in der Form einer Bauherrengemeinschaft zusammen mit einem örtlichen Bauträger gebaut. Für den Kostenanteil der Stadt an den Baukosten für 8 der 9 Wohnungen (rd. 1,5 Mio. €) bezahlt die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich 1,25 Mio. € an den Bauträger. Im Saldo der Mittelumschichtungen (siehe oben) sind 2014 rd. 550.000 € nachzufinanzieren. Das Wohngebäude wird im März 2015 bezugsfertig sein.

Zu nennen ist noch ein kleiner aber wichtiger Betrag im Nachtragshaushalt, der Auswirkungen auf den Schuldenstand hat: Die Verhandlungen mit der Landesbank zur außerordentlichen Tilgung des noch einzigen Darlehens der Stadt im Kernhaushalt waren erfolgreich. Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht zu bezahlen. Mit der Tilgung des ursprünglich zur Mitfinanzierung der Hausmeisterwohnung in der Seniorenwohnanlage Widdumhof aufgenommenen Darlehens ist nun die Stadt im Kernhaushalt nach der Sondertilgung von rd. 14.000 € absolut schuldenfrei.

Die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt betragen zusammen 200.000 €. Weil sich aus dem Vermögenshaushalt einschließlich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt im Saldo keine Einnahmenverbesserungen ergeben, müssen diese zusätzlichen Mehrausgaben vollständig aus der Rücklage entnommen werden.

Zum 31.12.2014 ist - nach der im Nachtragshaushalt mit 7,4 Mio. € geplanten Entnahme - mit einem Rücklagenbestand von 10,4 Mio. € zu rechnen.

Schlussbemerkung

Die allgemeine Wirtschaftslage gibt auch dem Rutesheim Haushalt gute Rahmenbedingungen. Die Indikatoren dafür sind im Haushalt die steigenden Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Leider spiegelt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht bei den eigenen Steuereinnahmen wider. Die Gewerbesteuereinnahmen und die Grundsteuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Rutesheim ist nach wie vor von 4 großen zahlenden Gewerbebetrieben abhängig. Wegfallende Steuereinnahmen eines Betriebs führen zu kräftigen Einnahmenausfällen, die auch in diesem Jahr leider nicht von den anderen Betrieben kompensiert werden können. Es zeichnet sich mit der bereits Ende 2013 erfolgten Ansiedlung einer namhaften Firma im nächsten Haushaltsjahr eine nennenswerte Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ab. Dieser „Silberstreif am Steuerhimmel“ wird Thema der nächsten Haushaltsberatungen sein. In diesem Jahr liegen die Gewerbesteuereinnahmen aber noch mit 3,8 Mio. auf einem sehr niedrigen Niveau.

StR Schaber dankt Stadtkämmerer Joachim Sinn für den Nachtrag 2014, der den Einstieg in das neue Planjahr 2015 erleichtert. Damit ist der Gemeinderat wieder auf dem aktuellen Stand und gut informiert. Die Steigerungen der Personalkosten und Betriebsausgaben konnten wir aufgrund den bekannten Ursachen so erwarten. Etliche Entlastungen im Vermögenshaushalt sind allerdings nur auf zeitliche Verschiebungen zurückzuführen.

StR Diehm dankt Stadtkämmerer Joachim Sinn ebenfalls für diese Bestandsaufnahme und erklärt, dass dies eine gute Grundlage für die anstehende Gemeinderatsklausur ist. Alfred Herrhausen hat einmal gesagt: „Man kann nie größere Fehler machen, als wenn es einem gut geht.“ In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir unsere Finanzen im Blick und im Griff haben.

Einstimmig wird die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014 beschlossen.

6. Nachtragswirtschaftsplan 2014 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Rutesheim

Stadtkämmerer Joachim Sinn erläutert: Im Nachtragswirtschaftsplan wird die bislang bekannte finanzielle Entwicklung in der Erfolgs- und Vermögensrechnung im Jahr 2014 abgebildet.

Das Volumen der Erfolgsplanung erhöht sich um 10.000 € auf 1.000.000 €. Der Nachtragswirtschaftsplan enthält Erträge von 1.000.000 € und Aufwendungen von 950.000 €. Im Erfolgsplan verringert sich damit der voraussichtliche Jahresgewinn um 20.000°€ auf 50.000 .

Ausschlaggebend dafür ist ein höherer Aufwand bei der Rohrnetzunterhaltung. Kostenerhöhungen gab es bei der Sanierung der Wasserleitungen in der Beethovenstraße (+ 5.000 €), der Drescherstraße (+14.500 €) und in der Elbenstraße (+ 4.500 €). Der andere zusätzliche Aufwand kann teilweise durch Mehrerlöse aus der Wasserabgabe (+ 8.000 €) ausgeglichen werden.

Das Volumen des Vermögensplans verringert sich um 80.000 €.

Die Bauleistungen zur Neuerschließung des Wohngebiets „Taläcker“ mit Wasserversorgungsanlagen werden erst im nächsten Jahr erfolgen. Die bislang bereitgestellten Haushaltsmittel können bis auf den Betrag von 10.000 € für Planungsleistungen verringert werden. Bei den anderen Ausgaben im Vermögensplan sind v.a. die höheren Baukosten für die größeren Leitungserneuerungen in der Leonberger Straße (im Zuge der Straßenraumgestaltung) (+23.000 €) und im Vorjahr bereits ausgeführte Bauleistungen für das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ (+16.000 €) nachzufinanzieren.

Zum Ende des Wirtschaftsjahres ist der langfristige Finanzierungsmittelbedarf zum größten Teil durch Deckungsmittelreserven aus dem Vorjahr von 217.000°€ gedeckt. Zum Ende des Haushaltsjahres wird nur noch mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 27.000°€ gerechnet. Dieser Betrag wurde im Beschluss in die Kreditermächtigung aufgenommen.

Eine mögliche Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung wird zurückgestellt. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs bleibt deshalb am 31.12.2014 unverändert bei 1.542.395 €. Davon sind 1.366.400 € Darlehen der Stadt.

Einstimmig wird der Nachtragswirtschaftsplan 2014 beschlossen.

7. Änderung der Gebührensatzung - Sozialstation

Vorgeschlagen werden Änderungen der Gebührensatzung. Diese Änderungen sollen im Wesentlichen die tariflichen Lohnsteigerungen ausgleichen. Mehreinnahmen wurden und werden auch künftig vor allem durch mehr erbrachte Leistungen erreicht. Mehr Leistungen können jedoch nur durch zusätzliches Personal erbracht werden. Bisher ist es uns immer gelungen, die notwendigen Fachkräfte anstellen zu können. Auch bildet die Sozialstation Rutesheim ihrerseits Nachwuchskräfte aus, die bisher alle nach erfolgreichem Abschluss bei uns angestellt werden konnten. Aktuell haben wir zwei Auszubildende, die ebenfalls über­nommen werden sollen. Zum 01.04.2015 steht der nächste erfolgreiche Abschluss bzw. die nächste Übernahme und, sofern ein/e geeignete/r Bewerber/in gefunden wird, der Beginn einer neuen Ausbildung an.

Die monatlichen Abrechnungen erfolgen auf der Grundlage der detaillierten Dokumentationen der erbrachten Einsätze durch die Fachkräfte durch Frau Birgit Groth im Rathaus.

Einstimmig werden die Änderungen beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.