Aus der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2014

1. Bekanntgaben

a. EU- und Kommunalwahlen vom 25.05.2014

Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger danken allen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sehr engagiert tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern mit der Wahlleiterin Frau Debora Widmaier an der Spitze.

Herzliche Gratulation gilt allen wieder- und neugewählten Räten! Ein herzlicher Dank gilt allen Bewerberinnen und Bewerbern, ohne die so eine demokratische Wahl nicht möglich wäre. Sie freuen sich auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat.

b. Prüfung der Bauausgaben 2009 - 2012 abgeschlossen

Das Landratsamt Böblingen hat am 07.04.2014 schriftlich bestätigt, dass die durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg erfolgte Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2009 - 2012 abgeschlossen ist.

c. Brief aus Perosa Argentina

Bürgermeister Prof. Renzo Furlan scheidet mit den Kommunalwahlen 2014 in Italien aus seinem Amt aus. Für das Engagement und die Bemühungen, die die Beziehung und Freundschaft zwischen Perosa Argentina und Rutesheim gestärkt hat dankte er mit Schreiben vom 13.05.2014 und er erklärte: „Ich bin mir sicher, dass die nächste Regierung von Perosa in der gleichen Art und Weise weiterführen wird, was wir aufgebaut haben. Die besten Wünsche nach Rutesheim und auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit.“

2. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse mit Lärmschutz und Lebensmittelmarkt

- Aktueller Sachstand

Der Gemeinderat hat am 07.10.2013 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen beschlossen:

1. Für die ortsferne Variante mit Lärmschutz der Vorentwurfsplanung des Ingenieurbüros Müller, Albstadt, wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz“ aufgestellt.

2. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz“ wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) der Flächennutzungsplan geändert.

3. Beim Landratsamt Böblingen - Forsten wird auf der Grundlage der Variante 1 das förmliche Waldumwandlungsverfahren beantragt und die Zustimmung der Stadt Rutesheim als Eigentümer dieses Waldes zur Waldumwandlung erteilt. Die entfallenden Waldflächen werden im Gewann „Kuhstelle“ auf Markung Rutesheim wiederaufgeforstet.

4. Beim Regierungspräsidium Stuttgart wird auf der Grundlage der Variante ein Zielabweichungsverfahren nach § 24 Landesplanungsgesetz beantragt.

5. Nachdem die Genehmigungen für die Waldumwandlung und für die Zielabweichung vorliegen, werden die Themen “Verkehrsplanungen und Lebensmittelmarkt Perouse“ in einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Gemeindehalle Perouse vorgestellt und erörtert.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge und das Verfahren zur Waldumwandlung, das Zielabweichungsverfahren sowie das Bebauungsplanverfahren einschließlich aller dazu erforderlichen Untersuchungen, insbesondere zu den Themen Umwelt, Verkehr und Immissionen sowie das Verfahren zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.02.2014 wurde über die eingegangenen wichtigsten Stellungnahmen und über den aktuellen Sachstand eingehend informiert.

Am 14.03.2014 hat das Regierungspräsidium Stuttgart sein grundsätzliches „Nein“ zur vorliegenden Planung mit den beiden Kreisverkehrsplätzen und zur geplanten Wiederaufforstung der „Kuhstelle“ mitgeteilt, weil die hier für den Ausbau der Autobahn erfolgten Ausgleichsmaßnahmen schon umgesetzt seien.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat erklärt, dass es für die vorliegende Planung der Kreisverkehrsplätze – auch im Hinblick auf die Vorgänge beim Lückenschluss Renningen - keine Chance auf Genehmigung beim Verkehrsministerium sieht und es hat vorgeschlagen, die beiden Kreisverkehrsplätze durch koordinierte bedarfsgerechte Lichtsignalanlagen zu ersetzen. Die versiegelten Flächen sind dabei allerdings größer als bei der Planung „Kreisverkehre“, die notwendige Waldinanspruchnahme ist jedoch geringer.

Das Landratsamt Böblingen hat v.a. die durch die Planung mit Kreisverkehrsplätzen entstehende Waldinanspruchnahme von rd. 4,4 ha strikt abgelehnt.

Darüber hat die Verwaltung mündlich in der TA-Sitzung am 17.03.2014 und in der VA-Sitzung am 18.03.2014 informiert. Festgehalten wurde dabei in beiden Gremien, dass aus Sicht der Stadt der

· notwendige lückenlose Lärmschutz für Perouse,

· der NETTO-Markt und

· die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen

zwingend sind, aber die Lichtsignalanlagen unter Einhaltung dieser Bedingungen akzeptiert werden müssen.

Bei einem erneuten Termin am 23.04.2014 im Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit dem Landratsamt Böblingen (Erster Landesbeamter, Leiter Straßenbau, Naturschutz und Forsten) wurde erreicht, dass folgenden Eckpunkten zugestimmt wird:

1. Verkehrsführung wie seither, also mit Verlegung des Knotenpunkts Mitte, mit ortsferner Trasse der K 1013 und der neuen Straßenverbindung zwischen den beiden Knotenpunkten (KP) Nord und Mitte, jedoch statt den beiden Kreisverkehren KP Nord und KP Mitte zwei leistungsfähige koordinierte Lichtsignalanlagen, soweit verkehrlich erforderlich mit entsprechend langen und teilweise mehreren Abbiegespuren (s. Planskizzen der Kreuzungen lt. Beilagen 1 und 2). Die Qualitätsstufen der einzelnen Abbiegespuren würden im Jahr 2025 in der Morgen- und Abendspitze in beiden Knotenpunkten bei diesen Aufstellspuren und Spurlängen bei „A“ bis „C“ liegen. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist allerdings nur bereit, die Kosten für die Qualitätsstufe „D“ (beim schlechtesten „Verkehrsstrom“ und in der Spitzenstunde) zu tragen.

2. Lückenloser Lärmschutz für Perouse, bestehend aus einem Lärmschutz-Wall oder evtl. teilweise aus einer Kombination aus Wall und darauf aufgesetzter Wand (das heißt ca. hälftige Grundfläche gegenüber einem reinen Wall), mit einem auf max. rd. 4.900 m² Fläche reduzierten Netto-Markt mit 800 m² Verkaufsfläche sowie Parkplätzen.

Fußgänger-/Radwegführung zwischen Rutesheim und Perouse

Das Regierungspräsidium Stuttgart ist nur bereit, die Kosten für eine Führung über signalisierte höhengleiche Furten der Einmündung bzw. Kreuzung mit einem Durchlass durch den Wall zu tragen. Allerdings müsste dabei auf der Perouser Seite des Durchlasses im Wall auf einen aktiven Schallschutz durch eine Wand o.ä. geachtet werden.

Eine kreuzungsfreie Fußgänger-/Radwegführung mit einer Brücke und mit einer Rampe über den Lärmschutzwall/-wand ist möglich, städtebaulich attraktiver und aufgrund der Topographie vorteilhafter. Die Mehrkosten müsste die Stadt tragen. Dazu sollen die Kosten für beide Varianten ermittelt werden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Erläutert wurde auf Nachfrage, dass Lichtsignalanlagen heutzutage mit LED-Leuchten mit geringen Betriebs- und gegenüber früher deutlich geringeren Wartungskosten sehr zuverlässig betrieben werden.

Verkehrlich notwendig wäre lt. Regierungspräsidium Stuttgart nur ein Umbau der vorhandenen Knotenpunkte Nord und Mitte zu Lichtsignalanlagen an der heutigen Stelle! Weil nur Um- und kein Neubau wäre ein Lärmschutz rechtlich voraussichtlich nicht notwendig, allenfalls passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Lärmschutzfenster im Nahbereich von ca. 40 m. Perouse hätte dabei keinen aktiven Lärmschutz. Das ist völlig inakzeptabel.

Entgegen der ursprünglichen Absicht, ein zweites Verkehrsgutachten einzuholen, hat das Regierungspräsidium Stuttgart nun das vorliegende Kölz-Gutachten akzeptiert. Es würde mit seinen Prognosen allerdings im „oberen Bereich“ liegen. Das ist u.a. im Hinblick auf die dynamischen Entwicklungen, u.a. bei Fa. Porsche, auch sehr sinnvoll.

Weiteres Einvernehmen bestand am 23.04.2014 darin, dass durch die aktuellen Verkehrsplanungen der Gemeinde Weissach keine Änderung an den Basisdaten bzw. Kölz-Zahlen zu erwarten sind, somit diese Planungen der Gemeinde Weissach außen vor bleiben können. Das Regierungspräsidium Stuttgart sieht den Weissacher Vorschlag einer echten „Pförtnerung“ am Ortseingang als nicht genehmigungsfähig an. Die Voraussetzungen im Straßenverkehrsrecht sind eindeutig und sehr streng. Lediglich in Pleidelsheim gab es zeitweise so eine Ampel als unverzügliche Maßnahme zur Luftreinhaltung, weil dort die gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte an einer Dauer-Messstation nachgewiesenermaßen sehr weit überschritten waren. Seit dem Bau der dortigen Umgehung ist diese Pförtnerampel wieder abgebaut. Eine Ampel, die dem Autofahrer bei Einhaltung der gesetzlichen Geschwindigkeitsgrenzen rechtzeitig ohne Verzögerung „grün“ gibt, ist etwas anderes. Sie vermag den Verkehr nicht zu lenken, sondern allenfalls zur Einhaltung von geltenden Geschwindigkeitsgrenzen beizutragen.

Kostentragung

Notwendig ist ein Vergleich zwischen der fiktiven Planung (= das was lt. Regierungspräsidium Stuttgart gesetzlich zwingend notwendig wäre) und der städtebaulichen Planung der Stadt und die Bereitschaft der Stadt, die Differenzkosten, die sich durchaus in einer Größenordnung von ca. 2 Mio. € bewegen können, zu tragen. Die fiktive Planung bedeutet ja nur einen Umbau der heutigen Knotenpunkte an gleicher Stelle! Allerdings müssen auch die Bushaltestellen berücksichtigt werden. Auch bei der Fiktivplanung müssen diese funktionieren bzw. die Kosten für Umbauten berücksichtigt werden. Nur, wenn die relativ hohen gesetzlichen Lärmgrenzwerte erreicht werden, dann zuzüglich den fiktiven Lärmschutzkosten. Dazu wird die Stadt das Büro BS Ingenieure, Ludwigsburg, mit den konkreten Lärm(schutz)berechnungen für die Fiktiv- als auch für die Realplanung beauftragen.

Vereinbart wurde, dass – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats - die Eckpunkte vor der Neuplanung (wie vorstehend Ziffern 1 und 2) durch ein Ingenieurbüro (A. Müller, Balingen) beim Regierungspräsidium Stuttgart mit der Stadt Rutesheim und mit dem Planer zu Papier gebracht werden, bevor dann die Fiktiv- und die Realplanung erstellt wird. Dazu hat am 15.05.2014 ein weiterer Termin beim Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit dem von der Stadt noch zu beauftragenden Planer Dipl.-Ing. A. Müller stattgefunden, damit der Planer unverzüglich beginnen kann.

Nach den Vorgaben für die Linienführungen und Kurvenradien (RAL und Relationstrassierung) darf der Kurvenradius zwischen KP Nord und KP Mitte nicht weiter reduziert werden. Daraus ergibt sich zwingend, dass die Lage des KP Mitte gegenüber der seitherigen Planung nicht und die Streckenführung der K 1013 nach Malmsheim allenfalls geringfügig verändert werden darf. Es bleibt bei der ortsfernen Variante. Die Waldinanspruchnahme wird deshalb auch nur relativ geringfügig reduziert werden können. Weil dies planerisch zwingend vorgegeben ist, muss dann allerdings auch der Forst das so akzeptieren.

Notwendig sind für die Realplanung der Genehmigungsentwurf (bis 3 Mio. € ist das Regierungspräsidium Stuttgart selbst Genehmigungsbehörde) und die fiktive Planung (als Vorplanung). Die Stadt muss bereit sein, die Differenzkosten zwischen der Realplanung und der fiktiven Planung zu bezahlen.

Nach Vorliegen der Planungen und der Kosten wird dies wieder im Gemeinderat vorgelegt.

Die notwendige Verlängerung der Linksabbiegespur an der Anschlussstelle zur A 8 Fahrtrichtung Stuttgart wird das Regierungspräsidium Stuttgart als eigene Baumaßnahme mit Nachdruck angehen. Sie soll 2015 gebaut werden. Die dortige Verkehrsinsel wird entfallen. Die Querung erfolgt künftig mit einer neuen Furt, die in die Lichtsignalanlage integriert wird. Das Büro Thomas rechnet auf der Basis des vorliegenden Kölz-Verkehrsgutachtens die langfristig erforderliche Länge dieser Linksabbiegespur.

Das Bebauungsplanverfahren und der Bau selbst sollen durch die Stadt Rutesheim bzw. in ihrem Auftrag betreut durch ein Ingenieurbüro im Auftrag der Stadt erfolgen. Wie beim Projekt „P+M-Parkplatz“ erfolgt seitens des Landes B.-W. dafür die Zahlung einer Pauschale von 8 %. Diese 8 % werden nicht ganz kostendeckend sein. Herr Schönwälder Regierungspräsidium Stuttgart hat erklärt, dass die entsprechende Vereinbarung zeitnah möglich ist. Das Regierungspräsidium Stuttgart sendet den Entwurf für die entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Rutesheim zu. Wenn die Stadt Rutesheim nicht selbst baut, dann würde das Regierungspräsidium Stuttgart bauen. Allerdings wäre dann die Ausführung zeitlich derzeit nicht benennbar, sprich voraussichtlich etliche Jahre später.

Bei der Detailbesprechung am 15.05.2014 nannte das Regierungspräsidium Stuttgart folgenden Zeitplan:

1. Vorplanung ca. 4 Monate

2. Beteiligung Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung: 4 Monate

3. Lärmschutzberechnungen: 2 Monate

4. Genehmigung (durch das Regierungspräsidium Stuttgart): 6 Monate

5. Weiteres Bebauungsplanverfahren: 6 Monate

6. Landschaftspflegerische Begleitplanung: 4 Monate

7. Ausführungsplanung: 4 Monate

8. Ausschreibung, Angebotswertung, Vergabe, Vorbereitung bis zum Baubeginn: 4 Monate

Baubeginn voraussichtlich Anfang 2017. Die reine Bauzeit beträgt ca. 1 Jahr.

Die Stadt ist dabei immer sehr engagiert bestrebt, einzelne Phasen und damit diesen Zeitplan erheblich zu beschleunigen bzw. überlappend voranzutreiben. Zum Beispiel kann evtl. auch die Ausführungsplanung bereits vor dem förmlichen Satzungsbeschluss und damit vor dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, jedoch nicht früher als die wesentlichen Eckpunkte festliegen, gestartet werden.

Klar ist: Nur wenn die Stadt Rutesheim wie vorgesehen selbst plant und baut, kann der Zeitplan eingehalten bzw. möglichst deutlich unterschritten werden.

Honorarkosten

Bei derzeit geschätzten anrechenbaren Baukosten der Realplanung von rd. 2,3 Mio. € beträgt das Honorar lt. HOAI für die Vermessung und für die Objektplanungen „Kreisverkehrsanlagen“ und „Knotenpunkte mit Lichtsignalanlagen“ zusammen rd. 167.000 € inkl. 5 % Nebenkosten und 19 % MWSt. Dabei ist kein (nach der HOAI möglicher) Umbauzuschlag angesetzt worden. Eingeholt wurden Angebote von Herrn Dipl.-Ing. A. Müller, Balingen, und BS Ingenieure, Ludwigsburg. Herr Müller hat mit großem Abstand das günstigere Angebot abgegeben. Zudem hat er die bisherigen Planungen erstellt und er ist schon seit längerer Zeit für das Landratsamt Böblingen in bewährter Weise tätig.

Ausgleichsmaßnahme Kuhstelle

Weil diese Ausgleichsmaßnahme für die A 8 bereits umgesetzt ist konnte beim Regierungspräsidium Stuttgart keine Zustimmung zu einer nachträglichen Änderung erreicht werden.

Herr Link Landratsamt Böblingen hat über einen neuen Erlass des Ministeriums Ländlicher Raum informiert. Vergleichbar wie beim Öko-Konto könne evtl. hier über eine Flächenagentur ein Ausgleich der Waldinanspruchnahmen erreicht werden. Die Stadt müsste dann eine entsprechende Ausgleichszahlung leisten.

Herr Eisenmann und Herr Link haben zugesagt, dass sie sich dafür einsetzen werden. Wichtig ist, dass sie auch zeitnah zustande kommt. Sollte dies dennoch nicht möglich sein, hat Herr Heyd Regierungspräsidium Stuttgart zugesagt, wegen diesem wichtigen Punkt nochmals auf ihn zukommen zu dürfen.

Weitere Vorgehensweise

Die Stadtverwaltung setzt sich wie seither intensiv dafür ein, dass die neue Planung so zügig als möglich erstellt wird und die baldige Realisierung weiter vorwärts geht.

Abschließende Klarheit gibt es bezüglich der Waldumwandlung jedoch erst nach den Entscheidungen des Landratsamts Böblingen bzw. der Körperschaftsforstdirektion beim Regierungspräsidium Tübingen.

Die vorgesehene Bürgerversammlung in Perouse soll unverzüglich nach diesen Entscheidungen durchgeführt werden.

StR’in Berner erklärt, der Spatz in der Hand sei ihr lieber als die Taube auf dem Dach. Nur, was sei das für ein Spatz in der Hand? Am 7.10.2013 hat der Gemeinderat eine zukunftsweisende, gute Planung in der Form des Aufstellungsbeschlusses für das Bebauungsplanverfahren unter anderem mit zwei Kreisverkehren und mit einem Lärmschutzwall beschlossen. Das Landratsamt Böblingen und das Regierungspräsidium Stuttgart haben dagegen ihr striktes Veto eingelegt und diese Planung verhindert und nun statt den Kreisverkehren Lichtsignalanlagen vorgeschrieben. Zudem werde der Baubeginn nicht vor 2017 sein, während Bosch und Porsche wesentlich zügiger sind. Dringend notwendig ist, die Verlängerung der Linksabbiegespur bei der Anschlussstelle Rutesheim Fahrtrichtung Stuttgart abzutrennen und baldmöglichst zu realisieren. Auch die Situation Heimsheimer Straße / K 1013 Perouse-Malmsheim muss neu beraten werden. Die Situation ist für die Bewohner unzumutbar. Auch spreche sie sich für eine Bürgerversammlung baldmöglichst aus, damit die Bürger ihre Meinung und Vorschläge einbringen können. Nun soll eine Fiktivplanung gebaut werden. Sie könne der Planung in dieser Form nicht zustimmen und insofern bitte sie um eine gesonderte Abstimmung.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass die Verlängerung der Linksabbiegespur bei der Anschlussstelle abgekoppelt ist und nunmehr durch das Regierungspräsidium Stuttgart als eigenes Projekt im nächsten Jahr gebaut werde. Die genannte Fiktivplanung wird auf keinen Fall gebaut, sie hat ausschließlich den Zweck, die Kosten zu ermitteln, die das Regierungspräsidium Stuttgart bereit ist, zu tragen. In der Tat sind für die umfangreichen Waldinanspruchnahmen und für den Bebauungsplan Genehmigungen notwendig, die in der bisherigen Form mit Kreisverkehren vom Verkehrsministerium B.-W. als nicht genehmigungsfähig angesehen werden. Adressat ihrer Kritik an dieser Planungsänderung mit Lichtsignalanlagen statt Kreisverkehren ist einzig und allein das Verkehrsministerium B.-W., das derzeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) geführt wird. Die Fiktivplanung wird auf keinen Fall gebaut.

StR Boehm erklärt, dass er über das Ergebnis enttäuscht ist, auch für ihn sei ein wesentlicher Faktor des Gemeinderatsbeschlusses vom 7.10.2013 damit zerstört und deshalb stimme er nicht zu. Bei Lichtsignalanlagen würde der Verkehr im Gegensatz zu Kreisverkehren nicht fließen.

Erster Beigeordneter Martin Killinger erwidert, dass die Kreuzungen und Einmündungen mit den Lichtsignalanlagen statt Kreisverkehre natürlich so bemessen werden, dass sie nachhaltig leistungsfähig sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart legt dafür die Qualitätsstufe „D“ (in der Skala von „A“ bis „F“), allerdings nur bezogen auf die Spitzenstunde und den stärksten Verkehrsstrom zu Grunde. Außerdem ist Basis für diese Leistungsfähigkeitsberechnungen das Verkehrsgutachten des Büros Kölz, das laut Regierungspräsidium Stuttgart sowohl bei den Annahmen als auch bei den Berechnungen von relativ hohen Verkehrszahlen, z.B. auch vom Planungshorizont 2025 mit unterstellt dann 5.000 Arbeitsplätzen bei Fa. Bosch in Renningen ausgegangen ist. Die Hinweise der Stadt auf den sehr dynamischen Raum und die hier ansässigen Firmen wurden akzeptiert.

StR Schenk erklärt, dass wir in und bei Perouse heute massive Verkehrs- und Lärmprobleme haben, die sich mit Bosch noch vehement verschärfen werden, die dringend gelöst werden müssen. Wenn die Stadt die Vorgabe des Verkehrsministeriums und Regierungspräsidiums Stuttgart nicht akzeptiert, dann wird weiter sehr viel Zeit ungenutzt vergehen und im Grunde nichts geschehen. Der Kompromiss fällt insofern zwar schwer, aber er ist vertretbar. Das Landratsamt Böblingen wollte die Straße viel näher am Ort und so wenig als möglich Waldumwandlung genehmigen. Wenn dies nun jetzt wie vorliegend realisiert werden kann, dann sollte es auch so zügig als möglich geplant und gebaut werden. Dabei spricht er sich eindeutig für die Radwegführung über die kreuzungsfreie Brücke aus.

Dies bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Stadt bereit sein muss, die Mehrkosten für diese Brücke auch zu zahlen und diese Brücke auf Dauer zu unterhalten.

StR Tröster erklärt, dass man sehr enttäuscht sein kann, aber man kann auch das Positive sehen. Erreicht wurde erstens der lückenlose Lärmschutz für Perouse, zweitens die ortsferne Trasse und der Lebensmittelmarkt; damit sind die für die BWV wichtigsten Ziele erreicht. Deshalb stimmen wir zu.

Zusätzlich spricht StR Tröster den Bericht in der LKZ über die jüngste Gemeinderatssitzung in Heimsheim zum Thema Umstufungen L1179/Steinspruchspange an.

Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger informieren über die jüngsten Vorgänge: Wir bedauern, dass der Gemeinderat Heimsheim an der Forderung für den objektiv nicht notwendigen zusätzlichen Umbau im Wald zu einer Kurve in einer Größenordnung von rd. 1 Mio. € festhält. Das ist weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe, das sich zuletzt am 06.03.2014 nochmals alles vor Ort angeschaut hat, hat dies ausdrücklich schriftlich so bestätigt. Seit dem erfolgten Ausbau der A 8 fahren auf dem westlichen Ast der Straße Perouse-Friolzheim (Anschlussstelle Heimsheim) nur noch rd. 2.000 Kfz am Tag. Die Einmündung im Wald ist übersichtlich und bei so wenigen Kfz am Tag jederzeit ohne Wartezeiten möglich. Eine abknickende Vorfahrt an dieser Stelle entsprechend dem künftigen Hauptverkehrsstrom wird von der Stadt Rutesheim von Anfang an unterstützt. Auch dafür hat die Stadt Rutesheim die Kostenübernahme beschlossen. Damit belaufen sich die allein von der Stadt Rutesheim bei einer einvernehmlichen Lösung zu tragenden Kosten für die Nr. 1 – 5 der Heimsheimer GR-Drucksache Nr. 32/2014 auf über 1,5 Mio. €. Falsch ist dagegen die Behauptung, dass Rutesheim über diese Kosten für eine abknickende Vorfahrt hinaus auch einer Kostenübernahme für den nachträglich von Heimsheim geforderten Umbau im Wald zu einer Kurve zugesagt habe. Rutesheim hat von Anfang an klar gestellt, dass zusätzliche Kosten von rd. 1 Mio. € für diese Baumaßnahme nicht übernommen werden, weil sie verkehrlich lt. Regierungspräsidium Karlsruhe nicht notwendig ist. Allein schon deshalb wäre im Übrigen auch diese Waldinanspruchnahme nicht genehmigungsfähig.

Im Zuge der durch Bosch und Porsche dringend notwendig gewordenen und geplanten künftigen neuen Straßenführungen östlich von Perouse (u.a. Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit lückenlosem Lärmschutz für Perouse) wird der Durchgangsverkehr aus dem Enzkreis künftig von selbst die ortsdurchfahrtsfreie und dann gleich lange Route über die Steinbruchspange und Umgehung Perouse wählen, weil die Fahrzeit hierbei wesentlich kürzer als über die bisherige Route sein wird. Die Stadt Rutesheim nimmt für diese neuen Straßenführungen und für den Lärmschutz für Perouse sehr viel Geld in die Hand. Sie sorgt mit dieser Planung und mit dem Bau so zeitnah als möglich für das notwendige leistungsfähige Straßennetz östlich von Perouse, das allen Kraftfahrern, v.a. den Mitarbeitern der Firmen Bosch und Porsche und dem Durchgangsverkehr aus dem Enzkreis, sowie den Perousern zu gute kommen wird.

StR Schenk spricht sich ebenfalls gegen den nicht notwendigen Umbau der Steinbruchspangeneinmündung im Wald für 1 Mio. € aus.

StR Servay sieht das ebenso. Die vorliegende Planung östlich von Perouse hat sehr große Vorteile: lückenloser Lärmschutz, Netto-Markt, Rückstaus befinden sich außerhalb von Perouse und die Straßen müssen funktionieren. Rutesheim muss dies nun so planen und zügig bauen, dann ist Rutesheim auch unabhängig von den Beschlüssen in Heimsheim, weil der Durchgangsverkehr dann aus eigenen Stücken die Steinbruchspange und Umgehung Perouse befahren wird. Mit Blick auf Heimsheim schlägt er vor, sich erneut gemeinsam an einen Tisch zu setzen.

StR Diehm sieht Kreisverkehre ebenfalls als sehr positiv und Lichtsignalanlagen nicht. Die Priorität Nr. 1 für Perouse ist jedoch der Lärmschutz, das Einkaufen und funktionierende Verkehrsachsen. Diese Punkte sind hier eindeutig erfüllt. Mit Blick auf Heimsheim erklärt er, dass es unfair ist, Forderungen zu stellen, die Rutesheim nicht erfüllen kann, z.B. diesen Umbau im Wald.

StR’in Märkt sieht ebenfalls die Vorteile in der nun vorliegenden Planung überwiegen und die wichtigen Forderungen als erfüllt an. Der Lärmschutz sei hierbei sehr umfangreich, allerdings vermisse sie ihn entlang der bestehenden Umgehung im Norden von Perouse.

Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt, dass auch für diesen Straßenbereich der Lärm bzw. der notwendige Lärmschutz durch ein Fachbüro berechnet wird.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der baulichen Verlängerung der Linksabbiegespur bei der Anschlussstelle Rutesheim (Fahrtrichtung Stuttgart) durch das Regierungspräsidium Stuttgart wird zugestimmt und eine rasche Realisierung gefordert.

2. Der stufenweisen Beauftragung von Herrn Dipl.-Ing. A. Müller, Balingen, als Fachplaner und den genannten Honorarkosten in Höhe von rd. 167.000 € wird zugestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen:

Der weiteren Planung mit den Eckpunkten „Verkehrsführung wie seither geplant, also mit Verlegung des Knotenpunkts (KP) Mitte, mit ortsferner Trasse der K 1013 und der neuen Straßenverbindung zwischen den beiden Knotenpunkten (KP) Nord und Mitte, jedoch statt den beiden Kreisverkehren KP Nord und KP Mitte zwei leistungsfähige koordinierte Lichtsignalanlagen, soweit verkehrlich erforderlich mit entsprechend langen und teilweise mehreren Abbiegespuren“ und „lückenlosem Lärmschutz für Perouse“ sowie dem „NETTO-Markt mit 800 m² Verkaufsfläche“ wird zugestimmt.

3. Ortskernsanierung Rutesheim III

- Rathausplatz und Parkplatz Stadtmitte

- Entwurfsplanung mit Kostenschätzung

In der Sitzung des Gemeinderats am 24.02.2014 wurden vom Büro Zoll die Planungen zur Umgestaltung des Bereichs zwischen Rathausvorplatz und „Betreutem Wohnen“ und auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vom 24.09.2013 vorgestellt. Im kommenden Jahr 2015 soll der Straßenabschnitt der Leonberger Straße vor dem Rathaus umgestaltet werden, zusammen mit dem Rathausplatz und den Bushaltestellen, und abhängig von der Fertigstellung des Projektes „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ soll der Parkplatz Stadtmitte im Jahr 2017 umgestaltet werden.

Favorisiert wurden die Varianten 11a und 11c, die nur unwesentlich voneinander abweichen. Herr Architekt Neulinger vom Büro Zoll wurde beauftragt, diese Vorzugsvariante zu vertiefen und auch die Variante 13, die einen größeren Grünbereich durch eine Verkleinerung des Parkplatzes Stadtmitte vorsieht und die Anordnung der fehlenden Stellplätze auf dem neuen Rathausvorplatz. Es wurden neu die Varianten A, B, C und D ausgearbeitet. Die Variante A, B und D sind eine Vertiefung der bisherigen Variante 11a und die Variante C bezieht sich auf eine Vertiefung des Vorschlags von Herrn Stadtrat Schlicher (bisher Variante 13).

Bei der Variante C gestaltet sich ein entscheidender Nachteil heraus: Bei einer Veranstaltung (z.B. Wochenmarkt, Flohmarkt, o.ä.) auf dem Rathausvorplatz entfallen die dortigen 20 Stellplätze ersatzlos.

In allen 4 Varianten können die aus der Schillerstraße kommenden Radfahrer zwischen dem ovalen Parkplatz und dem Gebäude Seestraße 6 (Schuh-Grau) durchfahren bis zum Hotel Rössle. Dort müssen sie entweder absteigen und den Fußgängerüberweg benutzen oder sie können unter Beachtung des Vorrangs des Straßenverkehrs die Leonberger Straße queren und direkt in die Moltkestraße hineinfahren. Geprüft wird zudem, den gesamten Fahrbahnbereich bei den Bushaltestellen mit flachen Rampen anzuheben.

Die Gesamtbaukosten ohne eine Überdachung der Bushaltestellen, aber mit großflächigen Betonplatten in der Leonberger Straße bis zur gegenüberliegenden Straßenseite belaufen sich auf brutto 2.716.000 €. Die Überdachung der Bushaltestellen gemäß Variante A würde 354.000 € kosten, zum Vergleich kosten die 3 kleineren Dächer gemäß Variante D jeweils brutto rd. 65.000 € = 198.000.

Finanzierung

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 – 2017 enthält für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes mit Busbahnhof 800.000 €. Bei Kosten von 1.096.000 € für diese Umgestaltung des Rathausplatzes und der Gehwegbereiche der Bushaltestelle müssten für das Jahr 2015 noch rd. 300.000 € zusätzlich eingestellt werden.

Für die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Moltke- und Rennerstraße (Bereich Rathaus) enthält das Investitionsprogramm insgesamt 1.321.000 €. Mit diesem Betrag können die Kosten für die Umgestaltung im Jahr 2015 (780.000 € ohne Bushaltestellen) gedeckt werden.

Bei einer Realisierung der großen Überdachung der Bushaltestelle müssten 354.000 € für dieses Hochbauprojekt im Jahr 2015 eingestellt werden. Diese Maßnahme ist nicht förderfähig im Rahmen der Ortskernsanierung Rutesheim III. Ebenso sind auch die Erneuerungen des gesamten Bushaltebereichs nicht förderfähig.

Förderung

Die Gesamtfläche der 4 Bereiche beläuft sich auf 7.370 m². Abgezogen werden muss die eigentliche Fläche des Bushaltebereichs von 800 m², so dass sich eine förderfähige Fläche von 6.570 m² ergibt. Diese wird mit max. 150 € brutto gefördert. Es ergibt sich ein Förderrahmen im Falle einer vollständigen Förderung von 6.570 m² x 150 € = 985.500 €. Davon muss die Stadt 40 % = 394.200 € als Eigenanteil tragen.

Zusammengefasst beträgt der Anteil der Stadt Rutesheim an den gesamten Baukosten 2.478.700 €, die Fördermittel belaufen sich auf 591.300 € (Summe = 3.070.000 €).

StR’in Berner erklärt, dass die bei der Vorberatung im Technischen Ausschuss angesprochene Barrierefreiheit für die gesamte Fläche ein absolutes Muss ist. Das muss wie besprochen insbesondere auch im Platzbereich gelten, damit er bei Veranstaltungen usw. gefahrlos genutzt werden kann.

StR Brunner bedankt sich, dass die Anregung der GABL in einer Alternativ-Planung (Variante C) berücksichtigt wurde. Es habe einen besonderen Reiz, die Fläche nicht nur mit Parkplätzen, sondern auch mit einem Erholungscharakter und mit Grün zu versehen. Er spricht sich für diesen Vorschlag aus, eine kleine grüne Parkfläche zu schaffen und nur einen Teil als Parkplatz zu nutzen. Die restlichen Parkplätze könnten in gleicher Anzahl dann vor dem Rathaus geschaffen werden.

StR’in Berner ergänzt, dass viele Bewohner des künftigen Neubaus „Betreutes Wohnen“ auf diesen Platz blicken werden und Grün sich dabei wesentlich besser machen würde.

StR’in Almert erwidert, dass dieses Thema im Technischen Ausschuss eingehend diskutiert wurde. Wir brauchen Leben und vor allem Einzelhandel in der Stadtmitte und ohne ausreichend attraktive Parkplätze könne vielseitiger Einzelhandel auf Dauer leider nicht überleben.

Bürgermeister Dieter Hofmann ergänzt, dass im Technischen Ausschuss besprochen und zugesagt wurde, zusätzliche Bäume vorzusehen und bei der Alternativplanung wäre der Rathausvorplatz ständig zugeparkt.

StR Diehm bestätigt dies und äußert die Befürchtung, dass die Rasenfläche in diesem Bereich eher ein Hundeklo als ein Park wäre.

Auf Frage von StR Tröster wird bestätigt, dass auch künftig der Parkplatz Stadtmitte aus beiden Richtungen (Nord + Süd) jeweils zu- und abgefahren werden kann.

StR Kindler erklärt, dass über die Überdachungen der Bushaltestellen erst dann entschieden werden kann, wenn die Kosten vorliegen.

StR’in Burst erläutert, dass der heutige Platz an zahlreichen Stellen schadhaft ist, künftig wird das Rathaus mit dem geöffneten Vorplatz und den Sitzstufen erlebbar, jetzt ist es abgeriegelt. Auch soll auf dem Rathausvorplatz möglichst vieles stattfinden können.

Der Antrag der GABL für die Alternativ-Planung (Variante C) wird mit 2 Ja-Stimmen, bei 15-Gegenstimmen abgelehnt.

Mit 15 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen wird beschlossen:

1. Die Entwurfsplanung des Büros Zoll, Stuttgart, zur Umgestaltung des Rathausplatzes mit Bushaltebereich und Parkplatz Stadtmitte wird mit den Varianten A, B, C und D zur Kenntnis genommen.

2. Beschlossen wird, die Variante A weiterzuverfolgen mit folgenden Eckpunkten bzw. Ergänzungen:

- Ovaler Parkplatz Stadtmitte mit 40 Parkplätzen und weitgehendem Erhalt des Baumbestandes im Parkplatzrandbereich sowie mit zusätzlichen Bäumen am Ran des Ovals,

- Überdachung der Bushaltestellen mit einem flach geneigten Betondach mit integrierten Oberlichtern und einer Info-Wand für Fahrplan und Fahrgastinformationen, nach Vorliegen der Kosten ist darüber zu entscheiden.

- Rathausplatz grundsätzlich ohne Parkierung mit einer Veranstaltungsfläche für Wochenmarkt, Flohmarkt etc. und barrierefreier Rampe in Richtung Rathauspassage. Der Platz soll eingefasst werde mit einer Mischung aus Trittstufen und Sitzstufen.

- Wie in Variante C 5 zusätzliche Stellplätze (beidseitiges Parken bei der Rathauszufahrt) sowie eine Überdachung der Fahrradstellplätze.

- Ergänzungen: Der Bushaltestellenbereich und Teile der Leonberger Straße sollen entsprechend der Variante B mit großflächigen Betonplatten bis auf die gegenüberliegende Straßenseite versehen werden, um einen platzartigen Charakter bis zur gegenüberliegenden Evangelisch-Methodistischen Kirche zu erhalten. Eine evtl. Erhöhung mit zwei flachen Rampen in der Fahrbahn ist zu prüfen.

3. Die 5 Kostenschätzungen des Büros Zoll‚ Stuttgart, werden zur Kenntnis genommen.

Die Kostenschätzung für die Umgestaltung der Leonberger Straße im Rathausbereich inkl. der Busfahrbahnen beläuft sich auf gerundet brutto 780.000 €.

Die Kostenschätzung für die Umgestaltung des Rathausplatzes und der Gehbereiche der Bushaltestellen beläuft sich auf gerundet brutto 1.096.000 €.

Die Kostenschätzung für die Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte mit Stichstraße Schillerstraße beläuft sich auf gerundet brutto 380.000 €.

Die Kostenschätzung für die Gehbereiche rund um den Parkplatz Stadtmitte (gelb eingefärbter Asphalt) beläuft sich auf gerundet brutto 460.000 €.

Die Kostenschätzung für den Bau der großen Bushaltestellenüberdachung gemäß Entwurfsvariante A beläuft sich auf gerundet brutto 354.000 €.

Insgesamt ergibt sich eine Kostenschätzung für 4 Teilbereiche der Platzgestaltung von 2.716.000 €. Hinzu kommen die Hochbaukosten für die Überdachung der Bushaltestellen mit 354.000 €, so dass sich Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 3.070.000 € ergeben.

4. Finanzierung der Busverkehre im Landkreis Böblingen und 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Die Stadtverwaltung Rutesheim hat den Gemeinderat in seiner Klausursitzung am 16.11.2013 über die vom Landratsamt Böblingen – ÖPNV-Amt angestoßene bzw. angestrebte Neuregelung der Finanzierung der Busverkehre im Landkreis Böblingen informiert.

Entsprechend dem prozentualen Anteil des Landkreises Böblingen müsste die Stadt Rutesheim, bei der Fortsetzung des heutigen Busangebots ab dem Jahr 2018, je nach Kostenverteilungsschlüssel

50 : 50 ca. 431.000 €

30 : 70 ca. 601.000 €

0 : 100 ca. 855.000 €

pro Jahr für die Busverkehre bezahlen. Das ist völlig undenkbar!

Die zeitliche Vorstellung des Landratsamts Böblingen war, dass über die Finanzierung eine Einigung bis 2015 erzielt wird, weil das Linienbündel in unserem Raum im Jahr 2017 mit Wirkung von 2018 an ausgeschrieben bzw. vergeben sein muss und der Umfang der Busfahrleistungen usw. und vor allem auch die Frage wer bestellt und bezahlt bis Ende 2015 festliegen müssen.

Entsprechend klar und deutlich ist die dazu formulierte Stellungnahme der Stadt Rutesheim ausgefallen. Der parallel sofort erfolgte „Schulterschluss“ mit den ebenfalls massiv betroffenen Städten und Gemeinden im Landkreis Böblingen Magstadt, Mötzingen, Jettingen, Waldenbuch und Weil der Stadt hat dort zu vergleichbaren Reaktionen geführt und es wurden gemeinsam intensive Gespräche v.a. mit dem Landratsamt Böblingen geführt. Das Landratsamt Böblingen hat daraufhin den bereits anberaumten Besprechungstermin mit allen 26 Städten und Gemeinden am 08.11.2013 abgesagt.

Die FWV-Fraktion des Kreistags Böblingen hat in ihrer Klausurtagung am 08.11.2013 einstimmig beschlossen, die Grundlagen und Vereinbarungen über die Finanzierung der Busverkehre im Landkreis Böblingen aus guten Gründen nicht zu verändern.

Mit Schreiben vom 07.04.2014, eingegangen am 16.04.2014, hat das Landratsamt Böblingen – ÖPNV-Amt den Entwurf für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans übersandt und um Stellungnahme bis 06.06.2014 gebeten.

Die geplante Neuregelung der Finanzierung der Busverkehre ist nun auch im eigentlichen Entwurf der Fortschreibung konkret und detailliert enthalten. Deshalb müssen wir – unabhängig von der aktuell beschlossenen Vertagung der Kreistags-Drucksache Nr. 8/2014 - klar und deutlich auch dazu jetzt Stellung nehmen.

Zu unterstützen sind die positiven Teile des Entwurfs der Fortschreibung u.a. mit den Absätzen zur Barrierefreiheit von Haltestellen.

Im Zuge der Baumaßnahmen und weiteren Planungen muss dies stets berücksichtigt werden. Das betrifft konkret 2014 die Haltestellen Leonberger/Dieselstraße, 2015 die Haltestellen Rathaus und künftige Haltestellen bei Perouse im Zuge der geplanten Straßenbaumaßnahmen bei Perouse.

Auch die Absätze zum Umweltschutz und die „Rahmenvorgaben für die Erstellung des Verkehrsangebots“ sind positiv. Hierbei geht es vor allem um geringere Emissionen der Fahrzeuge und Vorgaben für die Angebote der Busunternehmen bei der Ausschreibung der Linienbündel wie zum Beispiel: Tarif und Verkauf, Fahrzeug-Ausstattung, Haltestellen-Ausstattung, Unternehmensübergreifende Zusammenarbeit, Datenübermittlung und Beteiligung, Kundenservice und kundenwirksame Qualität, Verkehrserhebungen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Tariftreue.

Die genannte zusätzliche Haltestelle im Verlauf der Linien 652 und 653 in Perouse an der Heimsheimer Straße auf Höhe der Wilhelm-Kopp-Straße soll so bald als möglich eingerichtet werden. Diese zusätzliche, beidseitige Haltestelle, sind vorgesehen und sie werden dann möglich werden, sobald sich der Durchgangsverkehr aus dem Enzkreis von der Heimsheimer Straße in Perouse auf die Steinbruchspange und Nordumfahrung Perouse verlagert hat.

