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Aus der Gemeinderatssitzung am 7. April 2014

1. Bekanntgaben

a. Haushaltssatzung 2014 bestätigt

Das Landratsamt Böblingen hat am 13. März 2014 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2014 bestätigt und dabei ausgeführt: „Die Haushaltssituation der Stadt Rutesheim ist auch im Planjahr 2014 insgesamt erfreulich. Es wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet, die zusammen mit Rücklagemitteln die Kontinuität in der Stadtentwicklung ohne Kreditaufnahme im Finanzplanungszeitraum ermöglichen. Allerdings signalisiert die gegenüber dem Vorjahr erheblich geringere Zuführungsrate ein Schwinden der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts und der einst komfortablen Reserve der Rücklagemittel. Stadt und Gemeinderat haben diese Zeichen erkannt und zum 01.01.2014 die Realsteuern erhöht mit dem nachhaltigen Effekt, dass sich die Investitionsrate jährlich um rund 250.000 € verbessert. Die auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen achtgebende und die Folgekosten kritisch abwägende Ausgabenpolitik sollte fortgesetzt werden, damit der in vielen Lebensbereichen vorbildliche Standard der Stadt auch in Zukunft gesichert werden kann.“

b. Ortskernsanierung Rutesheim III

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat am 2. April 2014 mitgeteilt, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit Finanzhilfen in Höhe von voraussichtlich 390.000 € im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2014“ gefördert wird. Diese Finanzhilfe entspricht in voller Höhe dem Antrag und ist damit sehr erfreulich und dem Ministerium ist dafür zu danken.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für die Stadt Rutesheim

- Vorstellung durch den Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herrn Markus Geistler

Der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Markus Geistler, und der Leiter des Polizeipostens Rutesheim, Herr Axel Böhm, stellen die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für Rutesheim vor.

Die Zahl der Straftaten ist von 410 um 6,6 % auf 437 angestiegen. Die Aufklärungsquote ist von 59 % auf 51,5 % zurückgegangen und sie bewegt sich damit wieder im Niveau der Vorjahre. Herr Geistler erklärt dies durch die aufgeklärte große Serie der Gartenhauseinbrüche 2011. Im Vergleich ist die Kriminalitätsbelastung 2013 mit 4.325 (Vorjahr 3.972) Delikten pro 100.000 Einwohner höher als bei zum Teil größeren Gemeinden im Umkreis. Jedoch noch deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt. Die Diebstahlsdelikte sind ein Drittel der Straftaten und insgesamt von 138 auf 173 angestiegen. Es waren 27 (9) aus Kfz, 12 (12) Wohnungseinbrüche und 12 (14) aus Gaststätten, Büro- und Geschäftsräumen. Dieses Problem setzt sich 2014 leider fort. Die Vorbeugung gegen Wohnungseinbrüche ist ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit. Landesweit sind die Wohnungseinbrüche um ein Drittel angestiegen und v.a. die psychischen Auswirkungen sind für die Betroffenen sehr schlimm. Sein dringender Appell lautet: Bitte bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort Telefon 605-0 Polizeirevier Leonberg oder 110 wählen und nicht erst nach eigenen Erkundigungen oder gar erst am nächsten Tag. Die Zahl der Sachbeschädigungen hat von 105 auf 72 abgenommen. Herr Boehm informierte dazu, dass die Tatverdächtigen für die Eierwürfe am Polizeiposten und Zerstecher von etlichen Autoreifen ermittelt worden sind. Der Vorgang ist nun bei der Staatsanwaltschaft, damit Anklage erhoben werden kann. Von 17 auf 26 ist die Anzahl der jugendlichen, von 6 auf 14 die der Kinder als Tatverdächtige angestiegen. Die Zahl der Heranwachsenden ist von 19 auf 21 angestiegen. Von 196 auf 183 ist die Zahl der innerörtlichen Unfälle gesunken. Der Unfallschwerpunkt: Einmündung Pforzheimer Straße in die Umgehungsstraße K 1082 wird durch den Landkreis Böblingen noch in diesem Jahr signalisiert; allerdings ist diese Einmündung sehr überschaubar und es gilt hier schon eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h. Sehr gering sind die Unfallzahlen bei Radlern mit 6 (5) und bei Fußgängern mit 2 (3).

StR Schaber stellt fest, dass die Anzahl der Wohnungseinbrüche 2013 landesweit um ein Drittel angestiegen sind, während sie in Rutesheim gleich geblieben sind. Zur Problematik mit den häufigen Nachtruhestörungen durch zu schnell fahrende Autos regt er an, in der Leonberger Straße Bodenschweller einzubauen.

Auf Frage von StR Reich bestätigte Herr Geistler, dass die Wohnungseinbrüche früher eher im Winter, wenn es dunkel geworden ist zwischen 17 Uhr und 21 Uhr waren und nunmehr tagsüber von 10 Uhr bis 22 Uhr und nachts zwischen 2 Uhr und 4 Uhr stattfinden. Die Nähe zur Autobahn ist hierbei ein großer Nachteil.

Auf Frage von StR’in Burst bestätigte Herr Geistler, dass die Polizei auch etliche Beamte mit Migrationshintergrund beschäftigt, aber die Hauptverursacher der nächtlichen Ruhestörungen in der Stadtmitte mit ihrem Verhalten so weit von diesen Beamten entfernt sind, dass diese nicht anders als die normalen Beamten agieren können.

Auf Frage von StR Tröster bestätigt Herr Geistler, dass die Kooperation Polizei und Schulen bei der Präventionsarbeit durch Herrn Diehm sehr gut funktioniert.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Betreutes Wohnen mit Tagespflege Schillerstraße 8

- Variante Staffeldachgeschoss

- Planung Fassade

- Baubeschreibung Fassade

- Baubeschreibung Tagespflege

Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert den aktuellen Stand der Planung des Neubaus für das betreute Wohnen mit Tagespflege und Arztpraxen in idealer Lage in der Stadtmitte. Vorgesehen sind im Erdgeschoss zwei Arztpraxen sowie ein Ladengeschäft (Lindacher) sowie die neue Selbständige Tagespflege, die durch die Sozialstation Rutesheim hier aufgebaut und angeboten wird. Darüber im 1. und 2. Obergeschoss jeweils 10 barrierefreie, betreute moderne Wohnungen mit 2 und 3 Zimmern und Wohnungsgrößen von 54 bis 76 m², jeweils mit Balkonen. Im obersten dritten Geschoss auf zurückspringendem Gebäudegrundriss 7 Wohnungen mit Wohnungsgrößen von 90 bis 130 m², jeweils mit Dachterrassen. Im Untergeschoss 19 Stellplätze mit einer Zu- und Ausfahrt von der Schillerstraße, Technik- Wasch-/Trockenraum und Abstellräume für die 27 Wohnungen. Drei interessierte Bauträger sind auf der Grundlage dieser Planung mit konkreten Baubeschreibungen für die Fassade und künftigen städtischen Einheiten aufgefordert worden, bis 04.06.2014 ein verbindliches Angebot abzugeben, damit der Gemeinderat voraussichtlich im Juli 2014 einen Bauträger auswählen und mit der Erstellung des Gebäudes beauftragen kann.

StR’in Burst erklärt für die UBR-Fraktion: Zuerst möchte sich die Fraktion der UBR bei Planern und Verwaltung bedanken, dass sie die vielfältigen Bedenken und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats ernst genommen haben und viele Meinungen in die jetzt vorliegende Planung mit aufgenommen wurden. Das hat zu Zeitverzögerungen und zusätzlichen Planungskosten geführt, die sich aber gelohnt haben. Diese Planung „ Betreutes Wohnen mit Tagespflege“ stellt nunmehr zusammen mit der Neugestaltung des Parkplatzes und des neuen Rathausvorplatzes ein homogenes städtebauliches Gesamtkonzept dar, für ein weiteres Herzstück in unserer Stadt. Wir sind froh, dass dieser „alte“ Gemeinderat, der sich über 1 Jahr mit der Planung auseinandergesetzt hat, die Rahmenbedingungen für das große Vorhaben noch beschließen kann. Für den neuen Gemeinderat bleiben noch genügend spannende Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten übrig.“

Auf Frage von StR Reich erklärt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass für die 27 barrierefreien betreuten Wohnungen bereits Stand heute über 65 unverbindliche Bewerbungen, überwiegend für den Kauf einer Wohnung, bei Frau Groth im Rathaus vorgemerkt sind, Tendenz weiter steigend.

StR Schlicher erklärt, dass das oberste Staffelgeschoss nicht nur eine Frage der Optik, sondern auch der Preise ist. Ein Ziel müssen immer auch erschwingliche Preise sein.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass die Immobilienpreise in Rutesheim stark angestiegen sind, auch weil die Nachfrage sehr groß ist. Barrierefreie Wohnungen sind von Grund auf auch bisher schon deutlich teurer als normale Eigentumswohnungen gewesen.

Abschließend nimmt der Gemeinderat Kenntnis.

4. Erschließung neues Wohngebiet „Taläcker“

- Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

Der Gemeinderat hat am 06.05.2013 der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger und Partner vom 12.04.2013 mit Gesamtbaukosten unter Berücksichtigung von Einsparvorschlägen in Höhe von 1.979.700 € zugestimmt. Die Einsparungen wurden in einer neuen Kostenschätzung vom 10.06.20113 berücksichtigt.

Zwischenzeitlich wurde der Bebauungsplan fertiggestellt und er ist rechtskräftig. Das Ingenieurbüro Klinger und Partner hat die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung erarbeitet. Im Vergleich zur Kostenschätzung haben sich die Baukosten um rd. 64.000 € auf 2.043.384,70 € erhöht. Im Vergleich mit der Kostenschätzung vom 10.06.2013 fällt auf, dass die größte Kostensteigerung bei der Kanalisation auftritt. Hier gibt es Mehrkosten von rd. 73.000 €. Das Ingenieurbüro Klinger und Partner erläutert hierzu, dass diese Mehrkosten vor allem durch ein genaueres Überrechnen im Vergleich zum Stand der Kostenschätzung herrühren, ansonsten sind auch derzeitige Preissteigerungen eingerechnet, sofern noch in diesem Jahr 2014 mit der Erschließung begonnen wird.

Insgesamt liegt eine Kostensteigerung um rd. 3,2 % vor. Die genannten Mehrkosten von rd. 64.000 € müssen im Haushaltsplan für 2015 finanziert werden.

Nach dem vorliegenden Bauzeitenplan der Firma Kindler kann mit der Erschließung des Baugebiets voraussichtlich im Herbst 2014 begonnen werden. Somit können die ersten Neubauten von Wohnhäusern voraussichtlich ab Sommer 2015 realisiert werden.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Erläuterungsbericht mit Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 21.02.2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Kostenberechnung mit Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 2.043.384,70 € wird zugestimmt.

5. Konzeption zur Sicherung der Wasserversorgung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe

- Verkauf des Wasserwerks Flacht

Der Gemeinderat hat am 11.11.2013 und am 09.12.2013 die neue Konzeption des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe u.a. mit Erweiterung des Hochbehälters Mönchsloh, Einbau einer Ultrafiltrations- und einer Nanofiltrationsanlage / Enthärtungsanlage zur Enthärtung des Trinkwassers auf ca. 8,4°dH und zur Reduzierung von Nitrat und mit Herausnahme des Brunnens Flacht und des Wasserwerks Flacht aus diesem neuen System beschlossen.

Zuletzt beschloss der Gemeinderat am 09.12.2013, dass einem Verkauf des Wasserwerks Flacht nur dann zugestimmt wird, wenn der Kaufpreis 300.000 € beträgt und die Stadt vom Zweckverband netto 60.000 € ausbezahlt.

In einer Besprechung am 29.01.2014 mit Frau Bürgermeisterin Kreutel, Weissach, wurde der Versuch unternommen, einen höheren Kaufpreis als die angebotenen 180.000 € zu erzielen. Das Ergebnis dieser Besprechung kann wie folgt zusammengefasst werden:

Frau Bürgermeisterin Kreutel betonte, dass die 180.000 € nicht erhöht werden können, weil der Restbuchwert bereits um 50 % überschritten wird. Das Hauptinteresse der Gemeinde Weissach gilt nicht dem Wasserwerk und den Wasserrechten, sondern der Wasserleitungstrasse vom Wasserwerk Flacht zum Hochbehälter Stockhau, die durch das zukünftige Gewerbegebiet Neuenbühl III verläuft. Die Gemeinde Weissach ist daran interessiert, dass diese Trasse und vor allem die Grunddienstbarkeit entfallen kann. Frau Kreutel verbindet ihre Zusage zur neuen Trasse vom Hochbehälter Stockhau nach Perouse für die 2. Fallleitung, die am Waldrand entlang über Flachter Markung führen soll, mit dem Wegfall der genannten Trasse durch Neuenbühl III. Diese beiden Grunddienstbarkeiten sollen getauscht werden.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe zu empfehlen, das Wasserwerk Flacht für 180.000 € zu verkaufen. Von diesem Erlös würde ein Betrag in Höhe von 60.000 € direkt der Stadt Rutesheim zukommen. Die restlichen 120.000 € würden in das Betriebsvermögens des Zweckverbands übergehen. Auch hiervon profitiert die Stadt Rutesheim gemäß ihrem Anteil.

Weil die Wasserversorgung von Rutesheim auch ohne das Wasserwerk Flacht gesichert ist durch die Zuflüsse von gefördertem Eigenwasser aus Renningen und die mehrfachen Zuleitungen des Zweckverbands Bodenseewasserversorgung direkt in Renningen und im Hochbehälter Stockhau und zum anderen die neu geplante Trasse für die 2. Fallleitung vom Stockhau über Neuenbühl nach Perouse gesichert werden soll, wird vorgeschlagen, mit dem o.g. Beschluss und dem darin genannten Betrag die Diskussionen über Verbleib oder Verkauf des Wasserwerks Flacht zu beenden.

Auf Frage von StR Tröster wird bestätigt, dass der Kauf des Wasserwerks Flacht durch die Gemeinde Weissach nur dann erfolgen wird, wenn zugleich die Grunddienstbarkeit für die Wasserleitung zwischen dem Wasserwerk Flacht und Hochbehälter Stockhau in Rutesheim beendet wird.

StR Schenk erklärt, dass er wegen der gleichzeitigen Aufgabe des Wasserrechts dem Verkauf nicht zustimmen wird. Niemand kann heute wissen, was in 20 bis 30 Jahren sein wird. Das Wasserrecht, Wasserwerk und die Wasserleitung gehören zusammen. Mit dem Verkauf ist auch die Leitung für immer weg.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass das Wasserrecht im Jahr 2019 auslaufen wird. Für sehr viel Geld könnte es neu beantragt werden. Nur das Wasserwerk stillzulegen bringt nichts, weil die Anlagen dann verrotten und bei einer Wiederinbetriebnahme neu installiert werden müssen. Die Wasserversorgung für Rutesheim ist dauerhaft durch die Quellen des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe und die Bodenseewasserversorgung stabil gesichert. Im 2.500 m³ fassenden Hochbehälter Stockhau wird dieses Wasser aus beiden Himmelsrichtungen eingespeist. Beim nicht denkbaren Ausfall aller Quellen des Zweckverbands kann die Stadt auch ausschließlich mit Bodenseewasser zuverlässig versorgt werden. Dafür gibt es Anschlüsse auf Markung Renningen und auf Markung Rutesheim. Eine Notfallversorgung ist durch das Wasserwerk Flacht nicht möglich, auch nicht innerhalb von wenigen Wochen. Außerdem ist das Wasser des Wasserwerks Flacht extrem hart und eine zusätzliche Aufbereitungsanlage wäre dort völlig unrentabel.

StR’in Almert sieht dies ebenso. Die Wasserversorgung ist dauerhaft auf mehreren stabilen und voneinander unabhängigen Beinen gesichert. Niemand stimmt einem Verkauf des Wasserrechts gerne zu. Aber hier gibt es keine Alternative. Die Wiederinbetriebnahme wäre extrem aufwändig und für eine Notfallversorgung nicht möglich.

StR Schlicher bestätigt, dass die Notfallversorgung durch das Wasserwerk Flacht nicht geeignet bzw. nicht möglich ist. Die Versorgungssicherheit ist dank dem Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe und der Bodenseewasserversorgung dauerhaft gegeben. Im Grunde müsse die Stadt Rutesheim froh sein, dass die Gemeinde Weissach vor allem an der Aufgabe der Grunddienstbarkeit für die nicht mehr notwendige Wasserleitung zwischen Flacht und dem Hochbehälter Stockhau interessiert ist. Ansonsten würde sie das Wasserwerk mit Wasserrecht nicht kaufen.

StR Brunner erklärt, dass es ein althergebrachter Grundsatz ist und schon sein Opa gesagt hat, dass man ein Wasserrecht nicht verkauft. Er kann deshalb dem Verkauf nicht zustimmen.

StR Diehm erklärt, dass bei diesem Thema naturgemäß Skepsis angebracht ist. Aber im Notfall bringt das Wasserwerk Flacht nichts und zudem ergibt sich nur durch diesen Verkauf und Aufgabe der Leitung zwischen Flacht und Hochbehälter Stockhau die Möglichkeit, die zweite Fallleitung vom Hochbehälter Stockhau nach Perouse auf völlig getrennter Trasse zu führen. Das ist für die Versorgungssicherheit von Perouse wesentlich vorteilhafter, als zwei parallel im gleichen Graben verlegte Leitungen.

Mit 13 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird beschlossen:

Die Stadt Rutesheim stimmt dem Verkauf des Wasserwerks Flacht vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe an die Gemeinde Weissach zu, wenn der Kaufpreis 180.000 € beträgt und die Stadt vom Zweckverband aus dem Verkaufserlös für die Wasserrechte am Tiefbrunnen Flacht (für 6,5 l/s Dauerentnahme) den Beitrag in Höhe von 60.000 € (netto) ausbezahlt erhält.

6. Zuschuss an den CVJM Perouse für Sanierungen des Vereinsheims

Der CVJM Perouse e.V. muss sein Vereinsheim im Förstle um- und teilweise neu gestalten. Der Zuschussantrag und eine Zusammenstellung der geplanten Maßnahmen mit Kosten im Gesamtbetrag von rd. 40.000 € sowie ein Zuschussantrag für die Ersatzbeschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers für rd. 8.000 € wurde eingereicht. Der CVJM Perouse e.V. hat derzeit 229 Mitglieder, davon 91 aktive Mitglieder bis 18 Jahre.

Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim für Bauvorhaben einschließlich Instandsetzungen Zuschüsse in Höhe von 15 % der Kosten und für Beschaffungen ein Drittel. Für Instandsetzungen der Vereinsheime bzw. -gebäude werden für Maßnahmen ab 2012 ebenfalls ein Drittel gewährt. Die Förderrichtlinien sind im Stadtrecht (www.rutesheim.de / Stadtrecht) enthalten. Bei Kosten von rd. 40.000 € sind ein Drittel rd. 13.500 €, bzw. beim Rasenmäher bei Kosten von ca. 7.970 € sind ein Drittel gerundet 2.700 €.

StR Schenk stellt den Antrag, für den Kauf des Rasenmähers statt dem Zuschuss in Höhe von einem Drittel einen Zuschuss in Höhe von 100 % zu gewähren, weil die Stadt die Rasenmäher für die Pflege der stadteigenen Rasensportplätze ebenfalls voll finanziert.

Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt dazu, dass diese Praxis und der Beschlussantrag mit einem Ein-Drittel-Zuschuss den Förderrichtlinien und der seitherigen Praxis entspricht. Der Antrag des CVJM Perouse kann nicht isoliert beurteilt werden. Es gibt weitere vergleichbare Freizeitgelände örtlicher Vereine, für deren Pflege Rasenmäher mit einem Zuschuss der Stadt in Höhe von einem Drittel beschafft worden sind. Vorgeschlagen werde deshalb, über diesen Antrag zunächst im Verwaltungsausschuss zu beraten. Falls bei dieser Beratung die Förderrichtlinien insofern geändert werden sollten, müsste dies dann selbstverständlich auch für diesen Antrag des CVJM Perouse gelten.

StR Schaber bestätigt, dass dies eine grundsätzliche Frage ist und deshalb die vorherige Beratung im Verwaltungsausschuss notwendig und richtig ist.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Für die genannten Instandsetzungsmaßnahmennahmen im Vereinsheim wird auf der Grundlage der Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Kosten, voraussichtlich somit rd. 13.500 € gewährt. Maßgebend sind die tatsächlichen Kosten sprich Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich.

2. Für die Ersatzbeschaffung eines Aufsitz-Rasenmähers wird ein Zuschuss von einem Drittel der Kosten, voraussichtlich 2.700 € gewährt.

3. Die Zuschussbeträge werden im Nachtrag 2014 veranschlagt.

7. Abrechnung des Zuschusses an die Kath. Kirchengemeinde St. Raphael für die Innenrenovierung der St. Raphaelskirche

Die Kath. Kirche St. Raphael mit ihrem 36 m hohen Kirchturm wurde am 26.09.1962 eingeweiht.

Die Kath. Kirchengemeinde St. Raphael hat zu ihrem 50-jährigen Jubiläum 2011/2012 die Innensanierung der Kirche durchgeführt und rechtzeitig erfolgreich abgeschlossen. Die Einweihung der Innenrenovierung ist mit einem feierlichen Festgottesdienst mit Weihbischof Thomas Maria Renz am 29. September 2012 erfolgt.

Die Kostenschätzung des ausgewählten Entwurfs des Architekturbüros Kohler / Grohe aus Stuttgart hatte sich auf rd. 750.000 € belaufen. Der Gemeinderat hatte auf dieser Basis am 10.10.2011 einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen:

1. Der beantragte Zuschuss für die Innenrenovierung der St. Raphaelskirche in Höhe von 85.000 € wird für 2012 in Aussicht gestellt.

2. Die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat soll – vorbehaltlich der künftigen Haushaltslage – in der Klausur im November 2011 und die Veranschlagung im Haushaltsplan 2012 erfolgen. Abschlagszahlungen auf den voraussichtlichen Zuschuss können entsprechend dem Baufortschritt dabei gerne gewährt werden.

3. Maßgebend für die Berechnung der endgültigen Höhe des Zuschusses sind letztlich die Kostenfeststellung und die tatsächlich gewährten Zuschüsse des Bischöflichen Ordinariats.

Dieser Beschluss wurde in der GR-Klausur am 16.11.2011 so umgesetzt. 85.000 € sind im Haushalt 2012 veranschlagt und entsprechend der Anforderung der Kath. Kirchengemeinde St. Raphael vom 09.04.2012 ist eine Abschlagszahlung von zunächst 50 % = 42.500 € ausgezahlt worden. Weitere Abschlagszahlungen sind nicht angefordert worden.

Nach den Förderrichtlinien in der Fassung des GR-Beschlusses vom 19.11.2010 gilt für die Förderung von Baumaßnahmen und Instandsetzungen der Rutesheimer Kirchengemeinden seit 1.1.2011:

„Die Zuschüsse werden im Einzelfall festgesetzt. Pläne, Kostenvoranschlag und Finanzie­rungsplan sind dazu einzureichen. Zuschüsse können dabei auch den örtlichen Kirchengemeinden gewährt werden. Bei der Berechnung des Zuschusses werden die Gesamtausgaben um die Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen (jedoch nicht um Spenden z.B. der örtlichen Kirchenmitglieder) reduziert. Sofern keine oder nur geringe Finanzierungsbeiträge und Beiträge aus dem Ausgleichsstock der übergeordneten kirchlichen Stellen eingehen, werden für die Berechnung des Zuschusses die Gesamtausgaben rechnerisch um 25 % verringert.“

Berechnung: Von den nunmehr festgestellten Kosten in Höhe von 827.955,05 € wird demnach der Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 190.000 € abgesetzt. Aus den verbleibenden 637.955,05 € errechnet sich der Zuschuss mit 15 % = 95.693,26 €, gerundet 96.000 €. Abzüglich der erfolgten Abschlagszahlung von 42.500 € sind damit nun 53.500 € auszuzahlen.

Einstimmig bei einer Enthaltung wird beschlossen:

1. Der mit GR-Beschluss vom 10.10.2011 beschlossene Zuschuss für die Innenrenovierung der St. Raphaelskirche in Höhe von rd. 85.000 € wird aufgrund der vorgelegten Kostenfeststellung vom 23.02.2014 über 827,955,05 € und der Mitteilung des Katholischen Verwaltungszentrums Böblingen vom 14.02.2014 über die Zahlungen aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 190.000 € nunmehr abschließend mit 96.000 € beschlossen.

2. Abzüglich der am 09.04.2012 angeforderten und erfolgten Abschlagszahlung von 42.500 € sind damit nun 53.500 € auszuzahlen.