Aus der Gemeinderatssitzung am 29. September 2014

Bekanntgaben

Stadterhebungen in Baden-Württemberg

Bürgermeister Dieter Hofmann: Zum 1. Juli 2008 ist die Gemeinde Rutesheim zur „Stadt“ ernannt worden. Über 6 Jahre lang war sie damit die jüngste Stadt im Land Baden-Württemberg. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 ist die Gemeinde Blaustein im Alb-Donau-Kreis zur Stadt erhoben worden und sie darf sich von nun an die „jüngste Stadt im Ländle“ nennen.

Beleuchtung für den Geh- und Radweg zwischen Perouse und Rutesheim endgültig fertiggestellt

Mitte September 2014 wurde die neue Beleuchtung für den Radweg zwischen Perouse und Rutesheim (Höhe Einmündung Pforzheimer Straße/Nordumfahrung Rutesheim) endgültig fertiggestellt. Die große Verzögerung beruht auf der langen Testreihe des Herstellers, Fa. Europoles aus Neumarkt, zur Zertifizierung der Sicherheitsmasten. Die Produktion erfolgte anschließend im Sommer dieses Jahres. Die Montage erfolgte durch Mitarbeiter des städtischen Bauhofes und der Fa. Kindler.

Einwohnerzahl am 31.12.2013

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass die fortgeschriebene Einwohnerzahl der Stadt Rutesheim am 31.12.2013 auf der Basis des Zensus vom 9.5.2011 10.334 betragen hat.

Anschaffung von weiteren Defibrillatoren, kurz „Defi“ genannt

Am Freitag, 26.09.2014 konnte ein Spieler der gegnerischen Fußballmannschaft Münchingen nach seinem plötzlichen Herzstillstand auf dem Kunstrasenplatz Bühl nur Dank eines von der Gastmannschaft mitgeführten Defis und dem raschen Einsatz fachkundiger Personen gerettet werden. Derzeit sind Defis unter anderem in der Theodor-Heuss-Halle / Schwimmhalle, im Rathaus, in der Festhalle, in der Kreissparkasse Rutesheim und in der Volksbank Perouse vorhanden. Vorgeschlagen wird, zwei weitere Defis für die Sporthalle Bühl I und für die Sportanlagen anzuschaffen. Voraussetzung für den Defi für die Sportplätze ist jedoch, dass die Trainer der SKV an einer Defi-Schulung beim DRK teilnehmen, damit der Defi auch im Notfall bedient werden kann.

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf der beiden Defis und dieser außerplanmäßigen Ausgabe von rd. 5.000 € zu.

2. Einrichtung von Ganztagsschulen in offener Form für das Gymnasium Rutesheim und für die Realschule Rutesheim

Bürgermeister Dieter Hofmann begrüßt Herrn Rektor Schwarz und Frau Erbe vom Gymnasium Rutesheim sowie den kommissarischen Schulleiter der Realschule Rutesheim, Herrn Fuchs.

Die Stadt Rutesheim ist seit 1998 Träger von vier Schulen (Theodor-Heuss-Schule, Realschule Rutesheim, Gymnasium Rutesheim und Astrid-Lindgren-Förderschule Rutesheim) mit aktuell 2.052 Schülern, davon 952 Auswärtige. Dies sind für eine Stadt unserer Größenordnung mit rd. 10.500 Einwohnern sehr hohe Schülerzahlen. Bildung und Betreuung haben bei der Stadt Rutesheim einen sehr hohen Stellenwert. Das Schulzentrum Rutesheim und die Sportstätten bieten gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche schulische Arbeit.

Die o.g. Schulen haben dem Schulträger am 11.08.2014 den Antrag für die Einrichtung von Ganztagsschulen in offener Form vorgelegt. Grundlage ist das Ganztagesschulprogramm „Ausbau und Weiterentwicklung der Ganztagesschulen in B.-W.“ vom 20.02.2006. Die Schulen müssen 4 Tage à 7 Zeitstunden anbieten. Dafür erhalten sie 2 Lehrerwochenstunden je Ganztagesgruppe (à mindestens 25 Ganztagesschüler). Als Ganztagesschüler zählt, wer an mindestens 3 Tagen pro Woche das Angebot annimmt. Während in der verbindlichen Form alle Schüler/innen am Ganztagsbetrieb teilnehmen müssen, besteht in der offenen Form die Möglichkeit der Teilnahme. Notwendig sind wie gesagt mindestens 25 Ganztagesschüler. Die Anmeldung eines Schülers ist aus Gründen der Planungssicherheit für ein Schuljahr verbindlich. Das heißt, dass für die angemeldeten Schüler/innen die Zeiten des Ganztagsbetriebs mit Ausnahme der Mittagspause einschließlich des Mittagessens der Schulpflicht unterliegen. Für die Zeiten des Ganztagesbetriebs gilt die Schulgeldfreiheit entsprechend. Für das Mittagessen kann ein Entgelt erhoben werden. Dieses Entgelt ist in Rutesheim im Abo mit nur 2,50 € für ein vollständiges, gesundes Mittagessen inkl. Getränk außerordentlich günstig. Bei geringem Einkommen kostet es nur 1 €.

Realschule Rutesheim

Die Gesamtlehrerkonferenz hat am 12.02.2014 einstimmig und die Schulkonferenz hat am 15.05.2014 ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die Anhörung des Elternbeirates erfolgte am 15.05.2014, eine weitere Nachbesprechung am 05.08.2014. Der Elternbeirat begrüßt ausdrücklich die Antragsstellung.

Gymnasium Rutesheim

Die Gesamtlehrerkonferenz hat am 14.05.2014 einstimmig und die Schulkonferenz hat am 21.05.2014 ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die Anhörung des Elternbeirates erfolgte am 22.10.2013. Der Elternbeirat begrüßt ausdrücklich die Antragsstellung.

Mittagessen

Die Umstellung soll beginnend mit dem Schuljahr 2015/2016, sprich ab September 2015, zunächst in den Klassenstufen 5 und 6 beginnen.

Das bedeutet, dass dann ab September 2015 an vier Tagen in der Woche (Montag bis Donnerstag) den angemeldeten Schüler/innen ein Essen bereit gestellt werden muss. Bisher werden in der Mensa an 3 Tagen, Montag, Dienstag und Donnerstag, bis zu 475 Mittagessen pro Tag gekocht. Zunächst ist ab September 2015 am Mittwoch die Bestellung von Mittagessen bei einem Caterer und die Ausgabe in den beiden Schulen geplant. Erst bei größeren Schülerzahlen, die mittwochs regelmäßig essen, wäre die Einführung des vierten Kochtags Mittwoch in der Mensa sinnvoll. Die Leiterin der Mensa Frau Olpp hat bestätigt, dass bei ausreichendem zeitlichem Vorlauf vier Kochtage grundsätzlich möglich sind. Die große Anzahl von rd. 165 Kocheltern ermöglicht dies. Allerdings müssen wir wie seither auch zukünftig große Anstrengungen unternehmen, um möglichst zu Beginn eines jeden neuen Schuljahres neue Kocheltern zu gewinnen und viele Kocheltern möglichst lange, auch über die Schulzeit der eigenen Kinder hinaus, im Kochteam halten zu können. Bekanntlich sind alle Kocheltern rein ehrenamtlich tätig.

