Aus der Gemeinderatssitzung
am 8. Dezember 2008

1.    Bekanntgaben

a.      Der Zuschuss für den Neubau der Kinderkrippe wurde bewilligt

Aus dem Investitionsprogramm des Bundes hat das Regierungspräsidium Stuttgart am 01.10.2008 den beantragten Zuschuss in voller Höhe von 360.000 € für die Schaffung von 30 neuen Plätzen für unter 3-Jährige im Neubau der Kinderkrippe im Ortskern bewilligt.

b.     Einwohnerzahl

Das Statistische Landesamt hat mitgeteilt, dass die fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 30.06.2008 10.145 betragen hat, davon 5.010 Männer und 5.135 Frauen. Zum 30.06.2007 hat die Einwohnerzahl 10.123 und in den Jahren davor 2006: 10.110, 2005: 10.112, 2004: 10.097, 2003: 10.100, 2002: 10.097, 2001: 10.062 und am 30.06.2000 9.904 betragen.

c.      Ausbau der A 8: Keine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h

Zum Schutz der hier teilweise extrem nahegelegenen Wohngebiete, hat die Stadt Rutesheim beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der neu ausgebauten A 8 zwischen dem Autobahndreieck Leonberg und der Anschlussstelle Heimsheim auf den Markungen von Rutes­heim und Perouse auf 120 km/h zu begrenzen. 120 km/h ist nur geringfügig weniger, als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, die ohnehin für Autobahnen gilt. Allgemeine Untersuchungen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums haben zu dem belegt, dass mit 120 km/h bei der hier gegebenen Verkehrsdichte von rund 70.000 Kfz/Tag der Verkehrsfluss besser sein wird und auch weniger Unfälle zu verzeichnen sein werden. Außerdem gibt es etliche gut vergleichbare Autobahnstrecken, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit eben­falls auf 120 km/h begrenzt ist. Z.B. auf der A 81 Stuttgart/Heilbronn auf einer Länge von rund 25 Kilometer zwischen Pleidelsheim und dem Autobahndreieck Leonberg.

Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart hat diesen Antrag abgelehnt und auf die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau der Autobahn verwiesen. Die maßgebenden Lärmgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung vom 02.06.1990 von tags von 59 dB(A) und nachts 49 dB(A) für Wohngebiete wird wie bei einem völligen Neubau in allen, auch in den sehr nahe gelegenen Wohngebieten eingehalten. Dafür sorgen die neue Gradiente, sprich tiefer gelegte Staßenführung, die hohen Lärmschutzwälle/-wände sowie der eingebaute offenporige Asphalt (Flüsterasphalt). Die A 81 sei mit der Autobahn A 8 nicht vergleichbar.

d.     Abrechnung der Investitionszuschüsse für den Neubau der Aula/Mensa

Das Regierungspräsidium Stuttgart, Amt Schule und Bildung, hat den Verwendungs­nach­weis der Stadt geprüft und den Restbetrag des Investitionszuschusses des Bundes ausge­zahlt. Der Zuschuss beträgt danach 1,768 Mio. €. Die 5 am Gymnasium und Weissach zu­sätzlich für seine Schüler an der Realschule Rutesheim beteiligten Städte und Gemeinden ha­ben insgesamt 570.000 € bezahlt. Die Stadt Rutesheim hat als Schulträger 536.000 € bezahlt. Die Gesamtkosten betrugen 2,8 Mio. €.

e.      L 1179: Provisorische Verkehrsfreigabe der K 1013 Malmsheim/Perouse

Das Landratsamt Böblingen/Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass in der KW 51 (15.12. bis 19.12.2008) die provisorische Verkehrsfreigabe erfolgen wird, nachdem zuvor eine provisorische Markierung aufgebracht wird. Der Verkehr kann die Straße dann auf dem Asphaltbinder befahren bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h. Aufgrund der kalten Witterung kann der fehlende Endbelag dieses Jahr nicht mehr eingebaut werden. Im nächsten Frühjahr erfolgt dies bei anhaltend guter Witterung. Für diese Arbeiten, wie z.B. Endbelag, Bankette und Markierung wird die Straße nochmals für 14 Tage gesperrt.

In diesem Zusammenhang eine Bekanntgabe zur Ansiedlung der Firma Bosch in Renningen-Malmsheim:

Im Sommer 2008 (und nicht wie vereinzelt behauptet im Mai 2007) ist bekannt geworden, dass an der Stelle des seitherigen Bundeswehrareals in Malmsheim auf rd. 30 ha Fläche mit einer weiteren Option für rd. 100 ha ein großes Forschungs- und Entwicklungszentrum mit rd. 1.500 Arbeitsplätzen entstehen soll. Am 14.11.2008 wurde in den Medien bekannt gegeben, dass es sich dabei um die Firma Bosch handelt. Bürgermeister Faißt, Renningen, wurde im Mai 2008 (und nicht im Mai 2007 wie teilweise veröffentlicht worden ist) - unter Verpflichtung auf eine allerstrengste Geheimhaltung bei Androhung von umfangreichen Schadensersatzansprüchen - informiert. Diese Ansiedlung dieser namhaften, attraktiven Firma, die keine Aktiengesellschaft ist, ist vor allem in Zeiten wie diesen ein großer Glücksfall, der nicht nur für Renningen, sondern auch mit Sicherheit für die benachbarten Städte und Gemeinden sehr viele, sehr positive Auswirkungen haben wird, denkt man z.B. nur an die zahlreichen hoch qualifizierten Arbeitsplätze, eine Belebung der örtlichen Wirtschaft durch eine Erhöhung der Nachfrage nach praktisch allen Dingen des täglichen Bedarfs von A - Z, auch nach Bauplätzen in unserer Stadt und in Perouse, usw.

Diese 1.500 Arbeitsplätze werden natürlich auch zusätzlichen Verkehr bewirken.

Die Stadtverwaltung Rutesheim wurde von Herrn Landrat Maier über die Pläne zur Ansiedlung einer großen Firma in Renningen-Malmsheim im Juli 2008 und damit ganz eindeutig mehrere Monate nach den Planungen für den Ausbau und nach dem durch den Landkreis Böblingen begonnenen Ausbau der K 1013 - allerdings unter Verpflichtung auf eine allerstrengste Geheimhaltung - informiert. Intern wurde aber sofort reagiert und beim Regierungspräsidium Stuttgart und beim Landratsamt Böblingen auf eine Neuplanung des bestehenden Kreisverkehrs in Perouse gedrängt. Erste überschlägige Berechnungen haben für den Fall dieser großen Firmenansiedlung in Malmsheim eine Überlastung des Kreisverkehrs im Prognosezeitpunkt 2020 für wahrscheinlich erachten lassen. Auf unser Drängen hin hat das Land eine solche Alternativplanung dann auch zügig in Auftrag gegeben. Es ist dabei keineswegs sicher, dass und vor allem wann der bestehende Kreisverkehr bei Perouse um etliche Meter bzw. sofern möglich um zusätzliche Meter nach Osten verlegt werden kann. Die Stadt wird alles dafür tun, dass dies so rasch und so weit als möglich geschieht und ein weitest möglicher, umfassender Lärmschutz für Perouse erreicht wird.

f.       Verkehrsfreigabe der K 1013 zwischen Flacht und Perouse

Das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 45/ Straßenwesen und Verkehr, hat mitgeteilt, dass diese Straße planmäßig bis 12.12.2008 für den Verkehr freigegeben werden kann. Die Bauarbeiten an den Regenrückhaltebecken für das Oberflächenwasser von der Autobahn werden allerdings weiter fortgesetzt. Entsprechend ist in diesem Bereich noch mit weiteren Bauaktivitäten zu rechnen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgen entsprechende Beschilderungen.

g.     Ausbau der A 8:
Zusätzlicher Lärmschutz für Perouse

Die Stadt Rutesheim hat beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart, Abt. 4 Straßen­wesen und Verkehr, beantragt, dass der entsprechend der rechtskräftigen Planfeststellung ausgeführte Lärmschutzwall auf der Perouse Seite der neuen A 8, zwischen der Neuenbühltalbrücke und der Anschlussstelle Rutesheim, bis zur Anschlussstelle Rutesheim verlängert wird. Dazu wurde auch auf die Erdarbeiten auf der Flachter Seite der A 8 westlich der Neuenbühltalbrücke verwiesen. Zusätzlich wurde die Bereitschaft der Stadt erklärt, für die Verlängerung dieses Walls die erforderlichen Grundstücksteilflächen des Stadtwaldes Rutesheim an den Bund abzugeben.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 01.12.2008 mitgeteilt, dass die Erdarbeiten bei Flacht mit der beantragten Verlängerung des Lärmschutzwalles für Perouse nicht vergleichbar sind. Bei der Erdschüttung auf der Seite Richtung Flacht handelt es sich nicht um einen Lärmschutzwall, sondern um eine Geländemodellierung auf dem vorhandenem Grundstück der alten A 8, die ohnehin rekultiviert werden muss. Der Rückbau der alten A 8 ist Bestandteil der Planfeststellung und die Geländemodellierung wird innerhalb der planfestgestellten Grenzen durchgeführt. Weiter wird in diesem Schreiben ausgeführt:

"Eine Verlängerung des Lärmschutzwalles bei Perouse wäre eine Leistung über den Planfeststellungsbeschluss hinaus. Selbst wenn die Stadt Rutesheim diese Waldflächen zur Verfügung stellt, wäre ein ergänzendes Verfahren erforderlich (Waldumwandlung, Naturschutz, zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen, usw.). Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung des Bundes zu einer weiteren Verbesserung des Lärmschutzes. Eine Finanzierung durch den Bund ist daher nicht möglich."

Zusammenfassend versichern wir Ihnen, dass die Lärmsituation von Perouse durch den 6-streifigen Ausbau der A 8 in der Planfeststellung untersucht wurde. Die Untersuchung ergab, dass die Lärmgrenzwerte in Perouse mit den geplanten und ausgeführten umfangreichen Lärm­schutz­maßnahmen (u.a. Tieferlegung, offenporiger Asphalt) eingehalten werden."

h.     Evtl. Abstufung der L 1179 von Perouse - Heimsheim zu einer Gemeindestraße und weitere Entlastung für Perouse vom Durchgangsverkehr

Der Gemeinderat der Stadt Heimsheim hat diesen Umstufungen in seiner Sitzung am 24.11.2008 nicht zugestimmt. Er hat sie aber auch nicht abgelehnt, allerdings hat er "Kritik an der Rutesheimer Informationspolitik" geäußert und Fragen gestellt.

Die "Kritik an der Rutesheimer Informationspolitik" ist eindeutig nicht berechtigt.

Dies ist auch belegbar:

Einmal aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Heimsheim und der Stadt Rutesheim vom 12.01.2006, den beide Bürgermeister aufgrund von entsprechenden GR-Beschlüssen unterzeichnet haben.

Und aufgrund unserer intensiven Kontakte zu diesem Thema. Auch hat die Stadtverwaltung Heimsheim immer aktuell alle Unterlagen einschließlich GR-Drucksachen i.d.R. per E-Mail erhalten und wir haben zuletzt das Thema nochmals am 30.09.2008 persönlich gemeinsam im Heimsheimer Rathaus erörtert.

In § 3 dieses o.g. Vertrages mit der Stadt Heimsheim vom 12.01.2006 anlässlich dem 2006 erfolgten Lkw-Verbot in der L 1179 wurden u.a. die Details, v.a. der genannte Kostenersatz, für die evtl. Umstufung der Straßen und dabei als gemeinsames Ziel festgeschrieben:

"... Die Stadt Heimsheim und die Gemeinde Rutesheim bekunden hiermit das gemeinsame Interesse, dass die Aufstufung dieser Straße (Anmerkung: der Verbindungsstraße der Stadt Heimsheim zur Landesstraße L 1179) so rasch als möglich erfolgt."

Auch hat Rutesheim zu keinem Zeitpunkt geäußert oder den Eindruck erweckt, dass der Gemeinderat Heimsheim "das nur noch abzunicken brauche oder bereits beschlossen habe" - im Gegenteil in unserer GR-DS Nr. 108/2008, die der Gemeinderat Rutesheim nach einer ersten öffentlichen Information in der Sitzung am 29.09.2008 und nach der Bürgerver­sammlung in Perouse am 06.10.2008 in der Sitzung am 20.10.2008 beschlossen hat, ist als möglicher Zeitplan u.a. ausgeführt:

"Der Gemeinderat Heimsheim berät und entscheidet in der Sitzung am 03. bzw. 24.11.2008.

Bei positiven Beschlüssen würde danach die Antragstellung erfolgen und bereits im Jahr 2009 könnte die Umstufung umgesetzt werden."

Die genannten Fragen zu den Themen "Finanzierung des Umbaus, Instandhaltungskosten, Geschwindig­keitsbe­schrän­kungen und Querungshilfen" können gerne beantwortet werden.

Der Umbau kostet Heimsheim gar nichts, im Gegenteil, Heimsheim erhält von Rutesheim rd. 70.000 €. Die beträchtlichen Baukosten in der Folge der Umstufungen trägt neben dem Land und dem Landkreis Böblingen allein die Stadt Rutesheim mit insgesamt rd. 600.000 €.

Die Unterhaltung der Landesstraße L 1179 neu obliegt ausschließlich dem Land. Auch das ist ja u.a. ein Vorteil der Umstufungen. Die Unterhaltung der seitherigen L 1179 und zur Gemeindestraße abgestuften Heimsheimer Straße in Perouse obliegt der Stadt Rutesheim.

Für den Punkt evtl. "Geschwindigkeitsbeschränkungen und Querungshilfen" sind das Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt des Landratsamtes Enzkreis und die Polizeidirektion des Enzkreises - nicht die Stadt Rutesheim zuständig. Die Stadt Rutesheim hatte sich dabei bereit erklärt, die Kosten für die Querungshilfe am Waldtrauf zwischen Heimsheim und Perouse in Höhe von rd. 35.000 € vollständig zu übernehmen.

Auch die Stadt Heimsheim hat ein fundamentales eigenes Interesse an der Steinbruch­spange, weil diese für die Stadt Heimsheim Anfang 2000 ff. eine wichtige Voraussetzung für ihre seinerzeitige Zustimmung zur Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs Heimsheim war und dank dieser Straße die schweren Steinbruch-Lkw's nicht mehr durch Heimsheim fahren müssen. Heimsheim hat seinerzeit diese Straße ja nicht als künftige Umgehung für Perouse, sondern im eigenen Interesse gebaut und dieses Interesse rechtfertigt den in § 3 des gemeinsamen Vertrages genannten hälftigen Kostenersatz durch die Stadt Rutesheim in Höhe von nunmehr rd. 70.000 €. Ein höherer Kostenersatz wäre nicht angemessen und er würde auch dem o.g. Vertrag widersprechen.

Wir haben der Stadtverwaltung Heimsheim vorgeschlagen, dass wir Anfang 2009 einen Termin für diese Besprechung vereinbaren und die Genannten dazu eingeladen werden.

2.    Neubau "Pflegeheim am Marktplatz": Aktueller Bauzeitenplan

Große Sorgen macht unverändert der völlig unzureichende Baufortschritt beim Neubau unseres zweiten Pflegeheims am Marktplatz durch den beauftragten renommierten Bauträger Koch & Mayer, Heilbronn, das zwar sichtbar in die Höhe gewachsen ist und bis zum Sommer 2008 hätte fertig sein sollen. Dieser Bau ist rd. 9 Monate im Verzug und die Fertigstellung bis zum April 2009 ist keinesfalls sicher. Nur durch die sogenannte Erwerbsförderung für die Pflegeheimförderung mit Zuschüssen für den Bauteil Pflegeheim in Höhe von rd. 1,2 Mio. € waren wir gezwungen, diesen Bau ausnahmsweise nicht in eigener Regie, sondern auf der Grundlage umfangreicher detaillierter Verträge und Pläne durch einen Bauträger zu erstellen. Ohne die Fertigstellung des Pflegeheims mit den Wohnungen im DG ist nicht der vollständige Abbruch der Altgebäude am künftigen Standort des Büchereineubaus möglich und so hängt das Eine mit dem Anderen zusammen.

Zuletzt wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.10.2008 in Anwesenheit der Geschäftsführung des Bauträger Koch und Mayer die Zeitverzögerungen dieses Neubaus offen erörtert. Zu korrigieren ist dabei, dass die damals in diesem Zusammenhang zitierte Firma nicht Haag + Braun, Leonberg, sondern H + B Haag GmbH, Leonberg, heißt.

Der Bauträger Koch und Mayer hat inzwischen seinem Generalunternehmer Firma Aldinger Wohnbau gekündigt. Dadurch ist bei den Bauarbeiten ein längerer Stillstand eingetreten, während dessen für alle Gewerke der jeweilige Bauzustand aufgenommen und protokolliert werden musste und anschließend die Fortsetzung der Bauarbeiten in einzelnen Gesprächen zwischen dem Bauträger und den Handwerkern geklärt und beauftragt worden ist. Überwiegend sind die Handwerker, die schon bislang im Auftrag des Generalunternehmers gearbeitet haben, weiter beauftragt worden.

Der Bauträger Koch und Mayer hat nun auch einen neuen Terminplan mitgeteilt:

Wohnungen und Treppenhaus 1: bis 17.04.2009

Gewerbe (Leistungen Koch und Mayer ohne Ausbaumaßnahmen der Investoren bzw. Mieter): bis 17.04.2009

Pflegeheim und Treppenhaus 2: bis 30.04.2009

Außenanlagen: bis 30.04.2009

Restarbeiten, Mängelbeseitigung: bis 15.05.2009

Firma Koch und Mayer hat versichert, alles zu unternehmen, um diese Termine zu realisieren. Dabei werde auch auf die Qualität der Bauarbeiten geachtet.

Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

3.    Einbringung des Haushalts 2009

a.      Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009

b.      Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2009

c.      Finanzplan mit Investitionsprogramm 2008 bis 2012

 

Mit folgender Haushaltsrede brachten Herr Bürgermeister Dieter Hofmann und Herr Stellvertretender Kämmerer Uwe Bahmer den Haushalt 2009 ein:

a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009

Herr Bürgermeister Hofmann:

"Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter der Presse,

in der rund 1.240 Jahre alten Geschichte der Gemeinde Rutesheim stellt das Jahr 2008 eine Zeitenwende dar. Die rasante Entwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre wurde mit der Stadterhebung gekrönt. Insgesamt gesehen war 2008 das erfolg­reichste Jahr in der Geschichte Rutesheims. Und dies nicht nur wegen unserer Stadt­erhebung.

Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 8 und der Verkehrsfreigabe der neuen Anschlussstelle Rutesheim am 26. September 2008 ging in Rutesheim ein nahezu 30 Jahre alter großer Wunsch in Erfüllung. Zusammen mit der Ende 2007 eingeweihten Nordumfahrung konnte damit das jahrzehnte alte Hauptproblem Rutesheims gelöst worden, nämlich die extrem hohe Verkehrsbelastung der Stadtmitte.

Darüber hinaus hat sich die Finanzsituation in diesem Jahr gegenüber dem Haushaltsplan 2008 nochmals deutlich verbessert. Aufgrund von Gewerbe­steuereinnahmen in Rekordhöhe hat der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von rund 5,4 Mio. € erwirtschaftet und damit 2,3 Mio. € mehr als geplant. Durch diese Einnahmenverbesserung im Vermögenshaushalt konnte auch die geplante Rück­lagenentnahme von 5,65 Mio. € deutlich reduziert werden auf rund 4,0 Mio. €. Davon entfallen alleine auf den Kauf des 2. Pflegeheimes 3,53 Mio. €.

Es ist eine langjährige Tradition, dass der neue Haushalt in Rutesheim in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht wird. In meiner fast 7-jährigen Amtszeit konnte ich Ihnen immer erfreuliche (mit einer kleinen Ausnahme im Jahr 2004) und allesamt ausgeglichene Haushaltsentwürfe präsentieren. Mit dem Haushalt 2009 wird sich daran nichts ändern. Mit einer geplanten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 3,3 Mio. € liegt Ihnen nicht nur ein ausgeglichener, sondern ein sehr guter Haushaltsentwurf 2009 vor.

Allerdings haben sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise noch nie so schlagartig verschlechtert wie in jüngster Zeit. Die Folge sind einbrechende Aufträge, auch in der Automobil- und Maschinen­bauindustrie, von denen zunehmend auch die zahlreichen Zulieferfirmen betroffen sind. Kein Mensch weiß, was im kommenden Jahr konkret auf uns zukommen wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch Rutesheim von diesen Turbulenzen nicht vollständig verschont bleiben können. Die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, sind deshalb für das Jahr 2009 vorsichtig angesetzt.

Der vorliegende Haushaltsplan weist wieder ein ähnliches Rekordvolumen auf wie im Vorjahr: Rd. 24 Mio. € im Verwaltungshaushalt und rd. 11,5 Mio. € im Ver­mögenshaushalt, zusammen 35,5 Mio. €. Trotz hoher Verwaltungs- und Betriebsausgaben und hoher Umlagen an das Land und den Landkreis wird eine Investitionsrate an den Vermögenshaushalt von rund 3,3 Mio. € erwartet. Und trotz Finanzkrise können wir im kommenden Jahr nochmals von hohen Finanzzuweisungen ausgehen.

Der Haushalt enthält 4 neue Großprojekte, die für die Stadtentwicklung sehr bedeutsam sind, die zwar viel Geld kosten, aber aufgrund unserer über viele Jahre angesparten hohen Rücklagenmittel gut zu finanzieren sind.

Zu Beginn des Haushaltsjahres sind beachtliche Rücklagen vorhanden, die wir in Rutesheim seit vielen Jahren kontinuierlich verbessert haben. Betrugen die Rücklagen 1975 noch lediglich 100.000 €, wurde Ende 2007 der Rekordstand von fast 22 Mio. € erreicht. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 beträgt die Rücklage knapp 18 Mio. €. Dies ist deshalb besonders beachtenswert, weil die Stadt in einem Zeitraum von 30 Jahren bis Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2012 über 120 Mio. € in Projekte der Stadtentwicklung investiert haben wird.

Von diesem gut ausgestatteten "Sparbuch" der Stadt wollen wir im kommenden Jahr 3,37 Mio. € entnehmen und damit die großen Projekte wie den Neubau der Bücherei mit Kinderkrippe, den neuen Marktplatz, sowie erheblichen Grunderwerb und Erschließungskosten für das neue Gewerbegebiet am Autobahnanschluss und für das neue Wohngebiet "Auf der Steige" finanzieren. Das Geld wird gut angelegt: In die Bildung, in die Kleinkinderbetreuung, für eine lebenswerte Stadtmitte und zur Stärkung des Einzelhandels sowie in neues Grundvermögen der Stadt.

Wir sind froh, dass wir in Rutesheim gestalten können. Eine gute Finanzausstattung war, ist und wird auch in Zukunft Vorraussetzung dafür sein. Dem kommt auch der vorliegende Haushalt nach.

Die Eckdaten zum Haushalt und die Investitionen im Planungszeitraum hat der Gemeinderat in der Klausurtagung am 15. November 2008 vor der Aufstellung des Planentwurfs intensiv beraten. Der Entwurf ist mit dem Gemeinderat abgestimmt. In Rutesheim werden neue Themen im Konsens mit dem Gemeinderat angegangen.

Unser Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre ist wieder prall gefüllt und das von der Verwaltung und dem Gemeinderat vorgegebene Tempo ist unverändert sehr hoch. Mit diesem Haushalt bleibt der Zug auf der Spur und in Fahrt in eine lebenswerte Zukunft. Das Aufgabenpaket ist geschnürt. Ich freue mich, das Paket zu öffnen und die interessanten Aufgaben mit Ihnen gemeinsam zu lösen.

Gleichwohl ist der Haushalt 2009 und der mittelfristige Finanzplan aus meiner Sicht ein "Haushalt am Wendepunkt". Ich werde am Ende meiner Haushaltsrede darauf nochmals näher eingehen.

Herr Stellvertretender Kämmerer Bahmer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei haben wieder mit großem Engagement und Einsatz die Berechnungen zu diesem komplexen Zahlenwerk erstellt und den Haushaltsentwurf zusammen gestellt. Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank.

Die weiteren Erläuterungen zur Haushalts- und Finanzplanung 2009 macht nun Herr Stellvertretender Kämmerer Bahmer, der Ihnen in bewährter Weise zur Veran­schau­lichung auch einige Graphiken zeigt."

Herr Stellvertretender Kämmerer Bahmer:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich Ihnen die Zahlen des Haushaltsplanes 2009 näher erläutere, möchte ich Ihnen kurz die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres 2008 anhand der wesentlichsten Eckdaten aufzeigen und damit die Ausgangssituation für die Haushaltsplanung 2009 schildern.

Die Entwicklung der Finanzen der Stadt im Jahr 2008 kann insgesamt als sehr gut beurteilt werden. Diese positive Entwicklung war bereits im Haushaltszwischenbe­richt vom Juli 2008 absehbar und dem Gemeinderat berichtet worden. Im Herbst 2008 ergaben sich weitere positive Veränderungen. Vor allem Mehreinnahmen bei der   Gewerbesteuer (+ 1.850.000  €, vorl. Ergebnis 5.000.000  €), beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+  446.000  €, vorl. Ergebnis 5.110.000  €) und  bei den Gebühreneinnahmen (+  100.000  €) werden die Investitionsrate um rd. 2,4  Millionen  € verbessern. Diesen stehen Mehrausgaben für die Gewerbesteuerumlage (+ 103.000 €; vorl. Ergebnis 688.000 €) und sonstige Ausgaben für Unterhaltung, Verbrauchs- und Betriebsstoffen sowie Sachausgaben (+ 43.000 €) gegenüber, so dass sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt um 2,25 Mio. € erhöht und insgesamt rd. 5,4 Mio. € beträgt, das für Rutesheim ein absolutes Rekordergebnis darstellt.

Diese Verbesserungen im laufenden Haushaltsjahr gleichen im Vermögenshaushalt 2008 die   geringeren Einnahmen aus Grundstückserlösen für Wohnbau- und Gewerbeflächen von 300.000 € aus. Daneben wirken sich die geringeren Ausgaben für die Nordumfahrung aufgrund der Beendigung der Vorfinanzierung mit 1,95 Mio. € positiv auf das Rechnungsergebnis 2008 aus und tragen überwiegend zur Finanzierung der Mehrausgaben von 2,33 Mio. € bei. Höhere Ausgaben sind für den vorzeitigen Erwerb von Grundstücken für das Wohn- sowie für das Gewerbegebiet und der Schmalzgasse 7 angefallen. Des weiteren entstehen überplanmäßige Ausgaben insbesondere für Baumaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung, des Feldwegausbaus und der Sanierung der Gemeindehalle Perouse. Aufgrund der genannten Veränderungen wird sich die Allgemeine Rücklage nicht, wie geplant um 5,65 Mio. €, sondern nur um rd. 4,0 Mio. € verringern und wird zum 31.12.2008 voraussichtlich einen Bestand von 17,87 Mio. € ausweisen.

Zum Haushaltsjahr 2008 ist abschließend anzumerken, dass höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen aufgrund der noch guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu verzeichnen sind, die Rücklagenmittel nicht in geplanter Höhe in Anspruch genommen werden müssen und die Finanzierung der Projekte der Jahre 2009 und folgende ohne Kreditaufnahmen gesichert ist.

Damit gehe ich über auf den Haushaltsplan 2009, also die erste Ausgabe des Haushaltsplans der Stadt Rutesheim.

Lassen Sie mich vorab die wesentlichsten Aussagen zum Haushalt 2009 zusammenfassen:

-        Der Haushaltsplan weist wiederum ein sehr hohes Gesamthaushaltsvolumen aus!

-        Das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt steigt weiterhin an!

-        Nach der November-Steuerschätzung kann trotz der Finanzkrise mit hohen Finanzzuweisungen gerechnet werden!

-        Trotz hoher Verwaltungs- und Betriebsausgaben wird 2009 eine hohe Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt erreicht!

-        Die Investitionsrate liegt 2009 um rd. 300.000 € über den Erwartungen der Haushaltsplanung 2008!

