Aus der Gemeinderats­sit­zungam 11. März 2013

1. Bekanntgaben

a. Haushaltssatzung 2012 bestätigt

Das Landratsamt Böblingen hat am 12.02.2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan 2012 der Stadt Rutesheim und Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung bestätigt. Landrat Roland Bernhard hat im Bestätigungserlass u.a. ausgeführt: „Bei den Unwägbarkeiten der Allgemeinwirtschaft sind der hohe Rücklagen­bestand (Ende 2013: 17,1 Mio. €) und die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt ein erfreulicher Rückhalt bei der Erfüllung künftiger Aufgaben. Dennoch ist wegen des wachsenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwands der breit gefächerten städtischen Infrastruktur die rechtzeitig initiierte Stärkung der eigenen Ertragsquellen fiskalisch im Auge zu behalten.“

b. Vereinsförderbeiträge 2013

Die Stadtverwaltung hat die Vereinsförderbeiträge für das Jahr 2013 ausgezahlt. Einschließlich des Zuschusses an das Kamme­rorchester Rutesheim waren es dieses Jahr wie im Vorjahr rd. 64.000 €. Die Statistik der Mitgliederzahlen (Stand: 1. Januar):

Jahr 2013 2012 2011
Jugendliche
bis 18 Jahre
2.150 2.139 2.096
Erwachsene aktiv 3.191 3.132 3.195
Summe 5.341 5.271 5.291
Fördernde Mitglieder (Passive) 1.438 1.443 1.399
Insgesamt 6.779 6.714 6.690

Die Vereine werden nach den vom Gemeinderat beschlossenen Förderrichtlinien mit Sockelbeträgen und mit zusätzlichen Beträgen je aktives Mitglied unter 18 Jahren besonders gefördert. Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Leistungen der Stadt wie zum Beispiel die gebührenfreie Überlassung der Sportstätten für den Trainings-, Übungs- und Spielbetrieb, Befreiung von den Grundgebühren bei der Vermietung von städtischen Veranstaltungs­räumen und die sonstige ideelle, persönliche und tatkräftige Unterstützung.

2.150 aktive jugendliche Mitglieder, 3.191 Erwachsene, somit 5.341 aktive und 6.779 Gesamtmitglieder sind erfreulich hohe Zahlen.

c. Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“

Information über die Vergabe von Leistungen und Lieferungen

Aus terminlichen Gründen wurde der Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderates am 28.01.2013 zur Vergabe der Tief-, Kanal- und Straßenbauarbeiten im neuen Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ bevollmächtigt.

Die Firma Kindler Straßenbau GmbH & Co. KG, Rutesheim, wurde am 28.02.2012 zum Gesamtpreis von 181.401,16 € brutto mit den Tief- und Straßenbauarbeiten einschließlich Liefern und Verlegen der Wasserleitungen beauftragt.

Die Baukosten der Kostenberechnung (185.100 € ohne Nebenkosten) wurden um rd. 3.700 € unterschritten.

Termine

Mit der Baumaßnahme wird am 18.03.2013 begonnen. Zuerst wird die westliche Zufahrtsstraße mit Erweiterung der Terrasse für die Gaststätte Uhlenspiegel begonnen und spätestens am 18.04.2013 fertiggestellt. Die komplette Erschließung wird am 18.05.2013 fertig sein.

2. Freiwillige Feuerwehr Rutesheim:

Zustimmung zu den Wahlen des Kommandanten, der Stv. Kommandanten, Abteilungskommandanten und Stv. Abteilungskommandanten

In der Hauptversammlung am 02.02.2013 und in den Abteilungs­ver­sammlungen am 05.01.2013 in Perouse und 02.02.2013 in Rutesheim erfolgten turnusgemäß die Wahlen für das Kommando (Amtszeit 5 Jahre) durch die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim.

Die im Beschlussantrag Genannten wurde jeweils mit sehr hohen Stimmenzahlen gewählt.

Die Gewählten sind langjährig erfahrene und sehr qualifizierte Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim. Sie erfüllen alle Voraussetzungen für diese Ämter.

Herr Michael Jäger war seit 2008 Stv. Kommandant und in Personalunion Abt.-Kommandant der Abt. 1 Rutesheim. Herr Thomas Duppel ist seit 2003 Ausschussmitglied und seit 2008 Gruppenführer. Herr Carsten Licht ist bereits seit 1998 Stv. Abt.-Kommandant der Abt. 1 Rutesheim und seit 2002 Schriftführer der Gesamtwehr.

Herr Rolf Vinçon und Herr Martin Schenk wurden im Jahr 2002 zum ersten Mal in diese Funktionen der Abt. 2 Perouse gewählt und bei den regelmäßigen Wahlen 2003 und 2008 wieder gewählt. Die Funktion eines Stv. Kommandanten hat Herr Vinçon seit 2003 in Personalunion inne.

Die Bestellungen können nach § 8 Abs. 2 Feuerwehr­gesetz B.-W. durch den Bürgermeister nach Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgen. Vorgesehen ist, dass die Bestellungs­urkunden am 14.03.2013 persönlich überreicht werden.

Einstimmig wurde beschlossen:

Den in den Versammlungen am 05.01.2013 und am 02.02.2013 durch die aktiven Angehörigen erfolgten Wahlen für das neue Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim wird gemäß § 11 Absatz 5 Feuerwehr­satzung zugestimmt:

Kommandant: Michael Jäger

Stv. Kommandanten: Thomas Duppel und Rolf Vinçon

Abt.-Kommandanten Abt. 1 Rutesheim und 2 Perouse :
Thomas Duppel und Rolf Vinçon

Stv. Abt.-Kommandanten Abt. 1 und 2: Carsten Licht und Martin Schenk

Den neu gewählten Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim wird für ihre Bereit­schaft, diese umfangreichen Aufgaben und hohe Verantwortung wahrzunehmen, ein besonderer Dank ausgesprochen.

3. Arbeitsprogramm des Gemeinderats und der Stadtverwaltung

Das Arbeitsprogramm stellt die kommunalpolitischen Schwer­punkte der Stadt­ver­waltung und des Gemeinderats dar. Dabei wird nicht nur das neue Haushalts­jahr betrachtet, sondern es werden auch mittel- bis langfristige Projekte dargestellt. Unter der früheren Bezeichnung „Gemeindeentwicklungskonzept“ wurde das Arbeitsprogramm erstmals 2002 aufgestellt und es wird seither jährlich fortgeschrieben. Ab 2006 wurde die einheit­liche Bezeichnung „Arbeitsprogramm“ festgelegt.

Für eine konsequente Umsetzung der Aufgaben ist eine Festlegung nach Prioritäten erforderlich, das heißt, welche Aufgaben aus Sicht des Gemeinderats und der Stadt­verwaltung sehr dringend, dringend und weniger dringend sind.

Zeitlich oder aufgrund ihrer besonderen Bedeutung sind in diesem Jahr vordringlich (Priorität 1) 12 Aufga­benschwerpunkte (Vorjahr 13) zu bearbeiten:

Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Lebensmittelversorgung in Perouse, die Baugebiete „Krautgärten“ und „Vallon II 1. BA“ in Perouse, die Fortsetzung der Ortskernsanierung mit den weiteren Straßenraumgestaltungen, die Konversion/Neues Wohngebiet „Taläcker“ und damit zusammenhängend das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“, die Weiterentwicklung der Schulen sowie die Baumaßnahmen Erweiterung (Neubau) Kindergarten Mieminger Weg für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Gewinnung von weiteren Fachärzten und das Gebäude- und Energiemanagement öffentlicher Einrichtungen.

Alle aufgeführten Vorhaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haus­halts­planes 2013 enthalten und wesentlicher Teil des beachtlichen Investitions­programms von rd. 16 Mio. € in den Jahren 2012 - 2016.

Das Arbeitsprogramm bildet auch die Grundlage für die Umsetzung der im Stadtent­wicklungs­plan (STEP) enthaltenen Projekte.

1. Bereits vollständig abgearbeitet bzw. erledigt und daher - gegenüber dem Vorjahr - nicht mehr im Arbeitsprogramm erfasst sind folgende Projekte:

2. Erweiterung (Neubau) Kindergarten Goethestraße

3. Neubau weiterer Sportplatz „Lissen“ im Sportgelände Bühl und Umbau des Stadion­sportplatzes zu einem Kunstrasenplatz

4. Neubau Hochwasserrückhaltebecken Eisengriffbach

5. Feld- und Radweg Eisengriff

6. Offenlegung Eisengriffbach im Bereich der Kläranlage Rutesheim

7. Aufkauf nicht mehr benötigter Flächen der Fa. Eppe/ Drescher

StR Tröster erklärte für die BWV-Fraktion, dass dieses Arbeitsprogramm von den Prioritäten her einen eindeutigen Schwerpunkt in die Weiterentwicklung der Infrastruktur von Perouse setzt, genau wie es unseren Vorstellungen entspricht: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Verbesserung der Lebensmittelversorgung, Baugebiet Krautgärten Perouse und Baugebiet Vallon II, 1. Bauabschnitt. Das sind besondere Schwerpunkte für die Arbeit des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Die Nr. 8 – „Weiterentwicklung der Schulen (Einrichtung einer Gemeinschaftsschule)“ liegt unserer Fraktion sehr am Herzen. Deshalb auch der Vorschlag, in das Arbeitsprogramm den Arbeitsschritt „Einrichtung eines Fortbildungsetats für schulische Inhouse-Veranstaltungen bzgl. GMS“ oder anders gesagt „Einrichtung eines Fortbildungsetats für schulinterne Fortbildung“ mit dem Ziel, eine Gemeinschaftsschule zu gegebener Zeit einzurichten, aufzunehmen. Die grundsätzliche Entscheidung für eine GMS in Rutesheim ist ja bekanntlich erfolgt; ein Antrag ist aber noch nicht gestellt, denn eine solche Einrichtung muss vorausschauend vorangetrieben werden; sie bedarf eines schlüssigen Konzeptes und vor allen Dingen einer guten Vorbereitung. Eine solche Vorbereitung setzt aber für alle Lehrkräfte, die in einer GMS arbeiten werden, u.a. eine gemeinsame und vertiefende Fortbildung vor Ort voraus. Diesem Zweck soll unser Vorschlag dienen. Wir weisen keinen Geldbetrag aus, möchten aber deutlich machen, dass der Schulträger bereit ist, die Schulen in ihrem Entwicklungsprozess nicht alleine zu lassen, sie nicht nur moralisch, sondern auch finanziell zu unterstützen. Die Initiative dafür muss aber von den Schulen ausgehen. Wir wissen natürlich, dass die Fortbildung der Lehrkräfte in erster Linie Sache des Landes BW ist (Landesbedienstete), von dort aber für eine solch breit angelegte Fortbildung mit entsprechend kompetenten Referenten zu wenig finanzielle Unterstützung zu erwarten ist. Integrierte Schulformen wie die Gemeinschaftsschule, bei denen das individuelle Lernen im Mittelpunkt steht, können nur gelingen, wenn u.a. die Lehrkräfte dazu professionalisiert werden. Deshalb unser Vorschlag. Auch muss unserer Meinung nach das Startsignal für die Antragstellung, eine GMS einzurichten, aus den Schulen selbst kommen.

Bürgermeister Dieter Hofmann bestätigte, dass die Fortbildung der Lehrkräfte weil Landesbedienstete ausschließlich Landesaufgabe ist und die Stadt damit freiwillig einen Beitrag leistet.

StR Schaber erklärte für die UBR-Fraktion, dass das Arbeitsprogramm einen hilfreichen Überblick über die Arbeitsschwerpunkte gibt. Die ersten 4 der 12 Arbeitsschwerpunkte mit Priorität 1 sind Infrastrukturmaßnahmen in Perouse. Wir hoffen sehr, dass diese gelingen mögen. In Rutesheim ist im Besonderen die Schaffung weiterer Pflegeplätze zu nennen. Auch die Weiterentwicklung einer Schule in Rutesheim zur Gemeinschaftsschule ist ebenfalls sehr wichtig. Dabei darf nichts überstürzt werden. Es geht nun darum, dass die Schulen ihre Hausaufgaben machen können.

StR Schlicher bestätigte, dass die Gemeinschaftsschule von innen wachsen muss. Eine kostenlose Fortbildung wird mit der öffentlichen Informationsveranstaltung der GABL am 19. März 2013 im Bürgersaal geboten. Zudem regte er an, im frühen Herbst 2013 wieder eine Bürgerversammlung einzuplanen. Dies wäre der richtige Zeitpunkt, zumal im Mai 2014 Kommunalwahlen sind.

Einstimmig wurde das Arbeitsprogramm beschlossen. Auf die Veröffentlichung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

4. Bebauungsplan „Bonholz Süd“

- Satzungsbeschluss

Zuletzt hat der Gemeinderat am 12.11.2012 über die Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 26.11.2012 bis 27.12.2012. Auch die zahlreichen Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden umfassend behandelt und abgewogen.

Einstimmig wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Die amtliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist im Amtsblatt in der vergangenen Woche erfolgt.

5. Wohngebiet „Taläcker“

· Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Taläcker“

· Städtebaulicher Vorentwurf

Durch die im nächsten Jahr geplante Umsiedlung des Straßenbauunternehmens Kindler in das Gewerbegebiet „Bonholz Süd“ ist dieses Areal für ein künftiges Wohngebiet zu überplanen. Das Stadtbauamt Rutesheim, federführend Herr Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, hat dafür Städtebauliche Vorentwürfe gefertigt.

Städtebau:

Auf einer Rohbaulandfläche von rd. 21.500 m² sollen neue Wohnbauplätze entstehen, um die Nachfrage nach Wohnraum in Rutesheim zu befriedigen.

Entlang der Flachter Straße sind Geschosswohnungsbauten und Reihenhäuser vorgesehen (derzeit 7 Reihenhäuser und ca. 30 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau). Östlich davon sind Flächen für Einzelhäuser (19) und für Doppelhaushälften (16) eingeplant.

Im Südosten des Baugebiets ist eine Sonderbaufläche mit ca. 520 m² vorgesehen für einen möglichen Geschosswohnungsbau für z.B. Mehrgenerationen­wohnen, Seniorenwohnen oder Wohngruppen für Behinderte und Pflegebedürftige (bis zu 8 Wohneinheiten).

Insgesamt lassen sich auf einer reinen Bauplatzfläche von ca. 17.900 m² ca. 80 Wohneinheiten realisieren.

Anbindung an den Ort:

Über die Flachter Straße und den Mieminger Weg wird das neue Wohngebiet sehr gut an die Stadt angeschlossen. Über den Mieminger Weg, die Jahnstraße und Schelmenäckerstraße führt ein kurzer Fußweg ins Stadtzentrum und über die Flachter Straße ist eine sehr gute Erschließung mit Pkw und Bus sichergestellt (Bushaltestelle Festhalle). Unter Berücksichtigung der Umlaufzeiten und des Halbstundentakts der S-Bahn kann der Stadtbus nicht zusätzlich durch dieses Neubaugebiet fahren.

Erschließung:

Die Haupterschließung erfolgt über den Kreisverkehr an der Flachter Straße. Die bisherige Zufahrt zum Areal Kindler wird aufrechterhalten und eine winkelförmig angeschlossene Erschließungsstraße führt zum Mieminger Weg (Kindergarten Mieminger Weg, Festhalle, Innenstadt). Von dieser Haupterschließungsstraße gehen jeweils kleine Stichstraßen ab, die jeweils beidseitig Grundstücke erschließen.

Als Straßenbreiten sind für die Haupterschließungsstraße 4,85 m geplant zuzüglich Längsparker 2,15 m und Gehweg 1,50 m (zusammen 8,50 m) und für die Stichstraßen 4,50 m inkl. 2 Rand­begrenzungen von 0,15 m und somit einer effektiven Fahrbahnbreite von 4,20 m. Gehwege und Längsparker sind in den Stichstraßen nicht vorgesehen.

Der vorhandene Hauptsammler ist ca. 20 Jahre alt, liegt aber so ungünstig, dass er planerisch nicht übernommen werden kann. Die schwarz gestrichelte Trasse zeigt die neue Ost-West-Verbindung des Hauptsammlers, der aus dem Wohngebiet Schelmenäcker kommt und über das Wohngebiet Röte III Richtung Talaue Eisengriff zur Kläranlage geführt wird.

Die Gebäude Mieminger Weg 17 und 19 der Fa. Kindler bleiben bestehen und werden nicht Bestandteil der neuen Bebauung. Sie werden jedoch Bestandteil des Geltungsbereichs des neuen Bebauungsplans und erhalten neue Baufenster für eine mögliche Neubebauung in der Zukunft.

Derzeit werden von den Ingenieurbürobüros RBS wave, Stuttgart, und Klinger und Partner, Stuttgart, die Auswirkungen der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung auf die bestehenden Netze geprüft. Die Ergebnisse werden in den Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 22.04.2013 / 06.05.2013 zusammen mit der Kostenschätzung der Erschließung erläutert.

Gebäudehöhen:

Die Bebauung entlang der Flachter Straße soll mit 2 Vollgeschossen ausgeführt werden zuzüglich eines Dachgeschosses mit Dachterrasse als Nichtvollgeschoss. Bei den beiden viertelkreisförmigen Geschosswohnungsbauten, die eine Torsituation zum Baugebiet bilden sollen, ist ebenfalls eine 2-geschossige Bebauung vorgesehen mit einem zusätzlichen Penthousegeschoss.

Die Dächer für die Bebauung der Geschoss- und Reihenhauszeile entlang der Flachter Straße sollen als Flachdächer oder flachgeneigte Dächer ausgeführt werden.

Die Einzelhäuser und Doppelhäuser sollen eine Traufhöhe von ca. 4,80 m erhalten, so dass gut nutzbare Obergeschosse und noch ein Studio / Aufenthaltsraum im Dachgeschoss (im Falle einer Satteldachbebauung) entstehen. Neben Satteldächern sollen auch Pultdächer, flach geneigte Dächer und Flachdächer zugelassen werden. Im Neubaugebiet „Auf der Steige“ wurden überraschend viele Gebäude mit Flachdächern versehen.

Alle Einzel- und Doppelhäuser sind grundsätzlich nach Süden ausgerichtet, so dass eine solare Energiegewinnung möglich sein wird (Photovoltaik und Sonnenkollektoren). Je Wohneinheit sind 2 Stellplätze auf den Privatgrundstücken vorzusehen.

Kinder:

Direkt benachbart ist der Kindergarten Mieminger Weg und der Spielplatz mit Ballspielfläche Mieminger Weg, so dass die Kinder über einen kurzen Stichweg zu diesen Einrichtungen gelangen können.

Begrünung:

Das nordöstlich gelegene Grundstück mit einer Fläche von ca. 1.000 m² bleibt landwirtschaftliche Fläche und liegt auch außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans. Diese Fläche dient der privaten Nutzung der beiden westlich angrenzenden Grundstücke und zusätzlich als optischer Puffer zum nordöstlich angrenzenden Aussiedlerhof Häfner (Pferde­haltung). Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein größerer Abstand der Wohnbebauung von diesem Aussiedlerhof nicht notwendig sein wird.

Der vorhandene Baum am Mieminger Weg, der die südliche Zufahrt markiert, soll erhalten bleiben, weitere Bäume werden in Form von Straßenbäumen entlang der Durchfahrtsstraße und als privates Pflanzgebot (je Grundstück ein Baum) gefordert. Flachdächer sind zu begrünen.

Problematik:

Entlang der Flachter Straße liegt die „gute Seite“ der Wohnbebauung, da hier eine Südwestausrichtung gegeben ist. Die Nutzung von Gärten auf der Nordostseite wird nicht geplant, da hier die Besonnung unzureichend ist. Deshalb wird eine Erschließungsstraße auf der Ostseite der Geschosswohnungsbauten und Reihenhäuser notwendig und es ergibt sich eine innenliegende Ringstraße mit Gehwegen, Längsparkern und Straßenbäumen.

Beim derzeitigen Stand der Planung ist eine ca. 2 m bis 2,50 m hohe schallabsorbierende Lärmschutzwand entlang der Flachter Straße vorgesehen als Schall- und Sichtschutz. Die Wandfläche muss schallabsorbierend gestaltet werden, um Straßenlärm, insbesondere im Bereich des Kreisverkehrs, nicht in das „Wohngebiet Röte III“ zu reflektieren. Diese Schallschutzwand soll entlang der Flachter Straße mit Efeu, Wein o.ä. begrünt und durch eine öffentliche Baumreihe gegliedert werden.

Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sind für den Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) nicht notwendig. Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Nach Durchführungen weiterer Untersuchungen, insbesondere Vorlage der beauftragten schalltechnischen Untersuchung, wird eine weitere Ausarbeitung des Bebauungsplans erfolgen, und es ist vorgesehen, dass im Juni / Juli dieses Jahres die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen wird.

Das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung wird im Laufe des Frühjahrs / Sommers 2013 zu erwarten sein.

Nach dem Satzungsbeschluss mit Behandlung der Anregungen und Stellungnahmen im Auslegungsverfahren bis Ende des Jahres 2013 ist vorgesehen, dass die Erschließung des Baugebiets nach Ausschreibung in den Jahren 2014/2015 erfolgen soll. Der Verkauf der Bauplätze ist ab dem Jahr 2015 vorgesehen.

Bürgermeister Dieter Hofmann dankte Stadtbaumeister Dieterle-Bard für die Vorentwurfsplanung. In vielen Städten und Gemeinden wird so eine Planung nicht im eigenen Haus, sondern durch private Büros bewältigt. Die Planung ist gut gelungen. Gut ist insbesondere auch die Mischung der Geschosswohnungsbauten, Einzelhäusern, Doppelhaushälften und Reihenhäusern.

Auf Frage von StR Tröster erläuterte Stadtbaumeister Dieterle-Bard, dass im Gebiet insgesamt 22 öffentliche Stellplätze vorgesehen sind. Für die Geschosswohnungsbauten im Bereich des bestehenden Kreisverkehrs sind Tiefgaragenstellplätze und soweit möglich Stellplätze vorgesehen.

Auf Frage von StR Schenk bestätigte er, dass das Achsmaß der 7 Reihenhäuser an der Flachter Straße 7 m bis 7,50 m beträgt.

Auf Frage von StR’in Burst zu den Dachformen erläuterte er, dass diese noch nicht festgeschrieben sind. Bei den Reihenhäusern entlang der Flachter Straße müssen sie sicher einheitlich sein. Wenn ein Bauträger dieses Projekt realisiert, wird dies ohnehin so sein. Ansonsten sollen im Gebiet Pultdächer, Flachdächer und Satteldächer zugelassen werden.

StR Schlicher freute sich über die unterschiedlichen Wohnformen. Er bedauert, dass seine Anregung, ein autofreies Gebiet im Norden des Gebiets mit zentralem Garagenhof nicht aufgegriffen worden ist. Evtl. ist dies für Rutesheim noch zu gewagt. Zudem regt er einen weiteren Fußweg im Gebiet an. Auf seine Frage zu einer eventuellen Stadtbushaltestelle im Wohngebiet erläuterte Erster Beigeordneter Martin Killinger, dass die S-Bahn für den Stadtbus den Halbstundentakt vorgibt. Der Stadtbus muss rechtzeitig vor der Abfahrt der S-Bahn am S-Bahnhof Rutesheim sein und er kann dann erst nach Ankunft der ankommenden S-Bahn dort wieder abfahren. Dieser Halbstundentakt lässt weitere Haltestellen oder eine noch größere Fahrtroute durch Rutesheim leider nicht zu. Andererseits ist die Haltestelle Festhalle, die täglich auch von 75 Wöhr-Bussen in jeder Fahrtrichtung angefahren wird, fußläufig gut erreichbar.

StR’in Almert wies darauf hin, dass das Firmenareal Kindler künftig bei großen Veranstaltungen in der Festhalle nicht mehr als Ausweichparkplatz zur Verfügung stehen wird.

StR Tröster lobte abschließend die konsequente Ausrichtung der Dächer nach Süden bzw. der Reihenhäuser an der Flachter Straße nach Süd-Westen. Dies ist für eine Photovoltaik- oder Solarthermienutzung ideal.

Mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und der städtebaulichen Vorentwurfsplanung des Stadtbauamts Rutesheim zugestimmt.

6. Umbau des Stadionplatzes zu einem Kunstrasenplatz

- Verbreiterung des Sicherheitsstreifens

Im Sommer 2012 wurde der Kunstrasen im Stadion Bühl planmäßig fertiggestellt. Er hat sich in Verbindung mit der im Stadion Bühl vorhandenen Flutlichtanlage wie erwartet bereits im Herbst und Winter für den sehr umfangreichen Trainings- und Spielbetrieb vollauf bewährt. Die früheren massiven Belegungsprobleme gehörend damit endgültig der Vergangenheit an. Beim neuen Rasenplatz Lissen ist im Herbst 2012 die Raseneinsaat erfolgt. Die Bepflanzung und Zaunanlagen wurden weitgehend fertiggestellt. Voraussichtlich ab Juni 2013 kann er planmäßig bespielt werden.

Das Funktionsgebäude mit Sprecherkabine und Imbiss beim Rasenplatz Lissen wird derzeit auch mit Eigenleistungen der SKV Rutesheim – Fußballabteilung, unterstützt durch einen Mitarbeiter des Bauhofes, erstellt. Der seither nicht vorgesehene Einbau von Toiletten wird möglich, weil ohnehin für die Wassersorgung der Beregnungsanlage eine neue Leitung von der Bühlhalle I bis zum Sportplatz Lissen gebaut werden musste. Hierbei war es sinnvoll, eine zusätzliche Trinkwasserleitung zu verlegen.

Der Einbau einer WC-Anlage im Funktionsgebäude mit Kosten von rd. 8.000 € ist sinnvoll und zweckmäßig. Durch eine Optimierung des Funktionsgebäudes können die WCs integriert und die Mehrkosten durch den Arbeitseinsatz der SKV Rutesheim reduziert werden.

Ob auf dem Lärmschutzwall der Autobahn ein zusätzlicher 2 bis 3 m hoher Zaun erstellt werden muss, entscheidet sich Mitte Juni 2013 bei einem Ortstermin mit der für die Autobahn zuständigen Verkehrsbehörde des Regierungspräsidiums Stuttgart. Die Kosten von rd. 6.200 € sind in der Fortschreibung berücksichtigt.

Die Gesamtbaukosten betragen brutto 1.724.000 € inkl. Grunderwerb. Der reduzierte Kostenanschlag vom 18.06.2012 in Höhe von 1.700.000 € (nach Abzug Nachlass Fa. Strabag für Kunstrasen „Tisca“ 59.000 €) wird um 24.000 € überschritten. Finanzierung: Die Mittel in Höhe von 1.724.0000 € brutto einschließlich Grunderwerb sind in den Haushalten 2011 bis 2013 eingestellt. Der Haushaltsansatz wird nicht überschritten.

Der Sicherheitsstreifen neben der Seitenauslinie an den Längsseiten des Kunstrasensplatzes im Stadion wurde nach DIN-Norm angelegt. Das heißt, dass er 1 m breit ist. Daran schließt sich eine mit Betonsteinen gepflasterte bis zu rund 2,70 m breite Fläche, daran die Rundlaufbahn (Tartanbahn) an. Auch wenn der nur 1 m breite Sicherheitsstreifen DIN-gerecht ist, so ist er in der Praxis zu gering. Eine Verbreiterung ist dringend notwendig, um schwere Verletzungen der Spieler zu vermeiden. Im Technischen Ausschuss wurde dazu angeregt, den Streifen evtl. nicht nur um 1 m, sondern um 2 m, auf somit dann 3 m zu verbreitern. Dafür wurde ein weiteres Angebot eingeholt. Die Kosten würden dann 27.800 € betragen. Bei einer Verbreiterung um 1 m auf dann 2 m sind es 15.000 €. Dieser Betrag ist in den genannten Kosten bereits enthalten. Die Gewährleistung für diese Verbreiterung beträgt nach VOB 4 Jahre. Sowohl die Verbreiterung um 1 m, als auch um 2 m, ist machbar und zweifellos ausreichend.

StR’in Burst erläuterte, dass bei dem im Technischen Ausschuss erläuterten Gedanken, den Streifen um 2 m zu verbreitern, beabsichtigt war, die Stoßkante zu vermeiden, zumal dieser zusätzliche Kunststoffrasen nur punktuell auf dem gepflasterten Belag aufgeklebt wird. Bei einer Breite des gepflasterten Streifens von rund 2,70 m ist diese Stoßkante jedoch unvermeidbar. Dann reicht zweifellos auch eine Verbreiterung um 1 m.

Die bestätigte StR Schenk. Ebenso äußerte sich StR Diehm. Diese Stoßkante ist ein Schwachpunkt; allerdings ist sie leider unvermeidbar.

StR Schaber kritisierte die Planung des Fachingenieurs Herrn Dr. Bader. Er hätte die Stadt bei der Planung über diese Problematik informieren und beraten müssen.

Einstimmig wurde beschlossen:

Der Sicherheitsstreifen wird zum Angebotspreis von rund 15.000 € an den beiden Längsseiten des Kunststoffrasenplatzes jeweils um 1 m verbreitert.

7. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, 14. April 2013 anlässlich der „Rutesheimer Autoschau“

Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 13./14. April 2013 wieder die Rutesheimer Autoschau auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Moltkestraße und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2012 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderver­öffent­lichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten.

Damit die Autohäuser die zahlreichen Besucherinnen und Besucher überhaupt beraten und auch am Sonntag, 14.04.2013 einen Kaufvertrag abschließen können, ist diese Satzung notwendig. Ohne diese Satzung dürften die Besucherinnen und Besucher die ausgestellten Fahrzeuge nur besichtigen und es dürfte seitens der Autohäuser nur reines „Aufsichtspersonal“, jedoch kein Verkaufspersonal, anwesend sein. In der Werbung kann – dank dieser Satzung – veröffentlicht werden: „Rutesheimer Autoschau, mit Beratung und Verkauf“.

Der VdS Rutesheim und die Rutesheimer Rathauspassage haben, nachdem sie darüber nochmals informiert worden sind, erneut mitgeteilt, dass die Mitglieder bzw. die Rathauspassage ihre Ladengeschäfte an diesem Sonntag nicht öffnen werden. Bei der Autoschau stehen vor allem die Neufahrzeuge mit dem Rahmenprogramm sowie die Verpflegung im Mittelpunkt des Interesses, jedoch nicht geöffnete Ladengeschäfte. Deshalb sei eine Beteiligung der Geschäfte mit einem Verkaufsoffenen Sonntag nicht sinnvoll. Im Jahr 2014 werde jedoch wieder eine „Lange Einkaufsnacht“ geplant. Das ist eine sehr gute, sehr interessante und gut besuchte Veranstaltung des VdS, die die Stadt wieder gerne unterstützen wird.

§ 8 Absatz 1 des am 14.02.2007 neu gefassten Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) lässt die Öffnung der Verkaufsstellen durch Satzung oder Algemeinverfügung an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veran­staltungen zu. Nach Ansicht der Gewerbetreibenden und der Stadt­verwaltung ist die Rutesheimer Autoschau eindeutig eine für einen verkaufsoffenen Sonntag sehr gut geeignete Ver­anstaltung.

Der Sonntagsverkauf darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und er muss spätestens um 18 Uhr enden und er soll außerhalb der Zeit des Haupt­gottesdienstes liegen.

Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden nicht jährlich oder noch häufiger, sondern nur an relativ wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht.

Auf Frage von StR’in Almert wurde bestätigt, dass auch die Läden an diesem Sonntag öffnen und verkaufen dürfen. Dies lässt die Satzung zu, auch wenn kein offizieller Verkaufsoffener Sonntag durchgeführt wird.

Einstimmig wurde die Satzung beschlossen. Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der vergangenen Woche.