Sie sind hier:: Startseite / Rathaus&Gemeinderat / Gemeinderat / GRP131007

Aus der Gemeinderatssitzung am 7. Oktober 2013

Bekanntgaben

a.
Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Die Gemeindeprüfungsanstalt führt derzeit turnusgemäß die Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2009 bis 2012 durch. Dazu ist der Prüfer voraussichtlich vom 7. Oktober bis 8. November 2013 im Rathaus tätig.

b. Einwohnerzahl zum 31.03.2013

Die regelmäßige Bevölkerungsfortschreibung durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg, nunmehr auf der Basis des Zensus 2011, zum 31. März 2013 ergab 10.189 Einwohner (ohne Zensus 2011 ca. 10.700 Einwohner). Nicht weniger als 375 Städte und Gemeinden im Land Baden-Württemberg haben aktuell gegen ihren Zensusbescheid Widerspruch, insbesondere gegen die völlig unterschiedlichen Erhebungsmethoden bei den Orten über und unter 10.000 Einwohnern, eingelegt. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat über die Widersprüche bislang noch nicht entschieden.

2. Bebauungsplan "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz"

- Aufstellungsbeschluss

- Anträge Waldumwandlung und Zielabweichungsverfahren

Erster Beigeordneter Martin Killinger erläutert: Das Straßennetz bei Perouse wird zusätzlich zur ohnehin dynamischen Entwicklung in diesem Verdichtungsraum innerhalb weniger zukünftiger Jahre vor allem geprägt durch den Neu- und Ausbau von auch aus regionalplanerischer Sicht sehr wichtigen Unternehmens­standorten in Renningen - Malmsheim (FEZ Hart der Firma Bosch) und in Weissach (Erweiterung Entwicklungszentrum der Firma Porsche) und damit in unmittelbarer Nachbarschaft sowie von folgenden Entwicklungen:

1. Neubau FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen - Malmsheim (rechtskräftiger Bebauungsplan "FEZ Hart" der Stadt Renningen) mit zunächst (= Stufe 1) rd. 2.000 Arbeitsplätzen sowie mittelfristig (= Stufe 2) bis zu 5.000 (!) Arbeitsplätzen. Der Bezug der Stufe 1 ist ab Herbst 2014 bis Jahreswechsel 2014/2015 vorgesehen. Lt. Mitteilung der Stadt Renningen und der Bauleitung ist das Projekt im Zeitplan. Die verkehrlichen Auswirkungen sind im Kölz-Gutachten vom November 2011 berechnet und dargestellt.

2. Ausbau des EWZ Porsche in Weissach. Die Zahl der Arbeitsplätze im EWZ Porsche in Weissach soll in den nächsten 5 Jahren jährlich um 300 zunehmen und die Anzahl der Stellplätze soll bis spätestens 2018 von heute 3.500 Stellplätze auf 6.000 Stellplätze erhöht werden. Die verkehrlichen Auswirkungen sind im Kölz-Gutachten vom 23.11.2012 berechnet und dargestellt.

3. Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes NETTO in Perouse mit max. 800 m² Verkaufsfläche. Die verkehrlichen Auswirkungen sind ebenfalls dargestellt.

4. Abstufung der L 1179 Heimsheimer Straße in Perouse zu einer Gemeindestraße und dafür Aufstufung der Steinbruchspange der Stadt Heimsheim bei Perouse zur L 1179. Verbunden mit dem Umbau der heutigen Abzweigung der Steinbruchspange von der L 1179 zu einer vorfahrtsberechtigten Kurve und Änderung der Vorfahrt der L 1180 / Steinbruchspange zu einer abknickenden Vorfahrt. Notwendig ist dazu noch ein Gemeinderatsbeschluss der Stadt Heimsheim. Ein neues grundsätzlich positives Gespräch mit BM Troll hat am 03.09.2013 stattgefunden. Diese Zustimmung und das Nähere sollen in einem Öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Heimsheim und der Stadt Rutesheim geregelt werden. Der Entwurf liegt vor. Es wird davon ausgegangen, dass der Vertrag noch während dem Aufstellungs­verfahren dieses Bebauungsplans unterzeichnet wird. Die Umstufungen sollen nach den Baumaßnahmen wirksam, das heißt, von den zuständigen Behörden verfügt werden. Die Zustimmung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr B.-W. für diese Umstufungen liegt seit einigen Jahren bereits schriftlich vor (Erlass vom 22.11.2004, Az. 65-3911.14-RPS/40).

Das Büro BS Ingenieure Geschäftsführer Schröder hat zum FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen - Malmsheim am 06.09.2013 mitgeteilt:

"Vorab haben wir eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs Perouse durchgeführt, wobei wir zunächst von den uns momentan dort "nur" vorliegenden Verkehrsbelastungen mit FEZ Hart - 1. Baustufe (ohne Porsche) ausgegangen sind. Diese Berechnungen, die mit dem Programm "Kreisel" von Prof. Brilon in der neuesten Version 8.1.1 durchgeführt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass sowohl in der morgendlichen als auch in der nachmittäglichen Spitzenstunde die Qualitätsstufe "E" (QSV nach HBS) erreicht wird. Der Kreisverkehr Perouse ist somit bereits mit diesem Ansatz nicht mehr ausreichend leistungsfähig. Zusätzliche Belastungen durch "Porsche" und / oder "FEZ Stufe 2" verschlechtern die Leistungsfähigkeit darüber hinaus." Das "Programm "Kreisel" von Prof. Brilon in der neuesten Version 8.1.1" ist aktueller Stand der Technik.

Die Stadt Rutesheim hat das Büro Kölz beauftragt, die beiden o.g. Kölz-Gutachten für FEZ Hart Bosch und EWZ Porsche unverzüglich zusammen zu führen. Erst wenn diese vorliegt, können die genauen Dimensionen, vor allem die Anzahl der Fahrspuren der Kreisverkehrsein- und -ausfahrten, die Fahrbahnmarkierungen usw. sowie der Verkehrslärm und Lärmschutz berechnet und festgelegt werden.

Für die beteiligten Straßenbaulastträger besteht dringendster Handlungsbedarf, das Straßennetz bei Perouse einschließlich der Anschlussstelle Rutesheim der A 8 so zu ertüchtigen und leistungsfähig zu machen, dass es den heute bekannten absehbaren Verkehrsbelastungen gewachsen ist. In der Skala der Qualitätsstufen von "A" bis "F" ist "E" absolut inakzeptabel. "D" wäre für das Land B.-W. gerade noch "ausreichend".

Die Stadt Rutesheim ist in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für ein leistungsfähiges Straßennetz auf ihrer Markung und für den dringend notwendigen Lärmschutz für ihren Waldenserort Perouse mit 1.100 Einwohnern freiwillig bereit, auch um weitere Zeitverluste zu vermeiden,

  1. die notwendigen Straßenplanungen voranzutreiben und soweit unabdingbar notwendig vorzu­finanzieren und
  2. mit diesem Bebauungsplan einschließlich Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans das notwendige Rechtsverfahren durchzuführen und zudem die Anträge für die notwendige Waldumwandlung und für das Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan (Regionaler Grünzug) sowie bezüglich des Schutzes des Walds im Verdichtungsraum zu stellen, damit die dringend notwendigen Baumaßnahmen einschließlich dem Lärmschutz so zügig als möglich realisiert werden können. Im Hinblick auf den Bezug der Stufe 1 des FEZ Hart der Firma Bosch bereits zum Jahreswechsel 2014/2015 ist allerhöchste Eile geboten.

Wesentliche Ziele sind funktionierende, zukunftsfähige, finanzierbare und genehmigungs­fähige Straßenplanungen, verbunden mit einem Lärmschutz für Perouse.

Der Gemeinderat hat zuletzt am 06.05.2013 einstimmig die entsprechenden Beschlüsse gefasst:

1. Den beiliegenden Planskizzen des Bauamtes vom 02.04.2013 für den Neubau eines Turbokreisels Perouse (zur Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit seinen Zufahrten nach Osten) mit umfassendem Lärmschutz für Perouse wird zugestimmt.

2. Das Ingenieurbüro A. Müller, Albstadt, wird mit der Straßenplanung (Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung) beauftragt, damit sie für das notwendige Waldumwandlungsverfahren vorgelegt werden kann. Im Zuge der Vorentwurfsplanung sind insbesondere auch die Anzahl der Fahrspuren in den Zu- und Ausfahrten des neuen Turbokreisels sowie die Fuß- und Radquerungen zu prüfen. Die Kosten dieser Straßenplanung trägt die Stadt Rutesheim.

3. Der Lebensmittel-Markt in Perouse soll am Standort im künftig entfallenden Wald angesiedelt werden.

4. Beim Landratsamt Böblingen - Forstamt wird das förmliche Waldumwandlungsverfahren beantragt und die Zustimmung der Stadt Rutesheim als Eigentümer dieses Waldes zur Waldumwandlung erteilt. Die entfallenden Waldflächen sind an geeigneter anderer Stelle wiederaufzuforsten.

5. Nachdem die Genehmigung für die Waldumwandlung vorliegt, werden die Themen "Verkehrsplanungen und Lebensmittelmarkt Perouse" in einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Gemeindehalle Perouse vorgestellt und erörtert.

6. Der Vorentwurfsplanung des Ingenieurbüros BS Ingenieure, Ludwigsburg, für den "Umbau der Abzweigung am Beginn der Steinbruchspange bei der L 1179 zu einer Kurve wird zugestimmt.

Das Straßennetz bei Perouse einschließlich dem Kreisverkehr Perouse kann die künftigen verkehrlichen Belastungen nicht mehr in der für die Straßenbauverwaltung des Landes B.-W. und des Landkreises Böblingen mindestens erforderlichen Qualitätsstufe "D" bewältigen.

Notwendig sind insbesondere:

1. Eine Verlängerung der heutigen nur ca. 6 Kfz fassenden Linksabbiegespur bei der Anschlussstelle Rutesheim in die A 8 (Fahrtrichtung Stuttgart).

2. Der Neubau eines sog. Turbokreisels anstelle des heutigen nur einbahnigen Kreisverkehrs Perouse, aus Platzgründen Richtung Osten verlegt. Nur durch diese Verlegung ist der Turbokreisel überhaupt realisierbar und zudem auch ein lückenloser aktiver Lärmschutz zwischen dem neuen Turbokreisverkehr und den teilweise 4-spurigen Straßenästen dieses neuen Kreisverkehrs und der Wohnbebauung von Perouse möglich.

3. Der Umbau der Einmündung der L 1180 / K 1013 Perouse - Flacht im Norden von Perouse.

4. Eine leistungsfähige, möglichst flüssige direkte 4-spurige Straßenverbindung zwischen den beiden neuen Kreisverkehren.

