Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2014

Bekanntgaben

a. Die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 ist gültig

Das Landratsamt Böblingen - Kommunalamt hat mit Bescheid vom 18.06.2014 mitgeteilt, dass die Wahl der Gemeinderäte nach den §§ 30 und 32 Kommunal­wahlgesetz (KomWG) geprüft wurde. Dabei ergaben sich bezüglich der Ermittlung und Fest­stellung des Wahlergebnisses, der Wählbarkeit der Gewähl­ten, der Vorbereitung der Wahl und der Wahlhand­lung keine Beanstandungen. Insbesondere wurden keine Wahlan­fechtungs­gründe im Sinne des § 32 KomWG festgestellt. Gegen die Wahl ist kein Einspruch erhoben worden.

Die Wahl ist damit gültig und der neue Gemeinderat kann sich wie im Sitzungskalender vorgesehen in seiner ersten Sitzung am 29.07.2014 konstituieren.

b. Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Der Gemeinderat hat am 27.05.2014 beschlossen, ein weiteres Gewerbegrundstück mit 532 m² am Autobahnanschluss an die Fa. AVG Industrieservice, Leonberg/ Rutesheim, zu verkaufen. Damit sind derzeit rd. 90 % der rd. 9 ha Gewerbeflächen verkauft.

2. Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Schillerstraße 8

- Auswahl eines Bauträgers

Entsprechend der sehr großen Nachfrage plant die Stadt in der Stadtmitte in bester Lage, einen Neubau für Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und ein Ladengeschäft durch einen erfahrenen Bauträger erstellen zu lassen. Als Grundlage für eine beschränkte Ausschreibung und für vergleichbare Angebote von mehreren Bauträgern wurde eine konkrete Bauplanung durch das Büro Zoll erarbeitet. Der Gemeinderat hat dazu zuletzt am 07.04.2014 festgelegt, dass der Neubau im obersten Geschoss mit einem Staffeldachgeschoss, also mit zurück gesetzten Wohnungen, ausgeführt werden soll. In diesem Dachgeschoss sind 7 Wohnungen geplant. Zusammen mit jeweils 10 Wohnungen im 1. und 2. Obergeschoss sind somit 27 Wohnungen geplant und mit der detaillierten Baubeschreibung an die interessierten Bauträger versandt worden.

Anfang Juni 2014 haben die drei Bauträger Paulus Wohnbau, FWD Hausbau und Siedlungswerk fristgerecht jeweils ein Angebot vorgelegt. Diese Angebote wurden zwischenzeitlich geprüft und nachgerechnet.

Allen Angeboten gemeinsam ist die Grundstücksgröße mit 1.972 m² und ein Grundstücksanteil von 450 €/m², den die Bauträger der Stadt anteilig bezahlen für die Wohnungen, die sie auf eigene Rechnung bauen und vermarkten werden. Bei den Gebäudeteilen, die die Stadt baut (Tagespflege, Gemeinschaftsraum, Büro Sozialstation, 2 Arztpraxen, 1 Laden und eine Hausmeisterwohnung) fällt dieser Grundstücksanteil nicht an, weil hier die Stadt anteiliger Eigentümer bleibt.

Siedlungswerk GmbH, Stuttgart

Das Siedlungswerk hat in seinem Angebot klar dargelegt, dass es dieses Gebäude nur in einem Bauabschnitt bauen wird. Ein Bau in 2 Bauabschnitten wird für zu aufwendig und zu belastend für alle Beteiligten erachtet. Deshalb wurde vorgeschlagen, provisorisch für einen Zeitraum von ca. 24 Monaten Container aufzustellen zur Unterbringung der beiden Praxen und des Ladens. Nach aktuellstem Angebot einer Containerfirma würden sich diese Kosten auf brutto ca. 230.000 € belaufen. Die Angebotsauswertung ergibt einen Kostenvorteil für das Siedlungswerk auch bei Einrechnung der Containerkosten. Hierfür ist die Stadt aber auf die Kooperation der beiden Ärzte und der Fa. Lindacher angewiesen. Entsprechende Gespräche mit der Stadtverwaltung laufen derzeit zusammen mit einem Anbieter dieser speziellen Container für Arztpraxen.

Als Festpreis ohne Grundstück für die von der Stadt zu erwerbenden Einheiten nennt das Siedlungswerk einen Preis von 2.513.000 € bei einer Gesamtnutzfläche von 885,60 m². Hinzu kommen 9 Stellplätze à 17.000 €, somit 153.000 €, zusammen 2.666.000 € als Kostenanteil für die Stadt ohne Berücksichtigung der Containerkosten. Abweichend von der Baubeschreibung würde das Siedlungswerk 6 statt 9 der 27 Wohn-einheiten das Siedlungswerk als Mietwohnungen bauen, die im Eigentum des Siedlungswerks bleiben sollen, sofern die Variante mit durchlaufenden Balkonen gewählt würde. Geprüft werden muss hier eine öffentliche Förderung nach dem Landeswohnungsbauprogramm auf Basis der späteren Baugesuchspläne.

Das Siedlungswerk plant die Ausführung des Dachgeschosses in Massivbauweise und nicht wie vorgeschlagen in Holzbauweise. In der Fassade sollen Holz-Aluminium-Fenster zur Ausführung kommen, anstelle der Aluminium-Rollläden wurden Kunststoff-Rollläden in den Wohngeschossen vorgeschlagen und wie geplant Lamellen-Raffstores im Erdgeschoss. Alle Edelstahlteile im Außenbereich sollen nicht in Edelstahl, sondern in verzinktem Stahl ausgeführt werden, der anschließend entsprechend dem Farbkonzept gestrichen werden kann. Alle diese Änderungen an der Baubeschreibung sind akzeptabel.

Einzelbalkone oder durchlaufende Balkone?

Die Vorteile bei einem durchlaufenden Balkon liegen in der Fassadengestaltung. Das Gebäude wird horizontal gegliedert und die durchlaufenden Balkone bilden eine Zwischenzone und halböffentliche Fläche zwischen der Wohnung und dem davor liegenden Parkplatz Stadtmitte, so dass hier ein Abstand und ein Sichtschutz erzeugt wird.

Das Siedlungswerk würde aber auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt auch durchlaufende Balkone bauen und über die Verkaufspreise finanzieren. Im Gegenzug sollen dann nur 6 statt 9 Wohnungen öffentlich gefördert werden. Bei durchlaufenden Balkonen vergrößern sich die Wohnungsflächen über die förderfähige Maximalfläche hinaus, so dass nur 4 Wohnungen je Geschoss (zusammen 8) mit Einzelbalkonen grundsätzlich förderfähig wären. Nach den Vorgaben des Technischen Ausschusses vom 14.07.2014 hat die Stadtkämmerei erreicht, dass das Siedlungswerk auf dieser Basis auf den Preiszuschlag von 120.000 € verzichtet.

Das Siedlungswerk baut in einem Bauabschnitt vom 01.05.2015 bis 31.12.2016 mit entsprechenden modernen gut ausgestatteten Containern als Zwischenlösung für die beiden Ärzte und für das Ladengeschäft.

Fa. Paulus Wohnbau GmbH, Pleidelsheim

Fa. Paulus vertritt die Auffassung, dass aus städtebaulichen Gründen die Variante mit durchgezogenen Balkonen realisiert werden sollte, weil dies in Anbetracht der Lage des Objektes und des städtebaulichen Anspruches eine adäquate Gestaltung darstellen würde. Den Kostenunterschied zwischen den beiden Balkonvarianten beziffert auch die Fa. Paulus mit rd. 10.000 € pro Wohnung und plädiert für eine „städtebaulich außergewöhnliche Lösung“.

Der Kostenanteil für die Stadt beläuft sich bei einer Ausführung in 2 Bauabschnitten auf brutto rd. 3.582.000 € ohne Grundstück. Hinzu kommen 9 Tiefgaragenstellplätze à 18.000 € = 162.000 €, zusammen somit rd. 3.744.000 €.

Bei einer Realisierung des Bauvorhabens ohne Bauabschnitte würden sich die Gesamtbaukosten um rd. 157.000 € reduzieren, bezogen auf den Anteil der Stadt. Dies entspricht etwa 2/3 der Kosten für eine Containerlösung, wobei sich hier die Bauzeit auf rd. 2 Jahre verringert und somit viel Lärm und Belastungen für alle Beteiligten reduziert würden.

Fa. Paulus gewährt ein Skonto in Höhe von 2 % bei Zahlung der einzelnen Raten innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung. Ausgehend von einem Baubeginn am 01.07.2015 wird die Bauzeit je Bauabschnitt auf 18 Monate veranschlag, somit insgesamt 3 Jahre, bei einem Bau in einem Bauabschnitt dauert die Gesamtbauzeit rd. 24 Monate.

Fa. FWD Hausbau GmbH, Dossenheim

Fa. FWD hat in ihrem Anschreiben die Baubeschreibungen akzeptiert und als Basis für ihr Angebot herangezogen. Bei den Dachgeschosswohnungen wird eine Einschränkung gemacht bzgl. der Balkonflächen, die rechnerisch auf eine maximal veräußerbare Dachterrassenfläche reduziert wurden, da ansonsten der Dachterrassenanteil in Relation zu der eigentlichen Wohnungsgröße zu groß würde.

Bei der Variante Einzelbalkone ergibt sich bei einer Realisierung des Bauvorhabens in 2 Bauabschnitten ein Angebot in Höhe von rd. 3.162.000 € inkl. 9 Tiefgaragenstellplätzen mit Kosten von jeweils rd. 20.600 € (Anteil Stadt).

Bei einer Realisierung des Bauvorhabens ohne Bauabschnitte kosten die Varianten Einzelbalkone und durchgehende Balkone je 3.008.000 € für den städtischen Anteil. Für die Variante mit durchgehenden Balkonen liegt das Festpreisangebot ohne Grundstücksanteil für die Stadt bei 2 Bauabschnitten bei 3.162.000 € und bei der Ausführung in einem Bauabschnitt bei 3.008.000 €. In beiden Varianten ergibt sich eine Differenz von 154.000 €.

Zusammenfassung

Das Angebot der Fa. Paulus fällt deutlich höher aus als die beiden Angebote des Siedlungswerks und der Fa. FWD Hausbau. In der Abwägung der Angebote des Siedlungswerks und von FWD Hausbau ergibt sich weiterhin ein Kostenvorteil beim Siedlungswerk, sofern die von FWD angebotenen Einsparpotentiale nicht mit einbezogen werden, die ja auch das Siedlungswerk ähnlich anbieten könnte. Abgesehen vom vergleichsweise günstigen Angebot überzeugt das Siedlungswerk auch durch seine große Erfahrung beim Bau von Seniorenwohnungen mit Betreuungsvertrag, so dass diesem Unternehmen der Vorzug gegeben werden sollte.

Kostenübersicht für den kommunalen Bauteil (Kosten der Stadt) bei einer Ausführung in einem Bauabschnitt und in der Ausführungsvariante durchlaufende Balkone:

· einschließlich der 9 Tiefgaragenplätze für den Kommunalen Bauteil

· ohne Containerkosten

· ohne Grundstücksanteil

· ohne den Planungskostenanteil der Stadt bis zur Ausschreibung

· ohne Abbruch Altbestand (rd. 200.000 €)

· ohne Kosten für die Freiflächengestaltung für die Tagespflege

· ohne Möblierung Tagespflege und Büro Sozialstation

· ohne Kosten für die Auflösung der Mietverhältnisse und Umzugskosten.

Firma Bei Einzel- oder
durchlaufenden Balkonen
Siedlungswerk 2.666.000 €
FWD Hausbau 3.008.000 €
Paulus Wohnbau 3.269.000 €

Zum Kommunalen Bauteil (Stadt) gehören und in den vorstehenden Kosten enthalten sind die Hausmeisterwohnung (80 m²), das Ladengeschäft (128 m²), die zwei Arztpraxen (136 m² + 160m²), die Tagespflege (266 m², der Gemeinschaftsraum (92 m²) und das Büro der Sozialstation (24 m²).

Auf der anderen Seite bezahlt das Siedlungswerk an die Stadt einen anteiligen Grundstückspreis für die Wohnungen von rd. 610.000€.

Container für den Laden und die Arztpraxen während der Bauzeit haben Vor- und Nachteile:

· Weiterhin zentrale Lage in der Stadtmitte für Verkauf und für die Patienten

· Reduzierung der Bauzeit von 3 auf unter 2 Jahre und damit Reduzierung von Lärm, Schmutz und sonstigen Behinderungen um ein ganzes Jahr

· 2 Umzüge notwendig, wobei die Stadt die Kosten trägt

· Parkierung auf dem öffentlichen Parkplatz weiterhin, wenn auch eingeschränkt, möglich

· höhere Miet- und Betriebskosten, wobei hierfür die Stadt aufkommt

· guter technischer Standard der Container (Die Fachfirma ELA Container hat bisher schon Arztpraxen und eine Dialysestation in Containern eingerichtet.)

Sofern der Baubeginn im Mai 2015 möglich ist würde das Siedlungswerk das gesamte Gebäude bis Dezember 2016 fertig stellen. Das Interesse an den betreuten Wohnungen ist mit aktuell rund 70 vorgemerkten Interessenten sehr groß. Rechtzeitig vor dem Start der Vermarktung voraussichtlich Anfang 2015 wird der Gemeinderat die Kriterien beschließen. Vorgesehen ist, Interessenten mit Wohnsitz in Rutesheim, die die Wohnung selbst nutzen werden und nicht mehr im Erwerbsleben stehen, vorrangig zu berücksichtigen. Die bei Frau Groth geführte Vormerkliste ist unverbindlich. Auch die konkrete Platzierung ist nicht maßgebend.

Stadträtin Burst erklärt für die UBR: Die UBR spricht sich einheitlich für das Siedlungswerk als Bauträger und für die Ausführung in einem Bauabschnitt aus. Das erspart Kosten und durch die verkürzte Bauzeit Lärm, Schmutz, und sonstige Belästigungen sowie Schwierigkeiten im Bauablauf. Das Siedlungswerk hat einen guten Ruf und viel Erfahrung im Bereich solcher Wohneinheiten. Ich möchte aber doch die Gelegenheit nutzen, der Öffentlichkeit zu erklären, warum wir uns für die Lösung mit den durchlaufenden Balkonen entschieden haben. Das neue Gebäude ist in einem großen Zusammenhang zu sehen. Es ist nicht nur ein beliebiges Gebäude, sondern es steht für die Neugestaltung unseres Ortes. Rutesheim hatte nach dem großen Brand eben keine gewachsene Mitte mehr. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben mit dem Marktplatz und mit der Bücherei Mut bewiesen diese Mitte nach heutigen Gesichtspunkten zu gestalten. Und das neue Gebäude wird genauso Ortsbild prägend sein und sollte sich in diesen Kontext einfügen. Die Baumasse müssen wir als Fortsetzung des Marktplatzes sehen, zumal auch die zukünftige Bushaltestelle und die neue Gestaltung des Rathausvorplatzes diese Architektursprache aufnehmen. Jede Zeit hat eine eigene Sprache. Das Rathaus ist ganz eindeutig ein Kind der 70iger Jahre, es ist in seiner Art ein Solitär in Rutesheim und soll es auch bleiben. Es behält seine Eigenständigkeit als Kubus durch den Gegensatz zu der langstreckten und horizontal gegliederten Fassade des Betreuten Wohnens und der Tagespflege. Dazu trägt auch wesentlich die schon beschlossene Zurücknahme des Dachgeschosses bei. Die Fassadengestaltung mit den durchlaufenden Balkonen ist also ein ganz wesentliches Gestaltungelement. Wir sehen auch einen großen Mehrwert für die Wohnungen. Die zukünftigen Bewohner kommen alle aus größeren Wohneinheiten und für sie ist ein „heraustreten“ können aus jedem Raum wichtig. Ebenso stellt es eine Art Rückzugszone vor der Innenhaut des Gebäudes und man benötigt keinerlei Sonnenschutz.

StR’in Almert erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie der Vergabe an das Siedlungswerk und der Variante mit durchlaufenden Balkonen zustimmen. Das wird ein stadtbildprägendes neues Gebäude.

StR Schlicher erklärt, dass es ihm immer wichtig war, dass die Wohnungen nicht zu groß werden und bezahlbar bleiben. Allerdings ist die Variante mit den durchlaufenden Balkonen eindeutig besser. Die Mehrkosten von rund 120.000 € hätte die Stadt selbst tragen können. Über die Reduzierung der Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen von 9 auf 6 ist er nicht glücklich. Sein Ziel ist, ca. 30 % der Wohnungen als Mietwohnungen zu realisieren

.

StR Harzer weist darauf hin, dass bei der Variante mit den durchlaufenden Balkonen nur die zusätzlich entstehende Balkonfläche nicht behindertengerecht ist. Alles andere, auch der eigentliche Balkon jeder Wohnung, ist genauso behindertengerecht wie bei der anderen Variante ohne durchlaufende Balkone.

StR Schaber unterstützt den Beschlussantrag, spricht sich dabei für eine enge Kooperation mit den Ärzten in diesem Areal aus.

Dies liegt auch StR Tröster am Herzen.

Bürgermeister Dieter Hofmann betont, dass die Stadt nie gegen, sondern immer mit den Ärzten gearbeitet und mehrfach gesprochen hat mit dem Ziel, für sie eine gute Lösung im Neubau zu finden. Der Inhaber des Ladengeschäfts Lindacher hat bereits zugestimmt. Dies zeichnet sich auch für den HNO-Arzt Dr. Lissakowitsch ab. Die Gespräche werden derzeit sehr intensiv geführt. Für die Zahnarztpraxis Dr. Kraus zeichnet sich eine andere Lösung ab, die aber noch nicht spruchreif ist.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die Angebotsauswertung der Kämmerei über die drei eingereichten Angebote der Firmen Paulus Wohnbau GmbH, Pleidelsheim, FWD Hausbau GmbH, Dossenheim, und Siedlungswert GmbH, Stuttgart, werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Neubau des Betreuten Wohnens mit Tagespflege, 2 Praxen und einem Laden soll vom Siedlungswerk, Stuttgart, realisiert werden. Als nächster Schritt soll eine Projektvereinbarung getroffen und ein Werkvertrag mit Baubeschreibung ausgearbeitet werden.

