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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013

1. Bekanntgaben

a. Schulversuch „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur am Allgemeinbildenden Gymnasium“ für das Gymnasium Rutesheim genehmigt

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat den Antrag für das Gymnasium Rutesheim auf Teilnahme an diesem Schulversuch ab dem Schuljahr 2013/2014 am 24.01.2013 genehmigt. Damit kann das Gymnasium Rutesheim zusätzlich zum 8-jährigen Zug zum Abitur einen 9-jährigen Zug anbieten.

Wir freuen uns über diese Nachricht. Viele Wünsche von Schülern, Eltern und Lehrern nach geringerer Stoffdichte, verlängerter Lernzeit und mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten können damit erfüllt werden. Eltern haben nun ab dem Schuljahr 2013/14 die Möglichkeit, Ihr Kind in Klasse 5 für den regulären G8-Zug oder alternativ für den Schulversuch G9 anzumelden. Eine Wechselmöglichkeit zwischen dem G8 und G9 besteht während der Schulzeit nach jetzigen Vorgaben nicht.

Angesichts dieser Wahlmöglichkeit teilt das Gymnasium Rutesheim mit, dass G8 nach wie vor als regulärer Weg zum Abitur am allgemein bildenden Gymnasium für Kinder bei entsprechenden Voraussetzungen gut zu leisten ist. Dafür wird am Gymnasium Rutesheim sehr viel getan. So wurde zum Beispiel die Stundentafel so optimiert, dass die Verteilung der Stunden in den einzelnen Jahrgangsstufen gleichmäßiger ist, um vor allem die Klassen 9 und 10 bei der Wochenstundenzahl zu entlasten. Auch die Verteilung der Stunden auf die einzelnen Fächer wurde besonders im Bereich der frei zu verteilenden Poolstunden so organisiert, dass Fächer mit besonderem Unterstützungsbedarf (Mathematik, Fremdsprachen, Deutsch ...) auch besonders berücksichtigt wurden. G8 ist deshalb ein guter Weg für Kinder, die Freude am schnelleren Lernen haben und in acht Jahren am Gymnasium ihr Abitur machen wollen. Der Bildungsplan ist bei G9 identisch mit dem von G8. Das vom Gymnasium Rutesheim erarbeitete pädagogische Konzept zur Umsetzung von G9 sieht im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der Unterrichtsstunden auf die Klassenstufen 5 bis 11 statt wie beim G8 seither auf die Klassenstufen 5 bis 10 vor. Die Summe der Wochenstunden reicht bei G9 von 29 bis max. 34, bei G8 von 32 bis max. 36 Unterrichtsstunden pro Woche. Die 2-jährige Kurszeit in der Oberstufe bis zum Abschluss mit den Abiturprüfungen ist bei beiden Zügen identisch.

Auf die neuen Anmeldezahlen, die Ende März 2013 vorliegen werden, darf man gespannt sein. Die Eltern haben für die Anmeldung ihrer Kinder an weiterführenden Schulen die freie Schulwahl. Die Aufnahme kann allerdings nur im Rahmen der Kapazitäten der Schule erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme an der gewünschten Schule besteht nicht.

b. Jahres-Rückblick 2012

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2012 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 24. Januar 2013 an alle Haushalte verteilt. Einige Zahlen verdienen es, kurz näher erläutert zu werden:

Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Einwohner- und Geburtenanzahl ist 2012 v.a. durch das 4,5 ha große, von vielen jüngeren Familien inzwischen bezogene Neubaugebiet „Auf der Steige“ und etliche Neubauten im Stadtkern stark angestiegen auf 10.638, davon Perouse 1.125, ein Plus von 297. Das Plus von annähernd 300 ergibt sich aus 279 mehr Zu- als Wegzügen (Vorjahr + 65) sowie 92 (74) Geburten, 74 (81) Sterbefälle = + 18 (– 8).

Die demographische Entwicklung verläuft im Land sehr unterschiedlich. Ohne Neubau­gebiet, ohne Nachverdichtung v.a. im Stadtkern würde auch in Rutesheim die Einwohnerzahl stetig zurück gehen. Deshalb sind die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre gute Lage und hohe Attraktivität große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen.

Falsch wäre, unter Verweis auf die demographische Entwicklung die Hände in den Schoß zu legen. Bosch baut das FEZ Hart in Malmsheim für 2.000, langfristig 5.000 Mitarbeiter, Porsche baut ebenfalls ständig. Etliche dieser Beschäftigten suchen für sich und für ihre Familien in unserem Raum angemessenen und bezahlbaren Wohnraum.

Bei der Erfüllung dieser realen, großen Nachfrage setzen wir in Rutesheim vorrangig auf die Nachverdichtung und Konversion, sprich Umnutzung von geeigneten Flächen, aktuell auf das Gebiet „Taläcker“ mit rd. 2,0 ha, sowie ergänzend auf maßvolle, kleinere Neubauflächen in Rutesheim und in Perouse.

Bildung und Betreuung: Entsprechend der höheren Geburtenzahl und Nachfrage nach Angeboten für unter 3-Jährige und nach Ganztagesplätzen müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die jährliche Bedarfs­fortschreibung wird im April dem Kindergarten-Aus­schuss, Verwaltungsausschuss und Gemeinderat vorgelegt.

Auch die Schülerzahlen mit aktuell 2.120 Schülern in Rutesheim, davon 933 Auswärtige, belegen, dass die Rutesheimer Schulen, v.a. auch die weiterführenden Schulen Gymnasium, Realschule und Werkrealschule, unverändert sehr gefragt sind. Die Schulen, v.a. die Unterrichtsform und Lernkultur entwickeln sich jedoch weiter. Das wollen wir als Schulträger gerne aktiv begleiten und unterstützen.

Unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Die Senioren sind sozusagen die dynamischste Bevölkerungsgruppe. Aktuell sind 992 Bürger/innen 75 Jahre und älter. Wie seither auch wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.

Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Fülle und Vielfalt unserer Arbeit, unserer Projekte und Aufgaben sowie die Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten jungen Stadt im vergangenen Jahr.“

2. Haushalt 2013

a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013

b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2013

c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2012 – 2016

- Beschlussfassung

Der Entwurf des Haushalts 2013 wurde am 10. Dezember 2012 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur am 16.11.2012, am 14.01.2013 im Verwaltungsausschuss und am 21.01.2013 im Technischen Ausschuss.

Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlüsse.

Stadträtin Inge Burst erklärt für die UBR-Fraktion:

„Der Haushalt 2013 ist im Dezember des vergangenen Jahres eingebracht und umfassend erläutert worden. Es ist wie in den vergangenen Jahren ein sehr erfreulicher Haushalt. Haushaltseinnahmen und Ausgaben sind ohne Schuldenaufnahme ausgeglichen, ja es kommt darüber hinaus noch zu einer positiven Zuführung an den Vermögenshaushalt. Ein Haushaltsplan bindet zunächst nur die Mittel einer Kommune für bestimmte Zwecke oder Projekte und stellt noch keinen Rechtsanspruch zur Durchführung dar. Deshalb werden sehr viele Punkte aus diesem 450-seitigen Werk die Verwaltung und den Gemeinderat noch intensiv beschäftigen und wir von der UBR werden jede Maßnahme auf Nachhaltigkeit und eine sinnvolle, kostengünstige, sachlich und technisch richtige Ausführung prüfen. Wir gehen davon aus, dass die Aussagen dieses Haushaltsplans wie üblich, so steht es im kommunalen Gesetz, nach dem Grundsatz der Wahrhaftigkeit aufgestellt wurde, das heißt, dass von einer möglichst genauen Berechnung und Schätzung ausgegangen wurde bei Einnahmen und Ausgaben, so wie in den früheren Jahren.

Das gesamte Haushaltsvolumen liegt bei 37,4 Mio. € - etwas niedriger als 2012. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes jedoch erhöht sich von Jahr zu Jahr und wird in Zukunft noch erheblich weiter steigen. 2013 sind es schon 28 Mio. €. Hier gilt es, sicher schon kurzfristig zu handeln und Überlegungen anzustellen, um nicht in eine Schieflage zu kommen. In diesem Jahr erreichen wir noch eine positive Zuführungsrate von 3,1 Mio. € an den Vermögenshaushalt, aber die guten Zahlen von 2012 und 2013 werden unseren Haushalt in den kommenden Jahren durch höhere Umlagen belasten.

Die 9,4 Mio. € des Vermögenshaushalts werden zu 100% ohne Schulden investiert. Bei einem Teil der Investitionen wird wieder Spargeld in Grundvermögen getauscht aus dem sich die Stadt einen Mehrwert erhofft. So für den Ankauf und die Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen Taläcker, im Norden von Schelmenäcker und Bonholz Süd und in Perouse. Aber auch hier gilt für die Zukunft, dieses Erfolgsmodell wird es in Zukunft nicht mehr geben, da unsere Gebiete aus den Flächennutzungsplan bis 2025 fast vollständig verbraucht sind .Die Innenverdichtung gewinnt wieder an Bedeutung, aber auch hier ist in den vergangenen Jahren viel geschaffen worden. Ein Teil geht in Neuinvestitionen, wie die Fernwärme für den Bauhof und Restfinanzierung für die neue Kinderkrippe.

Ein ganz großer Teil der Investitionen 2013 fließt schon nicht mehr in Projekte zur Schaffung neuer Infrastruktur, sondern muss für den Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude eingesetzt werden, die wir auf dem hohen Niveau halten wollen. So die Erneuerung von Schultoiletten, von Bodenbelägen in den Schulen, für Küchenrenovierungen in Schule und Jugendhaus und für weitere energetische Maßnahmen, um nur Einiges zu nennen. Bei diesem Teil der Ausgaben stehen die Warnzeichen schon auf Stufe Rot. Dieser Trend zur Unterhaltung wird sich fortsetzen. Dabei hilft das Instrument des Gebäudemanagements, das wir ja jahrelang gefordert hatten, zuverlässig um rechtzeitig Schwachpunkte zu erkennen. Dazu muss es natürlich entsprechend sorgfältig gepflegt werden.

In den kommenden Jahren werden die Einnahmen der Stadt prozentual im besten Fall gleich bleiben, eher aber geringer werden. Der Finanzierungsmittelbedarf aber wird weiter erheblich steigen. Bei nachlassender Wirtschaftskraft werden Schlüsselzuweisungen, Fördermittel und Zuweisungen von Bund und Land geringer werden. Steigen werden aber Umlagen, Personal- und Betriebskosten aller Einrichtungen. Also wird es in Rutesheim nicht mehr im alten Tempo weitergehen können.

Trotz allem wird dieses Jahr ein arbeitsintensives Jahr. Es gibt genügend Punkte in unserem Arbeitsprogramm, die zu bearbeiten sind. Und - vielleicht sollten wir dieses Jahr nutzen, um neue Weichen zu stellen. Wachstum ist nicht alles, dauerhafte Entwicklung erfordert manches Mal auch umdenken und neue sorgfältige Überlegungen.

Die UBR fragt sich deshalb, ob es nicht notwendig wäre, den Stadtentwicklungsplan (STEP) von 2006 zu überarbeiten und fortzuschreiben. Er war uns in den letzten Jahren als Handlungsfaden sehr hilfreich, aber manches unterliegt dem Wandel der Zeit und es tun sich neue Blickwinkel auf durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen. Sicherlich sind noch viele Punkte offen, manches wird mit viel Engagement durch Ehrenamtliche abgearbeitet, wie die weichen Standortfaktoren, Geschichte, Natur, Radwege oder Kultur.

Für die Betreuung vom Kleinkind bis zum Jugendlichen sind große Anstrengungen unternommen worden in sächlicher und baulicher Hinsicht, aber besonders auch bei der Personalausstattung. Hier sind wir gut aufgestellt und auch für die Kitas sind alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Aber die gute Ausstattung alleine genügt nicht, wichtig sind klare Konzepte und individuelle Zuwendung sowie ständige Fortbildung der Erzieherinnen oder Betreuer. Und ebenso wichtig ist die Anerkennung der Eltern und der Gesellschaft für das Engagement und die Leistungen der Pädagogen.

Rutesheim hat sich in der Vergangenheit immer Gedanken um die schulische Versorgung gemacht. Wir haben rechtzeitig Anträge für G8/G9 oder für die Werkrealschule gestellt, beides mit Erfolg. Jetzt gilt es beim Thema Gemeinschaftsschule Position zu beziehen. Die UBR verschließt sich dem Thema Gemeinschaftsschule nicht, aber wir bitten um mehr Information, Gespräche mit den Betroffenen, der Stadt, Pädagogen und Schülern und Menschen, die schon Erfahrungen mit diesem Schultyp haben. Schulen sollten möglichst alle Kinder mitnehmen, auch wenn sie unterschiedlichste Fähigkeiten haben. Übereilte Entscheidungen sind aber immer schädlich für das Kindeswohl. Das hat man bei den mehrmaligen Reformen der Reformen gemerkt, wie schnell schlechte Vorgaben verordnet wurden. Es gibt bisher wieder keinen richtigen Bildungsplan, keine verbindlichen Finanzierungszusagen des Landes und erst recht keine ausgebildeten Pädagogen für diese Schulart. Es kann keine Gemeinschaftsschule geben ohne bauliche Veränderungen - wer zahlt? -und ohne stimmiges Qualitäts-Konzept hinter dem alle Pädagogen und Eltern stehen.

In diesem Jahr der Planungen sollten wir uns auch Gedanken über die demographische Entwicklung in Rutesheim machen. Der Kreispflegeplan wird fortgeschrieben, es gibt ein neues Pflegeausrichtungsgesetz und neue Fördermaßnahmen. Fachleute sollten uns in einem Symposium beraten und über die Qualität der neuen Konzepte unterrichten. Die Altersstruktur erfordert langfristig ein Umdenken in der Daseinsfürsorge - auch ein Punkt für eine Überarbeitung des STEP.

Mit der Planung der Leonberger Straße, der Maßnahmen zur Verkehrsentlastung für Perouse durch den Ausbau der Querspange und der Kostenbeteiligung an der Planung des neuen Kreisverkehrs werden wichtige Straßenbauvorhaben auf den Weg gebracht, die wir sehr intensiv vorantreiben wollen. Die Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Rutesheim und Perouse wird die Sicherheit und Verbundenheit zwischen unseren Ortsteilen erhöhen.

Für uns ist es auch ein Anliegen die vielen „Neubürger“ noch persönlicher abzuholen und in unsere Gemeinschaft des Miteinander einzubinden. Beteiligung am Stadtleben ist eine Möglichkeit, in unserem Ort anzukommen.

Die Unterhaltung der Gebäude, Straßen und Kanäle, der Wege und Grünflächen wird leider vom Bürger nicht wahrgenommen und entsprechend gewürdigt, wird aber künftig eine unserer Hauptaufgaben sein.

Die gute Bürgerbeteiligung an Projekten freier Arbeitsgruppen kommt im Wesentlichen auch noch aus dem STEP. Sie ist in Rutesheim überdurchschnittlich und man kann dafür nicht dankbar genug sein. Würden diese Aufgaben durch die Stadt erfolgen, wäre das ein immenser personeller und finanzieller Aufwand. Ich nenne hier nur die Bereiche Radwege, Stadtführung, Geschichte, Natur und Kultur. Für die gute finanzielle Unterstützung dieser Gruppen durch die Stadt soll hiermit auch einmal öffentlich gedankt werden, ebenso für die Zuschüsse für Vereine und Kirchen und für Sport.

Um ein kurzes Fazit zu ziehen: Unser Wachstum ist endlich, wir haben eine große Verantwortung für die zukünftige Entwicklung, setzen aber auf Qualität bei allen Maßnahmen. Neue Weichen, neue Ziele sind jetzt zu stellen. Rutesheim steht auch 2013 sehr gut da, gespart wurde in 2012 nicht und die Mehreinnahmen sind nur durch die gute Konjunktur im vergangenen Jahr erreicht worden. Unsere Ausgaben steigen - sicher wird Bund und Land wird wieder etwas einfallen, um den Kommunen neue kostenintensive Aufgaben zuzuweisen.

Das regionale Monitoring in unserem Bereich hat gezeigt, dass das hohe Niveau nicht zu halten ist. Die Wachstumsdynamik lässt nach. Die Risiken der allgemeinen Entwicklung wirken sich besonders auf eine so finanzschwache Stadt, wie wir es sind, aus. Es gilt - wie schon erwähnt wachsam zu sein und sparsam zu haushalten. Dabei sind Steuererhöhungen zum richtigen Zeitpunkt unerlässlich. Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen und erinnern an die Anmerkung des Landrats 2012 zu unserem Haushalt, „dass unsere seit 19 Jahren nicht erhöhten Hebesätze unbedingt auf Angemessenheit zu überprüfen seien“. Das kommt für die UBR einer Aufforderung zum Handeln gleich. Unsere Rücklagen sind ein Stück Sicherheit und erlauben uns Handlungsfreiheit, ganz frei nach Konfuzius: “Wenn Wohlstand sich einstellt, dann brauche ihn nicht vollständig auf“. Die UBR sieht den Erhalt des Spargelds auch über den Tag hinaus, so wie Ludwig Erhardt es einmal formuliert hat: „Unser Tun gilt nicht nur der Stunde, dem Tag oder dem Jahr: Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.“ Es heißt also in 2013: Wenig Neues wird sichtbar sein, aber viel Neues gilt es zu denken, zu planen und die Weichen richtig und neu zu positionieren. Es wird sicher ein interessantes Jahr.

Die UBR stellt heute keine Anträge, nur diese Anregungen für die zukünftige Arbeit. Die Eckdaten und die großen Investitionen haben wir in der Klausur schon ernsthaft diskutiert, beraten und zugestimmt. Und so stimmt die UBR auch heute dem Planwerk zu. Auch dem Investitionsprogramm, obwohl wir hier noch viele Fragen sehen, sowie dem Wasserwirtschaftsplan.

