Aus der Gemeinderats­sit­zung
am 9. Dezember 2013


1.    Bekanntgaben

Spende der Stadt Rutesheim für die Opfer der Taifun-Katastrophe in den Philippinen

Der Gemeinderat hat in seiner Klausursitzung am 15.11.2013 einstimmig beschlossen, aus dem städtischen Haushalt für die dringend notwendige Katastrophenhilfe in den Philippinen eine Spende von 10.000 € zu gewähren. Ausgewählt wurde die Organisation „Ärzte der Welt“. In enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden auf den Philippinen versorgt „Ärzte der Welt“ die Betroffenen auf der Insel Leyte. Keine andere medizinische Organisation ist bisher bis zu dieser Insel vorgedrungen. Leyte ist besonders hart von den Auswirkungen des Taifuns betroffen: Es gibt kaum Trinkwasser und die Straßen sind größtenteils zerstört. In solch einer Situation können sich kleine gesundheitliche Probleme schnell zu schwerwiegenden Krankheiten ausweiten. In vier Bezirken rund um die Stadt Ormuc werden jetzt Möglichkeiten geschaffen, die Menschen basisgesundheitlich zu versorgen. Etwa 10.000 von der Katastrophe Betroffene werden in den nächsten Wochen medizinisch behandelt und mit den nötigsten Medikamenten versorgt. Medizinisches einheimisches Personal unterstützt die Teams vor Ort. Als humanitäre Hilfsorganisation kann „Ärzte der Welt“ vor Ort kurzfristig die Not lindern. Sie sind aber auch in der Lage, langfristig den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Region zu gewährleisten. Die Menschen in den Katastrophengebieten werden über Monate weitere Unterstützung benötigen, der Wiederaufbau wird lange dauern. Dafür wird die Spende der Stadt Rutesheim eingesetzt.

In diesem Zusammenhang sagt Bürgermeister Dieter Hofmann Herrn Peter Maier einen ganz herzlichen Dank. Herr Maier hat 25.000 € für diese Katastrophenhilfe zusätzlich gespendet und ist auch sonst Jahr für Jahr ein treuer Unterstützer der Sozialstiftung Rutesheim. Menschen des Jahres 2013 in Rutesheim – Herr Peter Maier gehört zweifellos dazu.

2.    Einbringung des Haushaltes 2014

a.    Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014

b.    Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014

c.    Finanzplan mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt:

„Entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht.

Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen, aber auch mit vielen Erläuterungen zur Stadtentwicklung. Auf der Titelseite sehen Sie Pläne von zwei aktuellen Wohnbauprojekten. Sie sehen dort das neue Wohngebiet „Taläcker“ und darunter den ersten Abschnitt des Wohngebiets „Vallon II“ im Ortsteil Perouse. Unser Perouse wird in den nächsten Jahren, nicht nur wegen der hohen Haushaltszahlen, verstärkt in den Blickpunkt des kommunalpolitischen Geschehens kommen. Dazu aber später noch mehr.

Beginnen möchte ich mit einem kurzen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation und auf das nun zu Ende gehende Haushaltsjahr.

„Wachstum in Deutschland gewinnt im nächsten Jahr an Fahrt! Die konjunkturellen Aussichten für das nächste Jahr hellen sich auf: Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2014 ein Wachstum von 1,6 Prozent.“ So waren die Schlagzeilen in der Presse vor wenigen Wochen nach der jüngsten Steuerschätzung zu lesen.

Der Sachverständigenrat erwartet in der November-Steuerschätzung 2013 eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. In dieser Prognose spiegelt sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt wider. Davon profitieren neben den öffentlichen Haushalten die Unternehmen und die privaten Haushalte durch steigende Gewinne und Einkommen.

Steigende Steuereinnahmen tragen dazu bei, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich und darüber hinaus neue Investitionen mitzufinanzieren. Das setzt allerdings voraus, dass die Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt.

Von diesen globalen Rahmendaten profitiert Rutesheim ebenso wie alle anderen Städte und Gemeinden. So bringen die Kassen von Bund und Land auch Rutesheim Mehreinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Finanzzuweisungen.

Für die Finanzplanungen müssen aber auch Risiken berücksichtigt werden. So ist durchaus eine wieder schnell eintretende Rezession möglich, so wie wir sie vor 5 Jahren überraschend erlebten. Es bleiben aber auch die Fragezeichen der nicht gelösten europäischen Staatsschuldenkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Unsere Haushaltsplanung geht von einer Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht aus.

Aber das ist nur die „eine Seite der Medaille“ oder besser gesagt der Münze, um im Sprachgebrauch des Haushalts zu bleiben. Globale Entwicklungen können örtlich sehr unterschiedlich wirken. In dieser Haushaltsrede möchte ich auf die finanziellen Entwicklungen im Kontext der globalen Entwicklungen und der örtlichen Besonderheiten eingehen.

Ganz gegen den allgemeinen Trend zeigte der am 8.10.2013 verabschiedete Nachtragshaushalt 2013 eine Verschlechterung der Finanzsituation in Rutesheim. Das Ergebnis 2013 wird zwar durch höhere Anteile an den Steuereinnahmen von Bund und Land und den Finanzzuweisungen positiv beeinflusst. Aber auf der anderen Seite belasten hohe Mehrausgaben für den laufenden Betrieb den Etat unserer Stadt. Es sind Folgekosten der in den letzten Jahren geschaffenen und gut ausgebauten Infrastruktur. Entgegen dem bundesweit aufsteigenden Trend gehen die Gewerbesteuereinnahmen in Rutesheim um 500.000 € oder fast 15% zurück. In Haushaltsjahr 2013 werden wir nur eine Investitionsrate, also übrige Finanzmittel für Investitionen, von 2,7 Mio. € erreichen. Im Jahr 2012 lag dieser wichtige Indikator zur Beurteilung der Finanzkraft noch bei knapp 5,7 Mio. €! Aus dem Sparbuch der Stadt werden 2013 4,5 Mio. € entnommen. Mit einem Rücklagenbestand von 17,8 Mio. € starten wir in den Haushalt 2014.

Nun aber zu den konkreten Zahlen und zu dem neuen Haushalt 2014.

Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen 2014 erneut kräftig an. Dagegen fallen die Investitionsausgaben nach den außerordentlich hohen Volumen der letzten 3 Jahre mit knapp 43 Mio. € auf einen für Rutesheim vergleichsweise niedrigen Umfang.

Die Stadt wird im nächsten Jahr 39,5 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans um 0,4 Mio. € (+1%) über dem Vorjahreswert.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 900.000  € (+3,2%) auf 29 Mio. €.

Als wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind folgende Positionen zu nennen:

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen auf lan­des­weit rd. 5,2 Milliarden  € kalkuliert. Der Anteil Rutesheims beläuft sich auf knapp 5,8 Mio.  und damit rd. 300.000  € mehr als in diesem Jahr. Der Einkommensteueranteil ist nach wie vor der größte Einnahmenposten in Rutesheim.

Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen wird im Jahr 2014 um 500.000 € auf   4,1  Mio.  erhöht. Von 4 großen, steuerzahlenden Betrieben werden 1,6 Mio.  €, von 20 größeren Betrieben 2,1 Mio.  €, sowie 400.000 € von den restlichen rd. 130 kleinen gewerbesteuerzahlenden Betrieben erwartet. Gemeldet sind in Rutesheim knapp 800 Gewerbebetriebe und gewerbliche Tätigkeiten.

Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Die Steuereinnahmen der Stadt Rutesheim liegen unter dem Bedarf, den das Land Rutesheim zugesteht. Rutesheim ist damit eine „steuerschwache Stadt“! Deshalb erhalten wir seit jeher die sogenannten Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Im nächsten Jahr betragen die Zuweisungen zusammen mit der Investitionspauschale rd. 3,0  Mio.  . Sie liegen um rd. 100.000 € über der Vorjahresplanung.

Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Grundsteuerein­nahmen mit rd. 1,5  Mio.  und die Gebühreneinnahmen mit rd. 3,5  Mio.  €. Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer sind darin ebenso wie bei der Gewerbesteuer eingerechnet. Darauf gehe ich später noch näher ein.

Fast 2,6  Mio.  gehen bei der Stadtkasse an laufenden Zuweisungen vom Land und Landkreis ein. Es sind insbesondere Sachkostenbeiträge des Landes für unsere 4 Schulen und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kinderbetreuung.

Die Miet- und Pachteinnahmen, Verkaufserlöse und Kostenersätze haben zusammen ein Volumen von rd. 1,4  Mio.  .

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind folgende wesentliche Positionen zu nennen:

Die Personalkosten werden im Haushaltsjahr 2014 um 460.000  € oder um 6,5% auf fast 7,5  Mio.  ansteigen. Die Stadt beschäftigt aktuell 269 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit, das sind 132 Vollzeitstellen. Von der Kostensteigerung entfallen nur 2,5%-Punkte auf zu erwartende gesetzliche oder tarifvertragliche Besoldungserhöhungen bei den Beschäftigten und Beamten. 4,0%-Punkte entfallen auf zusätzliche Personalstellen, vor allem für die Kindertageseinrichtungen und die Sozialstation.

Die Stadt wird im nächsten Jahr einschließlich der Personalkosten knapp 14  Mio.  für die Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen und zur Erledigung der zahlreichen Gemeindeaufgaben ausgeben. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 12,9  Mio.  €. Diese Kosten steigen kontinuierlich an. Neue Einrichtungen verursachen Folgekosten.

Der Landkreis Böblingen erhält von der Stadt Rutesheim im nächsten Jahr rd. 4,5  Mio.  € Kreisumlage. Der Umlagesatz steigt um 0,9%-Punkte auf 39% der Steuerkraftsumme. 2014 bezahlt Rutesheim damit 545.000 € mehr Kreisumlage als in diesem Jahr.

Die gegenüber dem Vorjahr um 1,2  Mio.  höhere Steuerkraft wirkt sich auch auf die anderen Umlagen aus, vor allem auf die Finanzausgleichsumlage an das Land. Rutesheim führt im nächsten Jahr rd. 8  Mio.  Umlagen an das Land, den Landkreis und an den Verband Region Stuttgart ab. Das ist gegenüber 2013 eine um 900.000 € höhere Umlagenzahllast.

Im Jahr 2014 kann zwar wieder eine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, auch Investitionsrate genannt, erwirtschaftet werden – allerdings auf einer vergleichsweisen niedrigen Höhe. Nur 1,45 Mio. € sind im nächsten Jahr zur Finanzierung von Investitionen verfügbar. Die allgemein gute Wirtschaftskonjunktur bringt der Stadt gegenüber dem laufenden Jahr Mehreinnahmen von rd. 700.000 € aus Steuern und Finanzzuweisungen. Leider steigen auch die Umlagen an den Landkreis und an das Land um zusammen rd. 1 Mio. € sehr kräftig an. Die Investitionsrate wird zudem durch Personalkostensteigerungen und höhere Gebäudeunterhaltungskosten von zusammen rd. 750.000 € geschmälert. Trotz der in den Haushalt eingerechneten Steuererhöhungen wird die Investitionsrate in den Folgejahren nur noch einen Anteil von 5 % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erreichen. 2012 lag dieser Anteil noch bei 20%! Die Investitionsrate wird mittelfristig noch kleiner werden. Eine bedenkliche Entwicklung! Deshalb sind moderate Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zwingend erforderlich.

Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt um 500.000  € (-4,7%). Von den 10,5 Mio. € im Vermögenshaushalt werden 100% investiert, und zwar rd. 5,3 Mio. € in Baumaßnahmen, 4,2  Mio.  € in den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken, 0,5  Mio.  € in Investitionszuschüsse und Fördermaßnahmen, sowie 0,5  Mio.  € in den Erwerb beweglichen Vermögens.

Als Schwerpunkte der Investitionen sind neben vielen kleineren Projekten im Vermögenshaushalt folgende Vorhaben zu nennen:

Ø           Im Rahmen der Ortskernsanierung die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Renner- und Dieselstraße (1,9 Mio. €);

Ø           Erschließung des Wohngebiets „Taläcker“ (1,7 Mio. €);

Ø           Grunderwerb für das Wohngebiet „Vallon II, Teil 1“ (1,7 Mio. €);

Ø           Straßenbaumaßnahmen in Perouse im Zuge der Abstufung der Heimsheimer Straße L1179 zur Gemeindestraße (870.000 €);

Ø           Erwerb eines neuen Wohngebäudes als Ersatzwohnraum für die derzeitigen Mieter in der Schillerstraße 8-8/2, die wegen dem geplanten Neubauprojekt umziehen müssen
(1. Finanzierungsrate 700.000 € der Gesamtinvestition mit rd. 1,8 Mio. €);

Ø           Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Perouse (180.000 €) und

Ø           Eine 1. Finanzierungsrate für Planungsleistungen für das Bauprojekt „Betreutes Wohnen und Tagespflege“ (100.000 €). In dem Neubau sollen auch 2 Arztpraxen und ein Fachgeschäft untergebracht werden.

Die Investitionen können nicht aus Einnahmen im Planjahr finanziert werden. Der Allgemeinen Rücklage müssen im Planjahr 2014 voraussichtlich 7,2 Mio. € entnommen werden. Diese Entnahme dient zu einem großen Teil der Mitfinanzierung des Grunderwerbs für neue Wohnbauflächen. Der hohe Rücklagenbestand aus dem Jahr 2013 verringert sich dadurch auf rd. 10,6 Mio. €.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Planjahr zu 68 % aus der Rücklagenentnahme. Mit 7,2 Mio. € ist das nach dem Haushaltsjahr 2010 die zweithöchste Rücklagenentnahme in der Geschichte Rutesheims. 14 % werden aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken haben einen Finanzierungsanteil von 13 %.

Im Haushaltsplan 2014 sind 1,3 Mio. € Grundstückserlöse veranschlagt, davon entfallen allein 0,7 Mio.  € auf den Verkauf von restlichen Gewerbegrundstücken im „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim“.

In der Schlussbetrachtung zum Haushaltsplan 2014 möchte ich nun besonders auf die Ertragsschwächen des Haushalts und die Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzkraft eingehen.