5. Ein lückenloser Lärmschutz zwischen den Straßen- und Kreisverkehrsneubauten sowie in der Verlängerung der heutigen K 1013 Perouse - Malmsheim und der Wohnbebauung von Perouse im Osten von Perouse, über das Ende der nahe gelegenen Wohnbebauung am Ende des Tannenwegs (Wohngebiet Förstle Perouse) hinaus. Nur so kann der Lärmeintrag von der künftig sehr stark befahrenen K 1013 Perouse - Malmsheim in dieses Wohngebiet hinein zuverlässig vermieden werden.

Eine flächen- oder kostensparendere Alternative zu diesen Punkten 1 bis 5 gibt es nicht.

Alle Eingriffe in Natur und Umwelt werden wie gesetzlich vorgeschrieben soweit möglich vermieden, soweit unvermeidbar erfasst, bewertet und in vollem Umfang ausgeglichen. Die Eingriffe in den Stadtwald Rutesheim werden vollständig 1 : 1 an anderer geeigneter Stelle (Kuhstelle auf Markung Rutesheim) ausgeglichen und wieder aufgeforstet. Die Stadt Rutesheim stellt dafür den Bereich "Kuhstelle" auf Markung Rutesheim zur Verfügung. Die Grundstücke sind vollständig im Eigentum der Stadt Rutesheim. Das Landratsamt Böblingen - Forsten und Landwirtschaft / Naturschutz haben am 22.07.2013 erklärt, dass die "Kuhstelle" für diese Wiederaufforstung gut geeignet ist.

Ohne die dargestellten Neubauten der beiden Turbokreisel und ihrer Straßenäste würde der Verkehr und Perouse täglich im "Superstau" ersticken. Die Überstauung der Linksabbie­gespur führt zu einem Rückstau in der Geradeausspur der L 1180 Richtung Leonberg bis zum nur rd. 300 m entfernten heutigen Kreisverkehrs Perouse und in diesem aufgrund dieses Rückstaus und seiner extremen Überlastung (Qualitätsstufe "E" oder "F") zum absoluten Verkehrsstillstand sprich täglichen Verkehrsinfarkt.

Nur durch einen lückenlosen ausreichend hohen aktiven Lärmschutz kann für Perouse der dringend notwendige gute Schutz vor dem Straßenlärm, auch im Hinblick auf die weiteren Ausbaustufen von Bosch und Porsche erreicht und gewährleistet werden.

Zusammenfassung

Das FEZ Hart der Fa. Bosch in Renningen - Malmsheim wird sehr begrüßt und unterstützt. Die Bündelung der Forschung und Vorausentwicklung der Fa. Bosch auf diesem rd. 100 ha großen früheren Bundeswehr- und Flugplatzgelände ist in vielerlei Hinsicht, v.a. für Zukunftschancen durch Forschung und Entwicklung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Steuerzahlungen, Standortsicherung, wirtschaftliche Nachfrage, usw., ein Glücksfall für die Stadt Renningen, für den Raum, den Kreis Böblingen und für die gesamte Region Stuttgart.

Das gilt ebenso auch für das EWZ Porsche in Weissach.

Es liegt im gemeinsamen fundamentalen Interesse der Stadt Rutesheim mit ihrem Waldenserort Perouse, der Stadt Renningen und der Gemeinde Weissach, der Firma Bosch und der Firma Porsche, v.a. auch im fundamentalen Interesse ihrer zahlreichen Mitarbeiter/innen an beiden Standorten, dass die mit der Ansiedlung bzw. Erweiterung verbundenen Verkehrsströme gut und zuverlässig funktionieren und dabei auf die berechtigten Interessen von Perouse und seiner Bewohner/innen gebührend Rücksicht genommen wird.

Aufgrund der prognostizierten, eindeutigen verkehrlicher Überlastung (= Qualitätsstufe "E" oder "F") müssen das Land B.-W. und der Landkreis Böblingen unverzüglich tätig werden, das heißt, es muss unverzüglich geplant und neu gebaut werden. Im ersten Stadium müssen diese Planungen und das Rechts-, Waldumwandlungs- und Zielabweichungsverfahren der Stadt Rutesheim von allen Beteiligten intensivst unterstützt und "Steine aus dem Weg" geräumt werden. Das ist nur mit höchster Priorität und mit sehr viel Herzblut aller Verantwortlichen und Beteiligten in der dringend gebotenen kurzen Zeit möglich.

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass dieses Thema die größte Baustelle der Stadt ist und sehr viel Geld kosten wird. Die Kassen beim Land Baden-Württemberg und Landkreis Böblingen sind leider leer. Bezahlt wird nur das, was verkehrlich zwingend notwendig ist. Die Waldumwandlung mit einer Gesamtfläche von rund 44.000 m² ist umfangreich. Grundsätzlich müsste sie auf gleicher Markung ausgeglichen werden. Das ist in Perouse nicht möglich. Grundsätzlich geeignet ist dafür das Gewann "Kuhstelle" in Rutesheim. Zusätzlich ist auch das Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Bosch und Porsche sind für Perouse einerseits verkehrlich sehr belastend. Andererseits ist das die Chance für Neuplanungen, sprich ein Türöffner. Wir werden für die ortsferne Trasse kämpfen. Nur mit Bosch und Porsche ist sie überhaupt möglich. Das Landratsamt Böblingen favorisiert noch die ortsnahe Trasse. Der Lärmschutz ist bei beiden Varianten identisch. Die Kostendifferenz ist mit rund 150.000 € im Hinblick auf die Gesamtkosten relativ gering. Wir fordern, dass Perouse und Malmsheim gleich und gerecht behandelt werden. Sollte die ortsferne Trasse nicht genehmigt werden, dann ist eingefordert, dass die Zuständigen in der Bürgerversammlung in Perouse Rede und Antwort stehen. Zum Zeitplan: Ab Ende 2014 soll die Kurve an der Steinbruchspange und die abknickende Vorfahrt im Wald sowie der Kreisverkehr anstelle der heutigen Einmündung der Umgehung Perouse in die Straße Perouse-Flacht neu gebaut werden.

Auf Frage von StR Kindler erklärt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass die Kosten der Umstufungen rund 1,5 Mio. € und die Kosten der Straßenneubauten bei Perouse einschließlich Lärmschutz mind. rund 3 Mio. € betragen. Wie ausgeführt stimmt das Land Baden-Württemberg den Planungen zwar zu, hat aber klar erklärt, dass es nur das, was verkehrlich unumgänglich notwendig ist, finanzieren werde. Diese fiktive, strenge Berechnung wird derzeit vom Regierungspräsidium Stuttgart erstellt.

StR Schenk erklärt, dass es nun gelte, diese große Chance zu nutzen, auch wenn die Stadt viel Geld beisteuern muss. Auch beim "Flachter Kreisverkehr" spreche er sich eindeutig für den leistungsfähigeren Turbokreisel aus, auch damit Perouse vernünftig zu- und abfahren kann.

StR Schlicher erklärt, dass die Diskussion um die Straße nach Malmsheim bis ins Jahr 2008 zurück geht. Die jetzige Trasse ist nach heutigem Kenntnisstand (der Bosch-Ansiedelung) als Fehlplanung des früheren Landrats zu bezeichnen. Aber wir müssen die Gegebenheiten annehmen, wie sie nun eben sind. Die Neuordnung der Verkehrsströme um und in Perouse ist ein Gesamtkonzept, der heute diskutierte Plan ist ein wichtiger Teil davon, so gesehen ist es vielleicht sogar ein Glücksfall, dass wieder Bewegung in die übergeordneten Planungen gekommen ist. Der zur Abstimmung stehende Entwurf, insbesondere die Variante 1, sind nach unserer Meinung aber ökonomisch und ökologisch kritisch zu hinterfragen. Beides (Ökonomie und Ökologie) steht in direktem Zusammenhang mit der Trassenführung, den Bauvorhaben und somit der benötigten Fläche. Wir sehen es als verpflichtend an, mit den Ressourcen so sparsam wie möglich, aber mit dem größtmöglichen Nutzen zu wirtschaften. Die grundsätzliche Problematik - nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - steht für uns außer Frage. Jedoch die in Anspruch genommene Waldfläche (mehr als 4 ha) muss nach Meinung der GABL durch mehrere Maßnahmen deutlich reduziert werden.

1. Nutzung der Bestandstrassen, wo möglich.

2. Anlage von Lärmschutzwänden anstatt Wällen im südlichen und nördlichen Bereich (Weiternutzung der bestehenden Lärmschutz-Wand)

3. Reduzierung des Turbo-Kreisels auf einen Kreisel mit zweispuriger Nutzung (Reduzierung des Durchmessers)

4. Keine vierspurige, sondern dreispurige Verbindung der beiden Kreisverkehre.

5. Optimieren der Kurvenradien, für eine möglichst direkte Verbindung der beiden Kreisverkehre . (Schaffung einer Fläche für den Netto - Markt an dieser Stelle ist nicht vorrangig und zwingend).

Die Wallflächen sind versiegelte Flächen, ebenso der große Parkplatz des geplanten Netto-Marktes. Die Versiegelung in dieser Größenordnung ist nicht notwendig und durch eine Aufforstung des Gebietes "Kuhstelle" alleine nicht ausgeglichen. Die "Kuhstelle" ist bereits ein ökologisch wertvolles Gebiet , sie beinhaltet sogar ein Landschaftsschutzgebiet, das in seinem Charakter erhalten bleiben soll. Außerdem ist das Gebiet in geringem Maße landwirtschaftlich genutzt. Somit haben wir schon wieder eine Baumaßnahme mit indirekten Auswirkungen auf Rutesheimer Landwirte. Anzumerken wäre noch, dass die Weissacher Planungen zum besseren Anschluss des Porsche-Entwicklungszentrums eindeutig in Richtung einer stärkeren Nutzung des Anschlussstelle Heimsheim tendieren. Eine Verkehrszunahme in/von Richtung Weissach ist langfristig nicht zu befürchten. Wie gesagt, am Grundsatz "nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse" besteht kein Zweifel, aber die vorliegende Planung ist aus ökonomischer und ökologischer Sichtweise eine Nummer zu groß dimensioniert. Daher ist eine volle Zustimmung der GABL nicht möglich.

Bürgermeister Dieter Hofmann erwidert, dass sich die Dimensionen und Fahrspuren der Turbokreisel, Zu- und Ausfahrten aus den zusammengeführten Verkehrszahlen ergeben werden. Schon aus Rechtsgründen ist die Stadt verpflichtet den so genannten Planfall 1 einschließlich Bosch und Porsche ohne Baumaßnahmen zu berücksichtigen bzw. zu rechnen, zumal heute niemand wissen kann, ob, was und wann in Weissach gebaut sein wird.

StR'in Berner erklärt, unsere Aufgabenstellung zu sehen. Vor allem auch die jetzige Situation, die heute teilweise schon unerträglich ist. Genauere Zahlen werden die weiteren Untersuchungen und die Zusammenführungen der Verkehrsgutachten ergeben. Auf jeden Fall kann es so wie derzeit nicht weitergehen und vor allem darf sich das auch nicht verschlimmern. Im Vordergrund sieht sie dabei vor allem die Menschen. Deshalb ein klares Ja zum Beschlussantrag.

StR Boehm bestätigt, dass der Verkehr das Hauptthema ist. Wir sind eine mobile Gesellschaft und brauchen zukunftsfähige Lösungen. Die CDU-Fraktion stimme deshalb trotz den hohen Kosten uneingeschränkt zu.

StR Brunner erklärt, dass 44.000 m² Wald einfach zu viel sind. Neue Straßen ziehen zusätzlichen Verkehr an. Auch das ist für ihn ein Grund nicht die große Lösung, sondern die Variante 2 mit der ortsnahen Trasse zu wählen. Die Kosten sind zu hoch. Auch in Weissach gibt es Pläne, den Porsche-Verkehr direkt auf die Anschlussstelle Heimsheim zu führen. Zu fordern ist auch, dass sich die Firma Bosch an den Straßenbaumaßnahmen finanziell beteiligt.

StR Servay ruft in Erinnerung, dass schon beim Bau des heutigen Kreisverkehrs Perouse 1998 der Forst exakt diesen Standort erzwungen und jegliche Waldinanspruchnahme hier verhindert bzw. blockiert hat. Lärmschutzwälle sind für ihn nicht mit einem Bauwerk gleichzusetzen. In nur wenigen Jahren sind diese intensiv begrünt und ökologisch hochwertig. Der Standort des Nettomarkts ist hier auf dieser Fläche, die ohnehin nicht als Wald gehalten werden kann, für Perouse genau so gut wie westlich der Straße, weil ja auf dieser Straße künftig nur noch ganz wenig Verkehr sein wird. Die vorgeschlagene Lösung ist notwendig und richtig. Der allergrößte Teil der künftigen Boschmitarbeiter in Malmsheim wird über die Anschlussstelle Rutesheim fahren.

StR Tröster bekräftigt, dass wir genauso und gerecht behandelt werden möchten wie andere auch, vor allem Malmsheim. Er dankt der Verwaltung für die Variante 1, die die Perouser Bevölkerung sehr gut vor Verkehrslärm schützen wird und die optimale Planung darstellt. 4,5 Mio. € sind dafür notwendig und angemessen. Er schlage dafür rechtzeitige Rücklagenbildungen vor. Dass die GABL hier gespalten ist, kann er nachvollziehen. Er bestätigt, dass die BWV-Fraktion die Verwaltung beim Kampf um diesen Beschlussantrag intensiv unterstützen wird.

StR Diehm erklärt, mit dem Dank an die Verwaltung beginnen zu wollen. Es ist sehr viel Arbeit, diese beim Straßenbau trägen Behördenmühlen in Bewegung zu bringen und am Laufen zu halten. Eine Waldumwandlung falle immer schwer. Aber die Kuhstelle ist für die Wiederaufforstung gut geeignet. Die Kosten sind insgesamt hoch, aber für diese dringend notwendigen Maßnahmen angemessen. Keine Frage, dass ein Lärmschutzwall besser und wesentlich kostengünstiger als Lärmschutzwände ist. Zudem rege er an, die Heimsheimer Straße schon heute mit baulichen Maßnahmen zu entlasten.

StR Schaber erklärt für die UBR-Fraktion, dass sie für die zukunftsfähige und große Lösung sind. Dafür werden wir kämpfen, auch wenn im Laufe des weiteren Verfahrens Abstriche zu befürchten sind. Bei den Verkehrs-Investitionen müssen wir die Langfristigkeit sehen. Dank gelte der Verwaltung für die große Beharrlichkeit.

Mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen wird beschlossen:

1. Die beiden Varianten zur Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit Lärmschutz der Vorentwurfsplanung des Ingenieurbüros Müller, Albstadt, werden zur Kenntnis genommen.

2. Für die Variante 1 (= ortsferne Trasse, s. Abdruck in diesem Amtsblatt) wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz" aufgestellt.

3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz" wird im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan geändert.

4. Beim Landratsamt Böblingen - Forstamt wird das förmliche Waldumwandlungsverfahren beantragt und die Zustimmung der Stadt Rutesheim als Eigentümer dieses Waldes zur Waldumwandlung erteilt. Die entfallenden Waldflächen werden im Gewann "Kuhstelle" auf Markung Rutesheim wiederaufgeforstet.

5. Beim Regierungspräsidium Stuttgart wird ein Zielabweichungsverfahren nach § 24 Landesplanungsgesetz beantragt.

6. Nachdem die Genehmigungen für die Waldumwandlung und für die Zielabweichung vorliegen, werden die Themen "Verkehrsplanungen und Lebensmittelmarkt Perouse" in einer öffentlichen Bürgerversammlung in der Gemeindehalle Perouse vorgestellt und erörtert.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge und das Verfahren zur Waldumwandlung, das Zielabweichungsverfahren sowie das Bebauungsplanverfahren einschließlich aller dazu erforderlichen Untersuchungen, insbesondere zu den Themen Umwelt, Verkehr und Immissionen sowie das Verfahren zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Kreisel Perouse

3. Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Perouse"

- Aufstellungsbeschluss

- Anträge Waldumwandlung und Zielabweichungsverfahren

Das Straßennetz bei Perouse wird zusätzlich zur ohnehin dynamischen Entwicklung in diesem Verdichtungsraum innerhalb weniger zukünftiger Jahre vor allem geprägt durch den Neu- und Ausbau von zwei auch aus regionalplanerischer Sicht sehr wichtigen Unternehmensstandorten in Renningen - Malmsheim (FEZ Hart der Firma Bosch) und in Weissach (Erweiterung Entwicklungszentrum der Firma Porsche) und damit in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Nähere ist im Bebauungsplan "Verbesserung Verkehrsverhältnisse Perouse mit Lärmschutz" beschrieben. Dieser Bebauungsplan wird parallel zu diesem Bebauungsplan aufgestellt. Insbesondere auf den Lageplan und die Begründung zu diesem Bebauungsplan wird verwiesen.

Seit sehr langer Zeit besteht der Wunsch, für Perouse eine ortsnahe und gute Lebensmittelversorgung zu erreichen. Derzeit gibt es nur eine Bäckereifiliale unmittelbar am Ortsrand, am heutigen Kreisverkehr Perouse.

Vor allem aufgrund der genannten verkehrlichen Entwicklungen konnten ein ursprünglich am Standort Rutesheim interessierter Investor - trotz seiner anfänglich großen Vorbehalte - auf den Ortsteil Perouse mit nur rd. 1.100 Einwohnern gelenkt und zusammen mit dem potentiell interessierten Marktbetreiber die ersten Vorplanungen für den Markt erarbeitet werden. Mit ihm wurde bereits zu Beginn der Verhandlungen die Vermietung einer Teilfläche an die Fa. Sehne vereinbart. Die Bäckereifiliale Sehne am Kreisverkehr Perouse eröffnete am 15.09.2008 und ohne die sehr verkehrsgünstige Lage wäre die Filiale hier nicht möglich gewesen. Eine Kooperation dieses Marktbetreibers mit Firma Sehne funktioniert auch in anderen Orten gut.

Die Kaufnachfrage aus Perouse mit seinen rd. 1.100 Ein­wohnern ist allein für einen Lebensmittelmarkt bei Weitem nicht ausreichend. Die Lebensmittelmärkte erfordern heute ein größeres Versorgungsgebiet, um rentabel betrieben werden zu können. Vor allem das durch das FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen - Malmsheim verursachte wesentlich höhere Verkehrsaufkommen (durch rd. 2.000 Arbeitsplätze bereits im 1. Bauabschnitt, der Ende 2014 in Betrieb gehen wird) hat neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung in Perouse eröffnet.

Standort

Durch die Straßenplanungen und -neubauten in Perouse (s. Bebauungsplan "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse") ergibt sich als idealer Standort die Fläche unmittelbar am Ortsrand von Perouse östlich angrenzend an die heutige K 1013 Perouse - Flacht. Das Landratsamt Böblingen - Forsten hat festgestellt, dass diese heutige Waldfläche aufgrund diesen Straßenneubauten auf keinen Fall weiterhin als Waldfläche erhalten bleiben kann. Das ist schlicht nicht möglich und würde auch keinen Sinn ergeben. Die Waldumwandlung für diese Fläche ist deshalb unabhängig von ihrer künftigen Nutzung unabweisbar.

In absehbarer Zeit wird die heutige K 1013 Perouse - Flacht zwischen dem derzeitigen Kreisverkehr Perouse und dem Knotenpunkt L 1180 / K 1013 zur Gemeindestraße abgestuft werden. Durch die Neuordnung des Straßensystems im Osten von Perouse, insbesondere durch die Verlegung des Kreisverkehrs Perouse mit seinen Zufahrten sowie durch die Umstufungen / Rückbau der L 1179 Heimsheimer Straße wird auf dieser künftigen Gemeindestraße die tägliche Verkehrsbelastung drastisch zurück gegangen sein. Diese Gemeindestraße wird frei vom Durchgangsverkehr sein und hier werden im Wesentlichen nur noch der Ziel- und Quellverkehr aus dem östlichen Teil von Perouse sowie die in Perouse haltenden Linienbusse fahren.

Der Markt ist damit hier von Perouse aus sowohl zu Fuß als auch mit dem Rad über gut ausgebaute Geh- und Radwege auf kurzen Wegstrecken sehr gut erreichbar. In der K 1013 ist beim Kreisverkehr Perouse bereits eine Querungsinsel vorhanden.

Die verkehrliche Erschließung des Marktes erfolgt zunächst provisorisch über den vorläufig nicht anderweitig benötigten 4. Ast des neuen Kreisverkehrs an der Einmündung der L 1180 / K 1013 Perouse - Flacht. Ab Fertigstellung der Straßen-Neubebauung im Zuge des verlegten Kreisverkehrs Perouse über die zur Gemeindestraße abgestufte heutige K 1013 Perouse - Flacht. Diese Lösung ist vor der Abstufung aufgrund zu geringer Abstände zwischen den beiden Kreisverkehren nicht möglich.

Zur notwendigen Waldumwandlung: In den Besprechungen mit den Fachbehörden hat das Landratsamt Böblingen - Forsten am 22.07.2013 erklärt, dass die für diesen Standort des Lebensmittelmarktes vorgesehene heutige Waldfläche aufgrund der Straßen-Neubebauung in diesem Bereich (s. Bebauungsplan "Verlegung Kreisverkehr Perouse mit Lärmschutz") auf keinen Fall mehr als Wald erhalten werden kann. Die Waldumwandlung ist aufgrund der Straßen-Neubebauung unumgänglich bzw. unvermeidbar. Sie wird an anderer geeigneter Stelle vollumfänglich ausgeglichen. Die Stadt Rutesheim stellt dafür den Bereich "Kuhstelle" auf Markung Rutesheim zur Verfügung. Die Grundstücke sind vollständig im Eigentum der Stadt Rutesheim. Das Landratsamt Böblingen - Forsten und Landwirtschaft / Naturschutz haben am 22.07.2013 erklärt, dass die "Kuhstelle" für diese Wiederaufforstung gut geeignet ist.

Eine flächen- oder kostensparendere Alternative gibt es nicht.

Alle Eingriffe in Natur und Umwelt werden wie gesetzlich vorgeschrieben soweit möglich vermieden, soweit unvermeidbar erfasst, bewertet und in vollem Umfang ausgeglichen.

Die Standortalternative im Bereich "Lehmgrube" (Gewann Forst) bei Perouse wäre aus mehreren Gründen wesentlich nachteiliger. Zum Einen ist die Lage hinter der geschlossenen Bebauung auf der Nordseite der Hauptstraße für die Erreichbarkeit aus Perouse keinesfalls spürbar besser. Zum Zweiten würden hier wertvolle landwirtschaftlich genutzte Flächen der Landwirtschaft auf Dauer entzogen. Das Landratsamt Böblingen - Landwirtschaftsamt hat sich deshalb am 22.07.2013 sehr klar für den ersten Standort ausgesprochen. Auch würde die unmittelbare Nachbarschaft des Marktes mit der heutigen Wohnbebauung Perouse massive Lärmprobleme verursachen (Anlieferung, regelmäßig mit großem Lkw bereits sehr frühmorgens, und Kundenverkehr).

Bei den ersten Sondierungsgesprächen für einen evtl. Grunderwerb haben die angrenzenden hier wohnenden Eigentümer teilweise Widerstand gegen diesen Standort angekündigt.

Zusammenfassung

Mit einer Größenordnung von max. 800 m² Verkaufsfläche kann der neue Lebensmittelmarkt die Nahversorgung unseres Waldenserortes Perouse in sehr guter Weise nunmehr wieder ermöglichen und nachhaltig sicher stellen. Insofern erweisen sich die durch den Neu- und Ausbau der beiden auch aus regionalplanerischer Sicht sehr wichtigen Unternehmensstandorte in Renningen - Malmsheim und in Weissach und damit in unmittelbarer Nachbarschaft verursachten enormen verkehrlichen Belastungen auch als große Chance für unseren kleinen Waldenserort Perouse. Es gilt, diese Chance zügig zu nutzen. Alle Beteiligten und zuständigen Behörden werden dazu um ihre sehr engagierte Unterstützung gebeten.

StR Schlicher erklärt, dass es bedauerlich ist, dass der Verband Region Stuttgart auch für den angedachten Bauernmarkt keine Überschreitung der Verkaufsfläche von 800 m² zulässt. Der große Parkplatz könne sicher auch kleiner geplant werden.

StR'in Berner regt an, bei der Planung des Nettomarktes konkrete bauliche Anforderungen zu stellen.

Diese bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann.

StR Schenk unterstützt den Beschlussantrag. Der Wald wäre hier ohnehin auf Dauer nicht mehr haltbar gewesen. Weil dem so ist, ist deshalb dieser Standort für den Nettomarkt richtig und sinnvoll.

StR Servay bestätigt, dass der Nettomarkt hier sehr sinnvoll geplant ist. Der Fluch des hohen Verkehrsaufkommens wird beim Lebensmittelmarkt zu Segen. Im Übrigen zeigen alte Postkarten, dass vor wenigen Jahrzehnten hier noch Wiesen und kein Wald waren.

Mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird beschlossen:

1. Es wird ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Lebensmittelmarkt Perouse" aufgestellt.

2. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Perouse" wird im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan geändert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anträge und das Verfahren zur Waldumwandlung, Zielabweichungsverfahren sowie das Bebauungsplanverfahren einschließlich aller dazu erforderlichen Untersuchungen, insbesondere zu den Themen Umwelt, Verkehr und Immissionen sowie das Verfahren zur parallelen Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

4. Ortskernsanierung Rutesheim III

- Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Rennerstraße und Dieselstraße

- Ergänzte Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard erläutert: Der Gemeinderat hat am 06.05.2013 beschlossen, die Vorentwurfsplanung des Architekten und Stadtplaners Zoll, Stuttgart, Planstand 10. Januar 2008 (Variante 1A), zur Entwurfsplanung zu vertiefen.

In der Sitzung des Gemeinderats am 15.07.2013 wurde die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, mit geänderter Radwegquerung an der Einmündung Renner- und Bahnhofstraße, sowie die fortgeschriebene Kostenschätzung beschlossen.

Straßengestaltung Leonberger Straße

Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros Klinger und Partner für die Straßenraumgestaltung einschließlich Straßenbeleuchtung der Leonberger Straße beläuft sich auf brutto rd. 1.977.500 €.

Bei einer ausgebauten Gesamtfläche von ca. 9.300 m² (bisher 8.750 m²), welche sich wegen der Erweiterung in der Bahnhofstraße und des Radwegs Richtung Osten erhöht hat, ergibt sich ein Gesamtbruttopreis einschl. Nebenkosten von rd. 212,60 €/m².

Kanalisation

Gemäß dem Entwurf des Ingenieurbüros Klinger und Partner soll der Kanal zwischen der Diesel- und der Rennerstraße erneuert werden (DN 300 - 400 Stahlbeton, in westlicher Richtung fließend). Die Bau- und Nebenkosten belaufen sich auf brutto 291.500 €.

Erneuerung der Wasserleitung

Die Wasserleitung wird aus duktilen Gussrohren in der Dimension DN 100 - 200 erneuert. Die Erneuerung ist auf dem gesamten Verlauf der Leonberger Straße mit Einmündungsbereichen notwendig. Die Prüfung des notwendigen Austausches von Hausanschlussleitungen ist noch nicht abgeschlossen. Die Kostenberechnung beläuft sich auf brutto 304.000 €. Aufgrund der Möglichkeit, die Vorsteuer geltend zu machen, kann mit Nettokosten in Höhe von rd. 255.462 € gerechnet werden.

Termine

In der Bürgerbeteiligung am Dienstag, 24.09.2013 wurden die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Renner- und Dieselstraße sowie die Vorentwürfe für den Rathausvorplatz mit Haltstellen Rathaus sowie für das neue Projekt "Ärztehaus/Betreutes Wohnen/Tagespflege" den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.

Die Arbeiten für die Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Renner- und Dieselstraße werden im Dezember 2013 öffentlich ausgeschrieben. Mit den Bauarbeiten soll im März 2014 begonnen werden.

Finanzierung der Straßenraumgestaltung

Die Förderung der Ortskernsanierung Rutesheim III in Höhe von brutto 150 €/m² teilt sich auf in eine Finanzhilfe des Landes mit 60% und den Eigenanteil der Stadt Rutesheim von 40%. Die Berechnung auf der Basis der neuen Kostenberechnung ergibt einen Eigenanteil von 1.117.000 € und eine Förderung aus Sanierungsmitteln von 837.000 €.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der Entwurfsplanung mit Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 06.09.2013 wird zugestimmt.

2. Der Kostenberechnung zum Vollausbau der Leonberger Straße einschließlich Straßenbeleuchtung in Höhe von brutto rd. 1,954 Mio. € wird zugestimmt.

3. Als Straßenbeleuchtung kommen folgende Leuchten zur Ausführung:

a. Die Leuchte LED-Koffer² der Fa. Philips vom
Ortseingang bis zur Einmündung Dieselstraße
b. Die Leuchte CityElements der Fa. Hess von der
Bushaltestelle Dieselstraße bis zur Moltkestraße.

4. Als Pflaster und Randeinfassungen kommen folgende Materialien zur Ausführung:
a. Das Betonpflaster CityTruck mit Vorsatz
'Mettingen' im gemischten Verband der Fa.
Kronimus als Gehwegbelag zwischen
Moltkestraße und Rennerstraße, danach bis zur
Dieselstraße K4mit Vorsatz 'Rutesheimer Gelb'.
b. Das Betonpflaster CityTruck mit Vorsatz
'Krobas Nr. 2' im Läuferverband der Fa. Kronimus
als Parkplatzbelag
c. Granitbordsteine und Pflasterzeilen grau,
Herkunftsland Portugal.

5. Der Kostenberechnung zur Kanalerneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 291.500 € wird zugestimmt.

6. Der Kostenberechnung zur Wasserleitungserneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 304.000 € (netto rd. 255.462 €) wird zugestimmt.

5. Sanierung "Ortskern Rutesheim III"

- Erweiterung des Sanierungsgebiets

- Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern Rutesheim III"

Im Zuge der umfassenden Neugestaltung der öffentlichen Freiflächen des städtebaulichen Erneuerungs­gebietes "Ortskern III" wird die Stadt Rutesheim in einem nächsten Schritt die Planungs- und Bauabschnitte "Umgestaltung des Rathausvorplatzes mit Bushaltestellenbereich" und "Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen der Rennerstraße und der Dieselstraße" in Angriff nehmen.

Nach dem aktuellen Planungsstand liegen Teilflächen dieses Planungs- und Bauabschnittes zurzeit außerhalb des bisher förmlich festgelegten Sanierungsgebietes.

Um die Förderung im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung maximal ausschöpfen zu können, ist es erforderlich, ausnahmslos alle neu zu gestaltenden Flächen in das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet einzubeziehen.

Die zuwendungsfähigen Kosten für die Neugestaltung öffentlicher Verkehrs- und Freiflächen, die innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegen, betragen 100% der Herstellungskosten bis hin zur Förderobergrenze in Höhe von derzeit 150 €/m² brutto (einschließlich Erdarbeiten und Unterbau, Kosten der Entwässerung, Gestaltung der Oberflächen einschließlich Beleuchtung, Möblierung, Begrünung und Nebenkosten).

Bei außerhalb des Sanierungsgebietes liegenden Flächen reduziert sich die Förderung auf 50% des oben genannten Wertes.

Weiterhin in die Erweiterung einbezogen werden soll bei dieser Gelegenheit auch das städtische Grundstück Schillerstraße 8/2. Dieses soll zusammen mit den Grundstücken Schillerstraße 8 und 8/1 für den Neubau eines "Ärztehauses/Tagespflege und Betreutem Wohnen" neu geordnet werden.

Schließlich erstreckt sich die Erweiterung auch auf das Quartier Pfarrstraße 18 bis 20/1.

Die Stadt strebt an, die Gebäude Pfarrstraße 20 und 20/1 zu erwerben, um so die Möglichkeit einer grundstücksübergreifenden Neuordnung und Neubebauung des Quartiers unter Einbeziehung des städtischen Grundstückes Pfarrstraße 18 zu eröffnen.

Von der Durchführung Vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 BauGB kann im vorliegenden Falle abgesehen werden. Die Eigentümer der Gebäude Pfarrstraße 20 und 20/1 wurden seitens der Verwaltung bzw. dem Sanierungsträger bereits im Vorfeld über die Erweiterungs- und Entwicklungsabsichten der Stadt informiert. Ansonsten handelt es sich ausschließlich um städtische Flächen, sodass hinreichende Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Sanierung vorliegen.

Einstimmig wurde die Satzung beschlossen.

6. Fortschreibung des Kreispflegeplans bis zum Jahr 2020 (Pflegeheimplätze)

1992 - 1994 wurde auf dem Gelände des früheren Widdumhofs, dem landwirtschaftlichen Hof der Pfarrei gegenüber der Johanneskirche, die Seniorenwohnanlage Widdumhof mit Begegnungsstätte und Sozialstation sowie 34 alters­gerechte Wohnungen für ein und zwei Personen gebaut.

1996/1997 wurde nach Einführung der Pflegeversicherung und dem Landespflegegesetz der Kreispflegeplan fortgeschrieben und dabei erreicht, dass die zusätzlichen Pflegeplätze im Landkreis Böblingen dezentral in kleinen Pflegeheimen vorgesehen wurden.

Entsprechend dem damals für Rutesheim ausgewiesenen Bedarf wurde 1999/2000 das Pflegeheim Widdumhof mit 28 Dauerpflegeplätzen gebaut.

Die 2004 erfolgte Fortschreibung des Kreispflegeplans bis zum Jahr 2010 ergab für Rutesheim einen zusätzlichen Bedarf von 28 Plätzen.

Weil es eine wichtige Aufgabe einer Stadt ist, ihren pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Wohnen in einem Pflegeheim am Ort zu ermöglichen, wurde 2007 bis 2009 das 2. Pflegeheim "Haus am Marktplatz" neu gebaut. Geschaffen wurden 34 Pflegeplätze in 28 Einzel- und 4 Doublettenzimmern, 2 Kurzzeitpflegeplätze und 3 Tagespflegeplätze. Diese Pflegeplätze sind gut belegt. Die Stadt hat ihre beiden Pflegeheime an den DRK-Kreisverband Böblingen verpachtet. Der DRK-Kreisverband Böblingen betreibt sie, wie auch durch regelmäßige Prüfungen unabhängiger Stellen belegt wird, mit einer hohen Qualität und zur hohen Zufriedenheit der Bewohner/innen.

Die wohnortnahe Versorgung, die Nähe zu den Angehörigen und Bekannten ist für die betroffenen Menschen ein großes Stück Lebensqualität. Deshalb bietet auch der gewählte Standort mitten im Stadtkern große Vorteile. Das Haus ist integriert, die Wege sind kurz und notwendige Einrichtungen wie Ärzte und Apotheken sind nicht weit.

Bisherige Pflegeheimförderung

Die Pflegeheime Widdumhof und Haus am Marktplatz, die der Stadt Rutesheim gehören und an den DRK-Kreisverband Böblingen als Betriebsträger verpachtet sind, wurden vom Land B.-W. und vom Landkreis Böblingen kräftig gefördert:

Widdumhof (28 Plätze): Land 1 Mio. €, Landkreis 500 T€ (Kosten: 3,3 Mio. €)

Haus am Marktplatz (32 Plätze): Land 789 T€, Landkreis 395 T€ (Kosten: 3,8 Mio. €)

Das Land B.-W. hat im Jahr 2010 seine bisherige Pflegeheimförderung eingestellt.

Fortschreibung der Kreispflegeplanung

Das Landratsamt Böblingen hat die Kreispflegeplanung auf Druck der betroffenen Kommunen nicht wie seither nur bis 2015, sondern bis 2020 fortgeschrieben. Im uns bereits vorliegenden Entwurf dieser Fortschreibung (ein Auszug ist die Beilage 1) wird für Rutesheim ein zusätzlicher Bedarf von mindestens 25, somit insgesamt 87 Pflegeplätzen ausgewiesen. Mit aktuell 62 Pflegeplätzen ist in Rutesheim jedoch ein gutes Angebot geschaffen worden.

Der Kreispflegeausschuss hat sich am 15.07.2013 nach Abwägung aller Für und Wider mit großer Mehrheit für die Untere Variante (= Spalte "UV"), das heißt für die genannten plus 25 Pflegeplätze ausgesprochen. Letztlich wird der Kreistag die Fortschreibung der Kreispflegeplanung im Herbst 2013 beraten und beschließen.

Erweiterung "Haus am Marktplatz"

Denkbar wäre für die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze die schon bei der seinerzeitigen Planung konzipierte Erweiterung des 2. Pflegeheims "Haus am Marktplatz" entlang der Pfarrstraße, Beilage 2. Allerdings sind hier auf den zwei Etagen des Pflegeheims nur 12 Plätze möglich. Ein Heimbetrieb auf 3 Etagen mit dann 18 Plätzen wird vom DRK abgelehnt. Das für diese Erweiterung notwendige bebaute Grundstück Pfarrstraße 8 ist im Eigentum der Stadt Rutesheim.

Neubau eines dritten Pflegeheims

Denkbar wäre alternativ ein neues drittes Pflegeheim im Bereich Holder­straße (ohne Zimmeregart). Die Stadt verfügt auch hier mittlerweile über größere zusammenhängende Flächen bzw. Altgebäude in ihrem Eigentum. Die Prüfung des Bauamtes ergab, dass im Bereich der Holderstraße, westlich der Elbenstraße, ein drittes Pflegeheim mit bis zu 30 Pflegezimmern/-plätzen auf zwei Ebenen möglich wäre, s. Beilage 3, Variante 1. Für die Realisierung dieser Planung müssten hier jedoch zuvor noch zwei Immobilien/Grund­stücke mit 85 m² (Elbenstraße 7) und mit 122 m² (Elbenstraße 13) erworben werden. Die Beilage 3, Variante 2 belegt, dass auch ein drittes Pflegeheim auf zwei Etagen über das Areal im Bereich Zimmeregart/Hol­der­straße ohne die Grundstücke bzw. Altgebäude Elbenstraße 13 und 15 möglich wäre. Die Variante 1 ist zweifellos besser und wirtschaftlicher.

Die Förderung für Pflegeheimplätze ist 2010 eingestellt worden

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die ansehnliche Förderung für den Neubau von Pflegeplätzen bzw. Pflegeheimen durch das Land Baden-Württemberg und durch den Landkreis Böblingen im Jahr 2010 ausgelaufen ist, das heißt, dass die beiden Pflegeheime noch mit kräftigen Förderungen gebaut werden konnten. Förderungen für eine Erweiterung des "Haus am Marktplatz" oder ein drittes Heim sind jedoch nicht möglich, was zu deutlich höheren Pflegesätzen führen würde. Eine Mischkalkulation der Pflegeheimplatzpreise "Neubau/Bestand" ist dabei leider nicht zulässig. Künftige zusätzliche Pflegeheimplätze werden dadurch wesentlich teurer.

Ohne Förderung würde ein Pflegeheimplatz in einem Neubau ca. 400 € pro Monat mehr kosten als in den vorhandenen Heimen. Dies ist bei einem Eigenanteil (abzüglich Anteil Pflegekasse) im "Haus am Marktplatz" von 1.830 € mtl. in Pflegestufe 1 relativ viel Geld. In Pflegestufe 2 beträgt dieser Eigenanteil 2.069 € mtl., in Pflegestufe 3 2.543 mtl. Bei einer Erweiterung wären es evtl. etwas weniger als die genannten ca. 400 € pro Monat zusätzlich. Allerdings ist bei der Erweiterung entlang der Pfarrstraße aus Platzgründen nur ein Grundriss mit Pflegezimmern auf der Westseite des Flurs möglich. Wirtschaftlicher wäre eine Lösung mit Pflegezimmern auf beiden Seiten.

Das spricht gegen eine Erweiterung bzw. gegen ein neues drittes Pflegeheim, weil kaum jemand bereit wäre, so viel mehr für einen Heimplatz als im Widdumhof bzw. im "Haus am Marktplatz" zu bezahlen. Dies gilt vor allem auch für einen durchaus wünschenswerten evtl. Pflegeheim-Standort in Perouse, z.B. in den Krautgärten, ganz abgesehen von weiteren Nachteilen aufgrund der gegebenen Infrastruktur in Perouse. Auch ein Standort "Robert-Bosch-Straße (westlich des Kindergartens)" sollte zu gegebener Zeit geprüft werden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass in der näheren Umgebung ausreichend freie Pflegeplätze vorhanden sind. Frau Groth und Frau Gampe-Röhrl erhalten regelmäßig Meldungen über frei gewordene Plätze von vielen Pflegeheimen in unserem Raum. Auch das neue Großprojekt "Selbständige Tagespflege, Ärztehaus und betreute Wohnungen" im Areal Schillerstraße 8 ff. in der Stadtmitte wird zu einer Entlastung bei der weiteren Entwicklung der Nachfrage nach Pflegeheimplätzen beitragen.

Zu sehen sind auch die sehr großen Anstrengungen und Entwicklungen für den weiteren Ausbau der ambulanten Pflege und für alternative Pflege-, Wohn- und Betreuungsformen.

Anderweitige neue Wohnformen z.B. Mehrgenerationenhaus oder Wohngemeinschaften können auch in Rutesheim jederzeit zusätzlich durch private Investoren und Interessierte geplant und realisiert werden. Die Stadtverwaltung unterstützt Bauherren und Bauträger gerne. Nicht vorgeschlagen wird, dass die Stadtverwaltung sich zusätzlich zum vorstehend genannten Großprojekt bei diesen privaten Projekten rechtlich und finanziell beteiligt. Beratungen und Unterstützungen werden gerne geleistet.

Heute nicht absehbar ist die Entwicklung der weiteren Nachfrage nach Pflegeheimplätzen.

Notwendig ist, bei den großen Anstrengungen für den Ausbau der ambulanten Pflege und für alternative Pflege-, Wohn- und Betreuungsformen nicht nach zu lassen und die Entscheidung für ein drittes Pflegeheim bzw. eine Erweiterung jetzt zurück zu stellen, andererseits den grundsätzlich noch möglichen Standort für ein 3. Pflegeheim in Rutesheim bis auf Weiteres für diesen Zweck zu reservieren. Die Zeit soll genutzt werden, die beiden hier bislang noch nicht gelösten Grunderwerbsfragen im Laufe der nächsten Jahre zu lösen und das neue Projekt "Selbständige Tagespflege, Ärztehaus und betreute Wohnungen" im Areal Schillerstraße 8 ff. in der Stadtmitte zu realisieren sowie die Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Pflegeplatzbedarfs am Ort zu beobachten.

Der wesentliche Inhalt des Beschlussantrags ist somit:

1. Kenntnisnahme von der Fortschreibung bis 2020 mit einer Zunahme des Bedarfs für Rutesheim von 62 auf 87 Plätzen und davon, dass die Förderung für den Bau von Pflegeplätzen durch das Land B.-W. und den Landkreis Böblingen seit 31.12.2010 eingestellt ist und auch der Landkreis Böblingen sie voraussichtlich nicht mehr aufnehmen wird. Das bedeutet, dass die monatlichen Preise für neu zu bauende Pflegeplätze künftig nach den Angaben des DRK-Kreisverbands Böblingen um zirka rd. 400 € pro Platz und Monat höher als die heutigen Pflegesätze liegen würden.

2. Freigabe des Areals Zimmeregart für einen Verkauf und Neubebauung durch einen Bauträger.

3. "Reservierung" (bis auf weiteres) der Areale "Krautgärten Perouse", "Robert-Bosch-Straße" und "Holderstraße" (ohne Beratung, Bewertung bzw. Priorisierung der drei genannten Standorte) für ein evtl. drittes Pflegeheim, das jedoch derzeit genauso wie die Erweiterung des 2. Pflegeheims um 12 Plätze jetzt nicht angegangen wird. Mit aktuell 62 vorhandenen Plätzen in beiden Pflegeheimen sind wir gut versorgt. Das neue Projekt "Ärztehaus / Selbständige Tagespflege / Betreutes Wohnen" ist zudem auch geeignet, in gewisser Weise den akuten Bedarf an Pflegeheimplätzen zu strecken bzw. zu reduzieren. Diese "Reservierungen" können durch den Gemeinderat jederzeit wieder überdacht und ggfls. auch beendet oder priorisiert werden.

StR Schaber erklärt, dass dies ein wichtiges Thema ist. Weitsicht ist gefragt. Der Beschlussantrag ist schlüssig.

StR'in Berner erklärt, dass sie die Tagespflege bevorzugt. Sie kann sehr viel auffangen. Letztlich wünsche sie sich für das künftige dritte Pflegeheim den Standort "Krautgärten", verbunden mit großer Bürgerbeteiligung.

Einstimmig wurde so beschlossen.

7. Bebauungsplan "Taläcker" mit Satzung über örtliche Bauvorschriften

- Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

- Billigung des Bebauungsplanentwurfs

- Auslegungsbeschluss

Durch die im nächsten Jahr geplante Umsiedlung des Straßenbauunternehmens Kindler in das Gewerbegebiet "Bonholz Süd" kann dieses Areal ab 2015 mit neuen Wohngebäuden bebaut werden. Dafür liegen der Stadt bereits sehr viele konkrete Anfragen von Bauwilligen vor. Der städtebauliche Entwurf wurde am 11.03.2013 im Gemeinderat behandelt und beschlossen. Entstehen sollen auf insgesamt rd. 18.000 m² Netto-Bauflächen entlang der Flachter Straße Geschosswohnungsbauten und eine Reihenhauszeile mit 7 Reihenhäusern sowie 16 Doppelhaushälften und 19 Einzelhausbauplätze und ein Mehrfamilienhaus am Mieminger Weg für besondere Wohnformen z.B. ein Mehrgenerationenhaus.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte in der Form, dass sich die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bei der Stadtverwaltung Rutesheim (Bauamt) innerhalb einer angemessenen Frist informieren konnte. Im Rahmen dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden keine Anregungen vorgetragen.

Die Beteiligung der Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange im frühzeitigen Beteiligungsverfahren erfolgte in der Zeit vom 13.05.2013 bis 10.06.2013. Die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen ist erfolgt.

Für die Baugebietsteile WA1, WA2 und WA3 an der Flachter Straße (Geschosswohnungsbau bzw. Reihenhäuser) steht die Verwaltung in Kontakt mit mehreren Bauträgern zur Abstimmung und Prüfung von Vorplanungen. Auf der Grundlage von Bebauungsvorschlägen von Bauträgern können dann Grundstücke in diesen Teilbereichen des Plangebiets an die Bauträger für eine künftige Bebauung veräußert werden.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im frühzeitigen Beteiligungsverfahren werden gewertet und abgewogen. Anzumerken ist, dass im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung keine Stellung­nahmen und Anregungen eingegangen sind.

2. Der Bebauungsplanentwurf "Taläcker" wird mit folgenden Bestandteilen gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen:

Lageplan mit Zeichenerklärung und

Textteile, jeweils vom 23.09.2013,

Begründung vom 23.09.2013

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte gemäß BauGB durchzuführen.

8. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2013

Stadtkämmerer Joachim Sinn erklärt: "Im Vorbericht wird ein Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft gegeben.

Nachfolgend sollen nur die höheren und für die Finanzentwicklung bedeutsamen Planabweichungen kurz erläutert werden.

Die wesentlichen Veränderungen bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts betreffen folgende Haushaltspositionen:

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen um 500.000 € auf den neuen Ansatz von 3,5 Mio. € verringert werden. In diesem Jahr bezahlen 2 große Gewerbebetriebe rund 45 % des Aufkommens. 50 % werden von 20 Betrieben des Mittelstands und nur 5 % von den restlichen rund 130 zahlenden Betrieben aufgebracht. Ein Großbetrieb bezahlt seit 2012 keine Gewerbesteuervorauszahlungen mehr. Die Vorauszahlungen für das laufende Jahr betragen rund 2,75 Mio. €. Gegenüber 2012 sind das immerhin rund 300.000 € weiniger.

Wegen der mit 750.000 € erwarteten deutlich geringeren Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre (2012 waren das noch 1,5 Mio. €) wird es auch kräftige Änderungen bei Gewerbesteuer - Veranlagungszinsen geben. Daraus resultieren geringere Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 75.000 €.

Die allgemein noch anhaltend gute Konjunktur- und Beschäftigungslage ist auch an der Entwicklung der Einkommen- und Lohnsteuereinnahmen ablesbar. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer können um rund 111.000 € auf 5,5 Mio. erhöht werden.

Das Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffgraben wurde von der Stadt gebaut und wird von der Stadt betrieben. Für die Betriebskosten erhält die Stadt vom Wasserverband Glems einen Betriebskostenzuschuss auf der Grundlage eines im Herbst 2013 neu gefassten öffentlich-rechtlichen Vertrags. In den Nachtragshaushaltsplan wurden 618.000 € auf 80 Jahre kapitalisierte Betriebskosten im Verwaltungshaushalt veranschlagt. Die Mehreinnahmen vom Wasserverband betragen zu­sammen mit den zu erstattenden Zinsen rd. 130.000 €.

Die Kindertageseinrichtungen in Rutesheim sind gut belegt. Das führt zu einem Plus bei den Benützungsgebühren und den Zuweisungen für die Integrationshilfen von zusammen rund 70.000 €. Die Gebühreneinnahmen in den Kindertageseinrichtungen für alle Betreuungsformen werden 2013 eine Summe von 546.000 € erreichen. (inkl. Kinderkrippen).

Durch die gute Auslastung der Sozialstation Rutesheim und einem erhöhten Personaleinsatz werden für 2013 rund 80.000 € höhere Gebühreneinnahmen als ursprünglich geplant erwartet.

Wegen erhöhter Einspielergebnisse an den Spielautomaten in den Gaststätten in Rutesheim werden höhere Vergnügungssteuereinnahmen um rund 25.000 € erwartet.

Die regen Bautätigkeiten in Rutesheim lassen die Einnahmen aus den Baugenehmigungsgebühren um 50.000 € auf den Betrag von fast 120.000 € steigen.

Die wesentlichen Veränderungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts betreffen folgende Haushaltspositionen:

Das Volumen der Personalkosten erhöht sich um 230.000 € auf 7,0 Mio. €. Die Ursachen für die Mehrkosten liegen unter anderem an der höheren Tarifeinstufung der Zweitkräfte in den Kindertageseinrichtungen und verschiedenen Beschäftigten. Im Jugendtreff, der Bücherei, der Sozialstation, dem Bauhof und in der Ganztagesbetreuung wurde der Beschäftigungsumfang erhöht. Außerdem sind bei den verschiedenen anstehenden Stellenwechseln zeitweise für die Einarbeitung der neuen Stelleninhaber zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs Doppelbesetzungen notwendig, die den Haushalt 2013 zusätzlich belasten.

Die Kosten für die Gebäudeunterhaltung steigen um rund 63.000 €, vor allem für Unterhaltungsmaßnahmen in der Realschule, dem Bauhof, der Sporthalle Bühl I und dem Jugendtreff. Die Erneuerung und Verbreiterung von Feldwegen im Eisengriff war bislang nicht geplant und kostet zusätzlich rund 25.000 €.

Der Haushaltsansatz bei den Kindertageseinrichtungen für das Konzept "TAKKI" ist wegen der Betreuung von deutlich mehr Kindern von 70.000 € auf 120.000 € zu erhöhen.

Als Verbandsmitglied beim Wasserverband Glems trägt die Stadt einen Anteil von 9,29% an den nach dem neuen Vertrag abgelösten Betriebskosten des HRB Eisengriffgraben (60.000 €).

21.000 € höhere Kostenbeteiligungen an der Unterhaltung der Kläranlage Weissach aus den Abrechnungen der Jahre 2006-2011 (für den Ortsteil Perouse) sind im Nachtragsplan zu finanzieren.

Mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen direkt verbunden sind Wenigerausgaben bei der Gewerbesteuerumlage, die an das Land abgeführt wird. Von ursprünglich 789.000 € müssen nur noch 690.000 € bezahlt werden.

Die Einnahmenverbesserungen im Verwaltungshaushalt betragen in der Summe 100.000 €, die Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt 500.000 €. Im Saldo verringert sich die ursprünglich mit 3.100.000 € geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) dadurch um 400.000 € auf 2,70 Mio. €. Die voraussichtliche Investitionsrate für 2013 liegt rund 100.000 € unter dem inflationsbereinigten Mittelwert der letzen 10 Jahre.

Die wesentlichen Änderungen der Planansätze bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts betreffen neben der Entnahme aus der Rücklage und der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt hauptsächlich die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, die Landeszuwendungen für die Ortskernsanierung und für das Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffgraben.

Das Volumen der Grundstücksverkaufserlöse erhöht sich um rd. 100.000 € von 2,85 Mio. € auf 2,95 Mio. € (Rechnungsergebnis Vorjahr 6,3 Mio. €).

Die Mehreinnahmen aus den Verkaufserlösen von landwirtschaftlichen Grundstücken (+74.000 €) und Wohnbauflächen im Sanierungsgebiet Schmalzgasse, Seestraße, Gebersheimer Straße (+ 363.000 €) übersteigen die voraussichtlichen Wenigereinnahmen aus dem Verkauf der Gewerbebauplätze am Autobahnanschluss
(-315.000 €).

Die im Bund - Länderprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren" zusätzlich bewilligten Finanzhilfen können für die Zwischenfinanzierung des Grunderwerbs der Gebäude Schmalzgasse 5, Zimmeregart 4 und Pforzheimer Straße 53 abgerufen werden. 546.000 € können dadurch zusätzlich veranschlagt werden.

Die bewilligten Landeszuwendung (1,3 Mio. €) für den Bau des Hochwasserrück­haltebeckens Eisengriffgraben werden aufgrund der positiven Kostenfeststellung voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft. Die Wenigereinnahmen von 139.000 € werden durch entsprechende Wenigerausgaben neutralisiert.

Die wesentlichen Änderungen der Planansätze bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts betreffen im Wesentlichen die Grunderwerbskosten und Erschließungskosten für neue Baugrundstücke und Kostenerhöhungen von laufenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.

Die Grunderwerbskosten einschließlich Erschließungskosten für Baugrundstücke haben 2013 ein Volumen von 7,7 Mio. € (bisher 6,3 Mio. €).

Von dem um 1,3 Mio. € höheren Mittelbedarf entfallen rund 810.000 € für den Grunderwerb von Grundstücken und Gebäuden im Sanierungsgebiet Ortskern Rutesheim.

Für den Kauf von Landwirtschaftsflächen sind rd. 240.000 € zusätzlich zu finanzieren. Hinzu kommt der Erwerb von Bauerwartungsland mit einem um 480.000 € höheren Mittelbedarf, v.a. für das künftige Baugebiet "nördlich Schelmenäcker" und "Pfuhlweg". Dafür können die bislang eingeplanten Haushaltsmittel für den Erwerb der Pfarrstraße 20 entfallen, weil der Grunderwerb derzeit noch nicht möglich ist. Die Kaufpreise für den Grunderwerb des Bauerwartungslands "Vallon II" sollen erst im nächsten Jahr zur Zahlung fällig werden.

Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen gibt die Stadt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Mio. € aus. Im Nachtragshaushalt muss die Stadt für die Bauinvestitionen zusätzliche Haushaltsmittel von rd. 170.000 € bereitstellen.

Kostenreduzierungen bei den Investitionen gibt es vor allem bei dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Eisengriffgraben (- 144.000 €). Der geplante Ausbau des Feldwegs Pfaffengrund (- 85.000 €) und der Umbau der L1179 Heimsheimer Straße im Bereich der Einmündung in die Steinbruchspange (- 180.000 €) wurden ins nächste Haushaltsjahr verschoben.

Die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt betragen zusammen 1.600.000 €. Weil sich aus dem Vermögenshaushalt einschließlich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt im Saldo keine Einnahmenverbesserungen ergeben, müssen diese zusätzlichen Mehrausgaben vollständig aus der Rücklage entnommen werden.

Zum 31.12.2013 ist nun nach der im Nachtragshaushalt mit 4,5 Mio. € geplanten Entnahme mit einem Rücklagenbestand von 17,8 Mio. € zu rechnen.

Die Verpflichtungsermächtigungen, das sind Ermächtigungen des Gemeinderats zum Eingehen von finanziellen Verbindlichkeiten, die künftige Haushalte mit Kosten belasten, erhöhen sich von 3,9 Mio. € auf ein Volumen von 5,3 Mio. €. Die höheren Verpflichtungen betreffen v.a. den Grunderwerb für das Baugebiet "Vallon II" in Perouse.

Schlussbemerkung

Die bundesweiten Wirtschaftsdaten der jüngsten Konjunkturberichte sprechen für eine Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in diesem Jahr. Die Indikatoren im verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sind positiv. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erweist sich insgesamt als stabil. Die Arbeitslosenzahl nimmt ab, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nehmen spürbar zu. Die Inflation auf der Konsumentenstufe ist moderat, der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus bleibt voraussichtlich unter der Zweiprozentmarke. Insgesamt gibt es mithin für Rutesheim gute Rahmenbedingungen.

Rutesheim ist aber nach wie vor noch stark von 3 großen zahlenden Gewerbebetrieben abhängig. Wegfallende Steuereinnahmen eines Betriebs führen zu kräftigen Einnahmenausfällen, die in diesem Jahr leider nicht von den anderen Betrieben kompensiert werden können. Damit befindet sich Rutesheim entgegen dem allgemeinen Konjunkturaufschwung in einer besonderen Lage. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis die neu angesiedelten Gewerbetriebe den Haushalt von Rutesheim merklich stärken werden.

Auch nach Gegenrechnung der Mehrkosten beim laufenden Betriebsaufwand für die städtischen Einrichtungen kann eine Investitionsrate von 2,7 Mio. € erwirtschaftet werden. Im Jahr 2012 lag dieser wichtige Indikator zur Beurteilung der Finanzkraft eines Haushalts noch bei knapp 5,7 Mio. €.

11 Mio. € werden 2013 investiert. Dazu muss die Rücklagenentnahme um 1,6 Mio. € auf nun 4,5 Mio. € erhöht werden. Ende des Jahres 2013 wird aber ein Rücklagenbestand von immer noch 17,8 Mio. € zu erwarten sein.

Investiert wird in Rutesheim - wie in vielen Jahren zuvor - nicht nur in Baumaßnahmen, sondern erneut in Grundvermögen, das in kommenden Jahren wieder in die Stadtkasse aus dem Verkauf von Bauland zurückfließen wird.

Der Nachtragshaushalt 2013 bestätigt eine gute Finanzausstattung und schafft damit eine sichere Planungsgrundlage für die nächsten Jahre."

Bürgermeister Dieter Hofmann erinnert an seine mahnenden Worte nach dem noch glänzenden Rechnungsabschluss 2012. Seine Befürchtungen für 2013 seien nun bestätigt. Das sei zwar noch kein Grund zur Sorge angesichts immer noch sehr hohen Rücklagemitteln. Aber auch in Rutesheim könnten künftig nicht ständig neue Großprojekte finanziert werden. Auch müsse der Gemeinderat auf Drängen des Landratsamts Böblingen in der Klausursitzung im November 2014 Grundsteuererhöhungen ab 2014 prüfen, sofern der Verwaltungshaushalt 2014 zunehmend angespannt sei.

StR Tröster knüpft an den letzten Satz "Der Nachtragshaushalt 2013 bestätigt eine gute Finanzausstattung und schafft damit eine sichere Planungsgrundlage für die nächsten Jahre" an und bekräftigt, dass dies dringend notwendig ist. Wir können froh sein, dass wir so eine Finanzausstattung haben. Jedoch gibt es mittelfristig große Investitionsschwerpunkte: Straßen in Perouse, Ortskernsanierung Rutesheim mit Rathausplatz, Neubau "Tagespflege, Betreutes Wohnen, Arztpraxen, evtl. drittes Pflegeheim, hohe Sanierungs- und Reparaturkosten, Zuschüsse für Vereinsheime und vieles mehr. Dabei ist ein Teil von annähernd 10 Mio. € in der Allgemeinen Rücklage "zweckgebunden" für schlechte Zeiten zu betrachten. Geld in Grundvermögen zu investieren, ist zweifellos richtig. Als Fazit gibt, weiterhin achtsam und sparsam zu wirtschaften.

Dies bestätigt der Bürgermeister und er versichert, dass die Stadt auch in den nächsten Jahren keine Darlehen aufnehmen muss.

StR Schaber erklärt, dass die Eckdaten nicht erfreulich, aber die Ursachen detailliert begründet und dargelegt sind. Unterm Strich ist die Allgemeine Rücklage noch beruhigend. Allerdings wird es in den nächsten Jahren geringer werden. Eine solide Haushaltsführung ist deshalb elementare Pflicht.

Einstimmig wurde der Nachtrag 2013 beschlossen.

9. Nachtragswirtschaftsplan 2013 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Rutesheim

Im Nachtragswirtschaftsplan wird die bislang bekannte finanzielle Entwicklung in der Erfolgs- und Vermögensrechnung im Jahr 2013 abgebildet.

Im Erfolgsplan erhöht sich der voraussichtliche Jahresgewinn um 10.000 € auf 80.000 €, v.a.. durch Mehreinnahmen bei den Wasserverbrauchsgebühren (+ 7.000 €) und Kostenersätze bzw. verschiedene Umsatzerlöse (+ 3.000 €).

Der Vermögensplan verzeichnet Mehreinnahmen von 175.000 €. Davon entfallen 96.000 € Mehreinnahmen auf übrige Mittel aus dem Jahresabschluss 2012 und 67.000 € auf Wasserversorgungsbeiträge (v.a. "Bonholz Süd"). Bei den Ausgaben im Vermögensplan sind v.a. die Planungskosten für die größeren Leitungserneuerungen in der Leonberger Straße (im Zuge der Straßenraumgestaltung) und Planungskosten für die Neubaugebiete (+30.000 €, v.a. "Taläcker") nachzufinanzieren.

Zum Ende des Wirtschaftsjahres ist der langfristige Finanzierungsmittelbedarf durch Deckungsreserven von 180.000 € gedeckt. Eine Kreditermächtigung für ein Darlehen der Stadt ist nicht erforderlich. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs bleibt deshalb am 31.12.2013 unverändert bei 1.615.747 €. Davon sind 1.416.850 € Darlehen der Stadt.

Einstimmig wurde der Nachtrag 2013 beschlossen.

10. Zuschüsse für die Instandsetzung der Vereinsheime der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und des Musikvereins Rutesheim

Der Gemeinderat hat am 23.07.2007 die Förderrichtlinien (früher Vereinsförderrichtlinien) neu gefasst und dazu einstimmig beschlossen:

1. Die Richtlinien über die Förderung der Vereine in Rutesheim vom 28. Januar 1985 werden grundlegend neu gefasst. Die Richtlinien erhalten die Bezeichnung "Förderrichtlinien".

2. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, erfolgen inhaltlich folgende Verbesserungen:

· Die Beträge für die musikalische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen werden deutlich erhöht.

· Für Baumaßnahmen einschließlich Instandsetzungen werden statt 10 % grund­sätzlich 15 % Zuschuss und

· für Beschaffungen werden statt 30 % grundsätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

· Die Förderrichtlinien gelten auch für die örtlichen Kirchengemeinden (ausgenommen bleiben die Jahresbeiträge pro Mitglied).

Der Gemeinderat hat am 13.12.2011 einstimmig beschlossen:

1. So lange es die gute Haushaltslage zulässt, wird den örtlichen Vereinen für Instandsetzungen an ihren Vereinsheimen statt 15 % grund­sätzlich ein Drittel als Zuschuss gewährt.

2. In der GR-Drucksache Nr. 86/2004 Ziff. III. Nr. 3 (Zuschuss für den Musikunterricht von Kindern und Jugendlichen) wird der Betrag von 40 € je Semester bzw. halbes Jahr mit Wirkung vom 01.01.2012 auf 50 € je Semester bzw. halbes Jahr erhöht.

3. Ziffer III. Nr. 3 b) der Förderrichtlinien (Gesang- und musiktreibende Vereine) erhält ab 01.01.2012 folgende Fassung:

"Außerdem für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren 50 € pro Jahr. Zusätzlich wird für jedes jugendliche Mitglied bis zu 18 Jahren (mit Wohnsitz in Rutesheim), das gegen ein Entgelt, das zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist, oder auf rein ehrenamtlicher Basis, eine musikalische Ausbildung erhält, mit einem zusätzlichen Betrag von 50 € pro Halbjahr gefördert. Grundlage dafür ist jeweils eine Namensliste des Vereins. Der Gesamtbetrag wird dann an den Verein überwiesen und der Verein reduziert entsprechend die Elternbeiträge um diesen Betrag."

Höhe des Zuschusssatzes für Instandsetzungen von Vereinsheimen

Wenige einzelne Vereine können aufgrund ihrer finanziell sehr schwierigen Lage den Eigenanteil von zwei Drittel der Kosten leider nicht stemmen. Das hätte zur Folge, dass dringend notwendige Instandsetzungen des Vereinsheims nicht bzw. nicht rechtzeitig ausgeführt werden könnten. Nur die rechtzeitige und fachgerechte Durchführung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen vermeidet noch höhere Folgeschäden.

Auf der Grundlage des GR-Beschlusses vom 12.03.2012 und des Verwaltungsausschuss-Beschlusses vom 14.05.2012 wurde für umfangreiche Instandsetzungen im Vereinsheim des Sportvereins Perouse e.V. ein Zuschuss in Höhe von rd. 55 % (= rd. 64.000 €) der Kosten im Gesamtbetrag von rd. 116.000 gewährt.

Vergleichbare Anträge liegen von der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und vom Musikverein Rutesheim vor. Die Musikschule Rutesheim - 1. HHS hat 388 Mitglieder, davon 239 unter 18 Jahren, 49 über 18 Jahre und 100 Passive. Der Musikverein Rutesheim hat 191 Mitglieder, davon 45 unter 18 Jahren, 31 über 18 Jahre und 115 Passive.

Die laufenden Einnahmen, v.a. Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungserlöse und die jährlichen Zuschüsse der Stadt decken im Wesentlichen kaum den laufenden Betrieb. Der laufende Betrieb ist bei der Musikschule Rutesheim - 1. HHS Rutesheim und beim Musikverein Rutesheim naturgemäß durch Kosten für Ausbildungen, Übungs- und Konzertbetrieb relativ hoch. Dabei erfüllen beide Vereine im Wesentlichen auch Aufgaben, die ansonsten eine städtische Musikschule erfüllen müsste. Dabei ist der jährliche Abmangel vergleichbarer Musikschulen in Nachbarstädten sehr hoch, in Renningen zum Beispiel rd. 400.000 € pro Jahr.

Eine sehr große Bürde ist neben der Unterhaltung des eigenen Vereinsheims der hohe Schuldendienst. Durch die Zahlungsverpflichtungen aus früheren Kreditaufnahmen, wie bei der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und beim Musikverein Rutesheim, sind auch die Finanzierungsmöglichkeiten durch weitere Kreditaufnahmen sehr begrenzt.

Aktuell sind es insgesamt 12 Vereinsheime. Bereits bekannt ist, dass die Schützengilde Diana Rutesheim e.V. auch größere Baumaßnahmen v.a. zur Hangsicherung beim Vereinsheim und bei den Schießanlagen durchführen muss. Der Gemeinderat ist darüber informiert.

Weitere Vereine mit anstehenden umfangreichen Instandsetzungsmaßnahmen am Vereinsheim und vergleichbar außergewöhnlich schwierigen finanziellen Verhältnissen sind derzeit nicht bekannt. Wenn weitere Anträge eingehen, muss über sie im Einzelfall beraten werden.

Um den genannten Vereinen die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Vereinsheimen zu ermöglichen, kann die Stadt in diesen Einzelfällen einen Zuschuss aufgrund den im Beschlussantrag genannten strengen Voraussetzungen analog dem Vorgang beim Sportverein Perouse e.V. im Jahr 2012 von 55 % gewähren.

Diese erhöhte Förderung für einzelne Vereine mit außergewöhnlichen finanziellen Schwierigkeiten für bautechnisch dringend notwendige Instandsetzungen der vorhandenen Bausubstanz ihres Vereinsheimes wäre ohne die gute Haushaltslage der Stadt nicht möglich.

Derzeit kann die Stadt sich dies dank ihrer guten städtischen Haushaltslage leisten.

StR Tröster bestätigt, dass sie das Argument mit der Funktion einer Musikschule voll mittragen.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Festgestellt wird zu den Zuschuss-Anträgen der Musikschule Rutesheim - 1. HHS und des Musikvereins Rutesheim, dass außergewöhnliche, strukturelle Schwierigkeiten für die Finanzierung des Eigenanteils für bautechnisch dringend notwendige Instandsetzungen der vorhandenen Bausubstanz ihrer Vereinsheime vorliegen, die in diesen Einzelfällen gegenüber den Förderrichtlinien erhöhte Zuschüsse rechtfertigen.

2. Der Musikschule Rutesheim - 1. HHS wird deshalb für die Erneuerung der Getränkekühlzelle, Heizungsreparaturen, Erneuerung von Bodenbelägen und Türen, Elektroarbeiten, Sanierung Anbau und Eingang im Gesamtbetrag von rd. 43.000 € ein Zuschuss in Höhe von 55 % somit rd. 24.200 € gewährt. Maßgebend für die Endabrechnung des Zuschusses sind die nachgewiesenen tatsächlichen Baukosten.

3. Dem Musikverein Rutesheim wird deshalb für notwendige Instandsetzungen des Vereinsheims im Gesamtbetrag von voraussichtlich rd. 100.000 € ein Zuschuss in Höhe von 55 % somit rd. 55.000 € gewährt. Abschlagszahlungen sind nach Baufortschritt auf Anforderung möglich. Maßgebend für die Endabrechnung des Zuschusses sind die nachgewiesenen tatsächlichen Baukosten.

11. Zuschuss für die Instandsetzung des Vereinsheims des TC Rutesheim

Der Tennisclub Rutesheim e.V. ist, wie er im Vorjahr angekündigt hat, die grundlegende Sanierung des 1986 eingeweihten Vereinsheims unmittelbar nach dem Abschluss des Internationalen Jugendturniers 2013 angegangen. Die Renovierungsarbeiten sollen bis Mitte Oktober 2013 abgeschlossen werden. Etliche der Maßnahmen werden künftig auch zu Energieeinsparungen beitragen. Die Erneuerung der Elektroinstallation dient auch einem besseren vorbeugenden Brandschutz. Näheres siehe beil. Kostenschätzung.

Der Tennisclub Rutesheim hat derzeit 123 aktive Mitglieder bis 18 Jahre und 180 über 18 Jahre sowie 47 passive Mitglieder, zusammen 350 Mitglieder.

Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim Instandsetzungen von Vereinsheimen ab 2012 Zuschüsse in Höhe von einem Drittel der Kosten.

Die Gesamtkosten benennt die Architektin Frau Inge Burst einschließlich 10 % Unvorhergesehenes mit 167.800 € einschl. MWSt. Davon ein Drittel Zuschuss = 55.933,33 €, gerundet 56.000 €.

Die Finanzen des TC Rutesheim sind erfreulich positiv. Ein Zuschuss in Höhe von rd. 56.000 € ist großzügig, entspricht jedoch voll den Förderrichtlinien.

Einstimmig wurde beschlossen:

Für die vorgelegten Sanierungsmaßnahmen wird auf der Grundlage der Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von einem Drittel der nachgewiesenen Kosten, das sind rd. 56.000 € gewährt. Abschlagszahlungen sind entsprechend dem Baufortschritt möglich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Kostenfeststellung.

12. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Die 4-jährige Amtszeit der derzeitigen Gutachter ist am 14.09.2013 abgelaufen. Gemäß § 192 BauGB besteht der Gutachterausschuss aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Gutachtern. Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückwerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein, dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft (Kommune), für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist ein Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörde (Finanzamt Leonberg) mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter beizuziehen.

Die Gutachterausschüsse bedienen sich einer Geschäftsstelle (Sachgebietsleiter des Baurechtsamts Rutesheim, Herr Kohm).

Der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter werden von den Gemeinden auf 4 Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

Die Gutachter sind verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unabhängig zu erfüllen. Sie haben die ihnen durch ihre Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden personenbezogenen Daten geheim zu halten.

Die bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses, mit Ausnahme von Herrn Henry Schort, der nicht mehr als Gutachter tätig sein möchte, haben mitgeteilt, dass sie sich für eine neue Wahl zur Verfügung stellen.

Herr Erich Kindler hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er sich als ehrenamtlicher Gutachter zur Verfügung stellt.

Die Zusammenarbeit mit den bisherigen Gutachtern war sehr gut und es wurden zahlreiche Grundstücksbewertungen in der Amtszeit des bisherigen Gutachterausschusses vorgenommen, so dass auch gewährleistet ist, dass die bisherigen Gutachter, die notwendige Sachkunde und Erfahrung besitzen. Herr Erich Kindler als neues Mitglied besitzt ebenfalls die notwendige Sachkunde und Erfahrung aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit (Straßenbauunternehmen) und seiner beruflichen Qualifikation (Bauingenieur).

Der Vorsitzende des Gutachterausschusses Herr Dieterle-Bard dankt bei dieser Gelegenheit Herrn Henry Schort sehr herzlich für seine engagierte Tätigkeit im Gutachterausschuss in der Amtszeit von 2005 bis 2013.

Einstimmig wurde bei 3 Enthaltungen der vorgeschlagenen Stadträte beschlossen:

1. Die nachfolgenden Personen werden auf 4 Jahre als ehrenamtliche Gutachter bestellt:

a. Herr Stadtbaumeister Dieterle-Bard, Frau Inge Burst, Herr Erwin Duppel, Herr Ulrich Servay und Herr Erich Kindler.

b. Herr Stadtbaumeister Dieterle-Bard wird als Vorsitzender des Gutachterausschusses und Frau Inge Burst wird als stellvertretende Vorsitzende des Gutachterausschusses bestellt.

c. Auf Vorschlag des Finanzamts Leonberg werden als Vertreter der zuständigen Finanzbehörde Herr Werner Gloss und Herr Achim Eberle (Stellvertreter) bestellt.

2. Der Grundstücksmarktbericht der Stadt Rutesheim für die Jahre 2011 und 2012 wird zur Kenntnis genommen.