Wir danken der Kämmerei, besonders Herrn Sinn und Herrn Fahrner für das rote Buch und danken auch recht herzlich allen, die für das Wohlergehen der Stadt arbeiten - an jedem Platz, in jedem Bereich und auch den vielen Ehrenamtlichen und natürlich auch dem Steuerzahler.“

Stadtrat Joachim Tröster erklärt für die BWV-Fraktion:

- „Welche Assoziationen kann man mit diesem in „Rot“ gehaltenen Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 verbinden?

- Was sind seine kommunalpolitischen Ziele für das Jahr 2013 und darüber hinaus?

- Was sind seine Schwerpunkte?

- Was sind seine Besonderheiten?

Diesen Fragen wollen wir in unserer Haushaltsplanbetrachtung nachgehen.

Zur Frage 1:

Welche Assoziationen kann man mit diesem in „Rot“ gehaltenen Haushalts- und Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 verbinden?

Auf der in „Rot“ gehaltenen Titelseite sehen wir ein Bild von unserem Rathaus. Was will die Stadtkämmerei uns mit dieser Titelseitengestaltung sagen?

Hier unsere Assoziationen: In diesem Hause arbeiten glückliche, lebensfrohe, energiegeladene und sehr aktive Menschen, die aber durchaus auch in der Lage sind, wenn es sein muss, wütig und zornig, aber auch aggressiv zu reagieren. Liest man sich diesen 480 Seiten starken Haushalts- und Wirtschaftsplan 2013 aufmerksam durch, wie sich das unser Kämmerer vor Weihnachten gewünscht hat, dann fällt auf, dass die Finanzausstattung unserer Stadt sowohl zu Beginn als auch zum Ende des Haushaltsjahres 2013 sehr gut ist. So wünschen wir uns, um mit einer weiteren Bedeutung der Farbe „Rot“ zu sprechen, dass er mit „Kraft und Stärke“ zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird. Die BWV-Fraktion wird ihren Teil dazu beitragen.

Zur Frage 2:

Was sind seine kommunalpolitischen Ziele für das Jahr 2013 und darüber hinaus?

2013 ist ein Jahr der Vorbereitung und Planung wichtiger Ziele unseres Stadtentwicklungsplanes; die für uns 5 wichtigsten Ziele seien genannt:

- die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Moltke- und Rennerstraße und zwischen Renner- und Dieselstraße, sowie des Rathausvorplatzes (150.000 €); Verwirklichung dann 2014/2015,

- der Ausbau der Kinderbetreuung (Mieminger Weg) und der offenen Jugendarbeit (Jugendtreff) sowohl durch Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen als auch durch Personalaufstockungen (zusammen ein Plus von 155.000 €),

- die Aufnahme von Straßenbaumaßnahmen in Perouse in das Arbeitsprogramm 2013 mit Priorität 1 mit dem mittelfristigen Ziel einer eindeutigen Verbesserung der Verkehrslage in und um Perouse (+ 400.000 €),

- die Schaffung eines Wohngebietes „Taläcker“ Grunderwerb und Erschließung ( 4 Mio. €) und Gewerbegebietes „Bonholz Süd“; ebenso Grunderwerb Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ (1,3 Mio. €),

- Wohnbauentwicklung in Perouse ab 2014; der dafür notwendige Erwerb von Grundstücken soll ab 2013 beginnen.

Zur Frage 3:

Was sind seine Schwerpunkte?

Natürlich sind die o.g. kommunalpolitischen Ziele auch Schwerpunkte dieses Planwerkes. Dazu kommen aber auch die gestiegenen Investitionen in den Erhalt unserer Infrastruktur. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand haben wir nun mit rund 10,6 Mio. € zum ersten Mal die 10 Millionengrenze überschritten. Das ist sehr beachtenswert. Die Geh- und Radwegbeleuchtung zwischen Rutesheim - Perouse (135.000 €) betrachten wir auch als einen Schwerpunkt. Als Schwerpunkt muss auch die positive Haushaltsentwicklung mit ihren wichtigsten Eckdaten gesehen werden. Mit dem Gesamteinnahmevolumen von 28 Mio. € im Verwaltungshaushalt können auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalt trotz deutlich steigender Personal- und Verwaltungs- und Betriebskosten ( + 1,1 Mio. €) gedeckt werden. Es bleibt erfreulicherweise eine Zuführung von 3,1 Mio. € als Investitionsrate übrig. Aus der allgemeinen Rücklage werden für die Investitionen im Vermögenshaushalt 2,9 Mio. € entnommen, um das Gesamtvolumen von 9,4 Mio. € zu decken. Die Konsequenz dieser Planzahlen ist, dass die allgemeine Rücklage zum Jahresende voraussichtlich 17,1 Mio. € betragen wird. Das sind rund 3 Mio. € weniger als zu Beginn dieses Haushaltsjahres. Erfreulich ist, wie schon seit vielen Jahren, die Entwicklung der Schulden im Kernhaushalt. Diese betragen am Ende des Jahres noch 1,39 €/Einwohner. Auch 2013 kommt der Haushalt ohne Kreditaufnahme aus.

Zur Frage 4:

Was sind seine Besonderheiten?

An aller erster Stelle muss hier die Tatsache genannt werden, dass es seit nunmehr 19 Jahren keine Erhöhung der Hebesätze der Gemeindesteuern in Rutesheim gibt und dass die Stadt im Kernhaushalt schuldenfrei ist. In diesem Jahr werden außerdem auch keine Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben geändert. Dies gilt auch für die Verbrauchs- und Grundgebühren der Wasserversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger werden also 2013 von seitens der Stadt nicht zusätzlich belastet. Auch wenn unser Landrat meint, dass die Hebesätze auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind, um die Ertragskraft des Haushaltes bei unserer reichhaltigen und folgekostenintensiven Infrastruktur zu erhalten, so sehen wir Freien Wähler von der Bürgerlichen Wählervereinigung hier andere Stellschrauben, die vor Steuererhöhungen zu prüfen sind, nämlich z.B. die inzwischen enorm gestiegenen Freiwilligkeitsleistungen der Stadt. Eine weitere Besonderheit dieses Haushaltsplans ist die stark gestiegene Förderung des kulturellen Lebens unserer Stadt. 228.000 €, das sind ca. 40.000 € mehr als 2012, werden für Vereine, Kirchen und Organisationen, das Kulturforum, die Kultur im Uhlenspiegel, die Cello-Akademie, das internationale Tennisturnier, Schulveranstaltungen und Schulprojekte ausgegeben; dazu kommen noch Ausgaben für Vereinsheimsanierungen (67.000 € ).

Spannend wird auch die Frage sein, wie sich die Schullandschaft in unserem Schulzentrum weiterentwickeln wird, nachdem wir letzte Woche den Zuschlag für ein G9 neben dem G8 bekommen haben. Wird aus den anderen Schularten eine Gemeinschaftsschule? Welche Auswirkungen wird eine entsprechende Entwicklung auf den Haushalt haben? Wir werden die Entwicklungen unserer Schulen positiv begleiten und wenn nötig, für eine finanzielle Unterstützung werben und eintreten.

Die BWV-Fraktion trägt dieses Haushaltswerk mit, macht aber deutlich, dass ihre Zustimmung an manchen Stellen nur der guten Haushaltslage unserer Stadt geschuldet ist. Trotz dieser guten Haushaltslage sind wir der Meinung, dass die Aufgaben, die nicht zwingend sind, stets auf den Prüfstand gestellt werden müssen und dass demzufolge die Verwaltung und der Gemeinderat die Daueraufgabe hat, kontinuierlich einen kritischen Blick auf die Ausgabenseite des Haushaltes, vor allem des Verwaltungshaushalt, zu werfen.

Alles, was man über die demographische Entwicklung in unserem Land oder unserer Region in Veröffentlichungen lesen kann, trifft mindestens z.Zt. noch nicht für unsere Stadt zu. Ganz im Gegenteil. Natürlich werden einerseits auch bei uns die Menschen älter und es ändern sich ihre Bedürfnisse z.B. an ihren Wohnraum und ihr Umfeld, andererseits drängen junge Familien mit ihren Kindern in unsere Stadt. Die rasante Bebauung des Wohngebiets „Auf der Steige“ , der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen aber auch an weiteren Wohnbaugebieten unterstreicht diese Entwicklung und unsere Feststellung aus den letzten Jahren, dass Rutesheim als aktive, innovative und lebenswerte Stadt mit ausgezeichneter, kinder- und familienfreundlicher Infrastruktur von den Menschen aus nah und fern wahrgenommen wird. Viele junge Familien haben sich Rutesheim als neuen Lebensmittelpunkt gewählt. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Wir haben dafür in Rutesheim in den letzten Jahren, auch dank unseres Stadtentwicklungsplanes und der Einbeziehung unserer Bürgerschaft, viele gute Ideen entwickelt, viel Geld investiert und erfolgreich gewirtschaftet.

Wir glauben auch, dass nur die Städte und Gemeinden erfolgreich sind, in denen sich Bürgermeister und Gemeinderat als Team verstehen. Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche Konzepte und Meinungen, politische Überzeugungen und Grundeinstellungen verdeckt werden. Im Gegenteil: Der konstruktive Widerstreit der Kräfte und Meinungen führt zu besseren Lösungen, wenn nicht nur der Kompromiss, sondern der Konsens gesucht wird.

Meine Damen und Herren, der Stadtkämmerer betonte bei der Einbringung des Haushaltes 2013, Zitat: „Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert; die Finanzplanung mit dem hohen Rücklagenbestand zeigt noch ausreichend Reserven auf, um neue Projekte umzusetzen und um das Geschaffene zu erhalten.“

Das ist sehr erfreulich und nur dann möglich, wenn an den Grundsätzen einer soliden, verlässlichen, verantwortbaren und vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik festgehalten wird. Dafür stehen wir Freien Wähler von der Bürgerlichen Wählervereinigung. Wir werden keine Änderungsanträge stellen, zumal unsere wichtigsten Anliegen – Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage und Wohnbauentwicklung in Perouse in diesem Planwerk berücksichtigt sind. Außerdem wollen wir mit unserer Haushaltsrede Impulse für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt geben.

Die Entwicklung unserer Stadt werden wir sorgfältig im Auge behalten und unseren Teil dazu beitragen, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeinderates zum Wohle der gesamten Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Der Stadtentwicklungsplan (STEP) dient uns dabei als Leitfaden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die Jahr für Jahr die anfallenden Steuern, Gebühren und Abgaben ordnungsgemäß und pünktlich bezahlen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Jahr für Jahr durch ihr ehrenamtliches soziales Engagement für das Gemeinwohl und ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Hofmann, Herrn Beigeordneter Killinger, Herrn Stadtkämmerer Sinn und Herrn Stadtbaumeister Dieterle-Bard, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in und außerhalb des Rathauses für die loyal geleistete Arbeit im Jahr 2012. Ein besonderer Dank gebührt der Stadtkämmerei für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2013.“

Stadtrat Reinhart Boehm erklärt für die CDU-Fraktion:

„„Alle Jahre wieder ... zu Beginn des Jahres steht die Verabschiedung der Rechnungsgrundlage für das Verwaltungshandeln der Stadt auf der Tagesordnung. Nach gründlichen Vorarbeiten der Kämmerei, der Festlegung der Eckpunkte des Haushaltsplanes in einer Klausurtagung des Gemeinderates am 16. und 17. November 2012 und detaillierten Vorberatungen in den Ausschüssen des Gemeinderates haben wir es wieder mit einem Werk zu tun, das die Weichen für die Zukunft stellt. Auf unserem Kommunalwahlprospekt 2009 hatten wir uns das Motto „Heimat erhalten – Zukunft gestalten“ vorgenommen. Und das trifft auf den vorliegenden Haushaltsplan vollinhaltlich zu.

Wenn das Volumen eines Haushalts die einzigste Bewertung eines solchen Werkes wäre, müssten wir etwas enttäuscht sein

· 2010 abgerechnet: 43,55 Mio. €

· 2011 abgerechnet: 45,05 Mio. €

· 2012 bis jetzt: 38,80 Mio. €

· 2013 geplant: 37,40 Mio. €

Der Verwaltungshaushalt geht permanent nach oben und der Vermögenshaushalt wird weniger. Aber wir sind ja „erfahrene“ Haushaltsberater. Wir wissen, welch enormes Planen und Wissen hinter den Zahlen steht. Die Erfolgsgeschichte Rutesheim geht dank sehr guter Fachleute weiter und sichert so die nähere Zukunft ab.

Die Jahreslosung 2013 im Hebräerbrief, Kapitel 13, Vers 14 sagt da was ganz anderes:

Wir haben hier keine bleibende Stadt,
sondern die zukünftige suchen wir.

Das ist die uns eigentlich gestellte Aufgabe. Theologisch gesehen suchen wir also die zukünftige Stadt, wissen aber auch, dass wir sie aus eigenen Kräften nie erreichen. Aber wir können unsere Hausaufgaben für die bleibende Stadt tun, so lange wir hier auf Erden sind. Und das tun wir gemeinsam.

Einer der wichtigsten Werte ist die Höhe der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt;

· noch 2010 mussten letztlich 700.000 € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geleistet werden,

· 2011 konnten 1,8 Mio. € ,

· 2012 sage und schreibe 3,954 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugewiesen werden und nun

· 2013 sind 3,1 Mio. € als Zuweisung geplant.

und wie die prognostizierten Zahlen für 2014 und 2015 belegen, werden jeweils über drei Mio. € aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen frei. Und das bei deutlich mit 435.000 € gestiegenen Personalausgaben, also rund 7 % gegenüber dem Vorjahr und weiter um 580.000 € gestiegenen Verwaltungs- und Betriebsausgaben also rund 12 %.

Wir haben viele Gründe zum Danken. Zum Danken, dass Rutesheim in nach wie vor schwierigen Zeiten der Kommunalfinanzen ein positives Haushaltsjahr nach dem andern erlebt. Das kommt nicht von ungefähr. Wie wissen alle, dass die Gewerbebetriebe, die Bürgerschaft, die Steuer- und Gebührenzahler, die öffentlichen Zuschussgeber dazu beigetragen haben, dass Rutesheim erfolgreiche Bilanzen aufweisen kann. Dafür sagen wir gerne Danke.

Das Gemeinwohl in unserer agilen, kleinen und mit überschaubaren Strukturen entwickelten Stadt weist aber eine ganze Reihe von beachtenswerten Erfolgsgeschichten aus. Wir von der CDU anerkennen seit Jahren die segensreiche und erfolgreiche Arbeit der Sozialstation. Das Team dieser sozialen Einrichtung um Frau Gampe-Röhrl setzt sich Tag für Tag für die hilfebedürftigen und zu pflegenden, oft betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Wir sagen gerne Danke.

Die Christian-Wagner-Bücherei, die im April 2011 in den großartigen Neubau einzog, hat in 2012 das erste ganze Jahr hinter sich und die Zahlen der Ausleihen, die Veranstaltungen und vielseitigen Aktivitäten sind so hervorragend, dass man nur Staunen kann. Das Team um Frau Hagemeier-Beck leistet das alles mit hohem Engagement. Auch hier sagen wir gerne Danke.

Der Einsatz von Stadtverwaltung, Gemeinderat und natürlich den betreuenden Personen für die Jüngsten unter und über drei Jahre ist ein wichtiger Standortfaktor. Ebenso gehört die Schullandschaft mit allen Schulrichtungen natürlich auch dazu. Die außerschulische Jugendarbeit des städtischen Jugendreferats, dem Jugendtreff und die Jugendarbeit in den örtlichen Kirchen und Vereinen haben sich in den letzten Jahren als weitere Schwerpunkte herauskristallisiert. Dazu sagen wir gerne Danke.

Für Jung und Alt sind Gelder im Haushalt eingestellt. Die beiden Senioreneinrichtungen sind bestens integriert und die Menschen sind froh, in der Stadtmitte am öffentlichen Leben trotz mancher Einschränkung des Alters teilhaben zu können. Zu den Erfolgsgeschichten gehört eine weitere „junge“ Einrichtung, das Kulturforum, dass unsere Ge-meinderatskollegin Inge Burst maßgeblich vorangetrieben hat. Und auch dazu sagen wir gerne Danke.

Wir haben im letzten Jahr schon auf 2 Dinge hingewiesen, die uns als CDU-Fraktion am Herzen liegen. Baden-Württemberg befindet sich in einem Umbruch in der Bildungslandschaft. Wir waren bisher stolz auf die Vielfalt der Bildungs- und Schulangebote. Die Schulen in Rutesheim genießen nach wie vor einen guten Ruf. Den wollen wir nicht von heute auf morgen unbekannten Gefahren aussetzen. Wir haben zwar bezüglich G8/G9 Grundsatzbeschlüsse gefasst, die jetzt erfolgreich waren. Ebenso bei der Gemeinschaftsschule, aber bei der Umsetzung bitten wir um Bedacht und Sorgfalt. Es ist richtig, wenn wir lesen, dass am Gymnasium beides angeboten bleibt. Dabei ist uns natürlich die Haltung der Lehrkörper besonders wichtig und wir setzen uns für einen intensiven Dialog zwischen Schulträger, Schulen und Eltern ein, wobei wir gerne bereit sind, bei den Gesprächen mitzuwirken.

Das zweite ist das verstärkte Nachsetzen im Bestreben, Fachärzte nach Rutesheim zu bekommen. Wir bieten dazu das vorhandene Know-how in unserer Fraktion an.

Zum Schluss gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerei, besonders an Sie beide Herr Sinn und Herr Fahrner mit Ihrem „Team“, aber auch der ganzen Verwaltung mit Ihnen beiden Herr Hofmann und Herr Killinger an der Spitze.

