Aus der Gemeinderatssitzung
am 15. Dezember 2003

1. Bekanntgaben

Grundstücksangelegenheiten

Die Gemeinde Rutesheim hat am vergangenen Freitag, 12.12.2003 aus der Konkursmasse der Fa. Drescher ein für den Bau der Nordumfahrung wichtiges Grundstück an der Gutenbergstraße und erschlossene Gewerbeflächen an der Schillerstraße mit einer Gesamtfläche von rd. 3 ha erworben. Im Tausch hat die Gemeinde eine Gewerbefläche von 69 ar an die Fa. Eppe veräußert. In diesem Umfang wurden von der Gemeinde noch nie Grundstücksgeschäfte getätigt. Herr Kämmerer Sinn hat die Verträge nach langwierigen Verhandlungen für die Gemeinde und den Landkreis Böblingen abgeschlossen. Bis zuletzt waren diese Grundstücksgeschäfte nicht gesichert. Allein die Beurkundung und weitere Verhandlungen am Notartermin der insgesamt 7 Verträge dauerte 6 Stunden.

Am 9.12.2003 hat die Gemeinde das Grundstück Wohngebäude Schillerstraße 8/1 erworben.

Die für den Autobahnausbau A 8 erforderlichen Grundstücks- und Waldflächen im Gewann Höllberg Perouse und bei der künftigen Anschlussstelle Rutesheim wurden am 4.12.2003 an die Bundesrepublik Deutschland verkauft. Für rd. 5,3 ha wurden einschließlich des Waldbestandswertes rd. 200.000 € erlöst.

Damit hat die Gemeinde Rutesheim in diesem Jahr ein Volumen im Grundstücksverkehr von rd. 13,6 Mio. € bewältigt. Dank gilt Herrn Kämmerer Sinn für seine erfolgreiche Arbeit.

2. Betriebsplan (Nutzungs- und Kulturplan) 2004 für den Gemeindewald

Bürgermeister Hofmann begrüßte dazu Herrn Revierförster Seibold, der die aktuelle Situation des Gemeindewaldes Rutesheim schilderte:

Nutzungsplan

Im kommenden Jahr wird im Gemeindewald Rutesheim die planmäßige Nutzung von 2.500 Fm Holz angestrebt. Die Höhe des Einschlags ergibt sich aus der von der Forstdirektion Tübingen durchgeführten und im letzten Jahr vom Gemeinderat Ru­tesheim zugestimmten Fortführungsplanung zum Forsteinrichtungswerk 1997 bis 2006 mit einem jährlichen Hiebsatz von 2.500 Fm. Dadurch ist die Nachhaltigkeit der Holz­nutzung im Gemeindewald Rutesheim gewährleistet, das heißt, es wird nur so viel Holz ge­nutzt wie tatsächlich nachwächst.

Im laufenden Jahr 2003 konnte bis Mitte August weitgehend planmäßig gewirtschaftet werden. Die Sturmschäden durch „Jeanette“ (ca. 650 fm) aus dem letzten Winter wurden im normalen planmäßigen Einschlag aufgefangen und vermarktet. Der extrem trockene, heiße Sommer stresste den Wald außerordentlich, vor allem auf den trockeneren Standorten. Beim Laubholz führte dies zum vorzeitigen Blattabwurf. Die Nadelbäume ließen ebenfalls ihre Nadeln fallen und wurden durch die von der extremen Witterung ausgelösten Borkenkäfer-Massenvermehrung geschädigt. Von Mitte August bis Mitte Oktober wurden bereits rund 800 fm Käferholz/Dürreschäden aufgearbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt im laufenden Jahr waren die Fällungsarbeiten entlang der Autobahn A 8, im letzten Winter zur Verkehrsicherung und in diesem Herbst zur Vorbereitung des Ausbaus. Vom Autobahnausbau werden knapp 8 ha Wald mit ca. 1.800 fm darauf stockendem Holz in Anspruch genommen.

Für das kommende Jahr wurden im Laubholz im normalen Umfang Nutzungen eingeplant, im Nadelholz nur schwächere Durchforstungen zur Pflege der Bestände. Wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr wird sein, die zu erwartenden Borkenkäferschäden gering zu halten, um bald wieder planmäßig wirtschaften zu können.

Im einzelnen sind 2004 zur Nutzung geplant:

Stammholz	1.400 fm
Industrieholz	700 fm
Brennholz	150 fm
Derbholz im Reisig	250 fm
Einschlag insgesamt	2.500 fm

Davon entfallen auf die Vornutzung ca. 1.550 fm und auf die Hauptnutzung ca. 950 fm.

Kulturplan

Die Wiederbewaldung der „Lothar“-Sturmflächen wurde im laufenden Jahr einschließlich vorhandener Naturverjüngungsvorräte bilanziert. Die Gesamtschadfläche beträgt 51,1 ha. Davon sind  bis jetzt 32,2 ha wieder bestockt, d.h. 63% der Gesamtschadfläche mit einem Laubholzanteil. von 56%. Gepflanzt wurde auf 57% der Fläche und 43% haben sich selbst natürlich verjüngt.

Als Folge der sommerlichen Trockenheit sind in größerem Umfang auf neu angelegten Kulturflächen die frisch gesetzten Pflanzen vertrocknet. Diese Ausfälle müssen im kommenden Jahr nachgebessert werden. Zudem ist die Bepflanzung von 2,6 ha weiterer Flächen geplant.

Bewirtschaftungsplan

Die Kosten für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2003 betragen wie im Vorjahr voraussicht­lich 230.000 €. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen von 120.000 € gegenüber.

Wegen der für die Nachhaltigkeit notwendigen Einschlagsreduzierung als Folge der Sturm­schäden, der Kosten für Wiederaufforstungen und Bestandespflege werden auch in den kommenden Jahren die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Das Ziel eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses wird angestrebt, kann aber erst länger­fristig realisiert werden.

Auf Frage von Gemeinderat Schlicher zum Einschlag für den Ausbau der Autobahn im Umfang von rund 8 ha erklärte der Bürgermeister, dass auch für den Ausbau der Autobahn die gesetzliche Pflicht galt und gilt, alle Eingriffe in Natur usw. vollständig auszugleichen. Die Ausgleichsmaßnahmen sind im Planfeststellungsbeschluss enthalten.

Gemeinderat Schradi erkundigte sich nach den Flächen, die der Orkan „Lothar“ geworfen hat.

Herr Seibold erläuterte, dass diese vollständig bepflanzt sind.

Auf Frage von Gemeinderätin Burst erklärte Herr Seibold, dass beim Einschlag berücksichtigt wurde, dass eine Behelfsbrücke zwischen Rutesheim und Perouse gebaut wird. Erst nach dem Einschlag hat die Autobahnverwaltung kurzfristig entschieden, dass die Behelfsbrücke nicht gebaut wird.

Gemeinderat Harzer zitierte eine Fernsehsendung, wonach der Orkan „Lothar“ ökologisch Vorteile gebracht hätte.

Dies konnte Herr Seibold so nicht bestätigen. Allenfalls die Bepflanzung von Sturmflächen mit nunmehr Mischwäldern könne positiv gesehen werden. Insgesamt könne den Orkanen jedoch nicht ein ökologisch positives Wirken bestätigt werden.

Gemeinderat Schort zitierte eine Zeitungsschlagzeile: „Dem Wald geht es so schlecht wie nie“. Dies bestätigte Herr Seibold.

Gemeinderat Duppel regte an, beim Ausbau des Radwegs Rutesheim – Perouse im Zusammenhang mit dem Neubau der Brücke Rutesheim – Perouse entlang der Straße und des Weges Alleebäume zu pflanzen.

Auf Frage von Gemeinderat Schlicher zur Verwaltungsreform erläuterte Herr Killinger, dass die Landesregierung u.a. plant, zum 1.1.2005 zahlreiche staatliche Sonderbehörden, u.a. die Staatlichen Forstämter, Schulämter, Gewerbeaufsichtsämter, Vermessungsämter, Landwirtschaftsämter und Straßenbauämter in die Landratsämter einzugliedern. Das für den Gemeindewald Rutesheim zuständige Forstamt wird dann nicht mehr das Forstamt Vaihingen/Enz, sondern das „Forstamt“ im Landratsamt Böblingen sein.

Auf Frage von Gemeinderat Tröster bestätigte Herr Seibold, dass durch die enorme Trockenheit im Sommer 2003 auf neu angelegten Kulturflächen die frisch gesetzten Pflanzen vertrocknet und kaputt gegangen sind. Im Plan 2004 sind für die Neupflanzung und Pflanzung von 2,6 ha weiterer Flächen 18.000 € eingestellt.

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der im Betriebsplan für das Jahr 2004 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 2.500 fm und den im Kultur­plan vorgesehenen Maßnahmen wird zugestimmt.

3. Einbringung des Haushalts 2004

a. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2004

b. Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2004

c. Finanzplan mit Investitionsprogramm 2003 bis 2007

Mit folgender Haushaltsrede brachten Bürgermeister Hofmann und Kämmerer Sinn den Haushalt 2004 ein:

Bürgermeister Hofmann:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Vertreter der Presse,

entsprechend einer langjährigen Tradition wird in Rutesheim der neue Haushalt in der Dezembersitzung des Gemeinderates eingebracht. Herr Kämmerer Sinn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wieder mit großem Engagement und zahlreichen Überstunden den Haushaltsentwurf aufgestellt. Eigentlich ein ganz gewohnter Vorgang nach dem Motto: „Die selbe Prozedur wie im vergangenen Jahr“.

Nicht so in diesem Jahr, denn der Haushalt für das Jahr 2004 stellt für Rutesheimer Verhältnisse eine Besonderheit dar. Die äußeren Rahmenbedingungen bei der Aufstellung des Haus­halts sind so schlecht wie seit langen Jahren nicht mehr. Verwaltung und Gemeinderat mussten sich deshalb gemeinsam – und für sie völlig neu und ungewohnt – mit einer langen Liste von Einsparvorschlägen für das neue Jahr beschäftigen. Herausgekommen ist ein Sparhaushalt, der deutlich von früheren Haushaltsplänen abweicht.

Die bundesweite Novembersteuerschätzung 2003 dokumentiert die weiter anhaltenden Ausfälle – vor allem auch bei kommunalen Steuereinnahmen. Insbesondere ein nochmaliger Rückgang am Aufkommen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 100 Mio. € verschärft die kommunale Finanzlage für das Jahr 2004 weiter. Drastische Steuereinbrüche als Ergebnis der anhaltend schlechten Konjunkturlage und der vom Bund in den letzten Jahren beschlossenen Steuerrechtsänderungen belasten die öffentlichen Haushalte und den Haushalt von Rutesheim im kommenden Jahr außerordentlich stark.

Hinzu kommen Mehrbelastungen der Kommunen durch die Übertragung von neuen Aufgaben. Bundes- und Landesgesetz­geber übertragen diese Aufgaben, ohne dass deren Finanzie­rung gesichert ist. Hier möchte ich nur wenige Beispiele nennen: Das neue Grundsicherungsgesetz, das zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, hat den Kreishaushalt zusätzlich belastet. Oder das Thema Ganztagesbetreuung an Schulen und Kinderbetreuung im Alter 0 bis 3 Jahren.

Weitere große Belastungen für die Gemeinden bringt die vorgezogene Steuerreform, die im Vermittlungsausschuss heute Nacht beschlossen wurde. Für Rutesheim sind wir ursprünglich von Ausfällen in Höhe von ca. 550.000 € im Jahr 2004 ausgegangen, die in dem Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Aufgrund des geringeren Volumens der Steuerreform wird sich dieser Betrag entsprechend reduzieren.

Eine Reform der Gemeindefinanzen ist längst überfällig. Das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich für die Finanzie­rung der öffentlichen Aufgaben gelten. Die Gemeinden brauchen stetige Einnahmen um ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht ausüben zu können. Zur Rettung der Kommunalhaushalte sind schnelle und durchgreifende Entscheidungen gefragt, bei denen parteiinterne Interessen auch einmal hinten angestellt werden müssen.

Über das was heute Nacht zum Thema „Gemeindefinanzreform“ beschlossen wurde, kann ich mir jetzt noch kein genaues Bild machen. Es ist aber absehbar, dass eine wesentliche Entlastung unseres Haushaltes durch die Beschlüsse nicht eintreten wird.

An neuen, vom Gesetzgeber beschlossenen Aufgaben werden die Gemeinden über die ständig steigenden Umlagen an Land, Region und Landkreis beteiligt und aufs Stärkste belastet.

Im Haushalt Rutesheim für das Jahr 2004 sind die Einbrüche in wenigen Zahlen ablesbar:

Während in diesem Jahr der Verwaltungshaushalt in Rutesheim noch einen Überschuss in Höhe von rund 260.000 € erwirtschaften konnte, klafft dort im kommenden Jahr eine in dieser Höhe noch nie da gewesene Lücke von rd. 2,65 Mio. €. Das heißt wir müssen den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt in Form einer sogenannten „negativen Zuführungsrate“ über den Vermögenshaushalt ausgleichen. Dadurch wird es notwendig, im Jahr 2004 einen Betrag von rund 5,55 Mio. € aus der Rücklage zu entnehmen und dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Im Vergleich dazu konnten wir noch in diesem Haushaltsjahr im Vermögenshaushalt einen Überschuss erwirtschaften und insgesamt 3,25 Mio. € der Rücklage zuführen. Die durchschnittliche Zuführungsrate lag in den letzten Jahren in Rutesheim bei rund 2,5 Mio. €.

Die Gründe für die schlechten Eckdaten 2004 liegen auf der Hand:

Bei stark sinkenden Steuereinnahmen steigen die Umlagen im Jahr 2004 drastisch an.

Im nächsten Jahr wird mit Gewerbesteuereinnahmen von nur noch 700.000 € gerechnet (nach zuletzt 1,3 Mio. € im Jahr 2003 und 4,9 Mio. € im Jahr 2002 – bei einem langjährigen Durchschnitt von 2,4 Mio. €). 100 Betriebe werden rd. 450.000 € und die 10 größten Betriebe lediglich 350.000 € bezahlen.

Die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 33 % in 2003 steigt auf den in der Geschichte des Landkreises absolut höchsten Satz von 39,4 %. Dies bedeutet für Rutesheim einen Anstieg alleine bei der Kreisumlage von 2,75 Mio. € auf 3,7 Mio. € im kommenden Jahr.

Im Haushaltsjahr 2004 ist eine Gewerbesteuerumlage mit 785.000 € veranschlagt. Darin enthalten sind 600.000 € Abschlusszahlungen aus Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres, die zusätzlich finanziert werden müssen.

Seit dem Jahr 2000 fällt der Gemeindeanteil an der Ein­kommensteuer kontinuierlich und liegt im kommenden Jahr damit auf dem Niveau des Jahres 1997. Steuererleichterungen und die Arbeitsmarktlage sind hier in Zahlen ablesbar. Nach der Novembersteuerschätzung 2003 musste der Betrag gegenüber diesem Jahr um rund 300.000 € zurückgenommen werden.

Die Systematik des Finanzausgleichs kommt in Rutesheim im Haushaltsjahr 2004 in aller Deutlichkeit zum tragen: Durch hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2002 wird der Gemeinde Rutesheim im Jahr 2004 eine hohe Finanzkraft unterstellt, die sie tatsächlich nicht mehr hat. Folglich erhält die Gemeinde im Jahr 2004 überhaupt keine Schlüsselzu­weisungen nach der mangelnden Steuerkraft aus dem kommunalen Finanzausgleich. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies weniger Einnahmen von 460.000 € und gegenüber dem Jahr 2002 sogar weniger Einnahmen von 1,48 Mio. €.

Die selbe Systematik führt bei den Umlagenzahlungen zu einer Mehrbelastung. Die Finanzausgleichsumlage steigt über­proportional um rund 300.000 € auf 2,12 Mio. €.

Die genannten Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben Mehrbelastungen für den Haushalt 2004 von insg. rd. 3,2 Mio. €.

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass sinkende Einnahmen und steigende Umlagen, insbesondere der FAG- und Kreisumlage, die Ursachen für die finanzielle Lage der Gemeinde Rutesheim im Haushaltsjahr 2004 sind.

Günstige Positionen des Haushalts sind die trotz niedrigem Zinsniveau rund 395.000 € Zinseinnahmen bei nur rund
19.500 € Zinsausgaben.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2004 beträgt rund 27 Mio. € und liegt damit rund 1 Mio. € über dem durch­schnittlichen Volumen der letzten 10 Jahre. Der Verwaltungs­haushalt erhöht sich um 2,35 Mio. € auf 18,35 Mio. €, das sind plus 14,5 % gegenüber dem Vorjahreswert. Das Volumen des Vermögenshaushaltes verringert sich deutlich um 2,9 Mio. € auf 8,7 Mio. € (minus 25 %).

Daraus folgt, dass die Gemeinde Rutesheim im Jahr 2004 zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine sehr negative Zuführungs­rate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 2,65 Mio. € bekommen wird. Aus diesen wenigen Eck­zahlen wird deutlich, wie dramatisch der Haushalt in Rutesheim im kommenden Jahr einbrechen wird.

Gemeinderat und Verwaltung waren sich deshalb von Anfang an darin einig, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und auf bessere Zeiten hoffen können. Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, alle denkbaren Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur für das Jahr 2004 zu überprüfen und dem Gemeinderat vorzulegen. Insgesamt wurden von der Verwaltung 60 Maßnahmen sowohl zur Erhöhung der Einnahmen als auch zur Reduzierung der Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von 1,17 Mio. € überprüft. Die Einsparliste wurde zusammen mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs vom Gemeinderat in seiner Klausurtagung am 14./15. November 2003 vorberaten. Damit war der Gemeinderat wieder von Anfang an in die Planaufstellung für das kommende Jahr mit einbezogen. Diese neue Praxis hat sich voll bewährt und wird von mir auch in den kommenden Jahren fortgesetzt.

Über mehrere Stunden hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung die zahlreichen Sparmaßnahmen beraten, um die schlechte finanzielle Situation im Jahr 2004 zumindest zu mildern. Im Ergebnis hat der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung ein 20-Punkte-Programm mit einem Einspar­volumen von rund 750.000 € für das kommende Haushaltsjahr erarbeitet.

Dabei wurde besonderen Wert darauf gelegt, dass bei den verschiedenen Einrichtungen für die Jugend- und Seniorenarbeit sowie bei den Schulen und Vereinen keine Kürzungen erfolgen und auch keine Erhöhung der Steuerhebesätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) vorgenommen wird.

Zeichen gesetzt wurden auch bei den obersten Besoldungs­gruppen durch die Verschiebung von Beförderungen sowie beim Gemeinderat durch die Kürzung der Sitzungsgelder.

Da zahlreiche Einsparvorschläge auch den Personalhaushalt betreffen, mussten diese auch mit dem Personalrat besprochen werden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Mitgliedern des Personalrates für ihre überaus konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Ich weiß dies zu schätzen, denn eine Unterstützung durch den Personalrat ist in solchen Fragen nicht selbstverständlich.

Im Einzelnen möchte ich Ihnen das 20-Punkte-Programm zur Verbesserung der Haushaltsstruktur 2004 vorstellen:

1. Erhöhung der Abwassergebühren ab 1.1.2004

2. Erhöhung verschiedener Verwaltungsgebühren

3. Erhöhung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen

4. Erhöhung der Eintrittspreise für die Kleinschwimmhalle

5. Erhöhung der Hundesteuer

6. Erhöhung der Vergnügungssteuer

7. Neukalkulation der Kostenersätze für Feuerwehreinsätze

8. Erhöhung und Neukalkulation der Ersätze für Bauhofleistungen.

Gesamtvolumen der Einnahmenerhöhungen rund 280.000 €

9. Verzicht bzw. Verschieben größerer Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden

10. Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Personalkosten (Verzögerte Wiederbesetzung von Personalstellen, Verschiebung von Beförderungen, Streichung von Essenszuschüssen, Kürzungen bei Betriebsausflug und Weihnachtsfeiern).

11. Einschränkung der Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen (Reduzierung auf die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht)

12. Schließung einer Kindergartengruppe im Kindergarten Scheibbser Straße ab August 2004

13. Einsparung von Energiekosten (durch die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aufgrund eines Gutachten zum Energiemanagement/Controlling).

14. Einschränkung der seitherigen Unterhaltungsmaßnahmen der Sportanlagen

15. Reduzierung der Kosten für Fremdreinigung von Sporthallen und Kindergärten (verlängerter Reinigungsturnus)

16. Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung aufgrund der Verlängerung der Halbnachtschaltung

17. Reduzierung der Weihnachtsbescherung an ältere Mitbürger

18. Verschiebung des Ortsverschönerungswettbewerbs

19. Kürzung der Sitzungsgelder der Gemeinderäte

20. Verzicht auf verschiedene Fachzeitschriften in der Verwaltung und für die Gemeinderäte.

Gesamtvolumen der Ausgabenreduzierungen rund 470.000 €

Das gesamte Einsparvolumen des 20-Punkte-Programmes beläuft sich auf rund 750.000 wodurch die negative Zuführungsrate auf 2,65 Mio. € begrenzt werden konnte. Die Schwerpunkte der Einsparungen liegen in den Bereichen Personalkosten, Betriebs- und Unterhaltungskosten.

Auch wenn einzelne Einsparvorschläge des Programmes nur ein geringes Einsparvolumen aufweisen, wird damit jedoch deutlich gemacht, dass alle Bereiche bereit sind, in schwierigen Zeiten gemeinsame Einsparungen mitzutragen.

Diese strenge Haushaltsdisziplin ist notwendig aufgrund der schwierigen Haushaltsituation in 2004. Trotzdem gibt es in Rutesheim keinen Grund für überzogene und hektische Überreaktionen. Denn Rutesheim kann nach wie vor positiv in die Zukunft blicken, was die folgenden Fakten belegen können:

1. Schätzungsweise 2/3 der Kommunalhaushalte werden im nächsten Jahr kaum genehmigungsfähig sein. Für den Haushalt der Gemeinde Rutesheim trifft dies nicht zu.

2. Aufgrund der 2–Jahres-Systematik im Finanzausgleich kann die Gemeinde Rutesheim ab dem Jahr 2005 wieder mit einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rechnen, sofern die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht wesentlich schlechter wird als sie schon ist.

3. Die begonnen Projekte, die für die weitere Entwicklung Rutesheims so überaus wichtig sind, wie der Bau der Nordumfahrung und die Fortsetzung der Ortskernsanierung können und werden wir vollenden. Sie werden im Wesentlichen aus Grundstückserlösen und Rücklagen – ohne Kreditaufnahmen – finanziert.

4. Dank ihrer Rücklagenmittel kann die Gemeinde Rutesheim auch unter schwierigsten gesamtwirtschaftlichen Rahmen­bedingungen ihr Angebot an die Bürger und Einwohner mit den zahlreichen öffentlichen Einrichtungen und Angeboten aufrecht erhalten. Schmerzhafte Kürzungen bei den Leistungen für unsere Bürger können in Rutesheim noch vermieden werden.

 

Im Gegenteil führen die Investitionen im Vermögenshaushalt dank einer soliden Finanzpolitik der Vorjahre zu einem weiter verbesserten Angebot für unsere Bürger.

Die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt 2004 sind:

 

·         Kostenbeteiligung an der Nordumfahrung Rutesheim
(2,066 Mio. €)

·         Anbau und Modernisierung des Feuerwehrhauses
(insgesamt 1,22 Mio. €; Schlussfinanzierung 2004: 565.000 €)

·         Fortführung der Ortskernsanierungen in Rutesheim und Perouse (1,405 Mio. €)

·         Bau eines Vorflutkanals von Perouse nach Flacht
(1,135 Mio. €)

·         Maßnahmen zur Umsetzung des Energieeinsparungs­konzepts

·         Bau von 2 Wohnungen in der Leonberger Straße 36

 

Von den Gesamtinvestitionen entfällt auf Baumaßnahmen ein Volumen von 4,3 Mio. € (einschließlich Kostenbeteiligung Nordumfahrung). Gerade diese Investitionen sind in Zeiten schlechter Auftragslage der Wirtschaft ein wichtiger Beitrag zur Belebung der Wirtschaftskonjunktur. Rund 1,6 Mio. € werden für Grunderwerbsmaßnahmen vorgesehen, insbesondere für die Ausgleichsflächen der Nordumfahrung und für den Bau des 2. Pflegeheimes.

 

Unser Schwerpunktthema wird im Jahr 2004 eindeutig die Nordumfahrung sein. Nach wie vor liegen wir voll im Zeitplan: Die Detailplanung ist erarbeitet und das Bebauungsplan-verfahren wird mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderates am 1. März 2004 abgeschlossen. Die Optimierung der Trassenlage und Anlegung eines Walles für einen besseren Lärm- und Sichtschutz wurde ja bereits im Jahr 2002 erreicht. Im Einvernehmen mit den Landwirten wurden die umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet. Durch intensive Gespräche mit den Trägern öffentlicher Belange, auch mit der Nachbarstadt Leonberg konnten zahlreiche Vorbehalte ausgeräumt werden. Das Flurbereinigungsverfahren wird im Frühjahr 2004 eingeleitet. Im Gewerbegebiet Schertlenswald ist der freihändige Grunderwerb bereits zu einem großen Teil auf dem richtigen Wege.

 

Das Wichtigste für eine baldige Realisierung der Nord-umfahrung ist die Förderung nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG). Wir hoffen, dass die GVFG-Förderung voraussichtlich im Frühjahr 2004 erreicht wird, so dass mit dem Bau der Nordumfahrung planmäßig im Herbst 2004 begonnen werden kann. Mit der Fertigstellung der Nordumfahrung ist dann für das Jahr 2006 zu rechnen. Die Planung und die weiteren Schritte für eine baldige Realisierung werden im nächsten Jahr mit hoher Priorität fortgesetzt werden. In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Nordumfahrung mit geschätzten
Bau-, Planungs- und Grunderwerbskosten von rund
14 Mio. € vollständig finanziert.

 

Der größte Teil der Investitionen muss über eine Rücklagen­entnahme finanziert werden. Allein 2,65 Mio. € werden zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes benötigt. Hinzu kommen 2,9 Mio. € zur Finanzierung der Investitionsvorhaben.

 

Der Rücklagenbestand verringert sich um 5,55 Mio. € auf rund 10,13 Mio. €. Der zweckgebundene Teil der allgemeinen Rück­lage aus den Verkaufserlösen der EnBW-Aktien von 8,4 Mio. € bleibt damit vollständig erhalten!

 

Dies alles ist ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen möglich.

 

Nach wie vor günstig ist der Schuldenstand der Gemeinde Rutesheim. Er ist im Kernhaushalt gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken und beträgt Ende des Haushaltsjahres rund 923.000 €. Das ergibt einen weit unter dem Landesdurchschnitt liegenden Kopfbetrag von 91 € je Einwohner.

 

Die schwierige Haushaltssituation 2004 fordert eine strenge Haushaltsdisziplin. Die laufenden Personal- und Betriebsaus­gaben müssen weiterhin einer Überprüfung unterzogen werden. Das in guten Jahren geschaffene Vermögen muss Rutesheim erhalten bleiben um in Zukunft handlungsfähig bleiben zu können. Dazu sind Verwaltung und Gemeinderat aufgefordert.

 

Herr Kämmerer Sinn wird Ihnen nun die wesentlichen Daten zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung und zur Finanzplanung 2003 bis 2007 vorstellen.

b.     Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2004

 

Herr Kämmerer Sinn:

 

Den größten Posten im Erfolgsplan mit einem Volumen von 830.000 € bilden die Erlöse aus der Wasserabgabe mit 735.000 €. Gegenüber dem Ergebnis 2002 ist bei der Berechnung des Gebührenaufkommens eine um rd. 2% höhere Wasserabgabe von 460.000 m³ zugrunde gelegt worden. Die Verbrauchsgebühr beträgt seit 1.1.2000
1,35 €/m³.

 

Die empfangenen Ertragszuschüsse (z.B. Wasserversor­gungsbeiträge) werden mit den durchschnittlichen Abschreibungssätzen (pauschal 5% p.a.) aufgelöst und betragen rd. 77.000 €.

 

Die Verbandsumlage an den Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe wurde entsprechend dem Wirtschaftsplan des Zweckverbands mit 255.000 € veranschlagt.

 

Für Rohrnetzunterhaltungsmaßnahmen sind insgesamt 100.000 € eingeplant (Vorjahr: 135.000 €). Vorgesehen sind Leitungserneuerungen in der Schillerstraße (zwischen See- und Rennerstraße) mit rd. 35.000 €. Hinzu kommen wie im Vorjahr 40.000 € für Rohrbrüche, 15.000 € für Schachtinstandsetzungen und 10.000 € für kleinere Maßnahmen.

 

Die Erstattungen der Wasserversorgung an den Verwaltungshaushalt (einschl. EDV-Kosten und Bauleitungskosten des Bauamts) betragen 141.000 €.

 

Die Abschreibungen verringern sich gegenüber dem Vorjahresansatz um 5.000 € auf 100.000 €. Aus Anlagezugängen (v.a. Erweiterung des Verteilungsnetzes) sind nur geringe neue Abschreibungen im Wirtschaftsjahr enthalten.

 

Die Zinsaufwendungen für die aufgenommenen Kredite am Kapitalmarkt betragen rd. 12.000 €. Der Eigenbetrieb hat nur noch ein Darlehen vom Kreditmarkt mit einer Restschuld am 1.1.2004 von rd. 380.000 €. Die Zinsbelastung der Wasserversorgung aus Darlehen der Gemeinde beträgt nur rd. 40.000 € (Vorjahr: rd. 46.000 €). Die tilgungsfreien Darlehen der Gemeinde (664.680 €) werden künftig mit 6% (bisher 7 %) verzinst.

 

Der Erfolgsplan 2004 weist einen Jahresgewinn von 65.000 € aus. Der Bilanzgewinn aus dem Jahr 2002 von rd. 1.137.000 € wird nach der Gewinnverwendung 2003 (460.000 €) und dem geplanten Jahresgewinn aus dem ordentlichen Geschäftsbetrieb 2004 am 31.12.2004 voraussichtlich 742.000 € betragen.

 

Im Vermögensplan reichen die Wasserversorgungsbeiträge (3.000 €) und Abschreibungen (100.000 €) bis auf 5.000 € zur Finanzierung des im Vermögensplan vorgesehenen Finanzbedarfs von 108.000 € aus. Kreditaufnahmen sind wegen der aus dem Vorjahr vorhandenen Deckungsmittelreserven und dem Jahresgewinn 2004 nicht erforderlich.

 

Im Vermögensplan 2004 sind für Erweiterungen im Verteilungsnetz 5.000 € für kleinere Maßnahmen vorgesehen.

 

Für die Beschaffung von Großwasserzählern und Ersatz von Betriebs- und Geschäftsausstattungen sind zusammen 11.000 € bereit gestellt.

 

An planmäßigen Tilgungen der Kapitalmarktdarlehen sind 15.000 € (Vorjahr 26.000 €) veranschlagt.

 

Die Gesamteinnahmen betragen 168.000 €, die Gesamtausgaben 108.000 €.

 

Die Deckungsmittelreserve erhöht sich um 60.000 € auf 512.000 €.

 

Das Volumen des Vermögensplans einschließlich Deckungsmittelreserven beträgt 620.000 €.

 

c.      Finanzplan mit Investitionsprogramm 2003 bis 2007

 

Der Finanzplanung umfasst die Jahre 2003 – 2007. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 35,85 Mio. € und auf die einzelnen Jahre verteilt:

 

2003: 11,60 Mio. €

2004:   8,70 Mio. €

2005:   5,75 Mio. €

2006:   6,25 Mio. €

2007:   3,55 Mio. €.

 

Die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2007, wurden entsprechend den im 1. Haushaltserlass 2004 veröffentlichten Orientierungsdaten für die Jahre 2005 bis 2007, den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2003 für das Jahr 2004 und der für das Jahr 2004 erwarteten Steuerreformvorhaben des Bundes für die Finanzausgleichsberechnungen hochgerechnet und geschätzt. Mit einer deutlichen Verbesserung der Einnahmensituation aus eigenen Steuereinnahmen wurde nicht gerechnet. Höhere Kosten (Folgekosten) für die neuen Einrichtungen und allgemeine Kostensteigerungen für die Unterhaltung der übrigen Einrichtungen sind berücksichtigt.

 

Investitionsschwerpunkte 2005 bis 2007 sind:

 

·       Vollständige Vorfinanzierung der Grunderwerbs- und Baukosten für die Nordumfahrung Rutesheim K 1082 (2005 – 2007: 9.702.000 €).

·       Grunderwerb und Sanierungsmaßnahmen Ortskernsanierung Rutesheim III (2005 bis 2007: 1.365.000 €) mit Schwerpunkt im Quartier für das 2. Pflegeheim und bei der Straßenraumgestaltung in der Leonberger-/ Pforzheimer Straße.

·       Endausbau Erschließungsanlagen Wohngebiet Schelmenäcker IV, Teil 2 (2005: 143.000 €)

·       Neubau eines Kinderspielplatzes mit Ballspielfläche am Mieminger Weg (2005: 120.000 €)

·       Investitionskostenumlage an Landkreis Böblingen für Klärschlammtrocknung (2005: 176.000 €)

·       Geh- und Radweg-Verbreiterung Autobahnbrücke A 8 / Bahnhofstraße K 1012 (2006: 125.000 €)

·       Ersatzbeschaffung Unimog für den Bauhof (2006: 100.000 €) und Feuerwehrfahrzeug (2007: 250.000 €)

·       Maßnahmen Radverkehrskonzept (2005 bis 2007: 110.000 €)

·       Beteiligung an der Messe Stuttgart (2005 bis 2007: 125.000 €)

 

Während 2004 noch eine negative Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt von 3,65 Mio. € erforderlich ist, wird in den nächsten Jahren wieder mit positiven Zuführungsraten gerechnet. Aufgrund der im Landesvergleich niedrigen Steuerkraft Rutesheims im Jahr 2004 ist mit höheren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich ab 2005 zu rechnen. Im Einzelnen wird folgende Prognose erstellt:

 

Zuführung an den Vermögenshaushalt 2005: 1.240.000 €

Zuführung an den Vermögenshaushalt 2006: 2.700.000 €

Zuführung an den Vermögenshaushalt 2007: 1.700.000 €.

 

Allerdings können diese Prognosen nur dann eintreten, wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Steuereinnahmen von Bund, Land und Gemeinden nicht nochmals verschlechtern.

 

Im Vorjahr waren noch 9,8 Mio. € Grundstückserlöse veranschlagt. Im Finanzplanungszeitraum 2005 bis 2007 sind weit weniger Erlöse aus dem Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen veranschlagt (960.000 €). Diese Einnahmenposition ist deshalb nicht mit großen Risiken behaftet.

 

Bereits 2006 wird durch die Vorfinanzierung der Nordumfahrung der „freie“ Teil der Allgemeinen Rücklage bis auf den Mindestbestand verwendet sein. Am Ende des Planungszeitraums wird voraussichtlich noch ein Geldvermögensbestand von rd. 10 Mio. € vorhanden sein. Bis auf die vorübergehend - auf voraussichtlich 1 Jahr begrenzte - Entnahme im Finanzplanungsjahr 2006 bleibt das Vermögen aus dem Verkauf der EnBW-Aktien von rd. 8,4 Mio. € unangetastet.

 

Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen sind im Finanzplanungszeitraum nicht enthalten. Der Schuldenstand wird sich weiter verringern. Sofern sich die Planungsgrundlagen nicht wesentlich verschlechtern, kann ein Schuldenstand von nur 87 € je Einwohner erreicht werden.

 

Im Investitionsprogramm sind alle wichtigen Projekte enthalten und solide finanziert. Nur teilweise müssen Finanzierungsmittel aus dem in Vorjahren geschaffenen Vermögen eingesetzt werden.

 

Bürgermeister Hofmann:

 

Damit ist der Haushalt 2004 eingebracht. Es folgen die Beratungen in den Ausschüssen des Gemeinderats, sowie die Aussprache und die Beschlussfassung in öffentlicher Gemeinderatssitzung Ende Januar 2004.

 

Dass dieser Haushalt in der sehr schwierigen Zeit ermöglicht wurde, ist auch mit ein Verdienst des Gemeinderats. Unter der Leitung meiner Amtsvorgänger haben Sie und die früheren Mitglieder des Gemeinderates finanziell solide Grundlagen geschaffen. Dafür gilt auch ein Dank an Sie.

 

Danken möchte ich auch allen Bürgern und Abgabepflichtigen für die Mitwirkung bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben in der Gemeinde, nicht zuletzt für die Zahlung von Abgaben.

 

4.    Kostenanteil für die Aufweitung der Brücke der K 1012 über die künftige BAB A 8 im Zuge der vom Landkreis Böblingen beantragten Umstufung
der K 1012 (Bahnhofstraße) zu einer Gemeindeverbindungsstraße

 

Herr Killinger erläuterte: Der Gemeinderat hat am 25.04.2001 und am 2.7.2001 beschlossen:

Beim Landkreis Böblingen wird der Bau einer Nordumfahrung Rutesheim als Kreisstraße anstelle der Ortsdurchfahrten Rutesheim der Kreisstraßen K 1017, K 1059 Flachter Straße, K 1017 Heimerdinger Straße und K 1059 Gebersheimer Straße nach den Grundsätzen des Landkreises für den Um-, Aus- und Neubau von Kreisstraßen im Zusammenwirken mit der Gemeinde Rutesheim beantragt.