Die Schulen erhalten pro Ganztagsgruppe zusätzlich zwei Lehrerwochenstunden. Durch diese Stunden kann dann ein lehrergeführtes Förderangebot bereitgestellt werden. Für die Aufsicht beim Mittagessen dürfen ausdrücklich keine Lehrerstunden verwendet werden. Die durchweg guten Erfahrungen mit dem Mittagessen in der Mensa in den vergangenen Monaten nach dem Ausscheiden von Herrn Wolfgang Neumann nach seinem Eintritt in den Ruhestand Ende 2013 haben gezeigt, dass – aufgrund der Anwesenheit zahlreicher Erwachsener in der Mensa (täglich essen hier ca. 30 Lehrer/innen und regelmäßig auch Angehörige von Kocheltern, sofern ein Elternteil an diesem Tag kocht und deshalb zu Hause die Küche kalt bleiben muss) – eine zusätzlich angestellte Aufsichtskraft nicht erforderlich ist. Sollte diese Aufsicht jedoch erforderlich werden, dann muss und kann der Schulträger unverzüglich reagieren.

Diese Angebote sind die logische Fortsetzung der vorhandenen Ganztagesangebote in der Form des Horts an beiden Standorten der Grundschule.

StR Diehm dankt für die BWV-Fraktion den Schulen und begrüßt die neuen Angebote. Frau Erbe bestätigt auf seine Frage, dass die offenen Form grundsätzlich freiwillig ist, jedoch im Falle einer Anmeldung für ein Halbjahr verbindlich ist.

StR’in Märkt begrüßt für die CDU-Fraktion die neuen Angebote ebenfalls, sehr gut ist diese offene Form, weil viele Kinder in Rutesheim nach der Schule auch noch zu Hause betreut werden.

StR Schaber begrüßt für die UBR-Fraktion dies ebenso. Begonnen werde voraussichtlich mit überschaubaren Schülerzahlen. Aber, so sei dies ein guter Einstieg, zudem mit drei Kooperationspartnern.

StR’in Berner erklärt das grundsätzliche „Ja“ für diese Weichenstellung, für diese Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen.

Frau Erbe bestätigt auf ihre Frage, dass es qualifizierte Jugendbegleiter an den Schulen gibt. Auch die Vereine engagieren sich zunehmend.

StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion, dass das der richtige Schritt in die richtige Richtung ist, der auch den beruflichen Veränderungen Rechnung trägt. Das ist letztlich auch ein Standortfaktor.

Einstimmig wird beschlossen:

Der Einrichtung von Ganztagsschulen in offener Form für das Gymnasium Rutesheim und für die Realschule Rutesheim ab dem Schuljahr 2015/2016 wird zugestimmt.

3. Bericht über die Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und für die Nachtruhe

Zuletzt wurde in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.10.2011 über die Themen „Verkehrssicherheit, Unfallstatistik, Geschwindigkeitsmessungen“ umfassend informiert.

Auch bei den eingehenden Beratungen über die Beauftragung der City-Streife im Mai 2013 und für die Fortsetzung der City-Streife Ende 2013 und Anfang 2014 wurde über die Probleme v.a. mit der Nachtruhe, Sachbeschädigungen und Müll sowie über die Maßnahmen ausführlich informiert.

In der Einwohnerfragestunde der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung am 07.04.2014 haben sich mehrere Anwohner in der Stadtmitte massiv über Störungen der Nachtruhe durch lautes Verhalten und durch unnötigen Krach beim Autofahren durch wenige einzelne Personen, die sich häufig im Bereich des Neuen Rathauses aufhalten, beklagt. Anlass für den Besuch dieser Gemeinderats-Sitzung war eine heftige Eskalation vor dem Neuen Rathaus in der Nacht zuvor zwischen Ruhestörern und Anliegern.

In der Sache haben die Anwohner Recht. Es kann nicht sein, dass Einzelne die Nachtruhe Anderer v.a. in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr massiv und häufig stören. Es ist die Aufgabe des Staates, also der Stadt und der Polizei, im Rahmen der Gesetze darauf hinzuwirken, dass die Nachtruhe eingehalten wird.

Eine gemeinsame abgestimmte Vorgehensweise mit allen Beteiligten wurde unverzüglich vereinbart und angegangen. Die Strategie muss ein Mix aus Gesprächen, Überzeugungsarbeit und Sanktionen sein.

Folgendes wurde zwischenzeitlich in einvernehmlicher Absprache mit dem Polizeiposten, Stadtjugendreferat und Ordnungsamt veranlasst:

1. Kontakte / Gespräche mit den Gruppen

Die Stadtverwaltung und das Stadtjugendreferat sprechen immer wieder mit den Gruppen, die sich an den diversen Treffpunkten versammeln, erklären bzw. verdeutlichen, was in Ordnung ist und was nicht. Diese Gespräche verlaufen relativ vernünftig und die Angesprochenen sind einsichtig. Allerdings verändert sich die Zusammensetzung der Gruppen im Laufe des Abends und vor allem der Nacht. Neue Gruppen versammeln bzw. treffen sich. Leider gibt es immer wieder wenige Einzelne, die nicht vernünftig sind. Hinzu kommt der im Einzelfall zu starke Genuss von Alkohol.

2. Maßnahmen der Polizei

Der Leiter des Polizeireviers Leonberg Herr Markus Geistler hat am 28.04.2014 mitgeteilt: „Wir haben nun (nach dem 07.04.2014) bereits weitere Maßnahmen getroffen:

· zivile und offene Überwachungen an den beiden Wochenenden ohne Feststellung ganz gravierender Verstöße

· nochmaliges Aufsuchen der relevanten Anwohner und Abfrage des Lärmaufkommens über Ostern

· Kontrolle und Lärmmessung bei bekanntem AMG-Mercedes

· verdeckte Laserüberwachung (Ergebnis: lediglich 1 Verstoß, dieser aber gravierend durch eine Fahrzeuglenkerin (mit anschließender Geldbuße und Fahrverbot)) und Beobachtung der Situation (ohne Feststellung extremer Verhaltensweisen) sowie

· offene Diskussion mit anwesenden Personen am „Cascada“ am Freitagabend

Die Regelungen zum Verkehrsgeschehen auf dem Platz vor dem Rathaus sind indes aus unserer Sicht sehr unbestimmt und auf Grund zahlreicher Ausnahmen wird die Akzeptanz einer Einhaltung für bestimmte Personengruppen kaum zu erreichen sein.

Wir haben nun vor, die Entwicklung etwas abzuwarten und bei einer erneuten Verstärkung der Problematik weitere Aktionen (auch mit Lasermessungen), immer auch verbunden mit Gesprächen durchzuführen.

Wir werden weiter gemeinsam an dieser Problematik arbeiten, behalten dabei aber auch im Blick, dass beispielsweise ein Wohnungseinbruch in der Nacht wie am Wochenende deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient.“

Nach der vorliegenden schriftlichen Auskunft des Leiters des Polizeireviers Leonberg dürfen öffentliche Plätze nur dann videoüberwacht werden, wenn sie „Brennpunkte für Straftaten“ sind. Das ist nach der amtlichen Straftatenstatistik der Polizei beim Rathausvorplatz nicht der Fall. Deshalb wäre hier eine Videoüberwachung des öffentlichen Platzes nicht zulässig.

Vor allem nachts ist die Polizei unverzichtbar

Eines ist völlig klar: Bei Störungen der Nachtruhe in der Nachtzeit ist der Anruf beim rund um die Uhr besetzten Polizeirevier Leonberg Telefon 605-0 und der Einsatz der Polizei - wie auch der Leiter des Polizeireviers Leonberg Herr Markus Geistler bestätigt hat - unverzichtbar. Es gilt seine Zusage: Die Polizei kommt, wann immer es ihr möglich ist.

Dazu ein Beispiel: Bei einer nächtliche Ruhestörung an einem Sonntagabend, 1. Oktober 2012 um 1 Uhr (!) hat die Polizei, von einer benachbart wohnenden Familie angerufen, das Polizeiauto schon am Feuerwehrhaus Rutesheim abgestellt, kam zu Fuß zum Durchgang zwischen Polizei und Rathaus, konnte dadurch selbst die Ruhestörung durch sehr lautes Palaver beim Herkommen in flagranti feststellen und aktenkundig machen und sie hat der Stadtverwaltung dies und die Personalien der 7 beteiligten Heranwachsenden übermittelt. Wir haben gegen jeden der 7 einen Bußgeldbescheid über 100 € zzgl. Nebenkosten erlassen und diese Bußgelder wurden alle bezahlt und offensichtlich hat das bei denen dann (zumindest eine gewisse Zeit lang) gewirkt. Im Wiederholungsfall wird das Bußgeld noch viel höher ausfallen und zudem können bei aktenkundigen Fällen auch Aufenthaltsverbote für den Rathausplatz, Durchgang usw. erlassen werden.

Wenn die Polizei mit dem Streifenwagen bis auf den Rathausvorplatz vorfährt, dann verstummen die cleveren Ruhestörer sobald sie das Polizeiauto vorfahren sehen und wir haben dann für Bußgelder usw. nicht das in der Hand, was wir brauchen, um bei evtl. Einsprüchen vor Gericht eher bestehen zu können. Erfolgreiche Einsprüche wären ja "Wasser auf den Mühlen" dieser Verursacher und das wollen wir alle nicht.

Ein weiteres Beispiel: Quietschende Reifen beim einmaligen Driften im Bereich der Shell-Tankstelle im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss am Mittwoch, 23.07.2014 um 23.55 Uhr (= Nachtzeit) durch einen jungen Mann aus Leonberg konnten dank der Video-Technik der Tankstelle und den unverzüglichen Ermittlungen der Polizei Leonberg mit einer Geldbuße von 500 € geahndet werden. Sehr wichtig ist, dass bei solchen Vergehen sofort die Polizei gerufen wird und diese baldmöglichst kommt, damit die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können.

3. Einsatz der City-Streife

Die City-Streife wurde beauftragt, den Rathausvorplatz bei jedem ihrer Einsatztage zu unterschiedlichen Zeiten zu Beginn und am Ende anzufahren und mit den Betreffenden zu sprechen, sie für die Einhaltung der Nachtruhe, die Ziele „kein Müll, keine Sachbeschädigungen“ präventiv zu sensibilisieren. Beim Antreffen von Gruppen Jugendlicher oder junger Erwachsener an den diversen „Treff- bzw. Brennpunkten“ erfolgt durch die City-Streife regelmäßig vorsorgliche präventive Aufnahmen von Kfz-Kennzeichen und der Personalien. Dies trägt dazu bei, dass weniger Müll und Scherben hinterlassen werden und Ruhestörungen eher unterbleiben. Allerdings gibt es auch bei manchen Spielplätzen immer wieder nächtliche Ruhestörungen der Anwohner oder z.B. Probleme durch Personen, die sich nachts unbefugt in den Schulhöfen aufhalten. Deshalb müssen auch diese Bereiche angefahren und kontrolliert werden. Regelmäßig erfolgen in diesem Sinne v.a. für einen guten Informationsaustausch und der Prävention gemeinsame Besprechungen mit City-Streife, Stadtjugendreferat, Ordnungsamt, Herrn Kugele und Polizeiposten Rutesheim.

Als Vorteile der Arbeit der City-Streife sind kurz zusammengefasst zu nennen:

1. Durchführung von Jugendschutzkontrollen vor Ort

2. Vorsorgliche präventive Aufnahmen an den diversen „Treff- bzw. Brennpunkten“ von Kfz-Kenn­zeichen und der Personalien.

3. Beseitigung von herum liegenden leeren Flaschen noch in der Nacht bevor Scherben entstehen

4. Ausübung des Hausrechts z.B. in der Nacht bei den Schulhöfen. Sichtkontrollen an öffentlichen Gebäuden: Sind alle Fenster geschlossen, Lichter aus, usw.?

5. Die Gruppenmitglieder, die gelegentlich Probleme verursachen, „lernen“, dass sie nicht völlig unbeaufsichtigt bzw. unbeobachtet sind.

6. Mitwirkung als „gute Zeugen“, z.B. „Zündler“, die immer wieder das Ballfangnetz an den sehr beliebten Minispielfeldern zerstören.

7. Ansprechpartner für Betroffene Einwohner in Fragen der Nachtruhe, usw.

Die City-Streife kann die Arbeit der Polizei oder des Stadtjugendreferats nicht ersetzen. Auch hat sie keine polizeilichen Befugnisse, sondern die sogenannten „Jedermann-Rechte“ und z.B. auf den Schulhöfen das Hausrecht. Die City-Streife ist ergänzend im Einsatz. Ihre Kosten sind mit jährlich rd. 20.000 € angemessen und nur deshalb nicht höher, weil die City-Streife an einem Abend für mehrere Städte im Einsatz und somit nur stundenweise und dabei immer wieder zu unterschiedlichen Zeiten hier tätig ist.

4. Gaststätte „Cascada“

Die "Cascada"-Pächter wurden eingehend über ihre Rechtspflichten informiert, die Gäste beim Verlassen des Lokals zu informieren und zu überzeugen, dass sich diese draußen beim Weggehen, Wegfahren, usw. leise verhalten müssen. Die Nachtruhe ab 22 Uhr hat oberste Priorität. Die Pächter haben zugesagt, sich dafür einzusetzen. Allerdings haben sie, wenn die Personen nach dem Lokalbesuch noch längere Zeit vor dem Rathaus verweilen, keinen Einfluss mehr auf deren Verhalten. In gravierenden Einzelfällen sind auch schon „Lokalverbote“ ausgesprochen worden.

Inzwischen ist das „Cascada“ in das frühere „Novoline“, der Döner in das seitherige „Cascada“ umgezogen. Voraussichtlich wird im bisherigen Döner erneut ein Döner eingerichtet.

5. Geschwindigkeitsanzeigen und -messungen

Bewährt haben sich die Geschwindigkeits­anzeige­geräte. Viele Kraftfahrer reduzieren ihre Geschwindigkeit, wenn das Gerät blinkt. Im Frühjahr 2014 wurden zwei weitere gekauft und montiert, so dass derzeit insgesamt vier Geräte im Einsatz sind. Für den Haushalt 2015 ist ein Betrag von 10.000 € für den Kauf von vier weiteren Geräten angemeldet worden. Die neuen Geräte werden mit Solarstrom gespeist.

Zusätzlich zu den Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamts Böblingen werden eigene Messungen mit einer von uns beauftragten privaten Firma (Fa. Vidi-Con Verkehrstechnik, Weinstadt) in der Nachtzeit (in der Regel von 18 Uhr bis 24 Uhr) durch den städtischen Vollzugsbeamten durchgeführt. Leider sind diese relativ „zahnlos“, weil in diesen Kreisen diese Messabende noch am gleichen Abend über Facebook, usw. weiter verbreitet werden. Geblitzt werden dabei regelmäßig ganz überwiegend „nur“ Überschreitungen im Verwarnungsgeldbereich (= max. + 20 km/h). Sehr selten sind Bußgelder dabei. Diese zusätzlichen Messungen werden trotzdem auch weiterhin erfolgen. Sie „bremsen“ das zu schnelle Fahren und tragen damit zu einem „Mehr“ an Verkehrssicherheit bei.

Zusätzlich wurde das Polizeirevier Leonberg wiederholt gebeten, mit seiner Laserpistole vor allem in den Abendstunden bis ca. 23 Uhr Messungen und Radarkontrollen durchzuführen. Ein weiterer Vorteil ist, dass bei diesen Messungen die Betroffenen nach frischer Tat durch die Polizei angehalten werden.

Zusätzlich schreibt die Stadtverwaltung auffällig gewordene Raser oder Lärmverursacher persönlich, bei jungen Erwachsenen auch die Eltern konkret an und informiert über die mit dem Rasen verbundenen Gefahren, über die Bedeutung der Nachtruhe, usw., verbunden mit einem Appell zu vernünftigem Verhalten.

Gemeinsam mit dem Polizeiposten Rutesheim werden im Einzelfall auch sogenannte verkehrserzieherische Gespräche geführt. Die Betroffenen erfahren dadurch „hautnah“ auch, dass sie von nun an in Sachen „Verkehrssicherheit“ im Fokus von Polizei und Stadtverwaltung sind.

Verwarnungs- und Bußgelder gegenüber dem Fahrer, der häufig nicht mit dem Halter identisch ist, sind in Deutschland jedoch nur bei nachgewiesenen Taten einschließlich konkreten Messergebnissen möglich. Andere EU-Staaten z.B. Österreich sind da strenger. Wenn der Halter nicht mitteilen kann (oder will) wer gefahren ist, dann trifft ihn trotzdem die Strafe. Den sogenannten „Kostenbescheid“ für den Halter (wenn der Fahrer innerhalb der nur 3-monatigen Verjährungsfrist nicht ermittelt werden konnte) über pauschal 25 € gibt es in Deutschland nur bei Verstößen im ruhenden Verkehr. Dies bedeutet: Dem Halter werden (nur) die Kosten des Verfahrens, also die Gebühren und Auslagen auferlegt. Rechtlich ist das keine „Strafe“.

Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen werden regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. Das sind (allerdings nur) die gemessenen Ergebnisse, die natürlich auch von der Erkennbarkeit des Fahrzeugs und Messgeräten, von gegenseitigen „Warnungen“ der Verkehrsteilnehmer und von den Meldungen im Radio und in den sozialen Netzwerken abhängig sind. Diese Meldungen sind der Grund, warum es nicht sehr sinnvoll ist, wesentlich länger als 45 Minuten an derselben Messstelle zu messen, ohne den Standort zu verändern.

Eine Stunde Messzeit kostet beim Landratsamt Böblingen zurzeit 155 €/Stunde, zuzüglich pauschal 15 € für die erste Messstelle im Ort, zuzüglich An- und Abfahrt, sofern die Messung an einem Tag erfolgt, an dem gemäß dem monatlichen Einsatzplan nicht ohnehin in Rutesheim gemessen wird. Die 2. Messstelle am gleichen Tag kostet pauschal zuzüglich 30 €, die 3. Messstelle 50 € und die 4. Messstelle 75 €.

Für die Verfolgung der dabei registrierten Ordnungswidrigkeiten in Gemeindestraßen ist die Örtliche Bußgeldbehörde bzw. Örtliche Straßenverkehrsbehörde, somit die Stadtverwaltung Rutesheim selbst zuständig. Das bedeutet v.a. ein ganz erheblicher Verwaltungsaufwand für die Auswertung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten von durchschnittlich rd. 5 Minuten pro Einzelfall. Konkret für die Erfassung der Daten, Prüfen, ob die Fotoaufnahme ausreichend geeignet ist, um mit im Zweifel gerichtsfester Genauigkeit den Kraftfahrer zu identifizieren. Die juristischen Anforderungen sind dafür leider nicht gering. Halter- bzw. Fahrerermittlung, vorgeschriebene Anhörung(en), Behandlung von Einwendungen und Beschwerden, häufige Schriftwechsel z.B. weil innerorts bereits ab + 6 km/h 15 € Verwarnungsgeld zu zahlen sind, Erlass des Bußgeldbescheids, Aktenübersendung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt, Behandlung evtl. Einsprüche, Abgabe an die Staatsanwaltschaft bzw. an das Gericht, Zahlungsverbuchung und ggfls. Beitreibung. Sehr wirkungsvoll ist dabei die bei rechtskräftigen Geldbußen mögliche Androhung der sogenannten Erzwingungshaft auf unseren Antrag durch das Amtsgericht und dadurch wird letztlich eine sehr hohe Zahlungsquote rechtskräftiger Bußgeldbescheide erreicht. Dabei beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten leider nur drei Monate und nur die erste (nicht weitere) Anhörung (und nur) des Betroffenen (nicht des Halters, der nicht selbst gefahren ist) unterbricht diese kurze Verjährung, das heißt, sie beginnt nur dann ein Mal von neuem zu laufen.

Weil bei diesen Messungen in der Regel Frontfotos gemacht werden können, können zudem die Fahrer von Motorrädern, Mopeds, usw. in der Regel nicht identifiziert und geahndet werden. Mehr Kontrollen, bei denen die Betroffenen von der Polizei unmittelbar danach angehalten und die Personalien erfasst werden, wären sinnvoll und notwendig.

Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in Gemeindestraßen (nicht in den klassifizierten, sprich Kreis- und Landesstraßen) fließen der Stadtkasse zu. Weil die Zahl der beanstandeten Kraftfahrzeuge und das durchschnittliche Maß der Geschwindigkeitsüberschreitungen in Gemeindestraßen innerorts wesentlich geringer als in klassifizierten Straßen ist, sind allein die Kostenersätze für diese Geschwindigkeitsmessungen an das Landratsamt Böblingen höher als die Bußgeldeinnahmen. Hinzu kommen die erheblichen Aufwendungen für den Personaleinsatz. Die Stadt verdient also an diesen Geschwindigkeitsmessungen nichts – im Gegenteil. Der beträchtliche Aufwand dient allein der Verkehrssicherheit und der Nachtruhe.

Fazit: Trotz hohem Aufwand und Defizit sind diese Geschwindigkeitsmessungen im Interesse einer möglichst hohen Verkehrssicherheit zwingend notwendig. Sie sollen unverändert in intensiver Weise v.a. auch in der Nachtzeit fortgesetzt werden.

Das Ordnungsamt hat ein Angebot für einen stationären Blitzer in der Leonberger Straße vor dem Neuem Rathaus eingeholt. Ein modernes Gerät in Säulenform wie es in den größeren Städten z.B. in Stuttgart und Böblingen im Einsatz ist, das in beide Fahrtrichtungen blitzt, kostet rd. 150.000 €.

Massiv weiter ansteigen wird dadurch – abhängig von der Anzahl der Verstöße, geschätzt werden anfangs 100 pro Tag, nach gewisser Zeit relativ konstant 20 pro Tag – auch der personelle Aufwand für die Bearbeitung von zusätzlich 7.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr. Das entspricht bei durchschnittlich 5 Minuten pro Fall rd. 600 Jahresarbeitsstunden. Das ist mehr als ein Drittel einer Vollzeitkraft. Dies betrifft vor allem den städtischen Vollzugsbeamten Herrn Kugele, die Leiterin des Ordnungsamts Frau Widmaier und den Ersten Beigeordneten. Wie ausgeführt gibt es bei Geschwindigkeitsverstößen keine Halterhaftung. Nur mit dem Nachweis des tatsächlichen Fahrers kann das Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden.

6. Bodenschwellen bzw. Rampen in der Leonberger Straße

Herr Kimmerling, Tiefbauamt, hat ein Angebot für Bodenschwellen in der Leonberger Straße eingeholt. Die Kosten betragen bei rd. 6,50 m Breite rd. 2.000 €. Zu befürchten ist jedoch, dass sie zu mehr Lärm führen würden, wenn ständig Autos davor abbremsen, danach wieder beschleunigen oder gar mit größerem Krach darüber donnern. Das kann nicht gut, auch nicht für die unmittelbaren Anwohner einer solchen Bodenschwelle gut sein. Auch werden die Reaktionen der zahlreichen Fahrgäste der rd. 150 bis 200 Busse, die täglich darüber fahren müssen und vernünftigen Autofahrer sicher nicht positiv sein, wenn die Fahrzeuge ständig über so eine Bodenschwelle fahren müssen.

Im Zuge der Neugestaltungen 2015 soll geprüft werden, ob mit längeren Rampen eine großflächige Anhebung des Straßenbereichs und der Aufstellflächen der Busse zwischen den beiden Bushaltestellen beim Neuen Rathaus erfolgen kann. Auch das würde zu geringeren Geschwindigkeiten beitragen und die negativen Effekte wie beim Überfahren von Bodenschwellen wären hierbei geringer, jedoch auch durchaus gegeben. Rampen in Hauptstraßen werden - je nach Ausführung, sprich Grad der Steigung bzw. des Gefälles - von vielen Verkehrsteilnehmern nicht nur positiv beurteilt.

Ob diese Maßnahme in demselben Bereich mit einer Stationären Geschwindigkeitsmessanlage aber sinnvoll ist, muss noch vorher untersucht werden.

7. Ausdehnung der Höchstgeschwindigkeit von max. 30 km/h in der Leonberger Straße nach Abschluss der Bauarbeiten 2014 und in der Bahnhofstraße

Die Stadt Rutesheim hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte bei ihrer Verkehrsplanung und Verkehrsberuhigung erreichen können.

Ein Quantensprung war, ist und bleibt die am 20.10.2007 eingeweihte Nordumfahrung Rutesheim verbunden mit dem am 26.09.2008 eingeweihten Ausbau der A 8 mit den beiden neuen Anschlussstellen Rutesheim und Leonberg-West sowie mit den umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen. Die seitherigen, extrem stark frequentierten „Hauptstraßen“ konnten in der Folge in Abschnitten neu gestaltet und große Streckenlängen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen unter 50 km/h erreicht werden. Der massive Schleichwegverkehr durch die angrenzenden Wohngebiete ist spürbar zurückgegangen. Lange Wartezeiten an den signalisierten Fußgängerfurten gehören seither der Vergangenheit an. Gewonnen haben das Leben, Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und die Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte. Die nachhaltige Ortskernsanierung wurde beflügelt. Derzeit gilt:

Max. 20 km/h im Bereich des Marktplatzes.

Max. 30 km/h im anschließenden Bereich der Flachter Straße bis zur Hindenburgstraße sowie in der Gebersheimer Straße und Heimerdinger Straße sowie in der Stadtmitte in großen Teilen der Leonberger Straße, seit 2013 auch in der Renninger / Pforzheimer Straße im Abschnitt zwischen Weiler Weg und Elbenstraße.

Max. 40 km/h in der Flachter Straße, ab der Hindenburgstraße bis zum Kreisverkehr Röte / Taläcker.

Zug um Zug mit der Fertigstellung der Bauabschnitte soll in der Leonberger Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von max. 30 km/h bis zur Dieselstraße ausgedehnt werden.

Auch in der Bahnhofstraße wird max. 30 km/h eingeführt. Dazu ist eine intensive Bürgerbeteiligung durchgeführt worden.

8. Kontakt mit den ausländischen Elternvereinen

Außerdem haben wir mit den Vorständen der ausländischen Elternvereine gesprochen und versucht, über diese uns persönlich vertrauten Personen auf die Täterfamilien bzw. Verursacher einzuwirken. Weil die Vorstände jedoch keinen persönlichen Kontakt zu diesen Familien haben, konnte das leider nicht den erwünschten Erfolg bringen.

Der Halter des auffälligen AMG-Mercedes wurde vom Polizeiposten über das LRA BB aufgefordert, beim TÜV vorfahren zu müssen, damit dort die Lautstärke des AMG kontrolliert wird. Weil unser Gesetzgeber solche Lautstärken im Einzelfall gerade noch duldet, gibt es dagegen keine rechtliche Handhabe. Zudem haben wir unsere bewährten "Verkehrserzieherischen Schreiben" an die Eltern/Halter der auffälligen Kraftfahrzeuge, auch dieses AMG, versandt und sie zu persönlichen Gesprächen eingeladen in der Hoffnung, dass sie auf die Verursacher positiv einwirken können. Das ist bei einzelnen jungen Menschen gelungen. In einem Fall kam leider nur die Mutter, die allerdings kaum zugänglich war. Manche sind nicht erschienen.

9. Video-Überwachung in der Christian-Wagner-Bücherei

Die Leitung der Bücherei hat dies am 30.07.2014 beantragt und folgende Standorte für diese Kameras vorgeschlagen:

· Eingangstreppe

· Bereich hinter der Bücherei: Aufzugstür und hinterer Eingang

· Empore 2. OG

· Loungebereich 2. OG

· Jugendbücherei: Sitzecke am Fenster zum Patio

Ein Monitor bei der Ausgabetheke.

„Wir beantragen die Installation von Überwachungskameras. Die Probleme mit Jugendlichen, die die Hausordnung missachten, den Bereich der Empore und die Treppe vor der Bücherei verschmutzen, können mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gelöst werden. Nach 16 Uhr ist die Polizei in Leonberg zuständig. Sie braucht sehr lange bis sie vor Ort ist (am Montag, 28.07.2014 eine Stunde), dann sind die Jugendlichen bereits verschwunden. Während der Öffnungszeit sind wir nicht in der Lage, mit schwierigen Jugendlichen zu diskutieren und sie an der Verletzung der Hausordnung zu hindern. Unsere Kunden fühlen sich von der Lautstärke und dem Verhalten der Jugendlichen vor und im Haus massiv gestört.

In der Mittagszeit wird die Treppe vor der Bücherei regelmäßig verschmutzt (und aufgrund der Überdachung gibt es leider keine Selbstreinigung bei Regen). Seit Wochen entfernen wir vor der nachmittäglichen Öffnungszeit den Müll. Wenn eine Kamera installiert wäre, könnte man die Verursacher identifizieren. In Weissach wird die Bücherei seit der grundlegenden Sanierung der Zehntscheuer in Weissach, in der die Bücherei untergebracht ist, ebenfalls mit Kameras überwacht.“

Die vom Bauamt grob geschätzten Kosten für diese Videoüberwachungen belaufen sich auf einmalig ca. 10.000 €. Die Verkabelungen sind relativ aufwändig. Die laufenden Kosten sind relativ gering. Auf diese Videoüberwachung muss durch Aushänge hingewiesen werden. Dies soll vor allem präventiv wirken und die genannten Probleme reduzieren.

10. Platzverweise und Hausverbote

In aufgrund besonderen Vorkommnissen begründeten Einzelfällen wurden und werden befristete Platzverweise für öffentliche Plätze und Hausverbote für städtische Einrichtungen ausgesprochen.

11. Unfallgeschehen und Unfallstatistik

Die Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Unfällen ist ein großer Schwerpunkt der Arbeit der Stadtverwaltung, v.a. bei Planungen, Bürgerbeteiligungen, baulichen Veränderungen, Verkehrsregelungen, Verkehrsüberwachungen, usw. Das Unfallgeschehen und die Unfallstatistik werden aufmerksam beobachtet und ausgewertet. Die häufigsten Unfallursachen sind in Rutesheim: Nicht­beachten der Vorfahrt und Fehler beim Einmünden/Abbiegen. Auch im Amtsblatt wird die Bevölkerung regelmäßig informiert und sensibilisiert.

Jährlich informiert der Polizeirevierleiter Herr Geistler persönlich auch über das Unfallgeschehen in Rutesheim im Gemeinderat. Zuletzt hat er am 07.04.2014 über das Jahr 2013 berichtet. 2013 nur 6 registrierte Rad- (Vorjahr 5) und 2 Fußgängerunfälle (Vorjahr 3). Das sind bei den großen Kinder- und Schülerzahlen in Rutesheim relativ gute Werte.

Bei seinen jährlichen Berichten sind in den vergangenen Jahren als Unfallschwerpunkte der Kreisverkehr Nordumfahrung/Straße Rutesheim-Flacht, die Einmündung der Renninger Straße in die Leonberger Straße und die Einmündung der Pforzheimer Straße in die Nordumfahrung genannt worden.

Im Zuge der Belagserneuerung hat der Kreisverkehr Nordumfahrung/Straße Rutesheim-Flacht Ende Juli 2011 auf Anregung der Stadtverwaltung eine breite weiße Markierung am Innenkreis erhalten, die die durchfahrenden Kraftfahrer noch mehr als bisher auf die Kreisbahn anleiten und damit das so weit als möglich gerade durchfahren reduzieren bzw. verhindern soll. Die im Kreisverkehr gefahrene Geschwindigkeit wird dann zwangsläufig noch mehr gedrosselt und das hat dazu beigetragen, dass die Unfallhäufigkeit zurückgegangen ist.

Die Einmündung der Renninger Straße in die Pforzheimer Straße ist seit Frühjahr 2011 im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Leonberger / Pforzheimer Straße zu einer abknickenden Vorfahrt verändert worden.

Im Sommer 2014 ist die Einmündung der Pforzheimer Straße in die Nordumfahrung durch den zuständigen Landkreis Böblingen voll signalisiert worden.

Die Anzahl der Unfälle ist seither zurückgegangen.

StR Dr. Köthe erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Nachtruhe äußert wichtig ist. Die stationäre Radarmessanlage ist notwendig und sie wird deshalb unterstützt. Rampen in den Straßen wären nicht gut, weil sie erheblichen Lärm verursachen. Wichtig sind auch mobile Geschwindigkeitskontrollen vor allem abends und nachts. Die Christian-Wagner-Bücherei ist ein sehr sensibler Bereich. Deshalb darf nur ein klar begrenzter Bereich erfasst werden und die Aufnahmen müssen nach relativ kurzer Zeit gelöscht werden.

Dies bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger. Vorgesehen ist, die Aufnahmen nach wenigen Tagen zu überschreiben, sofern sie nicht für den Nachweis einer konkreten Straftat länger erforderlich sind.

StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie die massiven Beschwerden sehr ernst nehmen. Richtig ist, vernetzt zu agieren. Der Bericht geht in diese Richtung. Man ist sensibilisiert. Zum konkreten Beschlussantrag: Die Fortsetzung der intensiven Maßnahmen wird begrüßt. Zugestimmt wird der vorgeschlagenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage. Durch die Geschwindigkeitsmessanlage sind zusätzliche Rampen nicht notwendig. Die Überwachungskameras in der Christian-Wagner-Bücherei sind grundsätzlich geeignet, auch wenn es sicher nur wenige sind, die massiv stören. Die Aufnahmen müssen rasch gelöscht werden. Der Vorschlag, 30 km/h in der Leonberger Straße bis zur Dieselstraße, wird unterstützt, weil Lärm und Durchgangsverkehr reduziert werden.

StR Diehm bestätigt für die BWV-Fraktion, dass wir gegen die Unbelehrbaren energisch was tun müssen. Die 150.000 € für die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage sind notwendig. Ganz wichtig ist, dass zusätzlich mobile Überwachungen weiterhin statt finden. Zusätzliche Rampen sind dann in diesem Bereich nicht notwendig. Die Überwachungskameras mit Monitor in der Christian-Wagner-Bücherei sind notwendig. Der Vorschlag 30 km/h in der Leonberger Straße bis zur Dieselstraße wird voll unterstützt. Notwendig ist nach Abschluss der Baumaßnahmen, gegen die Parkverstöße v.a. gegen das Verbot des Parkens auf Radfahrschutzstreifen anzugehen.

StR Schlicher erklärt, dass die GABL hinter allen Maßnahmen steht. Sehr wichtig sind auch die persönlichen Gespräche. Allerdings treffe die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage die Falschen. Rampen wären besser.

StR Scheeff (SPD) erklärt, dass die Beschwerden nichts Neues sind, sie auch nicht abgeebbt hätten. Die Stadt und Polizei sind zu den Maßnahmen verpflichtet. Der Beschlussantrag werde deshalb unterstützt. Allerdings muss die Videoüberwachung in der Christian-Wagner-Bücherei außen sehr sensibel gehandhabt werden. Später möchte er dazu mal gerne sehen, welcher Bereich aufgenommen wird.

Beschlossen wird:

1. Die dargestellten Maßnahmen für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Nachtruhe werden intensiv fortgesetzt. (einstimmig)

2. Im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen wird in der Leonberger Straße im Bereich vor dem Neuem Rathaus eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage installiert. Der Auftrag für eine PoliScan-Säule zum messen in beiden Fahrtrichtungen wird an Fa. vidi-con GmbH in 71384 Weinstadt zum Angebotspreis von 142.662,38 € inkl. MWSt. erteilt. Hinzu kommen die Kosten für das Fundament und für einen 220 V-Stromanschluss. Die Gesamtkosten in Höhe von rd. 150.000 € sind im Haushalt 2015 zu finanzieren. (18 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme)

3. Die Christian-Wagner-Bücherei Rutesheim wird mit 5 Überwachungskameras und einem Monitor bei der Ausgabetheke ausgestattet. Die Kosten von ca. 10.000 € werden im Nachtrag 2014 veranschlagt. (18 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme)

4. Der Bereich der Leonberger Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von max. 30 km/h soll Zug um Zug mit der Fertigstellung der Neugestaltungen vom Neuen Rathaus bis zur Einmündung der Dieselstraße erweitert werden. (einstimmig)

Nicht beschlossen wird:

5. Im Zuge der 2015 erfolgenden Neugestaltung der Leonberger Straße soll geprüft werden, ob der Bereich der Straße und der Bushaltestellen Rathaus mit Rampen erhöht wird, um eine zusätzliche bremsende Wirkung zu erzielen. (1 Ja-Stimme,
18 Gegenstimmen)

4. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung

Jährlich wird diese umfangreiche Bedarfsplanung für alle Aspekte der Kinderbetreuung fortgeschrieben und dem Gemeinderat detailliert vorgelegt.

Die momentan zum Beginn des neuen Kindergarten-Jahres freien Plätze werden im Laufe des Kindergarten-Jahres zunehmend belegt werden.

Zunehmend gefragt ist die Betreuung 1- und 2-jähriger Kinder (U3 genannt) und die Ganztags-Betreuung. Wir setzen auf ein Wahlrecht für die Eltern, das heißt Kindertagesstätte, Tagespflege oder die eigene Betreuung in der Familie. Das Wahlrecht setzt entsprechende Angebote voraus.

Sofern durch höhere Nachfragen als heute oder stabil höhere Geburtenzahlen erforderlich, müssen wir einen Neubau einer Kindertagesstätte z.B. westlich des Kindergartens Robert-Bosch-Straße angehen. Das Grundstück gehört der Stadt. Hier könnten Räume für weitere U3- und GT-Gruppen geschaffen werden.

„Rutesheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt.“ Diesem hohen Anspruch wollen wir auch künftig gerecht werden. Die vielfältigen Betreuungs­angebote für Kinder sind räumlich und personell gut ausgestattet. Der Orientierungsplan des Landes B.-W. wird seit etlichen Jahren voll umgesetzt. Die Qualität der Arbeit hat zu Recht einen sehr hohen Stellenwert. Die nicht weniger als rd. 70 Stellen in den Kindertagesstätten sind alle besetzt und wir bilden schon sehr lange mit großem Engagement viele Nachwuchskräfte aus. Die regelmäßig größere Anzahl von qualifizierten Bewerbungen in Rutesheim trotz andernorts beklagtem Fachkräftemangel beweist: Nicht die Vergütung allein, sondern vor allem auch selbständiges und eigenver­antwortliches Arbeiten trägt zu motivierter, engagierter und guter Arbeit bei. Wichtig ist, dass die Stadt Rutesheim auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Bei den Elternbeiträgen soll mit der heute vorgeschlagenen Satzungsänderung lediglich für das Mittagessen in den GT-Einrichtungen die bisherige sehr aufwändige tagegenaue Abrechnung durch vergleichbare Pauschalen ersetzt werden, die sich ebenfalls wie bisher nur an den reinen Bezugskosten orientieren.

StR Schaber dankt für die UBR-Fraktion Herrn Killinger für das umfassende Werk. Die Kinderbetreuung ist ein maßgebender Standortfaktor. Und Rutesheim muss den Ansprüchen gerecht werden. Das gilt auch für den erfahrungsgemäß großen Bedarf der jungen Familien, die in den Neubaugebieten wohnen. Hier muss der Gemeinderat steuern, auch bei der Vergabe von Bauplätzen, z.B. beim Baugebiet Vallon II in Perouse. Es könne nicht sein, dass für kurze Zeit ein weiterer Kindergarten in Perouse gebaut werden müsse, der nach wenigen Jahren nicht mehr benötigt wird. Das Rutesheimer Modell zur Förderung der Kindertagespflege ist eine sehr gute Ergänzung der Kindertagesstätten.

StR Boehm dankt für die CDU-Fraktion für die spannenden Zahlen. Gut ist auch, dass Wünsche der Eltern besprochen und soweit möglich berücksichtigt werden, auch wenn sicher nicht alle Wünsche erfüllt werden können.

Auf Fragen von StR Boehm bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass derzeit ca. 15 Kinder aufgenommen sind, die nicht in Rutesheim wohnen (z.B. Kinder wohnen bei den Großeltern oder die Eltern sind beide hier berufstätig). Andererseits werden ca. 15 Rutesheimer Kinder in Kindertagesstätten auswärts betreut. Der Kostenausgleich unter den Städten und Gemeinden erfolgt nach einheitlichen Pauschalsätzen, die differenziert je nach Betreuungsart landeseinheitlich vereinbart worden sind. Die Ausgaben und Einnahmen halten sich in etwa die Waage.

StR Diehm erklärt für die BWV-Fraktion, dass es sehr gut ist, auf Sicht zu fahren und diese Fortschreibung jährlich zu erstellen und zu beraten. Die voraussichtliche Entwicklung ist darin dargestellt. Die Tagespflege in anderen Räumen auch im Kindergarten Mieminger Weg anzubieten, ist ein guter Vorschlag. Die Mittagessenpauschalen sind besser, weil sie helfen, die Bürokratie zu reduzieren.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Gemeinderat beschließt diese Fortschreibung der Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung wird jährlich fortgeschrieben.

2. Sobald es die zunehmende Nachfrage für die U3-Kleinkindbetreuung bzw. für die Ü3-Ganztages­betreuung erfordert, wird – sofern eine Umnutzung bzw. Umbau nicht durch evtl. frei werdende Kapazitäten in vorhandenen Kitas möglich ist - ein Neubau an der Robert-Bosch-Straße, westlich des Kindergartens Robert-Bosch-Straße geplant. Der Starttermin und die Eckpunkte für diese Planung werden nach der Klärung des konkreten Bedarfs und der Investitionsförderung im Verwaltungsausschuss / Gemeinderat beraten.

3. Das in der „Kükengruppe“ bewährte TaPiR-Modell (Tagespflege in anderen Räumen) mit täglichen zusätzlichen Ganztages-Betreuungs­zeiten bis 17 Uhr wird auch im Kindergarten Mieminger Weg angeboten.

4. Die Satzungsänderung wird beschlossen. Anmerkung: Die amtliche Bekanntmachung ist in der Vorwoche erfolgt.

5. Bebauungsplan „Vallon II“

· Behandlung der Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren

· Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss

· Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und Entwässerungskonzeption

Im Flächennutzungsplan „2008 – 2025 für Rutesheim“ ist eine Festsetzung für ein künftiges Wohnbaugebiet „Vallon II“ enthalten (ca. 1,96 ha), in südlicher Erweiterung des bestehenden Wohngebiets „Vallon I“.

Der Gemeinderat hat am 09.12.2013 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zwischenzeitlich wurde die Planung ausgearbeitet, die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Alle Stellungnahmen mit Anmerkungen wurden dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt.

Die Straßenbreiten im Baugebiet betragen 4,00 m, die Parkstreifen 2,00 m und die Gehwege 1,50 m. Der Grünbereich auf der Südseite des Baugebiets dient als mögliche spätere Verlängerung der Straße Im Vallon Richtung Süden, sollte hier ein weiteres Baugebiet Vallon III geplant werden.

Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard informiert, dass neuerdings das Wasserwirtschaftsamt im Landratsamt Böblingen vorschreibt, dass mindestens 70 % des anfallenden Regenwassers vor Ort versickern muss. Der Fachingenieur hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet, unter Anderem den Einbau von Versickerungsschächten und Muldenzisternen auf jedem Baugrundstück. Dabei wird der ohnehin notwendige Hauskontrollschacht gleich mit ausgeführt. Die Gesamtkosten einschließlich Hauskontrollschacht betragen rd. 440.000 €. Das sind pro Grundstück rd. 16.000 €, die beim Erwerb des Bauplatzes der Stadt zusätzlich zum Kaufpreis zu ersetzen sind. Für diesen Preis kann der Eigentümer später über das in der Zisterne gesammelte Niederschlagswasser verfügen und dieses für die Gartenbewässerung oder auch für seine WC-Spülung verwenden. Der Sickerschacht ist notwendig, um eine Versickerung von überschüssigem Niederschlagswasser zu ermöglichen. Der Hauskontrollschacht müsste vom Eigentümer ohnehin selbst bezahlt werden, somit handelt es sich bei diesem Schacht um So-wie-so-Kosten.

Da die meisten Grundstückseigentümer noch unbekannt sind, werden im Rahmen der Erschließung diese drei genannten Schächte im Zufahrtsbereich zur Garage bzw. im Vorgartenbereich außerhalb des Baufensters gesetzt, um insbesondere die Terrassen- und Gartenflächen nicht zu beeinträchtigen.

Zudem wird vorgeschlagen, in der Wilhelm-Kopp-Straße auf der Ostseite zwischen Schwalbenweg und Lerchenweg auf rd. 30 m Länge 4 öffentliche Stellplätze anzulegen und zu entsiegeln, sprich den geschlossenen Asphalt durch Pflastersteine mit Fugen zu ersetzten und als Abschluss jeweils eine Baumscheibe vorzusehen. Schon heute darf hier regelmäßig geparkt werden. Die Straße bleibt mit rd. 4 m ausreichend breit, damit auch landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lastkraftwagen passieren können. Die Wilhelm-Kopp-Straße hat wenig Verkehr. Bei rd. 30 m Länge trägt diese Maßnahme zur Verkehrsberuhigung bei und wirkt dem zunehmenden Schleichwegverkehr entgegen. Wird das nicht ausgeführt, muss dies anderweitig im Baugebiet kompensiert werden.

Auf Frage von StR Schenk wird bestätigt, dass die Zisterne im Gartenbereich eingebaut wird. StR Schenk spricht sich gegen die bauliche Änderung in der Wilhelm-Kopp-Straße aus. Dies sei aufgrund des erforderlichen landwirtschaftlichen Verkehrs und vor allem im Einmündungsbereich des künftigen Piemontwegs keine gute Lösung.

Auf Frage von StR Brunner informiert Stadtbaumeister Dieterle-Bard über Details der Versickerungs- und Zisternenvariante, insbesondere auch über die Möglichkeit, das Brauchwasser im Haus z.B. für die Toilettenspülung nutzen zu können und selbstverständlich werden vor Ort versickernde befestigte Flächen bei der jährlichen Niederschlagswassergebühr zu Gunsten des Grundstückseigentümers berücksichtigt.

StR Schlicher spricht sich auch aus städtebaulichen, optischen Gründen für die Alternative „Dachbegrünung“ aus.

Stadtbaumeister Dieterle-Bard erwidert, dass begrünte Dächer die Pflicht, diese Zisterne bauen zu müssen, nicht beseitigen. Der Bebauungsplan sieht nur vor, dass die Flachdachgaragen begrünt werden müssen.

StR Vetter bestätigt, dass die Umsetzung der Vorgabe, 70 % des Regenwassers vor Ort versickern zu lassen, sehr viel Aufwand und Mühe gekostet hat. Mit dem vorgeschlagenen dezentralen System ist das jedoch gelungen. Er erkundigt sich nach der Wartung der Filterschicht.

Stadtbaumeister Dieterle-Bard bestätigt, dass die Filterschicht gewartet werden muss. Dies werde auch jeweils nach Ablauf von 10 Jahren stichprobenartig überprüft.

StR Vetter empfiehlt zwei Maßnahmen: Zum Einen, die Zisterne mit einem großen Rost höhengleich abzudecken und zum Zweiten, in den einzelnen Kaufverträgen die Käufer auf diese besonderen Auflagen und Pflichten hinzuweisen. Bei der Wilhelm-Kopp-Straße ist er auch der Auffassung, dass sie eine wichtige innerörtliche Verbindungsstraße ist. Der vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung auf 30 m Länge mit gepflasterten Stellplätzen könne er deshalb nicht zustimmen.

StR Servay sieht dies ebenso. Das Problem ist vor allem die Einmündung des Piemontwegs mit dem ausfahrenden Verkehr. Die Vorschläge zur Versickerung sind richtig und sie entsprechen auch dem Verursacherprinzip.

StR Diehm stellt den Kompromiss-Antrag, in der Wilhelm-Kopp-Straße die Länge des gepflasterten öffentlichen Stellplatzbereichs von 30 m auf ca. 20 m zu verkürzen, damit der Einmündungsbereich des künftigen Piemontwegs davon nicht mehr betroffen ist.

Dieser Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

Einstimmig (bei 1 Enthaltung) wird beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB werden bewertet und abgewogen.

2. Der Bebauungsplanentwurf „Vallon II“ wird mit folgenden Bestandteilen gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen:

- Lageplan mit Zeichenerklärung vom 22.09.2014 und Textteilen vom 22.09.2014

- Begründung vom 22.09.2014

- Erläuterungsbericht Entwässerungskonzept vom 10.09.2014 des Büros Klinger und Partner, Stuttgart

- Umweltbericht inkl. Umweltprüfung mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung nach § 21 BNatSchG vom 15.09.2014 des Büros KMB, Ludwigsburg.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die anstehenden weiteren Verfahrensschritte gemäß BauGB durchzuführen (öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, nach vorheriger Bekanntmachung in den Stadtnachrichten sowie erneute Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB).

4. Der Entwurfsplanung mit Erläuterungsbericht und Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 05.09.2014 wird zugestimmt

6. Wohngebiet Taläcker

· Fortgeschriebene Kostenberechnung

· Zustimmung zur Vergabe der Erschließungsarbeiten durch den Erschließungsträger

In der Sitzung des Gemeinderats am 09.12.2013 wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart, mit der Erschließung des neuen Wohngebiets „Taläcker“ beauftragt.

Parallel wurde vom Ingenieurbüro Klinger und Partner, Stuttgart, eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung erarbeitet und dem Gemeinderat am 07.04.2014 vorgestellt. Der Kostenberechnung vom 26.02.2014 wurde mit einer Gesamtsumme von brutto 2.043.384,70 € zugestimmt mit der Auflage, die Lage der Zisternen zu überprüfen und sie möglichst in den Garagenzufahrten anzuordnen.

Zwischenzeitlich wurde diese Kostenberechnung noch zwei Mal fortgeschrieben. Die Kostenberechnung vom 26.03.2014 beinhaltet nicht nur die Zisternen, sondern auch die Hauskontrollschächte, da die Planung ergab, dass es technisch richtig ist, beide Schächte im Zuge der Erschließungsarbeiten nebeneinander zu platzieren.

In die weitere Kostenfortschreibung vom 01.08.2014 wurde dann noch das Honorar des Erschließungsträgers Kommunalentwicklung einbezogen sowie die Kosten für die Grünplanung, die Grundstückszerlegung durch das Amt für Vermessung und Flurbereinigung und die Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge der Stadt. Es ergeben sich Gesamtbaukosten ohne Zisternen und Hauskontrollschächte in Höhe von brutto 2.123.420 €, dies entspricht Erschließungskosten von 117,65 €/m² Grundstücksfläche. Für 42 Zisternen und Hauskontrollschächte wurden in der Kostenberechnung rd. 380.000 € ermittelt.

Die Kommunalentwicklung führte als Erschließungsträger eine beschränkte Ausschreibung durch mit 6 Interessierten, von denen 5 ein Angebot abgegeben haben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Kindler, Rutesheim, vorgelegt, mit einem Pauschalangebot in Höhe von 1.637.365,63 € mit Zisternen und Hauskontrollschächte.

Die Kostenberechnung von Klinger und Partner wird um rd. 90.000 € unterschritten (ohne Hauskontrollschächte und Zisternen), die Erschließungskosten belaufen sich auf 104,49 €/m² Grundstücksfläche. Die Kosten für Hauskontrollschächte und Zisternen belaufen sich auf rd. 408.000 €. Dies bedeutet eine Belastung für die jeweiligen Grundstückseigentümer von rd. 9.700 €, d.h. um rd. 650 € höher als bei der Kostenberechnung. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kosten für den Hauskontrollschacht So-wie-so-Kosten sind, die von der Stadt im Rahmen der Erschließung ausgelegt werden und dass die Zisternen für die Gartenbewässerung und für die WC-Spülung eigengenutzt werden können. Hierdurch reduziert sich auch die jeweilige jährliche Niederschlagswassergebühr.

Insgesamt sind 2.275.000 € zu finanzieren, inkl. der Kosten für Hauskontrollschächte und Zisternen. Verwiesen wird auf die Finanzplanung im Haushaltsplan 2014. Danach sind in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 die benötigten Gesamtbaukosten finanziert.

Einstimmig wird beschlossen.

1. Der fortgeschriebenen Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 01.08.2014 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten für das Wohngebiet Taläcker auf brutto 2.482.000 € mit Zisternen und Hauskontrollschächten bzw. auf 2.123.420 € ohne Zisternen und Hauskontrollschächte.

2. Dem Kostenanschlag der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart, vom 22.09.2014 wird zugestimmt. Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten auf 2.034.000 €.

3. Der Vergabe der Erschließungsarbeiten an die Fa. Kindler, Rutesheim, durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung wird zugestimmt. Der Pauschalauftrag beläuft sich auf brutto 1.637.365,63 €.