Der vorliegende Haushaltsplan 2014 ist ganz sicher kein Wunschprogramm. Die Kostenentwicklung und die Investitionen wurden kritisch beleuchtet und hinterfragt. Es sind wichtige und notwendige Projekte und Ausgaben zur Erhaltung und für den Ausbau der vielen Einrichtungen für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen und Organisationen. Es sind Finanzmittel für ein lebenswertes Rutesheim, in dem sich alle wohlfühlen sollen. Wir in Rutesheim wollen keinen „Schmerzhaushalt“ aufstellen, Zuschüsse streichen, die Straßenlaternen abschalten und uns im Dunkeln auf den Weg in die Zukunft machen oder unsere Bürger im Verkehr ersticken lassen. Wir wollen aktiv bleiben und das zugegeben sicher sehr hohe und anspruchsvolle Niveau des Rutesheimer Angebots beibehalten. Diesen Weg wollen wir auch im Sinne unseres Leitbildes „innovativ“ beschreiten. Sei es durch Ideen zur Stadtgestaltung oder im Kleinen bei energiesparenden neuen Technologien in unseren Versorgungseinrichtungen und Gebäuden. Fast alle Rutesheimer sind stolz, dass sie den Weg vom Bauerndorf zur Stadt erleben durften. Von vielen Neubürgern und Menschen, die gerne nach Rutesheim zuziehen möchten, höre ich Lob für das Geschaffene. Der Gemeinderat und ich wollen diesen erfolgreichen Weg weiter gehen. Aber – und nun kommt der Tribut - all das kostet Geld, und zunehmend mehr Geld.

Rutesheim ist bekannt für seine gute Finanzausstattung. Aber die Summen auf dem Sparbuch werden in den nächsten Jahren stetig kleiner. In der Rücklage werden nach den Entnahmen von 11,7 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 Ende des Jahres 2014 nur noch 10,6 Mio. € sein. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € und der gesetzlich vorgegebene Mindestbetrag von 0,5 Mio. €. Die freie Verfügungsmasse für Investitionen wird somit Ende nächsten Jahres nur noch 1 Mio. € betragen.

Die 9,1 Mio. € hohe „Sonderrücklage“ aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien im Jahr 2002 muss bei der Beurteilung des aktuellen Vermögensbestands außen vor gelassen werden. Dieser besondere Vermögenswert in unserem Haushalt, aus den Aktienanteilen bei der EVS, später EnBW, wurde seit dem Jahr 1949 bis zum Verkauf im Jahr 2002 ohne eigene Haushaltsmittel aus Rutesheim aufgebaut. Dieses Kapital darf allenfalls kurzfristig zur Finanzierung neuer Infrastruktur eingesetzt werden und muss ansonsten unangetastet bleiben.

Bereits im Erlass vom 6.3.2012 zum Haushaltsplan 2012 hat der Landrat festgestellt, ich zitiere: „... Die seit 18 Jahren konstanten Hebesätze der Gemeindesteuern (Anmerkung: Heute sind es schon 20 Jahre) sollten im Hinblick auf das reichhaltige, aber auch folgekostenintensive Infrastrukturangebot, das die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile bietet, auf ihre Angemessenheit überprüft werden, um die Ertragskraft des Haushalts zu erhalten.“

Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt anschaulich die negative Entwicklung der Zuführungsrate zum Vermögenshalt (Investitionsrate) in den Jahren 2014 – 2017, trotz der bereits in den Haushaltsplan eingerechneten und vorgeschlagenen Steuererhöhungen und trotz der erfreulichen Entwicklung der Einnahmen nach der aktuellen Steuerschätzung. Im Jahr 2014 wird die Investitionsrate mit 1,45 Mio. € nur knapp halb so hoch als 2013 sein. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraums werden gerade einmal 600.000 € erwartet.

Wenn Rutesheim weiterhin einen soliden Haushalt führen will und damit neue Investitionsprojekte aus laufenden Einnahmen mitfinanzieren möchte, was der Gesetzgeber den Gemeinden ohnehin abverlangt, gibt es für den Gemeinderat nur folgende Wahlmöglichkeiten:

1.       Ausgabenkürzungen, vornehmlich bei den Freiwilligkeitsleistungen oder bei den Neuinvestitionen

und / oder

2.       Verbesserung der eigenen Steuereinnahmen.

Beides sind kommunalpolitische Entscheidungen. Aber nur solange, bis die Vermögenswerte aufgebraucht sind. Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, der negativen Entwicklung der Finanzkraft entgegenzusteuern und nicht den Weg schmerzhafter Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt zu gehen oder wichtige Neuinvestitionen zu stoppen. Deshalb gab es einen breiten Konsens bei der Vorberatung des Haushalts in der Klausurberatung am 15.11.2013 für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen, erstmals nach 20 Jahren!

Die Hebesätze derRealsteuern sollen ab 1.1.2014 durch Festsetzung in der Haushaltssatzung wie folgt erhöht werden:

1.       Grundsteuer A und B um jeweils 30 Prozent-Punkte von derzeit je 310 v.H. auf je 340 v.H. der Steuermessbeträge;

2.       Gewerbesteuer um 10 Prozent-Punkte von derzeit 350 v.H. auf 360 v.H. der
Steuermessbeträge.

Die Mehreinnahmen sind in den Planentwurf eingerechnet und verbessern die Investitionsrate um jährlich rd. 250.000 €. Damit leisten die Grundstückseigentümer und die Gewerbebetriebe ihren Beitrag für ein lebenswertes Rutesheim. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10%-Punkte bringt der Stadt Mehreinnahmen von rd. 110.000 €.

Warum braucht der Rutesheimer Haushalt Mehreinnahmen aus eigenen Steuerquellen? Warum wird die Rutesheimer Finanzsituation gelobt und werden trotzdem die Steuern erhöht? Ich möchte an dieser Stelle näher auf die Gründe dafür eingehen:

Ø       Die Rutesheimer Finanzsituation war viele Jahre mit einer hohen Rücklage sehr gut und der Garant dafür, die millionenschweren Investitionen in Angriff zu nehmen. Die Rücklagenmittel gehen nun innerhalb von 2 Jahren um 11,7 Mio. € zurück, weil nicht ausreichend Haushaltsmittel aus dem laufenden Haushalt für die Investitionen zur Verfügung stehen.

Ø       2014 sind schon 20 Jahre seit den letzten Steuererhöhungen bei den Realsteuern vergangen. Realsteuern sind die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Es sind die (vom Aufkommen her betrachtet) einzigen nennenswerten kommunalen Steuereinnahmen mit eigener Gestaltungsmöglichkeit.

Ø       Im Zeitraum von 20 Jahren sank die Kaufkraft durch allgemeine Preissteigerungen um rd. 32 %. Die 460 € Grundsteuer, die 1994 für ein durchschnittliches Einfamilienhaus zu bezahlen waren, sind heute inflationsbereinigt nur noch 350 € wert. Eine Anpassung bei der Grundsteuer um 30 Punkte oder um 9,7% ist lediglich ein teilweiser Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit 20 Jahren.

Ø       Die Investitionsrate geht stark zurück! Trotz der in den Haushalt eingerechneten Steuererhöhungen wird die Investitionsrate in den Folgejahren nur noch einen Anteil von durchschnittlich 5  % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erreichen. 2012 lag dieser Anteil noch bei 20%! Im Jahr 2017 wird er nach der heutigen Planung sogar nur noch bei 2  % liegen.

Ø       Die Gründe für die stark „unter Druck“ geratene Investitionsrate liegen darin, dass die Stadt Rutesheim in den letzten 20 Jahren über 100 Mio. € in die neue Infrastruktur investiert hat und nun die Einrichtungen saniert und repariert werden müssen. Die Finanzplanung 2014 zeigt die im Jahr 2014 auf rd. 2,1 Mio. € gestiegenen Unterhaltungskosten für die Gebäude, Einrichtungen und Anlagen. Diese Ansätze werden in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. In den Jahren 2016 und 2017 wird mit 2,7 Mio. € zu rechnen sein.

Ø       Das geschaffene Vermögen aus vielen Jahren darf nicht für laufende Ausgaben für den Betrieb und Verwaltung der Einrichtungen eingesetzt werden. Dafür dürfen Rücklagemittel nicht verwendet werden.

Ø       Ohne das zweckgebundene Vermögen aus den EnBW-Aktien-Verkäufen sind in der „freien“ Rücklage nur noch 1 Mio. € vorhanden. Dieser Restbestand an Geldvermögen ist viel zu wenig, um den Werteverzehr (Abschreibungen) der Gebäude und Einrichtungen mitzufinanzieren.

Ø       Alle Grundstückseigentümer sollen mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung auch ihren Beitrag an den Kosten der vorhandenen und neuen Infrastruktur leisten und so die Wertsteigerungen ihrer Grundstücke teilweise ausgleichen.

Ø       Die Steuerkraft je Einwohner sinkt! Im nächsten Jahr wird Rutesheim nur noch eine Steuerkraft von rd. 1.140 € je Einwohner haben. Der Landkreisdurchschnitt liegt bei 1.360 € und damit um 20% höher. Rutesheim ist eine Stadt mit einem auch landesweit gesehen unterdurchschnittlichen Steueraufkommen!

Ø       Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist im Blick auf die Grundsteuererhöhung geboten, weil sonst die Erhöhung der Grundsteuer – die im Übrigen auch von einkommensschwächeren Familien über die Miete zu bezahlen ist - noch höher ausfallen müsste.

Ø       Rutesheim liegt nach der Erhöhung zwar leicht über dem Durchschnitt aller Hebesätze im Landkreis, hat aber im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden eine überdurchschnittliche Infrastruktur bei einer seit Jahren unterdurchschnittlichen Steuerkraft aus den Gewerbesteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen mit neuen zahlenden Betrieben sind in Rutesheim nicht in Sicht. Das Aufkommen kann in Rutesheim nur durch eine (maßvolle) Erhöhung des Hebesatzes um 10%-Punkte erhöht werden. Die Gewerbesteuer ist im Übrigen bei der Einkommensteuer anrechenbar und 800 kleine Gewerbebetriebe bezahlen in Rutesheim wegen der Freibeträge ohnehin keine Gewerbesteuer.

Steuererhöhungen machen niemand Freude, aber Sie sehen, es gibt viele Argumente, die für eine Änderung der Steuersätze sprechen. Dass dies der Gemeinderat kurz vor den Kommunalwahlen mehrheitlich beschlossen hat, zeugt nicht nur von Weitsicht, sondern auch von Mut.

Die finanzpolitische Strukturmaßnahme mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen darf aber nicht dazu führen, jährlich den Blick für Einsparmöglichkeiten aus den Augen zu verlieren. Wir werden nach wie vor strenge Ausgabendisziplin brauchen, um weiterhin das gute Leistungsangebot an unsere Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten zu können. Dann ist Rutesheim auch auf einem guten Weg und kann die erfolgreiche Finanz- und Grundstückspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen.

Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Planungszeitraum hat der Gemeinderat inder Klausurtagung am 15. November 2013 vor der Aufstellung des Planentwurfs intensiv beraten. Der Entwurf ist mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Soviel in der gebotenen Kürze zum Haushaltsplan der Stadt im kommenden Jahr. Es folgt nun eine kurze Erläuterung des Wirtschaftsplans 2014 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014

Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 990.000 €. Er enthält Erträge von 990.000 € und Aufwendungen von 920.000 €.

Den größten Posten bilden wie jedes Jahr die Erlöse aus der Wasserabgabe mit 940.000 €. Die Verbrauchsgebühren wurden letztmals zum 1.1.2012 nach 12 Jahren konstanten Gebührensätzen erhöht. Bei einer Wasserabgabe von 448.000  m³ und einem Wasserbezug vom Zweckverband von 480.000  m³ errechnet sich ein Wasserverlust von 6,7%.

Auf der Aufwandseite stellt der größte Posten die Verbandsumlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 339.000 € für den Wasserbezug dar. Darin enthalten sind die Kosten für die nun bevorstehenden umfangreichen baulichen Maßnahmen des Zweckverbands zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Verbandsgemeinden. Aktuell befasst sich der Zweckverband mit den über 4 Millionen teuren Investitionen zur Erweiterung des Speichervolumens und dem Einbau von Wasseraufbereitungsanlagen, die die Wasserhärte und den Nitratanteil im Trinkwasser senken sollen. Rutesheim erhält künftig deutlich weicheres Wasser – vielleicht schon in einem Jahr. Aber auch das hat seinen Preis! Darüber hinaus soll nun die zweite Fallleitung zum Ortsteil Perouse gebaut werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit in Perouse erhöht. Die Umlage wird wegen dieser Neuinvestitionen in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Rohrnetzunter­haltungsmaßnahmen sind mit insgesamt 180.000 € veranschlagt (Vor­jahr: 200.000 €). Geplant ist die Wasserleitungsauswechslung in der Beethovenstraße. Hinzu kommen 30.000 € für Rohrbrüche, 45.000 € für Schachtinstandsetzungen sowie 10.000 € für kleinere Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen.

Die übrigen Erträge und Aufwendungen entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Der Erfolgsplan 2014 weist einen Jahresgewinn in Höhe von 70.000 € aus. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Bilanzgewinns aus dem Vorjahr wird sich der Bilanz­gewinn zum 31.12.2014 auf voraussichtlich rd. 930.000 € erhöhen. Dieser Bilanzgewinn ist für die Eigenkapitalausstattung erforderlich und darf aus steuerrechtlichen Gründen nicht durch hohe Verluste abgebaut werden.

Im Vermögensplan betragen die Ausgaben 525.000 €.

Am Verteilungsnetz sind für die Wasserleitungserneuerung im Zuge der Straßenumgestaltung der Leonberger Straße im Bereich zwischen der Renner- und der Dieselstraße Kosten in Höhe von 256.000 € veranschlagt. Die Erschließung des neuen Wohngebiets „Taläcker“ mit Wasserversorgungsanlagen wird voraussichtlich 134.000 € kosten.

In den Wirtschaftsplan sind 13.000 € für die zu ergänzende Betriebs- und Geschäfts­ausstattung und 2.000 € für die Fortschreibung der Rohrnetzpläne aufgenommen.

An planmäßigen Tilgungen der Kapitalmarktdarlehen sind 23.000  € ver­anschlagt. Für planmäßige Tilgung der Stadtdarlehen sind wie im Vorjahr 51.000 € eingestellt.

Die Einnahmen aus den Wasserversorgungsbeiträgen (6.000 €), den erwirtschafteten Abschreibungen (84.000 €), dem voraussichtlichen Jahresgewinn (70.000 €) und Einnahmen aus dem Verkauf des Wasserrechts vom Wasserwerk Flacht (60.000 €) sind zu gering, um die im Wirtschaftsjahr 2014 geplanten Investitionen zu decken. Daher fehlen dem Vermögensplan am Jahresende voraussichtlich Finanzierungsmittel in Höhe von 305.000 €. Nach Verrechnung mit den übrigen Mitteln aus dem Vorjahr reduziert sich der Deckungsmittelfehlbetrag auf 125.000 €.

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Der Schulden des Eigenbetriebs verringern sich auf 1,55 Mio. €. Davon sind 1,35 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat.

Soweit die Planung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Nun darf ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der Jahre 2015 bis 2017 im Kernhaushalt geben.

Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017

Ein Haushaltsplan umfasst auch den Blick in die kommenden Jahre. Im Fachjargon wird dieser Teil „Finanzplanung mit Investitionsprogramm“ genannt. Der Finanzplanungszeitraum im Haushaltsplan 2014 umfasst die Jahre 2013 – 2017.

Planungsgrundlagen für die Berechnung der Steuereinnahmen, Umlagen und Finanzzuweisungen sind der Haushaltserlass 2014 des Landes sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2013. 

Im Finanzplanungszeitraum sind höhere Kosten (Folgekosten) für die neuen Ein­rich­tungen, allgemeine Kostensteigerungen und deutlich höhere Instandhaltungskosten für die Unterhaltung der Einrichtungen berücksichtigt.

Die November-Steuerschätzung 2013 prognostiziert auch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen für die nächsten 3 Jahre.

Es wird damit gerechnet, dass nach den Steuererhöhungen 2014 der Verwaltungshaushalt in den Folgejahren wieder in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und positive Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.

2015:  2.100.000 €

2016:  1.500.000 €

2017:     600.000 €

Solche positiven Investitionsraten sind nur dann möglich, wenn sich die Wirtschaftslage nicht verschlechtert und vom Bundesgesetzgeber nicht weitere Steuerentlastungspakete zum Nachteil der Kommunen geschnürt werden. Die zusätzlich geplanten Gewerbesteuereinnahmen ab 2015 mit rd. 0,5 Mio. € bzw. ab 2016 mit 1 Mio. € Steigerung hängen von der erfolgreichen Ansiedlung einer großen Firma im Gewerbegebiet ab. Hier sind wir auf einem guten Weg. Die positiven Zuführungsraten sind wesentlicher Bestandteil bei der Finanzierung der Investitionen. Sie sind aber aus heutiger Sicht noch nicht gesichert und insofern sind die Ansätze noch mit Vorbehalt zu sehen.

Das Investitionsvolumen beträgt ins­gesamt 42,2 Mio. €. Auf die einzelnen Jahre verteilt beträgt das Volumen:

2013:      11,0 Mio. €

2014:      10,5 Mio. €

2015:      10,3 Mio.

2016:        7,4 Mio. €

2017:        3,0 Mio. €.

Alle für die Stadtentwicklung wichtigen Projekte sind in das Investitionsprogramm aufgenommen worden. Das Investitionsprogramm beinhaltet sieben größere   Investitionsprojekte, die sich durch die gesamte Aufgabenbreite einer Kommune ziehen.

Im Ortsteil Perouse sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen geplant, für die die Stadt in Vorleistung gehen muss, wenn die Vorhaben rasch umgesetzt werden sollen. Zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Landesstraße L1180 soll der bestehende Kreisverkehr vor Perouse nach Osten weg vom Ort verlegt werden. Dafür und für die Verbesserung der Lärmsituation in Perouse sind im Jahr 2016 3,0 Mio. € eingeplant. Zusammen mit den Baumaßnahmen an der Querspange auf Markung Heimsheim und dem Kostenanteil der Stadt an dem neuen Kreisverkehr K 1013 nach Flacht an der Einmündung der Ortsumgehung belaufen sich die von Rutesheim bereitzustellenden Haushaltsmittel auf einen Betrag von insgesamt 4,3 Mio. €. Davon sollen 3,1 Mio. € in späteren Jahren vom Land zurückfließen.

Auch im Finanzplanungszeitraum sollen weitere neue Wohnbauflächen entstehen.

Ab dem Jahr 2014 sollen auf dem Betriebsgelände der Firma Kindler am Mieminger Weg neue Wohnbauflächen erschlossen werden. Ab 2015 können dann nach dem aktuellen Zeitplan wieder Wohnbaugrundstücke von der Stadt verkauft werden. Die Erschließungskosten für das Wohngebiet „Taläcker“ betragen voraussichtlich 2,6 Mio. €. In den Finanzplanungszeitraum fällt die Schlussfinanzierungsrate in Höhe von 0,7 Mio. €. Der Grunderwerb und die 1. Finanzierungsrate für diese Erschließungsmaßnahme mit rd. 6,2 Mio. € ist in den Haushaltsplänen 2012 bis 2014 finanziert.

Neue Wohnbauflächen sollen auch im Gewann Vallon im Ortsteil Perouse entstehen. Erschließungskosten in Höhe von 1,3 Mio. € sind dafür ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Der Grunderwerb in Höhe von rd. 1,7 Mio. € ist im Haushaltsjahr 2014 eingeplant. Erlöse für die Wohnbaugrundstücke sind jährlich ab dem Jahr 2015 vorgesehen.

Mittelfristig sollen in Rutesheim im Bereich „nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ neue Wohnbaugrundstücke entstehen. Die Planung und Erschließung dieser Flächen soll ab dem Jahr 2017 beginnen und geschätzt mindestens 1,5  Mio. € kosten.

Die Sanierungsmaßnahmen im Ortskern Rutesheim werden in den Folgejahren mit einem Volumen von rd. 2,2 Mio. € fortgeführt. Diese Haushaltsmittel werden fast vollständig für die Straßenraumgestaltungen in und an der Leonberger Straße bereit gestellt. Nach der Planung im kommenden Jahr soll im Jahr 2015 der letzte Abschnitt zwischen Moltke- und Rennerstraße gebaut werden. Zeitgleich ist die Umgestaltung der Bushaltestelle Rathaus mit Rathausvorplatz im Jahr 2015 vorgesehen. Die Umgestaltung des großen Parkplatzes beim Rathaus ist noch abhängig von der Fertigstellung des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, was nach heutiger Planung erst 2017 der Fall sein wird. Die Baumaßnahmen für die Stadtsanierung werden aus Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP) und aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) mitfinanziert. 2013 wurden zusätzliche Finanzhilfen von 390.000 € beantragt, die vollständig im Finanzplanungsjahr 2015 als Finanzierungsmittel eingesetzt werden.

Erstmals in die Finanzplanung aufgenommen wurde der Neubau von betreuten Seniorenwohnungen inklusive einer Tagespflege, zwei Arztpraxen und einem Ladengeschäft, zentral in der Stadtmitte an der Schillerstraße 8 gelegen. Für dieses Projekt wurden im Finanzplanungszeitraum insgesamt rd. 1,8 Mio. € für den Kostenanteil der Stadt in den Plan aufgenommen. Damit dieses Projekt realisiert werden kann, müssen das im Jahr 2011 erworbene Wohn- und Geschäftsgebäude Schillerstraße 8/2, sowie die stadteigenen Gebäude Schillerstraße 8/1 und Schillerstraße 8 abgerissen werden. Für die Bewohner dieser Gebäude ist Ersatzwohnraum zu beschaffen. Dafür soll ein Mietwohngebäude an der Blumenstraße 2 gebaut werden. Für dieses Mietwohngebäude sind im Haushalt rd. 1,8 Mio. € veranschlagt. Im Finanzplanungsjahr 2015 ist noch die Schlussfinanzierungsrate von 1,1 Mio. € bereit gestellt.

Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren abzudecken, ist eventuell vorgesehen, ab dem Jahr 2015 eine weitere Kinderkrippe in der Robert-Bosch-Straße mit insgesamt 36 Plätzen zu bauen. Im Finanzplanungszeitraum sind dafür Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € eingeplant. Der Bau dieser Einrichtung hängt aber von der Entwicklung der Kleinkinderzahlen ab, die wir ständig im Blick behalten.

Den größten Anteil an den Finanzierungsmitteln für die Investitionen der Jahre 2015 bis 2017 bilden die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken mit insgesamt 14,7 Mio. €. Das sind über 70% aller Finanzierungsmittel.

Grundstückserlöse für das Wohngebiet „Taläcker“ sind im Finanzplanungszeitraum mit insgesamt rd. 8 Mio. € enthalten. Für das Wohngebiet „Vallon II, Teil 1“ werden voraussichtlich Erlöse in Höhe von 3 Mio. € erzielt.

85% aller Gewerbeflächen sind im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim verkauft. Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 sind die Erlöse aus dem Verkauf der restlichen Gewerbegrundstücke mit rd. 1,8 Mio. € veranschlagt.

Die zu erwartenden Investitionsraten aus dem Verwaltungshaushalt mit zusammen 4,2 Mio. €, stellen nur noch rd. 20 % aller Einnahmen im Vermögenshaushalt dar.

Die Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 und 2014 von zusammen 11,7 Mio. € dienen vorwiegend zur Finanzierung neuen Grundvermögens. Von den Grundstückserlösen fließen in den Jahren 2015 bis 2017 3,2 Mio. € wieder der Allgemeinen Rücklage zu. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird der Bestand der Allgemeinen Rücklage bei voraus­sichtlich 13,8 Mio. € liegen. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. €.

Weitere Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums ist Rutesheim mit einer Restverschuldung von rd. 1,17 € je Einwohner praktisch schuldenfrei.

Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert. Die Finanzplanung mit dem hohen Rücklagenbestand hat (noch) ausreichend Reserven, um die neuen Projekte umzusetzen und um das Geschaffene zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich am Ende dieser Rede noch ein paar Schlussworte zu dem umfangreichen Planwerk hinzufügen.

Das Arbeitsprogramm 2014 ist gut gefüllt und wir werden mit dem alten und dem neuen Gemeinderat im nächsten Jahr viel zu beraten, zu gestalten und zu entscheiden haben. Das wird für Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, für unsere Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber auch für mich eine Herausforderung, der wir uns zum Wohl der Stadt gerne stellen.

Die Finanzausstattung in Rutesheim ermöglicht es, neue Aufgaben anzugehen und die geschaffenen Einrichtungen zu erhalten. Diesen Weg will ich mit Ihnen weiter gehen.

Abschließend noch ein paar Worte des Dankes. Herr Stadtkämmerer Sinn, sein Stellvertreter Herr Fahrner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben wieder mit großem Engagement und Einsatz die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammengestellt. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.

Damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanbe­ratungen, sowie der Aussprache und Beschlussfassung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 27.01.2014.“

3.    Neues Wohngebiet „Taläcker“

-        Entwürfe von Bauträgern

Die Auslegung des Bebauungsplans mit allen Anlagen ist erfolgt und die Träger öffentlicher Belange haben teilweise Stellungnahmen abgegeben, die derzeit abgewogen werden. Der Satzungsbeschluss „Taläcker“ soll Anfang 2014 gefasst werden.

Parallel hierzu wurden verschiedene Bauträger angeschrieben und angefragt, ob sie an einem Erwerb verschiedener Grundstücke entlang der Flachter Straße für Geschosswohnungsbau bzw. für Reihenhäuser interessiert sind. Bisher haben drei Bauträger Pläne und ein Angebot abgegeben. Weitere Bauträger wurden angefragt, hier stehen Planung und Angebot noch aus.

Baugrundstück WA1 für einen Geschosswohnungsbau im Nordwesten des Baugebiets:

Der Entwurf der Firma Wohnbau Hausser mit Herrn Architekt Ziegler aus Leonberg entspricht weitgehend den Vorgaben des Bebauungsplanes und zeigt eine überzeugende Darstellung entlang der Flachter Straße.

Die Tiefgarage wird aus dem Boden heraus gehoben, wodurch sich die notwendige Schallschutzwand in Höhe von 2,50 m automatisch durch die Tiefgaragenaußenwand und die Brüstungshöhe der Terrassen ergibt. Darüber liegen 3 Wohngeschosse, die im Dachgeschoss (Penthouse) teilweise zurückgesetzt sind wie vom Bebauungsplan vorgegeben. Der Verzicht auf einen Rücksprung beim markanten Viertelkreis soll als Änderung in den Bebauungsplan aufgenommen werden, da hierdurch die Zufahrt ins Baugebiet vom Kreisverkehr besonders betont wird, was städtebaulich gewünscht ist.

Geplant wurden von Herrn Architekt Ziegler 17 Wohnungen unterschiedlicher Größe von ca. 45 m² bis 106 m² Wohnfläche. Die notwendigen Stellplätze werden größtenteils in der Tiefgarage mit einer Zufahrt in der nordwestlichen Grundstücksecke von der Flachter Straße untergebracht. Die restlichen beiden Stellplätze werden ebenerdig eingeplant. Flachgeneigte Rampen führen barrierefrei zum Erdgeschoss des Gebäudekomplexes und entsprechen damit der Vorgabe der Landesbauordnung, dass eine Ebene barrierefrei zu erreichen sein muss, zusätzlich zum Aufzug aus der Tiefgarage. Der Entwurf überzeugt städtebaulich und würde sich sehr gut für eine Bebauung an der geplanten Stelle im Baugebiet Taläcker eignen.

Baugrundstück WA2 für einen Geschosswohnungsbau:

Für dieses Grundstück wurde bisher die Planung eines ortsansässigen Bauträgers nicht vorgelegt. Dieser benötigt Zeit bis zum Frühjahr 2014. Deshalb werden parallel andere Interessenten für dieses Grundstück angefragt.

Baugrundstück WA3 für Reihenhäuser an der Flachter Straße:

Siedlungswerk Stuttgart

Der Vorentwurf für das Siedlungswerk, Stuttgart, wurde von den Architekten Kugler und Eckhoff, Stuttgart, ausgearbeitet (Büro Architektur 6H) und sieht eine Bebauung mit 7 Reihenhäusern vor. Auch diese Planung entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans mit einer zweigeschossigen Bebauung und einem zurückgesetzten Geschoss mit Dachterrassen als 3. und oberster Ebene. Garagen und Stellplätze werden an der östlich angrenzenden Ringstraße angeordnet, die Dachterrasse wird generell nach Osten vorgesehen als Gegenpol zum westlichen Garten. Dieser wird von einer Schallschutzwand geschützt, die von der Stadt im Rahmen der Erschließung herzustellen ist. Die Gesamtgrundstücksfläche beträgt 1.455 m² und somit ergibt sich eine durchschnittliche Grundstücksgröße je Reihenhaus von rund 208 m². Dies bedeutet eine angemessene Grundstücksfläche für ein Reihenhaus mit einer zu erzielenden Wohnfläche zwischen 135 m² bis 140 m².

Auch dieser Vorentwurf überzeugt architektonisch und kann für eine Bebauung empfohlen werden. Als Variante ist es ebenfalls möglich und zulässig, 8 Reihenhäuser mit einer Breite von ca. 6,50 m anstatt 7,50 m zu realisieren.

Baustolz Ludwigsbug

Firma Baustolz GmbH, Ludwigsburg, die bereits im neuen Wohngebiet „Auf der Steige“ von der Stadt Grundstücke für Reihenhausbebauungen erworben hat, hat ebenfalls für das Reihenhausgebiet WA3 ein Angebot und einen Bebauungsvorschlag abgegeben. Geplant ist eine Reihenhausbebauung in 2 Blöcken mit jeweils 4 Reihenhäusern mit dem sogenannten Typ Barcelona. Der beiliegende 1. Lageplan vom 15.11.2013 zeigt noch den schmäleren Typ Valencia mit einem Achsmaß von 4,80 m und zusätzlich den Vorschlag, die östlich benachbarten Bauplätze mit zu erwerben, um dort Doppelhäuser statt Einzel­häuser zu erstellen. Da die Stellplatzsituation unbefriedigend war, wurde die Planung von der Firma Baustolz überarbeitet und der Lageplan vom 25.11.2013 vorgelegt. Dieser zeigt nun den Reihenhaustyp Barcelona mit einem Achsmaß von 5,80 m und jeweils zugeordnet 2 Stellplätze zu jedem Reihenhaus. Im Unterschied zum Entwurf des Siedlungswerks wurde hier ein zusätzlicher Hauszugangsweg parallel geplant, da aufgrund der geringen Hausbreite von 5,80 m kein Zugang mehr zwischen Carport und Garage direkt möglich ist. Es ergeben sich Wohnflächen von ca. 145 m² über 3 Geschosse mit zurückspringendem Dachgeschoss auf der Westseite im Unterschied zum Entwurf des Siedlungswerks mit der Dachterrasse auf der Ostseite.

Auch dieser Reihenhaustyp entspricht dem Bebauungsplan. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen individuellen Entwurf, zugeschnitten auf das vorgebebene Grundstück, sondern die Firma Baustolz ist hier auf Ihre selbstentwickelten Reihenhaustypen festgelegt und in der Reihenhausbreite nur bedingt variabel. Hierdurch ergibt sich auch die ca. 6 m breite Baulücke zwischen den beiden Reihenhausblöcken, die den Lärm der Flachter Straße teilweise durchlässt. Der Bau einer Garage ist aufgrund des geringen Abstandes zur Straße nicht möglich, da für eine Garage ein Abstand von mindestens 1 m aus Sichtschutzgründen einzuhalten ist.

In der städtebaulichen Abwägung dieser beiden Vorschläge muss dem Vorschlag des Siedlungswerks der Vorzug gegenüber dem Vorschlag der Firma Baustolz gegeben werden, weil ein individueller und grundstücksbezogener Entwurf vorgelegt wurde und gleichzeitig ein durchgehender Schallschutz erreicht wurde.

Die jetzt vorgelegten Pläne geben einen Überblick über den Stand der Bewerbungen. Weitere Bauträger wurden und werden noch angefragt, um noch eine weitere Vielfalt sowohl städtebaulich, als auch preislich zu erhalten. Eine Entscheidung über den Grundstücksverkauf an konkrete Bauträger ist Anfang 2014 vorgesehen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

-      Beauftragung eines Erschließungsträgers

Wie in den Neubaugebieten „Spissen“, „Auf der Steige“ und „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss“ soll auch für das Neubaugebiet „Taläcker“ ein Erschließungsträger beauftragt werden. Für die genannten Baugebiete wurde jeweils die Kommunalentwicklung (KE), Stuttgart, beauftragt, zuletzt betreut durch Herrn Kupferberg und Herrn Riedißer.

Für das Neubaugebiet „Röte III“ war Stadtentwicklung GmbH (STEG) beauftragt.

Von der KE liegt ein konkretes Angebot vor in Höhe von brutto 44.357,25 € für die Erschließung und die Finanzsteuerung.

Hinzu kommt ein mögliches Erfolgshonorar in Höhe von 20 % der Differenz zwischen Angebot nach Submission und der Vergabesumme der ausführenden Baufirma. 80 % dieser Differenz würden auf die Stadt Rutesheim als Einsparungspotential entfallen.

Die Verwaltung verspricht sich durch die Beauftragung eines Erschließungsträgers ein günstiges Angebot für die Gewerke Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Kanalisation und Verlegung der Wasserleitung durch das bei Erschließungsträgern zulässige Verhandeln mit den in Front liegenden Bietern.

Bei einer Kostenschätzung von brutto rd. 1,6 Mio. € für die genannten Gewerke ohne Nebenkosten kämen dann bei einer Unterschreitung dieses Submissionsergebnisses um z.B. 100.000 € weitere 20.000 € an Honorar hinzu. Auf der anderen Seite würde die Stadt dann 80.000 € einsparen und damit deutlich mehr als das Honorar.

Einstimmig wurde beschlossen:

Für die Erschließung des neuen Wohngebiets „Taläcker“ wird ein Erschließungsträger beauftragt. Beauftragt wird die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart mit einem Honorar in Höhe von brutto 44.357,25 €.

4.    Bebauungsplan „Vallon II“

-        Aufstellungsbeschluss

-        Städtebaulicher Vorentwurf

Im Flächennutzungsplan „2008 – 2025 für Rutesheim“ ist eine Festsetzung für ein künftiges Wohnbaugebiet „Vallon II“ enthalten (ca. 1,96 ha), in südlicher Erweiterung des bestehenden Wohngebiets „Vallon I“.

Der Bebauungsplan „Vallon II“ wird mit einer Fläche des Plangebiets von ca. 1,26 ha aus dem geltenden und rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt. Das geplante Wohnbaugebiet berücksichtigt die Flächenausweisungen im Flächennutzungsplan mit einer Verringerung der Bauflächen im Süden und einer geringfügigen Flächenerweiterung im Westen.

Nach wie vor besteht in Rutesheim eine rege Nachfrage nach Wohnbauland. Mit der Ansiedlung des Forschungs- und Entwicklungszentrums „FEZ Hart“ der Fa. Bosch mit zunächst ca. 2.000 Arbeitsplätzen, mit guter Verkehrsanbindung über den Autobahnanschluss Rutesheim sowie der geplanten Erweiterung des Forschungs- und Entwicklungszentrums der Fa. Porsche in Weissach ist zusätzlich mit einer weiteren starken Nachfrage nach Wohnbauplätzen in den nächsten Jahren zu rechnen. Durch die Ausweisung von weiteren Wohnbauplätzen im Anschluss an das bestehende Wohnbaugebiet „Vallon I“ soll neben der Befriedigung der örtlichen Baunachfrage auch dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und öffentlicher Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig zur Stellungnahme aufgefordert werden. Durch ein noch zu beauftragendes Fachbüro werden der notwendige Umweltbericht, die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung sowie die festzusetzenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgearbeitet werden. Es wird vorgeschlagen, das Ing. Büro KMB in Ludwigsburg für den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht zu beauftragen, als Nachfolger für Herrn Brettschneider beim Vermessungsbüro Hils (Ruhestand). Das Büro KMB war für die Stadt schon tätig bei der Erstellung des Bebauungsplans „Nordumfahrung Rutesheim“, der Fertigung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und das Büro wurde aktuell beauftragt für die Bebauungspläne „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse mit Lärmschutz“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“.

Neben dem Umweltbericht ist noch zu prüfen, welche weiteren Untersuchungen noch erforderlich werden (z.B. Artenschutz, Kampfmittel). Eine schalltechnische Untersuchung ist nicht notwendig.

Der Termin zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird in den Stadtnachrichten noch bekannt gegeben.

Nach Vorlage der Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren, der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Ausarbeitung des Umweltberichts und der Ergebnisse der vorzunehmenden Untersuchungen wird der Bebauungsplan als Auslegungsentwurf ausgearbeitet werden.

Der Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht und einsehbaren Gutachten und Untersuchungen wird dann nach öffentlicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden, mit Gelegenheit zu Stellungnahmen und Anregungen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zum Bebauungsplanentwurf nochmals angehört werden.

Der Satzungsbeschluss ist im Herbst / Ende des Jahres 2014 vorgesehen. Anschließend ist ab Herbst 2014 - Sommer 2015 die Erschließung des Baugebiets vorgesehen.

Auf Frage von StR Tröster erklärt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass das Angebot für den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht noch eingeholt wird und nur bei angemessenen Preisen der Auftrag erteilt werden wird.

Mit 19-Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme wurde beschlosssen:

1.      Für das genannte Gebiet (Übersichtslageplan) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt.
        Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Vallon II“.

2.      Der städtebaulichen Vorentwurfsplanung des Stadtbauamts Rutesheim wird zugestimmt. Ebenso zugestimmt wird den Erläuterungen zu den Zielen und Zwecken der Planung.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

4.      Das Ingenieurbüro Kerker, Müller, Braunbeck (KMB), Ludwigsburg, wird beauftragt, den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht zu erstellen.

5.    Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung (FwKS)

Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige Einrichtung der Stadt. Im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben (Brände, öffentliche Notstände, Menschen- und Tierrettung) erfolgen die Leistungen der Feuerwehr unentgeltlich.

Eine Kostenersatzpflicht entsteht insbesondere, wenn die Feuerwehr technische Hilfeleistungen im Rahmen von Verkehrsunfällen (u.a. Befreiung von Personen aus den Fahrzeugen, PKW-Brände, Straßenabsperrung, Behebung von Ölschäden) oder Einsätze für Fehlalarme aus Brandmeldeanlagen erbringen muss.

Die letzte Änderung der Feuerwehrkostenersatzsätze erfolgte am 28.06.2010. Die erneute Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Neukalkulation. Durch die Neufassung des Feuerwehrgesetzes vom 02.03.2010 wurde auch die Vorschrift über den Kostenersatz für die Einsätze der Gemeindefeuerwehr neu gefasst. Neben der Erweiterung der kostenersatzpflichtigen Tatbestände wurden die ersatzfähigen Kosten definiert und ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Kosten aufgenommen. Neu ist hier die Unterscheidung zwischen den personalbedingten sowie den fahrzeug- und gerätebedingten Kosten, jeweils aufgeteilt in Einsatz- und Vorhaltekosten. Ebenfalls wird bei den neuen Kostensätzen auf die Berechnung der einzelnen eingesetzten Gerätschaften verzichtet. Die vorhandenen Geräte wurden den Fahrzeugen zugeordnet und sind ab sofort über den Fahrzeugstundensatz pauschal mit abgegolten. Das erleichtert einerseits dem Kommandanten bzw. dem Einsatzleiter das Protokollieren im bzw. nach dem Einsatz, andererseits werden die Kostenersatzrechnungen überschaubarer. Basis der neuen Gebührenkalkulation ist das Rechnungsergebnis 2012. Zu diesen Kosten wurde eine allgemeine Preissteigerungsrate von 2 % pro Jahr bis zum Inkrafttreten am 01.01.2014 eingerechnet. Diese Kosten unterteilen sich in direkte Personaleinsatzkosten in Höhe von 73.282,13 €, die auf Basis der tatsächlichen Einsatzstunden von 1.114 Std. aus 2012 einen Stundensatz von 65,78 € ergeben. Alle anderen Kosten sind unter dem Begriff „Vorhaltekosten“ zusammengefasst. Die Vorhaltekosten im Personalbereich in Höhe von 77.023,85 € ergeben bezogen auf die Gesamtvorhaltestunden (74 aktive Feuerwehrleute x 1.500 fiktive Jahresarbeitsstunden pro Jahr) einen Stundensatz von 0,69 €. Zusammen mit den direkten Personaleinsatzkosten kommt man auf einen Stundensatz von gerundet 66 € pro Mannstunde.

Die restlichen Vorhaltekosten von 211.504,85 € gehören zum Fahrzeugbereich, welche bezogen auf die fiktiven Jahresarbeitsstunden von 1.500 Std. folgende Stundensätze für die 5 Fahrzeugkategorien ergeben.

1. Kommandowagen (KdoW)                         17 €
2. Mannschaftstransportwagen (MTW)            14 €
3. Gerätewagen Transport (GW-T)                      21 €
4. Löschfahrzeuge (LF)                                      23 €
5. Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF)                   28 €

Die Kosten der kostenpflichtigen Einsätze werden überwiegend von den Versicherungen getragen.

Im Jahr 2012 hatte die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim insgesamt 1.114 Einsatzstunden bei 51 Einsätzen, davon kostenersatzpflichtig 402 Stunden bei 31 Einsätzen.

Einstimmig wurde die neue Satzung beschlossen Die amtliche Bekanntmachung erfolgte bereits im Amtsblatt in der Vorwoche.

6.    Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2014

Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt. Sie werden mit einem Schreiben gesondert beauftragt, in dem auch eine zeitnahe Rechnungsstellung gefordert wird.

Einstimmig wurde beschlossen:

Die Leistungen und Lieferungen für Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2014 an folgende Firmen vergeben:

Branche

Betrieb

Apotheke

Sonnen Apotheke

Bäckerei

Rainer Zachert

Baustoffe

Hagebaucentrum Bolay

Schreibwaren

Schreibwaren Schilling

Buchhandlung/

Schulbücher

One Rutesheim

Elektro

Ziegler & Schmidt GmbH

Flaschner /

Installateur

Swen Jüngling

Blumen

Creativ Werkstatt

Dachdecker

Casagranda, Mönsheim

Fliesenleger

Dieter Kilper

Getränke

Fruchtsaft Bayer

Gipser

Detlef Braun

Fensterbau

Illeson Innenausbau

Glaser

Helmut Budil jun.

Holzlieferung

Holzwerk Rutesheim GmbH

Heizungsbau

Scheffel GmbH + Co. KG

Maler

Norbert Charrier

Maurer

Wolfgang Kilper

Metzger

Metzgerei Zaiser

Raumausstatter /

Bodenleger

Frank Frohnmaier

Schlosser

Paul Essig

Schotterlieferung

Schotterwerke Heimsheim

Schreiner

Gerhard Stahl

Tanken

Opel Epple

Weinlieferung

Zahns Weine

 

Aus der Gemeinderats­sit­zung
am 9. Dezember 2013


1. Bekanntgaben

Spende der Stadt Rutesheim für die Opfer der Taifun-Katastrophe in den Philippinen

Der Gemeinderat hat in seiner Klausursitzung am 15.11.2013 einstimmig beschlossen, aus dem städtischen Haushalt für die dringend notwendige Katastrophenhilfe in den Philippinen eine Spende von 10.000 € zu gewähren. Ausgewählt wurde die Organisation „Ärzte der Welt“. In enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden auf den Philippinen versorgt „Ärzte der Welt“ die Betroffenen auf der Insel Leyte. Keine andere medizinische Organisation ist bisher bis zu dieser Insel vorgedrungen. Leyte ist besonders hart von den Auswirkungen des Taifuns betroffen: Es gibt kaum Trinkwasser und die Straßen sind größtenteils zerstört. In solch einer Situation können sich kleine gesundheitliche Probleme schnell zu schwerwiegenden Krankheiten ausweiten. In vier Bezirken rund um die Stadt Ormuc werden jetzt Möglichkeiten geschaffen, die Menschen basisgesundheitlich zu versorgen. Etwa 10.000 von der Katastrophe Betroffene werden in den nächsten Wochen medizinisch behandelt und mit den nötigsten Medikamenten versorgt. Medizinisches einheimisches Personal unterstützt die Teams vor Ort. Als humanitäre Hilfsorganisation kann „Ärzte der Welt“ vor Ort kurzfristig die Not lindern. Sie sind aber auch in der Lage, langfristig den Zugang zu medizinischer Versorgung in der Region zu gewährleisten. Die Menschen in den Katastrophengebieten werden über Monate weitere Unterstützung benötigen, der Wiederaufbau wird lange dauern. Dafür wird die Spende der Stadt Rutesheim eingesetzt.

In diesem Zusammenhang sagt Bürgermeister Dieter Hofmann Herrn Peter Maier einen ganz herzlichen Dank. Herr Maier hat 25.000 € für diese Katastrophenhilfe zusätzlich gespendet und ist auch sonst Jahr für Jahr ein treuer Unterstützer der Sozialstiftung Rutesheim. Menschen des Jahres 2013 in Rutesheim – Herr Peter Maier gehört zweifellos dazu.

2. Einbringung des Haushaltes 2014

a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014

b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014

c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017

Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt:

„Entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht.

Auf Ihrem Tisch liegt das neue Werk, mit vielen Zahlen, aber auch mit vielen Erläuterungen zur Stadtentwicklung. Auf der Titelseite sehen Sie Pläne von zwei aktuellen Wohnbauprojekten. Sie sehen dort das neue Wohngebiet „Taläcker“ und darunter den ersten Abschnitt des Wohngebiets „Vallon II“ im Ortsteil Perouse. Unser Perouse wird in den nächsten Jahren, nicht nur wegen der hohen Haushaltszahlen, verstärkt in den Blickpunkt des kommunalpolitischen Geschehens kommen. Dazu aber später noch mehr.

Beginnen möchte ich mit einem kurzen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation und auf das nun zu Ende gehende Haushaltsjahr.

„Wachstum in Deutschland gewinnt im nächsten Jahr an Fahrt! Die konjunkturellen Aussichten für das nächste Jahr hellen sich auf: Der Sachverständigenrat prognostiziert für 2014 ein Wachstum von 1,6 Prozent.“ So waren die Schlagzeilen in der Presse vor wenigen Wochen nach der jüngsten Steuerschätzung zu lesen.

Der Sachverständigenrat erwartet in der November-Steuerschätzung 2013 eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. In dieser Prognose spiegelt sich die unverändert günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt wider. Davon profitieren neben den öffentlichen Haushalten die Unternehmen und die privaten Haushalte durch steigende Gewinne und Einkommen.

Steigende Steuereinnahmen tragen dazu bei, aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich und darüber hinaus neue Investitionen mitzufinanzieren. Das setzt allerdings voraus, dass die Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt.

Von diesen globalen Rahmendaten profitiert Rutesheim ebenso wie alle anderen Städte und Gemeinden. So bringen die Kassen von Bund und Land auch Rutesheim Mehreinnahmen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Finanzzuweisungen.

Für die Finanzplanungen müssen aber auch Risiken berücksichtigt werden. So ist durchaus eine wieder schnell eintretende Rezession möglich, so wie wir sie vor 5 Jahren überraschend erlebten. Es bleiben aber auch die Fragezeichen der nicht gelösten europäischen Staatsschuldenkrise und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Unsere Haushaltsplanung geht von einer Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht aus.

Aber das ist nur die „eine Seite der Medaille“ oder besser gesagt der Münze, um im Sprachgebrauch des Haushalts zu bleiben. Globale Entwicklungen können örtlich sehr unterschiedlich wirken. In dieser Haushaltsrede möchte ich auf die finanziellen Entwicklungen im Kontext der globalen Entwicklungen und der örtlichen Besonderheiten eingehen.

Ganz gegen den allgemeinen Trend zeigte der am 8.10.2013 verabschiedete Nachtragshaushalt 2013 eine Verschlechterung der Finanzsituation in Rutesheim. Das Ergebnis 2013 wird zwar durch höhere Anteile an den Steuereinnahmen von Bund und Land und den Finanzzuweisungen positiv beeinflusst. Aber auf der anderen Seite belasten hohe Mehrausgaben für den laufenden Betrieb den Etat unserer Stadt. Es sind Folgekosten der in den letzten Jahren geschaffenen und gut ausgebauten Infrastruktur. Entgegen dem bundesweit aufsteigenden Trend gehen die Gewerbesteuereinnahmen in Rutesheim um 500.000 € oder fast 15% zurück. In Haushaltsjahr 2013 werden wir nur eine Investitionsrate, also übrige Finanzmittel für Investitionen, von 2,7 Mio. € erreichen. Im Jahr 2012 lag dieser wichtige Indikator zur Beurteilung der Finanzkraft noch bei knapp 5,7 Mio. €! Aus dem Sparbuch der Stadt werden 2013 4,5 Mio. € entnommen. Mit einem Rücklagenbestand von 17,8 Mio. € starten wir in den Haushalt 2014.

Nun aber zu den konkreten Zahlen und zu dem neuen Haushalt 2014.

Die Einnahmen und Ausgaben für den laufenden „Betrieb“ der Stadt mit ihren vielen Einrichtungen steigen 2014 erneut kräftig an. Dagegen fallen die Investitionsausgaben nach den außerordentlich hohen Volumen der letzten 3 Jahre mit knapp 43 Mio. € auf einen für Rutesheim vergleichsweise niedrigen Umfang.

Die Stadt wird im nächsten Jahr 39,5 Mio. € einnehmen und ausgeben. Damit liegt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans um 0,4 Mio. € (+1%) über dem Vorjahreswert.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahresplan um 900.000 € (+3,2%) auf 29 Mio. €.

Als wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind folgende Positionen zu nennen:

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen auf lan­des­weit rd. 5,2 Milliarden € kalkuliert. Der Anteil Rutesheims beläuft sich auf knapp 5,8 Mio. und damit rd. 300.000 € mehr als in diesem Jahr. Der Einkommensteueranteil ist nach wie vor der größte Einnahmenposten in Rutesheim.

Der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen wird im Jahr 2014 um 500.000 € auf 4,1 Mio. erhöht. Von 4 großen, steuerzahlenden Betrieben werden 1,6 Mio. €, von 20 größeren Betrieben 2,1 Mio. €, sowie 400.000 € von den restlichen rd. 130 kleinen gewerbesteuerzahlenden Betrieben erwartet. Gemeldet sind in Rutesheim knapp 800 Gewerbebetriebe und gewerbliche Tätigkeiten.

Die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus. Die Steuereinnahmen der Stadt Rutesheim liegen unter dem Bedarf, den das Land Rutesheim zugesteht. Rutesheim ist damit eine „steuerschwache Stadt“! Deshalb erhalten wir seit jeher die sogenannten Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Im nächsten Jahr betragen die Zuweisungen zusammen mit der Investitionspauschale rd. 3,0 Mio. . Sie liegen um rd. 100.000 € über der Vorjahresplanung.

Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Grundsteuerein­nahmen mit rd. 1,5 Mio. und die Gebühreneinnahmen mit rd. 3,5 Mio. €. Die Erhöhung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer sind darin ebenso wie bei der Gewerbesteuer eingerechnet. Darauf gehe ich später noch näher ein.

Fast 2,6 Mio. gehen bei der Stadtkasse an laufenden Zuweisungen vom Land und Landkreis ein. Es sind insbesondere Sachkostenbeiträge des Landes für unsere 4 Schulen und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kinderbetreuung.

Die Miet- und Pachteinnahmen, Verkaufserlöse und Kostenersätze haben zusammen ein Volumen von rd. 1,4 Mio. .

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind folgende wesentliche Positionen zu nennen:

Die Personalkosten werden im Haushaltsjahr 2014 um 460.000 € oder um 6,5% auf fast 7,5 Mio. ansteigen. Die Stadt beschäftigt aktuell 269 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit, das sind 132 Vollzeitstellen. Von der Kostensteigerung entfallen nur 2,5%-Punkte auf zu erwartende gesetzliche oder tarifvertragliche Besoldungserhöhungen bei den Beschäftigten und Beamten. 4,0%-Punkte entfallen auf zusätzliche Personalstellen, vor allem für die Kindertageseinrichtungen und die Sozialstation.

Die Stadt wird im nächsten Jahr einschließlich der Personalkosten knapp 14 Mio. für die Verwaltung und den Betrieb aller Einrichtungen und zur Erledigung der zahlreichen Gemeindeaufgaben ausgeben. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 12,9 Mio. €. Diese Kosten steigen kontinuierlich an. Neue Einrichtungen verursachen Folgekosten.

Der Landkreis Böblingen erhält von der Stadt Rutesheim im nächsten Jahr rd. 4,5 Mio. € Kreisumlage. Der Umlagesatz steigt um 0,9%-Punkte auf 39% der Steuerkraftsumme. 2014 bezahlt Rutesheim damit 545.000 € mehr Kreisumlage als in diesem Jahr.

Die gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Mio. € höhere Steuerkraft wirkt sich auch auf die anderen Umlagen aus, vor allem auf die Finanzausgleichsumlage an das Land. Rutesheim führt im nächsten Jahr rd. 8 Mio. Umlagen an das Land, den Landkreis und an den Verband Region Stuttgart ab. Das ist gegenüber 2013 eine um 900.000 € höhere Umlagenzahllast.

Im Jahr 2014 kann zwar wieder eine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, auch Investitionsrate genannt, erwirtschaftet werden – allerdings auf einer vergleichsweisen niedrigen Höhe. Nur 1,45 Mio. € sind im nächsten Jahr zur Finanzierung von Investitionen verfügbar. Die allgemein gute Wirtschaftskonjunktur bringt der Stadt gegenüber dem laufenden Jahr Mehreinnahmen von rd. 700.000 € aus Steuern und Finanzzuweisungen. Leider steigen auch die Umlagen an den Landkreis und an das Land um zusammen rd. 1 Mio. € sehr kräftig an. Die Investitionsrate wird zudem durch Personalkostensteigerungen und höhere Gebäudeunterhaltungskosten von zusammen rd. 750.000 € geschmälert. Trotz der in den Haushalt eingerechneten Steuererhöhungen wird die Investitionsrate in den Folgejahren nur noch einen Anteil von 5 % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erreichen. 2012 lag dieser Anteil noch bei 20%! Die Investitionsrate wird mittelfristig noch kleiner werden. Eine bedenkliche Entwicklung! Deshalb sind moderate Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zwingend erforderlich.

Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt um 500.000 € (-4,7%). Von den 10,5 Mio. € im Vermögenshaushalt werden 100% investiert, und zwar rd. 5,3 Mio. € in Baumaßnahmen, 4,2 Mio. € in den Grunderwerb und die Erschließung von Baugrundstücken, 0,5 Mio. € in Investitionszuschüsse und Fördermaßnahmen, sowie 0,5 Mio. € in den Erwerb beweglichen Vermögens.

Als Schwerpunkte der Investitionen sind neben vielen kleineren Projekten im Vermögenshaushalt folgende Vorhaben zu nennen:

Ø Im Rahmen der Ortskernsanierung die Straßenraumgestaltung der Leonberger Straße zwischen Renner- und Dieselstraße (1,9 Mio. €);

Ø Erschließung des Wohngebiets „Taläcker“ (1,7 Mio. €);

Ø Grunderwerb für das Wohngebiet „Vallon II, Teil 1“ (1,7 Mio. €);

Ø Straßenbaumaßnahmen in Perouse im Zuge der Abstufung der Heimsheimer Straße L1179 zur Gemeindestraße (870.000 €);

Ø Erwerb eines neuen Wohngebäudes als Ersatzwohnraum für die derzeitigen Mieter in der Schillerstraße 8-8/2, die wegen dem geplanten Neubauprojekt umziehen müssen
(1. Finanzierungsrate 700.000 € der Gesamtinvestition mit rd. 1,8 Mio. €);

Ø Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Perouse (180.000 €) und

Ø Eine 1. Finanzierungsrate für Planungsleistungen für das Bauprojekt „Betreutes Wohnen und Tagespflege“ (100.000 €). In dem Neubau sollen auch 2 Arztpraxen und ein Fachgeschäft untergebracht werden.

Die Investitionen können nicht aus Einnahmen im Planjahr finanziert werden. Der Allgemeinen Rücklage müssen im Planjahr 2014 voraussichtlich 7,2 Mio. € entnommen werden. Diese Entnahme dient zu einem großen Teil der Mitfinanzierung des Grunderwerbs für neue Wohnbauflächen. Der hohe Rücklagenbestand aus dem Jahr 2013 verringert sich dadurch auf rd. 10,6 Mio. €.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Planjahr zu 68 % aus der Rücklagenentnahme. Mit 7,2 Mio. € ist das nach dem Haushaltsjahr 2010 die zweithöchste Rücklagenentnahme in der Geschichte Rutesheims. 14 % werden aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet und die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken haben einen Finanzierungsanteil von 13 %.

Im Haushaltsplan 2014 sind 1,3 Mio. € Grundstückserlöse veranschlagt, davon entfallen allein 0,7 Mio. € auf den Verkauf von restlichen Gewerbegrundstücken im „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim“.

In der Schlussbetrachtung zum Haushaltsplan 2014 möchte ich nun besonders auf die Ertragsschwächen des Haushalts und die Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzkraft eingehen.

Der vorliegende Haushaltsplan 2014 ist ganz sicher kein Wunschprogramm. Die Kostenentwicklung und die Investitionen wurden kritisch beleuchtet und hinterfragt. Es sind wichtige und notwendige Projekte und Ausgaben zur Erhaltung und für den Ausbau der vielen Einrichtungen für alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Kirchen und Organisationen. Es sind Finanzmittel für ein lebenswertes Rutesheim, in dem sich alle wohlfühlen sollen. Wir in Rutesheim wollen keinen „Schmerzhaushalt“ aufstellen, Zuschüsse streichen, die Straßenlaternen abschalten und uns im Dunkeln auf den Weg in die Zukunft machen oder unsere Bürger im Verkehr ersticken lassen. Wir wollen aktiv bleiben und das zugegeben sicher sehr hohe und anspruchsvolle Niveau des Rutesheimer Angebots beibehalten. Diesen Weg wollen wir auch im Sinne unseres Leitbildes „innovativ“ beschreiten. Sei es durch Ideen zur Stadtgestaltung oder im Kleinen bei energiesparenden neuen Technologien in unseren Versorgungseinrichtungen und Gebäuden. Fast alle Rutesheimer sind stolz, dass sie den Weg vom Bauerndorf zur Stadt erleben durften. Von vielen Neubürgern und Menschen, die gerne nach Rutesheim zuziehen möchten, höre ich Lob für das Geschaffene. Der Gemeinderat und ich wollen diesen erfolgreichen Weg weiter gehen. Aber – und nun kommt der Tribut - all das kostet Geld, und zunehmend mehr Geld.

Rutesheim ist bekannt für seine gute Finanzausstattung. Aber die Summen auf dem Sparbuch werden in den nächsten Jahren stetig kleiner. In der Rücklage werden nach den Entnahmen von 11,7 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 Ende des Jahres 2014 nur noch 10,6 Mio. € sein. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. € und der gesetzlich vorgegebene Mindestbetrag von 0,5 Mio. €. Die freie Verfügungsmasse für Investitionen wird somit Ende nächsten Jahres nur noch 1 Mio. € betragen.

Die 9,1 Mio. € hohe „Sonderrücklage“ aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien im Jahr 2002 muss bei der Beurteilung des aktuellen Vermögensbestands außen vor gelassen werden. Dieser besondere Vermögenswert in unserem Haushalt, aus den Aktienanteilen bei der EVS, später EnBW, wurde seit dem Jahr 1949 bis zum Verkauf im Jahr 2002 ohne eigene Haushaltsmittel aus Rutesheim aufgebaut. Dieses Kapital darf allenfalls kurzfristig zur Finanzierung neuer Infrastruktur eingesetzt werden und muss ansonsten unangetastet bleiben.

Bereits im Erlass vom 6.3.2012 zum Haushaltsplan 2012 hat der Landrat festgestellt, ich zitiere: „... Die seit 18 Jahren konstanten Hebesätze der Gemeindesteuern (Anmerkung: Heute sind es schon 20 Jahre) sollten im Hinblick auf das reichhaltige, aber auch folgekostenintensive Infrastrukturangebot, das die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile bietet, auf ihre Angemessenheit überprüft werden, um die Ertragskraft des Haushalts zu erhalten.“

Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt anschaulich die negative Entwicklung der Zuführungsrate zum Vermögenshalt (Investitionsrate) in den Jahren 2014 – 2017, trotz der bereits in den Haushaltsplan eingerechneten und vorgeschlagenen Steuererhöhungen und trotz der erfreulichen Entwicklung der Einnahmen nach der aktuellen Steuerschätzung. Im Jahr 2014 wird die Investitionsrate mit 1,45 Mio. € nur knapp halb so hoch als 2013 sein. Gegen Ende des Finanzplanungszeitraums werden gerade einmal 600.000 € erwartet.

Wenn Rutesheim weiterhin einen soliden Haushalt führen will und damit neue Investitionsprojekte aus laufenden Einnahmen mitfinanzieren möchte, was der Gesetzgeber den Gemeinden ohnehin abverlangt, gibt es für den Gemeinderat nur folgende Wahlmöglichkeiten:

1. Ausgabenkürzungen, vornehmlich bei den Freiwilligkeitsleistungen oder bei den Neuinvestitionen

und / oder

2. Verbesserung der eigenen Steuereinnahmen.

Beides sind kommunalpolitische Entscheidungen. Aber nur solange, bis die Vermögenswerte aufgebraucht sind. Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, der negativen Entwicklung der Finanzkraft entgegenzusteuern und nicht den Weg schmerzhafter Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt zu gehen oder wichtige Neuinvestitionen zu stoppen. Deshalb gab es einen breiten Konsens bei der Vorberatung des Haushalts in der Klausurberatung am 15.11.2013 für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen, erstmals nach 20 Jahren!

Die Hebesätze derRealsteuern sollen ab 1.1.2014 durch Festsetzung in der Haushaltssatzung wie folgt erhöht werden:

1. Grundsteuer A und B um jeweils 30 Prozent-Punkte von derzeit je 310 v.H. auf je 340 v.H. der Steuermessbeträge;

2. Gewerbesteuer um 10 Prozent-Punkte von derzeit 350 v.H. auf 360 v.H. der
Steuermessbeträge.

Die Mehreinnahmen sind in den Planentwurf eingerechnet und verbessern die Investitionsrate um jährlich rd. 250.000 €. Damit leisten die Grundstückseigentümer und die Gewerbebetriebe ihren Beitrag für ein lebenswertes Rutesheim. Die Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10%-Punkte bringt der Stadt Mehreinnahmen von rd. 110.000 €.

Warum braucht der Rutesheimer Haushalt Mehreinnahmen aus eigenen Steuerquellen? Warum wird die Rutesheimer Finanzsituation gelobt und werden trotzdem die Steuern erhöht? Ich möchte an dieser Stelle näher auf die Gründe dafür eingehen:

Ø Die Rutesheimer Finanzsituation war viele Jahre mit einer hohen Rücklage sehr gut und der Garant dafür, die millionenschweren Investitionen in Angriff zu nehmen. Die Rücklagenmittel gehen nun innerhalb von 2 Jahren um 11,7 Mio. € zurück, weil nicht ausreichend Haushaltsmittel aus dem laufenden Haushalt für die Investitionen zur Verfügung stehen.

Ø 2014 sind schon 20 Jahre seit den letzten Steuererhöhungen bei den Realsteuern vergangen. Realsteuern sind die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Es sind die (vom Aufkommen her betrachtet) einzigen nennenswerten kommunalen Steuereinnahmen mit eigener Gestaltungsmöglichkeit.

Ø Im Zeitraum von 20 Jahren sank die Kaufkraft durch allgemeine Preissteigerungen um rd. 32 %. Die 460 € Grundsteuer, die 1994 für ein durchschnittliches Einfamilienhaus zu bezahlen waren, sind heute inflationsbereinigt nur noch 350 € wert. Eine Anpassung bei der Grundsteuer um 30 Punkte oder um 9,7% ist lediglich ein teilweiser Ausgleich des Kaufkraftverlusts seit 20 Jahren.

Ø Die Investitionsrate geht stark zurück! Trotz der in den Haushalt eingerechneten Steuererhöhungen wird die Investitionsrate in den Folgejahren nur noch einen Anteil von durchschnittlich 5 % am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts erreichen. 2012 lag dieser Anteil noch bei 20%! Im Jahr 2017 wird er nach der heutigen Planung sogar nur noch bei 2 % liegen.

Ø Die Gründe für die stark „unter Druck“ geratene Investitionsrate liegen darin, dass die Stadt Rutesheim in den letzten 20 Jahren über 100 Mio. € in die neue Infrastruktur investiert hat und nun die Einrichtungen saniert und repariert werden müssen. Die Finanzplanung 2014 zeigt die im Jahr 2014 auf rd. 2,1 Mio. € gestiegenen Unterhaltungskosten für die Gebäude, Einrichtungen und Anlagen. Diese Ansätze werden in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. In den Jahren 2016 und 2017 wird mit 2,7 Mio. € zu rechnen sein.

Ø Das geschaffene Vermögen aus vielen Jahren darf nicht für laufende Ausgaben für den Betrieb und Verwaltung der Einrichtungen eingesetzt werden. Dafür dürfen Rücklagemittel nicht verwendet werden.

Ø Ohne das zweckgebundene Vermögen aus den EnBW-Aktien-Verkäufen sind in der „freien“ Rücklage nur noch 1 Mio. € vorhanden. Dieser Restbestand an Geldvermögen ist viel zu wenig, um den Werteverzehr (Abschreibungen) der Gebäude und Einrichtungen mitzufinanzieren.

Ø Alle Grundstückseigentümer sollen mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung auch ihren Beitrag an den Kosten der vorhandenen und neuen Infrastruktur leisten und so die Wertsteigerungen ihrer Grundstücke teilweise ausgleichen.

Ø Die Steuerkraft je Einwohner sinkt! Im nächsten Jahr wird Rutesheim nur noch eine Steuerkraft von rd. 1.140 € je Einwohner haben. Der Landkreisdurchschnitt liegt bei 1.360 € und damit um 20% höher. Rutesheim ist eine Stadt mit einem auch landesweit gesehen unterdurchschnittlichen Steueraufkommen!

Ø Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist im Blick auf die Grundsteuererhöhung geboten, weil sonst die Erhöhung der Grundsteuer – die im Übrigen auch von einkommensschwächeren Familien über die Miete zu bezahlen ist - noch höher ausfallen müsste.

Ø Rutesheim liegt nach der Erhöhung zwar leicht über dem Durchschnitt aller Hebesätze im Landkreis, hat aber im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden eine überdurchschnittliche Infrastruktur bei einer seit Jahren unterdurchschnittlichen Steuerkraft aus den Gewerbesteuereinnahmen. Neue Gewerbeflächen mit neuen zahlenden Betrieben sind in Rutesheim nicht in Sicht. Das Aufkommen kann in Rutesheim nur durch eine (maßvolle) Erhöhung des Hebesatzes um 10%-Punkte erhöht werden. Die Gewerbesteuer ist im Übrigen bei der Einkommensteuer anrechenbar und 800 kleine Gewerbebetriebe bezahlen in Rutesheim wegen der Freibeträge ohnehin keine Gewerbesteuer.

Steuererhöhungen machen niemand Freude, aber Sie sehen, es gibt viele Argumente, die für eine Änderung der Steuersätze sprechen. Dass dies der Gemeinderat kurz vor den Kommunalwahlen mehrheitlich beschlossen hat, zeugt nicht nur von Weitsicht, sondern auch von Mut.

Die finanzpolitische Strukturmaßnahme mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen darf aber nicht dazu führen, jährlich den Blick für Einsparmöglichkeiten aus den Augen zu verlieren. Wir werden nach wie vor strenge Ausgabendisziplin brauchen, um weiterhin das gute Leistungsangebot an unsere Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten zu können. Dann ist Rutesheim auch auf einem guten Weg und kann die erfolgreiche Finanz- und Grundstückspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen.

Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Planungszeitraum hat der Gemeinderat inder Klausurtagung am 15. November 2013 vor der Aufstellung des Planentwurfs intensiv beraten. Der Entwurf ist mit dem Gemeinderat abgestimmt.

Soviel in der gebotenen Kürze zum Haushaltsplan der Stadt im kommenden Jahr. Es folgt nun eine kurze Erläuterung des Wirtschaftsplans 2014 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014

Der Erfolgsplan hat ein Volumen von 990.000 €. Er enthält Erträge von 990.000 € und Aufwendungen von 920.000 €.

Den größten Posten bilden wie jedes Jahr die Erlöse aus der Wasserabgabe mit 940.000 €. Die Verbrauchsgebühren wurden letztmals zum 1.1.2012 nach 12 Jahren konstanten Gebührensätzen erhöht. Bei einer Wasserabgabe von 448.000 m³ und einem Wasserbezug vom Zweckverband von 480.000 m³ errechnet sich ein Wasserverlust von 6,7%.

Auf der Aufwandseite stellt der größte Posten die Verbandsumlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 339.000 € für den Wasserbezug dar. Darin enthalten sind die Kosten für die nun bevorstehenden umfangreichen baulichen Maßnahmen des Zweckverbands zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Verbandsgemeinden. Aktuell befasst sich der Zweckverband mit den über 4 Millionen teuren Investitionen zur Erweiterung des Speichervolumens und dem Einbau von Wasseraufbereitungsanlagen, die die Wasserhärte und den Nitratanteil im Trinkwasser senken sollen. Rutesheim erhält künftig deutlich weicheres Wasser – vielleicht schon in einem Jahr. Aber auch das hat seinen Preis! Darüber hinaus soll nun die zweite Fallleitung zum Ortsteil Perouse gebaut werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit in Perouse erhöht. Die Umlage wird wegen dieser Neuinvestitionen in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Rohrnetzunter­haltungsmaßnahmen sind mit insgesamt 180.000 € veranschlagt (Vor­jahr: 200.000 €). Geplant ist die Wasserleitungsauswechslung in der Beethovenstraße. Hinzu kommen 30.000 € für Rohrbrüche, 45.000 € für Schachtinstandsetzungen sowie 10.000 € für kleinere Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen.

Die übrigen Erträge und Aufwendungen entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Der Erfolgsplan 2014 weist einen Jahresgewinn in Höhe von 70.000 € aus. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Bilanzgewinns aus dem Vorjahr wird sich der Bilanz­gewinn zum 31.12.2014 auf voraussichtlich rd. 930.000 € erhöhen. Dieser Bilanzgewinn ist für die Eigenkapitalausstattung erforderlich und darf aus steuerrechtlichen Gründen nicht durch hohe Verluste abgebaut werden.

Im Vermögensplan betragen die Ausgaben 525.000 €.

Am Verteilungsnetz sind für die Wasserleitungserneuerung im Zuge der Straßenumgestaltung der Leonberger Straße im Bereich zwischen der Renner- und der Dieselstraße Kosten in Höhe von 256.000 € veranschlagt. Die Erschließung des neuen Wohngebiets „Taläcker“ mit Wasserversorgungsanlagen wird voraussichtlich 134.000 € kosten.

In den Wirtschaftsplan sind 13.000 € für die zu ergänzende Betriebs- und Geschäfts­ausstattung und 2.000 € für die Fortschreibung der Rohrnetzpläne aufgenommen.

An planmäßigen Tilgungen der Kapitalmarktdarlehen sind 23.000 € ver­anschlagt. Für planmäßige Tilgung der Stadtdarlehen sind wie im Vorjahr 51.000 € eingestellt.

Die Einnahmen aus den Wasserversorgungsbeiträgen (6.000 €), den erwirtschafteten Abschreibungen (84.000 €), dem voraussichtlichen Jahresgewinn (70.000 €) und Einnahmen aus dem Verkauf des Wasserrechts vom Wasserwerk Flacht (60.000 €) sind zu gering, um die im Wirtschaftsjahr 2014 geplanten Investitionen zu decken. Daher fehlen dem Vermögensplan am Jahresende voraussichtlich Finanzierungsmittel in Höhe von 305.000 €. Nach Verrechnung mit den übrigen Mitteln aus dem Vorjahr reduziert sich der Deckungsmittelfehlbetrag auf 125.000 €.

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Der Schulden des Eigenbetriebs verringern sich auf 1,55 Mio. €. Davon sind 1,35 Mio. € Darlehen, die die Stadt an den Eigenbetrieb gegeben hat.

Soweit die Planung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Nun darf ich Ihnen einen kurzen Überblick zur Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der Jahre 2015 bis 2017 im Kernhaushalt geben.

Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017

Ein Haushaltsplan umfasst auch den Blick in die kommenden Jahre. Im Fachjargon wird dieser Teil „Finanzplanung mit Investitionsprogramm“ genannt. Der Finanzplanungszeitraum im Haushaltsplan 2014 umfasst die Jahre 2013 – 2017.

Planungsgrundlagen für die Berechnung der Steuereinnahmen, Umlagen und Finanzzuweisungen sind der Haushaltserlass 2014 des Landes sowie die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2013.

Im Finanzplanungszeitraum sind höhere Kosten (Folgekosten) für die neuen Ein­rich­tungen, allgemeine Kostensteigerungen und deutlich höhere Instandhaltungskosten für die Unterhaltung der Einrichtungen berücksichtigt.

Die November-Steuerschätzung 2013 prognostiziert auch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen für die nächsten 3 Jahre.

Es wird damit gerechnet, dass nach den Steuererhöhungen 2014 der Verwaltungshaushalt in den Folgejahren wieder in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und positive Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.

2015: 2.100.000 €

2016: 1.500.000 €

2017: 600.000 €

Solche positiven Investitionsraten sind nur dann möglich, wenn sich die Wirtschaftslage nicht verschlechtert und vom Bundesgesetzgeber nicht weitere Steuerentlastungspakete zum Nachteil der Kommunen geschnürt werden. Die zusätzlich geplanten Gewerbesteuereinnahmen ab 2015 mit rd. 0,5 Mio. € bzw. ab 2016 mit 1 Mio. € Steigerung hängen von der erfolgreichen Ansiedlung einer großen Firma im Gewerbegebiet ab. Hier sind wir auf einem guten Weg. Die positiven Zuführungsraten sind wesentlicher Bestandteil bei der Finanzierung der Investitionen. Sie sind aber aus heutiger Sicht noch nicht gesichert und insofern sind die Ansätze noch mit Vorbehalt zu sehen.

Das Investitionsvolumen beträgt ins­gesamt 42,2 Mio. €. Auf die einzelnen Jahre verteilt beträgt das Volumen:

2013: 11,0 Mio. €

2014: 10,5 Mio. €

2015: 10,3 Mio. €

2016: 7,4 Mio. €

2017: 3,0 Mio. €.

Alle für die Stadtentwicklung wichtigen Projekte sind in das Investitionsprogramm aufgenommen worden. Das Investitionsprogramm beinhaltet sieben größere Investitionsprojekte, die sich durch die gesamte Aufgabenbreite einer Kommune ziehen.

Im Ortsteil Perouse sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen geplant, für die die Stadt in Vorleistung gehen muss, wenn die Vorhaben rasch umgesetzt werden sollen. Zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Landesstraße L1180 soll der bestehende Kreisverkehr vor Perouse nach Osten weg vom Ort verlegt werden. Dafür und für die Verbesserung der Lärmsituation in Perouse sind im Jahr 2016 3,0 Mio. € eingeplant. Zusammen mit den Baumaßnahmen an der Querspange auf Markung Heimsheim und dem Kostenanteil der Stadt an dem neuen Kreisverkehr K 1013 nach Flacht an der Einmündung der Ortsumgehung belaufen sich die von Rutesheim bereitzustellenden Haushaltsmittel auf einen Betrag von insgesamt 4,3 Mio. €. Davon sollen 3,1 Mio. € in späteren Jahren vom Land zurückfließen.

Auch im Finanzplanungszeitraum sollen weitere neue Wohnbauflächen entstehen.

Ab dem Jahr 2014 sollen auf dem Betriebsgelände der Firma Kindler am Mieminger Weg neue Wohnbauflächen erschlossen werden. Ab 2015 können dann nach dem aktuellen Zeitplan wieder Wohnbaugrundstücke von der Stadt verkauft werden. Die Erschließungskosten für das Wohngebiet „Taläcker“ betragen voraussichtlich 2,6 Mio. €. In den Finanzplanungszeitraum fällt die Schlussfinanzierungsrate in Höhe von 0,7 Mio. €. Der Grunderwerb und die 1. Finanzierungsrate für diese Erschließungsmaßnahme mit rd. 6,2 Mio. € ist in den Haushaltsplänen 2012 bis 2014 finanziert.

Neue Wohnbauflächen sollen auch im Gewann Vallon im Ortsteil Perouse entstehen. Erschließungskosten in Höhe von 1,3 Mio. € sind dafür ab dem Jahr 2015 vorgesehen. Der Grunderwerb in Höhe von rd. 1,7 Mio. € ist im Haushaltsjahr 2014 eingeplant. Erlöse für die Wohnbaugrundstücke sind jährlich ab dem Jahr 2015 vorgesehen.

Mittelfristig sollen in Rutesheim im Bereich „nördlich Schelmenäcker und Pfuhlweg“ neue Wohnbaugrundstücke entstehen. Die Planung und Erschließung dieser Flächen soll ab dem Jahr 2017 beginnen und geschätzt mindestens 1,5 Mio. € kosten.

Die Sanierungsmaßnahmen im Ortskern Rutesheim werden in den Folgejahren mit einem Volumen von rd. 2,2 Mio. € fortgeführt. Diese Haushaltsmittel werden fast vollständig für die Straßenraumgestaltungen in und an der Leonberger Straße bereit gestellt. Nach der Planung im kommenden Jahr soll im Jahr 2015 der letzte Abschnitt zwischen Moltke- und Rennerstraße gebaut werden. Zeitgleich ist die Umgestaltung der Bushaltestelle Rathaus mit Rathausvorplatz im Jahr 2015 vorgesehen. Die Umgestaltung des großen Parkplatzes beim Rathaus ist noch abhängig von der Fertigstellung des Bauprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege“, was nach heutiger Planung erst 2017 der Fall sein wird. Die Baumaßnahmen für die Stadtsanierung werden aus Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (ASP) und aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) mitfinanziert. 2013 wurden zusätzliche Finanzhilfen von 390.000 € beantragt, die vollständig im Finanzplanungsjahr 2015 als Finanzierungsmittel eingesetzt werden.

Erstmals in die Finanzplanung aufgenommen wurde der Neubau von betreuten Seniorenwohnungen inklusive einer Tagespflege, zwei Arztpraxen und einem Ladengeschäft, zentral in der Stadtmitte an der Schillerstraße 8 gelegen. Für dieses Projekt wurden im Finanzplanungszeitraum insgesamt rd. 1,8 Mio. € für den Kostenanteil der Stadt in den Plan aufgenommen. Damit dieses Projekt realisiert werden kann, müssen das im Jahr 2011 erworbene Wohn- und Geschäftsgebäude Schillerstraße 8/2, sowie die stadteigenen Gebäude Schillerstraße 8/1 und Schillerstraße 8 abgerissen werden. Für die Bewohner dieser Gebäude ist Ersatzwohnraum zu beschaffen. Dafür soll ein Mietwohngebäude an der Blumenstraße 2 gebaut werden. Für dieses Mietwohngebäude sind im Haushalt rd. 1,8 Mio. € veranschlagt. Im Finanzplanungsjahr 2015 ist noch die Schlussfinanzierungsrate von 1,1 Mio. € bereit gestellt.

Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren abzudecken, ist eventuell vorgesehen, ab dem Jahr 2015 eine weitere Kinderkrippe in der Robert-Bosch-Straße mit insgesamt 36 Plätzen zu bauen. Im Finanzplanungszeitraum sind dafür Mittel in Höhe von 1,4 Mio. € eingeplant. Der Bau dieser Einrichtung hängt aber von der Entwicklung der Kleinkinderzahlen ab, die wir ständig im Blick behalten.

Den größten Anteil an den Finanzierungsmitteln für die Investitionen der Jahre 2015 bis 2017 bilden die Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken mit insgesamt 14,7 Mio. €. Das sind über 70% aller Finanzierungsmittel.

Grundstückserlöse für das Wohngebiet „Taläcker“ sind im Finanzplanungszeitraum mit insgesamt rd. 8 Mio. € enthalten. Für das Wohngebiet „Vallon II, Teil 1“ werden voraussichtlich Erlöse in Höhe von 3 Mio. € erzielt.

85% aller Gewerbeflächen sind im Gewerbegebiet am Autobahnanschluss Rutesheim verkauft. Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 sind die Erlöse aus dem Verkauf der restlichen Gewerbegrundstücke mit rd. 1,8 Mio. € veranschlagt.

Die zu erwartenden Investitionsraten aus dem Verwaltungshaushalt mit zusammen 4,2 Mio. €, stellen nur noch rd. 20 % aller Einnahmen im Vermögenshaushalt dar.

Die Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 und 2014 von zusammen 11,7 Mio. € dienen vorwiegend zur Finanzierung neuen Grundvermögens. Von den Grundstückserlösen fließen in den Jahren 2015 bis 2017 3,2 Mio. € wieder der Allgemeinen Rücklage zu. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird der Bestand der Allgemeinen Rücklage bei voraus­sichtlich 13,8 Mio. € liegen. Darin enthalten ist der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien in Höhe von rd. 9,1 Mio. €.

Weitere Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht vorgesehen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums ist Rutesheim mit einer Restverschuldung von rd. 1,17 € je Einwohner praktisch schuldenfrei.

Alle Projekte sind solide mit Eigenmitteln finanziert. Die Finanzplanung mit dem hohen Rücklagenbestand hat (noch) ausreichend Reserven, um die neuen Projekte umzusetzen und um das Geschaffene zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich am Ende dieser Rede noch ein paar Schlussworte zu dem umfangreichen Planwerk hinzufügen.

Das Arbeitsprogramm 2014 ist gut gefüllt und wir werden mit dem alten und dem neuen Gemeinderat im nächsten Jahr viel zu beraten, zu gestalten und zu entscheiden haben. Das wird für Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, für unsere Mitarbeiter der Stadtverwaltung, aber auch für mich eine Herausforderung, der wir uns zum Wohl der Stadt gerne stellen.

Die Finanzausstattung in Rutesheim ermöglicht es, neue Aufgaben anzugehen und die geschaffenen Einrichtungen zu erhalten. Diesen Weg will ich mit Ihnen weiter gehen.

Abschließend noch ein paar Worte des Dankes. Herr Stadtkämmerer Sinn, sein Stellvertreter Herr Fahrner und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei haben wieder mit großem Engagement und Einsatz die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammengestellt. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Steuern und Abgaben.

Damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanbe­ratungen, sowie der Aussprache und Beschlussfassung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 27.01.2014.“

3. Neues Wohngebiet „Taläcker“

- Entwürfe von Bauträgern

Die Auslegung des Bebauungsplans mit allen Anlagen ist erfolgt und die Träger öffentlicher Belange haben teilweise Stellungnahmen abgegeben, die derzeit abgewogen werden. Der Satzungsbeschluss „Taläcker“ soll Anfang 2014 gefasst werden.

Parallel hierzu wurden verschiedene Bauträger angeschrieben und angefragt, ob sie an einem Erwerb verschiedener Grundstücke entlang der Flachter Straße für Geschosswohnungsbau bzw. für Reihenhäuser interessiert sind. Bisher haben drei Bauträger Pläne und ein Angebot abgegeben. Weitere Bauträger wurden angefragt, hier stehen Planung und Angebot noch aus.

Baugrundstück WA1 für einen Geschosswohnungsbau im Nordwesten des Baugebiets:

Der Entwurf der Firma Wohnbau Hausser mit Herrn Architekt Ziegler aus Leonberg entspricht weitgehend den Vorgaben des Bebauungsplanes und zeigt eine überzeugende Darstellung entlang der Flachter Straße.

Die Tiefgarage wird aus dem Boden heraus gehoben, wodurch sich die notwendige Schallschutzwand in Höhe von 2,50 m automatisch durch die Tiefgaragenaußenwand und die Brüstungshöhe der Terrassen ergibt. Darüber liegen 3 Wohngeschosse, die im Dachgeschoss (Penthouse) teilweise zurückgesetzt sind wie vom Bebauungsplan vorgegeben. Der Verzicht auf einen Rücksprung beim markanten Viertelkreis soll als Änderung in den Bebauungsplan aufgenommen werden, da hierdurch die Zufahrt ins Baugebiet vom Kreisverkehr besonders betont wird, was städtebaulich gewünscht ist.

Geplant wurden von Herrn Architekt Ziegler 17 Wohnungen unterschiedlicher Größe von ca. 45 m² bis 106 m² Wohnfläche. Die notwendigen Stellplätze werden größtenteils in der Tiefgarage mit einer Zufahrt in der nordwestlichen Grundstücksecke von der Flachter Straße untergebracht. Die restlichen beiden Stellplätze werden ebenerdig eingeplant. Flachgeneigte Rampen führen barrierefrei zum Erdgeschoss des Gebäudekomplexes und entsprechen damit der Vorgabe der Landesbauordnung, dass eine Ebene barrierefrei zu erreichen sein muss, zusätzlich zum Aufzug aus der Tiefgarage. Der Entwurf überzeugt städtebaulich und würde sich sehr gut für eine Bebauung an der geplanten Stelle im Baugebiet Taläcker eignen.

Baugrundstück WA2 für einen Geschosswohnungsbau:

Für dieses Grundstück wurde bisher die Planung eines ortsansässigen Bauträgers nicht vorgelegt. Dieser benötigt Zeit bis zum Frühjahr 2014. Deshalb werden parallel andere Interessenten für dieses Grundstück angefragt.

Baugrundstück WA3 für Reihenhäuser an der Flachter Straße:

Siedlungswerk Stuttgart

Der Vorentwurf für das Siedlungswerk, Stuttgart, wurde von den Architekten Kugler und Eckhoff, Stuttgart, ausgearbeitet (Büro Architektur 6H) und sieht eine Bebauung mit 7 Reihenhäusern vor. Auch diese Planung entspricht den Vorgaben des Bebauungsplans mit einer zweigeschossigen Bebauung und einem zurückgesetzten Geschoss mit Dachterrassen als 3. und oberster Ebene. Garagen und Stellplätze werden an der östlich angrenzenden Ringstraße angeordnet, die Dachterrasse wird generell nach Osten vorgesehen als Gegenpol zum westlichen Garten. Dieser wird von einer Schallschutzwand geschützt, die von der Stadt im Rahmen der Erschließung herzustellen ist. Die Gesamtgrundstücksfläche beträgt 1.455 m² und somit ergibt sich eine durchschnittliche Grundstücksgröße je Reihenhaus von rund 208 m². Dies bedeutet eine angemessene Grundstücksfläche für ein Reihenhaus mit einer zu erzielenden Wohnfläche zwischen 135 m² bis 140 m².

Auch dieser Vorentwurf überzeugt architektonisch und kann für eine Bebauung empfohlen werden. Als Variante ist es ebenfalls möglich und zulässig, 8 Reihenhäuser mit einer Breite von ca. 6,50 m anstatt 7,50 m zu realisieren.

Baustolz Ludwigsbug

Firma Baustolz GmbH, Ludwigsburg, die bereits im neuen Wohngebiet „Auf der Steige“ von der Stadt Grundstücke für Reihenhausbebauungen erworben hat, hat ebenfalls für das Reihenhausgebiet WA3 ein Angebot und einen Bebauungsvorschlag abgegeben. Geplant ist eine Reihenhausbebauung in 2 Blöcken mit jeweils 4 Reihenhäusern mit dem sogenannten Typ Barcelona. Der beiliegende 1. Lageplan vom 15.11.2013 zeigt noch den schmäleren Typ Valencia mit einem Achsmaß von 4,80 m und zusätzlich den Vorschlag, die östlich benachbarten Bauplätze mit zu erwerben, um dort Doppelhäuser statt Einzel­häuser zu erstellen. Da die Stellplatzsituation unbefriedigend war, wurde die Planung von der Firma Baustolz überarbeitet und der Lageplan vom 25.11.2013 vorgelegt. Dieser zeigt nun den Reihenhaustyp Barcelona mit einem Achsmaß von 5,80 m und jeweils zugeordnet 2 Stellplätze zu jedem Reihenhaus. Im Unterschied zum Entwurf des Siedlungswerks wurde hier ein zusätzlicher Hauszugangsweg parallel geplant, da aufgrund der geringen Hausbreite von 5,80 m kein Zugang mehr zwischen Carport und Garage direkt möglich ist. Es ergeben sich Wohnflächen von ca. 145 m² über 3 Geschosse mit zurückspringendem Dachgeschoss auf der Westseite im Unterschied zum Entwurf des Siedlungswerks mit der Dachterrasse auf der Ostseite.

Auch dieser Reihenhaustyp entspricht dem Bebauungsplan. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um einen individuellen Entwurf, zugeschnitten auf das vorgebebene Grundstück, sondern die Firma Baustolz ist hier auf Ihre selbstentwickelten Reihenhaustypen festgelegt und in der Reihenhausbreite nur bedingt variabel. Hierdurch ergibt sich auch die ca. 6 m breite Baulücke zwischen den beiden Reihenhausblöcken, die den Lärm der Flachter Straße teilweise durchlässt. Der Bau einer Garage ist aufgrund des geringen Abstandes zur Straße nicht möglich, da für eine Garage ein Abstand von mindestens 1 m aus Sichtschutzgründen einzuhalten ist.

In der städtebaulichen Abwägung dieser beiden Vorschläge muss dem Vorschlag des Siedlungswerks der Vorzug gegenüber dem Vorschlag der Firma Baustolz gegeben werden, weil ein individueller und grundstücksbezogener Entwurf vorgelegt wurde und gleichzeitig ein durchgehender Schallschutz erreicht wurde.

Die jetzt vorgelegten Pläne geben einen Überblick über den Stand der Bewerbungen. Weitere Bauträger wurden und werden noch angefragt, um noch eine weitere Vielfalt sowohl städtebaulich, als auch preislich zu erhalten. Eine Entscheidung über den Grundstücksverkauf an konkrete Bauträger ist Anfang 2014 vorgesehen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

- Beauftragung eines Erschließungsträgers

Wie in den Neubaugebieten „Spissen“, „Auf der Steige“ und „Gewerbegebiet am Autobahnanschluss“ soll auch für das Neubaugebiet „Taläcker“ ein Erschließungsträger beauftragt werden. Für die genannten Baugebiete wurde jeweils die Kommunalentwicklung (KE), Stuttgart, beauftragt, zuletzt betreut durch Herrn Kupferberg und Herrn Riedißer.

Für das Neubaugebiet „Röte III“ war Stadtentwicklung GmbH (STEG) beauftragt.

Von der KE liegt ein konkretes Angebot vor in Höhe von brutto 44.357,25 € für die Erschließung und die Finanzsteuerung.

Hinzu kommt ein mögliches Erfolgshonorar in Höhe von 20 % der Differenz zwischen Angebot nach Submission und der Vergabesumme der ausführenden Baufirma. 80 % dieser Differenz würden auf die Stadt Rutesheim als Einsparungspotential entfallen.

Die Verwaltung verspricht sich durch die Beauftragung eines Erschließungsträgers ein günstiges Angebot für die Gewerke Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Kanalisation und Verlegung der Wasserleitung durch das bei Erschließungsträgern zulässige Verhandeln mit den in Front liegenden Bietern.

Bei einer Kostenschätzung von brutto rd. 1,6 Mio. € für die genannten Gewerke ohne Nebenkosten kämen dann bei einer Unterschreitung dieses Submissionsergebnisses um z.B. 100.000 € weitere 20.000 € an Honorar hinzu. Auf der anderen Seite würde die Stadt dann 80.000 € einsparen und damit deutlich mehr als das Honorar.

Einstimmig wurde beschlossen:

Für die Erschließung des neuen Wohngebiets „Taläcker“ wird ein Erschließungsträger beauftragt. Beauftragt wird die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart mit einem Honorar in Höhe von brutto 44.357,25 €.

4. Bebauungsplan „Vallon II“

- Aufstellungsbeschluss

- Städtebaulicher Vorentwurf

Im Flächennutzungsplan „2008 – 2025 für Rutesheim“ ist eine Festsetzung für ein künftiges Wohnbaugebiet „Vallon II“ enthalten (ca. 1,96 ha), in südlicher Erweiterung des bestehenden Wohngebiets „Vallon I“.

Der Bebauungsplan „Vallon II“ wird mit einer Fläche des Plangebiets von ca. 1,26 ha aus dem geltenden und rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt. Das geplante Wohnbaugebiet berücksichtigt die Flächenausweisungen im Flächennutzungsplan mit einer Verringerung der Bauflächen im Süden und einer geringfügigen Flächenerweiterung im Westen.

Nach wie vor besteht in Rutesheim eine rege Nachfrage nach Wohnbauland. Mit der Ansiedlung des Forschungs- und Entwicklungszentrums „FEZ Hart“ der Fa. Bosch mit zunächst ca. 2.000 Arbeitsplätzen, mit guter Verkehrsanbindung über den Autobahnanschluss Rutesheim sowie der geplanten Erweiterung des Forschungs- und Entwicklungszentrums der Fa. Porsche in Weissach ist zusätzlich mit einer weiteren starken Nachfrage nach Wohnbauplätzen in den nächsten Jahren zu rechnen. Durch die Ausweisung von weiteren Wohnbauplätzen im Anschluss an das bestehende Wohnbaugebiet „Vallon I“ soll neben der Befriedigung der örtlichen Baunachfrage auch dieser Entwicklung Rechnung getragen werden.

Nach dem Aufstellungsbeschluss und öffentlicher Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig zur Stellungnahme aufgefordert werden. Durch ein noch zu beauftragendes Fachbüro werden der notwendige Umweltbericht, die Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung sowie die festzusetzenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgearbeitet werden. Es wird vorgeschlagen, das Ing. Büro KMB in Ludwigsburg für den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht zu beauftragen, als Nachfolger für Herrn Brettschneider beim Vermessungsbüro Hils (Ruhestand). Das Büro KMB war für die Stadt schon tätig bei der Erstellung des Bebauungsplans „Nordumfahrung Rutesheim“, der Fertigung der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und das Büro wurde aktuell beauftragt für die Bebauungspläne „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Perouse mit Lärmschutz“ und „Lebensmittelmarkt Perouse“.

Neben dem Umweltbericht ist noch zu prüfen, welche weiteren Untersuchungen noch erforderlich werden (z.B. Artenschutz, Kampfmittel). Eine schalltechnische Untersuchung ist nicht notwendig.

Der Termin zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird in den Stadtnachrichten noch bekannt gegeben.

Nach Vorlage der Stellungnahmen im frühzeitigen Beteiligungsverfahren, der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Ausarbeitung des Umweltberichts und der Ergebnisse der vorzunehmenden Untersuchungen wird der Bebauungsplan als Auslegungsentwurf ausgearbeitet werden.

Der Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht und einsehbaren Gutachten und Untersuchungen wird dann nach öffentlicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt werden, mit Gelegenheit zu Stellungnahmen und Anregungen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zum Bebauungsplanentwurf nochmals angehört werden.

Der Satzungsbeschluss ist im Herbst / Ende des Jahres 2014 vorgesehen. Anschließend ist ab Herbst 2014 - Sommer 2015 die Erschließung des Baugebiets vorgesehen.

Auf Frage von StR Tröster erklärt Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass das Angebot für den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht noch eingeholt wird und nur bei angemessenen Preisen der Auftrag erteilt werden wird.

Mit 19-Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme wurde beschlosssen:

1. Für das genannte Gebiet (Übersichtslageplan) wird ein Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Vallon II“.

2. Der städtebaulichen Vorentwurfsplanung des Stadtbauamts Rutesheim wird zugestimmt. Ebenso zugestimmt wird den Erläuterungen zu den Zielen und Zwecken der Planung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

4. Das Ingenieurbüro Kerker, Müller, Braunbeck (KMB), Ludwigsburg, wird beauftragt, den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Umweltbericht zu erstellen.

5. Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung (FwKS)

Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige Einrichtung der Stadt. Im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben (Brände, öffentliche Notstände, Menschen- und Tierrettung) erfolgen die Leistungen der Feuerwehr unentgeltlich.

Eine Kostenersatzpflicht entsteht insbesondere, wenn die Feuerwehr technische Hilfeleistungen im Rahmen von Verkehrsunfällen (u.a. Befreiung von Personen aus den Fahrzeugen, PKW-Brände, Straßenabsperrung, Behebung von Ölschäden) oder Einsätze für Fehlalarme aus Brandmeldeanlagen erbringen muss.

Die letzte Änderung der Feuerwehrkostenersatzsätze erfolgte am 28.06.2010. Die erneute Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Neukalkulation. Durch die Neufassung des Feuerwehrgesetzes vom 02.03.2010 wurde auch die Vorschrift über den Kostenersatz für die Einsätze der Gemeindefeuerwehr neu gefasst. Neben der Erweiterung der kostenersatzpflichtigen Tatbestände wurden die ersatzfähigen Kosten definiert und ein Berechnungsmodus für die Verteilung der Kosten aufgenommen. Neu ist hier die Unterscheidung zwischen den personalbedingten sowie den fahrzeug- und gerätebedingten Kosten, jeweils aufgeteilt in Einsatz- und Vorhaltekosten. Ebenfalls wird bei den neuen Kostensätzen auf die Berechnung der einzelnen eingesetzten Gerätschaften verzichtet. Die vorhandenen Geräte wurden den Fahrzeugen zugeordnet und sind ab sofort über den Fahrzeugstundensatz pauschal mit abgegolten. Das erleichtert einerseits dem Kommandanten bzw. dem Einsatzleiter das Protokollieren im bzw. nach dem Einsatz, andererseits werden die Kostenersatzrechnungen überschaubarer. Basis der neuen Gebührenkalkulation ist das Rechnungsergebnis 2012. Zu diesen Kosten wurde eine allgemeine Preissteigerungsrate von 2 % pro Jahr bis zum Inkrafttreten am 01.01.2014 eingerechnet. Diese Kosten unterteilen sich in direkte Personaleinsatzkosten in Höhe von 73.282,13 €, die auf Basis der tatsächlichen Einsatzstunden von 1.114 Std. aus 2012 einen Stundensatz von 65,78 € ergeben. Alle anderen Kosten sind unter dem Begriff „Vorhaltekosten“ zusammengefasst. Die Vorhaltekosten im Personalbereich in Höhe von 77.023,85 € ergeben bezogen auf die Gesamtvorhaltestunden (74 aktive Feuerwehrleute x 1.500 fiktive Jahresarbeitsstunden pro Jahr) einen Stundensatz von 0,69 €. Zusammen mit den direkten Personaleinsatzkosten kommt man auf einen Stundensatz von gerundet 66 € pro Mannstunde.

Die restlichen Vorhaltekosten von 211.504,85 € gehören zum Fahrzeugbereich, welche bezogen auf die fiktiven Jahresarbeitsstunden von 1.500 Std. folgende Stundensätze für die 5 Fahrzeugkategorien ergeben.

1. Kommandowagen (KdoW) 17 €
2. Mannschaftstransportwagen (MTW) 14 €
3. Gerätewagen Transport (GW-T) 21 €
4. Löschfahrzeuge (LF) 23 €
5. Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) 28 €

Die Kosten der kostenpflichtigen Einsätze werden überwiegend von den Versicherungen getragen.

Im Jahr 2012 hatte die Freiwillige Feuerwehr Rutesheim insgesamt 1.114 Einsatzstunden bei 51 Einsätzen, davon kostenersatzpflichtig 402 Stunden bei 31 Einsätzen.

Einstimmig wurde die neue Satzung beschlossen Die amtliche Bekanntmachung erfolgte bereits im Amtsblatt in der Vorwoche.

6. Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2014

Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt. Sie werden mit einem Schreiben gesondert beauftragt, in dem auch eine zeitnahe Rechnungsstellung gefordert wird.

Einstimmig wurde beschlossen:

Die Leistungen und Lieferungen für Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2014 an folgende Firmen vergeben:

Branche Betrieb
Apotheke Sonnen Apotheke
Bäckerei Rainer Zachert
Baustoffe Hagebaucentrum Bolay
Schreibwaren Schreibwaren Schilling
Buchhandlung/
Schulbücher
One Rutesheim
Elektro Ziegler & Schmidt GmbH
Flaschner /
Installateur
Swen Jüngling
Blumen Creativ Werkstatt
Dachdecker Casagranda, Mönsheim
Fliesenleger Dieter Kilper
Getränke Fruchtsaft Bayer
Gipser Detlef Braun
Fensterbau Illeson Innenausbau
Glaser Helmut Budil jun.
Holzlieferung Holzwerk Rutesheim GmbH
Heizungsbau Scheffel GmbH + Co. KG
Maler Norbert Charrier
Maurer Wolfgang Kilper
Metzger Metzgerei Zaiser
Raumausstatter /
Bodenleger
Frank Frohnmaier
Schlosser Paul Essig
Schotterlieferung Schotterwerke Heimsheim
Schreiner Gerhard Stahl
Tanken Opel Epple
Weinlieferung Zahns Weine