Namens der CDU – Fraktion stimme ich

· der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013,

· dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2013

· und dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2012 - 2016 zu.“

Stadtrat Harald Brunner erklärt für die GABL-Fraktion:

„Der Haushaltsplan für 2013 steht für sich betrachtet gut da. Wie Kämmerer Sinn aber schon bei der Einbringung ausgeführt hat, soll man auch darüber hinaus schauen. Wie entwickeln sich die Rahmenbedingungen, wohin soll unser Weg führen?

Um es vorweg zu nehmen, die GABL sieht den vorliegenden Haushalts- und den Investitionsplan als richtige Weichenstellung, um Rutesheim nachhaltig das Attribut „lebenswert“ zu sichern.

Vor wenigen Jahrzehnten hat die Politik sich noch vorrangig mit dem Gestalten und Kanalisieren des Wachstums beschäftigt. Heute im Jahr 2013 sind die Vorzeichen nahezu umgedreht. Noch gestern undenkbar, sind nun wichtige Themen vom Rand in die Mitte der Politik gerückt. Ich sehe das mehrheitlich als positiv an. Man erkennt an vielen Stellen das Bestreben Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Eine davon ist die Klimaerwärmung. Es ist ein langer Weg zur Energiewende, der erst durch Fukushima an Fahrt gewonnen hat. Im selben Atemzug wird manchem das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung einfallen, denn die brisante Mischung hat zu einem überraschenden Regierungswechsel in B.-W. geführt.

Aber das ist nicht alles. Es vergeht praktisch kein Tag, an dem nicht auch die anderen Schlagworte in den Nachrichten oder Zeitungen auftauchen: Angesichts der Abhängigkeit von Finanzmärkten und der gewaltigen Schulden macht die Politik eine Schuldenbremse zum Gesetz. Die besondere Verantwortung Deutschlands in der EU birgt Chancen und Risiken und auf jeden Fall hohe Belastungen. Dann die bedenkliche demographische Entwicklung. Unser Bildungssystem, dem im weltweiten Vergleich immer wieder attestiert wird, dass es zu wenig Chancengleichheit bietet. Und noch ein Thema, das bis Rutesheim durchschlägt: Die Erkenntnis, dass Flächen nicht beliebig zur Verfügung stehen. Zurzeit werden hierzulande immer noch über 9 ha pro Tag versiegelt, aber das Problem wurde erkannt und das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch ist ausgerufen.

All dies bleibt nicht ohne Folgen fürs Wirtschaften unserer Stadt. Wenn man die Themen auflistet, merkt man erst wir gegenwärtig sie auch in der Kommunalpolitik geworden sind. Die Anzeichen der Zeitenwende sind unübersehbar geworden. Es gibt immer einige Ewiggestrige, die das als Modeerscheinung abtun. Aber Aussitzen war selten der richtige Rat. Wir haben hier in Rutesheim die Zeichen an der Wand verstanden. Vieles wurde in den letzten Jahren richtig erkannt und in konkrete Politik umgemünzt. Das konnte nur funktionieren, weil die Schritte von oben her gewollt und getragen wurden. Ich will hier mal ein Lob an die gesamte Stadtverwaltung aussprechen, aber ganz besonders an die Amtsleiter und an Sie Herr Bürgermeister, denn Sie haben dem Prozess viele richtungsweisende Impulse gegeben. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, wird Ihre Amtszeit gewiss nicht auf drei Gutscheine reduzieren.

Nun ist genug auf die Schulter geklopft. Der vorliegende Haushaltsplan und der Investitionsplan greifen die Entwicklungen nach unserer Meinung im richtigen Sinne auf. Aber vieles ist niemals fertig und abgehakt. Man muss ständig analysieren, planen und weiterentwickeln, was als richtig erkannt und begonnen wurde.“

Stadtrat Fritz Schlicher erklärt für die GABL-Fraktion:

Bauen + Wohnen

Für die Bürger sind Baugebiete eines der sichtbarsten Zeichen kommunalen Handelns. In der Planung tauchen vier Gebiete auf: „Taläcker“, „Vallon II“, „Krautgärten“ und „Nördlich Schelmenäcker“. Ich will ein paar Worte dazu sagen, da aus unserer Sicht eine Besonderheit vorliegt: Diese vier Gebiete stehen in einem Zusammenhang. Jedes für sich sollte seinen eigenen Schwerpunkt haben. Durch die Mischung aus allen vier entsteht ein sozial ausgewogenes Gesamtbild. Eine Stadt trägt Vorsorge und Verantwortung für alle ihre Bürger.

„Taläcker“ ist Konversionsfläche im Sinne einer Innenentwicklung. Wir stellen uns vor, dass Taläcker ein dicht bebautes städtisches Quartier mit mehrgeschossigen Gebäuden sein sollte. Was ja durchaus zum südlich angrenzenden Umfeld passt. Die ÖPNV-Anbindung soll gleich mit eingeplant werden, durch eine Schleife des Stadtbusses. Im Gegensatz dazu soll „Vallon II“ eine Fortsetzung der umgebenden Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern sein. Sicher interessant für Leute, die bei Bosch in Renningen ihren Arbeitsplatz finden. Die „Krautgärten“ sind aus unserer Sicht ideal für altersgerechtes Wohnen. Ein Mix vom betreuten Wohnen bis zu Pflegeplätzen, umgeben von kleinen Grünflächen, die zum Verweilen einladen, und so die Verbindung zum bestehenden alten Ortskern herstellen. Der Vorteil wäre, dass man ganz wenig Fläche für Straßen opfern müsste, auch sind die Grundverhandlungen mit den zahlreichen Besitzern einfacher, wenn es um eine Nutzung zum Wohle der Allgemeinheit geht.

„Nördlich Schelmenäcker“ hat sich eher ungeplant durch Verkaufsbereitschaft der Besitzer vorzeitig ergeben. Es macht Sinn, die Flächen auf Vorrat zu erwerben. Als Reserve, um auch im Hauptort ggfls. dem Wunsch nach Bauplätzen für Einzelhäuser nachkommen zu können.

„Geplantes Wachstum“ hat uns Herr Zoll in seinen Vortrag jüngst attestiert. Wir denken, das wäre ein weiteres gutes Beispiel dafür.

Perouse + Straßenbau

Nach den Umbauten in Rutesheim ist nun also Perouse im Fokus. Die Sondersituation der Bosch-Ansiedelung in der direkten Nachbarschaft gibt einen kräftigen Anstoß. Die Änderung der Verkehrsführung wird ein Kraftakt. Kombiniert mit dem Rückbau der Heimsheimer Straße soll die Beeinträchtigung durch zunehmenden Verkehr für die Perouser Bürger verträglich bleiben. Rutesheim nimmt dafür viel Geld in die Hand, vielleicht unverhältnismäßig viel! Wir zahlen den Umbau der Steinbruchspange auf Heimsheimer Markung und gehen für den neuen Kreisel in Vorleistung. Zu rechtfertigen ist das nur durch den nachhaltigen Vorteil für die Menschen in Perouse. Wir sind froh darüber, dass mit Heimsheim nun eine Lösung gefunden wurde und das gute nachbarschaftliche Verhältnis durch die teils kontroversen Diskussionen keinen Schaden genommen hat.

Einzelhandel, Banken, Post usw. haben sich aus Perouse praktisch völlig verabschiedet. Betriebswirtschaftlich vielleicht begründbar, aber schlecht für die Bevölkerung . Wir unterstützen alles, was diesen Missstand beseitigen kann und begrüßen jeden Vorschlag, der die Versorgung der Perouser Einwohnerschaft verbessern will. Ideal wäre ein moderner Einzelhandel kombiniert mit Elementen eines traditionellen Marktplatzes in Fußweg-/ Farad-Nähe zur Ortsmitte.

Ein zweites Manko, ist das Fehlen eines Radweges an der frisch ausgebauten Straße nach Malmsheim. Unser Arbeitskreis ProRad sollte sich diesem speziellen Thema in bewährter Weise annehmen und eine machbare Lösung erarbeiten. Apropos Fahrrad - Ein langgehegter Wunsch von Eltern, deren Kinder eben nicht nur in den schönen Jahreszeiten mit dem Rad in die Schule fahren wollen, wird endlich wahr. Der Radweg, der Perouse mit Rutesheim verbindet, bekommt eine LED-Beleuchtung.

Flächenbilanz + Innenentwicklung

Ich möchte noch einmal kurz auf die Flächen für Baugebiete zurückkommen: Führt man gedanklich unsere Planungen in die Zukunft bis ans Ende des FPN (= Flächennutzungsplan) 2025 fort, so werden die ausgewiesenen Wohngebiete gerade so ausreichen, wogegen bei den Gewerbegebieten nach einem Drittel der Laufzeit des FNP schon 70% der Möglichkeiten genutzt sind. Zum Ende des Horizontes des Investitionsplans 2016 wird es noch drastischer sein. Es gibt darum keine Alternative zum Thema Innenentwicklung. Beim Gewerbe sind damit natürlich leider eher negative Ereignisse verbunden, wie der Konkurs von Drescher. Unsere Bemühungen gehen dahin, neue Unternehmen nach Rutesheim zu ziehen, die neben Gewerbesteuer auch möglichst viele Arbeitsplätze bieten. Das sieht im beschriebenen Fall ganz vielversprechend aus. Wenngleich ich auch gerne gesehen hätte, dass man ein Teil des Geländes für einen Gewerbepark zur Ansiedlung von Technologie-StartUps benutzt hätte.

Ökologie + Ausgleichsflächen

Die Kehrseite von Baugebieten und Straßenbau ist für den Planer die Ausgleichsmaßnahme. Die GABL hat da vielleicht ein anderes Grundverständnis. Ausgleichsmaßnahmen bieten eine riesige Chance unsere Natur und Landschaft, über das reine Pflichtprogramm hinaus, ökologisch und ästhetisch aufzuwerten. Der neue Eisengriff ist ein Musterbeispiel. Dahin soll nun auch für zukünftige Vorhaben der Weg gehen. Ökologische Aufwertung von vorhandenen Biotopen und Freiflächen. Heckenriegel im Außengebiet ergänzen die Streuobstkulturen. Ökologische Maßnahmen im Waldbau: Wegränder- und Waldränderpflege, Totholzkonzept, Feuchtbiotope bis hin zu einem Bannwald. Solche Maßnahmen bringen die Schönheit unserer Landschaft zurück und bieten bedrohten Pflanzen und Tieren einen Lebensraum. Ökologie, Naturschutz und Freizeitwert nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Das bedeutet eine teilweise Abkehr vom Wirtschaftswald. Dafür gibt es noch einen weiteren guten Grund: Ausgleichsflächen können nicht immer zu Lasten der Landwirtschaft gehen. Das ist ein schlechter Ausgleich. Landwirte brauchen ihr Auskommen, wir brauchen ihre Produkte und die Identität unserer Kulturlandschaft Heckengäu braucht ihr Wirtschaften.

Ich will noch einige wenige andere Themen anschneiden, die aber für uns von Bedeutung sind.

Energie

Die Energiewende hat schon seit 2004 Einzug gehalten in der Rutesheimer Kommunalpolitik. Das Energiemanagement ist seitdem zur festen Institution geworden. Mehrmals wurde erhoben, geplant und verbessert. Vorbildlich - und die Entwicklung gibt uns recht. Jede Vorstellung von der Entwicklung von Energiepreisen wurde bisher nach oben korrigiert. Und Sie alle wissen, dass daran nicht die EEG-Umlage alleine schuld ist. Zum Energiemanagement hat sich als Bruder das Gebäudemanagement gesellt. Dank an Inge Burst, die diese Idee hier verankert hat. Wir als GABL sehen das als absolut effizientes und verbindliches Werkzeug an, das jährlich fortgeschrieben werden soll. Als Konsequenz daraus wird 2013 der Bauhof eine Nahwärmeversorgung für 120.000 € erhalten. Darüber hinaus steigen wir in den Austausch der Straßenbeleuchtungen hin zu energiesparenden LED-Leuchten ein. Bei guten Erfahrungen soll das flächendeckend geschehen.

Jugend + Bildung

Beim Thema Bildung können wir bekanntlich sehr viel vorweisen. Auch hier gibt uns die allgemeine Entwicklung recht. Unser Schulzentrum ist vereinbar mit den zukunftsweisenden Plänen zur Gemeinschaftsschule. Die Werkrealschule war ein richtiger Schritt, aber von der Sache her viel zu kurz gesprungen. Die GABL möchte den Weg konsequent weitergehen und spricht sich für eine Lösung aus, die Grund- und Hauptschule und Realschule einbezieht und zwingend auch einen gymnasialen Zweig anbietet. Das Modell wird andernorts erfolgreich erprobt. Alles andere wäre nur das alte Vorgehen mit neuem Anstrich und die Forderung nach Chancengleichheit wäre immer noch nicht befriedigend gelöst.

Ich möchte an dieser Stelle auch anbringen, dass ich gerne einmal die Bildung eines Jugendgemeinderates in Rutesheim erleben möchte. Es hieß immer, die Initiative muss von der Schule kommen. Das wird, so die ernüchternde Erfahrung, nicht reichen. Wir müssen aktiv auf die Schulen zugehen und versuchen, die Brücke zu den interessierten Schülern z.B. in den Schulgremien zu schlagen. Insbesondere müssen wir natürlich greifbare Mitwirkungsmöglichkeiten bieten.

OKS + Bürgerbeteiligung

An anderer Stelle ist das sehr gut gelungen. 2003 mit ProRad und später mit dem STEP ist Bürgerbeteiligung normal geworden. Aktive und engagierte Arbeitskreise bringen respektable Ergebnisse zuwege. Fast meint man, fallende Bereitschaft sich in Vereinen zu engagieren wird durch steigenden Einsatz in Projekten fürs Gemeinwesen gut kompensiert.

Wie geht es da weiter? Das Versprechen ist raus: Wir möchten die Bürger beim zentralen Thema Ortskernsanierung wieder um ihre Mitwirkung bitten. In drei Abschnitten soll die Umgestaltung der Leonberger Straße zum Finale der OKS werden. Sie wird das Ortsbild nachhaltig für lange Jahre positiv prägen. Grund genug, die Bürger bei den Details mit einzubeziehen.

Kultur

Städtisches Leben ohne Kultur ist undenkbar. Was aber soll sich das eine Stadt kosten lassen? Ich verdeutliche unsere Haltung am Beispiel der Cello-Akademie – stellvertretend für alle Vereine, Kirchen und Foren und Musikgaststätten in Rutesheim.

Der kommunale Beitrag zur Cello Akademie liegt bei 10.000 €, das gesamte Volumen dieser Veranstaltung umfasst über 100.000 €. Der Gewinn an Außenwirkung und die Freude, die die Mitwirkenden haben, ist nicht zu beziffern. Der Einsatz der Stadt ist ein vergleichsweise kleiner Hebel, der durch Herzblut und Engagement der Beteiligten vielfache Wirkung erzielt. Das ist die Messlatte. Solange wir uns das leisten können, ist das Geld gerechtfertigt und gut angelegt.

Sparsamkeit + Nachhaltiges Wirtschaften

Wie lange können wir uns das noch leisten? Die Frage stellt sich nicht nur Pessimisten. Rutesheim ist keine Insel der Glücksseligen. Ein Blick auf den Verwaltungshaushalt zeigt die schwieriger werdenden Bedingungen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt praktisch linear von Jahr zu Jahr um etwa 6% wenn man den Ausreißer 2008 und seine Nachwehen ausfiltert. Das geht seit 2007 einher mit dem Anstieg der Personalausgaben und den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwänden. Dasselbe gilt für die ebenfalls kontinuierlich steigenden Umlagen, die nun nach zwei Jahren der Enthaltsamkeit wieder auf dem alten Wachstumspfad angekommen sind.

Es wurde mehrfach erwähnt: Die geschaffene Infrastruktur zeigt nun ihre Folgekosten. Die Umlagen lassen sich so interpretieren, dass wir nicht alleine in dieser Situation sind. In anderen Kommunen und auf anderen politische Ebenen ist offenbar dasselbe zu verzeichnen. Es gibt daher keinerlei realistische Chance auf ein Absinken der Kosten, allenfalls ein verlangsamtes Ansteigen.

Sparsamkeit und Nachhaltiges Wirtschaften werden bald zu dominierenden Themen werden. Wie lange reicht das Polster? Darauf wird niemand eine gültige Antwort geben können. Wir werden die Balance finden müssen, um aus den Einnahmen von Gewerbesteuer, Grundsteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer den Unterhalt der Infrastruktur langfristig zu gewährleisten und darüber hinaus auch nachfolgenden Generationen noch die Gestaltungs-Spielräume zu erhalten! Spielräume, die wir gerne, und ich behaupte, in den vergangenen Jahren gut genutzt haben. Dabei wird man Prioritäten setzen und Wahlgeschenke vermeiden müssen. Das birgt Konfliktstoff, aber Einigkeit, wenn es ums Gemeinwohl geht sind ideale Vorraussetzungen für eine gute Zukunft.

Und die heißt für uns nicht: Verwalten des Mangels, sondern Gestalten und Erhalten des Geschaffenen. In diesem Sinne steht die GABL voll und ganz hinter dem vorliegenden Haushaltsplan.“

Stadtrat Wolfgang Diehm erklärt für die SPD:

„Wie die Jahre davor habe ich als letzter Redner des heutigen Abends, der die Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsentwurf vorträgt, die schwere Aufgabe, was Neues zu finden, mit dem ich punkten könnte. Gar nicht so einfach !

Der Haushaltsentwurf 2013 ist grundsolide, ohne Schnörkel, ohne Klippen. Sie, Herr Bürgermeister Hofmann, sprechen von einem hervorragenden Haushalt, den sie vorlegen können, Herr Stadtkämmerer Sinn von einer sehr guten Finanzausstattung zu Beginn des Haushaltsjahres und der Erwartung auf zusätzliche Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Ich denke, nicht wenige Städte und Gemeinde würden uns um einen solchen Haushalt beneiden.

Deshalb kann ich bereits an dieser Stelle konstatieren, dass wir Vertreter der SPD dem vorliegenden Haushalt zustimmen werden.

Bei den Beratungen in der Klausurtagung und den Ausschüssen gab es darüber auch keine Zweifel. Auch in diesem Jahr möchte ich mich ausdrücklich wieder dafür bedanken, dass wir die Eckpunkte des neuen Haushaltes in der Klausurtagung vorberaten konnten. Danke auch für die umfangreiche Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes, insbesondere an Herrn Sinn und Herrn Fahrner und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei.

Dass die laufenden Kosten steigen, und damit die Ausgaben bzw. der gesamte Verwaltungshaushalt ist nicht verwunderlich. Das war die ganzen letzten Jahre so. Auch die privaten Haushalte kennen eine solche Preissteigerung.

Steigende Umlagenzahlungen und die steigende Steuerkraftsumme zeigen jedoch, dass es uns in Rutesheim finanziell ganz gut geht, so wie sie Herr Bürgermeister in der Haushaltseinbringung dies im Vergleich mit einem Gewerbetrieb aufgezeigt haben. Wir haben die entsprechenden Zahlen bereits mehrfach gehört, ich denke ich kann mir die nochmaligen Wiederholungen ersparen.

Wir haben in den letzten Jahren enorme Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt. Es war bei den Entscheidungen für die Investitionen aber immer klar, dass wir finanzielle Mittel für die Erhaltung und den Betrieb dieser Einrichtungen werden verwenden müssen.

Dieser Tenor war auch in den Haushaltsvorberatungen in der Klausurtagung im November letzten Jahres bei allen Fraktionen herauszuhören.

Wie im Vorjahr wird trotz steigender Unterhaltungs- und Betriebskosten eine Investitionsrate von 3,1 Mio. € erwartet, im Nachtrag 2012 steigerte sich diese Summe nochmals um 0,8 Mio. €. Bei der bekannt vorsichtigen Berechnungsweise unseres Kämmerers können wir vielleicht auch in diesem Jahr noch etwas optimistisch sein. Die Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben wir gehört, ich kann mir ersparen, sie im Detail nochmals zu wiederholen.

Herausstellen möchten aber auch wir, das trotz höherer Steuerkraftsumme die Stadt Rutesheim nach wie vor Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erwarten kann. Nach den Berechnungen des Landes im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden, würde man uns höhere Einnahmen zugestehen.

Obwohl seit 1 bis 2 Jahren im Blick stimmen wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen überein, insbesondere bei den Hebesätzen der Gemeindesteuern im Moment keine Erhöhungen vorzusehen.

Bei den Ausgaben stehen neben den sächlichen Aufwendungen auch immer die Personalkosten im Fokus. Wir halten die Erhöhungen für gerechtfertigt, denn neben den baulichen Investitionen ist eben gutes Personal von Nöten, um die geschaffenen Einrichtungen, zu dem zu machen, was die Bürgerinnen und Bürger davon erwarten.

In einem Kommentar in der gestrigen Sonntagszeitung wurde der Schulforscher John Hattie angesprochen, nach dessen Erkenntnissen es bezüglich dem Lernerfolg von Schülern „auf den guten Lehrer“ ankommt und weniger auf Ausstattung, Klassengröße, usw. Dem zu widersprechen, möchte ich mir nicht anmaßen.

Ich glaube aber, dass es einem Lehrer mit Sicherheit leichter fällt, in einer gut ausgestatteten Schule gute Leistung zu bringen. Und dieser Umstand lässt sich unserer Meinung nach auch auf andere Einrichtungen übertragen. Zuletzt beispielsweise erkennbar am Tätigkeitsbericht der Bücherei, vorgestellt im Verwaltungsausschuss.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten hervorragende Arbeit und dafür herzlichen Dank an dieser Stelle.

Wenn wir gerade bei den Schulen sind, wir freuen uns, dass die Anstrengungen in Sachen Gymnasium G 9 nun endlich für Rutesheim erfolgreich waren. Um den Schulstandort Rutesheim weiter auf hohem Niveau zu halten, sollten wir gemeinsam mit den Schuleitern die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule anstreben.

Wenn es gelingt, diese zukünftige Schulform mit der Möglichkeit aller Abschlüsse bis hin zum Abitur zu installieren, wäre dies ein weiterer Standortvorteil für unsere Stadt.

Noch einige Sätze natürlich auch zum Vermögenshaushalt.

Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Grunderwerb und der Erschließung der neuen Baugebiete „Taläcker“ und „Nördlich Schelmenäcker“ im Zusammenhang mit der Betriebsverlegung der Fa. Kindler. Die Weichen hierfür sind gestellt und die entsprechenden Planungsaufgaben können in Angriff genommen werden. Zusammen mit den Planungen für die Neugestaltung der Leonberger Straße/Rathausvorplatz und der Verkehrsverbesserungen um Perouse ein großes Arbeitspensum, obwohl die reinen Zahlen eher eine Reduzierung suggerieren.

Dass wir für den Grunderwerb in den geplanten Wohngebieten u.a. Mittel aus der Rücklage verwenden, ist bereits bewährte Praxis. Wir sind froh, dass wir dazu in der Lage sind. Ab 2015 sieht das Investitionsprogramm eine Rückführung dieser Mittel in die Rücklage vor, so dass voraussichtlich davon nichts verloren geht.

In Perouse, oder genauer gesagt an der Markungsgrenze in Heimsheim würden wir uns freuen, wenn die schon länger bereit gestellten Mittel endlich verbaut werden könnten. Die positiven Signale aus Heimsheim hören wir sehr gerne und hoffen, die Beeinträchtigungen für die Anwohner in Perouse bald mildern zu können.

Im Investitionsprogramm bis 2016 sind hauptsächlich Kosten für die Erschließung der geplanten Wohngebiete, sowie Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden und den Gemeindestraßen vorgesehen. Die Finanzierung ist geplant über die jährlich zu erwirtschafteten Investitionsraten, Zuschüsse und Grundstückserlöse. Das Volumen des Vermögenshaushalts würde jedoch 2016 nur noch ca. ¼ des Plans aus dem Jahre 2012 betragen.

Womöglich müssen wir aber schon in diesem Zeitraum in weitere Projekte einsteigen.

· Reichen die Plätze in der Kleinkindbetreuung?

· Wie groß ist der zukünftige Bedarf an Senioren- und Pflegeheimplätzen?

· Wie hoch sind die Kosten für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule?

Auf Grund der soliden Finanzausstattung der Stadt Rutesheim können Stadtverwaltung und Gemeinderat aber auch hinsichtlich dieser kommenden Herausforderungen mit Optimismus in die Zukunft schauen.

Trotzdem, der Erhalt des Geschaffenen sollte für die Zukunft Priorität haben.

Wie jedes Jahr an dieser Stelle unser Dank an alle Zahlungspflichtigen für die Zahlung der Gebühren, Steuern und Abgaben, wodurch die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihre laufenden Aufgaben zu erfüllen.

Herzliches Dankeschön auch an all jene Bürgerinnen und Bürger, welche durch ihr Engagement in den verschiedenen Vereinen und Institutionen für das Gemeinwohl tätig waren oder sind. Wir unterstützen ausdrücklich die nachher noch zu behandelnden Freiwilligkeitsleistungen die hiermit in Zusammenhang stehen.

Ein offenes Ohr zur rechten Zeit, kann aber kaum mit Geld aufgewogen werden.

Es gibt bestimmt noch die eine oder andere Stelle im Haushalt, die man näher erörtern könnte. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass ich als 5. Redner ihre Aufmerksamkeit beanspruche, möchte ich es bei den bisherigen Ausführungen bewenden lassen.

Wie schon gesagt, werden wir Vertreter der SPD im Gemeinderat dem Haushalt 2013 zustimmen, ebenso den Vorhaben im Wirtschafts- und Erfolgsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für 2013.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, bei Herrn Ersten Beigeordneten Killinger und den Herren Amtsleitern Sinn und Dieterle-Bard, sowie allen anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit auch in schwierigen Situationen.

Dies gilt auch für Sie liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium.

In den Beratungen im Laufe des Jahres wird es mit Sicherheit Gelegenheit geben, einzelne Positionen im Haushalt nochmals genauer zu beleuchten. Auch wenn wir eine „Minderheit“ in diesem Gremium darstellen, werden wir versuchen, unsere Argumente sachlich, aber mit Nachdruck vorzubringen. Wir beide, mein Kollege Helmut Harzer und ich freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Jahr 2013! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Der Haushalt 2013 und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2013 wurden anschließend einstimmig beschlossen. Auf die Titelseite wird verwiesen.

3. Freiwilligkeitsleistungen

„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner ... „ heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.

Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig. Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich. Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in Euro und Cent nicht beziffern. Er ist zweifellos außergewöhnlich hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise.

Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.

Finanzierung

Die im Beschlussantrag genannten Beträge für 2013 ff. sind im Haushaltsplan 2013 und in der Mittelfristigen Finanz­planung 2012 bis 2016 so - entsprechend der Beschluss­fassung in der Gemeinderatsklausur am 16.11.2012 - veranschlagt worden.

Zum Stadtlauf:

Für den Stadtlauf am 17.10.2010 wurde ein Zuschuss von 2.000 € gewährt. Der erste Stadtlauf am 12.10.2008 erfolgte im Rahmen der besonderen Veranstaltungen zur Stadterhebung 2008. Der Aufwand für die Organisation und Durchführung des Stadtlaufs ist auch bedingt durch die Streckensicherung und -betreuung immens. Zusätzlich zu den Beschäftigten der Firma Opel-Epple sind rd. 75 Mitglieder des Sportvereins Perouse im Einsatz. Im Hinblick auf diesen sehr großen Aufwand sollte für den Sportverein Perouse auch ein angemessener Betrag übrig bleiben.

Vorgeschlagen wird, künftig einen Zuschuss von 3.000 € zu gewähren. Die Veranstaltung wird maximal alle 2 Jahre durchgeführt. Der nächste Stadtlauf ist am 09.06.2013 im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Firma Opel-Epple, Rutesheim, geplant.

Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier 2013 ff.:

Seit 2012 ist das Turnier auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Beantragt hatte Herr Rohsmann, dass beide Städte Renningen und Rutesheim jeweils 5.000 € Zuschuss pro Jahr geben. Das wäre aufgrund der sehr großen Bedeutung und Ausstrahlung dieses Turniers durchaus angemessen. Leider hat der Gemeinderat der Stadt Renningen eine Erhöhung des seitherigen Renninger Zuschusses von 500 € jährlich abgelehnt. Vorgeschlagen wird deshalb, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen (GR-Beschluss vom 18.11.2011).

Zur Cello-Akademie Rutesheim:

Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume und Veranstaltungsorte. Die im Beschluss zusätzlich genannten Freiwilligkeitsleistungen hat der Gemeinderat bereits am 12.11.2012 so beschlossen.

Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:

Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a.: Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird.

Zum Kulturforum Rutesheim

Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten.

Einstimmig wurde beschlossen:

Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:

· 3. Stadtlauf Rutesheim am 09.06.2013: 3.000 €

· 16. Internationales Tennis-Jugendturnier vom 17. bis 24.08.2013: 10.000 €

· 5. Cello-Akademie vom 26.10.2013 bis 03.11.2013: 10.000 €

· Nachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012).

· Nachrichtlich: Für das einmalige Konzert der 12 Cellisten der Berliner Philharmoniker im Rahmen der Cello-Akademie 2013 in Rutesheim gewährt die Stadt bei einem entsprechenden, nachgewiesenen Abmangel einen Zuschuss von max. 10.000 €. Die Eintrittspreise sollen durchschnittlich mindestens 30 € betragen (GR-Beschluss vom 12.11.2012).

· Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim ab 2013 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/Jahr

· Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:
10.000 €/Jahr

4. Jahresrechnung 2012

- Feststellung der Haushaltsausgabereste 2012

Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2012 müssen die zu bildenden Haushaltsausgabe­reste be­schlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haus­haltsjahrs getrof­fen werden. Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2012 in das Jahr 2013 über­tra­gen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2013. Grundlage für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist § 19 der Gemeindehaushalts­ver­ord­nung (GemHVO). Danach bleiben im Vermögenshaushalt die Mittel grundsätzlich bis zur Fäl­ligkeit der letzten Zahlung für eine Maßnahme verfügbar.

Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 4.022.570,19 € (Vorjahr: 4.344.388,07 €).

Folgende Vorhaben tragen im wesentlichen zu diesen Haushaltsausgaberesten bei:

Kläranlage Weissach: Erstattung der anteiligen Betriebskosten für den Ortsteil Perouse 234.650,99 €
Erweiterung Kindergarten Goethestraße 104.002,56 €
Neubau Kinderkrippe Mieminger Weg 314.569,22 €
Straßenraumgestaltung Moltkestraße 114.037,28 €
Abstufung L 1179 Perouse: Kostenbeteiligung an den Herstellungskosten der Querspange auf Markung Heimsheim 80.000,00 €
Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Kosten des Landkreises 165.000,00 €
Ausbau K 1013 Perouse-Malmsheim: Kostenbeteiligung der Stadt am Lärmschutzwall 100.000,00 €
Nordumfahrung Rutesheim: Kostenbeteiligung der Stadt 903.796,22 €
Wasserläufe, Wasserbau: Neubau HRB Eisengriff 333.351,70 €
Kläranlage Weissach: Kostenbeteiligung der Stadt am Ausbau 194.024,40 €
Wohngebiet „Spissen“: Erschließungskosten Wohnbaugrundstücke 112.000,00 €
Wohngebiet „Auf der Steige“: Erschließungskosten Wohnbaugrundstücke 144.481,25 €


Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten liegt nach der Gemeindeordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Haushaltseinnahmereste wur­den mit 1.277.000 € gebildet (Vorjahr: 726.200 €). Folgende Vorhaben tragen im wesentlichen zu diesen Haushaltseinnahmeresten bei:

Ortskernsanierung Rutesheim:
Zuweisungen aus dem LSP- bzw. ASP-Programm
200.000 €
Wasserläufe, Wasserbau:
Neubau HRB Eisengriff – Fördermittel Wasserwirtschaft Land
371.200 €
Wasserläufe, Wasserbau:
Neubau HRB Eisengriff - Kostenersatz Wasserverband Glems
520.000 €


Welche Auswirkungen hat die Bildung von Haushaltsresten auf die Jahresrechnung?

Im Saldo der Haushaltsausgabe- und -einnahmereste sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 2,75 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die Allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2012 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.

Auf Frage von StR Schenk zum Haushaltsausgaberest für die Kostenbeteiligung an der vor einigen Jahren erfolgten Erweiterung der Kläranlage Weissach erläutert Herr Stadtkämmerer Sinn, dass das Abwasser von Perouse in der Kläranlage Weissach entsorgt wird. Trotz mehrfacher Nachfrage wurde uns keine Abrechnung vorgelegt. Deshalb ist dieser Haushaltsausgaberest notwendig und sinnvoll.

Einstimmig wurden die Haushaltsausgabereste beschlossen.

5. Zuschuss an den CVJM Rutesheim für die Erneuerung der Küche im Vereinsheim

Der CVJM Rutesheim e.V. hat im Jahr 2012 in seinem Vereinsheim im Forchenwald die 28 Jahre alte Küche durch eine neue Küche ersetzt. Der CVJM Rutesheim e.V. hat derzeit 232 aktive Mitglieder bis 18 Jahre und 302 über 18 Jahre, zusammen 534 Mitglieder. Nach den vom Gemeinderat am 23.07.2007 beschlossenen und am 13.12.2011 zuletzt geänderten Förderrichtlinien gewährt die Stadt Rutesheim für Bauvorhaben einschließlich Instandsetzungen Zuschüsse in Höhe von 15 % der Kosten und für Beschaffungen ein Drittel. Für Instandsetzungen der Vereinsheime bzw. Vereinsgebäude werden für Maßnahmen ab 2012 ebenfalls ein Drittel gewährt.

Die Berechnung lautet: Förderfähige Gesamtsumme = 35.401,93 €. Davon ein Drittel = rd. 12.000 €.

StR Duppel bestätigt, dass die neue Küche nach 28 Jahren dringend notwendig war und sie nun auch allen hygienischen Anforderungen vollauf entspricht.

Einstimmig wurde beschlossen:

Dem CVJM Rutesheim e.V. wird für die Erneuerung der Küche im Vereinsheim Forchenwald nach den Förderrichtlinien ein Zuschuss von 12.000 € gewährt.

6. Erschließung Baugebiet „Bonholz Süd“

- Bevollmächtigung der Verwaltung zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen

In der Hauptsatzung der Stadt Rutesheim ist geregelt, dass der Bürgermeister Vergaben bis zu einer Obergrenze in Höhe von brutto 50.000 € vornehmen darf. Die anstehende Vergabe beläuft sich auf ca. 185.000 €. Aus terminlichen Gründen soll die Vergabe durch den Bürgermeister erfolgen, weil ein Baubeginn für den 18.03.2013 und die Fertigstellung für den 18.05.2013 vorgesehen ist und deshalb nicht bis zur Sitzung des Gemeinderats am Montag 11.03.2013 gewartet werden kann. In dieser Sitzung wird über die Vergabe informiert.

Einstimmig wurde beschlossen:

Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat bevollmächtigt, die Bauleistungen zur Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Bonholz Süd“ zu vergeben. Die Vergabesumme wird sich auf ca. 185.000 € belaufen und umfasst Tief- und Straßenbauarbeiten, Kanalarbeiten und das Liefern und Verlegen einer Wasserleitung.