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Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2014

1. Bekanntgaben

a. Jahres-Rückblick 2013

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2013 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 23. Januar 2014 an alle Haushalte (Vollverteilung) verteilt. Einige Zahlen verdienen es, kurz näher erläutert zu werden:

Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Zahlen der Einwohner und Geburten ist 2013 weiter stark angestiegen, mit Zensus vom 9.5.2011 auf 10.329, ohne Zensus auf 10.830, auf jeden Fall ein Plus von 192, davon 178 mehr Zu- als Wegzüge (Vorjahr + 279) sowie 105 (92) Geburten, 91 (74) Sterbefälle, ein Plus von 14 (+ 18).

Die demographische Entwicklung verläuft im Land sehr unterschiedlich. Ohne Neubau­gebiet, ohne Nachverdichtungen v.a. im Stadtkern würden auch in Rutesheim die Einwohnerzahlen stetig zurückgehen. Deshalb sind die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre gute Lage und hohe Attraktivität große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen.

Falsch wäre, unter Verweis auf die demographische Entwicklung die Hände in den Schoß zu legen. Das FEZ Hart der Firma Bosch in Malmsheim Bosch wird ab Ende diesen Jahres mit zunächst 2.000 Mitarbeitern bezogen, mittelfristig sind es 5.000 Mitarbeiter, Porsche in Weissach erweitert ebenfalls beständig und sehr kräftig. Auch unser Gewerbegebiet am Autobahnanschluss ist bereits zum größten Teil bebaut und bezogen, mit rd. 280 Arbeitsplätzen. Wohnraum ist hier sehr gefragt.

Bei der Erfüllung dieser realen, großen Nachfrage setzen wir in Rutesheim vorrangig auf die Nachverdichtung und Konversion, sprich Umnutzung von geeigneten Flächen, aktuell auf das Gebiet „Taläcker“ mit rd. 2,3 ha, sowie ergänzend auf maßvolle, kleinere Neubauflächen in Rutesheim und in Perouse Vallon II 1,3 ha. Auch unser jüngstes Neubauprojekt in der Stadtmitte „Betreutes Wohnen“ liegt voll im Trend. Die Anzahl der aktuell gemeldeten Kaufinteressenten übersteigt hier wie im Gebiet „Taläcker“ das Angebot bei weitem.

Bildung und Betreuung: Entsprechend der höheren Geburtenzahl und Nachfrage nach Angeboten für unter 3-Jährige und nach Ganztagesplätzen müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die jährliche Bedarfsfortschreibung wird im Mai dem Kindergarten-Aus­schuss, Verwaltungsausschuss und Gemeinderat vorgelegt.

Auch die Schülerzahlen mit aktuell 2.052 Schülern in Rutesheim, davon 952 Auswärtige, sind unverändert hoch. Mit 172 Schülern in Klassenstufe 5 hat sich der erste G9-Zug des Gymnasiums Rutesheim als absoluter Magnet erwiesen. Die Schulen, v.a. die Unterrichtsform und Lernkultur entwickeln sich beständig weiter. Das wollen wir als Schulträger gerne aktiv begleiten und unterstützen. Der Antrag für die Weiterentwicklung der THS zur Gemeinschaftsschule ist von den Gremien beschlossen. Der Start beginnend mit Klassenstufe 5 ist ab September 2015 vorgesehen.

Unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Aktuell sind 1.044 (Vorjahr 992) Bürger/innen 75 Jahre und älter. Wie seither wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.

Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Fülle und Vielfalt unserer Arbeit, unserer Projekte und Aufgaben sowie die Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten jungen Stadt im vergangenen Jahr.“

b. Bekanntgabe eines nicht-öffentlichen Beschlusses

Der Gemeinderat hat am 09.12.2013 einstimmig beschlossen:

1. Der bisher geplante Standort Schillerstraße 6 für den Neubau eines Mietwohngebäudes wird aufgegeben. Der Ersatzwohnraum für die Mieter in den Wohngebäuden Schillerstraße 8 bis 8/2, die dem Neubauprojekt "Betreutes Wohnen und Tagespflege" weichen müssen, soll im Bauprojekt Blumenstraße 2 mit der Fa. Wurtz als Bauträger hergestellt werden. Dazu sollen 9 Wohnungen erworben werden.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. Wurtz folgende Vereinbarungen über den Bau der Wohnungen in der Blumenstraße 2 zu schließen: Die Fa. Wurtz soll unverzüglich mit der Planung des Bauvorhabens beginnen und zügig die Verhandlungen mit ihren potentiellen bauausführenden Firmen führen. Der Bauantrag soll der Stadt im Januar 2014 eingereicht werden. Die Fa. Wurtz hat mit dem Bauvorhaben spätestens im Frühjahr 2014 zu beginnen und das Mietwohngebäude spätestens bis 31. März 2015 bezugsfertig herzustellen. Die Wohnflächen der einzelnen Wohnungen, deren Zuschnitte und Wohnraumaufteilung werden in enger Abstimmung mit der Stadt geplant und festgelegt. Dasselbe gilt für die Baubeschreibung und Ausstattung der Wohnungen. Das Wohngebäude soll mit einem Personenaufzug ausgestattet werden. Die Wohnungen sind grundsätzlich barrierefrei und jeweils mit einem Balkon herzustellen. Im Übrigen sollen die Wohnungen eine einfache und preisgünstige Ausstattung erhalten. Die Wohnungen sollen zum Preis von max. 2.200 € je Quadratmeter Wohnfläche (ohne Grundstücksanteil) gebaut werden.

2. Haushaltssatzung 2014

- Beschlussfassung

Der Entwurf des Haushalts 2014 wurde am 9. Dezember 2013 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur am 15.11.2013, am 13.01.2014 im Verwaltungsausschuss und am 20.01.2014 im Technischen Ausschuss. Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlüsse.

StR Schaber erklärt für die UBR Fraktion

„Die Verabschiedung des Haushalts ist im kommunalpolitischen Jahresablauf die wohl wichtigste Beschlussfassung des Gemeinderates. Hier werden die entscheidenden Weichen für die Weiterentwicklung der Stadt und somit das Arbeitsprogramm für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat festgelegt.

Im vorliegenden Haushalts- und Wirtschaftsplan 2014 kann viel Positives interpretiert werden, es gibt aber auch einige kritische Entwicklungen, die wir – Verwaltung und Gemeinderat – besonders im Blick haben müssen. Die Ausführungen der UBR-Fraktion möchte ich in fünf Bereiche untergliedern:

- Was sind diese kritischen Entwicklungen?

- Warum eine Erhöhung der Steuern?

- Was sind unsere Stärken? Unsere Standortfaktoren?

- Wichtige Investitionen 2014

- Was ist der UBR darüber hinaus besonders wichtig?

1) Was sind die kritischen Entwicklungen?

a) Rutesheim hat in den vergangen 20 Jahren über 100 Mio. € in eine neue Infrastruktur investiert. Dies war notwendig und richtig. Vorhandene und hinzugekommene Einrichtungen verursachen allerdings auch Unterhaltungs- und Folgekosten. Im Zusammenhang mit erweiterten Angeboten wurden auch zahlreiche neue Personalstellen geschaffen, vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Sozialstation. Bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts von 29 Mio. € benötigt Rutesheim in diesem Jahr knapp 14 Mio. € (Vorjahr 12,9 Mio. €) - also fast die Hälfte dieser Einnahmen - für die Verwaltung und den Betrieb seiner Einrichtungen, das sind alle gemeindeeigenen Gebäude. Darin sind die stetig steigenden Personalkosten in Höhe von 7,5 Mio. € (2014 = + 6,5%) enthalten. Zum Vergleich: 2005 betrugen die Personalkosten noch 4,4 Mio. €. Diese Ausgaben für das Personal und den Betreib der Einrichtungen wird kontinuierlich ansteigen. Diesen Trend werden wir nicht aufhalten können. Höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt reduzieren die Zuführungsrate (auch Investitionsrate genannt) vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und verringern so die gestalterischen Spielräume. Nach Abzug von Verwaltungs- und Betriebsausgaben und allen abzuführenden Umlagen beträgt diese Investitionsrate an den Vermögenshaushalt in diesem Jahr nur noch 1,45 Mio €. Nach 2010 ist dies die geringste Rate in den letzten 10 Jahren.

Als Einsparmöglichkeiten kommen zum einen Ausgabenkürzungen, etwa bei den Investitionen, bei unseren sog. „Freiwilligkeitsleistungen“ (das sind z.B. Zuschüsse für Vereine bei Renovierungen, Zuschüsse für Sport- und Kulturveranstaltungen u.ä.), beim Personal, beim laufenden Betrieb der Einrichtungen oder Erhöhungen der Einnahmen in Betracht. Auf der Einnahmenseite sind wir stark von konjunkturellen Entwicklungen abhängig.

Die Prognosen sind positiv und unser Haushalt basiert auch auf diesen Annahmen. Wenn es hier zu negativen Entwicklungen kommt, wird sich dies entsprechend in unserem Haushalt niederschlagen. Als Stadt mit mangelnder Steuerkraft – vor allem im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer – kommen im Grunde nur Steuererhöhungen in Betracht. Seit 2 Jahren warnt und ermahnt Landrat Bernhard: „Die seit 18 (heute) 20 Jahren konstanten Hebesätze der Gemeindesteuern sollten im Hinblick auf das reichhaltige, aber auch folgenkostenintensive Infrastrukturangebot, das die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile bietet, auf ihre Angemessenheit überprüft werden, um die Ertragskraft des Haushalts zu erhalten.“

b) In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben wir durch unsere Flächenausweisungen und dem Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und Gewerbe einen Mehrwert erzielt und konnten so kritische finanzielle Entwicklungen abfedern. Aber – die Ressource Grund und Boden ist auch mit Blick auf den Flächennutzungsplan endlich. Erlöse von Grundstücksverkäufen können und dürfen nicht dauerhaft zur Finanzierung des Haushalts eingeplant werden. Finanzmittel müssen real erwirtschaftet werden.

c) Die geplanten Investitionen in diesem Jahr können nicht allein aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden. Voraussichtlich 7,2 Mio. € müssen den Rücklagen entnommen werden. Das ist die zweithöchste Rücklagenentnahme in der Geschichte Rutesheims. Ende des Jahres werden wir somit (nur) noch 10,6 Mio. € auf der „hohen Kante“ haben. Zieht man den zweckgebundenen Teil aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien (unser „Tafel-Silber“) in Höhe von rund 9,1 Mio. € ab, verringert sich diese Verfügungsmasse drastisch.

2) Warum eine Erhöhung der Steuern?

Die ungünstigen Kriterien im Verwaltungshaushalt haben wir dargestellt. Eine Erhöhung bzw. Anpassung der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geprüft, aufgrund der noch günstigen Entwicklung aber immer wieder aufgeschoben. In unserer Klausur wurde intensiv darüber beraten. Die UBR-Fraktion hält mehrheitlich neben einer strengen Ausgabendisziplin aus folgenden Gründen auch eine Erhöhung dieser Steuern für zwischenzeitlich gerechtfertigt:

- Seit 20 Jahren unveränderte Steuersätze.

- Die reale Belastung dieser Steuern ist dadurch stark gesunken.

- Die Angebote für Jung und Alt wurden in diesem Zeitraum erheblich ausgeweitet.

- Anhebung auf das Niveau im Landkreis.

- Die Belastung – auch für junge Familien – hält sich in Grenzen. Bei der Grundsteuer B bedeutet die Erhöhung z.B. bei einer Doppelhaushälfte bzw. einem Reihenhaus mit 130 m2 an Stelle bisher 280 € nun 307 €.

3) Was sind unsere Stärken? Unsere Standortfaktoren?

Die Haushaltsrisiken haben wir angesprochen und werden sie stetig im Blick haben. Nun zu den positiven Seiten des Haushalts, unseren Stärken und Standortfaktoren:

· In Rutesheim wird solide, maßvoll und umsichtig gewirtschaftet.

· Dadurch ist Rutesheim faktisch schuldenfrei. Die Schulden betragen am Ende des Jahres noch 1,37 €/Einwohner

· Auch 2014 kommt der Haushalt ohne Kreditaufnahme aus. Kredite sind Ausgaben die einen Haushalt zusätzlich belasten – ohne einen Zweck zu erfüllen.

· Wir verfügen Ende 2014 noch über eine allgemeine Rücklage von rund 1,5 Mio. €, sowie eine Sonderrücklage von 9,1 Mio. €. Entsprechend der Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017 wird bis Ende 2017 wieder ein Gesamtrücklagenbestand in Höhe von 13,8 Mio. € angestrebt. Hier werden sicher die Einnahmen von den Bauplatzflächen Taläcker und Vallon II dazu beitragen.

· Rutesheim verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Unsere Straßen und Anlagen, die Gebäude und öffentlichen Einrichtungen sind gepflegt und größtenteils auch auf neuen Standards. Durch unser gut funktionierendes Gebäudemanagement haben wir einen sicheren Überblick und müssen keine bösen Überraschungen fürchten.

· Rutesheim hat für seine Bürgerinnen und Bürger vielfältige und ausgezeichnete Angebote. Angefangen vom Kleinkind in Kinderkrippen über Schulen sowie Spiel- und Sportstätten, Angebote in den Vereinen und Angebote für Senioren bis hin zu den Pflegeheimen.

· Nicht nur große Investitionen machen Rutesheim lebenswert, es sind auch die vielen kleinen Beträge und freiwillige Leistungen, mit denen die unterschiedlichen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

· Rutesheim hat eine leistungsfähige und engagierte Verwaltung, die die Dinge mit Sachverstand angeht und mit Beharrlichkeit vorantreibt. Daneben einen Gemeinderat, der keinesfalls immer derselben Meinung, aber in den Sachthemen konsensfähig ist und dabei das Gemeinwohl im Blick hat. Auch diese gute Konstellation ist ein Standortfaktor für Rutesheim. Die UBR-Fraktion wird auch weiterhin ihren Teil dazu beitragen.

4) Wichtige Investitionen 2014

Wir wollen das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter dem Bedarf anpassen und so unsere Stadt noch lebenswerter gestalten. Für die UBR möchte ich dabei folgende Investitionsschwerpunkte für 2014 herausstellen:

· Die Wohngebiete Taläcker in Rutesheim und Vallon II in Perouse sind notwendig und wichtig. Rutesheimer Bürger, vor allem junge Familien, sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

· Das Großprojekt „Betreutes Wohnen und Tagespflege“. Mit Blick auf die Demografie wollen wir in Rutesheim alle möglichen Varianten des Wohnens und der Betreuung in ausreichendem Umfang anbieten.

· Die weitere Ortskernsanierung in Rutesheim mit neuer Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße. Wir müssen noch mehr Durchgangsverkehr aus dem Ort heraus bekommen, dazu ist diese Maßnahme wichtig.

· Die Straßenbaumaßnahmen in Perouse – mit einer deutlichen Entlastung der Anwohner – haben oberste Priorität. Wir setzen uns für die große Variante ein. Priorität haben die betroffenen Menschen.

· Der in diesem Zusammenhang geplante Lebensmittelmarkt ist dringend notwendig, wir wollen das mit vorantreiben.

5) Was ist der UBR-Fraktion darüber hinaus besonders wichtig?

Rutesheim wird von den Menschen aus nah und fern als aktive, innovative und lebenswerte Stadt mit ausgezeichneter, kinder- und familienfreundlicher Infrastruktur wahrgenommen. Damit dies so bleibt, sind uns – neben den o.g. schon geplanten Investitionen – folgende Punkte besonders wichtig:

· Die Kinderbetreuung weiterhin bedarfsgerecht ausbauen und an die Bedürfnisse berufstätiger Eltern anpassen.

· Die Qualität des Schulangebots als wichtigen Standortfaktor hochhalten. Wir freuen uns über unser G 9 Angebot und sehen mit etwas Sorge auf die geplante Gemeinschaftsschule. Werden wir die notwendigen Schülerzahlen nachhaltig bekommen?

· Der Innenbereich unserer Stadt muss stetig weiterentwickelt werden (d.h. möglichst viele seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen bauen, Einkaufsmöglichkeiten in zentraler Lage erhalten, fachärztliche Versorgung weiter ausbauen).

· Wir benötigen ein weiteres Pflegheim – auch wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. Förderungen dafür derzeit nicht gut sind. Dabei müssen wir in erster Linie den Belangen der eigentlichen Zielgruppe, den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Rechnung tragen.

· Eine immense Bedeutung für die Vielfalt der Angebote für Jung und Alt haben Kirchen, Schulen und Vereine sowie auch sonst ehrenamtlich Engagierte. Diesen vielen Ehrenamtlichen gilt unser Dank für die Zeit und die Arbeitskraft, die sie für andere einbringen.

· Das neu geschaffene Stadtjugendreferat leistet gute Arbeit. Die Vernetzung zwischen den Schulen, Kirchen, Vereinen und der Polizei soll weiter ausgebaut werden. Hier sind wir auf einem guten Weg.

· „Wer nicht weiß woher er kommt, weiß nicht wohin er geht“. Wir müssen unsere Herkunft und die unterschiedlichen Ortsgeschichten von Rutesheim und Perouse bewahren, bei allen Zukunftsplanungen mit berücksichtigen. Dies muss auch verstärkt in den Vereinen unserer ausländischen Mitbürger geschehen. Unser lange Zeit vernachlässigtes Archiv muss auf einen aktuellen Standard gebracht werden.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, bei den Amtsleitern, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2013. Der Kämmerei im Besonderen für die Aufstellung des umfangreichen Haushalts- und Wirtschaftsplans.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen.

Wir Freien Wähler von den Unabhängigen Bürgern Rutesheims werden dem Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2014 ohne Änderungsanträge zustimmen.

Ich möchte unsere Stellungnahme mit einem Zitat von Peter F. Drucker (einem US-amerikanischen Unternehmensberater) beenden, das uns in der mittelfristig doch unsicheren Zeit unsere Spielräume aufzeigen soll:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie selber zu gestalten.“

StR Tröster erklärt für die BWV-Fraktion:

„Wir wollen unsere Haushaltsrede mit der erfreulichen Feststellung beginnen, dass im gesamten Finanzplanungszeitraum von 2013 bis 2017 alle geplanten Vorhaben, gleich ob im Verwaltungshaushalt oder im Vermögenshaushalt, solide finanziert sind, in jedem dieser Jahre eine positive Investitionsrate geplant ist, keine Kredite aufgenommen werden müssen und somit auch keine neuen Schulden verursacht werden. Der Schuldenstand von 1,17 € je Einwohner am Ende des Finanzplanungszeitraumes ist überschaubar. Das nennen wir eine solide, verlässliche, verantwortbare und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik.

Schon im vergangenen Jahr haben wir im Gemeinderat die Weichen für die Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt 2014 und darüber hinaus bis 2017 gestellt und waren uns darüber im Klaren, dass der Rücklagenbestand stark zurückgehen wird, insgesamt um 7,2 Mio. € auf dann noch ca. 10,6 Mio. € am Ende dieses Jahres. Wenn allerdings alles so gut läuft, wie geplant und sich nicht überraschend neue, kostenintensive, aber für die Rutesheimer Infrastruktur durchaus wichtige und positive Vorhaben ergeben, beträgt die allgemeine Rücklage am Ende des Planungszeitraumes 13,8 Mio. €, d.h. in den Jahren 2015/2016/2017 wird mit einer Zuführung von 3,2 Mio. Euro an die allgemeine Rücklage gerechnet.

Wie gesagt, wenn alles wie geplant läuft. Davor ist man allerdings nie sicher. Es gibt immer wieder, wie wir aus der Vergangenheit wissen, Entwicklungen, die im Planungszeitraum haushaltstechnisch noch nicht berücksichtigt sind und die in den nächsten Jahren noch erhebliche Finanzmittel, die heute noch nicht abschätzbar sind, benötigen; und die ohne zusätzliche Rücklagenentnahme nicht finanziert werden können. Voraussichtlich muss auch das Kapital unserer „Sonderrücklage“ von 9,1 Mio. Euro zur Finanzierung neuer Infrastruktur eingesetzt werden. Also Vorsicht, ein möglicher Weg wäre, wenn die Verwaltung und der Gemeinderat das „Investitionstempo“ herunterfahren würde.

Ich nenne drei mögliche Beispiele für überraschende Investitionen:

1. Denken wir nur an die Veränderungen im Schulzentrum. Durch die steigende Klassenzahlen unseres G9-Gymnasiums und die anstehende Entscheidung, die Theodor-Heuss-Grund- und Hauptschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln, werden evtl. mehr Schulräume notwendig;

2. Denken wir an die bevorstehenden Veränderungen des ehemaligen Drescherareals im Gewerbegebiet „Schertlenswald“.

3. Denken wir an die Möglichkeit, kurzfristig Grunderwerb zu tätigen oder alte Gebäude zu kaufen, die für eine Weiterführung der Ortskernsanierung geeignet sind.

Zurück zu den geplanten Vorhaben: Wir werden uns also in diesem Jahr intensiv und absolut vorrangig mit den umfangreichen Straßenbaumaßnahmen im Ortsteil Perouse befassen; außerdem mit neuen Wohnbauflächen – Taläcker und Vallon II, mit Straßenraumgestaltungen im Stadtkern Rutesheim, mit betreuten Seniorenwohnungen inklusive Tagespflege und Arztpraxen, sowie mit einem neuen Mietwohngebäude an der Blumenstraße. Dafür stehen 10,5 Mio. € im Vermögenshaushalt bereit. Alle diese Investitionen werden den hohen Stand unserer Infrastruktur noch weiter steigern.

Meine Damen und Herren, eben diese Infrastruktur ist es, die uns jedes Jahr sehr viel Geld kostet. Im Verwaltungshaushalt muss dieses Geld bereitgestellt werden, soll das Geschaffene für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswert erhalten bleiben. Es sind aber nicht nur die Einrichtungen als solche, sondern auch der Betrieb dieser Einrichtungen – sprich das Personal – das hohe Kosten verursacht. Das beste Beispiel dafür sind die zusätzlichen Stellen in den Kindertageseinrichtungen und der Sozialstation. Wenn man, wie wir Freien Wähler, sich für eine kinder-, bildungs- und familienfreundliche Stadt einsetzt, dann muss man auch zu diesen Kosten stehen. Und das tun wir. Zirka 14 Mio. Euro sind dafür eingeplant. Das sind von Jahr zu Jahr steigende Beträge, über 1 Mio. Euro mehr in diesem Jahr als 2013.

An dieser Stelle holt uns nun wieder die leidige Steuererhöhungsdiskussion ein. Wenn die Ausgaben im Verwaltungshaushalt jährlich steigen, sollte man auch dafür sorgen, dass die Einnahmen verbessert werden. Deshalb stehen wir zu dem mehrheitlich herbeigeführten Beschluss dieses Gemeinderats, die Grund- und Gewerbesteuer nach 20 Jahren moderat zu erhöhen. Es ist auch richtig und gut, dass der alte Gemeinderat diese Entscheidung getroffen hat und sich nicht der im Mai gewählte neue Gemeinderat gleich mit Steuererhöhungen befassen muss. Die Mehreinnahmen von rund 250.000 Euro sind eine zumutbare Belastung für alle Grundstückseigentümer und die Gewerbebetriebe. Die 11 Gründe, die Sie, Herr Bürgermeister Hofmann, in ihrer Haushaltsrede am 9. Dezember 2013 zu diesem Thema vorgetragen haben, sind nachvollziehbar und werden von uns mitgetragen.

Allerdings möchten wir Sie auch an ihre Ausführungen zum Thema Einsparmöglichkeiten und strenge Ausgabendisziplin erinnern. Ich zitiere: „Die finanzpolitische Strukturmaßnahme mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen darf aber nicht dazu führen, jährlich den Blick für Einsparmöglichkeiten aus den Augen zu verlieren. Wir werden nach wie vor strenge Ausgabendisziplin brauchen.“

Wenn dies nicht nur schöne Worte sind, so müssen sie auch in die Tat umgesetzt werden. Denn Steuererhöhungen verpflichten eben auch zur absoluten Sparsamkeit und Ausgabendisziplin. Das Leistungsangebot an unsere Bürgerinnen und Bürger soll aufrechterhalten bleiben, ja, aber in einem normalen Maße. Wir haben z.B. in den letzten zwei Jahren außerordentliche Förderungen für die Vereine beschlossen und hier sind wir der Meinung, dass diese Förderpraxis überdacht werden muss. Außerdem warten wir an dieser Stelle gespannt auf Einsparvorschläge aus der Verwaltung; werden diese die Freiwilligkeitsleistungen oder vielleicht die Neuinvestitionen betreffen?

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014 enthält eine, wie wir meinen, bedeutende und baulich umfangreiche Maßnahme, die die Versorgungssicherheit, die Wasserhärte und den Nitratanteil im Trinkwasser der Verbandsgemeinden betrifft. Über 4 Mio. Euro werden investiert, um vielleicht schon am Jahresende 2014 ein deutlich weicheres Wasser in Rutesheim zu haben. Außerdem soll eine zweite Fallleitung zum Ortsteil Perouse gebaut werden. Aber auch das hat seinen Preis für uns Bürger.

Meine Damen und Herren, die BWV-Fraktion trägt dieses Haushaltswerk mit. Unsere noch gute Haushaltslage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufgaben, die nicht zwingend sind, stets auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dies betrifft den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt gleicher Maßen. Wir haben in Rutesheim in den letzten Jahren, auch Dank unseres Stadtentwicklungsplanes und der Einbeziehung unserer Bürgerschaft, viele gute Ideen entwickelt, viel Geld investiert und erfolgreich gewirtschaftet. Wir glauben auch, dass nur die Städte und Gemeinden erfolgreich sind, in denen sich Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat als Team verstehen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konzepte und Meinungen, politische Überzeugungen und Grundeinstellungen verdeckt werden. Im Gegenteil: Der konstruktive Widerstreit der Kräfte und Meinungen führt zu besseren Lösungen, wenn nicht nur der Kompromiss, sondern der Konsens gesucht wird.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalts- und Wirtschaftsplan 2014 verspricht für unsere Stadt kommunalpolitisch Kontinuität für ein lebenswertes Rutesheim.

Neue Projekte werden umgesetzt und das Geschaffene wird erhalten. Das ist sehr erfreulich und nur dann möglich, wenn an den Grundsätzen einer soliden, verlässlichen, verantwortbaren und vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik festgehalten wird. Dafür stehen wir Freien Wähler von der Bürgerlichen Wählervereinigung. Wir werden keine Änderungsanträge stellen, zumal unsere wichtigsten Anliegen – Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage und Wohnbauentwicklung in Perouse in diesem Planwerk berücksichtigt sind. Außerdem wollen wir mit unserer Haushaltsrede Impulse für die Entwicklung unserer Stadt geben.

Diese werden wir sorgfältig im Auge behalten und unseren Teil dazu beitragen, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeinderates zum Wohle der gesamten Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Der Stadtentwicklungsplan (STEP) dient uns dabei nach wie vor als Leitfaden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Jahr für Jahr durch ihr ehrenamtliches und soziales Engagement für das Gemeinwohl und ein friedliches Zusammenleben aller Altersgruppen in unserer Stadt einsetzen. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr unsere Sozialstiftung mit ihren Spenden bedenken.

Wir danken dem Team unserer Bücherei und den Verantwortlichen des Kulturforums dafür, dass sich durch ihr Engagement unsere Bücherei immer mehr zu einem bedeutenden Ort kultureller Begegnungen entwickelt hat. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Hofmann, Herrn Beigeordneter Killinger, Herrn Stadtkämmerer Sinn und Herrn Stadtbaumeister Dieterle-Bard, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in und außerhalb des Rathauses für die loyal geleistete Arbeit im Jahr 2013.

Ein besonderer Dank gebührt der Stadtkämmerei, Herrn Sinn und Herrn Fahrner für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2014, damit beende ich meine 20. und letzte Haushaltsrede für die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung.“

StR Dr. Köthe erklärt für die CDU-Fraktion:

„In diesem Jahr sind Kommunalwahlen am 25.05.2014, da bietet es sich schon an, die Haushaltsrede zu nutzen, um zurück zu schauen und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Wir behaupten nicht, dass die Erfolgsgeschichte Rutesheim der CDU-Fraktion zu verdanken ist; wir alle, GR-Fraktionen, Verwaltung und ihre Führungsriege mit Bürgermeister Hofmann an der Spitze haben dazu beigetragen.

Für uns ist es aber schon eine Genugtuung, dass wir mit den Stichworten zur Kommunalwahl 2009 offensichtlich thematisch richtig lagen, denn in allen Sachpunkten können wir heute deutliche Fortschritte belegen.

Stichpunkte zur Wahl 2009 waren:

Die Schaffung und der Erhalt zukunftsorientierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze

Dazu gehören die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, Schaffung guter Rahmenbedingungen, wie Straßenerschließung, Anbindung an das europäische Straßennetz, Gewerbegebiete, intensive Unterstützung und Begleitung bei betrieblichen Anfragen. Dabei ist interessant, dass nicht die großen, sondern mittelständische Betriebe führend sind bei der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine der Hauptaufgabe in den vergangenen 5 Jahren befasste sich mit der Kinderbetreuung im weitesten Sinne, d.h. neue Kindergartenplätze für unter- und über Dreijährige, Kinderkrippe, Sanierung und Neubaumaßnahmen bei den Kiga – Gebäuden. Somit war es den Familien möglich, Arbeit und Kinder-betreuung gut zu organisieren. Das Schulzentrum bietet breite Bildungsangebote aller Schularten, Nachmittagsbetreuung, Mensaessen, Schülerbeförderung und Verschiedenes mehr.

Attraktive Angebote an die Jugend

Hier sind zu nennen die Schaffung eines Jugendreferats, die Einstellung von kompetenten pädagogischen Kräften, die Stadtranderholung, das Kinderferienprogramm und der Arbeitskreis Vernetzung Jugendarbeit. Auch die außerschulische- und Vereinsjugendarbeit sowie großzügige Sportanlagen für die Öffentlichkeit, den SKV und den SV Perouse sind sehr gute Angebote.

Verantwortungsbewusster Umgang mit Natur und Umwelt

Hierher gehören Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung Hochwasserschutz, Radwegenetz, Stadtreinigung, Waldpflegemaßnahmen,

Sauberkeit im Innen- und Außenbereich (Müllentsorgung), Nutzung der regenerativen Energien (Solar), Baugebiete mit BHKW, Zisternen, etc.

Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung

Wir haben Frauenärzte, HNO, Kieferorthopäde, Zahnärzte ansiedeln können, auf der Wunschliste stehen noch Augenarzt, Kinderarzt und Orthopäde.

Der Erhalt der Sicherheit

Citystreife, Polizei, Stadtjugendreferat, Straßenbeleuchtung, Angebote weg von der Straße (Bücherei, Jugendtreff, Freizeitangebote ..)

Zur Erfolgsgeschichte Rutesheim gehören aber auch die Sozialstation und die Stadtbücherei, die Kinderbetreuung, aber auch die vielen kleinen Geschichten, die Rutesheim aktiv, innovativ, lebenswert ausmachen, wie z.B. die Sozialstiftung, die Fürsorge um die Migranten und Asylbewerber oder die Patenschaften; ferner die großzügige Unterstützung der Vereine inklusive Baukosten und Sondermaßnahmen, die Cello Akademie, das Kulturforum oder die hohe Quote der Ehrenamtlichen.

Die Finanzlage ist erfreulich, wir haben hohe Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt zur Rücklagenbildung als Polster für die kommenden Jahre. Demgegenüber stehen allerdings steigende Kosten bei Gebäudeunterhaltung, Betriebskosten und Personalausgaben und eventuell müssen wir zukünftig kleinere Brötchen backen.

Dennoch ist Rutesheim gut aufgestellt, ein hochattraktiver Wohnort und wird auch zukünftige Aufgaben wie z.B. die Ortskernsanierung Teil 3 oder die neuen Baugebiete Taläcker und Vallon II finanziell stemmen können.

Obwohl die Hebesätze zur Grundsteuer B und zur Gewerbesteuer schon seit vielen Jahren nicht mehr angehoben wurden, gab es in der Klausur kontroverse Debatten zur Erhöhung derselben. Auch innerhalb der CDU-Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen und deshalb auch Gegenstimmen zur Erhöhung. Denn dadurch kommen auf alle Haus -und Grundstücksbesitzer wieder Belastungen, die auch auf eventuelle Mieter umgelegt werden.

Unter dem Strich haben wir aber allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen. Wir stimmen daher dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2014 zu.“

StR Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion:

„Man hört nachdenkliche Töne in den Stellungnahmen meiner Vorredner. Das ist neu – und das ist gut so! Nach Jahren des Lobens der „soliden Finanzausstattung!“ und des „weiter so!“ hatte ich schon die Befürchtung, dass das gesunde Selbstvertrauen in eine Selbstüberschätzung umschlagen könnte. Weder Deutschland noch Rutesheim liegen auf der Insel der Glückseligen. Die Welt ist klein geworden, die Probleme der anderen werden zwangsläufig auch zu den unseren. Eine Zeitenwende findet statt. Wir nehmen teil an einer globalen Umwälzung. Da ließe sich nun viel philosophieren, ich beschränke mich auf einen Aspekt: Der Fortschritt, sprich: Wohlstand, Sicherheit, Versorgung und eine nie dagewesene Infrastruktur wurden über ein scheinbar immerwährendes Wachstum quasi vor finanziert. Viele Menschen haben begriffen, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sind, aber trotzdem soll der Auf- und Ausbau ohne schmerzliche Einschnitte weitergehen. Man schaue nur auf die Klimaschutz-Gipfel. Das Verhalten mancher Staaten ist im wahrsten Sinne des Wortes spekulativ, führt in der Realität zu gewaltigen Verschuldungen und zur rücksichtslosen Ausnutzung aller natürlichen Ressourcen.

Trifft das auch auf uns zu? Sicher ist: Rutesheim hat am rasanten Wachstum teilgenommen. Abzulesen an einer Zunahme der Einwohnerschaft um 1.000 Menschen pro Dekade. Handwerk und Betriebe schufen Arbeitsplätze, ein gewaltiger Aufbau der Infrastruktur ging damit einher. Etwa seit der Jahrtausendwende ist die Kurve stark abgeflacht. Sowohl Einwohnerzahlen wie auch Arbeitsplätze verändern sich kaum noch. Der Aufbau der Infrastruktur ging aber bis heute unvermindert weiter. Der Vermögenshaushalt spiegelt die gleichbleibend hohen Aktivitäten und die gewaltigen Investitionen wieder. 10 Mio. Euro sind seit langem gleichsam der Grundumsatz und so wird es auch heuer wieder sein. Daneben existiert ein kontinuierlich wachsender Verwaltungshaushalt, der mit 29 Mio. Euro wieder einmal ein Rekordniveau erreicht. Wirft man einen Blick auf die Investitionsrate, so erkannt man zwischen allem konjunkturellen Auf und Ab ein langsames Absinken. Nimmt man nicht die absoluten Zahlen, sondern den prozentuellen Anteil der Investitionsrate am gesamten Verwaltungshaushalt, so kommt die fatale Tendenz noch deutlicher zum Ausdruck. Salopp ausgedrückt: Wenn es so weitergeht, beginnt irgendwann eine neue Zeitrechnung, nämlich die, in der mehr ausgeben als eingenommen wird.

Ich höre ihn bereits, den Rutesheimer Lobgesang: „wir haben ein gesundes Polster, da ist noch keine Gefahr“. Das ist richtig – aber auch gleichzeitig falsch. Unsere Rücklage besteht aus zwei Teilen. Gedanklich. Eine freie und eine Sonderrücklage aus dem Verkauf der EnBW-Aktien. Diese 9 Mio. € kamen unverhofft, ohne großes Zutun und eigenes Wirtschaften, quasi wie eine Erbschaft. Wenn wir die Nachhaltigkeit unseres Handelns realistisch bewerten wollen, dann muss man diese Summe gedanklich abziehen. Und schon merkt man, dass die Luft bis zur Mindestreserve dünn wird. Es ist für uns als GABL eine wesentliche Kernaussage: Mit der Sonderrücklage darf gearbeitet werden, aber sie darf nicht dauerhaft verringert werden. Die gedankliche Grenze muss bleiben, das ist ein Unikum, und rechtlicher Unfug, aber ein guter Hinweis für die kommenden Gemeinderäte, immer daran zu denken, dass man nur ausgibt, was man auch einnimmt. Die Sonderrücklage gibt jedoch das nötige Selbstvertrauen und die Potenz auch große Vorhaben anzugehen. Wir nehmen sozusagen bei uns selbst einen Kredit und achten wie eine seriöse Bank streng auf Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit dieser Vorhaben.

Ich habe das Schreckgespenst an die Wand gemalt, dass die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Noch ist es nicht so weit. Wir sind in der Lage aktiv gegenzusteuern. Freilich ist der kommunale Gestaltungsraum eingeschränkt. Je nach Lesart ist vielleicht die Hälfte der Ein- und Ausgaben des Verwaltungshaushalt von der Stadt beeinflussbar. Die andere Hälfte hängt ab von Zuweisungen und von Umlagen, die abzuführen sind. Ein 4,5Mio. € schwerer Brocken verdient besondere Erwähnung: die Kreisumlage. Mit einer Belastung von 428 € pro Einwohner nimmt sie unbestritten die Spitzenposition unter allen Baden-Württembergischen Kreisen ein. Für uns im Norden des Kreisgebietes ist der Nutzen der Rekordumlage leider nicht immer nachvollziehbar. Die Diskussion um den Abbau des Leonberger Krankenhauses zeigt dass der Altkreis inklusive der großen Stadt Leonberg einen viel zu geringen Stellenwert im Kreis hat.

Zurück zu den gestaltbaren Ausgaben des Verwaltungshaushalt: das sind im wesentlichen Personal-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten. Die Kosten der Unterhaltung stehen in direkten Zusammenhang mit der gewachsenen Infrastruktur. Ebenso die Kosten für Bewirtschaftung, darunter die Energiekosten. Ein Lichtblick: die Steigung der Kurven ist flacher als erwartet. Die Kosten lassen sich drosseln durch Investitionen in energiesparende Technik, die sich langfristig auszahlt. Und ein gutes Monitoring durch konsequentes Gebäudemanagement. Aktuell in der Umsetzung: Austausch von Beleuchtung mit LED-Technik. Das Bestreben gilt, auch den Unterhaltungskosten um durch wartungsfreundliche aber qualitativ hochwertige Technik die Folgekosten im Rahmen halten. Darauf muss man in jeder noch so kleinen Detail-Entscheidung achten. Die Summe der Kleinigkeiten macht das große Ganze aus. Zusammengenommen sprechen wir immerhin über einen planerischen Ansatz für Bewirtschaftung und Unterhaltung von 3,5 Mio. €.

Bei den laufenden Einnahmen gibt es wenige Stellschrauben. Es sind alleine die Steuern und Gebühren. Folgerichtig wurde eine moderate Anhebung der Grund und Gewerbesteuer mehrheitlich beschlossen. Das wird von der GABL mitgetragen. Ich komme gleich darauf zurück.

Zuvor noch einige Gedanken zum Vermögenshaushalt. Dort finden (buchhalterisch) die großen Bautätigkeiten und Investitionen statt. Das Bindeglied zum Verwaltungshaushalt ist die Investitionsrate, der Überschuss des Verwaltungshaushalts. In diesem Jahr ist die Finanzierung der Vorhaben nicht mehr aus den laufenden Mitteln möglich, sondern über eine Entnahme aus den Rücklagen von 7,2 Mio. €. Das ist zwar sehr viel, aber insofern nicht tragisch, als Grundstücke im Wert von 4,2 Mio. € erworben und später wieder verkauft werden, so dass sich das Ganze wieder teilweise ausgleicht. Trotzdem sind ein paar kritische Gedanken angebracht.

Ich habe zu Beginn über den Verbrauch der natürlichen Ressourcen gesprochen. Ein weltweites und ein sehr lokales Thema. Es gibt eine Konstante in all unseren Planungen: die 16 km² Markungsfläche. 1.622 Hektar. 619 davon sind landwirtschaftlich genutzt, 530 sind Wald. Beinahe ein Drittel jedoch sind für Wohnen und Verkehr und Freizeit verbraucht. Das klingt nicht tragisch. Aber es ist bedenklich, denn im Landes-Vergleich ist das immerhin das Doppelte des Durchnittswertes. Das Wachstum und der Wohlstand ist zum großen Teil mit dem Verkauf von Flächen finanziert worden. Der Flächennutzungsplan bis 2025 (aufgestellt vor 6 Jahren) ist beim Wohnungsbau im Planungszeitraum zu 50% ausgenutzt und beim Gewerbe bereits heute völlig ausgereizt. Völlig zu recht setzt sich allgemein ein politisches Umdenken durch, das Innenentwicklung den Vorrang gibt, um dem Flächenverbrauch Herr zu werden. Das parteiübergreifende Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch. Die letzten Jahrzehnte waren eine stürmische und für Rutesheim insgesamt positive Entwicklung. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass das so nicht weitergehen kann. Das ist für die GABL die zweite Kernaussage: “Nach uns die Sintflut“ ist kein Politik-Stil. Das Tempo muss gedrosselt werden. Lassen wir den nachfolgenden Generationen (und das werden hoffentlich noch viele sein) auch noch etwas übrig. Und wenn doch Fläche verbraucht wird, dann hat Wohnen und Arbeiten für uns immer Vorrang. Die Inanspruchnahme von Wald- und Ackerflächen für Straßen, Kreisverkehre und Lebensmittelmärkte (und auch für Vergnügungsparks) ist auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Ein geflügeltes Wort und im übertragenen Wortsinn ein gutes Motto um die Zukunft zu meistern. Qualität vor Quantität. Klasse vor Masse.

Es erfordert eine andere Sicht auf die Dinge. Beispiel: Jeder hier beklagt die hohen Personalkosten als unangenehme Folge der gewachsenen kommunalen Einrichtungen. Das ist für uns paradox. Ich freue mich darüber, dass wir nicht nur Einrichtungen geschaffen haben, die den Menschen am Ort Nutzen bringen sondern auch darüber, dass damit hochwertige und sinnvolle Arbeitsplätze entstanden sind. Die ganzen Einrichtungen, über die wir reden, werden erst mit Leben gefüllt durch die Menschen, die darin tätig werden. Das Team in der Bücherei, die Jugendsozialarbeit, die Sozialstation, die Kindergärten und, und, und. Und nicht zu vergessen Bauhof und Verwaltung. Alle machen eine guten und wichtigen Job. Keiner ist überflüssig, wir wollen niemand einsparen. Wir wollen, dass in einem guten Arbeitsumfeld gute Arbeit für die Bürger gemacht wird, dann sind auch die Kosten ohne Frage gerechtfertigt.

Und das ist sicher der richtige Moment um zu sagen, dass die Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer gerechtfertigt ist,

a) um einer Entwicklung zum Schlechten hin vorzubeugen und

b) als gemeinsame Beteiligung aller Bürger an diesem Gemeinwesen zu verstehen ist.

Nochmal zur Innenentwicklung: Manchmal geht die rein bauliche Seite der Innenentwicklung Hand in Hand mit einer Verbesserung der Lebensqualität. So ordne ich das geplante Gebäude mit Artpraxen, Tagespflege und betreuten Wohnungen ein. Damit ermöglichen wir älteren Menschen in der Mitte des Ortes in Würde zu leben, tun aber auch gleichzeitig etwas für junge Familien, denn große Häuser, in denen sonst alleinstehende ältere Menschen leben würden, kommen wieder auf den Wohnungsmarkt.

Bezahlbare Wohnungen - den jeweiligen Lebensanforderungen gerecht werdender Wohnraum – für Alt und Jung, für Menschen mit gutem Einkommen und Menschen mit schmalem Gelbeutel. Das bleibt für uns eine hohes und wichtiges Ziel.

In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass die Ortskernsanierung natürlich konsequent zu Ende gebracht werden soll. Hier im letzten Abschnitt wird es besonders deutlich: wir möchten neue erfahrbare Lebensräume schaffen – damit meine ich nicht ein Höchstmaß an Parkplätzen! Lebensqualität und Attraktivität der Stadt werden steigen. Gleichzeitig wird die innerstädtische Infrastruktur auf ein Niveau gebracht, das für ein paar Jahrzehnte vor Umbauten und Reparaturen Ruhe garantiert.

Dieser letzte Abschnitt der Ortskernsanierung markiert wohl auch das Ende einer Zeit von großen Investitionen und innerstädtischen Veränderungen.

Es geht zukünftig um Qualität im Innern. Die „Güter“ die die Kommune verkauft, sind oft schon per Definition nicht kostendeckend, wie zum Beispiel Kinderbetreuung und Schulen. Die nüchterne Vorgabe lautet: mit möglichst geringen Mitteln einen maximalen Nutzen zu erzielen. Das reicht uns nicht! Es geht um den nachhaltigen langfristigen Nutzen und auch um das übergeordnete gesamt-gesellschaftliche Ziel. Kurz gesagt, es geht um die Motivation.

Schule: Rutesheim ist Schulstandort. Wir werben damit für den Standort und den Wohnort Rutesheim. Das ist aber nur eine Seite der Medaille, die Schau-Seite sozusagen. Sinn der Schule ist es, jungen Menschen aller sozialen Schichte einen guten Bildungsstand zu vermitteln. Das ist unser Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unsres Landes. Und es ist unser Beitrag zu den Zukunftsaussichten der Kinder – aller Kinder. Ich betone das „alle“ deshalb, weil ich den eingeschlagenen Weg zur Gemeinschaftsschule für absolut richtig halte. Es ist heute niemand mehr gedient, wenn einige wenige besonders gut gefördert werden und der größer werdende Rest in die Röhre schaut. Die Aufgabe der Politik ist es klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die über den nächsten Wahltermin hinaus Bestand haben. Wenn die Grabenkämpfe endlich ein Ende haben, wird auch die Realschule und irgendwann mal das Gymnasium Teil des gemeinsamen Weges werden.

Ähnliches gilt für die frühe Kinderbetreuung. Die Familienidylle mit der Frau zuhause, die die Kinder erzieht – wo es klappt ist es schön- aber im großen Stil hat es sich als Trugbild entpuppt. Weder demografische noch soziale Probleme sind damit gelöst worden. Für Integration und Bildung muss das Fundament früh gelegt werden. Darum ist es eine wichtige Aufgabe, Eltern und damit auch den Kindern, die unter wirtschaftlich und menschlich schwierigen Bedingungen leben, einen gleich guten Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Ich bin froh, dass hier in Rutesheim diese Aufgabe nicht widerwillig, sondern mehrheitlich gerne und mit Begeisterung wahrgenommen wird.

Ich komme zum Ende und will in bewährter Tradition ein paar Worte zur Bürgerbeteiligung sagen. Sie ist ein echtes Qualitätsmerkmal eines lebendigen Gemeinwesens. Wir sind auf gutem Weg, aber die Qualität hat gelitten: Bei der jüngsten Veranstaltung zur Umgestaltung der Ortsmitte haben sich - ich sage es zugespitzt -die handvoll engagierte Leute, die immer dabei sind, und dazu einige Betroffene eingebracht. Angesichts der großen Bedeutung sind das für mich zu wenige.

2014 ist das Jahr der Gemeinderatswahlen. Ich denke, ich spreche allen Fraktionen hier aus der Seele, wenn ich nüchtern feststelle: der Ort ist gewachsen, die Anzahl der Sitze im Gemeinderat ist gleichgeblieben. Trotzdem wird die Suche nach Kandidat/innen immer zäher.

Mein Apell also: Mitmachen - mitgestalten! Nur hinterher meckern gilt nicht!

Ich will aber nicht ungerecht sein: es gibt auch andere Formen des Ehrenamtes: Vereine, Kirchen, Sport und Kultur sind wichtige Träger des öffentlichen Lebens, und da passiert sehr viel Gutes. So schließt sich auch wieder der Kreis zum Haushalt: es gibt einen Posten bei den Ausgaben: die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen. Deren Umfang kann die Stadt völlig frei festlegen. Wir treten dafür ein, auch in schwierigen Zeiten weiterhin die bunte Vielzahl von Initiativen zu unterstützen. Im angemessenen Rahmen und ohne Wertung . Der eine trainiert Fußballspieler, der andere organisiert Konzerte, es ist nicht unserer Aufgabe das eine gegen das andere zu aufzuwiegen. Wer sich fürs Gemeinwohl engagiert soll verlässlich darauf zählen dürfen, dass die Stadt, die Gemeinschaft der Bürger, ihn dabei nach besten Kräften unterstützt.

So stimmt die GABL dem Haushalts-Plan und dem Wirtschaftplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wie alle anderen Fraktionen zu. Die Weichen sind richtig gestellt. Der nächste Gemeinderat hat damit sicher keine einfachen, aber gute Startbedingungen.“

StR Diehm erklärt für die SPD:

„Wiederum als letzter Redner in der heutigen Runde habe ich mir auch diesmal vorgenommen, Sie nicht zu langweilen und so wenig wie möglich zu wiederholen.

Der Leitspruch des Bürgermeisters zum jeweiligen Haushalt war oft einer meiner ersten Kommentare zum großen Zahlenwerk. Hier gehen Sie aber nicht gleich direkt auf Rutesheim ein, sondern nennen die allgemeine positive Wachstumsentwicklung in Deutschland, wovon die Städte und Gemeinden, also auch Rutesheim profitieren. Dennoch ist der Haushaltsentwurf 2014 nicht überschwänglich, sondern für Rutesheimer Verhältnisse der letzten Jahre eher zurückhaltend und bescheiden, aber wie immer solide finanziert. Er trifft aber nach unserer Ansicht sehr wohl die derzeitige Situation in Rutesheim.

Der Verwaltungshaushalt, insbesondere dessen Ausgaben steigen, weil mit einem Aufschwung meist auch die Preise steigen und der Erhalt unserer in der Vergangenheit geschaffenen guten Infrastruktur entsprechendes Personal und Unterhaltungskosten verlangen. Steigerungen bei den Einnahmen, etwa dem Anteil aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer, bestätigen den oben genannten Trend, sind aber schnell aufgezehrt.

Es bleibt deshalb nur eine unter dem Durchschnitt liegende Investitionsrate, weshalb die notwendigen, seit längerem vorgesehenen Vorhaben im Vermögenshaushalt u.a. durch Entnahmen aus unserer zum Glück vorhandenen Rücklagen finanziert werden müssen. Wir haben sie mehrfach gehört, auch wir stehen zu diesen Vorhaben. Aber wie wir wissen gehen die Mittel in der Rücklage zur Neige, zumindest die, die wir nicht als zweckgebunden einstufen.

Die auch schon angesprochene Erhöhung der Grundsteuern A + B sind ebenfalls notwendig, auch als Zeichen hinsichtlich der zukünftigen Finanzsituation in Rutesheim und der Verantwortung möglichst vieler Schultern, um unsere nach wie vor guten Voraussetzungen zu erhalten.

Auch in diesem Jahr möchte ich mich ausdrücklich wieder dafür bedanken, dass wir die Eckpunkte des neuen Haushaltes in der Klausurtagung vor beraten konnten, wo auch wir den Beschluss zu den Steuern gefasst haben.

Für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes, sage ich Danke insbesondere an Herrn Sinn und Herrn Fahrner und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Aber auch die anderen Ressorts leisten dazu ihre Beiträge, deshalb Danke auch an Herrn Killinger und Herrn Dieterle-Bard und natürlich auch an sie Herr BM Hofmann, stellvertretend für alle an der Arbeit beteiligten Beschäftigten.

Wie jedes Jahr an dieser Stelle unser Dank an alle Zahlungspflichtigen für die Zahlung der Gebühren, Steuern und Abgaben, wodurch die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen.

Herzliches Dankeschön auch an all jene Bürgerinnen und Bürger, welche durch ihr Engagement in den verschiedenen Vereinen und Institutionen für das Gemeinwohl tätig waren oder sind.

Für meinen Kollegen Helmut Harzer und mich ist dieser Haushalt der letzte, dem wir in diesem Gremium zustimmen werden, so wie in den vergangenen 19 Jahren.

Dies gilt auch für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung.

Dem neuen Gemeinderat werden wir nicht mehr angehören, weshalb wir uns mit weiteren Ausblicken in die Zukunft zurückhalten wollen.

Wir wünschen dem neuen Gemeinderat alles Gute, weiterhin erfolgreiche Arbeit und wie wir es erleben durften, weiterhin ein ausgesprochen angenehmes Miteinander trotz mancher unterschiedlicher Meinungen oder Ansichten.“

Für dieses herzliche Miteinander nochmals Danke an sie Herr BM Hofmann, danke gleichfalls an Herrn Killinger, Herrn Sinn und Herrn Dieterle-Bard und ihre Mitarbeiter. Und „last but not least“ Danke an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Bürgermeister Dieter Hofmann stellt abschließend als sehr positiv fest, dass alle Fraktionen die vorgeschlagene Erhöhung der Realsteuern mittragen. Das ist nicht nur notwendig, sondern, vor allem im Jahr der Kommunalwahlen, mutig und fair, diese Entscheidung, für die es nicht nur positive Stimmen geben kann, nicht den neu gewählten Gemeinderäten zu überlassen. Zum Zweiten sind trotz dem Wahljahr keine Zusatzanträge zum Haushalt gestellt worden. Das ist alles andere als selbstverständlich und ist ein Beweis für die sachorientierte Arbeit des Gemeinderats in Rutesheim.

Jeweils einstimmig werden die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 und der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014 beschlossen.

3. Neues Wohngebiet „Taläcker“

- Behandlung von Anregungen im Auslegungsverfahren

- Geringfügige Änderung des Bebauungsplanentwurfs

- Satzungsbeschluss

Zuletzt hat der Gemeinderat am 07.10.2013 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu benachrichtigen. Danach sind geringfügige Änderungen des Entwurfs erfolgt.

Neu gebaut werden können auf 2,3 ha 29 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern, erstellt durch Bauträger, 20 Einfamilienhäuser, 28 Doppelhaushälften und 8 Reihenhäuser, erstellt durch einen Bauträger, somit in der Summe 77 Wohneinheiten. Die bei der Kämmerei geführte Bauplatz-Vormerkliste umfasst aktuell rd. 270 Interessenten.

Der weitere Zeitplan sieht vor:

2014 Betriebsverlagerung der Fa. Kindler

2014/2015 Abbruch der Altgebäude und Erschließung „Taläcker“

Ab Sommer 2015 ff. Ausschreibung und Verkauf der neuen Baugrundstücke

StR Schlicher erklärt, dass dies ein städtisches Wohngebiet mit verschiedenen Wohnformen und guter sozialer Durchmischung wird. Er sei gespannt, wie die Zisternen funktionieren werden. Dass die Grundstücke entlang der Flachter Straße nördlich und südlich des Kreisverkehrs an einen Bauträger verkauft werden, garantiere ein gutes und homogenes Bild.

StR Brunner dankt für das Angebot der Stadt, auf dem Grundstück am Mieminger Weg ein Mehrgenerationenhaus erstellen zu können. Dazu rufe er interessierte Investoren und künftige Bewohner auf, sich zu melden, damit dieses Projekt auch tatsächlich realisiert wird.

Einstimmig wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

4. Ortskernsanierung Rutesheim III

- Vorentwurfsplanung Neubau Betreutes Wohnen, Tagespflege, Arztpraxen

- Umgestaltung des Rathausvorplatzes

- Auswertung der Bürgerbeteiligung vom 24.09.2013

- Vorentwurfsplanung

Architekt Zoll stellt zunächst die Vorentwurfsplanung für den Neubau „Betreutes Wohnen, Tagespflege und Arztpraxen“ im Einzelnen vor. Bis 31. März 2014 werden die Ausschreibungsunterlagen fertig gestellt. Anschließend können erfahrene Bauträger Angebote einreichen, damit der Gemeinderat voraussichtlich in seiner letzten Sitzung in der aktuellen Besetzung am 21. Juli 2014 einen Bauträger mit der Realisierung auswählen und beauftragen kann. Die Stadt wird folgende Eigentumsanteile erwerben: 2 Arztpraxen (zur Vermietung an Zahnarzt Dr. Kraus und HNO-Arzt Dr. Lissakowitsch), ein Ladengeschäft (zur Vermietung an Firma Lindacher), eine größere Einrichtung für die selbständige Tagespflege (betreut durch die Sozialstation Rutesheim) mit einem Aufenthaltsraum sowie eine Hausmeisterwohnung. Zu Beginn der Überlegungen hat das Bauamt eine Machbarkeitsstudie für den bekannten Standort in Stadtmitte erstellt. Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage beschlossen, das Büro Zoll mit der Vorentwurfsplanung zu beauftragen. Diese ist in freier Form erfolgt, überwiegend mit Wohnungen, die nach Westen, Süden und Osten, nur wenig nach Norden orientiert sind. In der Tiefgarage 19 Stellplätze mit einer Rampe von der Schillerstraße, Keller und Technik. Im Erdgeschoss die genannten städtischen Einheiten. In den ersten bis dritten Obergeschossen attraktive 2- und 3 Zimmerwohnungen in den Wohnungsgrößen 54 bis 75 m². Alle Wohnungen barrierefrei mit Balkon, natürlich besonn- und belüftbare Aufenthaltsräume und Küchen, innenliegende Bäder. Das Gebäude ist 12 Meter hoch. Die Ansicht stellt sich dem Fußgänger praktisch nie so dar, wie sie gezeichnet ist, weil er aufgrund der Gebäudeform immer nur einen Teil der Fassade sehen kann.

Anschließend erläuterte er die wesentlichen Ergebnisse der sehr gut besuchten und auch konstruktiven Bürgerbeteiligung vom 24. September 2013. Schwerpunkt waren die Entwürfe für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes den Bereich der Bushaltestellen und für den Parkplatz Stadtmitte.

Beim Istzustand wurde positiv beurteilt:

Die Anzahl der vorhandenen Parkplätze (die nicht kleiner werden darf)

Sitzmöglichkeiten/Verweilplätze

Verlängerung der Rathauspassage

Wochenmarkt

Warme Klinkersteine

Große Bäume/Schattenspender

Großzügige Freifläche vor dem Rathaus

Zu- und Ausfahrt des Parkplatzes direkt zur Leonberger Straße

Größe des Platzes

Als negativ und verbesserungsfähig wird gesehen:

Linksabbieger aus der Moltkestraße in die Leonberger Straße

Sitzbänke mit Rückenlehne

Unterpflanzung unter Bäumen

Fehlende Fußgänger-Querungsmöglichkeit auf Höhe des Gebäudes Leonberger Straße 18

Mangelnde Wahrnehmung des Rathauses

Mangelnde Ausleuchtung

„Ghetto-Blaster-Parken“

Fehlende Verbindung zwischen Rathausplatz und Rathauspassage

Buszufahrt

Kein Platz für die Jugend

Nicht barrierefrei/fehlende Handläufe

Keine Kommunikations- und Ruhezone

Kein Mittelpunkt

Störende Mauern, Schwellen, Barrieren

Gewünscht werden folgende Nutzungen:

Markt als Hauptnutzung, Bespielbare Fläche für Veranstaltungen, Platz der Kommunikation, Leinwand im öffentlichen Raum, Spielangebote für Kinder, Wasserspiele, Schachspiele, autogerechter Briefkasten-Standort am Parkplatz zur Leonberger Straße

Gewünschte Verbesserungen am Rathausplatz:

Großzügige Dimensionierung der Parkplätze, keine schräge Ebene, sinnvolle Positionierung der Aufenthaltsflächen für Jugendliche, öffentliche, automatische öffentliche Toilettenanlage (Anmerkung: Derzeit gibt es ein öffentliches WC im Rathaus-EG und das Rathaus ist durchgehend morgens bis abends geöffnet.), Abfalleimer, mehr Sitzgelegenheiten, attraktive Sitzstufenanlage mit Holzauflage, keine Parkmöglichkeiten auf dem Platz.

Ergebnisse:

Wichtige Wegebeziehungen: Weitere Querungsmöglichkeiten in der Leonberger Straße, sichere Fußwegebeziehung von Rathauspassage/Rathausplatz in Richtung Seestraße, wichtige Wegeverbindung vom „Bürgerwegle“ vorbei am Rathaus in Richtung der Bushaltestellen, Fahrradverbindung zwischen Moltkestraße und Seestraße.

Anschließend erläutert Herr Neulinger vom Büro Zoll die drei Varianten der engeren Wahl zur Umgestaltung des Bereichs zwischen Rathausvorplatz und „Betreutem Wohnen“. Dies betrifft in der Hauptsache den vorhandenen Parkplatz Stadtmitte. Durch eine Umgruppierung der Stellplätze, deren Bestand von 39 erhalten bleiben muss, sollen vor allem die fußläufigen Beziehungen zwischen Rathausvorplatz in Richtung Norden zum „Betreuten Wohnen“ verbessert werden. Derzeit führt der Weg für viele Fußgänger gerade oder diagonal über diesen Parkplatz Stadtmitte.

Bürgermeister Dieter Hofmann dankt dem Büro Zoll für die Entwürfe und Vorträge und schlägt vor, diese in den Fraktionen und Ausschüssen zu vertiefen.

StR Tröster bestätigt dies und dankt Architekt Zoll für seine positiven Bemerkungen über die in der Tat sehr positive Bürgerbeteiligung vom 24.09.2013 und damit für seine Erwiderung zur vorher geäußerten Kritik an dieser Bürgerbeteiligung.

StR Schlicher erklärt, dass der vorgestellte Platzbereich einer der schönsten Plätze in Rutesheim ist. Zum Beispiel denke er dabei an das Fleckenfest 2008, als es ausnahmsweise wegen dem Umbau des Markplatzes hier stattgefunden hat.

StR’in Burst dankt für die Zusammenführung der drei großen Themen. Die Details kommen noch. Sie appelliert, bei der Planung nicht kleinlich zu sein, sondern Mut zu haben.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die Zusammenfassung des Büros Zoll, Stuttgart, über die Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des neuen Rathausplatzes in Rutesheim am 24.09.2013 wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Vorentwurfsplanung des Büros Zoll vom 02.12.2013 und vom 20.01.2014 zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes und der Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte wird zur Kenntnis genommen.

5. Freiwilligkeitsleistungen

„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner .. „ heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.

Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig. Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich.

Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in Euro und Cent naturgemäß nicht beziffern. Er ist zweifellos sehr hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise.

Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.

Die im Beschlussantrag genannten Beträge für 2014 ff. sind im Haushaltsplan 2014 und in der Mittelfristigen Finanz­planung 2013 bis 2017 so - entsprechend der Beschluss­fassung in der Gemeinderatsklausur am 15.11.2013 - veranschlagt worden.

Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier:

Seit 2012 ist das Turnier auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Hinzu kommt, dass der seitherige Hauptsponsor Mercedes Benz kurzfristig ab 2013 ausgestiegen ist. Trotzdem konnte das Turnier auch 2013 durchgeführt werden. Die v.a. für den Transport von Spielern/innen notwendigen Kraftfahrzeuge hat die Fa. Epple, Rutesheim, bereitgestellt. Der Gemeinderat hat am 18.11.2011 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen.

Zur Cello-Akademie Rutesheim:

Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen sehr umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume und Veranstaltungsorte.

Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:

Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a. (s.a. GR-DS Nr. 82 neu/2011): Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird. Wie am 10.10.2011 besprochen wird dieser Zuschuss in diese GR-Drucksache „Freiwilligkeitsleistungen“ zur besseren Transparenz aufgenommen.

Zum Kulturforum Rutesheim:

Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten.

Einstimmig wurde beschlossen:

Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:

· 17. Internationales Tennis-Jugendturnier vom 16. bis 23.08.2014: 2.500 €

· 6. Cello-Akademie voraussichtlich vom 25.10. bis 02.11.2014: 10.000 €, zuzüglich kostenfreie Überlassung der Schul- und Veranstaltungsräume, Aula / Mensa

· Nachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012). Sollten diese Zusatzkonzerte nicht stattfinden, dann steht der Zuschuss von 5.000 € zusätzlich der Cello-Akademie zur Verfügung.

· Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim 2014 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/Jahr

· Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst: 10.000 €/Jahr

6. Jahresrechnung 2013

- Feststellung der vorläufigen Haushaltsausgabereste

Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2013 müssen die zu bildenden Haushaltsausgabe­reste be­schlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haus­haltsjahrs getrof­fen werden. Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2013 in das Jahr 2014 über­tra­gen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2014. Grundlage für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist § 19 der Gemeindehaushalts­ver­ord­nung (GemHVO). Danach bleiben im Vermögenshaushalt die Mittel grundsätzlich bis zur Fäl­ligkeit der letzten Zahlung für eine Maßnahme verfügbar.

Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertrag­barkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar. Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 5.259.454,11 € (Vorjahr: 4.041.494,19 €).

Beim endgültigen Jahresabschluss können sich die Haushaltsreste noch ändern (Abrechnung der Bauhof­leistungen, Kostenzuordnung verschiedener Vorhaben bei der Abrechnung).

Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltsausgaberesten bei:

Grunderwerb Wohngebiet „Nördl. Schelmenäcker“ + „Pfuhlweg“ 1.456.799,00 €
Nordumfahrung Rutesheim: Kostenbeteiligung der Stadt 903.307,01 €
Erschließung Wohngebiet „Auf der Steige“ 275.244,89 €
Erschließung Gewerbegebiet am Autobahnanschluss 236.262,78 €
Verkehrsentlastung / Umfahrungen Perouse 221.368,54 €
Kläranlage Weissach: Kostenbeteiligung am Ausbau der Kläranlage (Ortsteil Perouse) 194.024,40 €
Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Landkreis 165.000,00 €
Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ 162.422,17 €
Neubau Kinderkrippe Mieminger Weg 117.662,97 €
Beleuchtung Geh- und Radweg Anschlussstelle A8 - Perouse 109.033,57 €
Erschließung Wohngebiet „Spissen“ 107.000,00 €
Aufkauf Landwirtschaftsflächen 106.813,31 €
Ausbau K 1013 Perouse-Malmsheim: Kostenbeteiligung der Stadt an der Lärmschutzwand 100.000,00 €
Erschließung Wohngebiet „Taläcker“ 75.694,90 €

Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten liegt nach der Gemeindeordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Haushaltseinnahmereste wur­den mit 501.032,07 € gebildet (Vorjahr: 1.277.000 €).
Welche Auswirkungen hat die Bildung von Haushaltsresten auf die Jahresrechnung? Im Saldo der Haushaltsausgabe- und -einnahmereste sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 4,75 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2013 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.
Einstimmig wurden die Haushaltsausgabereste gebildet.
7. Europa- und Kommunalwahlen
am 25. Mai 2014 - Bildung Gemeindewahlausschuss und organisatorische Vorbereitungen
Der Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen und die Europawahl am 25. Mai 2014 muss zur Vorbereitung der Wahlen jetzt gebildet werden.
Nach § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) obliegt die Leitung der Kommunalwahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses dem Gemeindewahlausschuss.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.
Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensmann für einen Wahlvorschlag, muss der Gemeinderat nach § 11 KomWG den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen. Weil Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger Bewerber für die Kreistagswahl sind, muss der Gemeinderat den Vorsitzenden und Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses wählen.
Dem Gemeindewahlausschuss werden in bewährter Weise zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands des Wahlbezirks II, Rathaus Rutesheim, übertragen.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses werden zugleich zu Mitgliedern für den Wahlvorstand des Wahlbezirks II, Rathaus Rutesheim, für die Europawahl berufen. Dies ist nach den Wahlvorschriften zulässig und zweckmäßig. Alle nicht mehr kandidierenden Gemeinderäte werden selbstverständlich in den Wahllokalen als Wahlvorsteher, Stv. Wahlvorsteher bzw. Beisitzer benötigt.
Ende der Amtszeit der derzeitigen Gemeinderäte und Kreisräte
Die Amtszeit der derzeitigen Gemeinde- und Kreisräte sowie Mitlieder der Regionalversammlung endet gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bzw. § 21 Abs. 2 Landkreisordnung (LKrO) am 31.05.2014. Die neue 5-jährige Amtszeit beginnt am 01.06.2014. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gremiums führt das bisherige Gremium die Geschäfte weiter. Das heißt, notwendige Beschlüsse können auch noch nach dem 1. Juni 2014 bis zur Amtseinsetzung des neuen Gemeinderats, die am 29. Juli 2014 vorgesehen ist, durch das bisherige Gremium rechtmäßig gefasst werden.
Bildung von zwei Briefwahlvorständen
In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken ist für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses ein Briefwahlvorstand zu bilden, wenn die zu erwartende Zahl von Wahlbriefen dies rechtfertigt. Auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen (§ 14 Abs. 2 KomWG, § 22 Abs. 3 KomWO).
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 haben insgesamt 1.435 Wahlberechtigte per Briefwahl gewählt. Hierfür wurden erstmals zwei Briefwahlvorstände gebildet. Auf die beiden Briefwahlvorstände entfielen jeweils 709 bzw. 726 Briefwähler. Bei den Europa- und Kommunalwahlen ist erfahrungsgemäß mit einer etwas niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu Bundestagswahlen zu rechnen. Jedoch dürfen nun bei den Kommunalwahlen bereits die 16-Jährigen wählen. Daher sollen auch für die Kommunal- und Europawahlen wieder zwei Briefwahlvorstände gebildet werden. Jeder der beiden Briefwahlvorstände kann mit jeweils 6 Mitgliedern in der Personalanzahl etwas geringer besetzt werden als die Wahlvorstände in den Urnenwahlbezirken.
Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes für die Kommunalwahlen werden zugleich zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes für die Europawahl berufen. Dies ist nach den Wahlvorschriften zulässig und sehr zweckmäßig.
Bestimmung der Wahlbezirke und der Wahlräume
Nach § 4 KomWG in Verbindung mit § 2 KomWO und § 12 EuWO hat die Gemeinde für die Stimmabgabe Wahlbezirke zu bilden. Die Wahlbezirke sind nach den örtlichen Verhältnissen so zu bilden und abzugrenzen, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst er­leichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Vorgesehen sind wieder dieselben Wahlbezirke wie bei der jüngsten Bundestagswahl. Der Wechsel des Wahllokals im Wahlbezirk I vom Alten Rathaus in den Kirchsaal bei der Johanneskirche hat sich voll bewährt. Der Kirchsaal ist barrierefrei, hell und sehr gut zu erreichen.
Bei der Bundestagswahl 2013 wurde erstmals ein beweglicher Wahlvorstand für die beiden Pflegeheime eingerichtet. Die Bewohner der beiden Pflegeheime und die Beschäftigten konnten dabei im Pflegeheim mit den zuvor auf Antrag ausgestellten Wahlscheinen wählen. Das Angebot wurde gerne angenommen. Der organisatorische Ablauf verlief reibungslos. Daher soll auch wieder für die Kommunal- und Europawahlen ein beweglicher Wahlvorstand für die beiden Pflegeheime, bestehend aus den Mitgliedern des Wahlvorstandes I, Kirchsaal, gebildet werden.
Entschädigung der Mitglieder der Wahlorgane und der Wahlhelfer
Die ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlorgane und die Wahlhelfer haben für diese ehrenamtliche Tätigkeit einen Anspruch auf eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Das sind seit 2002 bei 4 bis 6 Stunden/Tag: 37,50 €, bei 6 bis 8 Stunden/Tag: 50 €, bei 8 bis 10 Stunden/Tag 62,50 €, bei mehr als 10 Stunden/Tag: 75 €. Darin ist das Erfrischungsgeld nach § 10 EuWO in Höhe von 21 € pro Tag enthalten. Zusätzlich stiftet die Stadt für die ehrenamtlich Tätigen am Sonntagabend ein Abendessen und in der Mittagspause am Montag, 26. Mai 2014 einen gemeinsamen Imbiss im Casino. Für die Mitarbeiter/innen der Stadt Rutesheim wird die Entschädigung für den Wahldienst am Sonntag, 25. Mai 2014 gewährt. Der Montag zählt als normale Arbeitszeit.
Auszählung und Ermittlung der Wahlergebnisse
Wie bei den Wahlen in den Jahren 1994, 1999, 2004 und 2009 ist die Reihenfolge wie folgt vorgeschrieben bzw. vorgesehen:
Die Auszählung der Ergebnisse der Europawahl und der Wahl der Mitglieder der Versammlung des Verbands Region Stuttgart erfolgt in dieser Reihenfolge am Wahlabend, somit am Sonntag, 25. Mai 2014, ab 18.00 Uhr, jeweils öffentlich in den Wahlräumen.
Die Auszählung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl erfolgt am Montag, 26. Mai 2014, ab 8.00 Uhr öffentlich zentral im Rathaus. Erfahrungsgemäß liegen die vorläufigen Ergebnisse von Rutesheim dann für die Gemeinderatswahl etwa am frühen Montagnachmittag und für die Kreistagswahl am Montag gegen 17 Uhr vor. Die Ergebnisse werden dann jeweils unverzüglich an die Medien übermittelt und parallel auch in das Internet unter www.rutesheim.de / Wahlen eingestellt. Auch ist die Veröffentlichung im Amtsblatt wenn möglich am Mittwoch, 28.05.2014, sonst am 05.06.2014 vorgesehen (am 29.5.2014 ist Christi Himmelfahrt). Vorgesehen ist wieder, alle Stimmzettel der Gemeinderats- und Kreistagswahl in bewährter Weise am Montag, 26. Mai 2014, ab 8.00 Uhr öffentlich zentral im Rathaus in den einzelnen Büroräumen an den PC’s mit dem von KDRS betreuten PC-Programm WINWVIS zu erfassen.
Die Auszählung und Ermittlung der Wahlergebnisse erfolgt sowohl am Sonntag als auch am Montag stets öffentlich unter der Aufsicht der Wahlvorsteher bzw. ihrer Stellvertreter.
Jede/r hat jederzeit zu allen Räumen, in denen ausgezählt wird, freien Zutritt. Die Räume werden entsprechend mit den Namen des Wahlbezirks und mit der Zählgruppennummer deutlich beschildert.
Druck der Stimmzettel
Für den Druck der Stimmzettel ist wie bei der Kreistagswahl 2009 und 2014 die so genannte Blockform vorgesehen. Diese Blockform hat den Vorteil, dass das vorgeschrieben Merkblatt für die Stimmabgabe mit den nachfolgenden Stimmzetteln verbunden ist und sie ermöglicht eine wesentlich bessere Lesbarkeit und Vollständigkeitskontrolle. Diese Blockform wurde seither schon bei den Stimmzetteln den Kreistagswahlen 2009 und 2014 verwendet und sie hat sich hierbei bewährt.
Informationen über die Plakatierungen durch die Parteien, Wählervereinigungen, usw.
Die Stadt wird für die Europawahl und für die Kommunalwahlen 2014 wieder 4 Plakattafeln an den bewährten Stellen aufstellen:
Für die Aufstellung sonstiger, eigener Plakatständer ist keine Genehmigung notwendig. Am Besten ist deren Anbringung an den Lichtmasten. Gebeten wird jedoch dabei zu beachten, dass die Ständer nicht die Sicht auf Einmündungen, Fußgängerüberwege, usw. verdecken oder die Fußgänger zu sehr behindern. Auch sollten die Straßenbäume selbst und ihre Haltepfähle bei jungen Bäumen verschont bleiben. Gebeten wird außerdem, dass die Plakatständer nicht an den neuen Straßenlaternen mit Sonderlackierung (Stadtmitte) angebracht werden, weil hier die Lackierung beschädigt werden kann.
In und an den Gebäuden der Wahllokale sowie unmittelbar vor dem Zugang zu den Wahllokalen ist keine Wahlwerbung zulässig. Nach der Wahl müssen die Plakate/-ständer wieder unverzüglich entfernt werden.
Zudem wird jeder Partei und jeder Wählervereinigung in den Wochen vor der Wahl die Möglichkeit gegeben, einen Infor­mationsstand auf dem Rathausvorplatz bzw. im Bereich zwischen Rathaus und Rathauspassage oder in der Rathauspassage aufzustellen.
Amtsblatt der Stadt Rutesheim (Stadtnachrichten)
Das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt erlaubt den für die Gemeinderatswahl zugelassenen Wahlvorschlagsträgern und den im jeweiligen Parlament, das gewählt wird, vertretenen Parteien kurze Veranstaltungshinweise im redaktionellen Teil sowie natürlich kostenpflichtige Wahlanzeigen im Anzeigenteil, im Zeitraum von 3 Monaten vor der Wahl, also ab 25.02.2014.
Zudem soll über das Redaktionsstatut des Amtsblattes Rutesheim hinaus jedem zugelassenem Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl das kostenfreie Recht eingeräumt werden, in den drei Ausgaben im Mai 2014 jeweils ein Gruppenfoto (Querformat 90 mm breit) mit den Nachnamen und Vornamen der Bewerber/innen abdrucken lassen zu können.
Zudem wird voraussichtlich der Nussbaum-Verlag wieder allen zugelassenen Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl ermöglichen, dass in einer Ausgabe im Mai 2014 von jedem/r Bewerber/in ein Passfoto mit den Personalien kostenfrei veröffentlicht wird.
Einstimmig wurde der Gemeindewahlausschuss gebildet.
8. Zensus vom 9.5.2011: Klage gegen den Widerspruchsbescheid zum Zensusbescheid Der Gemeinderat hat am 24.06.2013 einstimmig beschossen: „Gegen den noch folgenden Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes B.-W. für die neue Einwohnerzahl wird Widerspruch eingelegt.“
Der Zensusbescheid ist am 27.06.2013 eingegangen und die Stadt Rutesheim hat als erste Stadt im Lande am gleichen Tag dagegen Widerspruch eingelegt und diesen detailliert begründet.
Die Ungleichbehandlung durch zwei unterschiedliche Erhebungsmethoden bei den Städten und Gemeinden unter und über 10.000 Einwohnern und die daraus entstandenen Ungerechtigkeiten sind offensichtlich.
Im Landesdurchschnitt sollen durch den Zensus die 53 Städte und Gemeinden zwischen 10.000 und 12.000 Einwohnern mit – 1,49 % ein 8 x größeres Einwohner-Minus haben als die 63 Orte zwischen 8.000 und 10.000 Einwohnern mit – 0,18 %. Dieser extrem große Unterschied ist im Wesentlichen allein in den völlig unterschiedlichen Erhebungsmethoden begründet und dies und vor allem das daraus resultierende Zensus-Ergebnis ist ganz offensichtlich sehr ungerecht.
Bis 10.000 Einwohnern war es bei der Gebäudeerhebung als Vollerhebung nur 1 (!) Frage nach der Zahl der Personen im Gebäude. Bei evtl. Abweichungen der genannten Personenanzahl zum Melderegister wurde jeweils einzeln nachgefragt.
Ab 10.000 Einwohnern war es eine Stichprobenerhebung mit durchschnittlich nur 10 % der Haushalte und dabei war pro Person ein Fragebogen mit 45 (!) umfangreichen Fragen auszufüllen.
Extrem auffallend ist, dass die Städte und Gemeinden lt. Zensus erst exakt ab 10.000 Einwohner in sehr großer Anzahl weit überdurchschnittliche Verluste haben sollen. Dies belegt sehr eindrücklich die völlige Ungeeignetheit des gewählten Stichprobenverfahrens, das beim Zensus 2011 exakt bei Kommunen ab 10.000 Einwohner angewandt worden ist.
Unter 10.000 Einwohnern wurden in den bewohnten Einfamilienhäusern durch Erhebungsbeauftragte Anfang 2012 nachgefragt, wenn die Angaben im Melderegister mit der bei einer Frage anzugebenden Personenanzahl lt. Gebäude- und Wohnungszählung (das war ja eine Vollerhebung) nicht identisch waren. Die Ergebnisse wurden korrigiert. Eine Hochrechnung ist nicht erfolgt. Das ist natürlich eine relativ exakte Methode und damit letztlich auch die Erklärung, warum die Kommunen bis 10.000 Einwohnern geringe und die Kommunen ab 10.000 Einwohnern so auffallend große negative Einwohnerzahl-Differenzen haben sollen.
Sehr nachteilig war auch der zu umfangreiche und komplizierte Fragebogen bei den für die Stichprobe ausgewählten rd. 10 % der Haushalte wie der folgende Vorgang belegt:
Der Fragebogen „Haushaltsbefragung“ beinhaltet 46 Fragen, wovon 45 Fragen pro Person ausgefüllt werden mussten. Wie uns Mitbürger unserer Stadt im Zuge der intensiven öffentlichen Diskussion über den weit überdurchschnittlichen Einwohnerverlust in Rutesheim konkret mitgeteilt haben, war ihnen beim Ausfüllen der umfangreichen Fragebögen nicht bekannt, dass jeder ausgefüllte Fragebogen für eine hier wohnende Person als Einwohner der Stadt Rutesheim gezählt wird und Differenzen zum Melderegister 10-fach multipliziert werden.
Das ist ja auch sehr missverständlich bzw. unpräsize im Zensus-Fragebogen formuliert:
„Zweck der Erhebung: Die Haushaltsbefragung dient einerseits der Qualitätssicherung der registergestützt ermittelten Einwohnerzahl. Anderseits dient die Haushaltsbefragung auch der Erhebung von Zensusmerkmalen, die nicht aus Verwaltungsregistern gewonnen werden können. Es besteht Auskunftspflicht, mit Ausnahme der Frage 8. Die Beantwortung der Frage 8 ist freiwillig.“
Um sich den großen Aufwand für das Ausfüllen der weiteren Bögen für ihre noch hier wohnenden volljährigen Kinder zu ersparen, haben manche Haushaltsvorstände darauf verzichtet.
Einzelne fehlende Kinder wirken sich dabei dann aufgrund der Zensus-Methodik gleich 10-fach negativ auf die neue Einwohnerzahl aus.
Richtig wäre gewesen, deutlich darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um eine „Qualitätssicherung“, sondern wirklich um die sehr wichtige, konkrete Einwohnerzahl geht und jede hier wohnende Person aufgrund der Zensus-Methodik dabei sogar eine 10-fache Auswirkung hat.
Es gibt weitere gute und schlüssige Gründe für die Ungeeignetheit und Ungerechtigkeit der Erhebungsmethode über 10.000 Einwohnern, insbesondere der viel zu hohen negativen Differenz bei der Einwohnerzahl. Der Widerspruch umfasst 20 Seiten. Auf Wunsch kann er sowie der Zensus-Bescheid gerne per Mail übermittelt werden.
Z.B. erfolgen bei Wegzügen und Anmeldungen andernorts automatische Rückmeldungen an den Ort des Wegzugs, sprich diese Einwohner werden per EDV automatisiert in der Einwohnerdatei als weggezogen vermerkt und bei der Einwohnerzahl abgezogen.
Unzustellbare Steueridentifikationsnummern, die die Finanzbehörden versenden, werden automatisiert den Meldebehörden zur Abklärung zugesandt.
Z.B. wurden auch bei der Bundestagswahl wieder die rd. 7.500 Wahlbenachrichtigungen allein auf der Grundlage des Melderegisters zugestellt und nur 5 Wahlbenachrichtigungen konnten nicht zugestellt werden. Das belegt, dass das Melderegister relativ gut ist und die hier Gemeldeten auch hier wohnen.
Fazit
Die Verfassungswidrigkeit des § 7 ZensG 2011 aufgrund grober Missachtung der Art. 3 und 28 GG ist offensichtlich, zumal die Einwohnerzahl bei nicht abundanten Kommunen wie in Rutesheim gravierende finanzielle Auswirkungen und dies über viele Jahre hat. Die Übergangsregelung gemäß § 39 Abs. 36 FAG wirkt ja nur relativ kurzzeitig und nur teilweise 2014 und 2015.
Im Finanzausgleich, konkret bei der künftigen Verteilung der Mittel für Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, bedeutet jeder Einwohner rd. 800 € bis 900 € weniger pro Jahr. In Rutesheim sind es bei angenommen unveränderten FAG-/Steuer-Eckdaten wie 2013 rd. 420.000 €/Jahr weniger Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft (Bedarfs­messzahl 1.125,40 € davon 70 % = 787,78 € pro EW und Investitions­pauschale = 50 € pro EW. Summe 837,78 € pro EW). Wenigereinnahmen bewirken jedoch durch die 2-Jahres-Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs im übernächsten Jahr Mehrzu­weisungen, die die Wenigereinnahmen somit im dritten Jahr zum Teil ausgleichen, andererseits im fünften Jahr (aufgrund den Mehrzuweisungen im dritten Jahr) wieder Wenigerzuweisungen, usw.
Vollmacht für Herrn Rechtsanwalt Kirchberg
Die Städte und Gemeinden mit ebenfalls mehr als 10.000 Einwohnern im Landkreis Böblingen Holzgerlingen, Gärtringen, Renningen und Weil der Stadt sowie weitere wie z.B. Ditzingen möchten ebenfalls diese Klage erheben und gemeinsam Herrn Rechtsanwalt Kirchberg beauftragen. Auch außerhalb des Kreises Böblingen haben weitere Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern Interesse an einer Klage und Beauftragung von Herrn Kirchberg bekundet. Das Honorar für Herrn Kirchberg wird dadurch voraussichtlich mindestens durch 5 geteilt und das Kostenrisiko für die Stadt ist sehr überschaubar. Auch hat unsere WGV-Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme entsprechend den Versicherungsbedingungen erklärt, Selbstbehalt 500 €, max. Deckungssumme 50.000 €.
Lt. Städtetag B.-W. haben aktuell 331 Städte und Gemeinden Widerspruch eingelegt. Im Verbandsbereich des Städtetags B.-W. sind es 130 von 183 Städte und Gemeinden, das sind 71 %. Die ablehnenden Widerspruchsbescheide des Statistischen Landesamts B.-W. werden voraussichtlich im Frühjahr 2014 eingehen.
Sehr sinnvoll wäre, wenn das Statistische Landesamt B.-W. eine Musterklage zulassen und zustimmen würde, dass die anderen Klagen bis zur Entscheidung über die Musterklage ruhen können.
Wie letztlich die Gerichte bzw. evtl. gar das Bundesverfassungsgericht – trotz den offensichtlichen und gravierenden Ungerechtigkeiten - entscheiden werden, ist völlig offen. Nicht ausgeschlossen werden kann zum Beispiel, dass der Gesetzgeber durch das Bundesverfassungsgericht (nur) verpflichtet wird, beim nächsten Zensus eine andere, geeignetere Erhebungsmethode auszuwählen.
Einstimmig wurde beschlossen:
Gegen den (bislang noch nicht eingegangenen) Widerspruchsbescheid des Statistischen Landesamtes vom wird Klage erhoben. Dazu wird Herrn Rechtsanwalt Kirchberg Vollmacht erteilt.
9. Gewerbegebiet Schertlenswald - Neubau eines Hauptsammlers und Erneuerung der Wasserleitung in der Schillerstraße zwischen der Nordumfahrung und der Schuckertstraße
- Kostenfeststellung
Im Jahr 2012 wurden in der Zeit von Mai bis Oktober entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats in der Schillerstraße zwischen der Nordumfahrung und der Schuckertstraße ein zweiter Hauptsammler hergestellt, die Wasserleitung ausgewechselt und der bituminöse Fahrbahnoberbau erneuert.
Die Kostenberechnung vom 29.11.2011 belief sich auf rd. 527.000 €, der Kostenanschlag vom 04.04.2012 auf rd. 599.000 €, die Kostenfortschreibung vom 24.09.2012 auf rd. 642.000 €. Die Kostensteigerung resultiert aus der nachträglich erforderlich gewordenen Erneuerung der bituminösen Tragschicht über die komplette Fahrbahnbreite (siehe Erläuterungsbericht).
Kanalneubau: Im Haushaltsplan 2011 und 2012 waren einschließlich überplanmäßiger Mittel insgesamt brutto 375.400 € für Abwasser­baumaßnahmen eingestellt. Die Gesamtbaukosten für den Kanalneubau belaufen sich auf brutto 376.748,81 €.
Wasserleitungsauswechslung: Für die Erneuerung der Wasserleitung waren im Haushaltsplan 2012 netto 188.000 € eingestellt, die Gesamtbaukosten belaufen sich auf netto 183.209,69 €, hier wurde der Haushaltsansatz um rd. 5.000 € unterschritten.
Straßenbau: Die Erneuerung der Fahrbahndecke und Verstärkung der bituminösen Tragschicht wurde im Verwaltungshaushalt Straßenunterhaltung und Vermögenshaushalt Straßenbau abgerechnet. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf brutto 55.557,64 €.
Einstimmig wurde die Kostenfeststellung mit Gesamtbaukosten von 650.325,98 € beschlossen.
10. Offenlegung des Eisengriffbachs im Bereich der Kläranlage - Kostenfeststellung
Im Jahr 2011 und 2012 wurde entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats der Eisengriffgraben offengelegt. Im Erläuterungsbericht (Anlage 1) sind die durchgeführten Arbeiten näher erläutert.
Die Kostenberechnung vom 16.11.2010 belief sich auf rd. 411.000 €, der Kostenanschlag vom 11.10.2011 auf rd. 503.000 €, die Kostenfortschreibung vom 24.09.2012 auf rd. 616.000 €. Die Mehrkosten von rd. 153.700 € im Vergleich zum Kostenanschlag entstanden durch die Hochwasserschäden und die damit verbundene Umplanung, höhere Grunderwerbskosten und die im Vorfeld noch nicht vorgesehene Straßenbeleuchtung.
Im Haushalt der Jahre 2008 bis 2013 sind für die Offenlegung des Eisengriffgrabens Planmittel in Höhe von insgesamt 650.000 € bereitgestellt worden. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf brutto 657.126,07 €. Unter Berücksichtigung der ausbezahlten Fördermittel des Landes in Höhe von 122.900,00 € ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Rutesheim in Höhe von rd. 534.000 €.
Gegenüber dem Zuwendungsbescheid vom 22.07.2011 in Höhe von 86.400 € wurde wegen der zusätzlichen Arbeiten die Erhöhung der Fördermittel auf 122.900 € erreicht.
Einstimmig wurde die Kostenfeststellung mit Gesamtbaukosten von brutto 657.126,07 € beschlossen.
11. Ortskernsanierung Rutesheim III - Umgestaltung der Moltkestraße mit Erneuerung der Kanalisation und der Wasserleitung
- Kostenfeststellung
Im Jahr 2012 wurde in der Zeit von März bis Oktober entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats die Moltkestraße umgestaltet.
Die Kostenberechnung vom 05.05./04.07.2011 belief sich auf rd. 1.246.000 €, der Kostenanschlag vom 27.02.2012 auf rd. 1.108.000 €. Die Mehrkosten von rd. 63.000 € im Vergleich zum Kostenanschlag entstanden durch Mehrmassen bei der Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch.
Kanalauswechslung: Im Haushaltsplan 2012 waren 207.000 € für Abwasser­baumaßnahmen im Zuge der Ortskernsanierung eingestellt. Die Gesamtbaukosten für die Kanalauswechslung belaufen sich auf 187.541,10 € und unterschreiten den Haushaltsansatz somit um rd. 20.000 €, da sehr günstige Einheitspreise angeboten wurden.
Wasserleitungsauswechslung: Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Moltkestraße waren im Haushaltsplan 2012 netto 132.000 € eingestellt, die Gesamtbaukosten belaufen sich auf netto 128.862,75 €, hier wurde der Haushaltsansatz um rd. 4.000 € unterschritten. Parallel wurde in der Hofackerstraße die Wasserleitung erneuert, die Gesamtbaukosten belaufen sich auf netto 90.280,53 €.
Straßenbau incl. Straßenbeleuchtung: Im Haushalt der Jahre 2011 bis 2013 sind für die Straßenbauarbeiten in der Moltkestraße Planmittel von insgesamt 844.000 € bereitgestellt worden. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf brutto 830.039,66 €. Gefördert wurde eine Fläche von 4.440 m² mit jeweils 150 € brutto. Der Förderrahmen beträgt somit 666.000 €, der sich im Verhältnis 60:40 auf Fördermittel des Landes aufteilt. Unter Berücksichtigung der Sanierungsfördermittel des Landes in Höhe von 399.600 € ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Rutesheim bei den Straßenbau- und Straßenbeleuchtungsarbeiten in Höhe von rd. 430.439 €.
Einstimmig wurde die Kostenfeststellung mit Gesamtbaukosten von brutto 1.170.927,43 € beschlossen.