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Aus der Gemeinderats­sit­zungam 15. Juli 2013

1. Bekanntgaben

Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten

- Ansiedlung eines HNO-Facharztes

Der Stadtverwaltung Rutesheim ist es trotz den sehr strikten gesetzlichen Beschränkungen bei den Kassenzulassungen, die durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) verwaltet werden, gelungen, einen weiteren Facharzt in Rutesheim anzusiedeln. Herr Dr. med. Igor Lissakowitsch (HNO-Arzt), Leonberg, Bahnhofstraße 5, hat die derzeit nicht belegten EG-Räume Ost im Gebäude Schillerstraße 8/2 bei der Stadt angemietet und er wird seine Praxis in wenigen Wochen von Leonberg nach Rutesheim verlegen. Neue Ärzte bzw. Fachärzte können grundsätzlich im Kreis Böblingen keine Kassenzulassung erhalten. Diese Beschränkung gilt derzeit lediglich nicht für Zahnärzte. Aufgrund dieser strengen Rechtslage, die seit rund 20 Jahren bereits so gilt, können zusätzliche Ärzte bzw. Fachärzte in Rutesheim nur durch eine Verlegung einer bestehenden Praxis angesiedelt werden. Die Stadt Rutesheim ist sehr bestrebt, die erforderliche bessere Versorgung der Bevölkerung mit weiteren Fachärzten, vor allem Augenarzt, Facharzt für Kinderheilkunde und Orthopädie, trotz diesen Beschränkungen zu erreichen.

2. Ortskernsanierung Rutesheim III“

- Umgestaltung der Leonberger Straße zwischen Rennerstraße und Dieselstraße

- Entwurfsplanung mit fortgeschriebener Kostenschätzung

Vorgesehen ist, diesen wichtigen Abschnitt der Ortskernsanierung im kommenden Winter öffentlich zur Vergabe auszuschreiben und im nächsten Jahr 2014 zu bauen. Intensiv wurde in den bisherigen Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses an der Planung gearbeitet.

Radwegquerung Rennerstraße / Bahnhofstraße

Der neue, im Technischen Ausschuss am 22.04.2013 gemeinsam erarbeitete Vorentwurf zur Querung der Leonberger Straße mit Querungsinseln kann leider nicht verwirklicht werden. Die Überprüfung mit Schleppkurven für LKW-Sattelzüge und Busse (Insel Leonberger Straße westlich Einmündung Bahnhofstraße) und Müllfahrzeug (Insel Leonberger Straße bei der Einmündung der Rennerstraße) ergab, dass diese Bereiche überfahrbar bleiben müssen. Der Einmündungsbereich zwischen der Bahnhof- und Rennerstraße wurde aufgeweitet und beidseitig mit jeweils 1,50 m breiten Radfahrschutzstreifen an den Fahrbahnrändern versehen. Der aus Richtung Bahnhofstraße linksabbiegende Radler erhält eine separate rot markierte Linksabbieger-Aufstellfläche an der Wartelinie. Die Planung entspricht voll den Richtlinien für Radverkehrsanlagen.

In der Bahnhofstraße selbst soll auf der Westseite in Fahrtrichtung Schulzentrum ein 1,50 m breiter Radfahrschutzstreifen markiert werden, der bei der Einmündung der Gartenstraße auf den Geh-/ Radweg geführt wird. In der Gegenrichtung soll der Radfahrschutzstreifen von der Richard-Wagner-Straße bis zur Leonberger Straße fortgeführt werden. Die Bahnhofstraße ist in diesem Abschnitt ausreichend breit. Dadurch entfallen aber die derzeitigen Stellplätze am Rand der Bahnhofstraße.

Straßengestaltung Leonberger Straße

Die Entwurfsplanung hat folgende Schwerpunkte:

- Gehwege in Betonpflaster mit Stellplätzen und Straßenbäumen

- Neue 1,50 m breite Radfahrschutzstreifen mit einem auf 15 cm Breite reduzierten Graniteinzeiler am Rand

- Fortsetzung des Radweges von der Nordumfahrung kommend, begleitend von einem Grünstreifen mit Straßenbäumen zur Betonung des Ortseinganges.

- Verlängerung des Gehweges gegenüber der Dieselstraße mit Anlage einer begrünten Mittelinsel mit Querungshilfe anstelle der heutigen Einfädelspur. Die Zahl der Kfz, die aus der Dieselstraße kommend links Richtung Leonberg abbiegen hat gegenüber früher wesentlich abgenommen.

Die fortgeschriebene Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger und Partner für die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße beläuft sich auf brutto rd. 1.780.100 €. Bei einer ausgebauten Gesamtfläche von ca. 8.750 m², welche sich wegen der Verlängerung des ersten Bauabschnitts Richtung Osten erhöht hat, ergibt sich ein Gesamtbruttopreis einschließlich Nebenkosten von rd. 203 €/m². Auch wird aufgrund aktueller Ausschreibungsergebnisse von höheren Baukosten ausgegangen.

Kanalisation

Gemäß dem Entwurf des Ingenieurbüros Klinger und Partner soll der Kanal zwischen der Diesel- und der Rennerstraße erneuert werden (DN 300 – 400 Stahlbeton, in westlicher Richtung fließend). Die Bau- und Nebenkosten belaufen sich auf brutto 294.880 €.

Erneuerung der Wasserleitung

Die Wasserleitung wird mit duktilen Gussrohren in der Dimension DN 100 – 200 erneuert. Die Erneuerung ist auf dem gesamten Verlauf der Leonberger Straße mit Einmündungsbereichen notwendig. Die Prüfung des notwendigen Austausches von Hausanschlussleitungen ist noch nicht abgeschlossen. Entschieden werden muss die Frage, wo diese bis in die bestehenden Gebäude hinein erneuert werden müssen und wo sie nur innerhalb des neuen Grabens neu angeschlossen werden. Die Kostenberechnung beläuft sich auf brutto 297.700 €. Aufgrund der Möglichkeit, die Vorsteuer geltend zu machen, kann mit Nettokosten in Höhe von 250.200 € gerechnet werden.

Termine

In einer Bürgerbeteiligung am Dienstag, 24.09.2013, 19.00 Uhr und einem etwaigen zweiten Termin im Oktober soll dann die Entwurfsplanung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und gemeinsam erörtert werden.

Finanzierung

Straßenraumgestaltung: Die Förderung im Rahmen der Ortskernsanierung Rutesheim III in Höhe von brutto 150 €/m² teilt sich auf in eine Finanzhilfe des Landes mit 60 % und dem Eigenanteil der Stadt Rutesheim von 40 %. Unter Berücksichtigung der nicht förderfähigen Kosten beträgt der Eigenanteil der Stadt Rutesheim rd. 1 Mio. €.

Kanalisation: Im Investitionsprogramm für das Jahr 2014 sind für den Abschnitt zwischen der Bahnhofstraße und der Dieselstraße brutto 210.000 € vorgesehen, in 2015 für den Abschnitt zwischen der Bahnhofstraße und der Moltkestraße brutto 260.000 €. Wegen der Verschiebung des Bauanfangs sind die Zahlen anzupassen.

Wasserleitung: Im Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind für den Abschnitt zwischen der Bahnhofstraße und der Dieselstraße netto 235.000 € vorgesehen. Die Auswechslung zwischen der Moltkestraße und der Bahnhofstraße ist 2015 mit netto 170.000 € veranschlagt. Wegen der Verschiebung des Bauanfangs sind die Zahlen anzupassen.

StR Reich spricht sich gegen die Radfahrerschutzstreifen aus und er verweist dazu auf die in der Stuttgarter Straße in Leonberg sehr schnell fahrenden Radler. Separate Radwege wären besser. Die Zebrastreifen haben den Nachteil, dass es gefährlich ist, wenn Kinder beim Queren nicht absteigen.

