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Aus der Gemeinderatssitzung
am 8. November 2004

1. Bekanntgaben

a. Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Die Gemeinde hat die Grundstücke Elbenstraße 15 und Pforzheimer Straße 10 im Sanierungsgebiet erworben (GR-Beschlüsse vom 04.10.2004).

b. Erweiterung der Kfz- und Radabstellplätze im Schulzentrum Robert-Bosch-Straße

Zur Erweiterung der Kfz- und Radabstellplätze im Schulzentrum Robert-Bosch-Straße hat der Technische Ausschuss in öffentlicher Sitzung am 26.10.2004 beschlossen:

A. Die Erweiterung der Kfz-Stellplätze im Schulzentrum erfolgt:

1. als Sofortmaßnahme auf dem heutigen Verkehrsübungsplatz, nur an den Tagen ohne Verkehrsübungsbetrieb und nur an der Nord- und Westseite des Platzes,

2. ab der IZBB-Baumaßnahme provisorisch auf der Fläche westlich des Kindergartens Robert-Bosch-Straße, nördlich des Jugendtreffs,

3. danach auf den Stellplätzen bei der IZBB-Baumaßnahme.

B. Die Erweiterung der Fahrradstellplätze erfolgt auf der sehr großzügig dimensionierten Zugangsfläche zum Gymnasium Rutesheim. Mit Überdachungen in der Form und Farbe der beiden vorhandenen Überdachungen bei den Bushaltestellen. Es werden mindestens 96, wenn möglich 120 überdachte Stellplätze zusätzlich neu angelegt. Zudem werden so viel wie möglich der bereits vorhandenen Fahrradstellplätze zusätzlich überdacht. Die Gesamtkosten betragen max. 80.000 €.

C. Die beiden Überdachungen bei den Bushaltestellen des Gymnasiums werden um zwei zusätzliche Überdachungen in der Form und Farbe der beiden vorhandenen Überdachungen ergänzt. Die Gesamtkosten betragen rd. 55.000 €.

c. Änderung im Filialnetz der Deutschen Post

Die Deutsche Post AG, GB Partnermanagement Filialen, RL Süd, München, hat am 20.10.2004 mitgeteilt:

Am Freitag, 19.11.2004 werden wir im seitherigen Postgebäude in Rutesheim, Scheibbser Straße 2, eine Partner-Filiale mit Herrn Andreas Münze eröffnen. Diese wird alle Dienstleistungen anbieten, die auch die Post bislang angeboten hat.

Die seitherigen Räume werden dafür vom 11.11.2004 bis 18.11.2004 umgebaut. In dieser Zeit werden alle Postdienstleistungen in einem Post-Container auf dem Grundstück Scheibbser Straße 2 angeboten.

Bürgermeister, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung freuen sich, dass auf ihre Intervention hin diese Lösung im seitherigen Postgebäude möglich geworden ist und sie werden auch künftig darauf achten, dass diese Postfiliale auf keinen Fall, auch nicht nur zeitweise oder vorübergehend geschlossen wird. Dies würde der Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV) widersprechen.

Aus kommunalpolitischer Sicht, insbesondere im Interesse der zahlreichen Betriebe und über 10.000 Bürgerinnen und Bürger wird großer Wert darauf gelegt, dass die Postdienstleistungen auch bei der Partner-Filiale kompetent, bürgernah und ohne Verzögerungen erfolgen. Auch ist sehr wichtig, dass dies in verlässlicher und nachhaltiger Weise geschieht.

Dafür trägt die Post und ihr Vertragspartner vor Ort, Herr Andreas Münze, die Verantwortung.

d. Die Gemeinde bemüht sich um die Niederlassung eines/r Facharztes / Fachärztin in Rutesheim

Dazu wurde eine entsprechende Anzeige im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht. Eine Kassenzulassung wird im Kreis Böblingen aktuell für eine/n Facharzt/Fachärztin für Kinder und Jugendmedizin durch Praxisübernahme und Verlegung und für eine/einen Augenarzt/Augenärztin durch den Einwohnerzuwachs im Kreis Böblingen möglich. Die Kosten für diese Anzeige betragen 1.875 €.

e. Die neue Ortsbroschüre Rutesheim liegt vor

Am 28.10.2004 wurde die 6. Auflage der Ortsbroschüre Rutesheim an alle Haushalte kostenlos verteilt. Zugleich wird sie künftig für alle Neubürger ein herzlicher Willkommensgruß sein.

Dank dem großen, informativen redaktionellen Teil mit jetzt durchgehend farbigen Fotos hat die Gemeindeverwaltung ihr den Charakter einer "Informationsbroschüre" gegeben. Sie ist auf dem aktuellen Stand vom September 2004. Geschichtliche Daten, Rückblicke auf wichtige Veränderungen in der Gemeinde in den vergangenen Jahren und Ausblicke auf zukunftsweisende Planungen. Lesenswerte Beiträge über Rutesheim heute.

Weitere wichtige Informationen über die Gemeindeverwaltung, die neuen Gemeinderäte, das Rathaus von A - Z, die Vereine, die Notrufnummern, die Kirchen und Wissenswertes von A - Z weisen die Broschüre als Nachschlagewerk und praktischen Ratgeber aus, in dem auch ein aktueller Ortsplan nicht fehlt.

Die 5. Auflage von 1999 war nahezu vollständig vergriffen. Auch hat sich in den vergangenen 5 Jahren wieder Vieles geändert.

Die Kosten der Informationsbroschüre werden durch Anzeigenerlöse vollständig gedeckt. 99 Firmen zeigen durch ihre Anzeige, dass es in Rutesheim viele gute Möglichkeiten zum Wohnen und Arbeiten, zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung gibt. Für vielfältige Dienstleistungen findet man hier den richtigen Anbieter.

Bürgermeister Hofmann dankte dem Verlag und allen Firmen. Denn nur durch die Anzeigen ist die Veröffentlichung der Ortsbroschüre und die kostenlose Verteilung wieder möglich geworden. Dank sagte er Herrn Killinger, der die gesamte Redaktion und Fotoaufnahmen geleistet hat.

f. Nordumfahrung Rutesheim: Die Flurbereinigung wurde angeordnet

Das Landesamt für Flurneuordnung und Landentwicklung in Kornwestheim hat am 19.10.2004 das Flurbereinigungsverfahren "Nordumfahrung Rutesheim" angeordnet. Das Flurbereinigungsverfahren wird sämtliche Grundstücke im Außenbereich, die für die Maßnahme notwendig sind, bereit stellen und angrenzende Grundstücke neu und zweckmäßig ordnen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt am 11.11.2004 in den Mitteilungsblättern auch der angrenzenden Städte und Gemeinden. Die für die Umgehungsstraße im Gewerbegebiet Schertlenswald notwendigen Grundstücke sind bereits vollständig gekauft worden.

Der Baubeginn für die Nordumfahrung erfolgt mit den vier Brückenbauwerken, zunächst mit der Unterführung "Friolzheimer Weg" im Frühjahr 2005, mit den Arbeiten in der Trasse im Herbst 2005, die Fertigstellung im Frühsommer 2007.

Die Zeit bis zum Baubeginn wird noch für die weitere Ausführungsplanung, Massenermittlungen und europaweite öffentliche Ausschreibungen benötigt. Die Straße liegt mit Baukosten von rd. 5,9 Mio. € über dem Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung von derzeit 5 Mio. €.

g. Dachsanierung Gymnasium Rutesheim

In der Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2004 gab Herr Bürgermeister Hofmann bekannt, dass die Architektengemeinschaft Böwer, Eith, Murken, Freiburg, zusammen mit der Generali Versicherung München für den Schaden am Dach des Gymnasiums aufkommen und das undichte Aluminiumblechdach sanieren werden. Im Auftrag des Architekten wurde hauptsächlich in den Sommerferien 2004 von der Fa. Zippert, Löchgau, das vorhandene Blechdach demontiert und durch ein neues Aluminiumblechdach des Fabrikats Kalzip ersetzt. Die restlichen Leistungen wurden im Verlauf des Monats Oktober erbracht, am heutigen 08.11.2004 fand die Schlussabnahme statt.

Hierbei wurde die Gemeinde vertreten durch Herrn Ortsbaumeister Dieterle - Bard und den beauftragten Gutachter, Herrn Zaiss, Eschenbach.

Kleinere Mängel werden noch bis 25.11.2004 behoben, Schäden am Gebäude, insbesondere durch Flexarbeiten beschädigte Scheiben, werden vom Unternehmer ersetzt.

Ein Wartungsvertrag muss noch abgeschlossen werden, um über die 5-jährige Dauer der Verjährungsfrist für die Gewährleistung eine jährliche Dachreinigung und Sichtkontrolle der Dachflächen zu erhalten.

Auf Anraten zweier Gutachter wurde auf Kosten der Gemeinde und der an der Finanzierung des Gymnasiums beteiligten Nachbargemeinden eine Dachrinnenheizung installiert, um Eis und Beschädigungen der Dachablaufrohre zu verhindern. Kosten ca.32.000 €.

Die Kosten der Gesamtmaßnahme, die von der Versicherung des Architekten getragen werden, belaufen sich auf ca. 430.000 €.

h. Ärztliche Notfallpraxis in Leonberg neu eröffnet

Anfang 2002 wurde die Ärztliche Notfallpraxis Strohgäu in Ditzingen gegründet, an der sich auch die in Rutesheim niedergelassenen Ärzte beteiligt haben. Anlässlich der Eröffnung der Ärztlichen Notfallpraxis im Kreiskrankenhaus Leonberg am 30.10.2004 wurde der Verwaltung auf Nachfragen bestätigt, dass hier auch die Notfall-Patienten aus Rutesheim behandelt werden können. Zuständig für Hausbesuche ist weiterhin die Ärztliche Notfallpraxis Strohgäu in Ditzingen. Im Mitteilungsblatt werden entsprechend beide Notfallpraxen veröffentlicht.

2. Schüler- und Klassenzahlen in den Rutesheimer Schulen im Schuljahr 2004 / 2005

Die Gemeinde Rutesheim ist eine sehr attraktive Schulgemeinde mit hohen Schülerzahlen.

Die Zahlen nach der Schulstatistik zum Stichtag 13.10.2004 bestätigen erneut Rekordzahlen.

Im Gymnasium Rutesheim wurden 142 Schüler in Klassenstufe 5 in 5 Klassen eingeschult. Wie im ganzen Land Baden-Württemberg beginnt auch dieser Jahrgang im G 8-Zug. Damit hat das Gymnasium Rutesheim jetzt 1.005 Schüler, davon 666 Auswärtige, in 33 Klassen zuzüglich den Kursen der Oberstufe.

In der Realschule Rutesheim wurden 66 Schüler in Klassenstufe 5 in 2 Klassen eingeschult. Damit sind es insgesamt 502 Schüler in 17 Klassen, davon 261 Auswärtige.

In der Theodor-Heuss-Schule (Grund- und Hauptschule) sind es 685 Schüler in 30 Klassen.

In der Astrid-Lindgren-Schule Rutesheim sind es 43 Schüler in 5 Klassen, davon 22 Auswärtige.

Zusammen besuchen 2.235 Schüler, davon 967 Auswärtige, die Rutesheimer Schulen (Vorjahr: 2.076 Schüler) !

Derzeit stehen den 43 Klassen im Schulzentrum Robert-Bosch-Straße (ohne Gymnasium) auch 43 Klassenzimmer zur Verfügung. Im Gymnasium Rutesheim 33 Klassenzimmer für derzeit 33 Klassen (Klassenstufen 5 bis 11). Hinzu kommen die Kurse der Oberstufe. Im Schulhaus Hindenburgstraße 10 Klassenzimmer für 10 Klassen. Sofern notwendig und von den Schulleitern gewünscht, ist vorgesehen, den Holzbau in der Hindenburgstraße mit 2 Klassenzimmern rechtzeitig vor dem nächsten Schuljahr zeitgemäß instand zu setzen und einzurichten.

Die großen Zahlen belegen auch, welche umfangreichen Ressourcen im Bereich der Schulen durch den Schulträger und das Land Baden-Württemberg bereit gestellt werden.

Auf Frage von GR Schradi erläuterte Bürgermeister Hofmann, dass das Gymnasium laut Oberschulamt Stuttgart Reserven für weitere zusätzliche Klassen hat, die zusätzlichen Schüler- und Klassenzahlen aber mit den bekannten Nachteilen verbunden sind.

Auf Frage von GR'in Burghardt erläuterte Herr Killinger, dass das Gymnasium in den Klassenstufen 5 bis 11 derzeit 33 Klassen hat, für die 33 Klassenzimmer zuzüglich aller Fachräume zur Verfügung stehen. Hinzu kommen die Kurse der Oberstufe.

Auf Frage von GR Schlicher erläuterte Herr Killinger, dass in der Realschule im September 2004 in der neuen Klassenstufe 5 insgesamt 28 Kinder aus Rutesheim und 38 auswärtige Kinder neu aufgenommen worden sind.

Auf Hinweis von GR Tröster bestätigte Herr Killinger, dass beim Gymnasium in den Klassenstufen 6 bis 13 zum Ende des vergangenen Schuljahres insgesamt 40 Schüler/innen das Gymnasium verlassen haben. Davon waren es zum Beispiel zum Ende der Klassenstufe 8 14 Schüler/innen und zum Ende der Klassenstufe 10 18 Schüler/innen.

Auf Frage von GR Böhm bestätigte Herr Killinger, dass das Land Baden-Württemberg in den Rutesheimer Schulen die für den Pflichtunterricht in allen Klassen notwendigen Lehrerstunden und zusätzliche Lehrerstunden für den Ergänzungsbereich (Krankheitsvertretung, Arbeitsgemeinschaften und Chor/Orchester) bereit gestellt hat.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

3. Gemeindeentwicklungsplan
Rutesheim

- Beauftragung eines Fachbüros für die Grundlagenermittlung, Bestandsanalyse, Bedarfsermittlung, Entwicklungsplanung, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Visualisierung

In der Klausur des Gemeinderats im Herbst 2003 hat die Verwaltung das Thema "Gemeindeentwicklungsplan Rutesheim" angestoßen. Vereinbart wurde, dass dieses Thema ab dem Jahr 2005 intensiv angegangen wird.

Im Gemeindeentwicklungskonzept 2004 (Fortschreibung GR-Beschluss vom 18.05.2004) ist es wie folgt aufgenommen:

- Grundsatzbeschluss 2003 erledigt

- Beauftragung Fachplanungsbüro 2005

- Bürgerbeteiligung 2005

Um frühzeitig im Jahr 2005 tatsächlich starten zu können, hatte die Verwaltung dem Gemeinderat 28.06.2004 vorgeschlagen, dass bereits in die diesjährige GR-Klausur am 16.10.2004 geeignete Fachbüros eingeladen werden, die insbesondere die Teilbereiche "Inhalt, Bürgerbeteiligung, Termine und Kosten" aus ihrer Erfahrung und Sichtweise jeweils ca. eine Stunde präsentieren und Fragen beantworten. Zudem soll die Präsentation als Tischvorlage ausgegeben werden.

Der Gemeinderat hat am 28.06.2004 entsprechend beschlossen.

In die diesjährige Klausur des Gemeinderats am Samstag, 16.10.2004, wurden vier Büros zur Präsentation eingeladen. Dort haben drei dieser Büros ihre Vorschläge präsentiert, wie sie den Gemeindeentwicklungsplan Rutesheim angehen würden. Ein Büro hatte abgesagt.

Den Fachbüros wurden keine detaillierten Vorgaben gemacht, wie diese Aufgabe erledigt werden könnte. Auf folgende Eckpunkte musste jedoch jedes Fachbüro in der Präsentationen eingehen und Vorschläge erarbeiten:

· Zeithorizont rd. 20 Jahre (d.h. ca. 2025),

· Inhalte und Umfang,

· Bürgerbeteiligung,

· Termine,

· Kosten.

Der Gemeinderat war am 16.10.2004 in der Aussprache über die Präsentationen mit großer Mehrheit der Auffassung, dass bereits in der Gemeinderatssitzung am 08.11.2004 der Auftrag für die Erarbeitung und Begleitung des Gemeindeentwicklungsplans Rutesheim erteilt werden kann und dass die Grundlagen dieses Projekt so rechtzeitig ab Frühjahr 2005 erarbeitet werden sollten, dass der eigentliche Startschuss für den Gemeindeentwicklungsplan Rutesheim mit Einbindung von Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürgern nach den Sommerferien 2005 erfolgen kann.

GR Tröstererklärte für die BWV-Fraktion: "Meine Fraktionskollegen und ich haben sich auf ihrer Fraktionsklausur Mitte Mai dieses Jahres ausführlich mit dem Projekt "Gemeindeentwicklungsplan" befasst.

Ein Ergebnis war dabei die Erkenntnis, dass dieses Projekt in der Prioritätenliste der Gemeinde die Priorität 1 = sehr dringend bekommen müsste. Daher auch mein Vorstoß in der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2004.

Die damalige Vereinbarung, vier Büros in der Herbstklausur des Gemeinderates über ihre Vorgehensweise und Ziele einer "Gemeindeentwicklungskonzeption" für Rutesheim berichten zu lassen, fand die Zustimmung aller und hat inzwischen stattgefunden.

Ein Fachbüro, nämlich das Büro Peter Zoll, soll heute gemäß Gemeindedrucksache 80/04 mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplanes beauftragt werden Dies ist für uns aus zwei Gründen sehr erfreulich: erstens, weil dieses Projekt nun doch relativ schnell auf den Weg gebracht wird und zweitens, weil es zeigt, dass die Zeit reif ist, auch in der Kommunalpolitik langfristige Planungen vorzunehmen und alle relevanten Themen- und Handlungsfelder für die Zukunft zu beleuchten und zu bewerten. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten und wachsender finanzieller Sorgen in den Kommunen muss hier umgedacht werden, will man auch noch den nachfolgenden Generationen ein gesundes und entwicklungsfähiges Gemeinwesen übergeben.

Man kann beobachten, dass die Zeit der großen und rasanten Entwicklungen in den Kommunen vorbei ist und dass es heute mehr denn je darum gehen muss, unter bestimmten Fragestellungen zu evaluieren. Zum Beispiel:

1. Was haben wir in unserer Kommune geschaffen?

2. Welche Infrastruktur ist vorhanden?

3. Hat sie sich bewährt?

4. Was brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft?

5. Welche Verbesserungen oder auch welche Korrekturen stehen noch an?

6. Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit der Gemeindeentwicklung aus?

7. Welche Leitbilder müssen für die Zukunft entwickelt werden?

Viele Antworten auf diese Fragen sind sicher mit der finanziellen Ausstattung einer/unserer Gemeinde verknüpft; allerdings denken wir auch, dass die Antworten zunehmend unter dem Blickwinkel eines bürgerschaftlichen Engagements zu sehen sind. Bürgerschaftliches Engagement hat aktuell und künftig eine zunehmend größer werdende Bedeutung in einer Gemeinde. Es sollte als eine Schlüsselfrage für die örtliche Zukunftsentwicklung begriffen werden.

Eine gut organisierte Bürgerbeteiligung zum Projekt "Gemeindeentwicklungsplan" stärkt und fördert das bürgerschaftliche Engagement. Viele Einrichtungen unserer Gemeinde werden heute schon vom bürgerschaftlichen Engagement getragen. Dies soll auch in Zukunft so sein, wahrscheinlich muss es sogar vermehrt so sein. Aus diesem Grund ist die Identifikation des Bürgers mit seiner Gemeinde, und die Akzeptanz für zukünftige Planungen wichtig. Sie kann u.a. durch die Bürgerbeteiligung samt Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieses "Gemeindeentwicklungsplanes" gestiftet werden bzw. neue Impulse bekommen.

Was muss das zu beauftragende Büro Peter Zoll leisten?

Aus unserer Sicht nenne ich einige Punkte, ohne aber in der Sache Vorgaben zu machen.

1. Wir erwarten eine in die Zukunft gerichtete, alle relevanten Themen- und Handlungsfelder aufgreifende Gemeindeentwicklungsplanung;

2. Wir erwarten eine identitätsstiftende, von Leitbildern getragene Gemeindeentwicklungsplanung;

3. Wir erwarten einen Prozess, der von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird;

4. Wir erwarten eine gut organisierte, von Experten moderierte Bürgerbeteiligung in beiden Gemeindeteilen, die diesen Namen auch verdient; bei der sachbezogen und dem Gemeinwohl verpflichtend ergebnisorientiert diskutiert und gearbeitet wird;

Das Büro Peter Zoll ist ein Büro, das die Gesamtgemeinde Rutesheim bereits bestens kennt, das nach unserer Einschätzung aber kreativ, offen und innovativ genug ist, um für unsere Gemeinde einen fundierten, einen realistischen, aber auch einen von Visionen getragenen "Gemeindeentwicklungsplan" zu zeichnen, zu entwickeln und zu beschreiben. Was wir nicht wollen, ist ein 0-8-15-Konzept. Den Gesamtpreis von 54.102,40 € halten wir für angemessen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Zeitplan wird akzeptiert. Das Büro kann nach dem heutigen Beschluss mit seinen umfangreichen Arbeiten beginnen, so dass nach den Sommerferien 2005 die eigentliche Arbeit mit Einbindung von Gemeinderat und Bürgerschaft beginnen kann. Auf die Ergebnisse dieses ein bis zwei Jahre dauernden Prozesses darf man gespannt sein.

Die BWV-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag ohne Änderungen zu."

GR Dr. Kötheerklärte für die CDU-Fraktion: "Mit der Beauftragung eines Fachbüros für den Gemeindeentwicklungsplan voraussichtlich für die nächsten 20 Jahre und darüber hinaus, machen wir heute einen weiteren konkreten Schritt in der verantwortlichen Wahrnehmung der Interessen der Rutesheimer Einwohnerschaft für die nähere Zukunft. Dabei danken wir der Verwaltung mit Ihnen an der Spitze, Herr Hofmann, für das entschiedene Vorantreiben des Themas "Gemeindeentwicklungsplan".

In der Klausur des Gemeinderates Mitte Oktober haben wir uns intensiv mit den durchaus unterschiedlichen Vorgehensweisen und Ansätzen verschiedener Fachbüros auseinandergesetzt. Schon zuvor, aber dabei besonders wurde uns deutlich, wie sehr es auf die dauernde Akzeptanz einer solchen Planung in der Bürgerschaft ankommt. Wir sind daher eindeutig für eine umfassende, frühzeitige und ständige Bürgerbeteiligung, deren Vorstellungen und Ideen wir als Gemeinderat bündeln, bewerten und mit unseren Zielvorstellungen in Einklang bringen wollen.

Von hoher Bedeutung ist uns die landschaftliche Verträglichkeit einer solchen Planung und Entwicklung. Der Erhalt unserer reizvollen Landschaft liegt uns ebenso am Herzen, wie das sinnvolle Zusammenwirken von Bau- und Gewerbegebieten, Verkehrswegen, sozialen und öffentlichen Einrichtungen und Plätzen in der uns eigenen Struktur und Kultur.

Wir erhoffen uns Ansätze einer neuen Identität mit einer lebendigen Ortsmitte (Beispiel: Rückbau der Hauptstraße nach dem Bau der Nordumfahrung), wie auch eine weiter steigende Attraktivität von Rutesheim als Wohnort. Dabei verschließen wir uns nicht neuen, kreativen Ideen, Vorstellungen mit Pfiff, queren Gedanken oder was uns noch an Überraschendem erwartet. Wir gehen auch davon aus, dass so fundierte Überlegungen auch bei der Genehmigung der einschlägigen Änderungen bei Flächennutzungsplan- oder Bebauungsplanverfahren im Regionalverband förderlich sind.

Dies erwarten wir von der CDU-Fraktion am ehesten vom Fachbüro Peter Zoll in Zusammenarbeit mit dem Büro Dr. Koch, beide aus Stuttgart und stimmen der Vergabe an das Büro Zoll auf der Grundlage des Angebots vom 29.10.2004 zu."

GR Schlicher, GABL, erklärte: "Wie mein Vorredner Herr Tröster schon sagte, haben wir uns einmütig entschlossen, einen Gemeindeentwicklungsplan aufzustellen. Ich halte das für einen wichtigen, aber nicht einfachen Schritt. Ein Gemeinwesen wie Rutesheim ist eben ein sehr vielschichtiges Thema mit einer Unzahl von Wechselbeziehungen und gewachsenen Abhängigkeiten. Dazu kommt, dass die Zukunft nicht vorhersehbar ist und jeder eine andere Vorstellung davon hat, was wichtig und was nebensächlich sein soll.

Die GABL im Rutesheimer Gemeinderat hat sich seit langen Jahren für ein Mitwirken unserer Gemeinde am Prozess der Lokalen Agenda ausgesprochen. Wir unterstützen das Vorhaben Gemeindeentwicklungsplan, da es viele gute Gedanken der Agenda beinhaltet. Deren Grundgedanke ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit im Hinblick auf Soziales, Ökologie und Ökonomie. Dazu eine Belebung demokratischer Werte durch Bürgerbeteiligung. Genau dies soll bei uns geschehen. Wir möchten Weichen stellen für die Zukunft, soweit dies in unserer Macht steht. Rutesheim soll sich so entwickeln, dass es auch für zukünftige Generationen Wohnort und Arbeitsort sein kann - Heimat, wenn dieser Begriff erlaubt ist. Das bedeutet nicht, sich jetzt und heute ein paar langgehegte Wünsche zu erfüllen. Vielmehr geht es um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, und die, wie wir alle wissen, endlich sind: Fläche, Natur, Energie, Geld und nicht zuletzt die Menschen. Jeder von uns kennt genügend Beispiele von Irrwegen und Fehlentwicklungen. So etwas soll vermieden werden. Das bedeutet weniger Verschwendung in jeglicher Hinsicht und letztlich auch weniger Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Wir tragen das Vorhaben Gemeindeentwicklungsplan mit, aber wir möchten es an den genannten, hohen Ansprüchen messen. Ich mache heute schon darauf aufmerksam, dass ein Konzept, wie auch immer es aussehen oder heißen mag, nur der Anfang sein kann. Die Umsetzung erfordert Konsequenz und die Fähigkeit zur Selbstkritik. Dauerndes Überprüfen und Korrigieren über Jahre hinweg sind notwendig, sonst löst sich das schönste Konzept am Ende in Wohlgefallen auf. Herrn Zoll halten wir für am Besten geeignet, uns bei Bestandsaufnahme, Moderation und Aufstellung des Konzepts zu helfen. Außer den rein fachlichen Gründen spricht für ihn, dass er eine lange Verbundenheit zu Rutesheim hegt. Die Liebe zur Sache, verbunden mit dem kritischen Blick des Fachmannes, der schon vieles gesehen hat, ist ideale Voraussetzung für ein Rutesheimer Konzept, das diesen Namen auch verdient."

GR'in Burst erklärte für die UBR-Fraktion, dass die Notwendigkeit von allen erkannt und mitgetragen wird. Nach der Bestandsaufnahme können und werden sowohl die Bürger als auch der Gemeinderat auf Herrn Zoll zukommen und ihre Vorstellungen einbringen. Es geht um langfristige und nachhaltige Perspektiven, um auf demografische, wirtschaftliche und ökologische Bedürfnisse zu reagieren und um eine Vernetzung der großartigen Infrastruktur in der Gemeinde. Diese Perspektiven müssen die notwendige Flexibilität aufweisen. Rutesheim braucht ein Leitbild ein Ziel, ein Wir-Bewusstsein. Es geht darum, dass wir ein von allen getragenes Rutesheim bekommen. Architekt Zoll steht in ganz besonderer Weise für eine hohe Fachkunde und Begeisterung für dieses wichtige Projekt. Deshalb stimmt die UBR-Fraktion dem Beschlussantrag gerne zu.

GR Dengelschloss sich im Großen und Ganzen seinen Vorrednern an. Auch fachlich äußerte er bei Architekt Zoll keine Bedenken. Allerdings habe er bei ihm nicht die notwendige Fähigkeit zur Selbstkritik gesehen. Es gäbe genügend Beispiele aus der freien Wirtschaft, die belegen, dass jemand von außen besser geeignet ist.

Bürgermeister Hofmann räumte ein, dass man die detaillierten Ortskenntnisse von Architekt Zoll als Vor- und als Nachteile sehen könne. Herr Zoll selbst habe befürchtet, dass der Gemeinderat dies eher als nachteilig beurteile. Er sei jedoch der festen Überzeugung, dass sich Architekt Zoll sicher nicht zurücklehnen werde. Im Gegenteil, Architekt Zoll wird sich in ganz besonderer Weise hineinknien und mit der Aufgabe auseinander setzen. Er betonte nochmals, dass wir allen Büros keine Vorgaben gemacht haben. Nur folgende Eckpunkte wurden genannt bzw. abgefragt: Zeithorizont rund 20 Jahre, das heißt, ca. 2025, Inhalte und Umfang, Bürgerbeteiligung, Termine und Kosten.

GR Diehm, SPD, bestätigte die grundsätzlichen Äußerungen seiner Vorredner. Das Wichtigste wird sein, einen Gemeindeentwicklungsplan mit einem eigenen Gesicht von Rutesheim zu erarbeiten. Das sollte die gemeinsame Aufgabe und das gemeinsame Ziel sein.

Mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme wurde beschlossen:

Auf der Grundlage seines Angebots vom 29.10.2004 wird Architekt und Stadtplaner Peter Zoll, 70435 Stuttgart, Markelsheimer Straße 60, mit der Erstellung des Gemeindeentwicklungsplans Rutesheim, insbesondere mit den Modulen "Grundlagenermittlung, Bestandsanalyse, Bedarfsermittlung, Entwicklungsplanung, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und Visualisierung" zum Gesamtpreis von 54.102,40 € inkl. MWSt. beauftragt.

Die Grundlagen dieses Projekt werden vom Büro Zoll so rechtzeitig ab Frühjahr 2005 erarbeitet, dass der Startschuss für den Gemeindeentwicklungsplan Rutesheim mit Einbindung von Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürgern nach den Sommerferien 2005 starten kann.

4. Überprüfung der Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze

Praxis in Rutesheim ist, jährlich die Steuer, Beitrags- und Gebührensätze zu überprüfen und evtl. Neufestsetzungen für das folgende Jahr vorzunehmen. In einer Übersicht stellte Herr Kämmerer Sinn dar, dass alle Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze für das Jahr 2005 unverändert bleiben sollen. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen (Kindergartengebühren) erfolgt nur nach einer Änderung der von den kommunalen und kirchlichen Landesverbänden und Kirchen in Baden-Württemberg empfohlenen Richtsätzen. Weitere Änderungen sind aus heutiger Sicht nicht notwendig. Insbesondere sollen die seit 10 bzw. 11 Jahren unveränderten Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht angehoben werden, trotz der stetig steigenden Umlagesätze.

Auf Frage von GR Tröster erklärte Herr Killinger, dass eine neue Empfehlung für eine Anpassung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen nicht vor Sommer 2005 zu erwarten ist.

Der Gemeinderat nahm von der Übersicht zustimmend Kenntnis.

5. Prüfung der Bauausgaben 2000 bis 2003 durch die Gemeindeprüfungsanstalt B.-W.

- Kenntnisgabe und Stellungnahme zur Prüfungsfeststellung

Gemäß § 114 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) soll innerhalb von 4 Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse eine überörtliche Prüfung vorgenommen werden. Prüfungsbehörde ist bei Gemeinden mit mehr als 4.000 Einwohnern die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit Sitz in Karlsruhe.

"Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind...." (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 GemO).

In der Zeit vom 11.3.2004 bis 5.4.2004 prüfte die GPA die Bauausgaben der Gemeinde der Jahre 2000 bis 2003. Mit Schreiben vom 3.8.2004 wurde der Gemeinde ein schriftlicher Prüfbericht mit geringfügigen Bemerkungen zugesandt, zu dem die Verwaltung Stellung genommen hat:

Freihändige Vergaben:

Bemängelt wurde, dass bei der Erweiterung des Gymnasiums Rutesheim die Leistungen Heizungsbau- und Sanitärarbeiten nicht öffentlich ausgeschrieben wurden, sondern freihändig vergeben wurden.

Erläuterung des Bauamts: Es wurde ein Angebot von derjenigen Firma eingeholt, die bereits die Heizungsbau- und Sanitärarbeiten beim Neubau des Gymnasiums nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung ausgeführt hatte. Ziel war es, durch eine Weiterbeauftragung dieser Firma Schnittstellen und Probleme bei der Frage der Gewährleistung und der Wartung der Anlagen zu vermeiden. Der beauftragte Projektsteuerer verglich das Angebot für die Erweiterung mit dem vorhandenen Angebot des Neubaus und stellte keine überhöhten Preise fest. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A erlaubt eine freihändige Vergabe, wenn die öffentliche Ausschreibung oder beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist, besonders "weil sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt ..." (§ 3 Nr. 4c VOB Teil A, Ausgabe 2000).

Um die o.g. Nachteile zu vermeiden, wurde auf Grundlage dieses genannten Absatzes eine freihändige Vergabe durchgeführt.

Sicherheitsleistung für die Gewährleistung:

Bei der Erweiterung des Gymnasiums Rutesheim wurden als Sicherheit für die Gewährleistung 5 % der Abrechnungssumme vereinbart. Nach § 14 Nr. 2 VOB/A soll die Sicherheit für die Gewährleistung 3 % der Abrechnungssumme nicht überschreiten.

Erläuterung des Bauamts: Diese Vorgabe wird zukünftig beachtet.

Auf eine förmliche Schlussbesprechung wurde von Seiten der GPA aufgrund der Geringfügigkeit verzichtet. Nach § 114 Abs. 4 Satz 2 GemO ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.

GR Dr. Köthe lobte die Verwaltung, dass bei der Prüfung der Bausausgaben 2000 bis 2003 nur so wenige und nur so geringe Kleinigkeiten festgestellt worden sind.

Einstimmiger Beschluss:

Der wesentliche Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt vom 3.8.2004 und die Erläuterungen des Bauamtes werden zur Kenntnis genommen.

6. Neues Wohngebiet "Spissen": Umlegung

- Anordnung der Umlegung

- Bildung eines Umlegungsausschusses

Die Baulandumlegung dient der Neuordnung der Grundstücke für das Baugebiet "Spissen". Für dieses Baugebiet wurde das Bebauungsplanverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans begonnen.

Mit einstimmigem Beschluss wurde die Umlegung angeordnet und der Umlegungsausschuss gebildet. Mit der Durchführung der amtlichen Umlegung wurde die Kommunalentwicklung der LEG Baden-Württemberg GmbH, Stuttgart, beauftragt. Der Umlegungsausschuss wurde beauftragt, die Umlegung einzuleiten.

7. Wohngebiet "Grund": Umlegung