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Aus der Gemeinderatssitzung vom 11. November 2013

1. Bekanntgaben

Tauschvertrag zur Verlagerung des Betriebsgeländes „Taläcker“ in das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ abgeschlossen

Der umfangreiche Tauschvertrag zur Verlagerung des Betriebsgeländes der Firma Kindler in das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“, um eine Wohnbebauung am bisherigen Betriebsstandort „Taläcker“ zu ermöglichen, wurde abgeschlossen. Dank gilt Herrn Stadtkämmerer Sinn und Herrn Notar Jocher, die den umfangreichen Vertrag erarbeitet haben. Das Landratsamt Böblingen – Amt für Prüfung und Kommunalaufsicht hat dazu am 14.11.2012 die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse bestätigt. Die Baugenehmigung ist erteilt. Dank gilt dafür dem Bauamt. Der Baubeginn am neuen Betriebsstandort im Bonholz-Süd ist erfolgt. Nach dem Zeitplan ist der Beginn der Erschließungsarbeiten „Taläcker“ im Herbst 2014 vorgesehen, so dass, nach dem Verkaufsstart von Grundstücken durch die Stadt voraussichtlich ab Sommer 2015 die ersten Wohngebäude erstellt werden können.

2. Schüler- und Klassenzahlen in den Rutesheimer Schulen im Schul­jahr 2013/2014

Die Stadt Rutesheim ist eine attraktive Schulstadt mit einem vollständigen schulischen Angebot und sie hat für eine Stadt unserer Größenordnung mit rd. 10.700 Einwohnern eine große Schülerzahl von 2.052 Schülerinnen und Schülern, davon 952 Auswärtige. Die Zahlen der amtlichen Schulstatistik vom Oktober 2013 verdienen es, kurz erläutert zu werden:

Gymnasium Rutesheim

Im Gymnasium Rutesheim wurden 172 (Vorjahreszahlen stets in Klammern: 136) Schüler in der Klassen­stufe 5 in 6 (5) Klassen eingeschult. Das sehr große Interesse und diese große Zahl ist vor allem auf G 9 zurück zu führen, das mit diesem Schuljahr beginnend in Klassenstufe wieder eingeführt wurde. Damit hat das Gymnasium Rutesheim jetzt 991 (954) Schüler, davon 649 (626) Auswärtige. Bei 108 (202) Abiturienten im Jahr 2013 (mit Notenschnitten von 1,0 bis 3,5 bei einem Durchschnitt von 2,47 (Vorjahr 2,45)) bedeutet dies, dass bis zum Ende des alten Schuljahres zusätzlich 27 Schüler (im Vorjahr 37) ohne Abitur (z.B. mit Mittlerer Reife) die Schule verlassen haben. Es sind nun 31 Klassen (Vorjahr: 29 Klassen), zuzüglich den Kursen der Oberstufe. Die Jahrgangsstufe 2 hat 88 (Vorjahr 109) Schüler für das Abitur 2014. Zudem gibt es die Jahrgangsstufe 1 mit 94 Schülern für das Abitur 2015 (95).

Der Klassenteiler ist in den weiter führenden Schulen seit 2 Jahren 30 (früher 33). Die bislang mittelfristig angestrebte Absenkung des Klassenteilers auf 28 ist von der neuen Landesregierung aufgehoben bzw. nur für die Gemeinschaftsschule eingeführt worden. Aktuell unterrichten im Gymnasium Rutesheim 94 (93) Lehrkräfte.

Übergangsquoten von der Grundschule auf weiterführende Schulen

Jährlich erhebt die Verwaltung für die Prognose der Schülerzahlen des Gymnasiums Rutesheim die Zahlen der Grundschüler in den 6 Städten und Gemeinden im Einzugsbereich des Gymnasiums Rutesheim (Rutesheim, Weissach, Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim und Wimsheim). Aktuell sind es in den 4. Klassenstufen in den Grundschulen dieser 6 Städte und Gemeinden 304 (Vorjahr 310) Schüler.

Grundschulempfehlungen und Übergangsquoten

Die neue Landesregierung hat 2012 die bisherige Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft und durch eine Beratung der Eltern ersetzt, die unabhängig vom Ergebnis der Grundschulempfehlung selbst entscheiden können.

Bemerkenswert ist, dass 2013 von 29 (23) Empfehlungen „Werkrealschule“ 12 (17) Schüler tatsächlich zur Werkrealschule, 13 (6) zur Realschule und 4 (0) zu einer Gemeinschaftsschule gegangen sind. Von 29 (50) Empfehlungen „Realschule“ sind 23 (43) Schüler zur Realschule und 5 (7) zum Gymnasium, von 50 (39) Empfehlungen „Gymnasium“ sind 48 (34) Schüler zum Gymnasium und 2 (5) zur Realschule übergewechselt. 1 Kind wiederholt die Klasse 4 freiwillig. Zu berücksichtigen ist bei den aktuellen Diskussionen um die Zukunft der Schulen, dass in Baden-Württemberg 27 % eines Jahrgangs einen Hauptschulabschluss absolvieren und 5,3 % die Schule ohne Abschluss verlassen. 41 % erreichen einen mittleren Bildungsabschluss und 26 % die Hochschulreife. Im Kreis Böblingen sind es 5,4 % ohne Abschluss, 23,3 % mit Hauptschulabschluss, 39,0 % mit mittlerem Bildungsabschluss und 27,2 % mit Hochschulreife (Zahlen lt. Bildungsbericht 2012 für den Kreis Böblingen, Schuljahr 2009/2010).

Zur Raumsituation: Im Neubau des Gymnasiums stehen den 31 Klassen plus den Oberstufenkursen 32 Klassenzimmer plus zahlreiche Fachräume zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist dabei, dass rund ein Drittel des wöchentlichen Unterrichts mit durchschnittlich 10 Wochenstunden je Klasse in den Fachräumen „Sport, Musik, BK, Biologie, Physik, Chemie und IT“ stattfindet.

Außerdem steht seit 1.2.2007 der Neubau der Aula/Mensa mit 3 Gruppenräumen zusätzlich zur Verfügung. Die neue großzügige Aula mit Bühne wird für zahlreiche Veranstaltungen, Theater-AG’s, usw. von allen Schulen intensiv genutzt.

Realschule Rutesheim

In der Realschule Rutesheim wurden 50 (75) Schüler in Klassenstufe 5 in 2 (3) Klassen aufgenommen. Jetzt sind es insgesamt 481 (531) Schüler in 19 (20) Klassen, davon 200 (228) Auswärtige. Von den 200 Auswärtigen wohnen 71 (71) nicht in Weissach oder in Flacht.

Für die Realschule Rutesheim hat das anlässlich den Erweiterungsplänen der Stadt Rutesheim seinerzeit im Jahr 1992 zuständige Oberschulamt Stuttgart einen Bedarf von insgesamt nur 15 Klassen, das heißt nur für eine 2- bis 3-Zügigkeit, genehmigt und insofern auch beim 1995 bezogenen Erweiterungsbau auch nur so gefördert.

4-zügig sind die Klassenstufen 9 und 10 mit 117 und 95 Schülern, 3-zügig die Klassenstufen 6 bis 8 mit 74, 81 und 64 Schülern. Bei 108 (86) Abgängern aus Klasse 10 im Jahr 2013 (davon 106 mit Mittlerer Reife) bedeutet dies, dass 8 (1) Schüler im Saldo zusätzlich aufgenommen wurden. Insgesamt unterrichten in der Realschule Rutesheim derzeit 36 (40) Lehrkräfte.

Theodor-Heuss-Schule

In der Theodor-Heuss-Schule (seit September 2011: Grund- und Werkrealschule) sind es jetzt 543 (595) Schüler in 25 (28) Klassen.

In der Grundschule konnten wieder – nur dank der Außenstelle Hindenburgstraße als zweitem Schulstandort – auch mit 94 (104) Kindern erneut trotzdem 5 (5) Klassen mit idealen Klassengrößen von durchschnittlich rd. 19 Kindern pro Klasse gebildet werden.

Werkrealschule: Die Schülerzahl ist deutlich zurück gegangen, weil nicht wieder wie im Vorjahr eine 10. Klassenstufe gebildet werden konnte. Im Vorjahr konnte die Schule zwei 10. Klassen mit zusammen 48 Schülern bilden.

20 (18) Schüler, darunter 3 (1) Auswärtige, sind in Klasse 5 angemeldet und aufgenommen worden. In 5 (8) Klassen sind es nun 121 (171) Werkrealschüler, darunter 35 (45) Auswärtige. Sie verteilen sich auf die Klassenstufen 5 bis 9 wie folgt: 20, 20, 28, 27 und 26 Schüler. Die Werkrealschule steht allen interessierten Schülerinnen und Schülern offen. Es gibt für die Werkrealschule keine Schulbezirke. Ein Umschulungsantrag o.ä. ist nicht notwendig. Die Anmeldung an der Theodor-Heuss-Schule und Aufnahme durch die Schulleitung genügt, um die Werkrealschule besuchen zu können.

Die neue Landesregierung B.-W. verfolgt bei den Werkrealschulen das Ziel, möglichst vielen jungen Menschen einen mittleren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Eine 10. Klasse kann gebildet werden, sofern sie mindestens 16 Schüler umfasst. Die frühere Notenhürde für den Übergang aus der 9. in die 10. Klasse ist entfallen. Die frühere Vorgabe „mindestens 2-Zügigkeit“ ist entfallen. Jede Schule kann künftig die Bezeichnung Werkrealschule führen, wenn sie entweder selbst ein 10. Schuljahr anbietet oder mit einer Werkrealschule mit 10. Schuljahr kooperiert.

Insgesamt unterrichten in der Theodor-Heuss-Schule derzeit 50 (52) Lehrkräfte.

Die Zahl der Zurückstellungen von der Einschulung in die Grundschule, davon 1 x Besuch der Grundschulförderklasse, beträgt 18 (Vorjahr 16). Davon sind 12 (11) Kinder in den Monaten Juli bis September 2007 geboren. Bis noch vor wenigen Jahren waren nur vor dem 1. Juli geborene, sprich bis 30.06. des Jahres 6 Jahre alt gewordene Kinder schulpflichtig. Seit dem Schuljahr 2007/2008 gilt der 30. September als Stichtag für die Einschulungen.

Lt. Bildungsbericht 2012 für den Kreis Böblingen haben sich die Anteile zurückgestellter Kinder sowohl im Land als auch im Kreis Böblingen ab dem Schuljahr 2007/2008 auf rd. 10 % eines Jahrgangs deutlich erhöht. Im Schuljahr 2004/2005 waren es rd. 5 %. Die Erzieherinnen und Kooperationslehrkräfte erklären dazu, dass es in allen Fällen gewichtige objektive Gründe gab, die gegen die Schulfähigkeit sprachen, z. B. geistige oder körperliche Entwicklung, Reife, Gesundheit des Kindes. Die Schule hat dabei allerdings auch bestätigt, dass gegen den Willen der Eltern kein Kind eingeschult wird.

Die Kooperation Grundschule – Kindergärten erfolgt seit sehr vielen Jahren mit allen Kindergärten in sehr intensiver und engagierter Weise. Die erfahrene Lehrkraft der Theodor-Heuss-Schule besucht den Kindergarten mindestens ein Mal pro Woche, auch die Vorschulkinder besuchen die Schule.

Seit sehr vielen Jahren wird an beiden Standorten der Grundschule die Verlässliche Grundschule, Kernzeitenbetreuung und Hort an der Schule von 6.30 Uhr bis 17 Uhr gewährleistet bzw. angeboten. Träger der Kernzeitenbetreuung und der Horts ist die Stadt Rutesheim. Diese Einrichtungen sind gut belegt und sie sind auch an zahlreichen Schulferienwochen und -tagen nicht geschlossen. Die Betreuung in der Kernzeitenbetreuung und im Hort erfolgt dann täglich durchgehend von 6.30 Uhr bis 17 Uhr mit einem vielseitigen Programm.

Sprach- und Hausaufgabenhilfe

Seit 1977 wird diese vom Arbeitskreis Sprachhilfe nach dem Denkendorfer Modell in Rutesheim in guter Kooperation mit den Schulen geleistet. Aktuell nehmen 85 Schüler der Grundschule im Schulzentrum und 41 im Schulhaus Hindenburgstraße teil, die von 5 Sprachhelfern/innen und 6 Hausaufgabenhelfer/innen betreut werden. Zusätzlich werden 26 Schüler der Werkrealschule und 8 Schüler der Astrid-Lindgren-Schule durch die Sprach- und Hausaufgabenhelfer/innen betreut.

Träger ist die Stadt und sie trägt auch die Kosten bzw. Vergütungen. Zuschüsse des Landes werden regelmäßig beantragt und im Rahmen der Richtlinien bewilligt. Die Schulen stellen entsprechend dem Bedarf Räume zur Verfügung. Sehr bewährt haben sich auch die mehreren Räume im 2. OG des Alten Rathauses sowie das Büro im EG West im Alten Rathaus.

Astrid-Lindgren-Schule Rutesheim

In der Astrid-Lindgren-Schule Rutesheim sind es jetzt 37 (40) Schüler in 4 (4) Klassen, davon 15 (15) Auswärtige, die von 8 (8) Lehrkräften unterrichtet, betreut und gefördert werden.

Räume, Ausstattung und Sportstätten

Die Ausstattungen der Schulen und das Angebot an Sportstätten in idealer Lage sind sehr gut.

Schulsozialarbeit

Die Stadt Rutesheim hat im Schulzentrum Rutesheim zwei Schulsozialarbeiterinnen mit zusammen 175 %-Stellen angestellt, die organisatorisch zum Stadtjugendreferat gehören. Auf die jährlichen Berichte der Schulsozialarbeit und des Stadtjugendreferats wird verwiesen.

Schulverpflegung

Nicht weniger als aktuell 355 bis 443 Essen pro Tag in der Mensa im Schulzentrum an den drei Kochtagen Montag, Dienstag und Donnerstag beweisen, dass es den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften gut schmeckt. Dabei kostet das komplette Essen für die Schüler in der Regel mit Salat und Nachtisch und Getränk im Abo nur 2,50 €.

Für das gute und abwechslungsreiche Essen, die hohe Qualität und moderne Hygiene sorgen rd. 160 ehrenamtlichen Kocheltern und die kompetente und engagierte Leitung durch die Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin Frau Martina Olpp. Sehr erfreulich ist auch, dass Eltern weiterhin kochen, auch wenn ihre Kinder die Schulen nicht mehr besuchen und sich immer wieder neue Kocheltern, vor allem aus den neuen Klassenstufen 5, finden und bereit erklären, ehrenamtlich mit zu kochen.

Im Hinblick auf die Antragstellung „Gemeinschaftsschule“ wird ein vierter Kochtag zwingend notwendig. Frau Olpp hat bestätigt, dass dieser vierte Kochtag eingeführt werden kann. Dies ist mit der derzeitigen Anzahl von Kocheltern gut möglich.

Zusammen besuchen 2.052 (2.120) Schüler/innen die Rutesheimer Schulen, davon 952 (933) Auswärtige = 46,4 % (44,0 %).

Sie werden von 188 (193) Lehrkräften und 4 Schulleitern unterrichtet.

Stadtrat Tröster erklärt, dass das Gymnasium Rutesheim das Einzige im Landkreis Böblingen ist, das G9 bietet. Deshalb wird auch in den nächsten Jahren mit hohen Anmeldezahlen und wieder mehr Klassen als Klassenräume vorhanden sind, zu rechnen sein. Gut wäre, wenn die Schulen die in der Mensa/Aula vorhandenen zusätzlichen Gruppenräume intensiver nutzen würden. Auch im Hinblick auf die nachfolgende Beschlussfassung über die Antragsstellung für die Weiterentwicklung der Theodor-Heuss-Schule Rutesheim zur Gemeinschaftsschule ist künftig mit zusätzlichen Klassen zu rechnen. Es stellt sich mittelfristig die Frage, ob die Schulräume auch in der Zukunft ausreichen werden. Aufgrund der 18 vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder regt er an, diese in einer Grundschulförderklasse zusammen zu fassen. Auch die Sprachhilfe könnte dann hier angedockt werden.

Rektorin Balier informiert über die sehr intensive Kooperation zwischen der Grundschule und allen Kindertagesstätten. Eine Lehrkraft steht für jede Kindertagesstätte an 2 Stunden pro Woche ein ganzes Jahr lang zur Verfügung. Dadurch ist gewährleistet, dass jede Kooperationslehrerin jedes Kind persönlich sehr gut kennenlernt. Die Zurückstellungen führen auch dazu, dass die anschließende schulische Laufbahn bei uns besser gelingt. Eine Grundschulförderklasse einzurichten, wäre grundsätzlich gut. Allerdings sind die Eltern dabei sehr zurückhaltend.

Auf Frage von StR Schaber erklärt sie, dass die Anforderungen an die Werkrealschüler in der Klassenstufe 10 sehr hoch sind. Entgegen der Beratung haben sich viele Werkrealschüler im vergangenen Schuljahr für diese zehnte Klassenstufe gemeldet und feststellen müssen, dass ein sehr hoher Einsatz für einen erfolgreichen Abschluss verlangt wird. Die damit verbundenen Schwierigkeiten haben sich sicher herumgesprochen. Die Alternative ist die zweijährige Berufsfachschule, die ebenfalls zur Mittleren Reife führt.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3. Weiterentwicklung der Theodor-Heuss-Schule Rutesheim zur Gemeinschaftsschule

- Beschlussfassung über die Antragstellung

Zum Thema „Gemeinschaftsschule“ hat die Stadtverwaltung von Anfang an intensiv mit den Schulleitungen der vier Rutesheimer Schulen zusammen gearbeitet und den Gemeinderat immer zeitnah informiert.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben die Schulen bei der notwendigen Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule voll unterstützt. Nicht zuletzt hat der Verwaltungsausschuss am 15.04.2013 ein Sonderbudget in Höhe von 10.000 € für zusätzliche Fortbildungen und eine pädagogische Begleitung bei der Weiterentwicklung zu einer Gemeinschaftsschule bereit gestellt, obwohl das keine Aufgabe der Stadt, sondern eine Aufgabe des Landes B.-W. ist.

Eine Gemeinschaftsschule

- umfasst in der Regel Klassen 5 – 10, kann auch die Klassen 1 – 10 umfassen

- vermittelt, je nach den individuellen Leistungsmöglichkeiten, eine der Hauptschule, der Realschule oder dem Gymnasium entsprechende Bildung

- alle Abschlüsse sind möglich (Hauptschulabschluss nach 9 oder 10, RS nach 10) Voraussetzung: Im Unterricht im jeweiligen Abschlussjahr liegen die Anfor­derungen der jeweiligen Schularten, in allen Fächern und Fächerverbünden, zugrunde.

- ist Ganztagesschule (an 4 oder ausnahmsweise an 3 Tagen im Umfang von 8 Zeitstunden pro Tag,) für Schüler und Eltern verbindlich

- ist in der Regel zwei- oder mehrzügig (Prognose: mindestens 40 Schüler auf Dauer)

- Klassenteiler 28 (statt 30)

- umfasst inklusive Beschulung, d.h. steht auch Schülern offen, die ein Recht auf den Besuch einer Sonderschule haben

- Übergang nach Klasse 10 in gymnasiale Oberstufe in allg. bildendes Gymnasium, oder in ein berufliches Gymnasium oder in eine berufliche Ausbildung

Alle Lehrer können in allen Lerngruppen der Sekundarstufe 1 eingesetzt werden. Sie arbeiten im Moment nach Bildungsplan RS, ab 2015/16 Bildungsplan GMS.

Der Unterricht zeichnet sich aus durch

- Lerngruppen statt Klassenverband (keine Aufteilung in Leistungsgruppen!)

- bildet Lerngruppen nach pädagogischen und nicht nach schulartspezifischen Gesichtspunkten

- Individuelle Lern- und Förderpläne

- berücksichtigt die unterschiedlichen Leistungsmöglichkeiten durch Unterrichtsformen, die sich an individuellem und kooperativem Lernen orientieren, Leistungsmessung wird durch persönliche Beurteilung ergänzt

Wahl des Bildungswegs und Schulaufnahme

Über alle Bildungswege nach der Grundschule entscheiden die Erziehungs­berechtigten, vorausgesetzt, die Schüler erscheinen für die jeweilige weiterführende Schulart nach Begabung und Leistung geeignet.

Schulordnung für die Sekundarstufe

Für die Gemeinschaftsschulen gelten

- die Notenbildungsverordnung,

- die Schulbesuchsverordnung,

- die Konferenzordnung,

- die Elternbeiratsverordnung sowie

- die SMV-Verordnung

mit den nachfolgenden ergänzenden Besonderheiten.

Lerngruppenbildung

Der gemeinsame Bildungsgang entsprechend den Bildungsstandards der Hauptschule, der Realschule, des Gymnasiums oder der Sonderschule

- führt zur Bildung von Lerngruppen nach pädagogischen Gesichtspunkten und

- ermöglicht den Schülern einen Unterricht entsprechend ihrer individuellen Leistungsmöglichkeiten.

Der Schulleiter ist verantwortlich für

- die Bildung der Lerngruppen,

- die Beachtung der Vorgaben durch den Organisationserlass für das jeweilige Schuljahr sowie

- die Bestimmung der Lerngruppenleiter (anstelle der in den Regelungen vorgesehenen Klassenlehrer).

Lernangebote

Die Fachlehrkräfte bieten Lernangebote an, die

- vom individuellen Leistungsstand des Schülers ausgehen,

- auf dem Hintergrund der geltenden Bildungsstandards und

- im Benehmen mit dem Schüler und den Erziehungsberechtigten erstellt werden und

- die Möglichkeit bieten, das Lern- und Leistungspotenzial des Schülers maximal auszuschöpfen.

Bildungsstandards im Abschlussjahr

Im Abschlussjahr erfolgt der Unterricht in allen Fächern und Fächerverbünden nach den Bildungsstandards des angestrebten Bildungsabschlusses.

Festlegung des angestrebten Bildungsabschlusses

- erfolgt gegen Ende des vorausgehenden Schuljahres,

- nach Beratung des Schülers und der Erziehungsberechtigten durch die Schule,

- mit einer entsprechenden Empfehlung unter Einbeziehung der Kriterien der jeweiligen Prüfungsordnung, Versetzungsordnung oder der multilateralen Versetzungsordnung.

- Die Erziehungsberechtigten treffen die abschließende Entscheidung.

Dauer

Der Bildungsgang dauert 5 oder 6 Schuljahre. Verlängerung oder Verkürzung um ein Schuljahr ist möglich in Ausnahmefällen, ausgenommen im Abschlussjahr, auf Beschluss der Lerngruppenkonferenz und im Einverständnis mit den Erziehungs­berechtigten.

Sonderschüler

Schüler, die das Recht zum Besuch einer Sonderschule haben, werden

- nach den für die jeweilige Sonderschule geltenden Bildungsstandards unterrichtet, gemeinsam mit den nichtbehinderten Schülern,

- unter Einbeziehung auch von Lernangeboten gem. des Bildungsplans der jeweiligen Sonderschule,

- auf der Basis einer individuellen Lernentwicklungsbegleitung.

Die Dauer des Bildungsgangs richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen Sonderschule.

Leistungsmessung

Die Leistungsmessung erfolgt

- durch differenzierende Beurteilungen über den individuellen Entwicklungs- und Leistungsstand und

- unter Verwendung regelmäßig durchgeführter schriftlicher, mündlicher und praktischer Leistungserhebungen.

Soweit Noten gebildet werden, werden sie auf der Grundlage der überwiegend zugrunde liegenden Bildungsstandards ermittelt.

Schriftliche Information für den Schüler

- über die Leistungen in den einzelnen Fächern und Fächerverbünden,

- zum Schulhalbjahr und zu Ende des Schuljahres,

- mit Ausweisung der jeweiligen Anforderungsebene,

- mit Angabe von Noten und Notentendenzen, auf Wunsch der Erziehungsberechtigten.

Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten informiert die Schule über den Notenstand im Rahmen eines Beratungsgesprächs.

Leistungsmessung im Abschlussjahr

Im Abschlussjahr gelten, je nach den zugrunde liegenden Bildungsstandards,

- die Abschlussprüfungsordnung für die Realschule, oder

- die Regelungen für den Hauptschulabschluss oder

- die Versetzungsordnung der Gymnasien mit den für den Bildungsabschluss geltenden Regelungen sowie

- die Notenbildungsverordnung.

Schulaufgaben

Anstelle der Hausaufgaben, deren Ziele gem. § 19 der Notenbildungsverordnung gewahrt bleiben, tritt ein individuelles und kooperatives Lernen im Ganztags­schul­konzept der Gemeinschaftsschule.

Konferenzen

Die Lerngruppenkonferenz, bestehend aus allen in der Lerngruppe selbstständig unterrichtenden Lehrkräfte, tritt an die Stelle der Klassenkonferenz.

Die Jahrgangsstufenkonferenz kann von der Gesamtlehrerkonferenz gebildet werden.

Die Regelungen zu weiteren Teilkonferenzen gemäß der Konferenzordnung bleiben unberührt.

Elternvertretung

Für die Jahrgangsstufen wird jeweils eine Jahrgangsstufenpflegschaft gebildet. Ihr gehören an

- die Eltern der Schüler der Jahrgangsstufen,

- alle in der Jahrgangsstufe selbstständig unterrichtenden Lehrkräfte,

- die Vertreter der Schüler im Schülerrat sowie deren Stellvertreter.

Der Vorsitzende der Jahrgangsstufenpflegschaft wird aus der Mitte der Elternvertreter der Jahrgangsstufe gewählt.

Für die Wahl und Amtszeit gelten die Regelungen der Elternbeiratsverordnung für die Elternvertreter.

Die Jahrgangsstufenpflegschaft

kann für die Lerngruppen Lerngruppenpflegschaften bilden. Die §§ 5 – 9 der Elternbeiratsverordnung gelten mit der Maßgabe, dass der Begriff „Klasse“ in allen Verbindungen durch „Lerngruppe“ zu ersetzen ist.

Die Lerngruppenpflegschaft wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden; Stellvertreter ist der Lerngruppenbegleiter.

Die Jahrgangsstufenpflegschaft wählt in den Elternbeirat so viele Vertreter, wie nach dem Organisationserlass (Klassenbildungsteiler) gewählt werden könnten.

Entspricht die Zahl der Lerngruppen der Zahl der Klassenbildungsmöglichkeit kann die Jahrgangsstufenpflegschaft beschließen, dass der Lerngruppenelternvertreter und sein Stellvertreter Mitglieder des Elternbeirats sind.

Schülermitverantwortung

Die Lerngruppenversammlung und der Lerngruppensprecher und ihre Stellvertreter treten an die Stelle der Klassenschülerversammlung und des Klassensprechers.

In jeder Lerngruppe wird ein Lerngruppensprecher und ein Stellvertreter gewählt.

Die Lerngruppensprecher und ihre Stellvertreter wählen aus ihrer Mitte so viele Vertreter in den Schülerrat, wie gem. Organisationserlass (Klassenbildungsteiler) gewählt werden könnten. Entspricht die Zahl der Lerngruppen eines Jahrgangs der möglichen Klassenzahl, sind alle Lerngruppensprecher und ihre Vertreter Mitglieder des Schülerrats.

Weiteres Verfahren / Termine

Der förmliche Antragstermin zur Einreichung der umfangreichen Antragsunterlagen ist der 01.06.2014. Natürlich werden wir den Antrag früher einreichen.

Danach erfolgen bis Ende Juli 2014 Visitationen durch das Staatliche Schulamt Böblingen, Vorlage der Anträge mit einer abschließenden Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes an das Regierungspräsidium Stuttgart, danach bis Mitte Oktober 2014 die schulorganisatorische Prüfung der Anträge durch das Regierungspräsidium Stuttgart mit Einholung der Stellungnahmen benachbarter Schulträger und Gemeinden und Vorlage an das Kultusministeriums B.-W., das bis 01.12.2014 abschließend entscheidet.

Zuständig für die Genehmigung ist das Kultusministerium, das die Genehmigungs- bzw. Ablehnungsbescheide bis Ende Januar 2015 versenden wird. Der Start erfolgt dann mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 zunächst in der Klassenstufe 5. 6 Jahre danach im Frühjahr 2021 wird hier zum ersten Mal die Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss abgelegt und die Gemeinschaftsschule damit voll aufgebaut sein.

In einer sehr anschaulichen Präsentation informiert Rektorin Bailer über die wesentlichen Inhalte einer Gemeinschaftsschule. Kriterien für die Genehmigung eines Antrags ist die überzeugende pädagogische Konzeption und die entsprechend sachliche und räumliche Ausstattung sowie die Prognose ausreichender Schülerzahlen, das heißt, mindestens 40 Schüler pro Jahrgang.

Zusammenfassend sei an der Theodor-Heuss-Schule festzustellen, dass die Lernvoraussetzungen ihrer Schüler immer unterschiedlicher werden. Die Lernkultur ist in der Gemeinschaftsschule optimal, die Kinder werden optimal gefördert. Die Gemeinschaftsschule führt wieder zu einem kompletten Angebot im Schulzentrum Rutesheim. Die Realschule Rutesheim und das Gymnasium Rutesheim sind als Kooperationspartner in unmittelbarer Nähe, die Zusammenarbeit ist sehr gut. Die Rahmenbedingungen sind hervorragend, zum Beispiel Mensa, Sportanlagen. Für den eingehenden Schulentwicklungsprozess zur Gemeinschaftsschule konnte sich die Theodor-Heuss-Schule professionelle Unterstützung in der Person von Herrn Dr. Hinz holen. Die Stadt Rutesheim hat als Schulträger dafür ein Budget von 10.000 € bereit gestellt und dafür ist die Schule sehr dankbar. Die Auftaktveranstaltung findet am Montag, 18. November 2013 im Musiksaal der Theodor-Heuss-Schule statt. Die Arbeit an der Gemeinschaftsschule wird zweifellos zunehmen, aber auch für die Lehrer viel befriedigender und viel intensiver sein, was der Lehrer-Schüler-Beziehung nur zugute kommen wird.

Auf Frage von StR Kindler bestätigt Frau Rektorin Bailer, dass die Realschule Rutesheim selbständig bleiben wird.

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass die Stadt froh und dankbar ist, dass sich die Theodor-Heuss-Schule zur Gemeinschaftsschule weiter entwickelt. Wir geben der Schule die Zeit, die sie dafür braucht. Schon immer hat die Stadt ihre Schulen als ein Schulzentrum Rutesheim gesehen. Sollten einmal alle Raumreserven ausgeschöpft sein, dann ist die Stadt in der Pflicht, das Notwendige bereit zu stellen bzw. zu schaffen. Durch die Antragstellung für die Gemeinschaftsschule wird die in der Landesverfassung eingeführte Konnexität („wer bestellt, bezahlt“) ausgehebelt. Andererseits tut das Land seinerseits für eine gute Lehrerversorgung an der Gemeinschaftsschule sehr viel. Das ist positiv zu sehen, auch wenn man sich diese Anstrengungen auch für die anderen Schularten wünsche.

StR Schaber erklärt, dass die Hauptschule schon vor ein paar Jahren ein Auslaufmodell war. Jetzt ist es die Werkrealschule. Zu hoffen ist, dass die Gemeinschaftsschule zukunftsfähig ist. Kritisch ist, dass die Realschule nicht dabei ist. Es ist eine spannende Frage, ob trotzdem genügend Schüler auf Dauer in die Gemeinschaftsschule gehen wollen. Der Aufwand für diese Weiterentwicklung und Einführung ist enorm. Andererseits hat das Statement und die Präsentation von Frau Bailer absolut überzeugt. Die Einbindung der Eltern ist ebenfalls gut. Bleibt die Frage, ob die Türe für die Realschule Rutesheim dauerhaft geschlossen bleibt?

Frau Rektorin Bailer bestätigt, dass die Theodor-Heuss-Schule großes Interesse daran hat, möglichst viel gemeinsam mit den anderen Schulen des Schulzentrums zu machen. Insofern ist die Türe zweifellos auf Dauer nicht geschlossen. Ein Schulverbund ist allerdings nicht möglich.

Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigt, dass die Gemeinschaftsschule Rutesheim die notwendigen Schülerzahlen von mindestens 40 pro Jahrgang voraussichtlich alleine aus den am Ort wohnenden Kindern bzw. Schülern schaffen wird.

StR’in Märkt erklärt, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion sicherlich keine Fans der Gemeinschaftsschule sind. Aber in der momentanen Schulsituation ist es richtig, diesen Schritt zu gehen und diesen Antrag zu stellen. Zu hoffen ist, dass sich alles so wie gehört umsetzen lässt. Gut ist, dass die Realschule Rutesheim und das Gymnasium Rutesheim unverändert bestehen bleiben können.

StR Brunner findet es ganz toll, dass sich die Theodor-Heuss-Schule auf diesen Weg macht. Er bedauert, dass die Realschule Rutesheim nicht dabei ist. Die Gemeinschaftsschule ist der einzig richtige Weg, die Schulformen zu verändern. Wir sehen den Aufwand vor allem für die Lehrerschaft. Allerdings ist dieses Geld und dieser Einsatz gut investiert.

Auf Frage von StR’in Berner bestätigt Frau Rektorin Bailer, dass die Gemeinschaftsschule mit Lehrerwochenstunden sehr gut ausgestattet ist. Das ist deutlich mehr als zum Beispiel bei der Realschule. Allerdings könnten auch die anderen Schulen zum Beispiel auch die Grund- und Werkrealschule mit der derzeitigen Lehrerversorgung gut leben.

StR Tröster erklärt für die BWV-Fraktion, dass sie zustimmen werden. Allerdings wisse beim Punkt „sächliche und räumliche Ausstattung“ noch niemand, was auf die Schulträger zukommen wird. Diese Art, wie in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet wird, gibt es allerdings schon sehr lange. Das hat nicht die neue Landesregierung erfunden. Das gilt z.B. auch für die Gemeinschaftsschule Döffingen. Schon vor vielen Jahren hat der dortige Rektor Herr Metzger bei seinem Amtsantritt mit dieser Art des Unterrichtens begonnen und das Schulamt Böblingen hat dies geduldet. Ein großer Unterschied besteht darin, ob eine einzelne Schule eine Mensa hat oder ob das gemeinsam organisiert ist wie bei uns. Nicht ok ist, dass das Land mindestens 40 Schüler pro Jahrgang fordert. Bei einer Mindestgröße von 16 Schülern pro Klasse und einem Teiler von 28 wären das rechnerisch mindestens 32 Schüler. Zu hoffen ist auf tragfähige Schülerzahlen. Allerdings ist Rutesheim künftig von Gemeinschaftsschulen umgeben, zum Beispiel Weissach, Leonberg und Wiernsheim. Deshalb ist die Antragstellung richtig. Auch Heimsheim kann diesen Antrag noch stellen. Evtl. auch Weil der Stadt. Die Initiative muss zweifellos immer von der Schule kommen, zumal sie das ja auch leben und umsetzen muss. Dafür danken sie der Theodor-Heuss-Schule sehr herzlich und wünschen viel Erfolg.

StR Harzer weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsschule auch dazu beitragen soll, Bildungsabschluss und Bildungserfolg stärker als bisher von der sozialen Herkunft loszulösen.

Frau Rektorin Bailer bestätigt, dass die Gemeinschaftsschule dazu einen großen Beitrag leisten wird.

StR’in Almert weist darauf hin, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer in zahlreichen Bildungsvergleichen stets überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Dies ist zweifellos auch auf das bewährte bisherige Schulsystem in Baden-Württemberg zurück zu führen.

StR Schlicher erklärt, dass es in Rutesheim gute Tradition ist, über Parteilinien hinweg das Beste für die Kinder zu tun. Sehr erfreulich ist, dass zum ersten Mal bei dieser Schulreform auch die Pädagogen voll dahinter stehen. So habe er das noch nie erlebt. Es gelte, diesen anerkannt richtigen Weg bestmöglich zu gehen und die heutige Beschlussfassung ist ein wichtiger Schritt dazu.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Die Stadt Rutesheim stellt den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule von Klassenstufe 5 bis 10 für die Theodor-Heuss-Schule (Werkrealschule) in Rutesheim zum Schuljahr 2015/2016. Die Schulkonferenz und die Gesamtlehrerkonferenz der Theodor-Heuss-Schule haben dem Antrag zugestimmt.

2. Die Stadt Rutesheim erklärt gegenüber der Schulverwaltung des Landes B.-W., dass alle Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung für diese Gemeinschaftsschule zur Gewährleistung aller Bildungsstandards vorliegen bzw. die Stadt diese zum erforderlichen Zeitpunkt schaffen wird.

4. Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2014 für den Stadtwald Rutesheim

Nutzungs- und Kulturplan

Forstwirtschaftsjahr 2013: Dem langen Winter folgten ein recht feuchtes Frühjahr und Frühsommer. Der Sommer mit einigen Tagen extremer Temperaturen war im Großen und Ganzen recht durchwachsen. Auch der Herbst mit einigen warmen Tagen im Oktober blieb im Durchschnitt der Jahre. Die ca. 250 Fm Insekten- und Dürreschäden lassen sich zumindest teilweise auf die extremen Temperaturen im Sommer zurückführen.

Weil die Schadhölzer sehr verstreut im gesamten Wald verteilt waren, erwies sich die Aufarbeitung und das Beseitigen des Kronenmaterials als sehr zeitintensiv. Die Brennholznachfrage hat sich mit ca. 1.000 Fm im Vergleich zum Winter 2011/2012 auf hohem Niveau stabilisiert.

Forstwirtschaftsjahr 2014: Im kommenden Jahr greift bereits zum achten Mal das neue Forsteinrichtungswerk 2007 – 2016 (10-jährige Betriebsinventur) für den Rutesheimer Wald, das einen durchschnittlichen Hiebsatz von 4.500 Fm vorsieht. Im kommenden Jahr wird die planmäßige Nutzung von 4.480 Fm Holz angestrebt. Von der planmäßigen Nutzung entfallen auf die Vornutzung 2.090 Fm und auf die Hauptnutzung 2.390 Fm.

Kulturplan

Weil die Wiederbewaldung der Sturm- und Käferkahlflächen bereits zu ca. 60 % erfolgte, wurden in 2013 nur zwei kleinere Flächen mit insgesamt 0,3 ha bepflanzt. Zusätzlich wurden aber zwei Flächen mit 0,8 ha für Ausgleichmaßnahmen (HRB Eisengriff mit Rad- und Wirtschaftsweg sowie P+M-Parkplatz mit Werbepylon) angelegt.

Bewirtschaftungsplan

Die Kosten für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes 2014 betragen voraussicht­lich 328.000 €. Diesen Ausgaben stehen erwartete Einnahmen von 276.000 € gegenüber.

Auf Frage von StR Tröster bestätigt Revierförster Neumann, dass das Brennholz zu 90 % Buchenholz ist. Es gelte in erster Linie, die Rutesheimer Bürger zu versorgen und insofern sei der Einschlag ausreichend.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2014 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 4.480 Fm und den im Kultur­plan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.

2. Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 276.000 € und Ausgaben in Höhe von 328.000 € werden in den Haushalts­planentwurf 2014 aufgenommen.

5. Alt- und Totholzkonzept für den Stadtwald Rutesheim

- Ausweisung von Waldrefugien

In der Klausurberatung des Gemeinderats am 17.11.2012 wurde erstmals das AuT-Konzept (Antrag der GABL-Fraktion) beraten. In den Haushaltsplan 2013 wurden erstmals für vorbereitende Maßnahmen zusätzliche Haushaltsmittel von 10.000 € aufgenommen. Nun soll umfassend das Konzept vorgestellt und die Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen werden.

Kurzinfo AuT-Konzept

Zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zur Umsetzung der aktuellen Rechtslage im Artenschutz hat die Forstliche Versuchsanstalt Freiburg (FVA) zusammen mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) ein Alt- und Totholzkonzept (AuT) entwickelt, das den für den Wald Verantwortlichen als praxistaugliche Handreichung dient.

Es handelt sich dabei um ein integratives Konzept, das sowohl die artenschutzfachlichen Ansprüche erfüllt, als auch die Belange der Verkehrssicherung, der Arbeitssicherheit, des Waldschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt.

Seit Beginn des Jahres 2010 wird das AuT-Konzept im Staatswald des Landes flächendeckend umgesetzt. Den waldbesitzenden Gemeinden und Städten wird eine entsprechende Umsetzung in ihrem Waldbesitz dringend empfohlen.

Die wesentlichen Elemente des Alt- und Totholzkonzeptes sind:

1) Großhöhlenbäume / Horstbäume

· sind unmittelbar artenschutzrechtlich geschützt. Sie können Kristallisationspunkte für eine Habitatbaumgruppe sein oder einzeln ausgewiesen werden. Großhöhlen- und Horstbäume werden dauerhaft markiert.

· geringer Zeitaufwand für gesetzliche Pflichtaufgabe;

· Markierung im Rahmen der Hiebsvorbereitung (beim Auszeichnen).

2) Habitatbaumgruppen (HBG)

· Baumgruppen, die aufgrund ihres Wuchses, ihrer Ausprägung (Mulm, Faul- und Spechthöhlen, Starkes Ast- und Kronentotholz, Spalten, Risse, Pilzkonsolen usw.) oder ihres Alters nicht gefällt werden und als „Methusalems“ auf Dauer im Bestand verbleiben und absterben.

· Durchschnittlich 10-15 Bäume/HBG, eine HBG je 3 ha Altholzbestand;

· jährliche Ausweisung nach dem Auszeichnen überwiegend in Altholzbeständen;

· nicht an Orten mit Verkehrssicherungspflicht;

· vom starken schlechten Ende = maximale Biotopwertschöpfung;

· Dokumentation und Erkennbarkeit vor Ort – Markierung der Randbäume mit weißer Wellenlinie;

· Dokumentation durch Datenerhebung (digital im Psion).

3) Waldrefugium

· Mindestens 1 ha alter Wald aus heimischen Baumarten, bleibt dauerhaft sich selbst überlassen (Richtwert Buche, Tanne, Kiefer über 150 Jahre, Eiche über 200 Jahre).

· geht als Vorschlag an den Waldbesitzer und wird nach dessen Einzelentscheidung verbindlich in die Jahresplanung und später bei der Forsteinrichtung übernommen.

· Wichtig ist eine ausreichende Vernetzung aller Elemente auf der gesamten Waldfläche. (Gen-Austausch!). Daher ist nur die Umsetzung des AuT-Konzepts mit allen Elementen sinnvoll und zielführend.

Die Ausweisung dieser Schutzelemente führt zu einem Nutzungsverzicht. Dieser hängt jedoch von der Ausdehnung, Verteilung und den Auswahlkriterien ab und lässt sich im Voraus nicht quantifizieren. Da die Auswahl aber an bereits vorhandene Habitatstukturen geknüpft wird, ist die wirtschaftliche Werthaftigkeit der ungenutzten Bäume in der Regel schon deutlich herabgesetzt.

StR Schlicher erklärt, dass das Konzept auf einen Antrag der GABL zurück geht. Umso mehr freue er sich über die Umsetzung. Das Alt- und Totholz-Konzept ist ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Es bringt eine Vielzahl von verschiedensten Interessen unter einen Hut. Nachdem der Wald jahrhundertelang Lebensgrundlage für Rutesheim war, haben sich die Vorzeichen nun geändert. Der Nutzen des Waldes liegt nicht mehr nur im verwertbaren Holz, sondern auch in Faktoren wie Luftreinhaltung, Erholungswert und Klimaschutz. Und nun kommt etwas hinzu, was wirklich bemerkenswert ist: Dem Wald wird ein Wert an sich zugestanden. Die Natur darf sich ohne menschliches Zutun entwickeln und vergehen. Tot- und Altholz ist nicht tot, im Gegenteil, es ist voller Leben. Der Wald ist Lebensraum für ca. 11.000 Arten Pilze, Flechten, Moose, Schnecken, Käfer, Vögel und Säugetiere. Bis zu 50% davon sind auf Alt- und Totholz angewiesen. Dies zu erkennen, und im Sinne der Lebewesen bewusst auf eine Bewirtschaftung zu verzichten, ist ein guter und entscheidender Schritt. Das heißt auch Abschied nehmen von der Vorstellung des aufgeräumten Waldes. Man kann das in Zahlen fassen: Noch vor wenigen Jahren galten 10 bis 20 Kubikmeter Totholz pro Hektar als gut. Aktuelle Studien zeigen, dass vom dreifachen Wert ausgegangen werden muss: Im Sinne der Artenvielfalt benötigen Wälder mindestens 30 bis 60 Kubikmeter pro Hektar stehendes und liegendes Totholz. Wir wollen zwei Refugien mit alten Baumbeständen ausweisen. Im Grunde sind das zwei kleine Bannwälder mit zusammen 10 ha Fläche. Das ist nicht bedeutend gegenüber der gesamten Rutesheimer Waldfläche, aber dennoch ein wichtiger erster Schritt. Die Richtung stimmt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, 10 Prozent der Wälder als Naturentwicklungsgebiete „ohne unser Wirken“ zu belassen.

Auf die Frage von StR Schaber zur Verkehrssicherheitspflicht erklärt Revierförster Uli Neumann, dass schon bei der Ausweisung darauf geachtet wird, dass kritische Bäume nicht am Wegrand stehen.

Auf Frage von StR Tröster bestätigt er, dass in diesen Bereichen wirklich nichts mehr gemacht wird und nur die natürliche Dynamik zu beobachten sein wird.

StR Harzer regt an, über das Amtsblatt auch die Bürger gut zu informieren.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Gemeinderat nimmt in seiner Verantwortung für die Nachhaltigkeit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Waldes vom Alt- und Totholzkonzept Baden-Württemberg (AuT-Konzept) zustimmend Kenntnis.

2. Der Empfehlung des Forstamts im Landratsamt Böblingen wird mit der Umsetzung des AuT-Konzepts im Stadtwald Rutesheim gefolgt.

3. Der Revierleiter für Rutesheim wird zusammen mit dem betreuenden Amt für Forsten im Landratsamt beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung im Stadtwald Rutesheim durchzuführen. Insbesondere wird der Revierleiter auch beauftragt, die notwendigen Instrumente zur Erfassung und Dokumentation der Schutzelemente einzusetzen und dem Waldbesitzer in geeigneter Weise über den Stand der Umsetzung und den Erfolg zu berichten.

4. Im Stadtwald Rutesheim sollen die Waldrefugien „Ölschlagweg“ (3,8 ha) und „Stäffele“ (5,5 ha) näher untersucht werden. Die beiden Waldflächen eignen sich nach einer ersten Bewertung des Forstamts für eine nähere Untersuchung zur Ausweisung als Waldrefugien.

5. Die Einrichtung der Waldrefugien sollen zumindest teilweise als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Straßenbaumaßnahmen in Perouse dienen.

6. Konzeption zur Sicherung der Wasserversorgung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgung

- Reduzierung der Wasserhärte

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass es heute im Wesentlichen um folgende Punkte geht:

1. Langfristige Sicherung der Wasserversorgung

2. Erweiterung Hochbehälter Mönchsloh

3. Ultrafiltration gemäß den Vorgaben der Trinkwasserverordnung

4. Ergänzend freiwillig die Nanofiltration, das heißt Enthärtung des Wassers auf ca. 8 Grad deutscher Härte (= Härtebereich „weich“) und weniger Nitrat

5. Herausnahme des Wasserwerks Flacht aus dem bisherigen System der Wassergewinnung und -aufbereitung. Dies setzt allerdings einen Verkauf des Wasserwerks durch den Zweckverband und der Wasserrechte durch die Stadt Rutesheim an die Gemeinde Weissach zu angemessenen Preisen voraus. Die Alternative „Stilllegung“ ist dabei nicht sinnvoll. Ein Wasserwerk kann nicht über längere Zeit stillgelegt werden, weil die Einrichtungen danach nicht bzw. nicht ohne sehr großen Aufwand wieder in Betrieb genommen werden können. Zu fordern ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Renningen die Einleitung des bei der Nanofiltration entstehenden Konzentrats mit extrem hartem Wasser, das in der Kläranlage Renningen wie Fremdwasser entsorgt werden muss, dem Zweckverband nicht berechnet.

Stadtkämmerer Joachim Sinn erläutert, dass die Wasserversorgung derzeit zu 50 % mit Wasser vom Zweckverband Bodenseewasserversorgung und zu 50 % aus eigenen Brunnen gewährleistet wird. Der Zweckverband berechnet des Stadt Rutesheim das der Stadt Rutesheim gelieferte Wasser derzeit mit rund 60 Cent pro m³. Durchschnittlich wird sich bei 5 % Wasserverlust der Wasserpreis durch die genannten Maßnahmen um ca. 0,22 € pro m³ auf dann rd. 2 € pro m³ erhöhen. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit durchschnittlich 160 m³ Wasserverbrauch pro Jahr ist das eine Mehrbelastung von ca. 35 € pro Jahr.

Die Konzeption des Zweckverbands basiert auf folgenden Annahmen:

1. Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums und der industriellen Erschließungsmaßnahmen (z.B. Fa. Bosch) erhöht sich bis zum Jahr 2025 der Wasserbedarf im Verbandsgebiet um 35 % von 1.350.000 m³/Jahr auf ca. 1.780.000 m³/Jahr.

2. Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Vorgaben der Trinkwasserverordnung einzuhalten, soll das Trinkwasser in einer Ultrafiltrationsanlage aufbereitet werden, um Feinteile, Bakterien und Viren herauszufiltern.

3. Um die Trinkwasserhärte von derzeit 17°dH auf ca. 8°dH (Härtebereich weich) zu senken, soll in einer 2. Stufe eine Nanofiltrationsanlage zentral im Hochbehälter Mönchsloh eingebaut werden, um im Verbandsgebiet eine weiterhin einheitliche Wasserqualität mit weichem Wasser zu gewährleisten. Gleichzeitig kann hierbei der Nitratgehalt von 25 mg/l auf 11 mg/l gesenkt werden (der Grenzwert beträgt 50 mg/l).

Die vorhandenen Wasserkontingente (Wasserrechte) belaufen sich auf rd. 2,15 Mio. m³ Wasser pro Jahr aus Eigenwasser und aus Bodenseewasser, umgerechnet auf die Tagesmengen ergeben sich Wasserrechte in Höhe von 6.502 m³. Zur Ermittlung des künftigen Wasserbedarfs legt Herr Stetter die Jahreverbrauchsmengen von 2008 in Renningen, Malmsheim, Rutesheim und Perouse zugrunde in Höhe von rd. 1,3 Mio. m³ Trinkwasser. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 gab es einen Wasserverbrauch von 1,25 Mio. m³ Trinkwasser. Die Tagesmengen 2008 beliefen sich auf 3.543 m³, die Tagesspitzenmengen 2008 auf 6.290 m³. Die Prognose des Ingenieurbüros Stetter für das Jahr 2025 sieht eine Erhöhung der Jahresverbrauchsmenge um 37,5 % auf rd. 1,78 Mio. m³ vor, eine Erhöhung um rd. 0,5 Mio m³ Trinkwasser. Die Tagesmengen werden um den gleichen Faktor erhöht, im Durchschnitt auf 4.870 m³ und als Spitzenmenge auf 8.705 m³.

Als Speichervolumen sollen im Vorratsbehälter Mönchsloh 25 % des Tagesvolumens eines Durchschnittstages vorgehalten werden, ebenso als Sicherheitsreserve zur Überbrückung eines Störfalls (Rohrbruch) und als Löschwasserreserve. Dadurch sollen künftige Entwicklungen auf 50 Jahre hinaus berücksichtigt werden. Dieses künftige Speichervolumen soll im Haupthochbehälter Mönchsloh vorgesehen werden, der bisher einen Inhalt von 2.000 m³ hat und um 1.350 m³ erweitert werden soll. Über das Druckpumpwerk Zwiebeläcker, von dem die Hauptwasserleitung nach Rutesheim ausgeht, soll eine weitere Wasserleitung das Firmengelände der Firma Bosch versorgen. Im Falle des Baus einer Enthärtungsanlage darf das anfallende Konzentrat nicht direkt in den Rankbach geleitet werden, sondern muss aufgrund der hohen Nitratfracht in der Kläranlage in Renningen gereinigt werden. Die anfallenden Kosten muss der Zweckverband der Stadt Renningen bezahlen.

Bei einer Aufbereitungsanlage und einem Härtegrad von 8°dH errechnet das Büro Stetter eine Trinkwassermenge (Eigenwasser) von 2.245 m³/Tag. Bei einem Rohwasser als Ausgangspunkt aus den Brunnen Hinter dem Berg und Knappshalde von 2.740 m³/Tag gehen für Spülwasser aus der Ultrafiltration und für das Konzentrat aus der Enthärtungsanlage rd. 500 m³ Rohwasser pro Tag verloren (ca. 15 – 20 % des Rohwassers), die zur Kläranlage abgeführt werden müssen. In der Summe aus Eigenwasser und Bodenseewasser ergibt sich eine Trinkwassermenge von 5.442 m³/Tag bei 8°dH.

In das Wasserwerk Flacht, das Rohwasser mit über 30° dH fördert, müsste, wenn es weiterhin genutzt werden sollte, ebenfalls eine Enthärtungsanlage eingebaut werden, um das Trinkwasser im Hochbehälter Stockhau auf ca. 8° dH mischen zu können. Die hier anfallenden Kosten würden sich nach Angaben des Zweckverbands auf 1,274 Mio. € belaufen für den notwendigen Bau einer Aufbereitungsanlage und eines Wasserbehälters mit 150 m³ Volumen. Auf diese zusätzliche Investition soll verzichtet werden, da damit die Gesamtbaukosten auf 5,756 Mio. € steigen würden. Deshalb schlägt der Zweckverband vor, eine zentrale Enthärtungsanlage im Hochbehälter Mönchsloh zu bauen und das Wasserwerk Flacht außer Betrieb zu nehmen.

Die weitere Prüfung durch das Büro Stetter ergab, dass zwar eine durchschnittlich benötigte Tagesmenge von 4.870 m³ gedeckt werden kann mit der genannten Trinkwassermenge, aber nicht der zukünftige Spitzenbedarf an einem Tag in Höhe von 8.705 m. Diese Tagesspitzen, die für das Jahr 2025 angesetzt werden, können von dem erweiterten Haupthochbehälter Mönchsloh nicht abgedeckt werden. Nur mit einem zusätzlichen Kontingent von der Bodenseewasserversorgung von 12 l/s könnte dann der Tagesspitzenbedarf gedeckt werden oder mit dem Bau eines neuen Brunnens. Hier errechnet Herr Stetter Investitionskosten von 615.000 €, um zusätzlich 15 l/s Rohwasser = 12 l/s Reinwasser zu erhalten, bei aufbereiteten 8°dH.

Deshalb werden im kommenden Monat Probebohrungen stattfinden, um den Bau eines dritten Brunnens in Renningen zu untersuchen.

Die Erweiterung des Hochbehälters Mönchsloh mit Betonsanierung und dem Einbau einer Ultrafiltration belaufen sich auf netto 3,68 Mio. € davon Kosten für die Ultrafiltrationsanlage von 300.000 – 400.000 €. Die Kosten für die Stufe 2 mit Einbau einer Nanofiltration (Enthärtungsanlage) belaufen sich auf netto 255.000 € ohne die Kosten des verlorenen Rohwassers. In der Summe ergeben sich Gesamtinvestitionskosten inkl. Enthärtungsanlage von 3.935.000 € ohne die Investitionskosten für einen neuen Brunnen.

Der Bau eines neuen Tiefbrunnens mit ca. 15 l/s kostet netto 615.000 €, alternativ würde die Erhöhung des Kontingents von der Bodenseewasserversorgung um 12 l/s netto 444.000 € kosten.

Die Variante 1 ist die günstigste, wenn der Wunsch nach weichem Wasser vorausgesetzt wird. Der entscheidende Unterschied zur Variante 2 ist der Verzicht auf die Ertüchtigung des Wasserwerks Flacht mit Einbau einer zusätzlichen Enthärtungsanlage, da diese auf 1.274.000 € geschätzt wird. Die Varianten 3, 4 und 5 erreichen Härtegrade von 15° - 17°dH, ohne dass die Investitionskosten entscheidend niedriger ausfallen würden.

Der Zweckverband geht von einer Erhöhung des Wasserpreises um ca. 0,20 €/m³ aus, um die Investitionskosten von 4,55 Mio. € zu finanzieren.

In der Variante 1 wird zukünftig auf das Wasserwerk Flacht verzichtet, so dass sich die Frage stellt, was mit diesem Wasserwerk und der Leitung zum Hochbehälter Stockhau passieren soll. Der Geschäftsführer des Zweckverbands, Herr Holzmüller, hat mitgeteilt, dass die Gemeinde Weissach angefragt wurde, ob Interesse am Erwerb des Wasserwerks besteht.

Für den Verkauf des Wasserwerks Flacht an die Gemeinde Weissach sprechen nun auch aus Sicht von Rutesheim folgende Gründe:

- Die Versorgung Rutesheims ist seit dem Bodenseewasseranschluss in Rutesheim am Hochbehälter Stockhau (im Jahr 2001 mit 8 l/s) sowie mit der Zweckverbandsleitung von Renningen zum Hochbehälter Stockhaus auch ohne Wasserwerk Flacht ausreichend gesichert.

- Für den Notfall, das heißt, wenn beide Bezugsleitungen (BWV und Zweckverbandsleitung) für Rutesheim nicht für mehr als 2 Tage zur Verfügung stünden, soll zwischen dem Zweckverband und Weissach eine Wasserlieferung vom Wasserwerk Flacht vereinbart werden. Diese Vereinbarung dient als (teilweiser) Ausgleich für den Verkauf der Wasserrechte an Weissach.

- Will Rutesheim eine weitergehende Verringerung der Wasserhärte so kann das Wasser vom Tiefbrunnen Flacht mit einer Wasserhärte von derzeit über 30° dH ohne Entkalkung nicht im Hochbehälter Stockhau beigemischt werden.

- Die Mehrkosten für eine Wasserenthärtung in den Verbandsanlagen Renningen sind wegen der deutlich höheren Fördermengen (rd. 600.000 – 700.000 m³ ) mit ca. 3 Cent/m³ deutlich geringer als beim Wasserwerk Flacht (ca. 17 Cent/m³). Nur zusammen mit dem Wasserbezug aus dem Tiefbrunnen für die Gemeinde Weissach (8,5 l/s) würde eine Wasseraufbereitungsanlage wirtschaftlich in Betracht kommen.

- Der Zweckverband RWV und damit auch Rutesheim spart nach dem Verkauf des Wasserwerks Flacht durch die mittelfristig mit rd. 90.000 € über dem Durchschnitt liegenden jährlichen Bezugskosten (für 112.000 m³) rd. 7 Cent/m³ (90.000 € / 1.274.000 m³) beim Wasserbezug ein.

- Weil im Jahr 2006 Rutesheim als Verbandsmitglied dem Zweckverband das Wasserwerk Flacht ohne Wertansatz für die Bezugsrechte übertrug, kann Rutesheim bei einem Verkauf des Wasserwerks Flacht einen anteiligen Kaufpreis für die Wasserrechte beanspruchen. Weissach hatte 2009 dem ZV RWV einen Kaufpreis von 450.000 € angeboten. 136.500 € (6,5 l/s je 21.000 €) sind für die Dauerentnahme von 6,5 l/s in Anlehnung an den Kaufpreis für Bezugsrechte beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung angemessen. Der Restbetrag des Kaufpreises verbliebe beim ZV RWV. An dem über dem Buchwert liegenden außerordentlichen Ertrag ist Rutesheim zudem als Verbandsmitglied mit rd. 40% beteiligt.

- Eine Pacht des Wasserwerks Flacht von der Gemeinde Weissach hat Weissach abgelehnt.

- Eine Stilllegung des Wasserwerks Flacht würde bei einer späteren Wiederinbetriebnahme zu außerordentlich hohen Sanierungskosten führen und die Herstellung der Betriebsbereitschaft wäre nach einer Stilllegung bei Versorgungsnotfällen auch kurzfristig nicht herzustellen.

Der ZV RWV ist aus den genannten Gründen für den Verkauf. Die Interessen Rutesheims an der Versorgungssicherheit können durch die im Beschlussantrag aufgeführten Bedingungen gewahrt werden.

Die Bedingungen der Stadt Rutesheim an den Verkauf des Wasserwerks sind noch mit dem Zweckverband zu verhandeln. Ebenso muss der ZV RWV noch mit der Gemeinde Weissach über den Kaufpreis erneut verhandeln.

StR Harzer weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß bei sehr weichem Wasser länger geduscht wird, weil das Shampoo nicht mehr so gut zu beseitigen ist.

Auf Frage von StR’in Berner wird bestätigt, dass das bei der Nanofiltration entstehende extrem harte Konzentrat nicht anderweitig genutzt werden kann und es in der Kläranlage Renningen wie Fremdwasser behandelt werden muss.

StR Schlicher erinnert daran, dass das Wasser im Ortsnetz Rutesheim früher 24 Grad deutscher Härte hatte. Seit der Mischung mit Bodenseewasser sind es noch 17 Grad deutscher Härte. Die Ultrafiltration muss wohl laut Trinkwasserverordnung sein. Die Nanofiltration, sprich die Enthärtung, ist dagegen freiwillig. Dass diese Maßnahmen nun zeitgleich mit der Ansiedlung von Bosch in Malmsheim gebaut werden sollen, spreche eine Sprache für sich. Er könne sich nicht für diese Wasserenthärtung aussprechen.

StR’in Almert erklärt, dass wohl die meisten Mitbürger/innen gerne weicheres Wasser hätten, zumal man Wasch- und Putzmittel und weitere Nachteile, die durch Verkalkungen verursacht werden, einsparen bzw. vermeiden kann. Der höhere Wasserpreis werde dafür in Kauf genommen. Dass dabei das Wasserwerk Flacht aufgegeben werden muss, ist nicht erfreulich. Wichtig ist allerdings, dass die Versorgungssicherheit auch künftig auf jeden Fall trotzdem gewährleistet ist.

StR Schenk sieht ebenfalls keine realistische Chance, das Wasserwerk Flacht erhalten zu können. Die Versorgungssicherheit ist trotzdem dank dem direktem Anschluss an die Leitungen der Bodenseewasserversorgung gut gewährleistet.

Dies bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann. Das gilt auch für das Ortsnetz Perouse, weil erreicht worden ist, dass der Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe in Kürze eine zweite Fallleitung vom Hochbehälter Stockhau nach Perouse bauen wird.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen wird beschlossen:

1. Die Konzeption zur Sicherung der Wasserversorgung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe vom 25.06.2013, ausgearbeitet vom Ingenieurbüro Dreher und Stetter, Empfingen, wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Variante 1 mit Erweiterung des Hochbehälters Mönchsloh um 1.350 m³ inkl. Betonsanierung und Anbau Rohrkeller, mit Einbau einer Ultrafiltrationsanlage (UF, Stufe 1) zur Reinigung gemäß Trinkwasserverordnung, mit Einbau einer Nanofiltrationsanlage (Stufe 2) zur Enthärtung des Trinkwassers auf ca. 8° dH und zur Reduzierung von Nitrat, und mit Herausnahme des Brunnens Flacht und des Wasserwerks Flacht aus diesem neuen System wird zugestimmt. Die Gesamtinvestitionskosten mit UF-Anlage, Enthärtungsanlage, Neubau eines Brunnens auf Renninger Markung und Verzicht auf eine Ertüchtigung des Wasserwerks Flacht belaufen sich auf rd. 4,55 Mio. €.

3. Die Stadt Rutesheim stimmt dem Verkauf des Wasserwerks Flacht durch den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe an die Gemeinde Weissach dann zu, wenn

a. die Gemeinde Weissach dem Zweckverband RWV eine Notversorgung aus dem Tiefbrunnen Flacht gewährleistet, und

b. die Stadt Rutesheim vom Zweckverband aus dem Verkaufserlös an die Gemeinde Weissach den Betrag für die Wasserrechte am Tiefbrunnen Flacht (für 6,5 l/s Dauerentnahme) in Höhe von 136.500 € (netto) ausbezahlt erhält.

4. Die Rutesheimer Mitglieder der Verbandsversammlung werden beauftragt, die vorgenannten Beschlussanträge in der nächsten Sitzung des Zweckverbands Renninger Wasserversorgungsgruppe am 05.12.2013 zu vertreten.

7. Anbau Feuerwehrhaus Perouse- Vorentwurf mit Kostenschätzung

Das Feuerwehrhaus Perouse, Waldenserstraße 52, wurde 1983 mit einem Kostenaufwand von damals rd. 300.000 € (ohne Grundstück) erbaut. Nach nunmehr über 30 Jahren wird es den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Spinde unmittelbar hinter den Einsatzfahrzeugen entsprechen an dieser Stelle nicht mehr den Unfallverhütungsvorschriften. Es gibt keine getrennten Sozial-, Duschräume und WC’s für die männlichen und weiblichen Angehörigen der Abteilung Perouse der Freiwilligen Feuerwehr. Derzeit hat die Feuerwehr Perouse 22 aktive Angehörigen. Es gibt aktuell konkrete Anfragen von Perouserinnen, die in die aktive Feuerwehr eintreten möchten.

Auch eine neue moderne Kommandozentrale ist notwendig. Die Bestehende ist zu klein und zu weit abseits von den Feuerwehrangehörigen. Dem besonderen Wunsch der Feuerwehr soll mit einem separaten Ausstellungsraum direkt an der Waldenserstraße entsprochen. Außerdem soll ein dringend notwendiger zusätzlich erforderlicher Lager- bzw. Geräteraum geschaffen werden.

Das Straßennetz bei Perouse wird zusätzlich zur ohnehin dynamischen Entwicklung in diesem Verdichtungsraum innerhalb weniger zukünftiger Jahre vor allem geprägt durch den Neu- und Ausbau von sehr wichtigen Unternehmens­standorten in Renningen-Malmsheim (FEZ Hart der Firma Bosch) und in Weissach (Erweiterung Entwicklungszentrum der Firma Porsche) und damit in unmittelbarer Nachbarschaft. Der Verkehr fließt v.a. über Perouse.

Bei Einsätzen tagsüber stellen die Kameraden aus Perouse rund die Hälfte der gemeinsam ausrückenden Kräfte. Bei unseren Strukturen ist eine eigene Abteilung für Perouse mit allem was dazu gehört, richtig und das Geld der Stadt gut angelegt. Sie garantiert die Einsatzfähigkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen und sie gehört einfach zur Gemeinschaft in Perouse dazu.

Das Grundstück auf der Westseite ist im Eigentum der Stadt. Geplant ist ein kostengünstiger, aber solider Anbau mit Pultdach. Zusätzliche Nutzfläche ca. 95 m², Bestand bisher 260 m². Geschätzte Baukosten 180.000 € zuzüglich Eigenleistungen der Feuerwehr Perouse im Wert von ca. 33.000 €. Ein Zuschuss in Höhe von rd. 22.000 € ist beantragt (260 € pro m²).

Einstimmig wird beschlossen:

Dem Vorentwurf und der Kostenschätzung des Bauamtes vom 28.10.2013 in Höhe von brutto 180.000 € wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt 2014 zu veranschlagen. In den Finanzplan sind Einnahmen von 20.000 € aufzunehmen.

8. Zuschuss für die Hangsicherung beim Vereinsheim der Schützengilde

Die Schießanlage ist rd. 50 Jahre alt. Seit vielen Jahren rutscht der relativ steile, bewachsene ca. 5 m hohe Hang vor allem bei Regen an der Südseite des Schützenhauses und der Schießbahnen ab. Der größere Teil im Bereich der Schießbahnen, nach der Gaststätte ist dies eingezäunt.

Extrem teuer wäre, eine rd. 150 m lange rd. 2 m bis 3 m hohe neue Schutzmauer am Hangfuß zu bauen. Der Hang ist wohl vor längerer Zeit aufgefüllt worden. Das heißt, dass auch die Gründung sehr aufwändig wäre. Dabei ist ein Maschineneinsatz hier am Hangfuß am Rand der Schießbahnen nicht einfach.

Die Schützengilde Rutesheim möchte in den Jahren 2014 und 2015 ganz überwiegend in Eigenleistungen „den Hang um 2 m bis 3 m zurück nehmen“. Die ersten Arbeitseinsätze im Zeitraum September und Oktober 2013 im Umfang von rd. 300 Stunden haben bestätigt, dass dieses „zurück nehmen“ durchführbar ist. Die Erdarbeiten erfolgen im Einvernehmen mit dem Forst.

Im Lageplan sowie im Kostenvoranschlag sind Schnitte an drei Stellen des heutigen Hangs maßstabsgetreu dargestellt. Aufgrund der großen Länge von rd. 150 m und einer durchschnittlichen Höhe von ca. 4 m wird die Erdmasse der „Hangrücknahme“ auf rd. 1.000 m³ geschätzt. Ein Großteil davon kann auf dem Areal der Schützengilde Rutesheim sinnvoll eingebaut bzw. verwendet werden. Notwendig ist zum Abschluss eine Neubepflanzung mit gut wurzelnden Bodendeckern o.ä.

Der Verein hat große finanzielle Probleme. Aus einem abgelösten Bierlieferungsvertrag resultiert noch ein Darlehen mit aktuell rd. 20.000 € Restschulden. Rücklagen gibt es keine. Das Vereinsheim selbst ist zwar schuldenfrei. Die Verpachtung gestaltet sich jedoch außerordentlich schwierig. Regelmäßige und vollständige Pachtzahlungen sind eher die Ausnahme. Derzeit wird schon wieder ein neuer Pächter gesucht. Konkrete Verhandlungen laufen mit einem Interessenten. Der Verein hofft, diese Frage noch im Oktober 2013 und dann hoffentlich auf längere Zeit gut lösen zu können.

Die Arbeiten können deshalb überwiegend nur in Eigenleistungen erfolgen. Dies ist derzeit auch durch das große persönliche Engagement von Herrn Willi Wendel und weiterer aktiver Mitglieder möglich. Entsprechend der seitherigen Praxis können die Eigenleistungen mit 10 € pro Stunde anerkannt und ebenfalls wie Baukosten gefördert werden.

Einzelne Mitglieder haben erklärt, dass sie einen erheblichen Teil der nicht durch den städtischen Zuschuss gedeckten Eigenanteile an den Maschinen- und Materialkosten durch großzügige Spenden abdecken werden.

Der Gemeinderat hat am 23.07.2007 die Förderrichtlinien (früher Vereinsförderrichtlinien) neu gefasst und dazu einstimmig beschlossen:

1. Die Richtlinien über die Förderung der Vereine in Rutesheim vom 28. Januar 1985 werden grundlegend neu gefasst und dazu wird die Beilage 2 beschlossen.
Die Richtlinien erhalten die Bezeichnung „Förderrichtlinien“.

2. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, erfolgen inhaltlich folgende Verbesserungen:

· Die Beträge für die musikalische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen werden deutlich erhöht.

· Für Baumaßnahmen einschließlich Instandsetzungen werden statt 10 % grund­sätzlich 15 % Zuschuss und

· für Beschaffungen werden statt 30 % grundsätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

· Die Förderrichtlinien gelten auch für die örtlichen Kirchengemeinden (ausgenommen bleiben die Jahresbeiträge pro Mitglied).

Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 einstimmig beschlossen:

1. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, wird den örtlichen Vereinen für Instandsetzungen an ihren Vereinsheimen statt 15 % grund­sätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

2. In der GR-Drucksache Nr. 86/2004 Ziff. III. Nr. 3 (Zuschuss für den Musikunterricht von Kindern und Jugendlichen) wird der Betrag von 40 € je Semester bzw. halbes Jahr mit Wirkung vom 01.01.2012 auf 50 € je Semester bzw. halbes Jahr erhöht.

3. Ziffer III. Nr. 3 b) der Förderrichtlinien (Gesang- und musiktreibende Vereine) erhält ab 01.01.2012 folgende Fassung:

„Außerdem für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren 50 € pro Jahr. Zusätzlich wird für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren (mit Wohnsitz in Rutesheim), das gegen ein Entgelt, das zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist, oder auf rein ehrenamtlicher Basis, eine musikalische Ausbildung erhält, mit einem zusätzlichen Betrag von 50 € pro Halbjahr gefördert. Grundlage dafür ist jeweils eine Namensliste des Vereins. Der Gesamtbetrag wird dann an den Verein überwiesen und der Verein reduziert entsprechend die Elternbeiträge um diesen Betrag.“

Auf der Grundlage des GR-Beschlusses vom 12.03.2012 und des Verwaltungsausschuss-Beschlusses vom 14.05.2012 wurde für umfangreiche Instandsetzungen im Vereinsheim des Sportvereins Perouse e.V. ein Zuschuss in Höhe von rd. 55 % (= rd. 64.000 €) der Kosten im Gesamtbetrag von rd. 116.000 gewährt.

Für die vergleichbaren Anträge der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und des Musikvereins Rutesheim hat der Gemeinderat am 07.10.2013 ebenfalls diese hohe Förderung mit Zuschüssen in Höhe von 24.200 € und 55.000 € beschlossen. In der GR-DS Nr. 93/2013 ist bereits über diese Problematik bei der Schützengilde Rutesheim informiert worden.

Die Schützengilde „DIANA“ Rutesheim e.V. hat 137 Mitglieder, davon 6 Jugendliche unter 18 Jahren und 131 über 18 Jahre.

Weitere Vereine mit anstehenden umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen am Vereinsheim und vergleichbar außergewöhnlich schwierigen finanziellen Verhältnissen sind derzeit nicht bekannt. Wenn weitere Anträge eingehen, muss über sie im Einzelfall beraten werden.

Diese erhöhte Förderung für einzelne Vereine mit außergewöhnlichen finanziellen Schwierigkeiten für bautechnisch dringend notwendige Maßnahmen wäre ohne die gute Haushaltslage der Stadt nicht möglich.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Festgestellt wird zum Zuschuss-Antrag der Schützengilde Rutesheim e.V., dass außergewöhnliche, strukturelle Schwierigkeiten für die Finanzierung des Eigenanteils für die dringend notwendigen Hangsicherungsmaßnahmen beim Vereinsheim vorliegen, die in diesem Einzelfall einen gegenüber den Förderrichtlinien erhöhten Zuschuss rechtfertigen.

2. Der Schützengilde Rutesheim e.V. wird deshalb für die Hangsicherungsmaßnahmen beim Vereinsheim in den Jahren 2014 und 2015 im Gesamtbetrag von rd. 120.000 € ein gegenüber den Förderrichtlinien erhöhten Zuschuss in Höhe von 55 % somit rd. 66.000 € gewährt (Beilage 2). Abschlagszahlungen sind nach Baufortschritt möglich. Maßgebend für die Endabrechnung des Zuschusses sind die nachgewiesenen tatsächlichen Baukosten (Vorlange von Rechnungskopien).

3. In den Haushaltsjahren 2014 und 2015 sind jeweils 33.000 € zu veranschlagen.

9. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) wurde zuletzt zum 1.1.2010 geändert. Die Zahlungen erfolgen aus dem Haushalt der Stadt, weil die Feuerwehr eine Einrichtung der Stadt ist; die Übungsgelder werden von der Feuerwehr an die Feuerwehr-Angehörigen aus dem jährlichen Beitrag der Stadt an die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim (FFW) in Höhe von 7.000 € bezahlt.

Die Jugendabteilung erhält von der Stadt zusätzlich einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.300 €. Dies gilt seit 2003, vorher waren es 650 €.

Nach 4 Jahren sind Anpassungen notwendig. Dies bestätigt auch eine aktuelle Umfrage bei den Nachbarorten Magstadt, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Bei den Übungen zahlen nur die Städte Renningen und Rutesheim Übungsgelder. Deshalb wird hier keine Erhöhung vorgeschlagen. Nachdem die Übungsgelder ohnehin von der Feuerwehr selbst aus ihrem Jahresbeitrag der Stadt gezahlt werden, ist im Grunde für die Höhe der Übungsgelder auch die Feuerwehr und nicht die Stadt zuständig.

Der Ausschuss der Feuerwehr hat dies gemeinsam mit der Stadtverwaltung beraten und sich auch für eine gerechtere Differenzierung sowie eine Aufnahme von weiteren wichtigen Funktionen in die Entschädigungsregelung ausgesprochen.

Die Einsatzgelder in Höhe von bisher 9 € pro Stunde, künftig 10 € pro Stunde und die Aufwandsentschädigungen bezahlt die Stadt direkt an die Feuerwehr-Angehörigen. Die Entschädigungen nach der FwES müssen aber von den Angehörigen der FFW nach der sogenannten Drittel-Regelung versteuert werden. Das heißt, ein Drittel, seit 1.1.2013 mindestens 200 € (bisher 175 €) monatlich sind steuerfrei.

Einstimmig wird die Satzung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung wird verwiesen.

10.Erweiterung Friedhof Rutesheim

- Kostenfeststellung

Der Technische Ausschuss hat am 15.3.2010 zur Erweiterung des Friedhofs nach Osten die Tiefbauarbeiten an die Firma Kindler, Rutesheim, vergeben. Die Tiefbau- und Wegearbeiten wurden im Jahr 2011 und die Pflanz- und Zaunarbeiten im Jahr 2012 fertiggestellt.

2013 wurden die Parkplätze entlang der Friedhofstraße östlich der Aussegnungshalle mit wasserdurchlässigem Pflaster belegt.

Für die Landwirtschaft wurde östlich ein neuer geschotterter Feldweg hergestellt, ebenso wurde an der Südseite ein geschotterter Weg mit Zugangstor von Süden geschaffen. Zusätzlich wurde ein Übergang über den Regenwassergraben zur Gebersheimer Straße hergestellt, damit konnte von der Dieselstraße aus ein separater Zugang zum Friedhof im Bereich der östlichen Erweiterung realisiert werden.

Die Bebauungsplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung wurden weitgehend vom Bauamt übernommen. Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden.

Durch die erfolgreiche Verhandlung von Herrn Stadtkämmerer Sinn mit der Gasfernleitungsfirma GVS / Terranets, sowie der Umplanung der Grabfelder konnte die Fernleitung im Friedhof bzw. in einem Grüngürtel belassen werden. Mit der ausgehandelten Entschädigungszahlung konnte der Haushaltsansatz um rd. 60.000 € unterschritten werden.

Einstimmig wird beschlossen:

Der Kostenfeststellung des Bauamtes vom 2.10.2013 über brutto 355.072,52 € wird zugestimmt.

11.Neubau eines Sportplatzes im Sportgelände Bühl und Umbau des Stadionplatzes zu einem Kunstrasenplatz

- Kostenfeststellung

Der Gemeinderat hat in der Klausursitzung am 18.11.2011 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

1. Im Sportgelände Bühl wird 2012 ein Rasenplatz (ohne Flutlichtanlage) neu gebaut und das Stadionspielfeld Bühl zu einem Kunstrasenplatz umgebaut.

2. Der Vorplanung mit Kostenschätzung von Herrn Dr. Baader, Mannheim, vom 09.11.2011 wird zugestimmt.

3. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.

4. Herr Dr. Baader, Mannheim, wird mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit Kostenberechnung und Fertigung der Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Lieferungen und Leistungen stufenweise beauftragt.

In der GR-Sitzung am 23.04.2012 wurden die Arbeiten und Lieferungen nach öffentlicher Ausschreibung an die Fa. Strabag vergeben. Der Umbau des Rasenplatzes im Stadion Bühl zu einem Kunstrasenplatz erfolgte termingetreu vom Mai bis August 2012. Die hohe Qualität des Flores (ohne Granualat) findet bei den Sportlern guten Anklang, der Platz wird seither intensiv genutzt.

Der Bau des neuen Rasenplatzes erfolgte ab Mai 2012. Mit einem Freundschaftsspiel gegen die Stuttgarter Kickers (3. Liga) wurde er am 23.06.2013 eingeweiht, dazu eine Sonderveröffentlichung zum Amtsblatt am 20.06.2013 herausgegeben. Bei herrlichem Wetter ließen sich rd. 700 Besucher/innen dieses Ereignis nicht entgehen.

Die Eingrünung des Rasenplatzes bzw. die Ausgleichsmaßnamen mit Obst- und einheimischen Laubgehölzen samt Unterpflanzung ist weitgehend abgeschlossen.

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2013 dem Kostenanschlag der Fa. Baader Konzept GmbH auf der Grundlage des Nachlasses der Firma Strabag bzw. Tisca in Höhe von 1.700.000 € zugestimmt. Am 04.03.2013 hat der Technische Ausschuss der Kostenfortschreibung in Höhe von 1.724.000 € zugestimmt. Noch offen war dabei, ob auf dem Autobahnwall ein weiterer Zaun erstellt werden muss oder nicht. Die Autobahnpolizei hat bei einem Ortstermin anhand mehrerer Weitschüsse festgestellt, dass dies nicht erforderlich ist.

Die Unterschreitung der Kostenfortschreibung um rd. 13.000 € ist erfreulich

Auf Frage von StR Tröster bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass Mitglieder der SKV Rutesheim e.V. beim Bau des Funktionsgebäudes beträchtliche Eigenleistungen erbracht haben. Allerdings wie so oft von wenigen Mitgliedern viele Stunden. Die Neuanschaffung von zwei Trainingstoren ist erfolgt, damit auf dem Rasenplatz flexibel, zum Beispiel auch quer trainiert werden kann, um hochbelastete Bereiche wie Straf- und Torräume zu schonen.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen wird beschlossen:

Der Kostenfeststellung des Bauamtes vom 2.10.2013 über brutto 1.710.873,87 € einschließlich Grunderwerb wird zugestimmt.

12.Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Eisengriffbach

- Kostenfeststellung

Der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Eisengriffbach wurde im September 2012 fertiggestellt. Die Einweihungsfeier erfolgte am 15.11.2012. Als Abschluss der Baumaßnahme liegt nun die Kostenfeststellung vor, die gemeinsam vom Ingenieurbüro Winkler und Partner, dem Bauamt und der Kämmerei erarbeitet wurde. Sie endet mit Gesamtkosten in Höhe von brutto 1.760.596,95 €. Dies entspricht ungefähr dem Kostenanschlag des Ingenieurbüros Winkler und Partner vom 29.02.2012. Der Gesamtbedarf im Haushalt von 1,924 Mio. € inkl. Grunderwerb wurde somit um rd. 164.000 € unterschritten. Förderung: 70 % der förderfähigen Kosten in Höhe von rd. 1,2 Mio. € wurden vom Land Baden-Württemberg als Fördermittel Wasserwirtschaft bezuschusst. Mit dieser Kostenfeststellung geht der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Eisengriffbach nach vielen Jahrzehnten der Planungen, der Änderungen, der Absagen und der Wiederaufnahme zu Ende. Die Einbindung in die attraktive Landschaft des Eisengrifftals an der südlichen Markungsgrenze von Rutesheim kann als sehr gelungen bezeichnet werden. In Verbindung mit dem parallel ausgeführten Neubau des Geh- und Radwegs durch das Eisengrifftal wurde die Aufenthaltsqualität in dieser Talaue und die Nutzung als Radverkehrsverbindung deutlich verbessert. In der Hauptsache wurde jedoch ein Hochwasserschutz geschaffen für die Gebäude Bahnhofstraße 202 – 210 und für den Leonberger Stadtteil Silberberg. Technische Schwierigkeiten, die im vergangenen Sommer auftraten, wurden zwischenzeitlich behoben, so dass durch eine sogenannte Lauerstellung der beiden Schieber direkt am Becken der Durchfluss auf max. 3,5 m³/s verringert wurde, um so die Sicherheit für die genannten Bereiche zu gewährleisten.

Die Wartung und Unterhaltung des Dammbereiches und des Beckens unterliegen zukünftig der Stadt Rutesheim, vertreten durch den Betriebsleiter und stellv. Betriebsleiter der Kläranlage.

Einstimmig wird beschlossen:

Die Kostenfeststellung des Ingenieurbüros Winkler und Partner, Stuttgart, und des Bauamts vom 04.11.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Danach belaufen sich die Gesamtbaukosten für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens auf 1.760.596,95 €. In diesen Kosten sind mittelfristige Investitionen für die Durchführung eines Probestaus und für die Fertigstellungspflege der forstwirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahme bereits berücksichtigt.

13.Feld- und Radweg Eisengriffbach zwischen Hochwasser­rückhalte­becken Eisengriffbach und Bahnhofstraße

- Kostenfeststellung

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 04.03.2013 wurde der vorläufigen Abrechnung der Gesamtkosten in Höhe von 381.188,16 € zugestimmt.

Nach Beendigung der Fertigstellungspflege durch die Fa. Nacken Landschaftsbau GmbH, Steisslingen, und weiterer Ausgaben für Grunderwerb liegen die Gesamtkosten bei brutto 385.148,98 €. Damit wird der Kostenanschlag vom 17.04.2012 um rd. 9.000 € unter­schritten.

Finanzierung: Nach Abzug der vom Regierungspräsidium Stuttgart als Pauschalbetrag zugesagten Fördermittel des Landes in Höhe von 129.000 € verbleibt ein Eigenanteil der Stadt Rutesheim in Höhe von rd. 256.000 €. Die bisher im Haushalt bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 404.000 € werden um rd. 19.000 € unterschritten.