-        Aber: Gegenüber dem voraussichtlichen Ergebnis 2008 geht die Zuführungsrate um fast 2.000.000 € zurück!

-        Hohe Umlagen sind an das Land und den Landkreis abzuführen!

-        Die für Umlagen maßgebende Steuerkraftsumme 2009 (Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen 2007) erhöht sich um über 800.000 €!

-        Hohe Investitionen in die Kinderbetreuung, die Bildung, die Verkehrsinfrastruktur, die städtischen Einrichtungen sowie in den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken!

-        Keine Erhöhung der seit 15 Jahren unveränderten Hebesätze bei den Gemeindesteuern!

-        Gegenüber der Planung von 2008 erhöht sich die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um rd. 1,7 Mio. €!

Im Folgenden möchte ich Ihnen die wichtigsten Eckdaten und Kennwerte des Haushalts 2009 erläutern.

Das Gesamtvolumen beträgt 35,41  Mio. €. Davon entfallen 23,96 Mio. € auf den Verwaltungshaushalt und 11,45  Mio. € auf den Vermögenshaushalt.

Als wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind folgende Positionen zu nennen:

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzungen, und zwar November 2008, auf lan­des­weit rund 4,4 Milliarden € kalkuliert. Der Anteil Rutesheims beläuft sich auf knapp 5,0 Millionen  € und ist damit der größte Einnahmeposten. In der grafischen Darstellung ist der Einnahmenrückgang der letzten Jahre durch die Steuerreformen des Bundes und die geringe Beschäftigungslage deutlich sichtbar. Seit 2006 steigen die Einnahmen deutlich an und 2009 liegen die Einnahmen deutlich über dem langjährigen inflationsbereinigten Mittelwert. Ob in den Folgejahren steigende Einnahmen zu verzeichnen sind, ist von dem derzeit nicht absehbaren Verlauf der Finanz- und Konjunkturkrise abhängig.

Gleich an zweiter Stelle liegt mit erwarteten Einnahmen von 3,5  Mio. € die Gewerbesteuer. Gegenüber dem Planansatz 2008 erwarten wir 350.000 € mehr an Einnahmen. Im Vergleich zu dem voraussichtlichen Ergebnis 2008, das in die grafische Tabelle eingearbeitet ist, liegt der Ansatz von 2009 wegen der nicht in derselben Höhe kalkulierbaren Steuernachzahlungen um 1,5 Mio. € darunter. Von den 3,5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen werden 1,25 Mio. € von zwei Großbetrieben, 1,2 Mio. € von 18 größeren Betrieben sowie 1.050.000 € von rd. 120 kleineren Betrieben erwartet. leibt zu hoffen, dass die derzeit täglich veröffentlichten Hiobsbotschaften zur Wirtschaftslage bald wieder zurückgehen und die bereits bekannten Botschaften keine größeren finanzielle Auswirkungen für Rutesheim nach sich ziehen werden.

Gegenüber den Planzahlen 2008 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die sich aus den Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und die von der Steuerkraft abhängige Investitionspauschale zusammensetzen, um rd. 375.000 € und belaufen sich 2009 auf rund 2,4 Mio. €. Seit vielen Jahrensind sie eine wichtige Einnahmequelle für Rutesheim und gleichen teilweise die erheblichen Steuerkraftunterschiede zu den anderen Gemeinden und Städten im Land aus.

Weitere wichtige Einnahmequellen stellen die Grundsteuerein­nahmen mit rd. 1,2  Mio.  € und die Gebühreneinnahmen mit rund 2,5  Mio.  €, die im nächsten Jahr überwiegend nicht erhöht werden, dar. 1,6  Mio.  € gehen bei der Stadtkasse an laufenden Zuweisungen vom Land und Landkreis, insbesondere für unsere 4 Schulen, ein. Aufgrund der in den Jahren 2008 und 2009 vorgesehenen Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage, also dem "Sparbuch" der Stadt, werden die Zinseinnahmen auf rd. 880.000 € zurückgehen. Die weitere Entwicklung der Zinssätze hinsichtlich der Finanzkrise ist derzeit äußerst schwierig abzuschätzen, weshalb diese Position bei der Haushaltsüberwachung besonders im Auge behalten werden muss. Vor allem nachdem am vergangenen Donnerstag die Zentralbank die Leitzinsen um 0,75 % gesenkt hat, wird der genannte Planansatz nicht eingehalten werden können. Die Höhe dieser Mindereinnahmen ist von der Dauer und dem Ausmaß dieser Abwärtsentwicklung abhängig.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind folgende wesentliche Positionen zu nennen:

Die Personalkosten werden im Haushaltsjahr 2009 um 413.000  € (+ 8 %) auf rund 5,3  Millionen  € ansteigen und erstmals 5,0 Mio. € überschreiten. Darin enthalten sind Änderungen aufgrund des Tarifabschlusses bei den Beschäftigten. Bei den Beamten wurde eine Steigerung analog zu dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unterstellt. Der Landtag hat darüber bisher noch keinen Beschluss gefasst. Neben diesen tariflichen Veränderungen von 192.000 € (3,9 %) schlagen mit 221.000 € (4,4 %) der höhere Personaleinsatz vor allem bei der Sozialstation und bei der Kinderbetreuung zu Buche. Diese Ausgaben werden zum Teil durch höhere Gebühreneinnahmen kompensiert.

Die Stadt wird rund 9,7  Millionen  € einschließlich der Personalkosten für die Verwaltung und den Betrieb unserer Einrichtungen und zur Erledigung der zahlreichen Gemeindeaufgaben ausgeben. Die geringe Steigerung im Vergleich zum Vorjahreswert von 44.000 € oder 0,5 % ist insbesondere auf den in 2008 einmaligen und besonderen Anlass der Stadterhebung zurückzuführen, für den im Jahr 2008 rd. 0,5 Mio. € Ausgaben veranschlagt waren. Des weiteren fallen in 2009 gegenüber den Planzahlen 2008 geringere Ausgaben für die Straßen-, Feldweg- und Kanalunterhaltung an, so dass letztendlich die Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten, in die Planansätze einkalkuliert sind.

Der Landkreis Böblingen erhält von der Stadt Rutesheim im Jahr 2008 rd. 3,5  Mio.  € Kreisumlage. Trotz der voraussichtlichen Senkung des Kreisumlagensatzes um 1,0 Prozentpunkt der Steuerkraftsummen aller Städte und Gemeinden im Landkreis steigt die Kreisumlage der Stadt Rutesheim um 216.000  € an. Ursächlich hierfür ist die für die Umlagenberechnung um 0,8 Mio. € höhere Steuerkraftsumme, die sich aus den Steuereinnahmen und Zuweisungen des Jahres 2007 errechnet. Ohne Absenkung der Kreisumlage hätte Rutesheim im kommenden Jahr nochmals 95.000 € mehr Kreisumlage bezahlen müssen.

Die Ausgaben für die Finanzausgleichsumlage an das Land von rd. 2,17 Mio. € führen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr zu einer vertretbaren Mehrbelastung von 171.000 €. Die Gewerbesteuerumlage 2009 beträgt 670.000 €. Daneben ist mit einer Nachzahlung für das Haushaltsjahr 2008 aufgrund abrechnungstechnischer Gründe von rd. 170.000 € zu rechnen, so dass insgesamt 840.000 € für die Gewerbesteuerumlage im Haushaltsplan 2009 eingestellt sind. Zusammen mit den anderen allgemeinen Umlagen hat Rutesheim rund 6,5 Millionen € (+ 643.000 €), an das Land, den Verband Region Stuttgart und den Landkreis abzuführen. Das sind - wie im Vorjahr - immerhin 45 % aller eigenen Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen.

Letztendlich verbleiben dem Verwaltungshaushalt noch freie Haushaltsmittel über rd. 3,3 Mio. €, die als positive Zuführungsrate an der Vermögenshaushalt übertragen werden können. Auf dem Schaubild, bei dem für 2008 das vorläufige Rechnungsergebnis eingearbeitet ist, können Sie sehen, dass in den Jahren 2008 und 2009 voraussichtlich rd. 8,6 Mio. € vom Verwaltungshaushalt für Investitionen eingesetzt werden können. Diese Zahlen verdeutlichen wieder einmal die hohe Ertragskraft des Verwaltungshaushalts der Stadt Rutesheim.

Der Vermögenshaushalt weist ein beträchtliches Volumen von 11,45  Mio.  € aus. Von den 11,45 Mio. € werden 100% investiert in:

In meinen weiteren Ausführungen gehe ich kurz auf die finanziell bedeutsamen Investitionsschwerpunkte2009 ein.

3,2 Mio. € fließen in den Neubau der Bücherei mit Kinderkrippe, Bürgersaal und Geschäftsräumen. Hierbei handelt es sich um die zweite Finanzierungsrate. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.07.2008 der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung für diese Baumaßnahme zugestimmt. Von den Gesamtbaukosten von 6,42 Mio. € entfallen im Jahr 2009 auf die Bücherei 1,35 Mio. € (von insgesamt 2,89 Mio. €), den Bürgersaal 0,7 Mio. € (von insgesamt 1,28 Mio. €), die Geschäftsräume 0,5 Mio. € (von insgesamt 0,95 Mio. €) und die Kinderkrippe 0,65 Mio. € (von insgesamt 1,3 Mio. €). Mit der Realisierung dieses Projekts bietet die Stadt Rutesheim weitere Angebote für die außerschulische Bildung und Kultur sowie der Kinderbetreuung an, mit dem sie wiederum das gesellschaftspolitische Ziel der Sicherung und Neuschaffung ganztägiger Betreuungsangebote verwirklicht. Aber auch die Attraktivität der Ortsmitte wird mit dem Neubau gesteigert und es werden neue Räumlichkeiten für Veranstaltungen geschaffen. Die Bücherei und der Bürgersaal werden, sofern die beim Land beantragten Fördermittel bewilligt werden, durch das Landessanierungsprogramm gefördert. Im Haushaltsplan 2009 sind für die Bücherei und den Bürgersaal Zuweisungen über 380.000 € eingestellt. Für den Bau der Kinderkrippe sind aus dem Zuschussprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung bereits 360.000 € bewilligt. Die Planzahlen von 2009 beinhalten den hälftigen Betrag von 180.000 €.

In 2009 liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der im Jahr 2003 begonnenen Ortskernsanierung Rutesheim III. Die Finanzierungsmittel von insgesamt 1,77 Mio. € werden mit einem Anteil von 1,36 Mio. € für die Umgestaltung der Flachter Straße mit Neubau eines Brunnens und Wasserlaufs sowie für die Gestaltung des Pflegeheimplatzes benötigt. Weitere 400.000 € sind zum einen für den Abbruch der Gebäude Pforzheimer Straße 1 - 13 und zum anderen für sonstige Ordnungsmaßnahmen, die vor allem an Dritte für Modernisierungsmaßnahmen ausbezahlt werden, vorgesehen. Im Gegensatz zu diesem Jahr fallen für den Grunderwerb mit 10.000 € im Vergleich zu den Vorjahren geringe Ausgaben an. Die Stadt Rutesheim hat für das Jahr 2008 weitere Finanzhilfen von 1,8 Mio. € und eine Erhöhung des Förderrahmens um 3,0 Mio. € beantragt. Neben den bereits erwähnten Zuweisungen für den Bau der Bücherei und des Bürgersaals von zusammen 380.000 € sind bei der Ortskernsanierung die restlichen 320.000 € der insgesamt 700.000 € erwarteten Einnahmen aus dem Landessanierungs­programm eingeplant. Der Planansatz für die Grundstückserlöse beträgt 820.000 € und setzt sich insbesondere auf die Veräußerung der Grundstücke Schmalzgasse 8, Gebersheimer Straße 12 und der Kirch-/ Seestraße zusammen.

Für die Erschließung des Gewerbegebiets am Autobahnanschluss A 8 sieht der Haushaltsplan 2009 eine erste Finanzierungsrate von 2,55 Mio. € vor.

Außerdem enthält das Planwerk Ausgaben von 1,18 Mio. € für den Grunderwerb und die Erschließung der Drescherareals. Aufgrund des vorzeitigen Aufkaufs von Grundstücksflächen sind Grunderwerbskosten von 530.000 € zu leisten. Für den Abbruch der Firmengebäude ist ein erster Teilbetrag von 650.000 € veranschlagt.

Für Hochbaumaßnahmen an verschiedenen städtischen Einrichtungen fließen bei der Stadtkasse rd. 600.000 € ab. Hierzu gehören unter anderem die Sanierung des Physiksaals in der Theodor-Heuss-Schule, die Erneuerung des Rasens im Stadion Bühl, eine neue Deckenverkleidung in der Kleinschwimmhalle, eine Flutlichtanlage und ein Ballfangnetz für die Freisportanlagen im Aischbach, die Erneuerung der Umkleideräume und der WC's in der Turnhalle der Theodor-Heuss-Schule, die Sanierung der Duschen und die Umgestaltung des Foyers in der Gemeindehalle Perouse sowie weitere kleinere Maßnahmen.

Aber auch für Tiefbaumaßnahmen sind rd. 975.000 € bereitgestellt, vor allem für die Aufdimensionierung der Verdolung des Eisengriffbachs und für Kanalerneuerungen in der Flachter Straße bis zur Heimerdinger Straße, zwischen der Leonberger Straße und der Raiffeisenstraße sowie in der Henri-Arnaud-Straße.

Nun ist unser Blick auf die Finanzierung dieser hohen Investitionen zu richten:

Der größte Anteil an allen Einnahmen hat die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 3,37 Mio. €. Weiteres dazu später.

Diesem schließt sich die bereits genannte Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 3,29  Mio. € an und macht fast 29 % der Einnahmen des Vermögenshaushalts aus.

Folgende weitere Deckungsmittel im Vermögenshaushalt sind zu nennen:

Knapp 3,25 Mio. € Einnahmen sind aus dem Verkauf von Grundstücken der Stadt eingestellt. Dabei handelt es sich überwiegend um Grundstücke in den Wohngebieten Auf der Steige, Schelmenäcker IV Teil 2 und Bauplatzwiesen II. Im Ortskern fallen Veräußerungserlöse für die Wohnbaugrundstücke Kirchstraße 29-31/Seestraße 23 sowie für Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Schertlenswald II an.

Wie vorher bereits berichtet, werden im Frühjahr 2009 mindestens 700.000 € Landesfinanzhilfen für die Sanierungsmaßnahmen im Ortskern Rutesheim erwartet.

Mit den bewilligten Zuschüssen vom Land und Landkreis von insgesamt 580.000 € für das Pflegeheim am Marktplatz sowie der Kinderkrippe im Neubau der Bücherei schließen wir die Einnahmeseite des Vermögenshaushalts ab.

Wie bereits ausgeführt, kann der Vermögenshaushalt aufgrund der hohen Investitionsausgaben nur mit einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Der Rücklagenbestand wird sich Ende des Jahres 2009 auf voraussichtlich 14,5 Mio. € reduzieren. Dagegen erhöht sich der Bestand an Grundstücken der Stadt, so dass im wesentlichen das Buchgeld in Grundvermögen umgewandelt wird. Der zweckgebundene Teil der Allgemeinen Rücklage, der aus dem Verkauf der EnBW-Aktien aus dem Jahr 2002 stammt, wird damit nicht angetastet.

Steuererhöhungen werden nicht vorgeschlagen. Seit 15 Jahren halten wir die Hebesätze stabil. Bei den Gebühreneinnahmen sind in wenigen Fällen Anpassungen für die Leistungen der Stadt geboten. Der Gemeinderat wird darüber beim nächsten Tagesordnungspunkt beraten.

Schulden sind in Rutesheim nur von geringer Bedeutung. Denn 16.500 € Restschulden, das sind je Einwohner 1,63 €, von einem bis zum Jahr 2018 mit 0,5% verzinsten Wohnungsbaudarlehen, sind bei den erheblich höheren Geldanlagezinsen ein Gewinn. Dass damit die Stadt im Kernhaushalt nicht völlig schuldenfrei ist, kann gelassen getragen werden.

Als Fazit zum Haushalt 2009 ist festzustellen:

-          Die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen steigen. Aber die Folgen der Finanzkrise sind noch nicht absehbar!

-          Die Investitionen liegen auf hohem Niveau.

-          Investitionen werden durch Rücklagenmittel und durch Grundstückserlöse finanziert.

-          Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ist höher als bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 geplant.

Soviel in der gebotenen Kürze zum Haushalt der Stadt im kommenden Jahr. Es folgt nun eine kurze Erläuterung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2009

Herr Stellvertretender Kämmerer Bahmer:

Der Erfolgsplan enthält Aufwendungen und Erträge von 870.000 €. Den größten Posten bilden wie jedes Jahr die Erlöse aus der Wasserabgabe mit 710.000 €. Eine Erhöhung des Wasserzinses ist für das Jahr 2009 noch nicht erforderlich.

Auf der Aufwandseite stellt der größte Posten die Verbandsumlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe mit 328.000 € für den Wasserbezug dar. Darin ist eine Erhöhung des Bezugspreises seitens der Bodenseewasserversorgung zum Ausgleich der "Verluste" der Cross-Border-Leasing-Geschäfte von 2 Cent je Kubikmeter berücksichtigt.

Für Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen sind im Erfolgsplan insgesamt Mittel von 180.000 € enthalten. Neben den gewöhnlichen Unterhaltungsaufwendungen für Rohrbrüche und Schächte sind die Kosten für Leitungserneuerungen in der Henri-Arnaud-Straße zwischen der Wilhelm-Kopp-Straße und der Silcherstraße sowie der im Zuge des Ausbaus A8 vorgenommen Wasserleitungsauswechslung in der Bahnhofstraße, die das Regierungspräsidium mit der Stadt noch abrechnen wird, eingeplant.

Die übrigen Erträge und Aufwendungen entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Der Erfolgsplan 2008 weist ein Verlust von 85.000 € aus. Dieser ist im Wesentlichen auf den Gebührenrückgang wegen des geringeren Wasserverbrauchs, die Erhöhung der Umlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe sowie auf außerordentliche Abschreibungen zurückzuführen.

Das Volumen des Vermögensplans einschließlich Deckungsmittelreserven aus dem Vorjahr und laufendem Jahr be­trägt 600.000 €. Die Gesamteinnahmen betragen 115.000 €, die Gesamtaus­gaben 600.000 €.

Für das Verteilungsnetz sind 260.000 € für die Auswechslung der Wasserleitung in der Flachter und Gebersheimer Straße vorgesehen. Eine neue Druckerhöhungsanlage führt bei den maschinellen Anlagen zu Ausgaben von 160.000 €. Die Betriebs- und Geschäfts­ausstattung wird um einen Trinkwasserschlauch, mit dem auch eine Notversorgung hergestellt werden kann, erweitert. Für den Fuhrpark handelt es sich um die Anschaffung eines PKW- Anhängers. Die Ergänzung der Rohrnetzpläne kosten rund 2.000 €.

An planmäßigen Tilgungen der Kapitalmarktdarlehen sind 18.000  € und für die Darlehen der Stadt 13.000  € ver­anschlagt.

Die Einnahmen aus Wasserversor­gungsbeiträgen und Abschreibungen reichen nicht zur Deckung des Finanzbedarfs aus. Die Investitionen werden, soweit die vorhandene Deckungsmittelreserve noch ausreicht, aus dieser finanziert. Jedoch muss zur Finanzierung des Restbetrags aus heutiger Sicht im Jahr 2009 beim Eigenbetrieb ein Kredit von 275.000 € aufgenommen werden.

Der Schuldenstand des Eigenbetriebs wird sich von 925.000  € (92  €/Einwohner) nach Abzug der ordentlichen Tilgung und unter Berücksichtigung der Darlehensaufnahme auf 1.168.000  € (115 €/Einwohner) erhöhen.

Der Bilanzgewinn wird sich - vorbehaltlich keiner höheren Planabweichungen im Jahr 2008 - in Höhe der Jahresverluste 2008 und 2009 auf voraussichtlich 696.000  € verringern.

Soweit die Planung zur Wasserversorgung. Nun wird Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann einen Einblick in die künftigen Haushalte und auf die Investitionen der Stadt in den Jahren 2008 bis 2012 geben."

c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2008 bis 2012

Herr Bürgermeister Hofmann

"Die Finanzplanung umfasst die Jahre 2008 - 2012. Das Haus­haltsvolumen der Verwaltungshaushalte wird sich in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern. Das Volumen bewegt sich zwischen 22,45 Mio. € im Jahr 2010 und 24,21 Mio. € im Jahr 2012. In den einzelnen Jahren ergeben sich teils größeren Veränderungen bei den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenarten. Als Planungsgrundlage für die Finanzausgleichsberechnungen wurden insbesondere die im Haushaltserlass 2008 veröffentlichten Orientierungsdaten für die Jahre 2008 - 2012 sowie die November-Steuerschätzung 2008 herangezogen. Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung wurden vorsichtig geschätzt.

Neben der geringfügigen Anhebung des Planansatzes der Gewerbesteuereinnahmen in 2009 wird in den Folgejahren mit keiner weiteren Steigerung gerechnet. Diese Einnahmen werden vermutlich 3,5  Mio. € pro Jahr betragen.

Mit höheren Einnahmen werden aus heutiger Sicht - nach den aktuellen Steuerschätzungen - beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu rechnen sein. Wegen der hohen Rücklagenentnahme in 2010 werden sich die Zinseinnahmen in den Jahren 2010 und 2011 verringern. Ab 2012 werden die Zinseinnahmen voraussichtlich wieder höher ausfallen.

Höhere Unterhaltungskosten für die bestehenden und neuen Einrichtungen sowie allgemeine Kostensteigerungen zehren die steigenden Steuereinnahmen auf.

Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2012 werden positive Zuführungsraten erwartet. Der Verwaltungshaushalt wird auch in den nächsten Jahren eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften und damit unsere Investitionen aus laufenden Einnahmen stützen. Die Nettoinvestitionsraten, das sind die Zuführungsraten abzüglich der Kredittilgungen, liegen jeweils nur um 500 € darunter. In den Finanzplänen 2010-2012 werden folgende Investitionsraten geschätzt:

2010:   0,42 Millionen €

2011:   1,96 Millionen €

2012:   3,02 Millionen €.

Die geringe Zuführungsrate in 2010 kommt durch die 2-Jahres-Systematik des Finanzausgleichs zustande, da vor allem aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens 2008 in 2010 durch die höhere Steuerkraft der Stadt zum einen die Schlüsselzuweisungen geringer werden und zum anderen höhere Umlagen an das Land und den Landkreis zu entrichten sind. Die zuvor genannte Entwicklung wirkt sich darüber hinaus in den Berechnungen des Finanzausgleichs für das Jahr 2012 positiv aus.

Diese Entwicklung ist jedoch sehr stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und der Steuereinnahmen von Bund, Land und Gemeinden abhängig. Wir werden sehen, ob diese Richtung trotz der Finanz- und Konjunkturkrise eingehalten wird.

Die Vermögenshaushalte der Jahre 2008-2012 haben ein Gesamtvolumen von rd. 51,0 Mio. €. Die 26,72 Mio. € für den Finanzplanungszeitraum setzen sich wie folgt zusammen:

2010: 17,46 Mio. €

2011:   4,21 Mio. €

2012:   5,05 Mio. €.

Von diesen 26,72 Mio. € investiert die Stadt - ohne Berücksichtigung der Zuführungen an die allgemeine Rücklage - 22,80 Mio. € in neue Vorhaben der Stadt.

Neben den positiven Zuführungsraten des Verwaltungs­haushalts von zusammen 5,4 Mio. € sind in den Jahren 2010 bis 2012 rd. 12,2 Mio. € Erlöse aus dem Verkauf von stadteigenen Grundstücken veranschlagt.

Im Planungszeitraum 2010 bis 2012 sind rd. 1,5 Millionen € Zuwendungen vom Land, Landkreis und Gemeinden veranschlagt. Davon entfallen im wesentlichen auf das Pflegeheim am Marktplatz rd. 733.000 € (von rd. 1,2 Millionen € Gesamtförderung) und auf den Neubau der Bücherei, der Kinderkrippe und des Bürgersaals 550.000 €.

Aus der Allgemeinen Rücklage werden im Jahr 2010 insgesamt 7,57  Millionen  € entnommen. In den Jahren 2011 und 2012 wird wieder mit einer Rücklagenzuführung von insgesamt 3,92 Mio. € zu rechnen sein. Im Jahr 2010 müssen teilweise auch Rücklagenmittel aus dem Verkauf der EnBW-Aktien mit 9,14  Millionen  € zur Finanzierung eingesetzt werden. Erst wieder im Jahr 2012 wird nach heutigem Stand die "Sonderrücklage" aus dem Verkauf der EnBW-Aktien aufgefüllt sein.

Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen sind im Finanzpla­nungszeitraum nicht enthalten. Auch mit den künftigen millionenschweren Vorhaben soll und wird der Kern­haushalt der Stadt schuldenfrei bleiben.

Warum also ein "Haushalt am Wendepunkt".

Bei meinem Amtsantritt Anfang 2002 habe ich von meinem Amtsvorgänger, Herrn Bürgermeister a.D. Reichert, eine Gemeinde mit sehr guten finanziellen Ver­hältnissen übernommen. Die Rücklage betrug 6,1 Mio. € - im Laufe des Jahres 2002 kamen dann nochmals 6,3 Mio. € aus den EnBW-Aktienverkäufen hinzu. Die Schulden im Kernhaushalt der Gemeinde beliefen sich auf rund 1 Mio. €.

In den Jahren 2002 bis 2008 wurden in Rutesheim rund 60 Mio. € investiert. Dies ist für sich alleine gesehen schon sehr beachtlich. Noch viel beachtlicher wird dies jedoch dadurch, dass gleichzeitig die Rücklagen bis Anfang 2008 auf rund 22 Mio. € deutlich erhöht und die Verschuldung nahezu auf 0 € gesenkt werden konnte (16.500 €, das entspricht 1,63 € pro Einwohner). Hinzu kommt, dass die Jahre 2002 bis zumindest Anfang 2007 gesamtwirtschaftlich schwierige Zeiten waren, in denen es Bund, Länder und Gemeinden schlecht ging. Nicht so in Rutesheim.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) spricht in ihrem aktuellen Prüfungsbericht über die Stadt Rutesheim zusammenfassend davon:

"Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt waren im Prüfungs­zeitraum 2002 bis 2008 auf vergleichsweise deutlich höherem Niveau geordnet.

Die beachtlichen Investitionen des Vermögenshaushalts konnten ohne Kreditaufnahmen sehr günstig finanziert, die ohnehin weit unterdurchschnittliche Verschuldung auf einen marginalen Wert verringert und die allgemeine Rücklage annähernd vervierfacht werden."

In den Jahren 2009 bis 2012 sollen nahezu gleichzeitig 4 Großprojekte finanziert und damit das größte Investitionspaket in der Geschichte Rutesheims geschnürt werden:

1.      Neubau der Bücherei mit Bürgersaal, Kinderkrippe und Läden.

2.      Neugestaltung des Marktplatzes und weiterer Straßenraumgestaltungen im Rahmen von OKS III.

3.      Aufkauf und Erschließung der Grundstücke für das neue Gewerbegebiet am Autobahnanschluss.

4.      Aufkauf und Erschließung der Grundstücke für das neue Wohngebiet "Auf der Steige" (Konversion Drescher).

Diese 4 Großprojekte haben ein Investitionsvolumen von zusammen sage und schreibe 32 Mio. €, die erneut ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können. Dafür muss die gut gefüllte Rücklage jedoch bis auf rund 7 Mio. € im Jahr 2010 reduziert werden. Doch das Geld ist gut angelegt überwiegend in Grundstücken. Schließlich können wir mittelfristig mit Rückflüssen aus Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken in einer Größenordnung von rund 26 Mio. € rechnen, die unsere Rücklagen wieder auf ein ähnliches Niveau wie zuletzt anfüllen können.

Auf der anderen Seite sollen diese beeindruckenden Zahlen aber auch Anlass dafür sein, um bei der Beurteilung von Wünschen und Anträgen nicht zu überziehen und im Rahmen des Möglichen sinnvoll zu sparen. Ich bin dem Gemeinderat deshalb sehr dankbar dafür, dass er meinem Vorschlag gefolgt ist, den neuen Marktplatz mit einem Betonpflasterstein anstelle eines teuren Granitsteines zu belegen und dabei rund 550.000 € einzusparen.

Nicht absehbar sind auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. Hier gibt es noch viele Fragezeichen für die Zukunft, weshalb wir in diesen Zeiten gut beraten sind, ein sicheres finanzielles Grundpolster zu behalten. Deutschland ist aufgrund der Finanz- und Bankenkrise in eine Rezession gerutscht. Es ist die Aufgabe von Politikern - auch von uns Kommunalpolitikern - alles dafür zu tun, dass daraus in der Bevölkerung keine Depression wird. Es wäre deshalb falsch, von vorn­herein immer mit dem schlimmsten aller Fälle zu rechnen.

Wir gehen deshalb in Rutesheim weiterhin mit Optimismus an unsere Aufgaben, so wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Mit unserem Investitionspaket für die kommenden Jahre verhalten wir uns bewusst antizyklisch und tragen dazu bei, dass unsere Firmen und Handwerker Aufträge erhalten und die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt.

Auf der anderen Seite sage ich aber auch ganz deutlich: Über die genannten Großprojekte hinaus sind wir nach meiner festen Überzeugung in den nächsten Jahren nicht in der Lage, neue Projekte mit größerem finanziellen Volumen zu stemmen. Dies sowohl aus finanzieller Sicht als auch aus personeller Sicht aufgrund der angespannten Personaldecke in unserer Stadtverwaltung.

Ein "Haushalt am Wendepunkt" deshalb, weil sich Rutesheim in der Vergangenheit einschließlich der begonnenen Großprojekte verstärkt um den Aufbau einer modernen und zeitgemäßen Infrastruktur bemüht hat, die heute kaum Wünsche mehr offen lässt. Um diese Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Sportplätze, Kleinschwimmhalle, Seniorenwohnanlage, Pflegeheime, Rathäuser, Festhallen, Straßen, Feuerwehrhäuser, Aussegnungshallen, Büchereien usw. werden wir von vielen Städten und Gemeinden beneidet. Für die Zukunft können jedoch nicht weitere große Bauprojekte im Vordergrund stehen, sondern es wird verstärkt darum gehen, die vorhandene gute Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten.

Deshalb am Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein kurzes Fazit für Ihre Beratungen und Überlegungen zum Haushalt 2009:

1.      Alle Ausgaben einschließlich unserer 4 Großprojekte sind solide finanzierbar ohne Kreditaufnahmen.

2.      Allerdings ist dafür ein tiefer Griff in unsere über die Jahre 2002 bis 2007 gut gefüllte Rücklage notwendig. Mit den zu erwartenden Grundstückserlösen kann unsere Rücklage mittelfristig wieder auf das alte Niveau ansteigen.

3.      Kein weiterer finanzieller und personeller Spielraum für neue Großprojekte in den nächsten Jahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

damit ist der neue Haushaltsplan eingebracht. Kommunalpolitisch wird dann der Beginn des neuen Jahres geprägt sein von den anstehenden Haushaltsplanbe­ratungen, sowie die Aussprache und Beschlussfassung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 2. Februar 2009, für die ich uns schon heute einen guten und konstruktiven Verlauf wünsche.

Abschließend noch ein paar Worte des Dankes. Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei, insbesondere Herrn Stellvertretenden Kämmerer Bahmer, die den vor­liegenden Haushaltsentwurf gefertigt haben. Danke sagen möchte ich auch Ihnen, den Damen und Herren des Gemeinderates, die bei allen Entscheidungen das Wohl ihrer Stadt im Blick haben. Aber mein Dank gilt auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Stadt, und nicht zuletzt für die Zahlung der Abgaben."

4.    Überprüfung der Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze, sonstige Abgaben und Entgelte

Bewährte Praxis in Rutesheim ist, jährlich die Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze zu überprüfen und evtl. Neufestsetzungen für das folgende Jahr vorzunehmen.

In einer Übersicht stellte Stv. Kämmerer Bahmer dar, dass alle Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze für das Jahr 2009 unverändert bleiben sollen. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebühren) erfolgt nur nach einer Änderung der von den kommunalen und kirchlichen Landesverbänden und Kirchen in Baden-Württemberg empfohlenen Richtsätzen. Weitere Änderungen sind aus heutiger Sicht nicht notwendig.

Insbesondere sollen die seit 14 bzw. 15 Jahren unveränderten Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht angehoben werden.

Der Gemeinderat nahm von der Übersicht zustimmend Kenntnis.

5.    Schüler- und Klassenzahlen in den Rutesheimer Schulen im Schuljahr 2008/2009

Die Stadt Rutesheim ist eine sehr attraktive Schulgemeinde mit großen Schülerzahlen. Die Zahlen nach der Schulstatistik am Stichtag 15.10.2008 bestätigen erneut die erwarteten hohen Schülerzahlen und sie verdienen es, kurz erläutert zu werden:

Im Gymnasium Rutesheim wurden 120 (Vorjahr 131) Schüler in der Klassen­stufe 5 in 4 (5) Klassen eingeschult. Wie im gesamten Land Baden-Württemberg ist das der 5. Jahrgang im G 8-Zug. Damit hat das Gymnasium Rutesheim jetzt 1.094 (1.109) Schüler, davon 714 (728) Auswärtige, in 32 Klassen (Vorjahr: 32 Klassen), zuzüglich den Kursen der Oberstufe und 84 Lehrkräfte. Bei 83 (davon 81 erfolgreichen) Abiturienten im Jahr 2008 bedeutet dies, dass im alten Schuljahr zusätzlich 54 Schüler (im Vorjahr 31) ohne Abitur die Schule verlassen haben.

Zur Raumsituation: Im Neubau des Gymnasiums stehen den 32 Klassen plus den Oberstufenkursen 33 Klassenzimmer plus zahlreiche Fachräume zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist, dass der Anteil des Unterrichts in den Fachräumen "Sport, Musik, BK, Biologie, Physik, Chemie und IT" im Gymnasium mit durchschnittlich 10 Wochenstunden je Klasse relativ hoch ist.

Außerdem hat seit 1.2.2007 der IZBB-Neubau mit 3 Gruppenräumen eine zusätzliche Entlastung gebracht. Der Neubau wird v.a. vormittags durch Oberstufenkurse des Gymnasiums, ansonsten v.a. die neue Aula für zahlreiche Veranstaltungen, Theater-AG, usw. intensiv, zunehmend auch unter der Betreuung und Aufsicht des neuen Jugendbegleiters Herrn Wolfgang Neumann montags bis donnerstags am Nachmittag genutzt.

Ab 2012 wird sich die Situation im Gymnasium dann mit dem gemeinsamen Abitur des letzten G9- und ersten G8-Zuges weiter deutlich entspannen. Zusätzlich werden sich wie in allen weiterführenden Schulen auch die zurück gegangenen Kinderzahlen bemerkbar machen.

In der Realschule Rutesheim wurden 84 (84) Schüler in Klassenstufe 5 in 3 Klassen eingeschult. Jetzt sind es insgesamt 542 (516) Schüler in 19 (19) Klassen, davon 269 (264) Auswärtige und 40 Lehrkräfte. Die Klassenstufe 10 ist mit 113 Schülern 4-zügig. Bei 86 (94) Abgängern aus Klasse 10 im Jahr 2008 (davon 85 mit mittlerer Reife) bedeutet dies, dass 28 Schüler im Saldo zusätzlich aufgenommen worden sind.

In der Theodor-Heuss-Schule (Grund- und Hauptschule) sind es jetzt 600 (618) Schüler in 26 (27) Klassen. In der Grundschule konnten wieder mit 114 (114) Kindern
5 (5) Klassen gebildet werden.

Eine Grundschulklasse (nunmehr in der Klassenstufe 2) ist die sogenannte Außenklasse der Karl-Georg-Haldenwang-Schule mit unverändert 6 behinderten Kindern und 15 anderen Kindern.

Die Klassen 5, 7 und 8 der Hauptschule sind jeweils 1-zügig, die Klassen 6 und 9 sind jeweils 2-zügig. Somit sind es in 7 (8) Hauptschulklassen 138 (155) Hauptschüler.

Nach den Empfehlungen des Kultusministeriums und der Kommunalen Landesverbände für die Weiterentwicklung der Hauptschulstrukturen vom 1.3.2007 sollen mindestens voll einzügige Hauptschulen erreicht werden. Das heißt, es müssen mindestens 17 Schüler je Klassenstufe bzw. 85 Schüler oder mehr in den Klassenstufen 5 bis 9 dauerhaft sein. Das ist in Rutesheim der Fall.

Insgesamt sind es in der Theodor-Heuss-Schule 43 (46) Lehrkräfte.

In der Astrid-Lindgren-Schule Rutesheim sind es jetzt 46 (47) Schüler in 5 (5) Klassen, davon 25 (30) Auswärtige und 9 (10) Lehrkräfte.

Zusammen besuchen 2.282 (2.290) Schüler/innen, davon 1.034 (1.048) Auswärtige, die Rutesheimer Schulen, die von 176 (176) Lehrkräften unterrichtet werden.

Die Zahl von 16 (19) Zurückstellungen von der Einschulung in die Grundschule, davon 3 x Besuch der Grundschulförderklasse, ist relativ hoch. Allerdings schwankt diese Zahl von Jahr zu Jahr doch beträchtlich.

Das Landesinstitut für Bildung und Erziehung hat im Herbst 2008 die Theodor-Heuss-Schule evaluiert. Das Ergebnis ist sehr positiv und vorgesehen ist, diese Evaluation sowie die aktuellen politischen Veränderungen für die Weiterentwicklung der Hauptschule in der ersten Sitzungsrunde des Gemeinderats im neuen Jahr zu besprechen.

StR Tröster bestätigte, dass die Schülerzahlen beim Gymnasium und bei der Realschule anhaltend sehr hoch sind. Die Realschule Rutesheim hat mit derzeit 19 Klassen deutlich mehr Klassen, als ihrer ursprünglichen Konzeption der 2- bis 3-Zügigkeit entspricht. Die Hauptschulen entwickeln sich aktuell eindeutig Richtung Werkrealschulen. Auch dies kann Auswirkungen auf die künftigen Strukturen und Klassenzahlen haben. Der Standort der Grundschule/Außenstelle an der Hindenburgstraße ist sehr bewährt und inzwischen gibt es dort freie Räume. Näher untersucht und beraten werden soll Anfang des neuen Jahres auch die Ganztagesbetreuung in gebundener Form.

Dies bestätigte Bürgermeister Dieter Hofmann. Zur Ganztagesbetreuung werden regelmäßig intensive Gespräche mit den 4 Schulleitern geführt. Diese kann jedoch nur bei einer Antragstellung durch die Schulen eingeführt werden. Auch die Weiterentwicklung der Hauptschule, Stichwort Werkrealschule, wird ein Schwerpunktthema des nächsten Jahres sein.

Beigeordneter Martin Killinger ergänzte, dass im Schulzentrum (ohne das Gymnasium Rutesheim) für derzeit 41 Klassen 43 Klassenzimmer vorhanden sind. Das Schulzentrum wird als Einheit gesehen und deshalb gibt es auch für die Realschule Rutesheim genügend Klassenzimmer.

Der Gemeinderat nahm von der Übersicht zustimmend Kenntnis.

6.    Ortskernsanierung Rutesheim III

-        Umgestaltung der Flachter Straße und des Pflegeheimplatzes

-        Entscheidung über Granit- oder Betonpflasterbelag mit fortgeschriebener Kostenberechnung

Der Gemeinderat hat am 22.09.2008 der Kostenberechnung für die Ausführung der Platzfläche in portugiesischem Granit (Amarello real) mit dunklem Granit Gebhartser anstelle des vorgeschlagenen Berbinger Granits zugestimmt.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2009 mit einem hohen Investitionsvolumen veranlasste Herr Bürgermeister Hofmann die Überprüfung, ob anstelle des aufwändigen Granitbelags alternativ nicht doch ein Betonpflaster ausreichen könnte mit Einsparungen von rd. 565.000 €.

Hierzu besichtigten die Verwaltung und der Gemeinderat Granitbeläge in der Königstraße in Stuttgart und in der Raiffeisenstraße in Weissach sowie in der Ortsdurchfahrt in Malmsheim (Betonpflaster).

Bei einer Entscheidung zugunsten eines Betonpflasters schlägt das Bauamt vor, eine Verbesserung des Unterbaus im Straßenbereich zu überprüfen, durch Einbau eines Drainasphaltes mit Mehrkosten in Höhe von brutto 23.200 €, so dass sich die o.g. Kostenberechnung auf rd. 1.436.000 € erhöhen würde. Bisher vorgesehen ist ein Unterbau unter dem Granit- bzw. Betonpflaster mit einer KFT-Schicht (Kombinierte Frost- und Tragschicht aus Mineralbeton mit einem kornabgestuften Schottergemisch von 0 - 56 mm). Die Einsparung im Vergleich zum Granitbelag würde sich dadurch auf rd. 542.000 € reduzieren. Beachtet werden muss auch, dass für den Bereich Brunnentechnik bisher lediglich eine Kostenschätzung vorliegt und noch keine Kostenberechnung, d.h. hier können sich noch Änderungen ergeben.

Mit 17 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen wurde beschlossen:

1.      Der zukünftige Marktplatz der Stadt Rutesheim zwischen der Leonberger Straße, dem Pflegeheim und dem Alten Rathaus wird nicht mit einem Granitbelag, sondern mit einem Betonpflasterbelag versehen.

2.      Ausgeschrieben werden sollen die Fabrikate Kronimus City Truck, Typ Mettingen (gelbliche Einfärbung) und Typ Krobas (dunkle Einfärbung für die geplanten Streifen).

3.      Die fortgeschriebene Kostenberechnung von Herrn Architekt Neulinger vom Büro Zoll, Stuttgart, beläuft sich auf brutto gerundet 1.413.000 € für das genannte Betonpflaster, unter Berücksichtigung der Mehrkosten Leuchten (14.000 €), der Kosten für die Um­verlegung der Ampel Rathauspassage (neu 7.000 €) und Anlegung von ca. 30 Fahrradstellplätzen (neu 10.000 €). Dieser Fortschreibung der Kostenberechnung wird zugestimmt.

7.    Neubau Christian-Wagner-Bücherei

-        Abbruch der Gebäude Pforzheimer Straße 1 - 13

-        Vergabe von Leistungen und Lieferungen

Die Abbrucharbeiten der Gebäude Pforzheimer Straße 1 bis 13 sind notwendig, um den Neubau der Christian- Wagner Bücherei und an diesen Neubau im Westen anschließend eines provisorischen Parkplatzes, später eines weiteren Wohn- und Geschäftshauses durch einen Bauträger, zu ermöglichen.

Die Arbeiten werden in 3 Bauabschnitten ausgeführt. Grund hierfür ist die erhebliche Bauverzögerung beim Neubau des Pflegeheims. Das Gebäude Pforzheimer Straße 7 kann erst nach Umzug der Hausbewohnerin in eine der neuen Wohnungen im Dachgeschoss des Pflegeheimbaus abgebrochen werden.

Mit den Arbeiten wird am 12. Januar 2009 begonnen.

Der 1. Bauabschnitt beginnt mit dem Abbruch Pforzheimer Straße 1 bis 5 einschließlich der Scheunen und Garagen.

Der 2. Bauabschnitt beginnt am 9. Februar 2009 mit den Häusern der Pforzheimer Straße 11 bis 13 und deren Scheunen.

Der 3. Bauabschnitt beginnt am 9. März 2009 mit den Häusern der Pforzheimer Straße 7 und 9 und deren Scheunen.

Aufgrund den Abbrucharbeiten müssen in der Ortsdurchfahrt der L 1180 Leonberger und Pforzheimer Straße die separaten Abbiegespuren entfallen. Dies führt dann zwangsläufig aufgrund Kraftfahrern, die abbiegen möchten und den Gegenverkehr zuvor durchlassen müssen, zu Rückstaus, auch für den Verkehr, der "nur" geradeaus fahren möchte. Ampelgesicherte Fußgängerfurten werden auch während den Abbrucharbeiten gewährleistet.

Die Abbrucharbeiten sollen am 27. März 2009, ohne Berücksichtigung der Schlechtwettertage, abgeschlossen sein. Die Bauleitung erfolgt durch das Hochbauamt, Herrn Andreas Hofmann. Die Ausschreibung, Angebotsprüfung und Beratung bei der Entsorgung von Schadstoffen erfolgte bzw. erfolgt durch das Ingenieurbüro Klinger und Partner, Stuttgart, Herrn Staneker.

Die Arbeiten wurden öffentlich auf der Grundlage der VOB/A ausgeschrieben. Es beteiligten sich 34 Firmen.
18 Angebote wurden abgegeben.

Die Fa. Reusch hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wurde vom hinzugezogenen Fachingenieur von Klinger und Partner, Herrn Staneker, empfohlen.

Finanzierung: Im Haushaltsplan 2009 sind für den Abbruch der Häuser in der Pforzheimer Straße 1 - 13 insgesamt 200.000 € vorgesehen.

Auf Frage von Stadtrat Kindler erläuterte Stadtbaumeister Bernhard Dieterle-Bard, dass auch im Hinblick auf die Verzögerungen bei der Bezugsfertigkeit der neuen Wohnungen im Dachgeschoss des Pflegeheims am Marktplatz der Beginn der Abbrucharbeiten gegenüber nicht verschoben werden kann, weil nach dem Abbruch des Gebäudes "Hirsch" der Hauptsammler zwischen der Raiffeisenstraße und Leonberger Straße neu verlegt werden muss. Dies ist erst nach Abbruch dieses ersten Gebäudes möglich.

Sollte die beauftragte Abbruchfirma Mehrkosten für bauseitige Verzögerungen für den Abbruch der Gebäude geltend machen, so wären diese von der Firma Koch & Mayer zu ersetzen.

Einstimmig wurde beschlossen:

Mit den Abbrucharbeiten der Häuser Pforzheimer Straße 1 bis 13 wird die Firma Reusch GmbH aus Riederich (bei Metzingen) beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 176.863,75 €

8.    Vergabe der Jahresarbeiten
und -lieferungen 2009

Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis netto 5.000 €) erfolgt turnusgemäß an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte. Von den Handwerkern wurden die anzusetzenden Stundensätze eingeholt. Sie werden mit einem Schreiben gesondert beauftragt, in dem auch eine zeitnahe Rechnungsstellung gefordert wird.

Einstimmig wurde beschlossen:

Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2009 an folgende Firmen vergeben: