Infos zur Windenergie

Stellungnahme der Stadt Rutesheim zur Windenergie in Weil der Stadt-Merklingen

 
"Permanent kreisende Schatten über Perouse?" und dazu ein Bild, das drei Windräder nebeneinander und wesentlich größer als real zeigt oder „Schauen Sie sich an, wie sich das Leben in Perouse demnächst anfühlen könnte.“ Es ist schlimm, wie mit solchen falschen Fakten Menschen in Perouse durch soziale Medien und Flugblätter beeinflusst werden.
 
In Wahrheit: Es würde in den Wohngebieten von Perouse keinen wahrnehmbaren Schatten und somit auch keinen Schattenschlag geben. Das ist bei einem Abstand von 1.500 m nicht möglich. Dargestellt ist dies zum Beispiel auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Umwelt.
 
Dasselbe gilt für den Lärm. Bei diesem Abstand wären Windräder in Perouse nicht hörbar.
 
Der Beobachter am südwestlichsten Ortsrand von Perouse würde drei eher hintereinander liegende Windräder wahrnehmen, von denen das nächste 1.500m, das zweite 2.100m und das dritte sogar 2.800 m entfernt wären.
 
Bleibt somit u.a. die Frage des Landschaftsbildes, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Eine reale und naheliegende Möglichkeit, sich eine Meinung dazu zu bilden, ist z.B. das Windrad in Ingersheim, Kreis Ludwigsburg. Es hat eine Nabenhöhe von 138 m. 
Die Energiewende ist ein zu wichtiges Thema, als dass man es in unsachlicher Weise behandeln darf. Deshalb appellieren wir, informieren Sie sich. Es gibt zu diesem Thema, das natürlich auch Emotionen weckt, sehr unterschiedliche Quellen.
 
Zur auch kritisierten mangelnden Öffentlichkeit: Der neue Windenergieerlass des Landes B.-W. ist 2012 in Kraft getreten. Darin ist in B.-W. u.a. ein Mindestabstand zu Wohnbebauungen von 700 m festgelegt worden. Der Verband Region Stuttgart hat in einem mehrjährigen, mehrstufigen Verfahren seine ihm vom grün-roten Landesgesetzgeber übertragene Pflicht erfüllt und Vorranggebiete für die Windkraft ausgewiesen. Die Stadtverwaltung Rutesheim hat darüber bereits 2012 in öffentlicher Gemeinderatssitzung eingehend informiert. U.a. hat dazu auch in Rutesheim in der Aula im Schulzentrum eine öffentliche Veranstaltung mit dem Leitenden Planungsdirektor des Verbands Region Stuttgart Herrn Thomas Kiwitt stattgefunden. Ein Vorranggebiet liegt nun auf Markung Weil der Stadt-Merklingen süd-westlich der Straße Heimsheim-Malmsheim, topografisch auf einer Bergkuppe. Eigentümer des Waldes ist die Stadt Weil der Stadt. Sie hat nach der abschließenden Beschluss­fassung über die Teilfortschreibung des Regionalplans durch die Regionalversammlung in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 27.09.2016 das Thema vorgestellt und auch die LKZ hat darüber mehrfach berichtet.
 
Die Wohnbebauung von Perouse ist rd. 1.500 m entfernt. Dies hat erhebliche Unterschiede bei den Auswirkungen im Vergleich zur z.B. mit 850 m wesentlich näher gelegenen Stadt Heimsheim zur Folge. Deshalb war die Stadt Rutesheim in diesem Verfahren seither auch nicht beteiligt – im Gegensatz zur Stadt Heimsheim. 
Der Technische Ausschuss wurde in öffentlicher Sitzung am 13.02.2017 informiert und er hat auf Antrag der Stadtverwaltung einstimmig beschlossen: „Bei der Stadt Weil der Stadt und bei den für den Bau interessierten Stadtwerken werden nähere, konkrete Informationen angefordert. Zudem wird beantragt, dass die Stadt Rutesheim im weiteren Verfahren beteiligt wird (weil dies aufgrund des Abstandes rechtlich nicht vorgeschrieben ist).“ Dies ist uns inzwischen vom Landratsamt Böblingen als Genehmigungsbehörde und vom interessierten Investor zugesagt worden. Sobald die näheren, konkreten Informationen vorliegen, werden wir im zuständigen Gremium wieder öffentlich informieren. Rutesheim, 2.3.2017                         Ihre Stadtverwaltung Rutesheim

Zwischenbericht zum Thema Windenergie in Weil der Stadt-Merklingen

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2012 eingehend über die damalige Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart zum Thema Windenergie informiert. Daraus wesentliche Auszüge. „Die Energiewende erfordert: einen sparsamsten Energieverbrauch,eine möglichst effiziente Energienutzung undeinen zügigen, starken Ausbau der regenerativen Energien.
 Ein Ziel des Landes Baden-Württemberg ist dabei, bis zum Jahr 2020 mindestens 10 % des Strombedarfs aus einheimischer Windkraft zu decken. Die Nutzung der einheimischen Windkraft trägt dazu bei, längere Stromleitungstrassen zu vermeiden. Das Ziel erfordert rd. 1.200 neue Windenergieanlagen im Land B.-W. mit einer Leistung von je etwa 3 MW (Investition jeweils ca. 3 Mio. €). Stand der Technik sind heute Windräder mit einer Nabenhöhe von 140 m bis zu 160 m. So eine Windenergieanlage hat eine Nennleistung von ca. 3 MW. Das entspricht dem Stromverbrauch von ca. 4.000 4-Personen-Haushalten. Lt. einer Information des Landratsamtes Böblingen vom 25.05.2012 ist das Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart angelaufen. Ziel ist die umfangreichere Neuausweisung von sogenannten „Vorranggebieten zur Nutzung von regional bedeutsamen Windkraftanlagen“. Der umfangreiche Windenergieerlass B.-W. liegt inzwischen vor (www.wm.baden-wuerttemberg.de). Er ist am 30.05.2012 in Kraft getreten. Tabubereiche sind: Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärengebieten, Bann- und Schonwälder, Europäische Vogelschutzgebiete mit Vorkommen windkraftempfindlicher Vogelarten, Zugkonzentrationskorridore von Vögeln oder Fledermäusen, Rast- und Überwinterungsgebiete von Zugvögeln mit internationaler und nationaler Bedeutung, gesetzliche Biotope. Der Wald als solcher ist kein Tabubereich. Das Land B.-W. hat dabei folgende gesetzliche Mindestabstände festgelegt: 200 m von den Tabubereichen, 100 m von Autobahnen, 40 m von Bundes- und Landstraßen, 30 m von Kreisstraßen, 700 m von Wohngebieten (maßgebend ist der Flächennutzungsplan).“ Die Stadtverwaltung hat aus Weil der Stadt auf Anfrage am 07.02.2017 folgende Informationen erhalten; nachfolgend ein Auszug aus der öffentlichen Gemeinderats-Drucksache in Weil der Stadt (dortige GR-Sitzung vom 27.09.2016): „Die Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart (VRS) hat am 30.09.2015 die Teilfortschreibung des Regionalplanes zum Thema Windenergie beschlossen und dabei u.a. den Standort BB-02 „Merklinger Wald“ als Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen.  Die Stadtwerke Sindelfingen haben in Kooperation mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall Interesse, diesen Standort auf Realisierbarkeit von Windkraftanlagen zu überprüfen. Langjähriger Projektpartner für die Stadtwerke Schwäbisch Hall hinsichtlich der Projektentwicklung von Windkraftstandorten sind die WEBW Neue Energie GmbH, Stuttgart. Bereits 2015 haben erste Gespräche mit den Beteiligten stattgefunden. Dort wurde bestätigt, dass grundsätzliches Interesse besteht, den Standort „Merklinger Wald“ auf Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Es könnten insgesamt bis zu drei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 140 m – 160 m, einem Rotordurchmesser mit ca. 120 - 140 m und damit mit einer Gesamthöhe von ca. 200 – 230 m entstehen. Die Nennleistung je Windkraftenergieanlage beträgt ca. 3 Megawatt, die CO<sub>2</sub>-Einsparung ca. 15 to/Jahr. Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt zu Heimsheim ca. 850 m, zu Merklingen 1.500 m bzw. 2.400 m. In ersten Kontakten mit der Stadtverwaltung Heimsheim wurde deutlich, dass die Stadt Heimsheim sich mit dem Standort nicht abfinden kann. Gleichwohl muss festgehalten werden, dass dieser Standort nicht von der Stadt Weil der Stadt vorgeschlagen wurde, sondern in einem langen und ausführlichen Prüfverfahren vom Verband Region Stuttgart beschlossen und für möglich erachtet wurde.  Unabhängig davon sind zwei Voraussetzungen zu überprüfen, ob der Standort „Merklinger Wald“ überhaupt realisierbar ist: a)    Ist eine ausreichende Windhöffigkeit und damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben? Hierzu sind einjährige Windmessungen erforderlich.b)    Gibt es K-o-Kriterien im Bereich Natur- und Artenschutz? Hierzu ist eine Artenschutzprüfung durchzuführen und ein umfassendes Gutachten zu erstellen. Die WEBW als Projektpartner der Stadtwerke Schwäbisch Hall/Sindelfingen wäre bereit, diese Untersuchungen, welche Kosten in Höhe bis zu 200.000 € auslösen können, durch den Abschluss eines rechtskräftigen Gestattungsvertrages vorzunehmen. Sollte der Standort im Ergebnis dann realisierbar sein, so hat der Vertragspartner folglich auch das Recht darauf, diese Anlagen (vorbehaltlich der konkreten Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) zu errichten. Das heißt bereits mit dem Abschluss des Gestattungsvertrags verpflichtet sich die Stadt im Falle einer positiven Vorprüfung zur Bereitstellung der Flächen an die WEBW. Abschließend sei angemerkt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen generell ein strittiges und hoch emotionales Thema ist. Nachdem jedoch der Verband Region Stuttgart den Standort „Merklinger Wald“ als Vorranggebiet ausgewiesen hat, besteht ein gesetzlicher Anspruch darauf, diesen Standort auch zu überprüfen und ggf. zu realisieren. Eine solche Anlage im Außenbereich wäre nach dem BauGB privilegiert. Die Realisierung hängt jedoch von der ausreichenden Windhöffigkeit und damit der Darstellung einer Wirtschaftlichkeit ab. Des Weiteren muss geprüft werden, ob nicht K-o-Kriterien z.B. im Bereich des speziellen Artenschutzes eintreten. Aufgrund der geplanten Höhe der Anlage über 50 m liegt die Zuständigkeit für die erforderliche Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht bei der Stadt, sondern beim Landratsamt Böblingen als zuständige Behörde.“ Zitatende, soweit der Auszug aus der Gemeinderats-Drucksache Weil der Stadt. Die Stadt Weil der Stadt hat des Weiteren auf Nachfrage erklärt, dass der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Weil der Stadt und der WEBW, der die entscheidende Weichenstellung für das Projekt bedeutet, noch nicht beschlossen worden ist,
 die Stadtverwaltung beauftragt wurde, weitere Auskünfte beim Verband Region Stuttgart, Landratsamt Böblingen und Regierungspräsidium Stuttgart einzuholen, und anschließend ein nicht-öffentliches Gespräch zwischen dem Gemeinderat Heimsheim und Weil der Stadt zu koordinieren (die Auskünfte sind eingeholt worden, das Gespräch ist bislang noch nicht erfolgt),
 dass die Auskünfte bestätigt haben, dass rechtlich die im Windenergieerlass B.-W. genannten Abstände maßgebend sind, das heißt beim Abstand zur Wohnbebauung 700 m, maßgebend ist dabei der Flächennutzungsplan. Anmerkung: Rechtlich hat dies zur Folge, dass nach Abschluss eines Gestattungsvertrags und sofern sich keine K-o-Kriterien z.B. bei der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und weiteren relevanten Kriterien ergeben, die Stadtwerke einen Rechtsanspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sprich „Baugenehmigung“ haben.
 Die Wohnbebauung von Perouse ist rd. 1.500 m entfernt. Dies hat erhebliche Unterschiede bei den Auswirkungen im Vergleich zur z.B. mit 850 m wesentlich näher gelegenen Stadt Heimsheim zur Folge. Deshalb war die Stadt Rutesheim in diesem Verfahren seither auch nicht beteiligt – im Gegensatz zur Stadt Heimsheim. Geräuschimmissionen Lt. Wikipedia erzeugt so ein Windrad je nach Anlagentyp bei Volllast (sprich starkem Wind) max. zirka 50 dB (A), ganz abgesehen davon, dass es bei Volllast, sprich starkem Wind auch sonst in der normalen Umgebung nicht leise ist und bei noch stärkerem Wind die Energieleistung, das heißt die Drehzahl der Rotoren, begrenzt wird. Nach 1 km Abstand ist der Lärmimmissionspegel zirka um rd. 20 dB (A), nach 1,5 km um rd. 25 dB (A) geringer. Windräder in dieser Entfernung können deshalb in den Wohngebieten von Perouse mit hier dann nur noch rd. 25 - 30 dB (A) nicht hörbar sein. S.a. www.fachagentur-windenergie.de. Schattenschlag Rein geometrische Betrachtungen gehen von einer punktförmigen Lichtquelle der Sonne aus. Teilweise wird dies so auch z.B. im Internet dargestellt. Die Sonne erscheint v.a. tiefstehend am Horizont jedoch als Scheibe und nicht als Punkt. Deshalb verwischt der Schatten eines Windradmastes oder Rotorblatts am Horizont mit zunehmender Entfernung (Überstrahlung). Lt. Fachliteratur ist der Schatten eines Windrades in 1,5 km Entfernung zu vernachlässigen. Der Kernschatten endet je nach Durchmesser und Höhe des Windradmastes bzw. Breite des Rotorblatts wesentlich früher. Der Technische Ausschuss wurde in öffentlicher Sitzung am 13.02.2017 informiert und er hat auf Antrag der Stadtverwaltung einstimmig beschlossen: „Bei der Stadt Weil der Stadt und bei den für den Bau interessierten Stadtwerken werden nähere, konkrete Informationen angefordert. Zudem wird beantragt, dass die Stadt Rutesheim im weiteren Verfahren beteiligt wird (weil dies aufgrund des Abstandes rechtlich für Weil der Stadt nicht vorgeschrieben ist).“ Sobald die näheren, konkreten Informationen vorliegen, werden wir im zuständigen Gremium und im Amtsblatt wieder informieren.