Aus der Gemeinderatssitzung vom 24 Juni 2013

1. Bekanntgaben

Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Kauf von Grundstücken

Entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats bzw. Verwaltungsausschusses wurde folgendes Grundstück gekauft, um es nach dem Umzug der Bewohner und Abbruch der Altgebäude an Bauträger für eine attraktive Neubebauung möglichst größerer zusammen­hängender Areale mit zeitgemäßen Wohnungen zu verkaufen: Elbenstraße 11: Eine Neubebauung ist erst längerfristig möglich.

Im Hinblick auf die enorme Nachfrage nach freiem Wohnraum und Zuweisungen von weiteren Asylbewerbern durch das Landratsamt Böblingen an die Städte und Gemeinden ist die Stadt am Kauf von leer stehenden älteren Wohngebäuden ständig sehr interessiert.

Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen für den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss

Das Landratsamt Böblingen hat die Gesetzmäßigkeit des Verkaufs eines Grundstücks im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss an die Eheleute Helmut und Martina Budil bestätigt. Weil bei diesem Verkauf selbstverständlich dieselben Konditionen gelten wie bei den anderen Grundstücks-Verkäufen hat das Landratsamt Böblingen die Gesetzmäßigkeit nach § 126 Gemeindeordnung bestätigt.

2. Erschließung neues Wohngebiet „Taläcker“

- Vorplanung und Kostenschätzung

- Wasserversorgungskonzept und Abwasserentsorgungskonzept mit Speicherung von Oberflächenwasser

- Dachformen und Gebäudehöhen

Durch die im nächsten Jahr geplante Umsiedlung des Straßenbauunternehmens Kindler in das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ kann dieses Areal ab 2015 mit neuen Wohngebäuden bebaut werden. Dafür liegen der Stadt bereits sehr viele konkrete Anfragen von Bauwilligen vor. Der städtebauliche Entwurf wurde am 11.03.2013 im Gemeinderat behandelt und beschlossen. Entstehen sollen auf insgesamt rd. 18.000 m² Netto-Bauflächen entlang der Flachter Straße Geschosswohnungsbauten und eine Reihenhauszeile mit 7 Reihenhäusern sowie 16 Doppelhaushälften und 19 Einzelhausbauplätze und ein Mehrfamilienhaus am Mieminger Weg für besondere Wohnformen z.B. ein Mehrgenerationenhaus.

Nun geht es um Details der Planung. Zum Beispiel um die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Die eingehenden Untersuchungen des Ingenieurbüros RBS wave ergaben, dass eine Druckerhöhungsanlage nicht erforderlich ist. Dadurch, dass sich im Bereich „Taläcker“ die höchsten Wasserentnahmestellen bei ca. 465 m ü.NN befinden werden (Penthouse-Geschoss­wohnung an der Flachter Straße), haben diese Gebäude einen um rd. 0,5 bar höheren Wasserdruck als die bestehenden Gebäude Lilienthalstraße 1 und 3 an den obersten Wasserentnahmestellen (ca. 469,60 m ü.NN). Ein Meter Höhenunterschied entspricht ca. 0,1 bar. Es wird daher vorgeschlagen, den Einbau einer Druckerhöhungsanlage zurückzustellen, aber notwendige (relativ geringe) Installationen im Zuge der Erschließungsmaßnahme sofort zu tätigen. Die Wasserversorgung des neuen Wohngebiets kann dann über die vorhandenen Wasserleitungen zwischen dem Wohngebiet Röte III und Taläcker und über den Mieminger Weg erfolgen.

Aufgrund des Entfalls der Druckerhöhungsanlage reduzieren sich die Kosten um 162.000 €. Die Erschließungskosten betragen neu 111,04 €/m² bzw. 118,29 €/m² Bauplatzfläche unter Einbeziehung der außergewöhnlichen Kosten für die bereits erfolgte Altlastenuntersuchung, Betreuung der Altlastenentsorgung und Betreuung des Rückbaus der Gebäude für die neue Erschließung des künftigen Baugebiets. Zudem werden ohne Druckerhöhungsanlage jährliche Betriebskosten, v.a. Stromkosten in Höhe von rd. 4.000 € eingespart.

Um bei Starkregenereignissen den Eisengriffgraben nicht möglichst nicht zusätzlich zu belasten, hat das Ingenieurbüro Klinger & Partner vorgeschlagen, schon bei der Erschließung ca. 50 Zisternen mit einem Rückhaltevolumen von 3 m³ je Grundstück zu schaffen. Diese Zisternen fassen insgesamt 8 m³, so dass davon 5 m³ Regenwasser für die Bewässerung des Gartens und Toilettenspülung verwendet werden können. Durch die Zisternen kann auf die teilweise ungeliebte Vorgabe für begründe Dächer verzichtet werden, so dass im Bebauungsplan „Taläcker“ nur eine Begrünung für Flachdächer auf den Garagen vorgeschrieben werden sollen. Die Kosten von rd. 7.000 € je Zisterne sind in den genannten Erschließungskosten enthalten. Betrieb und Unterhaltung der Zisterne obliegt dem Grundstückseigentümer. Sinnvoll ist, wenn die Zisternen bei den beiden Geschosswohnungsbauten an der Flachter Straße durch die Bauträger realisiert werden. Das Einsparpotential für die Stadt beträgt brutto 44.000 €.

Lärmschutzwand entlang der Flachter Straße

Die schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüros BS-Ingenieure, Ludwigsburg, ergab, dass eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 2,50 m die geringsten Pegelwerte außen an den Gebäuden erreichen wird, bei der städtebaulichen Vorgabe, dass diese Wand höher als 2,50 m nicht mehr verträglich wäre.

Die Orientierungswerte der DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau (55 dB(A) im Tagzeitraum und 45 dB(A) im Nachtzeitraum) werden teilweise deutlich überschritten und erreichen im Erdgeschoss Werte bei Tag bis 65 dB(A) und bei Nacht bis 56 dB(A). Im Erdgeschoss kommt es durch die Lärmschutzwand zu einer Reduzierung um bis zu 6 dB(A), im 1. und 2. Obergeschoss hat die Lärmschutzwand keine Wirkung mehr, so dass hier im Bebauungsplan passive Schallschutzmaßnahmen vorgeschrieben werden müssen. Neben einer Optimierung der Grundrissgestaltung mit der Anordnung von Schlafräumen nach Osten, müssen in Schlafräumen Lüftungseinrichtungen vorgesehen werden, die sich gemäß VDI 2719 bei Außengeräuschpegeln von über 50 dB(A) nachts in Schlafräumen auch noch teilweise auf das Erdgeschoss beziehen. Technisch gibt es die Möglichkeiten, die Fenster mit einer schallgedämmten Lüftungsklappe zu versehen oder in den Schlafräumen wie in einem Passivhaus eine künstliche Be- und Entlüftung einzubauen.

Im Bereich der beiden Geschosswohnungsbauten entlang der Flachter Straße kann diese Lärmschutzwand nach den Vorgaben der Stadt durch die Bauträger teilweise als Vorsatz auf die Außenwände der Tiefgaragen hergestellt werden. Das Einsparpotential für die Stadt beträgt brutto 124.000 €.

Dachformen und Gebäudehöhen

Vorgeschlagen wird, folgende Dachformen in den Bebauungsplan aufzunehmen:

Entlang der Flachter Straße und entlang der nördlichen Grenze des Baugebiets sollen Flachdächer oder flach geneigte Pultdächer zur Ausführung kommen in Form einer 2-geschossigen Bebauung mit einem zusätzlichen Dachgeschoss mit Dachterrasse.

Dieselbe Dachform soll auch auf dem Bauplatz G3 neben dem Kindergarten Mieminger Weg realisiert werden, da hier auch aufgrund des ungleichmäßigen viereckigen Grundrisses kein Satteldach sinnvoll möglich ist.

Ansonsten soll im Wohngebiet frei gewählt werden dürfen zwischen 2-geschossigen Gebäuden mit Flachdach und einer Firsthöhe von 6,20 m, einem flachgeneigten Pultdach mit einer Traufhöhe von 6,20 m, einem Satteldach mit einer flachen Dachneigung von 15° und einer Traufhöhe von max. 6,20 m oder einem klassischen Satteldachgebäude mit einer Traufhöhe von 4,80 m und einer Dachneigung von 32° bis 38°. Bei einem Gebäude mit einem Satteldach von 32° bis 38° ist ein 3. Geschoss im Dachspitz möglich, das für ein Studio, Schlafzimmer oder Kinderzimmer genutzt werden kann und insbesondere für Doppelhaushälften noch mehr Wohnfläche schafft.

Bei den anderen Dachformen können 2 Vollgeschosse ohne Kniestock realisiert werden und dadurch kann eine ausreichende Wohnfläche, auch bei Doppelhaushälften, erreicht werden.

Auf Frage von StR Tröster erklärt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass die Verkaufspreise noch vom Gemeinderat festgelegt werden. Sie werden sich wohl auf 450 €/m² zu bewegen. Die Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser entlang der Flachter Straße können von mehreren Bauträgern realisiert werden. Interessierte Anfragen und erste Entwürfe liegen dafür bereits vor. Diese Gebäude können barrierefrei geplant und realisiert werden. Die Landesbauordnung fordert beim Mehrfamilienhaus die Barrierefreiheit für ein Geschoss. Das ist in der Regel das Erdgeschoss.

StR Schlicher erklärt, dass mit diesem Entwurf ein städtisches Quartier mit guter Wohnqualität in unterschiedlichen Wohnformen entstehen wird. Das Bild von außen wird gut. Innen gibt es dagegen viele Freiheiten, unterschiedliche Bauformen zu realisieren. Die Zisternen in jedem Baugrundstück sind eine gute Idee. Man darf gespannt sein, wie das in der Praxis funktioniert.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Das Wasserversorgungskonzept des Ingenieurbüros RBS wave, Stuttgart, vom 24.01.2013 wird zur Kenntnis genommen. Der Neubau einer Druckerhöhungsanlage im Bereich der Festhalle wird bis auf Weiteres zurückgestellt.

2. Als Ergebnis des Abwasserentsorgungskonzepts des Ingenieurbüros Klinger & Partner sollen zur Speicherung von Oberflächenwasser je Grundstück eine Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 8 m³ (3 m³ Stauraum und 5 m³ Eigennutzung) im Rahmen der Erschließungskosten eingebaut werden. Es ergibt sich ein Stauvolumen von ca. 170 m³ zur Entlastung des Eisengriffgrabens.

3. Der Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 15.04.2013 wird zugestimmt.

4. Dem Einsparpotential Lärmschutzwand mit damit verbundener Gebäudestellung der beiden Geschosswohnungsbauten G1 und G2 an der Flachter Straße wird zugestimmt. Das Einsparpotential beträgt brutto rd. 124.000 €.

5. Die durchgehende Erschließungsstraße wird wie folgt ausgeführt: Längsparkstreifen 2,15 m, Fahrbahnbreite 5,00 m, Gehwegbreite 1,50 m (zusammen 8,65 m).

Die südliche Ringstraße soll mit einer Straßenbreite von 4,50 m und einem Gehweg von 1,50 m ausgeführt werden. Bis zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans soll geklärt werden, ob durch eine Tiefgaragenzufahrt von der Flachter Straße zu den Reihenhäusern bzw. zum Geschosswohnungsbau G2 diese Ringstraße auf 3,50 m bis 4,00 m verringert werden kann (kein Gehweg, aber Durchfahrt für Müllfahrzeuge, Post etc.).

6. Dem Einsparpotential Zisternen für die Geschosswohnungsbauten G1 und G2 wird zugestimmt. Diese Zisternen sind von den jeweiligen Bauträgern zu realisieren. Das Einsparpotential Zisternen beträgt brutto rd. 44.000 €.

7. Der fortgeschriebenen Kostenschätzung des Ingenieurbüros Klinger & Partner vom 10.06.2013 mit Einsparung für die Kosten der Druckerhöhungsanlage wird zugestimmt. Die Erschließungskosten je m² Bauplatzfläche betragen demnach 111,04 €/m², und unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Kosten für Altlastenuntersuchung und Altlastenentsorgung belaufen sie sich auf 118,29 €/m².

8. Der genannten Zoneneinteilung mit Dachformen und Höhenangaben wird zugestimmt.

9. Eine extensive Dachbegrünung wird nur bei Flachdachgaragen vorgeschrieben.

3. Anlegung eines P+ M - Parkplatzes bei der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite)

P+M - Parkplätze an Autobahn-Auffahrten (P+M = Parken und Mitfahren) helfen, den Pkw-Verkehr zu reduzieren, was einerseits der Umwelt dient, andererseits aber auch zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens beiträgt, was vor allem bei überlasteten Streckenabschnitten von Bedeutung ist.

Im Land B.-W. waren 2008 an Autobahnanschlussstellen 81 P+M-Plätze mit 3.953 Stellplätzen vorhanden. Das sind im Durchschnitt 49 Stellplätze je P+M-Platz.

Ein P+M-Platz ist keine originäre Aufgabe einer Stadt. Trotzdem setzt sich die Stadtverwaltung Rutesheim seit mehreren Jahren beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart für die Anlegung eines P+M-Parkplatzes an der Anschlussstelle Rutesheim nachhaltig ein.

Der Bedarf ist zweifellos gegeben. Das belegen Zählungen der in den Wintermonaten auf dem Waldparkplatz bei der Anschlussstelle Rutesheim (Westseite) und bei geschlossenen Tagen des Freizeitparks Rutesheim tagsüber hier regelmäßig abgestellten Kraftfahrzeuge. Durchschnittlich stehen hier täglich rd. 40 Kraftfahrzeuge (ohne dass die Anlagen des Freizeitparks/Minigolf/ Hochseilgarten geöffnet wären).

Die im Gemeinderat am 13.02.2012 beschlossene Variante auf der Westseite der Anschlussstelle Rutesheim mit rd. 50 Stellplätzen hat die Forstverwaltung beim Landratsamt Böblingen kategorisch abgelehnt. Aus Sicht der Forstverwaltung muss das auf der Ostseite der Anschlussstelle realisiert werden. Hier bereitet jedoch vor allem die Zu- und Abfahrt zwischen der Kurve/Brücke und Anschlussstelle mit den relativ geringen Abständen große Probleme. Das Regierungs­präsidium Stuttgart hatte bisher aus diesem Grund jeglichen Vorstoß der Stadtverwaltung für eine Lösung auf dieser Seite der A 8 abgelehnt.

Am 20.03.2013 haben Bürgermeister Dieter Hofmann und Erster Beigeordneter Martin Killinger dieses Thema mit dem Regierungspräsidium Stuttgart erneut erörtert und erreicht, dass eine Finanzierung des Bundes nunmehr grundsätzlich möglich ist. Das war bisher Landesaufgabe, weil der P+M-Parkplatz von einer Landesstraße (L 1180) aus erschlossen wird. Aber das Land hat bekanntlich dafür kein Geld.

Besprochen wurde, dass die Stadt auf ihre Kosten ein Ingenieurbüro mit einer Vorentwurfsplanung mit Kosten­schätzung für die Erschließung, Zu-/Ausfahrt einschließlich Abbiegespuren für diese Anlage auf der Westseite der A 8 (bei koordinierter Signalisierung) beauftragt. Nur auf diese Weise konnte ein Fortschritt bei diesem Projekt erreicht werden. Angebote wurden bei zwei Ingenieurbüros eingeholt. Das Büro Klinger & Partner hat mit einem Honorar von rd. 7.000 € bei vergleichbaren Leistungen das deutlich günstigere Angebot abgegeben und es wurde deshalb beauftragt.

Für die weitere Bearbeitung der ersten Planung soll u.a. auch im östlichen Teil des eigentlichen P+M-Park­platzes eine Baumreihe (wie im westlichen Teil) vorgesehen werden. Der am südlichen Rand vorgesehene Gehweg würde aufgrund des regelmäßigen Umweges von den Nutzern nahezu nicht angenommen werden. Er kann hier entfallen bzw. durch eine Markierung am nördlichen Rand der Fahrbahn ersetzt werden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat der vorliegenden Planung des Büros Klinger & Partner am 21.05.2013 grundsätzlich zugestimmt, aber im Rahmen des vorgeschriebenen Sicher­heitsaudits hat es Ergänzungen bzw. Änderungen gefordert:

- Für die Abbieger sind ganze (das heißt längere) Abbiegespuren vorzusehen.

- Die Geschwindigkeit auf der L 1180 ist mit 70 km/h anzusetzen.

- Die Verkehrsbelastung liegt prognostiziert über 13.000 Kfz/24h (Die genauen Zahlen und eine Prognose werden vom Büro BS Ingenieure ermittelt.)

- Rechtsabbieger aus Richtung Perouse auf den P+M Platz und auf die A 8 sollten getrennt werden.

- Verkehrsführung für die Linksabbieger aus dem P+M Platz: Diese müssen gesichert abbiegen können; Überquerung von nur einer Fahrspur; Parallelspur zur Geradeausspur in Richtung Perouse (Verlängerung der Linksabbiegespur in den Parkplatz) vorsehen.

Mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit auf der L 1180 von 70 km/h und einer separaten Linksabbiegespur in den P+M Platz ist es erforderlich, mit dem Ausbau auch auf die nördliche Straßenseite (bei der Bushaltestelle) einzugreifen. Dadurch wird die Geradeausspur aus Richtung Perouse in Richtung Rutesheim nicht mehr so stark verschwenkt. Die Baukosten erhöhen sich dadurch aber von bislang ca. 500.000 € auf ca. rd. 900.000 €. Die Nebenkosten, v.a. Honorare kommen da noch dazu.

Das Regierungspräsidium Stuttgart klärt derzeit auf dieser Grundlage die Finanzierung durch den Bund. Das Ziel ist, dass das noch beim Projekt „Ausbau der A 8 zwischen Heimsheim und Leonberg“ möglich ist. Es prüft die „Unwesentlichkeit“ (Referat 41; dann ist kein Rechtsverfahren erforderlich) und die Koordinierung mit bzw. Integration in der Signalanlage an der Anschlussstelle Rutesheim (Referat 45). Dafür ist eine aktuelle Verkehrserhebung und Prognose bis 2025 notwendig, die derzeit durch das Büro BS Ingenieure erstellt wird. Die Verkehrserhebung ist am 8. Juni 2013 durchgeführt worden. Das Honorar beträgt rd. 5.000 €.

Diese Fläche Flst. 6197/2 ist im Eigentum der Stadt Rutesheim. Sie war bis zum Ausbau der A 8 rechtlich „Wald“, ist also derzeit kein „Wald“ mehr. Die Körperschaftsforstdirektion beim Regierungspräsidium Tübingen hat am 24.04.2013 die am 22.09.2010 bereits genehmigte dauerhafte Waldumwandlung nach § 9 LWaldG für dieses Flst. 6197/2 für die Erstellung eines P+M-Parkplatzes (Fläche ca. 1,6 ha) bis zum 31.12.2015 verlängert.

Auch aus diesem Grund sollte das Projekt in diesem befristeten Zeitraum realisiert werden, zumal der Bedarf zweifellos gegeben ist.

Auf Frage von StR Tröster bestätigt Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass zur Umsetzung der Forderungen des Regierungspräsidiums Stuttgart der nördliche Fahrbahnrand der L 1180 im Bereich der Bushaltestelle nach Norden verschwenkt werden muss. Sobald diese Vorentwurfsplanung vorliegt, wird sie im Gremium wieder vorgelegt.

StR Brunner regt an, auf dem P+M Parkplatz auch E-Mobile zu berücksichtigen, das heißt zum Beispiel auch eine Ladestation vorzusehen.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Erschlossen von der L 1180 soll bei der Anschlussstelle Rutesheim (Ostseite) baldmöglichst durch das Regierungspräsidium Stuttgart ein P+M-Parkplatz angelegt werden. Sofern das Projekt andernfalls nicht zeitnah realisierbar ist, wird einer Auftragserteilung und zinslosen Vorfinanzierung durch die Stadt Rutesheim zugestimmt. Vor der Auftragserteilung muss die Zusage für eine vollständige Rückzahlung einschließlich Honorarkosten durch das Land B.-W. vertraglich gesichert sein.

2. Dem Vorentwurf und Kostenschätzung des Büros Klinger & Partner vom 22.04.2013 (mit rd. 130 Stellplätzen) wird grundsätzlich zugestimmt und die dafür notwendigen Flächen der Stadt Rutesheim werden dem Regierungspräsidium Stuttgart auf Dauer für diesen Zweck kostenlos überlassen. Die Betriebs-, Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht für diese Einrichtung einschließlich Zu- und Ausfahrten obliegt dem Regierungspräsidium Stuttgart.

3. Die außerplanmäßigen Ausgaben für die Honorare der Büros Klinger & Partner und BS Ingenieure in Höhe von zusammen rd. 20.000 € einschließlich Mehrwertsteuer werden genehmigt.

4. Zensus am 09.05.2011

- Einwohnerzahl und weitere Ergebnisse

Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Landesamt B.-W. alle Zensusergebnisse im Internet frei gegeben. Es geht dabei v.a. um die Einwohnerzahlen als Basis für die regelmäßigen Fortschreibungen bis zum nächsten Zensus in sehr vielen Jahren. Kein Wunder also, dass seither das Thema auch in den Medien sehr präsent ist und gefragt wurde, ob Rutesheim den 2008 verliehenen Titel „Stadt“ abgeben müsse. Das ist natürlich Unsinn. Erstens haben wir heute selbst mit rd. 10.300 Einwohnern deutlich mehr als 10.000 und zum Zweiten, selbst wenn es einmal weniger als 10.000 Einwohner werden sollten, gilt „Bestandsschutz“. Es gibt etliche kleinere Städte, die weniger bzw. viel weniger als 10.000 Einwohner haben.

Der Beschlussantrag lautet: Gegen den noch folgenden Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamts wird Widerspruch eingelegt.

Für diesen Widerspruch gibt es gute Gründe:

Auffallend und merkwürdig ist, dass die Zensusergebnisse, d.h. die Einwohnerverluste und –zunahmen in den einzelnen Städten und Gemeinden in B.-W. teilweise ganz erheblich voneinander abweichen. Die Spanne reicht von – 15 % bis + 35 %. In Rutesheim sollen es minus 5 %, in Heimsheim minus 10 % sein.

Liegt es an der Zensus-Methode? Die Zählung 1987 war ja noch eine Vollerhebung.

Für den Zensus am 09.05.2011 (Teil 1: Bevölkerung) wurden dagegen lt. Zensusgesetz rein zufällig 10 % der Gebäude mit Wohnraum ausgewählt und die Zahl der tatsächlichen Bewohner/innen in diesen wenigen ausgewählten Wohngebäuden mit dem Melderegister verglichen. Die dabei ermittelte Differenz wurde dann einfach mal 10 multipliziert.

Das Statistische Landesamt erklärt den sehr hohen Einwohnerverlust v.a. mit weggezogenen fr. Einwohnern, die sich beim Wegzug nicht abgemeldet haben. Vor allem frühere ausländische Mitbürger würden sich beim Wegzug in die frühere Heimat häufig nicht abmelden. Dass sich jemand beim Wegzug nicht abmeldet, ist durchaus möglich. Andererseits kann bei einer Stichprobe wie geschehen von nur 10 % der Gebäude mit Wohnraum rein nach Zufallsprinzip auch eine hohe Fehlerquote nicht ausgeschlossen werden. Konkret, wenn bei dieser Stichprobe zufällig gleich mehrere ältere Gebäude ausgewählt worden sind, die nicht mehr bewohnt werden, ohne dass sich die früheren Bewohner abgemeldet haben, dann könnte dies den hohen Rückgang der Einwohnerzahl in Rutesheim verursacht haben. Andererseits ist dadurch eine mit dieser reinen Zufallsprobe ermittelte Einwohner­zahl nicht zutreffend bzw. nicht geeignet, belastbare Grundlage für den Finanzausgleich für viele Jahre zu sein. Es geht nicht nur um viel Geld, sondern auch um Gerechtigkeit.

Ausgerechnet in den sehr nahe, ebenfalls im Kreis Böblingen gelegenen Kommunen Magstadt und Sindelfingen mit einem Ausländeranteil von über 20 % sollen die Einwohnerzahlen lt. Zensus sogar zu- statt abgenommen haben.

Ein weiteres Indiz, sind die gravierenden Unterschiede zwischen den Städten, insbesondere auch bei ähnlicher Größenklasse, z.B. Kommunen unter 10.000 Einwohnern und über 10.000 Einwohnern. Dies unterstreicht die Kritik an der Methode der rein zufälligen 10 %-Auswahl, die ab 10.000 Einwohnern angewandt worden ist. Nur 10 % ist insbesondere bei nicht sehr großen Städten wie Rutesheim statistisch-mathematisch völlig unzureichend.

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei allen Anmeldungen (bei Zuzug) inner­halb von Deutschland durch die dabei zwingende Abfrage des Herkunfts­ortes automatisch eine Rückmeldung per EDV an das Bürgeramt des Herkunftsortes und eine dortige Streichung im Melderegister und ein Abzug bei der Einwohnerzahl erfolgt. Bis vor etlichen Jahren war es umgekehrt, nämlich eine Anmeldung ohne vorherige Abmeldung nicht möglich.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Jahr 2008 nach dem erstmaligen, zentralen Versand der Steuer­identifikationsnummern an alle gemeldeten Personen eine Kontrolle und Bereinigung der Melderegister stattgefunden hat. Unser Bürgeramt hat alle nicht zustellbaren Mitteilungen des Bundesamtes für Finanzen erhalten und mit großem persönlichen Einsatz frühere Einwohner, die sich nicht abgemeldet hatten, ermittelt und diese Erkenntnisse wurden in das Melderegister eingepflegt, sprich zahlreiche Abmeldungen vorgenommen. Natürlich gab es auch Anmeldungen aufgrund von Hinweisen anderer Bürgerämter.

Das Bürgeramt in Rutesheim ist mit sehr erfahrenen und engagierten Mitarbeiterinnen besetzt. Die Bevölkerungs-Fort­schreibung ist seit der Volkszählung 1987 sehr gewissenhaft und sorgfältig erfolgt. Zum Beispiel wurden auch regelmäßig nach unbekannt verzogene Einwohner von Amts wegen abgemeldet.

Für den Widerspruch schlagen wir vor, dass die voraussichtlich größere Anzahl der widersprechenden Städten und Gemeinden unterstützt durch den Städtetag B.-W. zur Klärung dieser ganz grundsätzlichen Frage ein Musterverfahren durchführen sollten. Das heißt, dass wir uns damit einver­standen erklären, wenn das Statistische Landesamt die Widersprüche bis zur endgültigen evtl. gerichtlichen Klärung eines Musterverfahrens ruhen lässt. Das erspart unnötige Kosten. Bis zur abschließenden rechtskräftigen Klärung wird der Statistische Landesamt-Bescheid nicht bestandskräftig und so lange gelten auch noch die seitherige Fortschreibungen.

StR Schlicher bestätigt, dass der begründete Verdacht besteht, dass diese sehr unterschiedlichen Ergebnisse so nicht stimmen können. Deshalb ist der Widerspruch notwendig. Es geht auch um die Gerechtigkeit.

StR Schaber bestätigt, dass der Widerspruch unterstützt werde, zumal der nächste Zensus frühestens 2020 stattfinden wird und deshalb die Einwohnerzahl des Zensus 2011 für sehr viele Jahre die Basis der Fortschreibungen sein wird.

StR Boehm erklärt, dass Rutesheim mit der 10%-Zufalls-Methode nicht einverstanden sein kann. Die Begründungen für den Widerspruch sind stichhaltig.

Einstimmig wurde beschlossen:

Gegen den noch folgenden Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamts wird Widerspruch eingelegt.

5. Feststellung der Jahresrechnung 2012

Stv. Stadtkämmerer Rainer Fahrner erklärt: „Mit der Feststellung der Jahresrechnung 2012 liegt heute das tatsächliche Ergebnis, die Bilanz des Vorjahres Schwarz auf Weiß auf Ihrem Tisch. Die bisherigen Beratungen zum Haushaltsjahr 2012 waren für die Verwaltung bislang Zielvorgaben. Mit dem Blick auf das Ergebnis kann man feststellen, dass diese Zielvorgaben im Haushaltsjahr 2012 weit übertroffen wurden.

Die allgemein kräftige Konjunkturbelebung der Wirtschaft aus dem Jahr 2011 setzte sich im Vorjahr 2012 deutlich fort. Die vorliegende Jahresrechnung 2012 belegt dies mit dem sehr guten Ergebnis. Die bereits im Jahr 2011 sprudelnden Steuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr nochmals um insgesamt 1,7 Mio. € gestiegen. Bereits in der Nachtragsplanung 2012 haben wir mit einem deutlich besseren Ergebnis gerechnet, welches nun im Ergebnis nochmals äußerst deutlich übertroffen wurde.

An drei wichtigen Indikatoren (Faktoren) ist das sehr gute Ergebnis abzulesen und kann man die Finanzsituation beurteilen:

1. Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt: Im Saldo der laufenden Einnahmen und Ausgaben bleiben rd. 5,68 Mio. € Investitionsmittel übrig. Zum Anfang des Jahres waren 3,1 Mio. € geplant, im Nachtragshaushalt waren es 3,9 Mio. € und nun im Abschluss liegt der Betrag um 80 % höher als ursprünglich angenommen.

2. Allgemeine Rücklage: Das Eigenkapital der Stadt wächst aufgrund der äußerst hohen Zuführungsrate und der erheblichen Investitionen auf die Rekordmarke von 22,3 Mio. €. Das ist der höchste Rücklagenbestand, welchen die Stadt Rutesheim jemals hatte.

Jedoch sollte beim Blick auf den bemerkenswert hohen Rücklagenbestand die allgemeine Preissteigerungsrate nicht außer Acht gelassen werden. Beachtet man diese, dann hatte die Stadt Rutesheim im Jahr 2008 rund 1,3 Mio. € mehr Geld auf der hohen Kante.

3. Schuldenstand: Wie schon seit Jahren ist der Haushalt der Stadt nach wie vor (nahezu) schuldenfrei und hat keinen belastenden Kapitaldienst. Damit leistet Rutesheim keinen Beitrag zur Verschärfung der Schuldenkrise. Im Gegenteil: Rutesheim leistet damit einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise. Leider muss die Stadt durch die sehr geringen Geldanlagezinsen des angesparten Geldvermögens auf hohe Zinseinnahmen verzichten.

Um dieses positive Ergebnis erreichen zu können, mussten im vergangenen Jahr im wesentlichen drei Bedingungen erfüllt werden:

1. Eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die Rutesheim aber alleine nicht steuern konnte und kann.

2. Ein Haushaltsvollzug, der sich streng an der Planung ohne größere Abweichungen bei den Ausgaben hält.

3. Mit 6,3 Mio. € wieder sehr hohe Verkaufserlöse von Grundstücken.

Diese drei Bedingungen wurden 2012 erfüllt. Die Jahresrechnung 2012 bestätigt dies im vollen Umfang

Die wichtigsten Haushaltspositionen und Eckdaten:

Haushaltsvolumen:

Gesamthaushalt:

Im Nachtragshaushaltsplan waren Gesamteinnahmen und Ausgaben in Höhe von 38 Mio. 800 T€ (38.800.000 €) geplant. Nach Abschluss der Jahresrechnung wurden tatsächlich 42 Mio. 570 T€ (42.570.104 €) ausgegeben bzw. eingenommen. Das ergibt eine Planabweichung von 3 Mio. 770 T€ (+ 3.770.104 €), also ein Plus von 9,7 %.

Davon waren im Verwaltungshaushalt

26 Mio. 600 T€ (26.600.000 €) veranschlagt. Im Ergebnis wurden 28 Mio. 135 T€ (28.135.458 €) festgestellt. Die Planabweichung im Verwaltungshaushalt beträgt somit 1 Million 535 T€, also +5,8 %.

Im Vermögenshaushalt wurden

12 Mio. 200 T€ (12.200.000 €) geplant. Die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben betrugen 2012 14 Mio. 434 T€ (14.434.646 €). Das ergibt eine Differenz von 2 Mio. 234 T€ (+ 2.234.646 €). In Prozent ausgedrückt + 18,3 %.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrug laut Planung 3 Mio. 945 T€ (3.945.000 €). Tatsächlich waren Investitionsmittel in Höhe von 5 Mio. 685 T€ (5.685.399 €) übrig. Das bedeutet eine Verbesserung von 44,1 % also 1 Million 740 T€ (+ 1.740.399 €).

Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage War mit 600 T€ (600.000 €) veranschlagt. Im Ergebnis wurden 2 Mio. 922 T€ (2.922.835 €) verzeichnet. Um den Betrag von 2 Mio. 322 T€ (2.322.835 €) (+ 487,1 %), und damit etwas mehr als die verbesserte Investitionsrate, konnte die Rücklagenzuführung erhöht werden. Der Bestand der allgemeinen Rücklage erhöht sich zum Ende des Vorjahres auf 22 Mio. 348 T€ (22.348.488 €). Dieser Rücklagenbestand ist der bisher höchste Rücklagenbestand in Rutesheim. Wie bereits erwähnt, betrachtet man diesen Rekord-Rücklagenbestand inflationsbereinigt, dann hatte Rutesheim im Jahr 2008 rund 1,3 Mio. € höheres Geldvermögen.

Verschuldung

Kredite wurden nicht aufgenommen. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2012 nur 15 Tausend und 41 € (15.041 €) das sind je Einwohner nur 1,46 € (Vorjahr 1,52 €). Der Landesdurchschnitt liegt bei rund 406 € je Einwohner. (Die Zahlen für 2012 wurden noch nicht veröffentlicht.) Solange der Darlehenszins des Restdarlehens unter bzw. gleich hoch wie die Festgeldanlagezinsen liegt, soll das Darlehen nicht getilgt werden. Für das Darlehen ist ein Zinssatz in Höhe von 0,5 % bis 01.11. 2018 festgeschrieben.

Die wichtigsten Haushaltspositionen:

An den Gewerbesteuereinnahmen wird die anhaltend gute Konjunkturentwicklung des Jahres 2012 deutlich. Mit insgesamt 4,57 Mio. € liegen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich über dem für Rutesheim inflationsbereinigten Mittelwert von 3,75 Mio. € der letzten zehn Jahre. Rund 55 % der Gewerbesteuereinnahmen stammen von drei Großbetrieben (Vorjahr 25%), 35 % von 20 größeren Betrieben (Vorjahr 64%) und 10 % von den restlichen rd. 120 zahlenden kleineren Betrieben (Vorjahr 11%).

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer betrugen im Jahr 2012 rund 573.000 €, somit stammen rund 33 % der im Ergebnis 1,7 Mio. € höheren Zuführungsrate aus der Gewerbesteuer.

Der an die Konjunktur- und Beschäftigungslage gekoppelte Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer lag 2012 bei 5,24 Mio. €. Gegenüber der Planung erhielt Rutesheim 2012 rd. 329.000 € mehr, da sich das Landesaufkommen gegenüber der Nachtragsplanung um rd. 236 Mio. € erhöht hat.

Aus dem Finanzausgleichstopf des Landes erhielt Rutesheim im Jahr 2012 insgesamt Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 2,6 Mio. €, gegenüber der Planung ein Plus von rd. 100.000 €, die ebenfalls auf die gute, landesweite Konjunktur des Jahres 2012 zurückzuführen sind.

Bei den Gebühren konnte mit 3,4 Mio. €, Mehreinnahmen in Höhe von rd. 315.000 € gegenüber dem Planansatz verzeichnet werden. Die Mehreinnahmen stammen zu 76 % aus den Gebühren für die Sozialstation. Zu jeweils 8 %, also jeweils rd. 26.000 € aus Gebühren der Abwasserbeseitigung und der Kinderbetreuung (Kindergarten, Kinderhort und Ganztagesbetreuung). Die restlichen Mehreinnahmen stammen aus Baugenehmigungsgebühren und sonstigen Gebührenmehreinnahmen. Die erheblichen Mehreinnahmen bei der Sozialstation kommen daher, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen ein größerer Pflegeaufwand und eine intensivere Versorgung der Patienten von den Krankenkassen bezahlt wird.

Die Ausgaben für Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen einschließlich der Personalkosten sind gegenüber 2011 um rd. 671.000 €, also um 6,6 % auf 10,8 Mio. € gestiegen. Davon betrug der Anteil der Personalkosten rd. 6,3 Mio. € bzw. eine Kostensteigerung von 487.000 €, die vor allem auf die Schaffung von 7,9 neuen Stellen zurückzuführen sind.

Gegenüber der Haushaltsplanung für 2012 wurden bei den Ausgaben für Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen einschließlich der Personalkosten rund 349.000 € weniger als angenommen ausgegeben. Insbesondere bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (also der Gebäudeunterhaltung), den Geschäftsausgaben und dem sonstigen unbeweglichen Vermögen. Beispielsweise wurde bei der Straßenbeleuchtung, den Lehr- und Unterrichtsmitteln im Gymnasium und der Bauleitplanung deutlich weniger ausgegeben als ursprünglich angenommen.

Somit schließt der Verwaltungshaushalt sehr deutlich besser als erwartet ab. Sehr überraschend sind Finanzierungsmittel für Investitionen in Höhe von fast 5,7 Mio. € bzw. 1,7 Mio. € mehr als erwartet übrig.

Schwerpunkte der Investitionen 2012 mit einem Volumen von 11,5 Mio. € waren:

Baumaßnahmen mit 7,2 Mio. €, vor allem für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens im Eisengriff, die Offenlegung des Eisengriffgrabens bei der Kläranlage, den Umbau des Stadions Bühl zum Kunstrasenspielfeld, den Neubau des Rasenspielfeldes Lissen, den Anbau am Kindergarten Goethestraße und die Straßenraumgestaltung in der Moltkestraße.

Zweitens der Grunderwerb und die Erschließung von Grundstücken mit 2,5 Mio. €, vor allem für das neue Wohngebiet „Taläcker“, das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“, das neue Rasenspielfeld Lissen sowie den Erwerb eines Wohngebäudes in der Pforzheimerstraße.

Für den Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände wurden 700 T€ (700.000 €) benötigt und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde ein Darlehen in Höhe von ebenfalls 700 T€ (700.000 € zur Verfügung gestellt.

Finanziert wurden die Investitionen neben der hohen Investitionsrate aus dem Verwaltungshaushalt vor allem durch Grundstückserlöse von 6,3 Mio. €, Investitionsbeiträgen von Bund, Land und Landkreis mit 2,0 Mio. € und Erschließungsbeiträgen mit 200.000 €.

Wegen der äußerst positiven Entwicklung im Verwaltungshaushalt und dem vorgezogenen und nicht geplanten Verkauf von Grundstücken hat sich die Zuführung an die Allgemeine Rücklage um 2,3 Mio. € auf 2,9 Mio. € erhöht. Gegenüber der Nachtragsplanung kann das positive überplanmäßige Ergebnis des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes vollständig der Rücklage zugeführt werden. Somit steigt der Rücklagenbestand zum 31.12.2012 auf den bisherigen Höchststand der Stadt Rutesheim von insgesamt 22,34 Mio. €.

Trotz der Freude über den sehr hohen Rücklagenbestand und die damit verbundene Finanzplanungssicherheit für die Folgejahre, sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr schnell ändern können. Auch in Rutesheim steigen die Kosten für den Betrieb der städtischen Einrichtungen und Gebäude. Sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, werden auch in Rutesheim keine so hohen Zuführungsraten mehr erwirtschaftet werden. Dies sollte bei zukünftigen Entscheidungen zur Haushaltsplanung bedacht werden.“

Bürgermeister Dieter Hofmann bedankt sich bei der Kämmerei für die gute Arbeit. Er betont, dass das laufende Jahr 2013 nicht mehr so gut aussieht und es also gilt, weiterhin auf Sicht zu fahren und angesichts der hohen Rücklagen nicht abzuheben und strikte Ausgabendisziplin angesichts vieler anstehender Projekte zu wahren.

StR Tröster bestätigt, dass der Abschluss sehr zufriedenstellend ist. Aber, es stehen weiterhin große Aufgaben an. Zum Beispiel: Verkehrsplanungen Perouse, weitere Pflegeheimplätze, Einrichtung einer selbständigen Tagespflege, Fortsetzung der Ortskernsanierung, Ausbau der Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen. Angesichts dieser Pläne ist es gut, eine Rücklage zu haben. Nicht prahlen ist das Gebot der Stunde, sondern einfach Freude darüber, dass wir sie haben und sinnvoll einsetzen können.

StR Dr. Köthe bestätigt dies. „Wir trinken Selters statt Sekt“, das heißt: Wie bisher muss die Stadt verantwortungsbewusst mit ihren Finanzen umgehen. Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden.

StR Schlicher stellt fest, dass 9,1 Mio. € der Rücklage zweckgebunden sind, weil sie aus dem EnBW-Aktienverkauf von 2002 stammen. Zum Zweiten läuft die Konjunktur gerade richtig gut. Das wird nicht ewig so bleiben. 2004 gab es aufgrund des Abschwungs erhebliche Einnahmerückgänge. Zum Dritten darf nicht nur das Geldvermögen gesehen werden. Im Gegenzug ist das Grundvermögen durch umfangreiche Grundstücksveräußerungen kräftig reduziert worden.

StR Schaber erklärt, dass sie gerne dem Jahresabschluss zustimmen werden, der einige Rekorde beinhaltet. Diese guten Zahlen sind eine gute Basis für eine Fortsetzung der weiteren Arbeit. Erfreulich sind auch die dargestellten Einsparungen bei den Betriebsausgaben.

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2012 beschlossen.

6. Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim

Steueramtsleiterin Corina Linckh erklärt: „ Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt im Jahr 2012 mit einem Jahresverlust von rund 36.700 € ab. Im Erfolgsplan 2012 wurde noch mit einem Verlust von 70.000 € gerechnet.

Erträge:

Plan: 1.010.000 €

Ergebnis: 1.014.925 €

Abweichung: + 4.925 €

Aufwand:

Plan: 1.080.000 €

Ergebnis: 1.051.607 €

Abweichung: - 28.393 €

Die höheren Abweichungen gegenüber der Planung in der Erfolgsrechnung sind:

Ø rd. 18.800 € höhere Erlöse bei der Wasserabgabe.

Ø rd. 12.500 € geringere andere betriebliche Erträge, diese resultieren daraus, dass Kostenersätze für die erstmalige Herstellung von Bau- und Hauswasseranschlüsse z.B. in neuen Baugebieten und Baulücken seit dem Jahr 2012, aufgrund eines Hinweises des Steuerberaters bilanziert werden (rd. 24.000 €).

Ø rd. 23.800 € weniger als geplant wurde für die Umlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgung benötigt.

Ø Für Leistungen der Stadt, die diese für den Eigenbetrieb erbracht hat, sind 2012 rd. 22.000 € höhere Kosten entstanden. Im Vorjahr wurden 16 Rohrbrüche entdeckt und behoben, das waren vier mal so viele wie im Jahr zuvor. Dadurch war der Bauhof rd. 600 Stunden mehr für die Wasserversorgung tätig.

Im Wirtschaftsjahr 2012 wurden ca. 6.500 m³ mehr Wasser verkauft als im Vorjahr. Das ist ein Plus von rd. 1,4 % auf 450.995 m³. Gleichzeitig stieg der Wasserbezug gegenüber dem Vorjahr um rund 4,1 %. Der Wasserverlust, also die Differenz zwischen Bezugsmenge und der Menge des verkauften Wassers, liegt dennoch trotzdem bei einem guten Wert von 6,5 %.

Zum 01.01.2012 wurde der Wasserpreis um 0,40 €/m³ auf 1,75 €/m² und die Zählergrundgebühren (gestaffelt nach Zählergröße) erhöht. Das ergab rd. 180.000 € Mehreinnahmen. Die erhöhten Grundgebühren, inklusive weiterer Anschlüsse in den neuen Baugebieten wirkten sich mit rd. 40.000 € positiv aus.

Die Vermögensplanabrechnung schließt ab mit Einnahmen von rd. 828.000 € und Ausgaben von rd. 323.000 €. In den Einnahmen ist zum größten Teil die Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 € enthalten.

In das Leitungsnetz wurden rund 134.000 € investiert. Das ist knapp die Hälfte zum Vorjahr. Die beiden Großprojekte Wohngebiet Auf der Steige und GEA8 wurden im Jahr 2011 komplett abgeschlossen. In 2012 wurden lediglich in die laufende Schachtsanierung und in den Umbau der Moltkestraße investiert. Zusätzlich wurden rd. 34.000 € für den Einbau einer Anlage zur Zonentrennung ausgegeben. Die restlichen Ausgaben im Vermögensplan entfallen auf die Tilgung der Kredite (72.000 €) und die Auflösung empfangener Ertragszuschüsse (46.000 €).

Für das Wirtschaftsjahr 2012 errechnet sich, vor allem wegen der Darlehensaufnahme bei der Stadt ein Finanzierungsüberschuss von 505.371 €. Für das Folgejahr stehen nach Verrechnung mit der Deckungsmittellücke aus dem Vorjahr (-373.794 €) 131.577,01 € übrige Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Der Jahresverlust 2012 in Höhe von rd. 36.700 € wird mit dem Bilanzgewinn (Gewinnvortrag) des Vorjahres verrechnet und auf die neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2012 ist ein Bilanzgewinn von rd. 780.000 € ausgewiesen.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2012 hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 83.000 € auf 2.929.000 € verringert. Zum 31.12.2012 beträgt die Eigenkapitalausstattung 29,7 % (Vorjahr 30,6 %) der um die Ertragszuschüsse bereinigten Bilanzsumme.

Die Verschuldung des Eigenbetriebs stieg aufgrund der Kreditneuaufnahme auf rund 1.688.000 € (Vorjahr 1.060.000 €). Davon sind insgesamt 1.467.000 € langfristige Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und nur 221.000 € äußere Schulden bei Kreditinstituten (Vorjahr 242.000 €). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2012 bei rund 161 €. Im Durchschnitt haben die Eigenbetriebe in der Gemeindegrößenklasse von Rutesheim eine Verschuldung von 672 € je Einwohner (Angaben von 2011, Statistik 2012 liegt noch nicht vor).“

Auf Frage von StR Harzer wird bestätigt, dass im Rahmen des Programms „LeakControl“ viel Geld investiert wurde. Es meldet laufend auf das Notebook von Herrn Wassermeister Kappus die Wassermengen, die an den zehn Messstellen jeweils durchlaufen. Es lokalisiert damit genau, an welcher Stelle zu große Wassermengen vor allem nachts in eigentlich „sehr ruhigen“ Zeiten durchlaufen und dies ist dann sofort ein Indikator für einen Wasserrohrbruch. Der Wassermeister fährt dann unverzüglich zu der betreffenden Zone und versucht, die Ursache weiter zu lokalisieren bzw. zu beheben.

Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2012 beschlossen.

7. Bundestagswahl am 22.09.2013

- Organisatorische Vorbereitungen

Nach § 12 Bundeswahlordnung bestimmt die Gemeinde die Wahlbezirke und Wahlräume. Allen Wahlberechtigten soll die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werden. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfas­sen. Für den Wahlbezirk 1 wird eine Änderung des seitherigen Wahlraumes vorge­schlagen. Das Alte Rathaus ist nicht barrierefrei. Alle anderen Wahlräume sind barrierefrei. Ein barrierefreies Wahllokal ist insbesondere für den relativ hohen Anteil älterer Wähler/innen sehr hilfreich. Anstatt im Alten Rathaus wird ab der Bundestagswahl 2013 der Kirchsaal der Ev. Johanneskirche vorgeschlagen. Der Zugang ist ebenerdig. Der Wahlraum ist groß genug.

Der Kirchsaal (großer Raum West) wäre sehr gut geeignet. Auch die Zahl der Parkplätze bei der Johanneskirche ist relativ groß. Allerdings müsste er dann bei einem Wechsel künftig immer der Wahlraum sein. Nicht gut wäre, den Wahlraum öfters zu wechseln.

In der Regel sind BT-Wahlen immer im September/ Oktober, 2013 am 22.9.2013, EU-Kommunalwahlen im Mai/Juni, 2014 am 25.5.2014, LT-Wahlen im März, im Jahr 2016, BM-Wahlen im Januar/Februar, wieder im Jahr 2018. Hinzu kommen können gelegentliche, eher seltene Volksabstimmungen. Der Kirchengemeinderat der Ev. Johanneskirche hat dem Antrag am 14.05.2013 zugestimmt. Als Nutzungsentschädigung hat die Johanneskirche den vergleichbaren Mietpreis für den großen Saal (205 €) angesetzt.

Im Verwaltungsausschuss wurde der Kindergarten Goethestraße als Alternative angeregt. Vor allem die relativ abschüssige Lage am Rand des Wahlbezirks I mit nur ganz wenigen Parkplätzen, kleiner Radabstellanlage und der relativ dunkle Wahlraum sprechen hier dagegen. Der Kirchsaal ist wesentlich besser geeignet.

Die anderen Wahlräume entsprechen der seitherigen bewährten Praxis.

Bei den Wahlbezirken mussten folgende Änderungen durchgeführt werden, um ein zu großes Ungleichgewicht bei den Anzahlen der Wählern/innen auszugleichen:

Das Wohngebiet im Bereich der Hegelstraße wird dem Wahlbezirk III, Kindergarten Scheibbser Straße zugeordnet. Bisher gehörte dieses Gebiet zum Wahlbezirk II, Rathaus. Die neue Abgrenzung zwischen den Wahlbezirken II und III verläuft entlang der Rennerstraße, Hegelstraße, Daimlerstraße, Zomerngartenstraße und Heimerdinger Straße. Die Änderung ist notwendig, weil der Wahlbezirk II bereits seither mit Abstand am größten war und durch die Neubebauung „Taläcker“ weitere Wahlberechtigte ab 2015 hinzukommen werden.

Das Wohngebiet „Spissen“ wird dem Wahlbezirk IV, Kindergarten Richard-Wagner-Straße zugeordnet (seither Wahlbezirk V, Kindergarten Robert-Bosch-Straße). Die neue Abgrenzung ist notwendig aufgrund der Neubebauung „Steige“, weil diese Wahlberechtigten zum Wahlbezirk V gehören.

Beim Versand der Wahlbenachrichtigungskarten werden die betroffenen Wahlberechtigten zusätzlich mit einem separaten Info-Blatt über diese Änderungen informiert.

StR Schlicher erklärt, dass eine weitere Alternative für ein barrierefreies Wahllokal die Festhalle Rutesheim sein könnte. Allerdings müssten dann die Wahlbezirke I und II in etwa in der Mitte von Ost nach West geteilt werden.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Von der Bildung der Wahlbezirke, der Bestimmung der Wahlräume sowie der Berufung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, der Beisitzer der Wahl­vorstände und der Bil­dung von zwei Briefwahlvorständen für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Die Wahlvorstände, Beisitzer und Helfer erhalten eine Entschädigung nach der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.