„Verkehrlich sinnvoller Status Quo“ (= neu)

Am Freitag, 23. Mai 2014 hat das Landratsamt Böblingen – ÖPNV-Amt informiert, dass der Landkreis Böblingen – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kreisgremien - bereit ist, auch die Bestandsverkehre im überörtlichen Bereich, die über das Basisangebot hinaus gehen, bis zum vollen Umfang zu finanzieren. Hierfür werde der neue Begriff „verkehrlich sinnvoller Status Quo“ eingeführt. Das ist dann gegeben, wenn die Auslastung bei durchschnittlich mindestens 10 Fahrgästen je Fahrt liegt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werde die Angebotsqualität soweit angepasst, bis unter Maßgabe der aktuellen Nachfrage die Durchschnittsauslastung bei 10 Fahrgästen je Fahrt liegt.

In unserem Bereich seien damit die beiden Hauptlinien 634 (Wöhr-Tours) und 652/653 (Seitter) voll vom „verkehrlich sinnvollen Status Quo“ erfasst.

Konkret würde dann für Montag bis Freitag gelten:

Linie 636: Statt bisher 18 Fahrtenpaaren seien das dann nur noch 13 Fahrtenpaare.

Linie 655 (Stadtbus): Statt bisher 30 Fahrtenpaaren seien das dann nur noch 11 Fahrtenpaare. Sehr nachteilig wäre dabei, dass dann der regelmäßige und einprägsame Takt wieder aufgegeben und durch unregelmäßige Fahrten ersetzt würde.

Auf den Linien 655 und 636 müssten dagegen kommunale Gelder aufgebracht werden, um den derzeitigen Angebotsstandard zu erhalten. Allerdings beabsichtige der Landkreis Böblingen, sich an den kommunalen Zubestellungen mit 30 % zu beteiligen. Das hieße, dass die Kommune 70 % der Zubestellungen selbst finanzieren müsste. Überschlägig genannt wurden uns dazu konkret zu bezahlende Beträge von 40.000 € jährlich bei der Linie 636 und 80.000 € jährlich bei der Linie 655 (Stadtbus). Derzeit bezahlt die Stadt Rutesheim für die ab Mai 2011 erfolgten Zubestellungen bei der Linie 655 (Stadtbus) rd. 20.000 € jährlich (GR-DS Nr. 8/2011 und GR-DS Nr. 39/2012). Die Differenz sind rd. 100.000 €.

Der bisherige Beschlussantrag wurde entsprechend modifiziert.

Expressbuslinie Renningen – Vaihingen/Enz

Der Technische Ausschuss wurde darüber am 12.05.2014 informiert und er hat diese Expressbuslinie begrüßt. Nunmehr hat das Landratsamt Böblingen – ÖPNV-Amt dazu mitgeteilt, dass sich diese Expresslinie - weil sie auch Parallelverkehr darstellt – negativ auf die Linie 636 auswirken könnte.

Für die Anbindung an die S 60 am S-Bahnhof Renningen ist eine regelmäßige Busverbindung zwischen Weissach - Perouse – Rutesheim – Renningen sehr wichtig. Darauf haben wir von Anfang an, schon bei den ersten Planungsbesprechungen für diese neue Linie, hingewiesen, zum Beispiel seinerzeit schon bei der Planung der Linie 636 auch den Gemeinderat entsprechend informiert (GR-DS Nr. 39/2012).

Diese gute Verbindung zwischen Bus und S 60 in Renningen kann durch die bestehende Linie 636 alternativ auch durch eine taktgleiche Verlängerung der Expressbuslinie von Renningen nach Rutesheim erfolgen. Ein Ende der Expressbuslinie (von Weissach – Perouse – Malmsheim kommend) in Renningen und eine Ausdünnung der Linie 636 oder gar Einstellung dieser Linie, das ist kategorisch abzulehnen.

Der bisherige Beschlussantrag wurde entsprechend modifiziert.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die angestrebte Neuregelung der Finanzierung der Busverkehre im Landkreis Böblingen wird entschieden abgelehnt. Jährliche Finanzierungsanteile in einer Größenordnung von 120.000 € bis zu 855.000 € allein für die Stadt Rutesheim sind völlig undenkbar und nicht leistbar! Die geplante einseitige Verschiebung von ÖPNV-Aufgaben in dieser Größenordnung, die über den Bereich einer Kreiskommune hinausgehen, somit mehrere Kreiskommunen betreffen und deshalb zurecht dem Landkreis obliegen, auf ganz wenige kreisangehörige Städte und Gemeinden ist nicht akzeptabel. Das sogenannte „Basisangebot“ wäre eine drastische Verschlechterung des heutigen ÖPNV-Angebots. Die öffentlich geäußerten ÖPNV-Ziele und die Taten würden völlig auseinander klaffen. Wenn der Landkreis Böblingen notwendige Einsparungen plant, dann muss er diese in seiner eigenen Aufgabenträgerschaft im Einzelfall prüfen und letztlich auch verantworten.

2. Das Landratsamt Böblingen – ÖPNV-Amt wird aufgefordert, konkrete Fahrpläne für die Buslinien, die dem „verkehrlich sinnvollen Status Quo“ entsprechen würden, vorzulegen, damit die geplanten Streichungen konkret nachvollziehbar und bewertbar werden.

3. Die vom Verband Region Stuttgart geplante zusätzliche Expressbuslinie Renningen – Vaihingen/Enz darf die Linie 636 Weissach – Rutesheim – Renningen (S-Bahnhof) nicht verschlechtern oder gefährden. Die direkte Anbindung zwischen Rutesheim einschließlich Perouse und dem S-Bahnhof Renningen zur S 60 Renningen – Böblingen ist mindestens in der aktuellen Intensität und Qualität notwendig und unverzichtbar.

4. Die positiven Teile des Entwurfs der Fortschreibung des Nahverkehrsplans u.a. mit den Absätzen zur Barrierefreiheit von Haltestellen, zum Umweltschutz und die „Rahmenvorgaben für die Erstellung des Verkehrsangebots“ werden begrüßt und unterstützt.

5. Auch seitens der Stadtverwaltung ist bei allen künftigen Planungen und Baumaßnahmen vorgesehen, die Haltestellen barrierefrei zu gestalten.

6. Die auf S. 109 genannte zusätzliche Haltestelle im Verlauf der Linien 652 und 653 in Perouse an der Heimsheimer Straße auf Höhe der Wilhelm-Kopp-Straße soll so bald als möglich eingerichtet werden.

5. Erschließung neues Wohngebiet „Vallon II“

- Vorplanung mit Kostenschätzung

Der Gemeinderat hat am 9.12.2013 der städtebaulichen Vorentwurfsplanung zugestimmt und das Bauamt beauftragt, das weitere Bebauungs-planverfahren durchzuführen. In der Zwischenzeit ist der Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet, die Grundstücke aufgekauft und der Vorentwurf der Erschließungsplanung des Büros Klinger + Partner samt Kostenschätzung liegt vor. Für die Berechnung des Eingriffes sowie die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wurde das Büro KMB, Ludwigsburg, beauftragt. Die Kosten samt innerer Begrünung des Baugebietes werden bis zum fertigen Entwurf im Juli 2014 konkretisiert.

Zeitplan

Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan soll in der Julisitzung des Gemeinderates zur Auslegung beschlossen werden und über die Sommerpause 2014 ausgelegt werden. Der Satzungsbeschluss soll in der Septembersitzung erfolgen.

Die Erschließungsarbeiten sollen im Winter ausgeschrieben und mit den Arbeiten im Februar/März 2015 begonnen werden, so dass ab November 2015 mit der Bebauung begonnen werden kann.

Kosten

Im Haushalt 2014 bzw. 2015 sind eingestellt: Für die Erschließungsmaßnahmen insgesamt 1.400.000 €, für den Grunderwerb 1.670.000 €, Gesamtkosten 3.070.000 €. Die Kostenschätzung liegt momentan darunter. Allerdings bleiben die Kostenberechnung und das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung abzuwarten.

Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen:

1. Der Vorplanung des Ingenieurbüros Klinger + Partner, Stuttgart, vom 4.4.2014 wird zugestimmt.

2. Der Kostenschätzung des Bauamts vom 6.5.2014 in Höhe von 1.229.000 € für die Erschließungskosten wird zugestimmt.

6. Anlegung eines P+M-Parkplatzes bei der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite)

- Stellungnahme zum RE-Entwurf und zur Kostenschätzung

Der Gemeinderat hat am 24.02.2014 einstimmig beschlossen:

1. Der P+M-Platz mit rd. 100 Stellplätzen soll an der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite, bei der Einfahrt Richtung Karlsruhe) auf dem Grundstück Flst. 6197/2 im Eigentum der Stadt Rutesheim in diesem Jahr gebaut werden. Die Baukosten betragen voraussichtlich rd. 550.000 € inkl. MWSt., zuzüglich Nebenkosten. Die Baukosten trägt bzw. erstattet zeitnah die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 8 % der Baukosten. Planung, Bau und Bauleitung erfolgen durch die Stadt Rutesheim. Weil diese Pauschale nicht kostendeckend ist, hat die Stadt Rutesheim voraussichtlich anteilige Kosten in Höhe von rd. 30.000 € selbst zu tragen.

2. Dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wird zugestimmt.

3. Die Betriebs-, Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht für diese Einrichtung einschließlich Zu- und Ausfahrten obliegt dem Regierungspräsidium Stuttgart.

4. Das Büro Klinger & Partner wird mit dem RE-Entwurf beauftragt. Das Honorar beträgt dafür bei Gesamtkosten von 463.000 EUR netto mit Zone II Mindestsatz für die Leistungsphasen 3 + 4 ca. 16.636,96 € inkl 6 % Nebenkosten und MWSt.

5. Das Projekt wird im Nachtragsplan 2014 veranschlagt.

Das Büro Klinger & Partner hat den RE-Entwurf vorgelegt. Der Begriff „RE“ bedeutet: Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau (kurz RE) sind ein in Deutschland gültiges technisches Regelwerk und behandeln die einheitliche Gestaltung der Entwurfsunterlagen für Straßenbaumaßnahmen. Die derzeit gültige RE 2012 wurde am 2. Oktober 2012 durch das Bundesministerium für Verkehr für Straßenbaumaßnahmen des Bundes eingeführt.

Vorgeschlagen werden folgende Änderungen:

1. Der neue südliche Gehweg und der P+M-Parkplatz sollen mit LED-Leuchten beleuchtet werden. Die Stromzuführung soll von der Nordseite unter der L 1180 hindurch „geschossen“ werden, ohne Aufgrabungen. Die Kosten für diese rd. 8 LED-Leuchten betragen einschließlich Verkabelung ca. 15.000 € inkl. MWSt. Ohne eine Beleuchtung wäre es hier je nach Witterung und Mondphase an etlichen Nächten des Jahres wirklich stockdunkel. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 26.05.2014 mitgeteilt, dass die Kosten für den Gehweg und Erweiterung der Lichtsignalanlage mit signalgesteuerten Fußgängerquerung sowie der LED-Beleuchtung von der Stadt Rutesheim getragen werden müssen.

2. Der Bordstein am Beginn/Ende der Zufahrt/Ausfahrt zur L 1180 soll um die Ein-/ Ausfahrtskurve herum fortgeführt, dann abgesenkt und durch die Markierung auf der Ostseite fortgesetzt werden.

3. Im eigentlichen Parkplatzbereich sind Gehwege nicht notwendig. Die parkenden Autofahrer wählen für ihren Fußweg erfahrungsgemäß stets den kürzesten Weg, auch durch parkende Autos hindurch. Aus diesem Grund dürfen auch zwischen den Stellplätzen keine Balken, Holzstämme o.ä. auf den Boden gelegt werden. Das wären schlimme Stolperfallen. Der gesamte Parkplatzbereich, Baumscheiben natürlich ausgenommen, ist eben auszuführen.

4. Möglich und sinnvoll ist, ca. 5 Bäume zusätzlich vorzusehen, ohne dass ein Stellplatz entfallen muss.

5. Für den Fall, dass später eine Signalisierung der Zu- und Ausfahrt zur L 1180 erforderlich werden sollten, sind jetzt Leerrohre vorzusehen und zu verlegen.

6. Um Lkw’s und dauerparkende Wohnwägen und Wohnmobile zu verhindern, ist am Beginn der Zufahrt von der L 1180 eine gut sichtbare und beschilderte Höhenbegrenzung auf ca. 2,20 m notwendig, wie sie bei solchen außerhalb gelegenen Parkplätzen häufig zu sehen ist. Für die gelegentlichen Lkw-Zufahrten zum Betriebsgebäude des Funkturms ist sie mit einem Schlüssel öffenbar auszuführen. Dazu hat das Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass dieser Höhenbeschränkung im Zuge der Bauausführung nicht zugestimmt werde. Sofern notwendig, dann sei dies bei Missbrauch durch Lkw jederzeit möglich.

Angestrebter voraussichtlicher Bauzeitenplan:

Bis Mitte Juni 2014:

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen

Bis Ende Juli 2014: Öffentliche Ausschreibung

Ende August / Anfang September 2014:

Arbeiten im Bereich der L 1180

Danach: Parkplatzbereich, Dauer je nach Witterung. Ziel: Abschluss vor dem Winter.

Um möglichst noch den zweiten Teil der etwas verkehrsreduzierten Sommerferien 2014 für die Arbeiten im Bereich der L 1180 nutzen zu können, sollte der Bürgermeister für die Vergabe der Leistungen und Lieferungen bevollmächtigt werden.

StR Schenk regt an, auch für eine Signalisierung der Ein- und Ausfahrt des P+M Parkplatzes heute schon Leerrohre vorzusehen.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Dem RE-Entwurf und der Kostenschätzung für den P+M-Parkplatz an der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite, bei der Einfahrt Richtung Karlsruhe) auf dem Grundstück Flst. 6197/2 im Eigentum der Stadt Rutesheim mit 108 Stellplätzen wird unter Berücksichtigung der genannten Änderungsvorschläge zugestimmt.

2. Der Bau soll so bald als möglich erfolgen. Um möglichst noch den zweiten Teil der etwas verkehrsreduzierten Sommerferien 2014 für die Arbeiten im Bereich der L 1180 nutzen zu können, wird der Bürgermeister für die Vergabe der Leistungen und Lieferungen bevollmächtigt.

7. Zuschuss an die Musikschule Rutesheim – 1. HHS e.V. für die Sanierung des Vereinsheims (Gaststätte)

Der Gemeinderat hat am 23.07.2007 die Förderrichtlinien (früher Vereinsförderrichtlinien) neu gefasst und dazu einstimmig beschlossen:

1. Die Richtlinien über die Förderung der Vereine in Rutesheim vom 28. Januar 1985 werden grundlegend neu gefasst. Die Richtlinien erhalten die Bezeichnung „Förderrichtlinien“.

2. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, erfolgen inhaltlich folgende Verbesserungen:

· Die Beträge für die musikalische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen werden deutlich erhöht.

· Für Baumaßnahmen einschließlich Instandsetzungen werden statt 10 % grund­sätzlich 15 % Zuschuss und

· für Beschaffungen werden statt 30 % grundsätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

· Die Förderrichtlinien gelten auch für die örtlichen Kirchengemeinden (ausgenommen bleiben die Jahresbeiträge pro Mitglied).

Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 einstimmig beschlossen:

1. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, wird den örtlichen Vereinen für Instandsetzungen an ihren Vereinsheimen statt 15 % grund­sätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

2. In der GR-Drucksache Nr. 86/2004 Ziff. III. Nr. 3 (Zuschuss für den Musikunterricht von Kindern und Jugendlichen) wird der Betrag von 40 € je Semester bzw. halbes Jahr mit Wirkung vom 01.01.2012 auf 50 € je Semester bzw. halbes Jahr erhöht.

3. Ziffer III. Nr. 3 b) der Förderrichtlinien (Gesang- und musiktreibende Vereine) erhält ab 01.01.2012 folgende Fassung:

„Außerdem für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren 50 € pro Jahr. Zusätzlich wird für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren (mit Wohnsitz in Rutesheim), das gegen ein Entgelt, das zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist, oder auf rein ehrenamtlicher Basis, eine musikalische Ausbildung erhält, mit einem zusätzlichen Betrag von 50 € pro Halbjahr gefördert. Grundlage dafür ist jeweils eine Namensliste des Vereins. Der Gesamtbetrag wird dann an den Verein überwiesen und der Verein reduziert entsprechend die Elternbeiträge um diesen Betrag.“

Höhe des Zuschusssatzes für den vorliegenden Antrag

Wenige einzelne Vereine können aufgrund ihrer finanziell sehr schwierigen Lage den Eigenanteil von zwei Drittel der Kosten leider nicht stemmen. Das hätte zur Folge, dass dringend notwendige Instandsetzungen des Vereinsheims nicht bzw. nicht rechtzeitig ausgeführt werden könnten. Nur die rechtzeitige und fachgerechte Durchführung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen vermeidet noch höhere Folgeschäden.

Auf der Grundlage des GR-Beschlusses vom 12.03.2012 und des Verwaltungsausschuss-Beschlusses vom 14.05.2012 wurde für umfangreiche Instandsetzungen im Vereinsheim des Sportvereins Perouse e.V. ein Zuschuss in Höhe von rd. 55 % (= rd. 64.000 €) der Kosten im Gesamtbetrag von rd. 116.000 gewährt.

Vergleichbare Anträge der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und des Musikvereins Rutesheim wurden mit GR-Beschluss vom 07.10.2014 genehmigt. Bei der Musikschule Rutesheim - 1. HHS wurden für voraussichtliche Gesamtkosten von rd. 43.000 € ein Zuschuss von rd. 24.200 €, beim Musikverein Rutesheim für voraussichtliche Gesamtkosten von rd. 100.000 € ein Zuschuss von rd. 55.000 € beschlossen.

Auch für die Schützengilde Rutesheim wurde im Gemeinderat am 11.11.2013 ein erhöhter Zuschuss von rd. 66.000 € für die Hangsicherungsmaßnahmen bei voraussichtlichen Kosten von rd. 120.000 € beschlossen.

Bei der Musikschule Rutesheim – 1. HHS decken die laufenden Einnahmen, v.a. Mitgliedsbeiträge, Gaststättenpacht (sofern sie kommt), Veranstaltungserlöse und die jährlichen Zuschüsse der Stadt im Wesentlichen kaum den laufenden Betrieb. Derzeit hat die Gaststätte mangels Pächter wieder geschlossen. Einen neuen Pächter für die Gaststätte zu finden, ist sehr schwierig. Alle bisherigen Interessenten haben bei der Besichtigung im Hinblick auf den derzeitigen Zustand und die alte Ausstattung der Gaststätte noch aus dem Jahr der Eröffnung 1979 (!) abgesagt. Der Vorstand möchte deshalb die genannten Arbeiten unverzüglich ausführen lassen, sobald der Gemeinderat den Zuschuss genehmigt hat.

Der laufende Betrieb ist bei der Musikschule Rutesheim - 1. HHS Rutesheim und beim Musikverein Rutesheim naturgemäß durch Kosten für Dirigenten, Ausbildungen, Übungs- und Konzertbetrieb relativ hoch.

Die Musikschule Rutesheim - 1. HHS hat 379 Mitglieder, davon 243 unter 18 Jahren, 52 über 18 Jahre und 84 Passive.

Aktuell gibt es 12 Vereinsheime. Weitere Vereine mit anstehenden umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen am Vereinsheim und vergleichbar außergewöhnlich schwierigen finanziellen Verhältnissen sind derzeit nicht bekannt. Wenn weitere Anträge eingehen, muss über sie im Einzelfall beraten werden.

Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 07.10.2013 festgestellt, dass bei der Musikschule – 1. HHS und Musikverein Rutesheim die Voraussetzungen für die erhöhte Förderung vorliegen. Dies gilt unverändert auch für den nunmehrigen Antrag.

Angemerkt wird, dass diese Sonderregelung nicht für Gebäude der Kirchengemeinden gelten kann. Diese erhalten in der Regel Zuschüsse übergeordneter Stellen und zusätzlich auch erfreulich hohe Spenden für konkrete Bauprojekte. Diese Finanzierungsmöglichkeiten sind bei den Vereinen nicht bzw. nicht in diesem Umfang gegeben.

Diese erhöhte Förderung für einzelne Vereine mit außergewöhnlichen finanziellen Schwierigkeiten für bautechnisch dringend notwendige Instandsetzungen der vorhandenen Bausubstanz ihres Vereinsheimes wäre ohne die gute Haushaltslage der Stadt nicht möglich.

Derzeit kann die Stadt sich dies dank ihrer guten städtischen Haushaltslage leisten.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Festgestellt wird zum Zuschussantrag der Musikschule Rutesheim - 1. HHS e.V., dass außergewöhnliche, strukturelle Schwierigkeiten für die Finanzierung des Eigenanteils für die dringend notwendige Instandsetzungen weiterhin vorliegen, die in diesem Einzelfall gegenüber den Förderrichtlinien den erhöhten Zuschuss rechtfertigen.

2. Auf der Basis dieser Feststellung wird der Musikschule Rutesheim - 1. HHS e.V. für die Erneuerung des Vereinsheims (Gaststätte) im voraussichtlichen Gesamtbetrag von rd. 145.000 € ein Zuschuss in Höhe von 55 % somit rd. 80.000 € gewährt. Maßgebend für die Endabrechnung des Zuschusses sind die nachgewiesenen tatsächlichen Baukosten. Abschlagszahlungen sind möglich.

8. Erneuerung Glasdach im Neuen Rathaus

- Vergabe von Leistungen und Lieferungen

Das Bauamt wurde 2013 aufgrund der Undichtigkeit und der starken Sonneneinstrahlung mit dem hohen Wärmeeintrag vor allem in den Sommermonaten beauftragt, die Kosten für eine Sanierung des Glasdaches zu erheben. Daraufhin wurde ein Richtpreisangebot einer qualifizierten Fachfirma eingeholt, Kosten 100.000 €. Im April 2014 wurden die Leistungen gemäß § 3 Abs. 3, Nr. 1 c VOB/A beschränkt ausgeschrieben, weil für die Arbeiten besondere Leistungsfähigkeit und Fachkunde notwendig sind. Die Obergrenze für eine beschränkte Ausschreibung liegt hierbei bei 100.000 €. Für die Ausschreibung wurden 3 Firmen ausgewählt, welche die erforderliche Qualität, Fachkenntnis und Termintreue haben und die als zuverlässig und sachkundig bekannt sind. Die Ausschreibung wurde vom Bauamt in vielen Einzelpositionen detailgenau und exakt ausgeschrieben, dies besonders im Bereich Abbruch, Blecharbeiten und Bautenschutz. Außerdem wurden die Arbeiten gemäß der Empfehlung eines Fachberaters in drei Bauabschnitten ausgeschrieben, was zur Folge hatte, dass umfangreiche Schutzmaßnahmen wegen Witterungsschutz erforderlich wurden.

Die Submission fand am 30. April 2014 statt. Weil die Angebote deutlich über dem Haushaltsansatz liegen, schlägt die Verwaltung vor, die Vergabe nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/ A, aufzuheben und einen Direktauftrag für eine freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 4 VOB/A durchzuführen.

Mit dem Erstplatzierten Fa. Bleiholder, Pforzheim wurde am 5. Mai ein Vergabegespräch und eine Ortsbesichtigung durchgeführt, mit dem Ziel, zu ergründen, wie es zu den höheren Angebotspreisen gekommen ist. Ergebnis:

Die Massen für die Abbrucharbeiten sind dann überhöht, wenn beim Abbruch das Aufschneiden der Fugen nicht in vollem Umfang erforderlich ist.

Die detaillierte Beschreibung der Blecharbeiten kann ebenfalls zu höheren Preisen geführt haben.

Die Ausführung in 3 Bauabschnitten führt zu überhöhtem Aufwand und damit zu erhöhten Maßnahmen des Witterungsschutzes. Durch die vom Auftragnehmer frei gewählten (kleineren) Bauabschnitte kann der Aufwand minimiert und der im Leistungsverzeichnis beschriebene mit Einzelpreisen versehene Aufwand für Schutzmaßnahmen erheblich vermindert werden.

Die früher von der Firma Bleiholder eingebauten Dachfenster können eventuell belassen werden; lediglich das Glas muss ausgetauscht werden.

Die ausgeschriebenen Schutzmaßnahmen des Flachdaches sind überzogen und können in einzelnen Abschnitten erheblich reduziert werden.

Die Firma Bleiholder wurde beauftragt, ein reduziertes Angebot mit den genannten Kriterien auszuarbeiten, welches in den einzelnen Punkten Pauschalpreise beinhaltet. Dieses Angebot vom 9.5.2104 liegt nun zum Preis von brutto 149.982,03 € vor. Hinzu kommen Gerüstkosten ca. 11.000 €, Elektroarbeiten ca. 1.000 € und Sonstiges ca. 2.000 €, somit Gesamtkosten von ca. 164.000 €. Im Haushalt 2014 sind 120.000 € vorgesehen. Die zusätzlich notwendigen 44.000 € können mit der Einsparung beim Leuchtenaustausch im Rathaus (rd. 50.000 €) abgedeckt werden.

Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung wird beschlossen:

1. Die Ausschreibung wird gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufgehoben.

2. Die Arbeiten werden freihändig an die Firma Bleiholder, Pforzheim, zum Preis von brutto 149.982,03 € vergeben.