Der Planung der Nordumfahrung Rutesheim soll die Machbarkeitsstudie/ Planungsfall 2 der Verkehrs­untersuchung Rutesheim, Fortschreibung 2000 zugrunde gelegt werden.

Die Gemeinde Rutesheim erklärt sich mit den Verpflichtungen der Gemeinde nach den Grundsätzen des Landkreises für den Um-, Aus- und Neubau von Kreisstraßen einverstanden.

Der Antrag der Gemeinde an den Landkreis Böblingen zum Bau der Nordumfahrung wurde am 16.07.2001 gestellt. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr hat die (GVFG-) Förderfähigkeit der Nordumfahrung grundsätzlich anerkannt.

Der Kreistag hat am 18.03.2002 den Bau der Nordumfahrung Rutesheim als Kreisstraße beschlossen.

Zur nachhaltigen Unterstützung der innerörtlichen Verkehrsentlastung werden die Kreisstraßen (K 1017 und K 1059) zwischen der Nordumfahrung und der L 1180 zu Gemeindestraßen abgestuft und im Rahmen der Ortskernsanierung Rutesheim baulich verändert. Eine Vorgabe für diese (noch nicht im Detail geplanten) baulichen Veränderungen ist zum Beispiel, dass danach eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten muss.

Herr Landrat Maier hat Schreiben vom 12.11.2003 mitgeteilt, dass die Aufweitung der künftigen Autobahnüberführung der K 1012 zur Verbesserung der Radwegeführungen entlang der K 1012 (Bahnhofstraße) Kostenanteile für den Straßenbaulastträger auslöst. Diese Aufweitung der künftigen Autobahnüberführung ist in den 90-er Jahren auf Drängen der Gemeinde Rutesheim in den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der BAB A 8 aufgenommen worden, weil der Radweg derzeit unter der Brücke nur 1,50 m breit ist und damit bei weitem nicht der Norm für einen gegenläufigen Radweg von mindestens 2,50 m Breite entspricht. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der BAB A 8 ist seit 13.03.1998 rechtskräftig.

Der Landkreis Böblingen bittet daher die Gemeinde um Zustimmung, diese K 1012 zur Gemeindeverbindungsstraße abzustufen bzw. dass sich die Gemeinde verpflichtet, den auf den Landkreis Böblingen entfallenden Nettoaufwand (nach Abzug der vom Landkreis Böblingen beantragten GVFG-Förderung) zu übernehmen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Land Baden-Württemberg im Zuge von Einsparungen in Kürze auch seinen Anteil bei der GVFG-Förderung reduzieren wird. Erwartet wird eine Reduzierung des Fördersatzes von derzeit 70 % auf 65 % (davon anteilig 60 % Bund und 5 % Land B.-W.). Dies ist im Beschlussantrag bereits berücksichtigt. Ein Betrag von 125.000 € ist im Investitionsprogramm 2006 des Haushaltsentwurfs 2004 enthalten. Evtl. wird das Land zusätzlich einen „Sockelbetrag“ einführen. Ein Sockelbetrag ist derzeit noch sehr ungewiss und deshalb nicht berücksichtigt. Sollte ein Sockelbetrag eingeführt werden, dann müsste und würde der Landkreis zudem versuchen, dass der Sockelbetrag für alle Begleitmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der A 8 nur einmal abgezogen wird.

Im Hinblick auf das sehr große Interesse der Gemeinde Rutesheim an einer baldigen Realisierung des Projekts „Neubau der Nordumfahrung Rutesheim als K 1082 durch den Landkreis Böblingen (mit GVFG-Förderung)“ und die damit verbundenen Abstufungen von Kreisstraßen K 1017 Flachter Straße und Heimerdinger Straße sowie K 1059 Gebersheimer Straße sollte dem Anliegen des Landkreises entsprochen werden.

Allerdings ist bei der Übernahme des Nettoaufwands ein unmittelbarer Zusammen­hang mit der Zustimmung der Gemeinde Rutesheim zum Entfall der BAB A 8 Fußgängerbrücke im Bonholz zu sehen, dem der Technische Ausschuss am 15.09.2003 zugestimmt hat.

Konkret wurde deshalb das für den Ausbau der BAB A 8 zuständige Straßenbauamt Besigheim, Dienststelle Stuttgart, angefragt, ob der Gemeinde Rutesheim als evtl. künftigem Straßenbaulastträger der Bahnhofstraße im Gegenzug zu der Einsparung der Fußgängerbrücke die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der verbesserten Radwegführung erlassen werden.

Die Antwort wurde bis zur Gemeinderatssitzung am 15.12.2003 erbeten, lag aber noch nicht vor.

Zur beantragten Abstufung der K 1012 zu einer Gemeindeverbindungsstraße:

Es trifft zu, dass die K 1012 im Gegensatz zur K 1060 (Renninger Straße) praktisch nur noch örtliche Bedeutung für die Gemeinde Rutesheim und den Stadtteil Silberberg der Stadt Leonberg hat. Die derzeitigen straßenverkehrsrechtlichen Regeln ändern sich durch eine Abstufung nicht. Lediglich die Zuständigkeit für Verkehrsregelungen geht dann auch auf die Örtliche Straßenverkehrsbehörde (Gemeinde Rutesheim) über.

Die Gemeinde Rutesheim muss dann künftig die Straße inkl. der Straßenentwässerung auf ihre Kosten selbst unterhalten. Dies gilt auch für den Winterdienst. Vor einer Zustimmung zur Abstufung müssen in diesem Zusammenhang zunächst verschiedene Fragen geklärt werden. Insbesondere sind die voraussichtlichen jährlichen Zuweisungen an die Straßenbaulastträger (Gemeinde bzw. Landkreis) im Rahmen des Finanzausgleichs sowie der bauliche Zustand der Straße und ihrer Entwässerung gründlich zu prüfen und mit dem Landkreis einvernehmlich zu klären.

Zu gegebener Zeit wird sich deshalb der Gemeinderat nochmals mit der Frage der Abstufung der K 1012 und den mit dem Landkreis auszuhandelnden Rahmenbedingungen befassen müssen. In der heutigen Drucksache geht es lediglich um eine Kostenzusage an den Landkreis für eine wesentlich verbesserte und sichere Radwegführung. Dieser Punkt eilt besonders, weil andernfalls die Brückenplanung noch geändert werden müsste. Daraus wird deutlich, dass der Landkreis die zusätzlichen Kosten für die verbesserte Radwegführung auf keinen Fall übernehmen wird.

Die an Bedeutung noch zunehmende Verbindung „Rutesheim – Heuweg – S-Bahn (S 6 und S 60) muss uns diesen Kostenanteil – trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - wert sein.

 

Gemeinderat Duppel vertrat die Auffassung, dass der Landkreis Böblingen verpflichtet ist, den Radweg in der Normbreite von 2,5 m zu bauen und die anteiligen Kosten für die neue Brücke über die Autobahn zu tragen.

 

Bürgermeister Hofmann erwiderte, dass Herr Landrat Maier wohl nicht verpflichtet sei, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die dem Landkreis einen Kostenanteil für den Geh- und Radweg auferlegt. Im Gegenteil, Landrat Maier schreibt ausdrücklich, dass ohne Übernahme des Kostenanteils durch die Gemeinde Rutesheim die Brückenplanung angepasst werden müsste.

 

In der weiteren Aussprache bestätigten alle Gemeinderäte, dass im Zuge des Neubaus dieser Brücke über die künftig wesentlich tiefer gelegte Autobahn der Geh- und Radweg mit 2,5 m Breite gebaut werden muss. Gemeinderat Schlicher regte ergänzend an, alternativ zu prüfen, in Fahrtrichtung zur S-Bahn auf der rechten Seite einen sogenannten „Angebots­streifen“ als Radweg zu markieren. Dann wäre der Radweg nicht mehr gegenläufig und somit würden 2 m Breite genügen.

 

Herr Killinger bestätigte dies und sagte eine Prüfung durch die Verkehrsschaukommission zu.

 

 

 

 

Einstimmig wurde beschlossen:

 

Die Gemeinde Rutesheim ist bereit, sich gegenüber dem Landkreis Böblingen zu verpflichten, ihm den auf den Landkreis entfallenden Nettoaufwand für die notwendige Aufweitung der neuen Brücke der K 1012 über die künftige BAB A 8 für eine verbesserte Radwegführung von rd. 140.000 € (eine GVFG-Förderung mit voraussichtlich 65 % Zuschusssatz ist bereits berücksichtigt) zu ersetzen und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

 

5.    Vergabe der Jahresarbeiten und -lieferungen 2004

 

Die Vergabe der Arbeiten und Lieferungen für kleinere Aufträge (bis 5.000 € netto) erfolgt turnusgemäß und jährlich wechselnd an die einheimischen Handwerker bzw. Geschäfte.

Die Kehrarbeiten wurden 2001, 2002 und 2003 an die Firma Aitis, Sindelfingen-Darms­heim, vergeben. Die Arbeiten wurden zur Zufriedenheit ausgeführt. Neben der Firma Aitis wurde auch die langjährig für die Gemeinde tätige Firma Hermann, Pforzheim, zur Abgabe eines Angebotes für das Jahr 2004 aufgefordert.

Das Angebot der Firma Aitis für das Jahr 2004 beläuft sich auf brutto 12.754,20 €, das Angebot der Firma Hermann auf brutto 13.816,06 €.

Um Kosten zu sparen, soll wie bereits im Jahr 2003 in den Sommermonaten nur noch alle 4 Wochen gekehrt werden anstatt wie früher 14-tägig (Rechnungsergebnis 2002 16.632,12 €).

Die Kehrarbeiten werden im Turnus von 2 Wochen in den Monaten Januar bis April und Oktober bis Dezember und von 4 Wochen von Mai bis September durchgeführt, jeweils auf einer Strecke von ca. 80 km.

Aufgrund des wirtschaftlicheren Angebotes wird vorgeschlagen, die Firma Aitis mit den Kehrarbeiten für das Jahr 2004 zu beauftragen.

Im Entwurf des Verwaltungshaushalts 2004 sind für Kehrarbeiten 14.000 € eingestellt.

 

Gemeinderat Tröster regte an, den 4-wöchigen Kehrturnus auch auf die Monate Januar bis April auszudehnen.

 

Nach kurzer Diskussion kam man von diesem Vorschlag wieder ab, weil die Straßen aufgrund des Winterdienstes (auch Splittstreuung) besonders am Jahresanfang verschmutzt sind.

 

Einstimmig wurde beschlossen:

 

1.       Die Leistungen und Lieferungen für kleinere Aufträge bis 5.000 € netto werden im Rechnungsjahr 2004 an die folgende Firmen vergeben:

 

Branche	Betrieb
Apotheke	Sonnen-Apotheke, Leonberger Str. 20
Bäcker	Rainer Zachert, Kirchstr. 21
Baustoffe	Firma Scheeff, Siemensstr. 1 - 7
Buchhandlung	ONE fishmart, Moltkestr. 1
Schreibwaren	Schreibwaren Schmidt, Kirchstr. 17/1
Lieferung Schulbücher	Schreibwaren Schmidt, Kirchstr. 17/1
Dachdecker	Martin Handrick, Siemensstr. 11
Elektriker	Martin Roob, Schellingstr. 16
Flaschner, Installateur	Johannes Bär, Flachter Str. 45
Gärtner	Creativ Werkstatt, Inh. F. Marsch, Bahnhofstr. 23
Getränke	Getränkehandlung Wien, Pforzheimer Str. 36
Gipser	Markus Tsiaussis, Richard-Wagner-Str. 19
Glaser	Hans Kohler, Elbenstr. 25
Maler	Norbert Charrier, Hauptstr. 45
Maurer	Wolfgang Kilper, Uhlandstr. 7
Metzger	Metzgerei Zaiser, Leonberger Str. 18
Plattenleger	Dieter Kilper, Hindenburgstr. 18
Raumausstatter/ Bodenleger	Herbert Frohnmaier, Pfarrstraße 22
Schlosser	Paul Essig, Gutenbergstr. 3
Schotterlieferung	Schotterwerke Heimsheim
Schreiner	Gerhard Stahl, Siemensstr. 9
Tanken	Scheeff Auto-Center, Siemensstr. 11
Zimmermann	Werner Böhmler, Drescherstr. 63

 

2.       Die Kehrarbeiten werden an die Firma Aitis, Sindelfingen, vergeben (Vergabesumme 12.754,20 € brutto).