3. Das Projekt soll in einem Bauabschnitt realisiert werden. Zur Unterbringung der Ärzte und des Ladengeschäfts sollen Container aufgestellt werden.

4. Zur Ausführung soll die Variante mit durchlaufenden Balkonen kommen. Die Balkongeländer müssen undurchsichtig ausgeführt werden. Die Kosten hierfür werden vom Siedlungswerk getragen. Im Gegenzug werden die öffentlich geförderten Mietwohnungen von 9 auf 6 reduziert.

3. Feststellung der Jahresrechnung 2013

Stv. Stadtkämmerer Rainer Fahrner: Die bisherigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2013 waren für die Verwaltung bislang Zielvorgaben. Mit dem Blick auf das Ergebnis kann man feststellen, dass diese Zielvorgaben im Haushaltsjahr 2013 fast schon akribisch eingehalten wurden. Es war sozusagen eine Punktlandung. Bemerkenswert ist, dass die Abweichung zwischen Planung und Ergebnis im Gesamtvolumen nur 106.000 € also nur 0,27% beträgt. Im Vermögenshaushalt sind es nur 0,14%.

Im Nachtragshaushaltsplan waren Gesamteinnahmen und Ausgaben in Höhe von 39.100.000 € geplant. Nach Abschluss der Jahresrechnung wurden tatsächlich 38.993.706 € ausgegeben bzw. eingenommen. Das ergibt eine Planabweichung also ein Minus von 0,27 %.

Davon waren im Verwaltungshaushalt 28.100.000 € veranschlagt. Im Ergebnis wurden 28.009.649 € festgestellt. Das ergibt eine Planabweichung von Minus 0,32 %.

Im Vermögenshaushalt wurden 11.000.000 € geplant. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben betrugen 2013 10.984.057 €. Das ergibt eine Differenz von nicht mal - 15.942 €. In Prozent - 0,14 %.

Für das Rechnungsergebnis des Jahres 2013 sind vor allem die anhaltend gute wirtschaftliche Situation, die gute Beschäftigungslage und die hohe Auslastung der Kindertageseinrichtungen sowie der Sozialisation verantwortlich.

In der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2013, vom November 2012 war eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,1 Millionen € vorgesehen, die jedoch in der Nachtragsplanung im Herbst 2013 um 400.000 € auf 2,70 Millionen Euro verringert werden musste. Im Ergebnis konnten dem Vermögenshaushalt 2,94 Mio. € also rund 240.000 € mehr als geplant zugeführt werden.

Folgende Haushaltspositionen sind für das bessere Ergebnis im Verwaltungshaushalt verantwortlich:

Zum einen der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer lag 2013 bei 5,58 Millionen €. Gegenüber der Planung erhielt Rutesheim 2013 rd. 108.000 € mehr, da sich das Landesaufkommen gegenüber der Nachtragsplanung erhöht hat.

Bei den Gebühren konnte mit 3,7 Mio. €, Mehreinnahmen in Höhe von rd. 354.000 € gegenüber dem Planansatz verzeichnet werden. Die Mehreinnahmen stammen zu 65 % aus den Gebühren für die Sozialstation (+230.000 €). Zu 11 % (also rd. 40.000 €) aus Bestattungsgebühren und 8 % (rd. 29.000 €) aus Abwassergebühren. Die restlichen Mehreinnahmen rd. 16 % stammen überwiegend aus Gebühren für die Kinderbetreuung (Ganztagesbetreuung, Kinderkrippe und Kernzeitbetreuung bzw. Hort).

Im Verwaltungshaushalt 2013 waren die kapitalisierte Betriebskostenabrechnung des Wasserverbandes Glems enthalten. Darin sind die Herstellungskosten für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Eisengriffgraben enthalten, die im Haushaltsjahr 2013 nicht vollständig abgerechnet werden. Somit wurden im Verwaltungshauhalt rd. 617.000 € weniger eingenommen.

Für die Vermietung von zusätzlichen Wohnungen, der Musikgaststätte Uhlenspiegel, sowie für den Verkauf von Essen in der Mensa und den Holzerlösen aus dem Stadtwald konnten insgesamt rund 80.000 € mehr Einnahmen erzielt werden.

Die Ausgaben für Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen einschließlich der Personalkosten sind gegenüber 2012 um rd. 1.492.683 €, also um 12,9 % auf 12,6 Millionen € gestiegen. Davon betrug der Anteil der Personalkosten rd. 7,1 Millionen € bzw. eine Kostensteigerung von 732.000 € = 11,5 %, die vor allem auf die Schaffung von 8,8 neuen Stellen zurückzuführen sind. Davon sind 7,5 Stellen für die Ganztagesbetreuung, die Kinderkrippe und die Kernzeitbetreuung bzw. den Hort.

Gegenüber 2012 hat die Stadt Rutesheim für die Gebäudeunterhaltung rund 310.000 € mehr ausgegeben. Ursächlich dafür waren Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden die seit dem Jahr 2013 dem Verwaltungshaushalt zugeordnet werden.

Jedoch war die erhebliche Steigerung der Kosten in der Haushaltsplanung für 2013 enthalten, denn gegenüber den vorgesehenen Betriebskosten einschließlich der Personalkosten wurden rund 227.000 € weniger als angenommen ausgegeben. Insbesondere bei der der Gebäudeunterhaltung, den Geschäftsausgaben und der Beschaffung von Geräten und Ausstattungsgegenständen wurde gespart.

Im Ergebnis waren tatsächliche Investitionsmittel in Höhe von 2.941.730 € übrig. Das bedeutet eine Verbesserung von 8,9 %. (+ 241.730 €).

Schwerpunkte der Investitionen 2013 mit einem Volumen von 10,9 Millionen € waren:

Der Grunderwerb und die Erschließung von Grundstücken mit 7,6 Millionen €. Davon wurden für das neue Wohngebiet „Taläcker“, 3,9 Millionen €, und für Erweiterungsflächen im Bereich „Nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ 1,4 Millionen € verwendet. Erschließungskosten für das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ fielen im Abschlussjahr mit rd. 370 Tausend € zu buche.

Die Kosten für Baumaßnahmen beliefen sich auf insgesamt 2,2 Millionen €. Diese verteilen sich auf Investitionen der Straßenbeleuchtung, den Neubau einer Kinderkrippe im Mieminger Weg, den Straßen- und Wegebau im Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ sowie im Wohngebiet „Auf der Steige“ und den Neubau einer Nahwärmeleitung beim Bauhof, um nur einige zu nennen.

Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 682.000 € benötigt. Vereine, Kirchen und Privatpersonen konnten Investitionszuschüsse in Höhe von 226.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Finanziert wurden die Investitionen mit 27% aus der immer noch hohen Investitionsrate aus dem Verwaltungshaushalt und durch 24% aus Grundstückserlösen (mit 2,6 Millionen Euro) und 8% mit Investitionsbeiträge von Bund, Land und Landkreis, Erschließungsbeiträge und sonstige Einnahmen.

Die fehlenden 41 % also insgesamt 4.516.570 € mussten wie geplant der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Im Endergebnis wirkt sich das bessere Ergebnis vom Verwaltungshaushalt auf die Rücklagenentnahme nicht aus, da Baugrundstücke im Zimmeregart und in der Blumenstraße nicht verkauft wurden.

Somit sinkt der Rücklagenbestand zum 31.12.2013 wie vorgesehen auf 17.831.917 €. Dies ist immer noch ein sehr hoher Rücklagenbestand, der rund 700.000 Eu€ ro über dem ursprünglichen Planansatz vom November 2012 liegt.

Kredite wurden wie gewohnt nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2013 nur 14.502 € das sind je Einwohner nur 1,42 € (Vorjahr 1,46 €). Der Landesdurchschnitt liegt bei rund 377 € je Einwohner.

Abschließend kann auch der Jahresrechnung 2013 ein gutes Testat ausgestellt werden. Die geringe Planabweichung im Gesamthaushalt von nicht einmal 1% bestätigt die Haushaltsplanung in vollem Umfang. In der Summe ist es eine Punktlandung. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden wie geplant getätigt und Mehrausgaben durch Einsparungen bzw. die höhere Zuführungsrate ausgeglichen.

StR Tröster erklärt für die BWV-Fraktion: Die Jahresrechnung 2013 zeigt wieder einmal, wie schon in den vielen Haushaltsjahren davor, welch umfangreiches und arbeitsintensives Jahr 2013 hinter uns liegt. Von der Haushaltsplanung im November 2012, über die Umsetzung der begonnenen und geplanten Maßnahmen, die notwendige Nachtragsplanung im Herbst 2013 bis zur heute zu verabschiedenden Jahresrechnung 2013, wurde von uns allen, dem Gemeinderat und vor allem der Stadtverwaltung ein immenser Arbeitsaufwand abverlangt. Dieser große Arbeitsaufwand, den sich der Rutesheimer Gemeinderat und die Stadtverwaltung seit Jahren auferlegt, dient dem Ausbau und Erhalt unserer Infrastruktur und somit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Beispiele aus dem letzten Jahr sind: Neubau einer Kinderkrippe im Mieminger Weg, Erhalt und Ausbau von Gemeindestraßen, Erwerb von Grundstücken, etc.

Diese Jahresrechnung spiegelt die erfolgreiche Finanzpolitik unserer Stadt wieder und bestätigt die Haushaltsplanung in vollem Umfang. Daran ändern auch die hohen Haushaltsausgabereste im Verwaltungs-HH und im Vermögens-HH nichts; im Gegenteil: Sie zeigen, dass nicht alle Maßnahmen, die in 2013 begonnen wurden, auch abgeschlossen werden konnten und somit in 2014 weitergeführt werden. Gut, dass unsere Stadt immer noch außergewöhnlich hohe Rücklagen hat, die, wie wir meinen, für künftige Großprojekte, wie z.B. Betreutes Wohnen mit Tagespflege, noch dringend gebraucht werden.

Im Namen der BWV-Fraktion möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode, unseren Dank für eine erfolgreiche Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren aussprechen.

Wir danken Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unserem Gemeinderat; wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unsere Arbeit kritisch begleitet und uns dadurch unterstützt haben. Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, für eine erfolgreiche Leitung der Gemeinderatssitzungen. Wir danken unseren Amtsleitern, Herrn Killinger, Herrn Sinn und Herrn Dieterle-Bard, sowie allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im und außerhalb des Rathauses für die stets zuverlässige Planung, Durchführung, Abwicklung und Abrechnung der vielen, vielen Projekte. Möge Rutesheim eine aktive, innovative und lebenswerte Stadt bleiben.

StR Boehm erklärt für die CDU-Fraktion, dass wiederholt eine gute Zuführungsrate mit rund 3 Mio. € erreicht worden ist. Alles was geplant wurde ist auch geleistet worden. Er dankt der Verwaltung und wünscht, dass dies auch künftig so bleiben möge.

StR Schlicher dankt ebenfalls für die Punktlandung. Der Haushalt ist eingebettet in die gute Konjunktur, aber auch davon abhängig. Das Feld ist auch für den neuen Gemeinderat gut bestellt.

Einstimmig wird die Jahresrechnung 2013 beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Vorwoche.

4. Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim

Stadtkämmerer Joachim Sinn: Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt im Jahr 2013 mit einem Jahresgewinn von rund 75.800 € ab. Im Erfolgsplan 2013 wurde ein Gewinn von 80.000 € eingeplant.

Erträge: Plan: 990.000 €, Ergebnis: 1.001.620 €, Mehrerlöse: + 11.620 €

Aufwand: Plan: 910.000 €, Ergebnis: 925.821 €, Mehraufwand + 15.821 €

Gewinn: Plan 80.000 €, Ergebnis 75.799 €. Planabweichung 4.201 €. 2012 wurde noch Jahresverlust von 37.000 € festgestellt.

Höhere Erlöse und geringere Kosten bei verschiedenen Aufwandspositionen gleichen die Mehrkosten bei der Rohrnetzunterhaltung von 26.000 € bis auf 4.000 € aus.

Im Wirtschaftsjahr 2013 verkaufte das Wasserwerk ca. 1.400 m³ mehr Wasser als im Vorjahr. Der Wasserverkauf ist somit um rd. 0,5 % auf 451.264 m³ gestiegen. Gleichzeitig sank der Wasserbezug gegenüber dem Vorjahr um rund 4 %. Im Jahr 2013 hatte unser Wassermeister Herr Siegfried Kappus nur 4 Rohrbrüche zu beheben. 2012 waren es noch 16. Der Wasserverlust, also die Differenz zwischen Bezugsmenge und der Menge des verkauften Wassers, betrug 2013 nur 2,6%!

Zum 01.01.2012 wurde der Wasserzins um 0,40 €/m³ auf 1,75 €/m² und die Zählergrundgebühren (gestaffelt je nach Zählergröße) erhöht. Der Wasserverkauf erbrachte seitdem rd. 180.000 € jährlich Mehreinnahmen. Die höheren Grundgebühren wirken sich zusammen mit den neuen Anschlüssen in den Neubaugebieten mit jährlich rd. 40.000 € positiv aus.

Die Vermögensplanabrechnung schließt ab mit Einnahmen von rd. 241.000 € und Ausgaben von rd. 155.000 €.

In das Leitungsnetz wurden rund 34.000 € investiert. Das ist rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr. In 2013 fielen hauptsächlich Kosten für Planungsleistungen für die neuen Baugebiete „Taläcker“, „Nördlich Schelmenäcker“ und „Bonholz Süd“ an. Die restlichen Ausgaben im Vermögensplan entfallen auf diverse kleinere Anschaffungen (7.000 €), die Tilgung der Kredite (72.000 €) und die Auflösung empfangener Ertragszuschüsse (42.000 €).

Für das Wirtschaftsjahr 2013 errechnet sich ein Finanzierungsüberschuss von 85.385 €. Für das Folgejahr stehen inklusive den übrigen Deckungsmitteln aus dem Vorjahr (131.577 €) 216.962 € übrige Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Der Jahresgewinn 2013 in Höhe von rd. 75.800 € wird mit dem Bilanzgewinn (Gewinnvortrag) des Vorjahres verrechnet und auf die neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2013 ist ein Bilanzgewinn von rd. 855.000 € ausgewiesen. Der recht hohe Bilanzgewinn stammt aus Verkaufserlösen der EnBW-Aktien aus dem Jahr 2002 und bildet die steuerrechtlich geforderte Eigenkapitalquote, die mind. 30% betragen soll.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2013 bleibt gegenüber dem Vorjahr mit rd. 2.924.000 € nahezu unverändert. Zum 31.12.2013 beträgt die Eigenkapitalausstattung 32,1 % (Vorjahr 29,7 %) der um die Ertragszuschüsse bereinigten Bilanzsumme. 84% der Bilanzsumme entfallen auf das Anlagevermögen.

Die Verschuldung des Eigenbetriebs liegt bei rund 1.616.000 € (Vorjahr 1.688.000 €). Davon sind insgesamt 1.417.000 € langfristige Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und nur 199.000 € äußere Schulden bei Kreditinstituten (Vorjahr 221.000 €). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2013 bei rund 149 €. Im Durchschnitt haben die Eigenbetriebe in der Gemeindegrößenklasse von Rutesheim eine Verschuldung von 695 € je Einwohner (Stand 2012).

Einstimmig wird der Jahresabschluss 2013 beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Vorwoche.

5. Darlehen der Stadt an den städtischen Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art

Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der juristischen Personen § 4 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG)). Als Anhaltspunkt dafür, ob es sich um einen BgA handelt gilt ein Jahresumsatz von ca. 30.000 €. Der Begriff umfasst alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

Um einer evtl. drohenden Körperschaftssteuerpflicht entgegen zu wirken, empfiehlt der Steuerberater von der Steuerberatungsgesellschaft Kobera GmbH sogenannte Trägerdarlehen (Innere Darlehen zwischen der Stadt und den Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art) abzuschließen. Dadurch können die durch diese Darlehen entstehenden Zinsaufwendungen den Mieterträgen gegenübergestellt werden. In der Regel werden vom Finanzamt Trägerdarlehen in Höhe von 70% des Restbuchwertes der jeweiligen Betriebsgebäude und Betriebsausstattungen akzeptiert. Auf dieser Grundlage wurden die Darlehen berechnet. Die Darlehen der Stadt an den Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art sind langfristige Finanzierungsmittel. Entsprechend sind auch für die Darlehen langfristige Zinssätze festzulegen. Der Zinssatz für einen Kommunalkredit bei einer Zinsfestschreibung von 15 Jahren und länger liegt derzeit zwischen 2,6 % und 3,0 %. Als angemessen wird für die lange Laufzeit mit Festzinsvereinbarung ein Zinssatz von 3,0 % gesehen. Die Darlehen sollen mit 30 Jahresraten in Höhe von 10.200 € und. 17.500 € getilgt werden. Die Vereinbarungen in den neuen Darlehensverträgen entsprechen den Darlehensverträgen zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Einstimmig werden die Darlehen beschlossen.

6. Zuschuss an die SKV Rutesheim e.V. für Sanierungen des Vereinsheims

Das Vereinsheim mit Sportgaststätte „Bühl“ der SKV Rutesheim e.V. wurde 1986 eingeweiht. Die Unterhaltung und Instandsetzungen des nunmehr 28 Jahre alten Gebäudes erfordern zunehmend größere Maßnahmen.

Konkret sind durch Architekt C. Martin, Lindenstraße 1, Rutesheim, drei Bauprojekte mit dem Schwerpunkt „Sanierung der Sanitärbereiche und Umwidmung der ehemaligen Kegelbahn“ geplant worden. Im Einzelnen:

1. Sportlerbereich mit Duschen und Umkleiden

2. Schiedsrichterraum mit Dusche

3. Umwidmung der ehemaligen Kegelbahn in einen Lagerbereich, Ausstellungsbereich mit Vitrinen und im vorderen Bereich eine Gymnastikfläche

Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen voraussichtlich ca. 267.000 €. Die Ziffer 1 soll 2015, die Ziffern 2 und 3 sollen noch in diesem Jahr erfolgen.

Zudem liegt ein Angebot für eine Thekenanlage (Servicetheke, Ausgabentheke mit Rückwand / Kaffeestation) für die Gaststätte einer Fachfirma in einer Größenordnung von rd. 40.000 € vor. Anlass dafür sind regelmäßige kritische Anmerkungen des Landratsamts Böblingen – Wirtschaftskontrolldienst über die 28 Jahre alte Holztheke bei Vor-Ort-Prüfungen. Auch dieser Auftrag soll 2014 noch erteilt werden.

Für die Restfinanzierungen sind Kreditaufnahmen vorgesehen. Weil das Grundstück, auf dem das Vereinsheim steht, im Eigentum der Stadt ist und deshalb keine Hypothek zugunsten des Vereins eingetragen werden kann, wird die Stadt wieder als Bürge für das Darlehen benötigt. Das ist beim Bau des Vereinsheims 1986 sowie bei vielen anderen örtlichen Vereinen bzw. Vereinsheimen ebenso praktiziert worden.

Die Entscheidungen der SKV Rutesheim e.V. über die Durchführung der Projekte sollen unverzüglich nach Klärung der möglichen Zuschüsse erfolgen.

Die Gesamtkosten für verschiedene bereits erfolgte Arbeiten im Vereinsheim bzw. Beschaffungen für die Gaststätte betragen 5.605,31 €.

Die SKV Rutesheim e.V. hat derzeit 1.846 Mitglieder, davon 874 aktive Mitglieder bis 18 Jahre.

Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim für Bauvorhaben einschließlich Instandsetzungen Zuschüsse in Höhe von 15 % der Kosten und für Beschaffungen ein Drittel. Für Instandsetzungen der Vereinsheime bzw. -gebäude werden für Maßnahmen ab 2012 ebenfalls ein Drittel gewährt.

Der Zuschuss errechnet sich somit wie folgt:

Beschreibung Gesamtkosten Zuschuss
Sanierung der Sanitärbereiche und Umwidmung der ehemaligen Kegelbahn 267.000 € 89.000 €
Thekenanlage 40.000 € 13.333 €
Bereits erfolgte Arbeiten im Vereinsheim bzw.
Beschaffungen für die Gaststätte
5.605 € 1.868 €
Summen 312.605 € 104.200 €

StR Tröster stimmt zu, stellt aber allgemein fest, dass die Förderrichtlinien überprüft und überdacht werden müssen. Konkret muss die Frage gestellt werden, ob die Stadt künftig wirklich immer alles fördert oder künftig differenziert, zum Beispiel nur den eigentlichen Vereinszweck, das wäre hier der Sport und nicht die Gaststätte, fördert, sprich die förderfähigen Kosten entsprechend reduziert.

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass diese Beratung in der Klausursitzung des Gemeinderats im November vorgesehen ist.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Für die genannten Instandsetzungsmaßnahmennahmen im Vereinsheim wird auf der Grundlage der Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Kosten, voraussichtlich somit rd. 105.000 € gewährt. Maßgebend sind die tatsächlichen Kosten sprich Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich.

2. Die Zuschussbeträge werden im Nachtrag 2014 bzw. Haushalt 2015 veranschlagt.

3. Der Bürgschaft der Stadt für die Restfinanzierung der Projekte durch Darlehen wird zugestimmt.

7. Änderung der Hauptsatzung

Seit 27.07.2009 lautet § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung:

„Jeder dieser Ausschüsse besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und der Verwaltungsausschuss aus 9 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats und der Technische Ausschuss aus 10 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats, darunter jeweils mindestens 1 Vertreter des Stadtteils Perouse.“

Aufgrund der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 mit nunmehr 20 Stadträten werden in den beiden Hauptausschüssen (Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss) jeweils 10 Ausschuss-Sitze vorgeschlagen. Nur dann ist es möglich, dass jedes Mitglied des Gemeinderates auch Mitglied in einem der beiden Haupt­ausschüsse ist.

Es hatte sich in einer früheren Amtszeit des Gemeinderates als sehr nachteilig erwiesen, wenn ein Gemeinderat nicht in einem der beiden Hauptausschüsse Mitglied ist.

Einstimmig wird diese Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Vorwoche.

8. Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014

- Feststellung von evtl. Hinderungsgründen

Bei der Gemeinderatswahl am 25.05.2014 wurden 5 Stadträtinnen und 15 Stadträte gewählt. Zur Wahl gestellt hatten sich 26 Kandidatinnen und 51 Kandidaten, somit insgesamt 77 Bewerber/innen.

Der Gemeindewahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl am 26.05.2014 festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte am 28.05.2014. Der Wahlprüfungsbescheid vom 18.06.2014 ist am 24.06.2014 eingegangen. Das Landratsamt Böblingen stellt darin fest: „Gegen die Wahl ist kein Einspruch erhoben worden. Die Prüfung durch das Landratsamt Böblingen hat ergeben, dass die Wahl gültig ist.“

Gesetzlich „gehindert“ gleichzeitig Gemeinderat zu sein sind zum Beispiel Beamte und Beschäftigte der Stadt Rutesheim, sofern sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten oder der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind sowie leitende Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt.

Nach Kenntnis der Verwaltung ist bei keiner/keinem der Gewählten ein solcher Hinderungsgrund gegeben.

Einstimmig wird beschlossen:

Dem Eintritt der am 25.05.2014 gewählten 20 Stadträtinnen / Stadträte in den Gemeinderat stehen Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) nicht entgegen.

9. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte

Bürgermeister Dieter Hofmann: „Am 25. Mai 2014 wurde der Gemeinderat neu gewählt. Der Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts liegt vor; somit ist die Wahl gültig und der neue Gemeinderat kann eingesetzt werden. Das ist noch vor den Sommerferien am 29. Juli 2014 vorgesehen. Heute ist die letzte Gemeinderatssitzung in der bisherigen Zusammensetzung.

Dies ist Anlass, zum Abschluss zurückzublicken und die wichtigsten Aufgaben und Ereignisse während der Amtszeit dieses Gemeinderats aufzuzeigen, die mit der Einsetzung am 14. September 2009 begann.

Die dicken Bände der Gemeinderatsprotokolle der letzten 5 Jahre und die Veröffentlichungen im Amtsblatt belegen, dass es viele Themen in diesen Jahren waren und eines geht schon aus der Zahl der Sitzungen und der Vielzahl der Tagesordnungspunkte hervor: Es war ein sehr fleißiger Gemeinderat. Davon zeugen 54 Sitzungen des Gemeinderats, 38 Sitzungen des Verwaltungsausschusses und 41 Sitzungen des Technischen Ausschusses. Dabei sind die weiteren Ausschüsse noch nicht einmal berücksichtigt. Rd. 700 Drucksachen mussten durchgearbeitet werden, zum Teil in der Stärke von Büchern.

Aus den vielen Themen der Jahre 2009 bis 2014 möchte ich nur an Wenige stichwortartig erinnern.

2009: Baubeginn Neubau der Bücherei mit Bürgersaal, Kinderkrippe und Geschäftsräumen. Umlegung des Gewerbegebiets am Autobahnanschluss und Aufstellung Bebauungsplan, Bebauungsplan für das Wohngebiet „Auf der Steige“. Kommunales Förderprogramm für den Wohnungsbau für Familien mit Kindern. Fertigstellung 2. Pflegeheim und Umbau der Flachter Straße zu einem Marktplatz, Gründung des Partnerschaftskomitees, Anstellung einer Schulsozialarbeiterin mit Projektstelle für die kirchliche Jugendarbeit; Verkehrskonzeption zur weiteren Verkehrsberuhigung innerorts sowie Lkw-Verbot in der Renninger Straße, umfangreiche bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpakets, u.a. neue Heizung im Rathaus, Erste Cello-Akademie, Einrichtung eines Hochseilgartens im Stadtwald Rutesheim beim Freizeitpark.

2010: Wiederwahl von Bürgermeister Dieter Hofmann, Erschließung Wohngebiet „Auf der Steige“ und Gewerbegebiet „Am Autobahnanschluss“, Grundstücksverkäufe im Gesamtbetrag über 10 Mio. €, die Theodor-Heuss-Schule wird Werkrealschule, Aufbau Stadtjugendreferat mit Herrn Stephan Wensauer an der Spitze, Historischer Kalender und Stadtführer, 1. Maibaumstellen, 4. Gewerbeschau, Verlegung Häckselplatz, Verlängerung des Lärmschutzwalls an der A 8 für Perouse, Erweiterung Friedhof Rutesheim, Erweiterung Hochseilgarten und Anlegung einer BMX-Strecke im Eisengriff, Neuer Kommandowagen für die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim, Wiederwahl des Ersten Beigeordneten Martin Killinger.

2011: Einweihung Neubau der Bücherei mit Bürgersaal, Kinderkrippe sowie Geschäftsräumen, Neugestaltung der Leonberger und Pforzheimer Straße zwischen Renninger und Moltkestraße, Ansiedlung Frauenärzte Dres. Dongus, Eröffnung EDEKA in der Stadtmitte, Baubeginn Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffbach, 1. Freudenfeuer in Perouse, 1. Stadtranderholung, Verbesserungen beim Stadtbus und Einführung Kurzstreckenticket.

2012: Insolvenz der Firma Drescher und Betriebsschließung, vertragliche Regelungen zur Konversion „Taläcker“, Neubau (Anbau) Kindergarten Goethestraße, Rechtsanspruch für die Betreuung 1- und 2-jähriger Kinder, Ausbau Tagespflege, Neugestaltung der Moltkestraße und Einrichtung einer Fahrradstraße, Einweihung Neubau Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffbach und Neubau Feld-/Radweg entlang dem Eisengriffbach, Offenlegung Eisengriffbach im Bereich der Kläranlage, Umbau des Stadions Bühl zu einem Kunstrasenplatz, Verbot des Durchgangsverkehrs für schwere Lkw in Rutesheim, Vollbetrieb S 60 und neue Busverbindung Linie 636 zum S-Bahnhof Renningen, Stadtbus fährt bis 21 Uhr, zweite Stelle für die Schulsozialarbeit, BMX-Strecke in Perouse (Aischbach), 40-jähriges Jubiläum der Partnerschaft Scheibbs / Rutesheim, Eröffnung des Waldenser- und Hugenottenpfads, 125-jähriges Jubiläum der FFW Rutesheim Abt. Perouse und Übergabe HLF 20/16, neues Blockhaus in der Pflanzschule im Stadtwald errichtet, Verlegung von zwei Stolpersteinen zum Gedenken an die Eheleute Schulheimer beim Widdumhof.

2013: Planung Neubau „Betreutes Wohnen, Arztpraxen, Selbständige Tagespflege“ sowie Neubau Mehrfamilienhaus Blumenstraße, Planung der Neugestaltung Leonberger Straße zwischen Rathaus und Dieselstraße, Planung Neugestaltung Leonberger Straße im Bereich Rathaus, Bushaltestellen, Rathausvorplatz und Parkplatz Stadtmitte, Neubau (Anbau) Mieminger Weg (Kükengruppe), Ansiedlung HNO-Praxis, Widerspruch gegen den Zensus-2011-Bescheid, Rutesheim wird einziges G9-Gymnasium im Kreis Böblingen, Planung Konversion „Taläcker“ und „Vallon II“ in Perouse, Neubau zweiter Rasensportplatz „Bühl“, Start der Bebauungspläne „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“.

2014: Neugestaltung Leonberger Straße zwischen Rathaus und Dieselstraße, Resolution für das Krankenhaus Leonberg, Anlegung P+M-Platz, Einbau zentrale Wasserenthärtung beim Zweckverband, Fortschreibung Nahverkehrsplan, Vergabe des Neubauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden“ an den Bauträger: Siedlungswerk Stuttgart.

Über diese Schwerpunktthemen hinaus gab es auch zahlreiche Beratungen und Beschlüsse in vielen anderen Themen, z.B. viele Projekte zur weiteren Umsetzung des STEP, Bauanträge, Haushalts- und Finanzpläne, Grunderwerb und Grundstücksverkäufe, Personalangelegenheiten und Zuschüsse an Vereine, Kirchen, usw.

Damit kann der Gemeinderat am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit eine sehr positive Bilanz ziehen. Enorm vieles wurde erreicht, die seither schon sehr gute Infrastruktur weiter verbessert. Aber auch im kulturellen Bereich hat Rutesheim durch die Cello-Akademie, die vielfältige Arbeit des Kulturforums und unseres Büchereiteams wichtige Schritte nach vorne gemacht.

Heute möchte ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, herzlichen Dank sagen, dass Sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung dieses große Pensum bewältigt haben und vor allem, wie wir es gemeinsam bewältigt haben.

Herzlichen Dank dafür, dass bei den wenigen Angelegenheiten, bei denen unterschiedliche Auffassungen bestanden, immer sachlich diskutiert wurde. Im Gemeinderat in Rutesheim ist das „Betriebsklima“ sehr gut. Es wird konstruktiv zusammen und nicht gegeneinander gearbeitet. Auch dafür sage ich herzlichen Dank.

Ich freue mich, dass im neuen Gemeinderat 12 bisherige Stadträte wieder vertreten sein werden. Alle, die kandidiert haben, wurden wieder gewählt. Das ist auch ein sehr bemerkenswertes und positives Signal und eine Bestätigung der guten Arbeit. Für sie ist die Verabschiedung heute nur von kurzer Dauer. Es gibt ein Wiedersehen zu Beginn der neuen Amtszeit nächste Woche.

Leider nicht mehr zur Wahl gestellt haben sich 7 Stadträte, davon 3 Stadträte nach 20 Jahren und 4 Stadträte nach 25 bzw. 24 Jahren. Nach so langer intensiver ehrenamtlicher Tätigkeit nicht mehr zu kandidieren, das muss respektiert werden.

Dies ist eine enorm lange Zeit, in der nicht nur in Rutesheim, sondern auf der ganzen Welt viel passiert ist. Vor 20 Jahren, wir schrieben das Jahr 1994 wurde z.B. Nelson Mandela erster schwarzer Staatspräsident von Südafrika, Österreich hat sich in einem Referendum für den EU-Beitritt entschieden und Michael Schuhmacher wurde erster deutscher Formel 1 – Weltmeister. Steven Spielbergs Film „Schindlers Liste“ erhielt 7 Oscars. Die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA ist für Deutschland nicht so erfolgreich wie in diesem Jahr verlaufen: Brasilien wird Weltmeister vor Vize Italien.

25 Jahre bzw. 20 Jahre als Gemeinderat im Ehrenamt zu arbeiten und die damit verbundene große Verantwortung für eine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu tragen, das ist keineswegs selbstverständlich und Sie haben Dank und Anerkennung deshalb in ganz besonderer Weise verdient. Ihre Arbeit besteht ja nicht nur aus den eigentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Dazu gehören auch die Vorbereitungen, die Fraktionssitzungen, das aufmerksame Lesen der umfangreichen Unterlagen, zahllose Gespräche mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und vieles mehr.

Über 5 bzw. 4 Amtsperioden wurde im kommunalen Bereich für Rutesheim und für seinen Waldenserort Perouse gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern enorm viel geleistet und erreicht.

Beginnen wir mit den „20-Jährigen“, in alphabetischer Reihenfolge:

Stadtrat Erwin Duppel hat auf dem Wahlvorschlag der UBR kandidiert und ist jeweils mit hoher Stimmenzahl gewählt bzw. wieder gewählt worden. Herr Duppel war Mitglied im Technischen Ausschuss und im Landwirtschaftlichen Ausschuss. Durch seine berufliche Tätigkeit als Vermessungsingenieur war er für diese technischen Ausschüsse sehr prädestiniert. Ihn zeichnen seine eher ruhige aber immer aufmerksame und geradlinige Mitarbeit aus. Er führt einen selbständigen Betrieb in Rutesheim und ist zugleich öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Somit werden wir sicherlich auch weiterhin bei vielen Projekten immer wieder auf Ihre zuverlässige und termingetreue Arbeit setzen können.

Für 20-jährige Arbeit im Gemeinderat verleiht der Gemeindetag B.-W. eine ganz besondere Auszeichnung, nämlich die Ehrennadel und Ehrenstele, verbunden mit einer Dankurkunde.

Als Dank und zur Erinnerung darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Duppel, diese Auszeichnung sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim überreichen.

Stadtrat Manfred Reich (Mitglied der BWV-Fraktion) war Mitglied im Verwaltungsausschuss. Er führt einen selbständigen Fahrschulbetrieb und er hat uns als Not am Mann war auch schon mal aus unserer Partnerstadt Scheibbs mit dem Bus heimgefahren. Ehrenamtlich leitet er seit 2009 die Initiative 3. Lebensalter und die Stadt benötigt solche Idealisten, die sich und ihre Gaben für Andere im Ehrenamt einbringen.

Gerade für Verkehrspolitische Fragen war Herr Reich ein gefragter Ansprechpartner. Im Gemeinderat war Herr Reich aber auch zuständig für die Sparte „Spaß und Humor“, die für eine erfolgreiche Arbeit genauso wichtig ist. Bei den Klausurtagungen des Gemeinderats hat er den Bürgermeister stets mit „Cola light“ versorgt, beim ersten Mal vor 12 Jahren sogar mit Schnaps vermischt. Als er gemerkt hat, dass der BM durchaus auf Zack ist, gab es danach nur noch reines Cola. Lieber Herr Reich, das wird mir in Zukunft fehlen.

Als Dank und zur Erinnerung darf ich Ihnen die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim überreichen.

Stadtrat Helmut Harzer (SPD) war ebenfalls Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Stiftungsrat der Sozialstiftung Rutesheim sowie im früheren Jugendtreffbeirat. Er ist ein absoluter EDV-Experte und war immer für manche ganz unkonventionellen Gedanken gut und wir haben ihm ein zusätzliches Geschenk für alle Stadträte zu verdanken. Als fleißiger Hobby-Fotograf hat er rd. 4.000 Fotos, die er während seiner 20-jährigen Amtszeit aufgenommen hat, auf einem USB-Stick gespeichert und uns zur Verfügung gestellt, so dass wir sie auf USB-Sticks für Sie alle kopieren konnten. Eine sehr schöne Erinnerung – herzlichen Dank dafür!

Als früherer aktiver hochklassiger Fußballer und Jugendhausleiter ist er Fachmann in Sachen Sport und fit in allen Fragen, die sich um Kinder und Jugendliche drehen. Er ist der einzige Mensch, den ich kenne, der den DIN-Verbrauch seines Autos im tatsächlichen Fahrbetrieb noch unterschreitet.

Als Dank und zur Erinnerung darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Harzer, die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim überreichen.

Wir kommen nun zu den 25-Jährigen, die 1989 zum ersten Mal gewählt worden sind.

Das Jahr 1989 stand ja maßgeblich unter dem Einfluss der politischen Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten, welche durch wachsenden Protest der Bevölkerung hervorgerufen wurden. Mit den ersten demokratischen Parlamentswahlen in Polen, dem Abbau der Grenzanlagen Ungarns zu Österreich im Mai und dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 kam es zur Öffnung des Eisernen Vorhangs. Dies leitete das Ende des Kalten Krieges ein und markierte das Ende des „20. Jahrhunderts“. Am 3 Oktober 1990 ist Deutschland wiedervereinigt worden und seither begehen wir den 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“. Steffi Graf und Boris Becker gewinnen beide in Wimbledon und Fußball-Weltmeister Thomas Müller wird geboren.

Stadträtin Ursula Caneri (Mitglied der UBR-Fraktion) war Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Kindergartenausschuss sowie im Stiftungsrat der Sozialstiftung Rutesheim. Konstruktiv und kritisch hat sie aufmerksam unsere Arbeit begleitet und auch durch ihre Rathaus-Apotheke das Ohr immer an unseren Bürgerinnen und Bürgern gehabt. Vor allem das Soziale und gerechtes Handeln, aber auch ein Blick auf die Kosten, hatten bei ihr jederzeit höchste Priorität.

Die Ehrennadel des Gemeindetags haben Sie bereits 2009 erhalten. Als Dank und zur Erinnerung darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Caneri, die Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim und einen Blumenstrauß überreichen.

Stadtrat Erich Kindler (Mitglied der BWV-Fraktion) war Mitglied im Technischen Ausschuss und im Kindergartenausschuss. Als Inhaber des örtlichen Straßenbauunternehmens und als Bauingenieur hat er seine technischen Kenntnisse und Erfahrungen dabei immer sehr gut einbringen können. Seine unaufgeregte und objektive Art, Probleme anzugehen, haben uns allen gut getan. In all den Jahren habe ich von ihm nie ein böses Wort gehört. Er ist ein Pragmatiker, mit dem Blick für das Wesentliche und er wird uns deshalb in Zukunft sicher fehlen.

Herr Kindler ist 1989 seinem Vater in dieses Gremium nachgefolgt. Ihm wiederum folgt nun sein Sohn Eric nach.

Die Ehrennadel des Gemeindetags haben Sie bereits 2009 erhalten. Als Dank und zur Erinnerung darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kindler, die Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim überreichen.

Stadtrat Joachim Tröster:

Vor fast 24 Jahren, am 10.09.1990, sind Sie auf der Grundlage der Gemeinderats­wahl vom 22.10.1989 für die aus dem Gremium ausgeschiedene Frau Helga Illeson nachgerückt und in den Jahren 1994, 1999, 2004 und 2009 wiedergewählt worden. Seit 1994 führen Sie als Fraktionsvorsitzender die BWV-Fraktion und Sie sind seit 14.09.2009 der 2. ehrenamtliche Stv. Bürgermeister. Legendär sind Ihre jährlichen Haushaltsreden, die ganz grundsätzlich die Kommunalpolitik beleuchten. Außerdem waren Sie Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe und natürlich vor allem in allen Schulfragen – dank Ihrer großen beruflichen Erfahrung als langjähriger Schulleiter und Schulamtsdirektor – ein wichtiger Mitdenker und Ratgeber. Sie sind ein Mann mit scharfem Verstand, der über den Tellerrand hinaus blicken kann. Mit gescheiten Fragen können Sie die Verwaltung schon mal in die Bredouille bringen – ganz wie ein Lehrer eben.

Die Ehrennadel des Gemeindetags haben Sie bereits 2010 erhalten. So darf ich Ihnen heute die Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim überreichen.

Stadträtin Inge Burst:

Auf eine 25-jährige Arbeit in diesem Gremium, davon 15 Jahre als ehrenamtliche Stellvertreterin des Bürgermeisters und ganz außergewöhnliche Erfolge kann Frau Stadträtin Inge Burst zurück blicken.

Frau Burst wurde am 20.10.1989 zum ersten Mal als Mitglied des Gemeinde­rats gewählt und 1994, 1999, 2004 und 2009 mit hoher Stimmenzahl wieder gewählt.

Während ihrer gesamten Gemeinderatstätigkeit gehörte Frau Burst dem Technischen Ausschuss an. Durch ihre berufliche Tätigkeit als erfahrene Architektin war und ist sie dafür beson­ders prädestiniert.

Lange Jahre führte Frau Burst die UBR-Fraktion bis sie dieses Amt 2013 an Herrn StR Schaber weiter gegeben hat. 1999 wurde Frau Burst zur 2. ehrenamtlichen Stv. Bürgermeisterin gewählt und nach der Kommunalwahl am 14.09.2009 zu meiner 1. ehrenamtlichen Stellvertreterin.

Ohne den Einsatz der Anderen zu mindern darf ich Ihnen, liebe Frau Burst, bei dieser Gelegenheit auch für Ihr Wirken als ehrenamtliche Stv. Bürgermeisterin und „Kunst- und Kulturbeauftragte“ ein zusätzliches Wort des Dankes sagen. Danke für Ihr ganz besonderes Engagement für Kunst und Kultur in unserer Stadt. Das heraus­ragende und immer bleibende Ereignis war dabei zweifellos die Gründung des Kulturforums Rutesheim und der Kulturherbst im Rahmen der Stadterhebung 2008, den Sie persönlich organisiert und geprägt haben.

Auch bei der Gründung der Rutesheimer Sprachförderung im Jahr 1979 hat sich Frau Burst große Verdienste erworben. Diese segensreiche Einrichtung leistet bis heute wertvolle Hilfen zur Integration unserer ausländischen Kinder und Jugendlicher und damit auch ihrer Familien.

Viele Jahre war Frau Burst auch als Elternbeirätin und Elternbeiratsvorsitzende tätig und sie hat dafür und für ihre Arbeit als langjährige Geschäftsführerin des AK Sprachhilfe schon 1995 die Landesehrennadel erhalten.

Frau Burst zeichnen viele gute Eigenschaften aus. Bei unserer Arbeit haben wir sie immer als sehr fleißige, sachkundige und kritische Kollegin sehr geschätzt. Sie haben immer nach der besten Lösung gesucht und sich für städtebaulich optimale und stadtbildprägende Planungen erfolgreich eingesetzt, auch wenn diese nicht immer „billig“, so aber stets „preiswert“ waren. Ihre persönliche Handschrift wird dabei an manchem öffentlichen Gebäude dauerhaft sichtbar bleiben.

Die Ehrennadel des Gemeindetags haben Sie bereits 2009 erhalten. So darf ich Ihnen heute die Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. mit Dankurkunde sowie einen Geschenkkorb der Stadt Rutesheim sowie einen Blumenstrauß überreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten 20 bzw. 25 Jahren Ihrer Amtszeit wurde in Rutesheim enorm Vieles geleistet: Ortskernsanierung, Edeka und Aldi, neue Wohn- und Gewerbegebiete, Umgehungsstraßen Perouse und Rutesheim, Ausbau der A 8 mit Anschlussstelle Rutesheim, Gymnasium Rutesheim, Stadterhebung, 2 Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Marktplatz, Bücherei, viele Kindergärten und Kinderkrippen, selbständige Tagespflege, Ärztehaus, sowie namenhafte Firmenansiedlungen, wie Voith, Hörmann, Orgatech, Voss und in jüngster Zeit Porsche u.v.m. Das war ein riesiges Arbeitsprogramm.

Sie haben damit einen ganz wesentlichen Beitrag zu der „Erfolgsgeschichte Rutesheim“ geleistet, die einen Höhepunkt in unserer Stadterhebung 2008 erleben durfte. Selbst wenn in dieser Zeit etwas weniger gelungen wäre, niemand hätte sich darüber beklagen dürfen.

Liebe ausscheidende Stadträtinnen und Stadträte,

eine Ära geht zu Ende. Sicher ist Ihnen deshalb heute etwas wehmütig ums Herz. Mir geht es persönlich genauso. 25 Jahre bzw. 20 Jahre als Gemeinderat im Ehrenamt zu arbeiten und die damit verbundene große Verantwortung für eine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu tragen, das ist keineswegs selbstverständlich und Sie haben Dank und Anerkennung deshalb in ganz besonderer Weise verdient.

Dabei können Sie nicht nur auf eine sehr gute kommunalpolitische Bilanz zurück schauen, sondern Sie haben persönlich auch zu diesem guten Klima im Gemeinderat und in unserer Stadt einen maßgebenden Beitrag geleistet. Diese vernünftige Arbeits­atmosphäre kommt keineswegs von allein, sondern sie entsteht und wird geprägt durch den Stil jedes Einzelnen und den Umgang, der miteinander praktiziert und gepflegt wird.

Der Gemeinderat hat am 24.02.2014 einstimmig beschlossen:

„Für ihre langjährig erbrachten Leistungen und Verdienste für die Stadt Rutesheim und ihrer Einwohner wird folgenden Stadträten zusätzlich zur Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. die „Bürgermedaille der Stadt Rutesheim in Gold“ verliehen:

Frau Inge Burst

Frau Ursula Caneri

Herr Erwin Duppel

Herr Helmut Harzer

Herr Erich Kindler

Herr Manfred Reich

Herr Joachim Tröster

Ich freue mich ganz besonders, dass ich Ihnen diese ganz besondere und da aus echtem Gold auch wertvolle Auszeichnung nun überreichen darf – das ist nach dem Ehrenbürgerrecht die höchste Auszeichnung, die unsere Stadt vergeben kann - und ich bitte Sie, zu mir nach vorne zu kommen.

Zwei Stadträte sind ebenfalls schon 25 bzw. 20 Jahre dabei, gehören aber aufgrund der Wahl auch dem neuen Gemeinderat an:

StR Ulrich Servay, 25 Jahre und StR Wolfgang Diehm, 20 Jahre.

Sie erhalten heute ebenfalls die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags B.-W. und ich bitte Sie beide, zu mir nach vorne zu kommen, damit ich Ihnen Ihre Auszeichnungen überreichen kann.

Keine Auszeichnungen erhalten die restlichen 10 Stadt­rätinnen und Stadträte, die ebenfalls dem neuen Gemeinderat angehören werden. Sie müssen - oder besser - dürfen weiter arbeiten:

Die Damen Almert, Berner und Märkt sowie den Herren Boehm, Brunner, Budil, Dr. Köthe, Schaber, Schenk und Schlicher.

Ich schließe mit der Feststellung, dass die Stadträte der Amtszeit 2009 bis 2014 maßgeblich daran mitgewirkt haben, in Rutesheim eine gute, verlässliche und zukunftsfähige Kommunalpolitik zu gestalten.

Vor allem auch eine Politik mit einem menschlichen Gesicht. Politik braucht nämlich Menschen, die integer und fair bleiben, auch über Parteigrenzen hinweg, die in Verantwortung vor Gott, den Menschen und der Umwelt leben und handeln, die anpacken, sich einsetzen, ausgleichen, Brücken bauen. Dafür danke ich Ihnen.

In diesen Dank darf ich auch Ihre Ehegatten bzw. Partner einschließen, denn sie waren von Ihrer Gemeinderatstätigkeit auch betroffen. Sicher nicht nur durch die häufige Abwesenheit des Partners zu Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen. Sondern auch mit Rat und Tat. Ich danke für jeden guten Rat, den die Partner gegeben haben.“

StR’in Inge Burst erklärt: Die Alten gehen, die Jungen kommen - so kann man den heutigen Tag überschreiben. 25 Jahre und auch 20 Jahre in einem Ehrenamt von Bürgerinnen und Bürgern bestätigt zu werden, ist schon ein sehr beeindruckendes Erlebnis. So viele Jahre ehrenamtliche Tätigkeit ist an sich schon eine Leistung, aber dieser Aufgabe und dem Vertrauen der Rutesheimer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, ist,- neben dem Beruf- nicht immer einfach gewesen, denn es steckt viel mehr Arbeit dahinter, als man sich so vorstellt, wenn man den großen Aufgaben und eben diesem Vertrauen gerecht werden will.

Wir, die scheidenden Stadträte und Stadträtinnen Ursula Caneri, Joachim Tröster, Erich Kindler, Manfred Reich, Helmut Harzer, Erwin Duppel und ich- Inge Burst –wir haben uns bemüht im Geist dieses Vertrauens zum Wohl von Rutesheim zu arbeiten und nach vielen Diskussionen und Analysen das Richtige zu entscheiden. Es gehört schon viel Disziplin dazu, sich viele Jahre mit zum größten Teil berufsfremden Themen auseinander zu setzen, abzuwägen, auf Nachhaltigkeit zu prüfen, sich in zukünftige Entwicklungen hineinzuarbeiten – und zu akzeptieren, dass Wünschenswertes wegen höherer Gesetze und Vorschriften nicht machbar oder auch nicht finanzierbar ist.

Eins ist sicher: wir alle haben in dieser Zeit viel über kommunale Zusammenhänge gelernt. Es ist für jeden von uns eine große persönliche Bereicherung gewesen- wir haben Verständnis für andere Meinungen entwickeln müssen und davon, - von der Vielfalt der Meinungen haben die Projekte und Entscheidungen häufig profitiert. Gerade dies hat den Rutesheimer Gemeinderat ausgezeichnet, dass neue Aspekte und Anregungen quer durch alle Fraktionen als gemeinsames Werk all jener akzeptiert wurden , die wollten, dass eine Sache bestmöglich zum Wohl der Stadt entschieden wird. Es gab in diesem Gemeinderat keine Profilierungskünstler, denen das „ICH“ oder „MEINE“ Fraktion wichtiger war, als das „WIR“ für Rutesheim.

In diesem Bestreben hatten wir immer gute Partner durch unsere Verwaltung, Herrn Bürgermeister Hofmann, Herrn Beigeordneten Killinger, Herrn Stadtbaumeister Dieterle Bard und nicht zuletzt Herrn Sinn, Kämmerer und Wirtschaftsförderer. Alle haben uns immer gut beraten und Auskunft gegeben. Die Türen standen jederzeit offen. Unsere Meinungen wurden respektiert, mit den Sachverhalten abgewogen und in die Ausführungen mit aufgenommen. Wir waren nicht zu Ja-Sagern degradiert, sondern Mitstreiter und Partner in allen Sachfragen. Die Verwaltung hat unsere Vorschläge ernst genommen und das hat zu dem guten Miteinander und zum Erfolg dieser Stadt erheblich beigetragen. So haben sich über die langen Jahre hinweg gegenseitige Achtung und auch Freundschaften entwickeln können.

Wir scheidenden Gemeinderäte haben über die Jahre alle ein tieferes Demokratieverständnis und eine Kultur des Zuhörens für die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt entwickelt. Doch ist auch zu erwähnen, dass uns über die Jahre von Rutesheimern ein Lob selten erreicht hat - Tadel dafür umso mehr.

Aber warum haben wir uns das angetan? Weil es eben „unsere“ Stadt ist. Die Verwaltung tut viel für ihre Bürger. Einzelne Bürger aber fordern oft nur, und das besonders wenn sie von Entscheidungen betroffen sind, der Rest ist einfach leider nur gleichgültig.

Aber unsere Motivation war, etwas zu verändern, zu verbessern – und manchmal auch eine Vision von der Zukunft unseres Gemeinwesens zu haben. Ich möchte nur an 4 Dinge erinnern- der Bau unseres Gymnasiums, des Pflegeheims Widdumhof, die Nordumfahrung und den Prozess der Stadtentwicklung des STEP. Wir waren dafür ein starker Motor und diese Projekte haben erst die Türen geöffnet zum „neuen Rutesheim“.

Ohne diese Projekte gäbe es kein Bildungszentrum, keine Stadtmitte, keine Bücherei, keine Neubaugebiete, keine Neugestaltung Leonberger Straße und auch nicht das neue Zukunftsprojekt, ich nenne es Stadtmitte 2. Es würde Stunden dauern, alles aufzuzählen, was wir scheidenden Stadträtinnen und Räte alles mitentscheiden durften. Die Stunden, - unsere Freizeit, die wir dabei investiert haben sind im Nachhinein gute Stunden gewesen. Alles Geschaffene bleibt auch nach unserem Ausscheiden sichtbar als gute Zeichen auf dem Weg „ Vom Dorf zur Stadt“.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns auf diesem Weg begleitet haben, bei der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen, unseren Familien und bei all den Anderen. Es waren Viele und jeder möge sich angesprochen fühlen.

Unseren neuen Nachfolgern und denen, die als Stadträtinnen und Stadträte wieder antreten, wünschen wir ganz viel Erfolg und – wir wünschen uns von ihnen die gleiche gute und kritische Zusammenarbeit quer durch alle Fraktionen. Bleiben Sie auf dem Rutesheimer Weg der konstruktiven Auseinandersetzung und der Harmonie zum Wohl der Stadt Rutesheim.

StR Schlicher erklärt im Namen der „zurück bleibenden“ Stadträte, dass es immer Spaß gemacht hat. Persönlich habe er viel gelernt. Nun gehen 7 auf einen Streich. Damit geht eine größere Substanz verloren. Vor allem an persönlichem Engagement, an Sachlichkeit, an Bodenständigkeit, an politischem Weitblick und an Menschlichkeit. Wir alle müssen daran arbeiten, dass dies trotzdem so bleibt und dieses Gremium auszeichnet. Auch wenn kontrovers diskutiert wurde, dann so, dass man sich danach immer noch in die Augen schauen konnte.

Wir alle wollen, dass dies so bleiben möge.