Das letztere bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger und er erläutert, dass die vorliegende Planung gemeinsam im Technischen Ausschuss erarbeitet worden ist. Separate Radwege haben in der Stadtmitte aufgrund den sehr zahlreichen Grundstücksausfahrten und Haustüren direkt am Gehweg erhebliche Nachteile. Die vorgesehenen Schutzstreifen entsprechen voll den Richtlinien für Radverkehrsanlagen. Sie sind nicht auf der gesamten Länge der Leonberger Straße, sondern vor allem hier, im Bereich der wichtigen Querung der Rennerstraße/Bahnhofstraße vorgesehen. Natürlich müssen sich auch die Radfahrer an die Verkehrsregeln halten.

StR Diehm sieht dies ebenso und ergänzt, dass im Technischen Ausschuss auch besprochen wurde, dass diese Schutzstreifen hier in den Einmündungsbereichen zur besseren Erkennbarkeit rot eingefärbt werden. Er regte seinerseits eine Fortsetzung des Radwegs auf der Südseite der Leonberger Straße im Bereich der Einmündung der Dieselstraße an. Auch hier soll geprüft werden, ob ein Schutzstreifen Richtung Leonberg möglich ist, sofern die restliche Fahrbahnbreite entsprechend den Richtlinien ausreicht.

StR Schlicher bestätigt, dass die vorliegende Planung die beste Lösung unter Berücksichtigung aller Umstände ist. Aufstellflächen für Radler im Einmündungsbereich untergeordneter Straßen sind in Rutesheim noch ungewohnt, aber in Deutschland häufig zu sehen. Das funktioniert sowohl neben als auch vor den Kraftfahrzeugen. Über Zebrastreifen radelnde Kinder sind in der Tat ein grundsätzliches Problem. Hier ist vor allem auch die Pädagogik gefragt, die Kinder anzuhalten, ihr Rad über den Zebrastreifen zu schieben. Dieim Bereich des privaten Grundstücks Leonberger Straße 36 + 38 vorhandenen Bäume, sollen in der Planung noch berücksichtigt werden. Zudem soll auch die Einmündung des Wilhelm-Hauff-Wegs in die Planung integriert werden.

Auf Frage von StR Tröster wird bestätigt, dass hier wie in der Stadtmitte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h und Straßenbreiten in der Summe von 6,50 m, wie in der Stadtmitte, vorgesehen sind.

StR Duppel erklärt, dass die Planung richtig ist. Kritisch sieht er die Radwegführung in der Leonberger Straße ortseinwärts im Bereich der Einmündung der Dieselstraße, weil zu viele Kraftfahrer den Vorrang des geradeaus fahrenden Radlers beim Abbiegen nicht beachten.

StR’in Burst erklärt, dass die Planung eine sehr ansehnliche Lösung ist. Sie regt an, im Bereich der untergeordneten Einmündungen, wie z.B. der Beethovenstraße so wenig als möglich in den Bestand einzugreifen. Das trägt dazu bei, Kosten einzusparen. Nicht ungefährlich sei grundsätzlich die Ausfahrt bei der Tankstelle. Auch hier müssen die Kraftfahrer den Vorrang des Längsverkehrs besser beachten.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Entwurfsplanung mit Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 26.06.2013 wird zugestimmt.

2. Der fortgeschriebenen Kostenschätzung zum Vollausbau der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 1,78 Mio. € wird zugestimmt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung der Kostenberechnung, mögliches Einsparpotenzial zu suchen.

4. Der fortgeschriebenen Kostenschätzung zur Kanalerneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 295.000 € wird zugestimmt.

5. Der fortgeschriebenen Kostenschätzung zur Wasserleitungserneuerung in der Leonberger Straße in Höhe von brutto rd. 298.000 € (netto rd. 250.000 €) wird zugestimmt.

3. Ortskernsanierung Rutesheim III

- Umgestaltung des Rathausvorplatzes und der Bushaltestellen sowie der Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Rennerstraße

- Ideensammlung

Dieser Abschnitt der Leonberger Straße und Moltkestraße und Rennerstraße, einschließlich Umgestaltung des Rathausvorplatzes und der Bushaltestellen, soll im Jahr 2015 gebaut werden.

Das Architekturbüro Zoll hat erste Entwürfe erarbeitet und vorgelegt. Sie werden in einer eingehenden Bürgerbeteiligung am Dienstag, 24.09.2013, Beginn 19 Uhr, und an einem etwaigen zweiten Termin im Oktober öffentlich vorgestellt und gemeinsam erörtert. Dazu wird schon heute herzlich eingeladen.

Herr Architekt Zoll jun. erläutert die vorgelegten sieben Entwürfe des Architekturbüros Zoll im Einzelnen.

StR Brunner regt an, frühzeitig auch die Busunternehmen Seitter und Wöhr zu beteiligen.

Der Gemeinderat nimmt die Entwürfe zur Kenntnis. Die Beratung und Beschlussfassung ist nach der Bürgerbeteiligung vorgesehen.

4. Betreutes Wohnen mit Tagespflege (Schillerstraße 8, 8/1 und 8/2)

- Bebauungskonzeption

Im Zuge der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Älteren weiter kräftig zunehmen. Z.B. leben in Baden-Württemberg derzeit rd. 266.000 Personen, die 85 Jahre oder älter sind. Die Zahl der Hochbetagten hat sich damit seit Anfang der 1970er-Jahre mehr als verfünffacht; bis zum Jahre 2060 könnte sich deren Zahl nochmals annähernd auf dann rd. 740.000 Personen verdreifachen. Die Gründe für diese Entwicklung sind zum Einen auf die Altersstruktur der Bevölkerung und zum Anderen auf die stetig steigende Lebenserwartung zurückzuführen. Entsprechend dieser Entwicklung steigt die Zahl der Pflegebedürftigen und auch die Nachfrage nach betreuten barrierefreien bzw. behindertengerechten Wohnungen, vor allem in der Stadtmitte. Auch neue Wohnformen und die sogenannte Selbständige Tagespflege in Gruppengröße sind zunehmend sehr gefragt. Die Stadtverwaltung hat entsprechende Erkenntnisse der Leiterin der Sozialstation, Frau Gampe-Röhrl, aufgegriffen und zunächst gemeinsam mit dem Gemeinderat entsprechende Tagespflege-Einrichtungen in Waiblingen und in Heimsheim sowie intern in Langenau/Ulm besichtigt.

Auf der Grundlage dieser Informationen hat das Bauamt ein Planungskonzept für das Areal Seestraße 8, 8/1 und 8/2 ausgearbeitet. Hier können nach Abriss der Altgebäude in einem Neubau z.B. zwei Arztpraxen und die betreute selbständige Tagespflege mit einer Nutzfläche von rd. 300 m² im Erdgeschoss sowie 23 betreute Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss und im Dachgeschoss realisiert werden. Aufgrund den vorhandenen Belegungen im Gebäude Schillerstraße 8/2 soll der Neubau in zwei Bauabschnitten gebaut werden, damit insbesondere auch die beiden Arztpraxen des Gebäudes Schillerstraße 8/2 vor dem Abriss dieses Gebäudes die neuen Praxisräume im ersten Bauabschnitt beziehen können. Die Eröffnung der selbstständigen Tagespflege mit rd. 15 Plätzen ist erst nach der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes voraussichtlich nicht vor 3 bis 4 Jahren möglich. Als Träger ist die Stadt Rutesheim vorgesehen und die Betreuung soll durch die Sozialstation Rutesheim erfolgen. Die Bewohner werden durch einen Fahrdienst morgens daheim abgeholt und abends wieder heim gebracht.

Das Bebauungskonzept des Bauamts zeigt, dass das notwendige Raumprogramm in funktional und städtebaulich guter Weise auf diesem Areal realisiert werden kann. Im Technischen Ausschuss wurde am 09.07.2013 bei der Vorberatung besprochen, dass aufgrund der zentralen Lage gegenüber dem Rathaus unmittelbar angrenzend an die Ortskernsanierung Rutesheim III das Architekturbüro Zoll mit einer Vorentwurfsplanung bis zur letzten Sitzungsrunde in diesem Jahr beauftragt werden soll. Damit wird sichergestellt, dass wir bei diesem wichtigen Projekt nicht unnötig Zeit zu verlieren.

Pflegeplätze / Fortschreibung Kreispflegeplan

In den beiden Pflegeheimen der Stadt Rutesheim „Widdumhof“ und „Haus am Marktplatz“ sind zusammen 62 Dauerpflegeplätze und damit sechs mehr als der seitherige Bedarf von 56 Plätzen geschaffen worden. Das Landratsamt Böblingen hat den Kreispflegeplan erneut bis zum Jahr 2020 fortgeschrieben. Im uns bereits vorliegenden Entwurf dieser Fortschreibung wird für Rutesheim ein zusätzlicher Bedarf von 25 bis 30 somit insgesamt 87 bis 92 Pflegeplätzen ausgewiesen. Mit den genannten 62 Pflegeplätzen ist in Rutesheim jedoch ein gutes Angebot geschaffen worden. Die beiden Pflegeheime werden vom DRK-Kreisverband Böblingen in sehr guter Qualität betrieben. Nach der Verabschiedung des Kreispflegeplans durch den Kreistag wird der Gemeinderat über dieses Thema beraten. Dies wird voraussichtlich im Herbst 2013 erfolgen. Nach dem heutigen Kenntnisstand wird voraussichtlich das Areal zwischen Rathaus und Schillerstraße nicht für ein weiteres Pflegeheim vorgeschlagen werden. Denkbar wäre für die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze die schon bei der seinerzeitigen Planung angedachte Erweiterung des „Haus am Marktplatz“ entlang der Pfarrstraße, allerdings sind hier auf zwei Etagen nur 12 Plätze möglich. Oder ein neues drittes Pflegeheim im Bereich Zimmeregart/ Holderstraße. Die Stadt verfügt auch hier mittlerweile über größere zusammenhängende Flächen bzw. Altgebäude in ihrem Eigentum. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die ansehnliche Förderung für den Neubau von Pflegeplätzen bzw. Pflegeheimen durch das Land Baden-Württemberg und den Landkreis Böblingen im Jahr 2010 ausgelaufen ist, das heißt, dass diese beiden Pflegeheime noch mit kräftigen Förderungen gebaut werden konnten. Förderungen für ein drittes Heim sind aktuell jedoch nicht mehr möglich, was zu deutlich höheren Pflegesätzen führen würde.

StR Brunner bestätigt, dass das neue Konzept ein tolles Projekt ist, das die Innenstadt weiter aufwerten wird, und der Standort hier ideal ist.

StR Schlicher begrüßt das Projekt ebenfalls sehr. Die Stadt Rutesheim hat in zwei Pflegeheimen bereits 62 Pflegeplätze geschaffen. Betreute Wohnungen, Tagespflege, Wohngruppen sind zunehmend wichtiger geworden. Der Standort ist hier ideal. Die Stadt muss auch an die mobileren Älteren denken.

StR Tröster begrüßt das Projekt und regt an, in der weiteren Planung sich auch um Alternativen zum hier gezeichneten Flachdach zu bemühen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf eine Reduzierung künftiger Unterhaltungs- bzw. Sanierungskosten.

StR Schaber bestätigt, dass dieses Projekt mit dem Blick auf die demografische Entwicklung ein sehr wichtiges Thema ist. Das Projekt ist notwendig, das Konzept ist schlüssig, auch die Aufteilung in zwei Bauabschnitte. Dass aufgrund dieses wichtigen Projekts das historische Waschhaus Schillerstraße 8 abgerissen werden muss, ist sehr bedauerlich. Priorität hat jedoch der Neubau. Er regt an, die Innenraumplanung so lange als möglich flexibel zu gestalten, damit hier auch eine dritte Arztpraxis möglich wäre. Dafür könnten dann z.B. zwei Wohnungen weniger realisiert werden.

StR’in Burst bestätigt das Raumprogramm und sie weist auf die hohe Bedeutung dieses Neubaus für den Städtebau hin; dies auch im Zusammenhang mit der vorgesehenen Neugestaltung des Rathausvorplatzes. Diese Schnittstelle gebietet es geradezu, eine entsprechende Vorentwurfsplanung durch ein erfahrenes Büro fertigen zu lassen. Beim Raumprogramm muss die Stadt so lange als möglich sehr flexibel bleiben.

StR Diehm ergänzt, dass auch die Gestaltung des Parkplatzes Stadtmitte nicht tabu sein darf. Allerdings dürften dabei keine Parkplätze wegfallen.

Einstimmig wird beschlossen:

1. Dem Bebauungskonzept des Bauamtes vom 29.6.2013 wird zugestimmt.

2. Das Architekturbüro Zoll wird auf der Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie des Bauamts vom 29.06.2013 und unter Berücksichtigung der Schnittstellen zur OKS Rutesheim III mit einer Vorentwurfsplanung bis zur letzten Sitzungsrunde 2013 (TA 03.12.2013 und GR 09.12.2013) beauftragt.

5. Wohngebiet „Spissen“

- Geänderte Kostenfeststellung des Erschließungsträgers Kommunalentwicklung (KE)

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 24.09.2012 wurde die bisherige Kostenfeststellung zustimmend zur Kenntnis genommen und die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 112.000 € genehmigt.

Diese damalige Kostenfeststellung musste jedoch noch in den Bereichen Nebenkosten (Honorar Ingenieure) und Honorar LBBW Immobilien- Kommunalentwicklungs GmbH korrigiert werden.

Die Gesamtaufwendungen für die Baulanderschließung „Spissen“ belaufen sich nun auf brutto 2.426.916,80 € und wurden im Vergleich zur Kostenfeststellung vom 6.7.2012 um rund 26.000,-- € reduziert. Es ergeben sich bei einer Nettobaulandfläche von 25.842 qm Erschließungskosten von 93,91 €/qm und damit eine Verbesserung um rund 1 €.

Weil sich die bisherigen Einnahmen aus Abschlagszahlungen aller Beteiligten auf brutto 2.204.538,00 € belaufen, wird die Kommunalentwicklung nach Zustimmung durch den Gemeinderat die fehlenden rund 223.000 € in einer Schlussrechnung bei den beteiligten Eigentümern geltend machen.

Die Stadt Rutesheim hat bisher Abschlagszahlungen geleistet in Höhe von zusammen 951.956 €. Aufgrund der höheren Baukosten ist nunmehr ein Schlusszahlungsbetrag in Höhe von rd. 107.000 € zu bezahlen (zugeteilte Nettobaulandfläche = 11.278 m²). Dieser Betrag ist im Haushaltsplan eingestellt.

Die restlichen rd. 116.000 € wird die KE den anderen Umlegungsbeteiligten berechnen.

Auf Frage von StR Duppel erklärt Herr Riedißer, dass die seinerzeitigen Eigentümer der Umlegung die Vertragspartner sind. Sofern sie in ihrem Kaufvertrag diese Kosten an den Käufer übertragen haben, mussten sie dies der Kommunalentwicklung mitteilen, damit diese sich an den neuen Schuldner wenden kann.

Einstimmiger Beschluss:

Die korrigierte Kostenfeststellung des Erschließungsträgers KE vom 24.4.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen